2 Spiegel Online meldet heute morgen als Aufmacher: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Relativ ausführlich wird geschildert, wie in […]
vorratsdatenspeicherung
2 Passend zur aktuellen Nachrichtenlage habe ich beim Sichten meines Videoarchives ein fast schon historisches Dokument wiedergefunden: Einen Mitschnitt […]
Vorratsdatenspeicherung – Meine „Freiheit statt Angst”-Rede aus dem Jahr 2008
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben hat, kommen jetzt wieder die besonders dämlichen Argumente. Eine schöne […]
Polizei zur Vorratsdatenspeicherung: Versuchte Volksverdummung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in Sachen Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dabei wurden die diesbezüglichen Bundesgesetze für unvereinbar mit den Grundrechten […]