kinderporno


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Spie­gel Online mel­det heu­te mor­gen als Auf­ma­cher: Uni­on rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Rela­tiv aus­führ­lich wird geschil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Tagen mit­ten in der Höchst­pha­se des Prism-Skan­dals bei der Abstim­mung des Par­tei­pro­gramms der Begriff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU […]

Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung – Spiegel Online erzählt Märchen


Ges­tern wur­de das Websper­ren­ge­setz beer­digt. Zens­ur­su­la. „Kin­der­por­no”. Zugangs­er­schwer­nis. Ende der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung. ‚nuff said. Ich habe mich lang und breit mit die­sem The­ma aus­ein­an­der­ge­setzt. In die­sem Blog und auch „off­line”. Und auf die­se Wei­se habe ich es nun sogar noch in den Bun­des­tag geschafft. Der CDU-Abge­ord­ne­te Ans­gar Heve­ling hat in […]

Vom Bundestag und von Zensursula – Eine kurze Antwort auf Ansgar Heveling


Das „Zugangs­sper­ren­ge­setz” wird beer­digt. Ges­tern von der Regie­rung beschlos­sen, dem­nächst dann im Par­la­ment unse­res (hof­fent­lich) gerings­ten Miss­trau­ens besie­gelt. Ein gro­ßer Tag! Für Deutsch­land, für die Mei­nungs­frei­heit aber auch und ins­be­son­de­re für die Pira­ten­par­tei. Denn die Regie­rung setzt hier ganz klar und ganz ein­fach ein­seh­ba­rer­wei­se eine unse­rer Kern­for­de­run­gen um. Der Kampf […]

Zensursulas Websperren sind weg – Ein Sieg für die Piratenpartei!



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Aus aktu­el­lem Anlass muss der drit­te Teil mei­ner Betrach­tun­gen zur Ber­li­ner U-Bahn­li­nie U55 bis mor­gen war­ten. Hei­se Online mel­det, dass diver­se Pro­vi­der wei­ter­hin an der Umset­zung von Netz­sper­ren arbei­ten. Nament­lich erwähnt wird die Tele­kom: „Wir arbei­ten mit Hoch­druck an der Umset­zung”, erklär­te ein Spre­cher der Deut­schen Tele­kom gegen­über hei­se online. […]

Telekom und Netzzensur – Was interessieren da Gesetze?



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Ich weiß, dass das eigent­lich ein alter Hut ist. Jeden­falls in Inter­net­maß­stä­ben. Aber ich habe das Video ges­tern abend auf dem Pira­ten­par­tei-Stamm­tisch hier in Han­no­ver das ers­te Mal gese­hen, und ich fand das so klas­se, so unglaub­lich gut gemacht, dass ich es hier ein­fach ver­lin­ken muss. „Ret­te dei­ne Frei­heit” ist […]

Rette deine Freiheit



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Neu­es von der Fami­li­en­mi­nis­te­rin. Dem Ham­bur­ger Abend­blatt hat sie ein Inter­view gege­ben und dan­kens­wer­ter­wei­se wird es dort unter dem Titel „Kampf gegen Schmutz im Inter­net wird ver­schärft” im Wort­laut abge­druckt. Ich beschrän­ke mich mal auf einen ein­zi­gen Aus­zug: Doch wir wer­den wei­ter Dis­kus­sio­nen füh­ren, wie wir Mei­nungs­frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­wür­de […]

Schmutz im Internet: Warum Ursula von der Leyen den Rechtsstaat falsch versteht


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Ich muss mal wie­der eine Poli­ti­ker­äu­ße­rung in die­sem schö­nen Blog auf­grei­fen. Dies­mal vom Vor­sit­zen­den der Frak­ti­on der Grü­nen in der Bür­ger­schaft in Bre­men, Mat­thi­as Güld­ner. Herr Güld­ner äußer­te sich am gest­ri­gen Sonn­tag (in einem mitt­ler­wei­le nicht mehr online ver­füg­ba­ren Arti­kel) in der Welt zum The­ma Inter­netsper­ren. Inter­es­sant ist dabei die […]

Unerträgliche Leichtigkeit: Matthias Güldner versteht den Rechtsstaat falsch


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Aus einem Flug­blatt zum Regie­rungs­pro­gramm der CDU: Es darf nichts unver­sucht blei­ben, ins­be­son­de­re unse­re Kin­der mit allen recht­staat­lich [sic!] zuläs­si­gen Mög­lich­kei­ten zu schüt­zen. Wir wol­len den Kin­des­miss­brauch grund­sätz­lich wie­der als Ver­bre­chen bestra­fen. Man hal­te ein­fach nur §1631 BGB, §225 StBG oder §177 StGB dage­gen um klar zu erken­nen, dass die […]

Bei der CDU ist Kindesmissbrauch momentan nicht strafbar, oder wie?



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Unse­re Jus­tiz­mi­nis­te­rin wird heu­te in ver­schie­de­nen Zei­tun­gen mit dem schö­nen Spruch „Der Dreck muss raus aus dem Netz” zitiert. Zum Bei­spiel bei der Welt. Hier wird Frau Zypries unter ande­rem zum Zen­sur­ge­setz und zur Pira­ten­par­tei befragt. Und es ist inter­es­sant, wie sie die Geschich­te des Zugangs­er­schwer­nis­ge­set­zes umdeu­tet: Anders als es […]

Der Dreck muss raus aus dem Netz: Brigitte Zypries versteht den Rechtsstaat falsch


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Ver­kehrs­zei­chen im deut­schen Inter­net grei­fen immer mehr um sich! Nach den ver­fas­sungs­wid­ri­gen und unwirk­sa­men Vor­schlä­gen von Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin von der Ley­en über „Stopp­schil­der” gegen Kin­der­por­no­gra­fie gibt es jetzt einen neu­en Vor­schlag aus Indi­en, wie das deut­sche Inter­net noch Kin­der- äääh – Inder-freund­li­cher gemacht wer­den kann: Wie geht die Kam­pa­gne „Inter­net gegen […]

Letzte Meldung: Stoppschild 2.0 gesichtet


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Ges­tern habe ich mei­ne Betrach­tun­gen über Sascha Raa­be von der SPD aus dem Main-Kin­zig-Kreis begon­nen. Heu­te nun die Fort­set­zung. Was bis­her geschah: Im Main-Kin­zig-Kreis grün­det sich ein Kreis­ver­band der Pira­ten­par­tei. Die unglück­lich for­mu­lier­te Pres­se­mit­tei­lung dar­über ver­an­lasst den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Wahl­kreis­in­ha­ber Dr. Sascha Raa­be, eine noch wesent­lich unglück­li­cher for­mu­lier­te Pres­se­mit­tei­lung her­aus­zu­ge­ben. […]

Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpartei, Teil 2



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Wir begin­nen die Woche mit einem Poli­ti­ker, der zumin­dest mir bis­lang eher unbe­kannt war. Dr. Sascha Raa­be, Mit­glied der SPD und des Bun­des­ta­ges, kommt aus dem Frank­fur­ter Raum. Wit­zi­ger­wei­se hat er übri­gens genau am sel­ben Tag Geburts­tag wie ich, bloß vier Jah­re frü­her. Auf Sascha Raa­bes Web­sei­te fin­den sich seit […]

Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpartei, Teil 1


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Unse­re Fami­li­en­mi­nis­te­rin hat sich höchst minis­tra­bel in einem Inter­view bei Radio Sput­nik pro­du­ziert: Das obers­te Ziel muss sein, die Täter zu stel­len. Das ist Poli­zei­ar­beit. Und das zwei­te ent­schei­den­de Ziel muss sein, die Quel­le zu löschen auf dem Ser­ver, da, wo sie sind. Aber da gerät man an sei­ne Gren­zen, […]

Unter Kühen – Uschi und das Märchen von den Inderpornos


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Die Ruhr­ba­ro­ne haben sich aus gege­be­nem Anlass mit Äuße­run­gen eines Pira­ten­par­tei-Mit­glieds im Wiki zum The­ma Kin­der­por­no­gra­fie beschäf­tigt. Man kann wohl sagen, dass sie die Ansich­ten des Mit­glieds nicht tei­len. Wie sie dies aber argu­men­ta­tiv auf­ar­bei­ten, das ist schon ziem­lich schlecht. Ein paar Aus­zü­ge. Zum The­ma „Kin­der­por­no­gra­fie” all­ge­mein heißt es: Kurz: […]

Ruhrbarone auf Zensursula-Niveau



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Heu­te abend haben sie in nament­li­cher Abstim­mung tat­säch­lich ernst gemacht. Unter einem blöd­sin­ni­gen und letzt­lich ja auch irgend­wie ega­len Vor­wand, in dem irgend­wo das Wort „Kin­der­por­no­gra­fie” vor­kam, wur­den Mei­nungs­frei­heit, Zen­sur­frei­heit und der Grund­ge­dan­ke eines Staa­tes, der sich aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen in sei­nen Mit­teln beschränkt, in den Wind geschrie­ben. Als im […]

Ermächtigungsgesetz verabschiedet


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(Titel frei nach Rocko Scha­mo­ni) Ich muss ein­fach noch­mal auf mei­ne Posts der ver­gan­ge­nen Tage zurück­bli­cken. Ich will mich hier jetzt nicht bis ans Ende mei­ner Tage an der SPD abar­bei­ten, aber was da in den ver­gan­ge­nen Tagen pas­siert ist, das ist doch ein star­kes Stück. Ohne Not und ohne […]

Du wählst SPD – das ist nicht o.k.


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Ich war heu­te den gan­zen Tag auf einem Semi­nar und habe inso­fern erst jetzt mit­be­kom­men, dass die SPD mit dem Basis­an­trag gegen die Inter­net­zen­sur unter dem Vor­wand der Kin­der­por­no­gra­fie­be­kämp­fung kur­zen Pro­zess gemacht hat: Der Antrag­stel­ler wur­de schlicht igno­riert. Das war dann wohl ein Vor­ge­schmack auf kom­men­de Zei­ten, bloß dass hier […]

Schönere Zensur mit der SPD



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Gera­de erst habe ich über die SPD und ihre par­tei­in­ter­nen Fin­dungs­pro­zes­se in Sachen Inter­netsper­ren geschrie­ben. Da lese ich von einem Vor­stands­be­schluss der selbst­er­nann­ten Inter­net­par­tei. Hier wer­den „Nach­bes­se­run­gen” an dem Gesetz gefor­dert. Kon­kret sieht das so aus: Bevor man Inhal­te sperrt, soll immer erst ver­sucht wer­den, sie zu löschen. Dazu will […]

SPD, Internetsperren und Kinderpornos: Doch nichts begriffen