Noch intakt: Umleitungsschild um Am Grünen Hagen herum auf der Göttinger Chaussee

Bezirksrat Ricklingen: Autoverkehr hofiert und Radverkehr abgedrängt 1


Wer wis­sen will, war­um ein SPD-Ober­bür­ger­meis­ter-Kan­di­dat kra­chend im ers­ten Wahl­gang schei­tert und war­um es eine schlech­te Idee ist, am Sonn­tag den von der CDU auf­ge­stell­ten Eck­hard Scholz zu wäh­len, der muss­te am Don­ners­tag abend ein­fach mal im Bezirks­rat Rick­lin­gen vor­bei­schau­en. Die ganz gro­ße Koali­ti­on von CDU, SPD und FDP – die AfD wur­de mit einem Geschäfts­ord­nungs­trick wie­der aus­ge­la­den – will wirk­lich, dass die bau­stel­len­be­ding­te Ver­kehrs­be­ru­hi­gung in Ober­rick­lin­gen abge­baut und die Neben­stra­ßen für den Durch­gangs­ver­kehr geöff­net wer­den. Über die Hin­ter­grün­de und die Anwoh­nerde­mons­tra­ti­on dage­gen hat­te ich gera­de erst geschrie­ben.

Noch intakt: Umleitungsschild um Am Grünen Hagen herum auf der Göttinger Chaussee

Noch intakt: Umlei­tungs­schild um Am Grü­nen Hagen her­um auf der Göt­tin­ger Chaus­see

Der ursprüng­li­che „Weg damit!”-Antrag wur­de dabei ein wenig modi­fi­ziert – jetzt soll das erst­mal bis Jah­res­en­de geän­dert und „Erkennt­nis­se gesam­melt” wer­den, damit dann Anfang 2020 eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen wird. Aber das ist alles so wachs­weich und so unspe­zi­fisch, dass man es sich auch gut spa­ren kann – man brauch­te den geän­der­ten Antrag vor allem, damit man irgend­was „ohne AfD-Unter­schrift” hat. Davor haben die Herr­schaf­ten Bezirks­rä­te – wenn es jemand merkt – näm­lich mehr Angst als davor, Schul­we­ge bei win­ter­li­chem Schmud­del­wet­ter mit über­bor­den­dem Auto­ver­kehr zuzu­stop­fen oder Rad­fah­rern die gefahr­lo­se Nut­zung einer Fahr­rad­stra­ße unmög­lich zu machen.

Darum geht's: Die Umleitung ist doof, als soll's durch die Fahrradstraße an der Baustelle vorbei gehen.

Dar­um geht’s: Die Umlei­tung ist doof, als soll’s durch die Fahr­rad­stra­ße an der Bau­stel­le vor­bei gehen.

Dabei hät­ten sie all dies wis­sen kön­nen. Sie hät­te nur zuhö­ren müs­sen, was ihnen unmit­tel­bar vor der Abstim­mung in der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de sehr plas­tisch erzählt wor­den ist. Dro­hun­gen und Nöti­gun­gen gegen Rad­fah­rer, Nut­zung von Rad­we­gen Am Sauer­win­kel als Über­hol- und Begeg­nungs­flä­che für Auto­ver­kehr, Flucht der Rad­fah­rer auf den Bür­ger­steig, stän­di­ge Lärm­be­läs­ti­gung auf den Stra­ßen­schwel­len. Es war ihnen egal. Dass sie hier eine Fahr­rad­stra­ße opfern, obwohl sie noch ein Jahr vor­her genau die­ser Fahr­rad­stra­ße wegen eine sol­che Ver­kehrs­be­ru­hi­gung selbst woll­ten. Es war ihnen egal. Dass sie bereits mehr­fach – auch heu­te wie­der – Anträ­ge zur Ein­rich­tung von Fahr­rad­vor­zugs­rou­ten beschlie­ßen, die genau durch die­se Stra­ße füh­ren. Es war ihnen egal.

Darum geht's: Sperren auf Am Grünen Hagen...

Dar­um geht’s: Sper­ren auf Am Grü­nen Hagen…

Statt­des­sen fragt Bezirks­bür­ger­meis­ter und Sit­zungs­lei­ter Mar­kuth nach sechs sehr fun­dier­ten Rede­bei­trä­gen für die Sper­ren in der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de plötz­lich gezielt, ob Herr N. im Publi­kum sei. Der habe sich ja auf Face­book gegen die Sper­ren aus­ge­spro­chen. Und, oh Wun­der, Herr N. ist da. Und darf dann vom „Frust der Wett­ber­ger” erzäh­len, und dass man ja einen Kom­pro­miss wol­le, aber nie­mand aus Ober­rick­lin­gen gekom­men sei. Und über­haupt.

...Am Sauerwinkel...

…Am Sauer­win­kel…

Bezeich­nend ist dabei, dass N., wie eini­ge Sper­ren-Geg­ner, eine „Ihr gegen uns”-Erzählung betreibt. „Ein Keil wird zwi­schen Wett­ber­gen und Ober­rick­lin­gen getrie­ben.” – „Der Bezirk ist gespal­ten.” Sol­che Sät­ze sind häu­fi­ger zu hören. Das macht sie aber nicht weni­ger quat­schig. Genau­so bleibt in die­sem wie in ande­ren Rede­bei­trä­gen völ­lig nebu­lös, wor­über die Herr­schaf­ten denn so „frus­triert” sind. Mei­ne Ver­mu­tung ist ja, dass es wirk­lich nur ist, dass sie eini­ge Minu­ten län­ger unter­wegs sind und das doof fin­den aber gleich­zei­tig wis­sen, dass das so pope­lig klingt, dass sie da lie­ber gar nicht ins Detail gehen. Wür­de jeden­falls pas­sen.

...und in der Kreuzung Am Sauerwinkel/Am Wullwinkel/Rodbraken.

…und in der Kreu­zung Am Sauerwinkel/Am Wullwinkel/Rodbraken.

Was vie­le Leu­te aber zu Recht auf die Pal­me bringt ist die völ­li­ge Belie­big­keit des Bezirks­rats­han­delns. Und zwar sowohl zeit­lich als auch inhalt­lich. Fahr­rad­stra­ße ist wich­tig. Ist nicht wich­tig. Doch. Ein biss­chen. Und das auch noch alles gleich­zei­tig. Wer soll das ernst neh­men?

Am Sauerwinkel. Rechts im Bild ein Radweg, der bei Aufhebung der Sperren zur Ersatzfahrbahn in der engen Straße würde.

Am Sauer­win­kel. Rechts im Bild ein Rad­weg, der bei Auf­he­bung der Sper­ren zur Ersatz­fahr­bahn in der engen Stra­ße wür­de.

Was mich wie­der zu Eck­hard Scholz bringt. Zur „Fahr­rad­haupt­stadt” will er Han­no­ver machen. Sagt er. Manch­mal. (Beim ADAC bei­spiels­wei­se eher nicht.) Selbst wenn man mal unter­stellt, dass er das wirk­lich woll­te – sei­ne CDU-Bud­dys wür­den das schon zu ver­hin­dern wis­sen. Und zwar mit eben der Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Stra­te­gie wie hier in Rick­lin­gen: Einer­seits die tolls­ten Rad­ver­kehrs­kon­zep­te for­dern, ande­rer­seits aber fak­tisch exakt gegen­tei­lig han­deln. In Rick­lin­gen sind CDU und SPD die Erfin­der von „Schrö­din­gers Fahr­rad­stra­ße” – sie wird gleich­zei­tig aus­ge­baut und kaputt gemacht.

In der Rehre. Diese Baustelle ist Anlass des ganzen Stress.

In der Reh­re. Die­se Bau­stel­le ist Anlass des gan­zen Stress.

Wie völ­lig unglaub­wür­dig das alles ist, wis­sen die Bezirks­rä­te wohl ins­ge­heim selbst. So enga­giert die Bei­trä­ge der Bür­ger in der Fra­ge­stun­de waren, so ein­sil­big ver­läuft die Debat­te im Bezirks­rat. SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Berg­mann refe­riert den „Ände­rungs­an­trag”, den CDU, SPD und FDP sich geschnitzt haben und dass man ja „Infor­ma­tio­nen sam­meln muss” (an die­ser Stel­le Grum­meln im Publi­kum: „Wie vie­le Kin­der müs­sen denn über­fah­ren wer­den, damit man genug weiß?”). Dann kön­ne man end­lich fun­diert ent­schei­den. Der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Win­ni­cki pro­fi­liert sich mit Per­len wie: „Wir wol­len kei­nen Schleich­ver­kehr, Durch­gangs­ver­kehr muss aber gehen.” Und zwei Sät­ze wei­ter dann: „Der Rad­ver­kehr liegt uns am Her­zen”. Man stel­le sich hier einen beson­ders treu­her­zi­gen Blick vor… Der FDP-Ver­tre­ter zieht es vor zu schwei­gen und der AfD-Mann ist ein­ge­schnappt, dass er „jetzt plötz­lich” nicht mehr mit unter­schrei­ben durf­te.

Grü­nen-Ver­tre­ter Det­te, neben dem Lin­ken-Ver­tre­ter der ein­zi­ge, der den Antrag nicht unter­stützt, bringt den Irr­sinn der geplan­ten Beschluss­fas­sung noch­mal auf den Punkt: Der von CDU/SPD/FDP gewünsch­te „Test” wird mit­ten in der dunk­len Jah­res­zeit auf stark fre­quen­tier­ten Grund­schul­we­gen und einer Fahr­rad­stra­ße durch­ge­führt: „Das wird schlimm.”

Diese Sperren in Oberricklingen will die Mehrheit im Bezirksrat schleifen.

Die­se Sper­ren in Ober­rick­lin­gen will die Mehr­heit im Bezirks­rat schlei­fen.

Am Ende wird die­ser völ­lig indis­ku­ta­ble Antrag mit 15 gegen 2 Stim­men (Grü­ne und Lin­ke) ange­nom­men. Mit betre­te­nem Schwei­gen und star­rem Blick beim Heben der Hand zur „Ja”-Stimme. „Augen zu und durch” – so ver­sucht die­ser Bezirks­rat wirk­lich, Wind­schutz­schei­ben­ver­kehrs­po­li­tik wie anno 1975 zu betrei­ben. Eine der­ar­ti­ge Igno­ranz gegen Fuß- und Rad­ver­kehr hat sich selbst mein Fast-Namens­vet­ter Hil­leb­recht bei sei­ner „auto­ge­rech­ten Stadt” nicht erlaubt.

Und es ist ja eigent­lich kom­plett sub­stanz­los. Der Bezirks­rat kann gar nicht über lau­fen­des Geschäft der Ver­wal­tung ent­schei­den. Und Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit sind nun mal solch ein lau­fen­des Geschäft. Wie die Ver­wal­tung mit sol­chen Anträ­gen aus Bezirks­rä­ten über­li­cher­wei­se umgeht, kann man in Mis­burg-Ander­ten gera­de sehen: „Dem Antrag kann nicht gefolgt wer­den.” Ende der Dis­kus­si­on.

In Rick­lin­gen kann man nur des­halb einen auf dicke Hose machen, weil Tief­bau­amts­lei­ter Bode sagt: „Wenn der Bezirks­rat das beschließt, wer­den wir das umset­zen.” Müs­sen muss er das nicht.

Und das ist der Punkt, an dem ich den­ke, dass hier das letz­te Wort noch lan­ge nicht gespro­chen ist. Die Gefah­ren auf den momen­tan durch die Sper­ren beru­hig­ten Stra­ßen wer­den so groß – ich hal­te das für schlicht nicht hin­nehm­bar. Zudem wäre bei einer ent­spre­chen­den Ände­rung der Sta­tus von Am Grü­nen Hagen als Fahr­rad­stra­ße mas­siv in Gefahr – nach der heu­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung gegen den Eil­an­trag in Sachen Klee­fel­der Stra­ße ist das umso kla­rer. Das wäre aber ein der­art fata­les ver­kehrs­po­li­ti­sches Signal, dass das nie­mand wol­len kann. Übri­gens nicht mal Ver­fech­ter des Auto­ver­kehrs, denn jedes Sin­ken des Rad­ver­kehrs­an­teils wird die Stra­ßen noch wei­ter und noch schnel­ler mit Autos ver­stop­fen.

Ich habe mich ges­tern auch in der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de zu Wort gemel­det. Mei­ne Noti­zen, an die ich mich rela­tiv eng gehal­ten habe, sahen so aus:

Im Antrag wol­len Sie Sper­ren in Ober­rick­lin­gen auf­he­ben. Aus­lö­ser für die­se Sper­ren war unter ande­rem Ihr eige­ner Antrag 15 – 2982/2018, ein­stim­mig ange­nom­men am 2018-12-06, in dem Sie „Schleich­ver­kehr” auf Am Grü­nen Hagen fest­stel­len, und dass „die­se Stra­ße als Fahr­rad­stra­ße aus­ge­wie­sen” und „nicht für der­ar­ti­gen Ver­kehr aus­ge­legt ist”.

Wie Recht Sie mit die­ser Ein­schät­zung von vor etwa einem Jahr hat­ten, sehen Sie unter ande­rem dar­an, dass am ver­gan­ge­nen Sams­tag Mit­tag 250 Men­schen auf Am Grü­nen Hagen demons­triert und sich damit hin­ter ihren Antrag vom letz­ten Jahr gestellt haben. Das sind übri­gens deut­lich mehr Men­schen, als allein in Am Grü­nen Hagen über­haupt woh­nen. Am Grü­nen Hagen ist für den Rad­ver­kehr weit über Ober­rick­lin­gen hin­aus von Bedeu­tung. Auch dies kön­nen Sie an Ihren eige­nen Anträ­gen sehen: Im Antrag 15 – 2711/2018, hier im Gre­mi­um am 2019-02-07 ein­stim­mig ange­nom­men, for­dern Sie die Ein­rich­tung einer Rad­weg­rou­te Wett­ber­gen-Zen­trum über die­se Stra­ße. Und in der heu­ti­gen Sit­zung, im TOP 7.6.5, haben Sie einen wei­te­ren Antrag, dies­mal für einem Rad­schnell­weg und wie­der mit beson­de­rem Blick auf genau die­se Rou­te.

Sie haben hier eine Stra­ße, auf der man tat­säch­lich sicher, zügig und bequem Rad fah­ren kann. Opfern wol­len Sie dies dafür, dass eine ande­re, ungleich raum­grei­fen­de­re Grup­pe von Ver­kehrs­teil­neh­mern, näm­lich Auto­fah­rer, sich schnel­ler fort­be­we­gen kön­nen. Wohl­be­merkt: Es geht ja nicht dar­um, dass irgend­wel­che jetzt unmög­li­chen Wege erst durch den Antrag mög­lich wer­den. Es geht nur ein paar Minu­ten Zeit­er­spar­nis, weil die vor­han­de­nen leis­tungs­fä­hi­gen Alter­na­tiv­we­ge für die gesperr­te In der Reh­re eini­gen Auto­fah­rern nicht gefal­len.

Ich hal­te die­se Abwä­gung für falsch. Han­no­ver will den Rad­ver­kehrs­an­teil stei­gern und gene­rell muss in Groß­städ­ten dem Rad­ver­kehr mehr Raum ein­ge­räumt wer­den, damit der Ver­kehr ins­ge­samt nicht voll­ends zusam­men­bricht. Der Antrag weist da in die völ­lig fal­sche Rich­tung. Sie för­dern hier Auto­ver­kehr auf Kos­ten ande­rer. Sie erwei­sen einer laut­star­ken Min­der­heit eine Gefäl­lig­keit auf dem Rücken von Hun­der­ten Anwoh­nern sowie beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Ver­kehrs­teil­neh­mern, näm­lich Rad­fah­rern und dar­un­ter vie­len Schul­kin­dern. Die­se brin­gen Sie in erheb­li­che Gefahr. Ich bit­te Sie des­halb drin­gend, den Antrag zur Prü­fung des Abbaus der Sper­ren in Ober­rick­lin­gen nicht zu beschlie­ßen und den jet­zi­gen Zustand zu erhal­ten.

Die gro­ße Mehr­heit im Bezir­krat Rick­lin­gen hat sich ges­tern Abend von einer ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten, zukunfts­ori­en­tier­ten Ver­kehrs­po­li­tik erst­mal ver­ab­schie­det. Es blei­ben Rats­po­li­tik und Ver­wal­tung. Letz­te­re wird ab nächs­ter Woche das ers­te Mal seit vie­len Mona­ten wie­der einen hand­lungs­fä­hi­gen Chef haben. Auch an ihm wird es lie­gen, in Ober­rick­lin­gen eine Kata­stro­phe mit Ansa­ge zu ver­hin­dern.


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