Politik


Pulse Of Europe auf dem Steintorplatz
Eine Kund­ge­bungs­be­we­gung hat in den letz­ten Wochen von sich reden gemacht: „Pul­se of Euro­pe” will Sprach­rohr für Men­schen sein, die Euro­pa, der euro­päi­schen Eini­gung und nicht zuletzt der Euro­päi­schen Uni­on posi­tiv gegen­über ste­hen. In einer Zeit, in der popu­lis­ti­sche Schrei­häl­se Euro­pa schlecht reden, ist das wahr­lich kein schlech­tes Vor­ha­ben. Grund […]

Pulse Of Europe – Eindrücke von der Kundgebung in Hannover


Flüchtlinge sind eine große Chance für die deutsche Gesellschaft 2
Zehn­tau­sen­de Men­schen befin­den sich momen­tan auf der Flucht und auf dem Weg nach Euro­pa. Vie­le von ihnen haben Deutsch­land zum Ziel. Die deut­sche Poli­tik führt einen merk­wür­di­gen Eier­tanz auf, der im Wesent­li­chen dar­auf hin­aus­läuft, mög­lichst vie­le der Flüch­ten­den aus Deutsch­land her­aus­zu­hal­ten. Das hal­te ich für falsch! Sebas­ti­an Esser hat auf […]

Zur Flüchtlingssituation: Holt sie her und lasst sie bleiben!


Kurz nach dem Einsatz: Polizei mit Sprayflasche im Anschlag 2
Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver Herrn Poli­zei­prä­si­dent Vol­ker Klu­we Water­loo­stra­ße 9 30169 Han­no­ver Hin­weis: Die direkt zuge­sand­te Ver­si­on die­ses offe­nen Brie­fes ent­hält kei­ne Bil­der. Sehr geehr­ter Herr Klu­we, am 2013-09-21 wur­den sei­tens der Poli­zei che­misch wir­ken­de Waf­fen („Pfef­fer­spray”, „Reiz­gas”) gegen Teil­neh­mer der Anti-Thor-Stei­nar-Demons­tra­ti­on auf der Pod­bielski­stra­ße ein­ge­setzt. Ich befand mich beim Ein­satz die­ser […]

Einsatz von „Pfefferspray” bei der Anti-Thor-Steinar-Demonstration am Samstag, 2013-09-21 – Brief an den Polizeipräsidenten



Ges­tern war ich mal in der Regi­ons­ver­samm­lung der Regi­on Han­no­ver. Das ist das Gegen­stück zu den Rats­ver­samm­lun­gen in der Stadt Han­no­ver. Ich woll­te mal sehen, wie das da abläuft. Es stand eine aktu­el­le Stun­de zur Abfall­ent­sor­gung auf der Tages­ord­nung, die hat mich beson­ders inter­es­siert. Ach, und ich woll­te auch mal […]

Eindrücke von der Regionsversammlung der Region Hannover vom 2013-08-27 (mit Protokoll)


Heu­te abend ver­an­stal­tet die Pira­ten­par­tei eine Podi­ums­dis­kus­si­on zur Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Burk­hard Mas­sei­da hat das Ham­bur­ger Trans­pa­renz­ge­setz vor­ge­stellt. Das Podi­um: Hei­ke Boldt (Lin­ke), Katha­ri­na Nocun (Pira­ten), Burk­hard Mas­sei­da (Pira­ten), Maik Sar­nus Im Anschluss dis­ku­tie­ren Hei­ke Boldt von den Lin­ken, Katha­ri­na Nocun und Burk­hard Mas­sei­da unter der Lei­tung von Maik Sar­nus über das […]

Piraten Hannover: Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit


Artikel in HAZ und NP zur Müllabfuhrumfrage: Problematische Zahlen in der Überschrift
Die Regi­on Han­no­ver hat ein Müll­pro­blem: Auf Grund eines Gerichts­ur­teils müs­sen die Müll­ge­büh­ren in Stadt und Umland ange­gli­chen wer­den und in dem Zusam­men­hang will das Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men AHA auch die Müll­ab­fuhr an sich stär­ker ver­ein­heit­li­chen. Im Umland tobt seit­dem ein Streit um den Müll: Sack­ab­fuhr – wie vie­ler­orts bis­her – oder […]

HAZ, NP, die Region Hannover und Mathe mit Müll: Ein Lehrstück über Statistiken







Nach den ers­ten bei­den Prism-Arti­keln hier im Blog nun Teil 3. Wie ange­kün­digt mit Schwer­punkt Deutsch­land. Und deut­sche Regie­rung. Die etwas pro­vo­kant for­mu­lier­te Fra­ge: Wie doof sind die eigent­lich? Mal ehr­lich: Die ers­te Ein­las­sung unse­res Innen­mi­nis­ters Fried­rich: „Nö, wir wis­sen auch nur, was in der Zei­tung steht.” Das wäre – […]

Prism (III): Wie doof ist die deutsche Regierung?


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Spie­gel Online mel­det heu­te mor­gen als Auf­ma­cher: Uni­on rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Rela­tiv aus­führ­lich wird geschil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Tagen mit­ten in der Höchst­pha­se des Prism-Skan­dals bei der Abstim­mung des Par­tei­pro­gramms der Begriff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU […]

Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung – Spiegel Online erzählt Märchen


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Die Pris­mwel­len schla­gen immer noch hoch. Mit Kal­kül – so ver­mu­te ich – wer­den alle 2 – 3 Tage neue Ein­zel­hei­ten über die Späh- und Über­wa­chungs­struk­tu­ren west­li­cher Geheim­diens­te gegen ihre eige­nen Staa­ten bekannt. Und ich ver­mu­te wei­ter, dass da auch noch eini­ges kommt. Und die Pira­ten­par­tei? Ich mei­ne, wie war das? „Stär­kung […]

Prism und die Piratenpartei? Wo ist Bernd Schlömer?




Darum geht's: Wie soll die Stadtbahnlinie 10 zukünftig durch die Innenstadt fahren? Die Kurt-Schumacher-Straße ist schon heute chronisch verstopft.
In der Regi­on Han­no­ver hat heu­te der Ver­kehrs­aus­schuss getagt. Ich war – als „ein­fa­cher Bür­ger” – am Anfang der Ver­an­stal­tung zuge­gen, da auf der Tages­ord­nung die Druck­sa­che zum Aus­bau der D-Linie stand. Schon län­ger war zu hören, dass es statt der ursprüng­lich ange­kün­dig­ten Beschluss­druck­sa­che nur eine Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che wür­de – und […]

D-Linie: Aktuelle Entwicklung im Verkehrsausschuss der Region


Pas­send zur aktu­el­len Nach­rich­ten­la­ge habe ich beim Sich­ten mei­nes Video­ar­chi­ves ein fast schon his­to­ri­sches Doku­ment wie­der­ge­fun­den: Einen Mit­schnitt mei­ner ers­ten grö­ße­ren Rede als Bun­des­vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei aus dem Jahr 2008. Ende Mai hat damals der AK Vor­rat zusam­men mit der Pira­ten­grup­pe Braun­schweig – ein Stadt­ver­band exis­tier­te sei­ner­zeit noch nicht – […]

Vorratsdatenspeicherung – Meine „Freiheit statt Angst”-Rede aus dem Jahr 2008



Schon vor eini­ger Zeit hat­te ich ja geschrie­ben, dass ich mich für die Lan­des­lis­te der Pira­ten­par­tei zur Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen im Janu­ar 2013 bewer­be. Eine Woche vor der Auf­stel­lungs­ver­samm­lung möch­te ich alle Infor­ma­tio­nen über mei­ne Per­son noch­mal zusam­men­fas­sen: Ich habe eine Kan­di­da­ten­sei­te im Wiki der Pira­ten­par­tei. Hier äuße­re ich mich […]

Informationen und Video zu meiner Bewerbung für die Piratenpartei-Landesliste zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013


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Nach lan­gem Über­le­gen habe ich mich heu­te auf der Kan­di­da­ten­lis­te zur Lan­des­lis­te der Pira­ten­par­tei zur Land­tags­wahl 2013 in Nie­der­sach­sen ein­ge­tra­gen. Ich habe mir im Vor­feld die Fra­ge gestellt: „War­um bin ich ja nun seit mehr als fünf Jah­ren Mit­glied in der Pira­ten­par­tei?” Mei­ne Ant­wort lau­tet: „Weil ich Poli­tik aktiv gestal­ten will.” […]

Kandidatur zur Landesliste der Piratenpartei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen


Dirk und Reiner diskutieren über das sogenannte Leistungsschutzrecht 1
Vor kur­zem hat­te ich hier ja bereits über mein neu­es Pro­jekt „Pira­ten unter­wegs” geschrie­ben, das ich zusam­men mit Rei­ner Bud­nick von den han­no­ver­schen Pira­ten aus der Tau­fe geho­ben habe. Ich möch­te hier noch­mal dar­auf hin­wei­sen, weil die neue Fol­ge sich mit einem abso­lut über­re­gio­na­len The­ma beschäf­tigt: Dem soge­nann­ten „Leis­tungs­schutz­recht für […]

Piraten unterwegs – Das sogenannte Leistungsschutzrecht



Piraten unterwegs - mein Podcast zusammen mit Reiner Budnick
Ich bin ja ein poli­ti­scher Mensch. Und ich rede auch gern über Poli­tik. Des­halb habe ich zusam­men mit Rei­ner Bud­nick den Video­pod­cast „Pira­ten unter­wegs” gestar­tet, in dem wir genau das machen: Über Poli­tik reden. Und über poli­ti­sche The­men, über Stadt­ent­wick­lung oder über Sozi­al­po­li­tik. Wir schau­en uns The­men in Han­no­ver an, […]

Piraten unterwegs – Reiner Budnick und ich erzählen Geschichten…


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Am 11. Febru­ar war welt­wei­ter ACTA-Pro­test­tag. Allein in Deutsch­land gin­gen über 30.000 Men­schen bei Minus­gra­den auf die Stra­ßen. In Han­no­ver war der Opern­platz voll, so 2000 – 3000 Teil­neh­mer dürf­te die Demons­tra­ti­on gehabt haben. Ich habe dort eine Rede gehal­ten – wenn ich das rich­tig über­bli­cke die bis­lang größ­te Men­schen­men­ge, vor der […]

StopACTA-Demonstration am 11. Februar 2012: Meine Rede


Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, mein Redebeitrag ab 23:30 4
Ein Mit­tel des poli­ti­schen Aus­tau­sches im Rat der Stadt Han­no­ver sind die „Aktu­el­len Stun­den”: Eine der Frak­tio­nen – oder ein Ein­zel­ver­tre­ter – bean­tragt eine sol­che Aus­spra­che zu einem aktu­el­len The­ma, dar­auf­hin gibt jede Frak­ti­on – und jeder Ein­zel­ver­tre­ter – reih­um eine Stel­lung­nah­me ab. Am 26. Janu­ar waren es aus­ge­rech­net die […]

Zur Verkehrspolitik – Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat vom 26. Januar 2012