In der Ratssitzung vom 2014-05-22 hat die Fraktion der Linken ein Aktuelle Stunde zum Thema „Neue Gymnasien oder Gesamtschulen – Chancengleichheit für alle Kinder in Hannover?” beantragt. Folgendes habe ich gesagt: „Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, werte Anwesende, wir reden hier und jetzt über Schule und Schulformen. Ich finde es zunächst […]
Politik
Die Piratenpartei gibt zurzeit wenig Grund zum Freuen. Auf Bundesebene hat es den Vorstand zerlegt – das ist schonmal schlecht. Ein außerordentlicher Parteitag soll’s richten – das könnte es besser machen. Nennenswerte Teile der Partei tun aber gerade alles dafür, dass auch dieser Schritt möglichst desaströs daherkommt. Ich möchte die […]
Die Piratenpartei – Rettung möglich oder ist’s vorbei?
2 Polizeidirektion Hannover Herrn Polizeipräsident Volker Kluwe Waterloostraße 9 30169 Hannover Hinweis: Die direkt zugesandte Version dieses offenen Briefes enthält keine Bilder. Sehr geehrter Herr Kluwe, am 2013-09-21 wurden seitens der Polizei chemisch wirkende Waffen („Pfefferspray”, „Reizgas”) gegen Teilnehmer der Anti-Thor-Steinar-Demonstration auf der Podbielskistraße eingesetzt. Ich befand mich beim Einsatz dieser […]
Einsatz von „Pfefferspray” bei der Anti-Thor-Steinar-Demonstration am Samstag, 2013-09-21 – Brief an den Polizeipräsidenten
Gestern war ich mal in der Regionsversammlung der Region Hannover. Das ist das Gegenstück zu den Ratsversammlungen in der Stadt Hannover. Ich wollte mal sehen, wie das da abläuft. Es stand eine aktuelle Stunde zur Abfallentsorgung auf der Tagesordnung, die hat mich besonders interessiert. Ach, und ich wollte auch mal […]
Eindrücke von der Regionsversammlung der Region Hannover vom 2013-08-27 (mit Protokoll)
Heute abend veranstaltet die Piratenpartei eine Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit. Burkhard Masseida hat das Hamburger Transparenzgesetz vorgestellt. Das Podium: Heike Boldt (Linke), Katharina Nocun (Piraten), Burkhard Masseida (Piraten), Maik Sarnus Im Anschluss diskutieren Heike Boldt von den Linken, Katharina Nocun und Burkhard Masseida unter der Leitung von Maik Sarnus über das […]
Piraten Hannover: Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit
Die Region Hannover hat ein Müllproblem: Auf Grund eines Gerichtsurteils müssen die Müllgebühren in Stadt und Umland angeglichen werden und in dem Zusammenhang will das Entsorgungsunternehmen AHA auch die Müllabfuhr an sich stärker vereinheitlichen. Im Umland tobt seitdem ein Streit um den Müll: Sackabfuhr – wie vielerorts bisher – oder […]
HAZ, NP, die Region Hannover und Mathe mit Müll: Ein Lehrstück über Statistiken
1 Lieber Ralf, in der heutigen Neuen Presse wirst du in einem Artikel über die Piratenpartei zitiert. Die Luft bei den Piraten sei „absolut raus”, so habest du gesagt. Mit diesem Statement hast du es sogar in die Überschrift geschafft. Ich finde es erstaunlich, dass du zu dieser Einschätzung kommst, wo […]
Offener Brief an Ralf Kleyer: In Sachen „Neue Presse”
2 Ich bin ganz aktuell auf dem Abschiedsempfang für Hans Mönninghoff, der heute nach 24 Jahren in der Stadtverwaltung, zuletzt als Erster Stadtrat, in den Ruhestand geht. …und außerdem will ich mal testen, wie gut das mit dem Publizieren vom Handy aus geht.
Verabschiedung von Hans Mönninghoff
Ich verweise auf Michael Blumes Blogeintrag Sollten sich „anständige Bürger” wegen der Überwachung sorgen? – Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen auf SciLogs, dem Blogportal von „Spektrum der Wissenschaften”. Man kann es kaum besser schreiben…
Lesetipp: Warum „Ich habe doch nichts zu verbergen” Blödsinn ist
Nach den ersten beiden Prism-Artikeln hier im Blog nun Teil 3. Wie angekündigt mit Schwerpunkt Deutschland. Und deutsche Regierung. Die etwas provokant formulierte Frage: Wie doof sind die eigentlich? Mal ehrlich: Die erste Einlassung unseres Innenministers Friedrich: „Nö, wir wissen auch nur, was in der Zeitung steht.” Das wäre – […]
Prism (III): Wie doof ist die deutsche Regierung?
2 Spiegel Online meldet heute morgen als Aufmacher: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Relativ ausführlich wird geschildert, wie in den vergangenen Tagen mitten in der Höchstphase des Prism-Skandals bei der Abstimmung des Parteiprogramms der Begriff „Vorratsdatenspeicherung” rausgefallen sei. Und in der Tat heißt es im Wahlprogramm 2013 (das CDU und CSU […]
Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung – Spiegel Online erzählt Märchen
5 Die Prismwellen schlagen immer noch hoch. Mit Kalkül – so vermute ich – werden alle 2 – 3 Tage neue Einzelheiten über die Späh- und Überwachungsstrukturen westlicher Geheimdienste gegen ihre eigenen Staaten bekannt. Und ich vermute weiter, dass da auch noch einiges kommt. Und die Piratenpartei? Ich meine, wie war das? „Stärkung […]
Prism und die Piratenpartei? Wo ist Bernd Schlömer?
6 Am Samstag, 2013-06-29, gab es in Hannover die für Niedersachsen zentrale Kundgebung gegen die umfangreiche Überwachung der Gesellschaft durch amerkianische und andere Geheimdienste, die unter dem Namen „Prism” seit Wochen für Schlagzeilen sorgt. Ein parteiübergreifendes Bündnis hatte aufgerufen und entsprechend waren Teilnehmer aus ganz unterschiedlichen Richtungen zusammengekommen. Vor einigen Eindrücken […]
Anti-Prism-Demo in Hannover: Wo sind die Teilnehmer?
Nein, kein Tippfehler. Ich räume gerade umfangreich auf und da ist mir dieser Bericht der von mir besuchten Veranstaltung „Tag des geistigen Eigentums” aus dem Jahr 2009 in die Hände gefallen, den ich hier gerne nochmal im Blog veröffentliche. Ich weiß nicht mehr, zu welchem Anlass ich das ursprünglich geschrieben […]
Tag des geistigen Eigentums 2009: Schülerindoktrination und überraschende Einlassungen
Gestern abend gab es in der Piraten-Geschäftsstelle in Hannover einen „BGE-Themenabend”. Geladen wurde zu einer „Diskussionsrunde” und der Kernsatz der Einladung hätte mich warnen sollen: „Wir diskutieren darüber und schauen, was dabei herauskommt!” Und so war es dann auch: Als ich – beruflich bedingt etwas verspätet – eintraf, war die […]
Die Piratenpartei und das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE): War da was?
Ich beobachte bei „meiner” Piratenpartei seit geraumer Zeit einen Trend, der mich sorgt: Das „Denk selbst”-Motto scheint für viele viel zu oft ins Hintertreffen zu geraten, sobald sie mal in ein Amt oder Mandat gewählt wurden. Dann werden Entscheidungen an „Beauftragte”, „Experten” oder „Die Basis” abgetreten und statt fröhlichem Vorangehen […]
John F. Kennedy, die Piratenpartei und Stilmittel der Politik
1 Am 2013-06-20 ist das hannoversche Rathaus 100 Jahre alt geworden. Ich war geladener Gast beim Festakt und habe mitgefeiert. Ein paar Eindrücke: Die Feier wurde vom Mädchenchor Hannover eröffnet. Der Gesang war brilliant und die Akustik der hohen Halle hat das sehr gut zur Geltung gebracht. Etwas schade fand ich […]
100 Jahre Rathaus Hannover – Reden, Chöre, Silbermond
1 Gestern war ich – mal wieder – im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide. Im Rahmen der Bezirksratssitzung fand dort eine Anhörung zum Thema „Hochbahnsteige” statt. Bothfeld wird in Nord-Süd-Richtung durch die Stadtbahnlinie 9 erschlossen und alle fünf Haltestellen im Stadtteil sind noch ohne Hochbahnsteig. Über diese wenig erbauliche Situation und die Pläne zu […]
Hochbahnsteige für die Stadtbahnlinie 9 in Bothfeld – Anhörung im Stadtbezirksrat
Stehempfang am Hohen Ufer unter freiem Himmel, drei Dezernenten, aber kein einziger Bagger – so haben am Montag die Umbauarbeiten der ehemaligen Schwerhörigenschule am Hohen Ufer zur neuen VHS begonnen. Die Verwaltung hatte zu einem Mittagstermin eingeladen. Neben dem Ersten Stadtrat Hans Mönninghoff waren sowohl Kulturdezernentin Marlis Drevermann als auch […]
Neugestaltung Hohes Ufer – Wie die Bauarbeiten an der VHS nicht begannen
1 Im gestrigen Stadtbezirksrat Vahrenwald-List war der Radverkehr auf Lister Meile und Lister Platz gleich zwei Mal wichtiges Thema: Zunächst stellte die Verwaltung Umgestaltungspläne am Lister Platz vor, die auf einen Prüfauftrag des Bezirksrates zurückgehen. Für den Radverkehr sind dabei drei Stellen wichtig: Auf der südlichen Seite der Ferdinand-Wallbrecht-Straße soll der […]
Durchwachsene Radverkehrspläne für den Lister Platz und die Edenstraße: Bericht aus dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List
Ich habe mir ja bereits einige Gedanken zum amerikanischen „Prism”-Abhörsystem und seinen Auswirkungen auf Deutschland gemacht. Aber gesellschaftlich betrachtet gehen die Probleme meines Erachtens tiefer: Die Frage ist: Wie konnte es so weit kommen? Das gesamte System ist publik geworden durch einen Insider, der sein Wissen in die Öffentlichkeit getragen […]