Hannover


Neues Rathaus in Hannover
Der Rat der Stadt Han­no­ver will sei­ne Geschäfts­ord­nung ändern. Zu die­sem Antrag habe ich fol­gen­den Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht: Ände­rungs­an­trag zu DS 0502/2014 N2, Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Rates In Abschnitt 4, „Zustän­dig­kei­ten der Fach­aus­schüs­se“ wird in Zei­le 5, „Ver­an­stal­tungs­ko­or­di­na­ti­on und Ange­le­gen­hei­ten ‚Klei­nes Fest’“ der Text in der Spal­te „Aus­schuss­zu­stän­dig­keit neu“ wie […]

Änderungsantrag in die Ratssitzung zur neuen Geschäftsordnung – kommentarlos abgelehnt


In der Rats­sit­zung vom 2014-05-22 hat die Frak­ti­on der Lin­ken ein Aktu­el­le Stun­de zum The­ma „Neue Gym­na­si­en oder Gesamt­schu­len – Chan­cen­gleich­heit für alle Kin­der in Han­no­ver?” bean­tragt. Fol­gen­des habe ich gesagt: „Frau Vor­sit­zen­de, Herr Ober­bür­ger­meis­ter, wer­te Anwe­sen­de, wir reden hier und jetzt über Schu­le und Schul­for­men. Ich fin­de es zunächst […]

Rede zur Aktuellen Stunde „Neue Gymnasien oder Gesamtschulen – Chancengleichheit für alle Kinder in Hannover?”


Kurz nach dem Einsatz: Polizei mit Sprayflasche im Anschlag 2
Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver Herrn Poli­zei­prä­si­dent Vol­ker Klu­we Water­loo­stra­ße 9 30169 Han­no­ver Hin­weis: Die direkt zuge­sand­te Ver­si­on die­ses offe­nen Brie­fes ent­hält kei­ne Bil­der. Sehr geehr­ter Herr Klu­we, am 2013-09-21 wur­den sei­tens der Poli­zei che­misch wir­ken­de Waf­fen („Pfef­fer­spray”, „Reiz­gas”) gegen Teil­neh­mer der Anti-Thor-Stei­nar-Demons­tra­ti­on auf der Pod­bielski­stra­ße ein­ge­setzt. Ich befand mich beim Ein­satz die­ser […]

Einsatz von „Pfefferspray” bei der Anti-Thor-Steinar-Demonstration am Samstag, 2013-09-21 – Brief an den Polizeipräsidenten



Ges­tern war ich mal in der Regi­ons­ver­samm­lung der Regi­on Han­no­ver. Das ist das Gegen­stück zu den Rats­ver­samm­lun­gen in der Stadt Han­no­ver. Ich woll­te mal sehen, wie das da abläuft. Es stand eine aktu­el­le Stun­de zur Abfall­ent­sor­gung auf der Tages­ord­nung, die hat mich beson­ders inter­es­siert. Ach, und ich woll­te auch mal […]

Eindrücke von der Regionsversammlung der Region Hannover vom 2013-08-27 (mit Protokoll)


Heu­te abend ver­an­stal­tet die Pira­ten­par­tei eine Podi­ums­dis­kus­si­on zur Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Burk­hard Mas­sei­da hat das Ham­bur­ger Trans­pa­renz­ge­setz vor­ge­stellt. Das Podi­um: Hei­ke Boldt (Lin­ke), Katha­ri­na Nocun (Pira­ten), Burk­hard Mas­sei­da (Pira­ten), Maik Sar­nus Im Anschluss dis­ku­tie­ren Hei­ke Boldt von den Lin­ken, Katha­ri­na Nocun und Burk­hard Mas­sei­da unter der Lei­tung von Maik Sar­nus über das […]

Piraten Hannover: Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit


Artikel in HAZ und NP zur Müllabfuhrumfrage: Problematische Zahlen in der Überschrift
Die Regi­on Han­no­ver hat ein Müll­pro­blem: Auf Grund eines Gerichts­ur­teils müs­sen die Müll­ge­büh­ren in Stadt und Umland ange­gli­chen wer­den und in dem Zusam­men­hang will das Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men AHA auch die Müll­ab­fuhr an sich stär­ker ver­ein­heit­li­chen. Im Umland tobt seit­dem ein Streit um den Müll: Sack­ab­fuhr – wie vie­ler­orts bis­her – oder […]

HAZ, NP, die Region Hannover und Mathe mit Müll: Ein Lehrstück über Statistiken





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Am Sams­tag, 2013-06-29, gab es in Han­no­ver die für Nie­der­sach­sen zen­tra­le Kund­ge­bung gegen die umfang­rei­che Über­wa­chung der Gesell­schaft durch amer­ki­a­ni­sche und ande­re Geheim­diens­te, die unter dem Namen „Prism” seit Wochen für Schlag­zei­len sorgt. Ein par­tei­über­grei­fen­des Bünd­nis hat­te auf­ge­ru­fen und ent­spre­chend waren Teil­neh­mer aus ganz unter­schied­li­chen Rich­tun­gen zusam­men­ge­kom­men. Vor eini­gen Ein­drü­cken […]

Anti-Prism-Demo in Hannover: Wo sind die Teilnehmer?




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Ges­tern war ich – mal wie­der – im Bezirks­rat Both­feld-Vah­ren­hei­de. Im Rah­men der Bezirks­rats­sit­zung fand dort eine Anhö­rung zum The­ma „Hoch­bahn­stei­ge” statt. Both­feld wird in Nord-Süd-Rich­tung durch die Stadt­bahn­li­nie 9 erschlos­sen und alle fünf Hal­te­stel­len im Stadt­teil sind noch ohne Hoch­bahn­steig. Über die­se wenig erbau­li­che Situa­ti­on und die Plä­ne zu […]

Hochbahnsteige für die Stadtbahnlinie 9 in Bothfeld – Anhörung im Stadtbezirksrat


Steh­emp­fang am Hohen Ufer unter frei­em Him­mel, drei Dezer­nen­ten, aber kein ein­zi­ger Bag­ger – so haben am Mon­tag die Umbau­ar­bei­ten der ehe­ma­li­gen Schwer­hö­ri­gen­schu­le am Hohen Ufer zur neu­en VHS begon­nen. Die Ver­wal­tung hat­te zu einem Mit­tags­ter­min ein­ge­la­den. Neben dem Ers­ten Stadt­rat Hans Mön­ning­hoff waren sowohl Kul­tur­de­zer­nen­tin Mar­lis Dre­ver­mann als auch […]

Neugestaltung Hohes Ufer – Wie die Bauarbeiten an der VHS nicht begannen



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Im gest­ri­gen Stadt­be­zirks­rat Vah­ren­wald-List war der Rad­ver­kehr auf Lis­ter Mei­le und Lis­ter Platz gleich zwei Mal wich­ti­ges The­ma: Zunächst stell­te die Ver­wal­tung Umge­stal­tungs­plä­ne am Lis­ter Platz vor, die auf einen Prüf­auf­trag des Bezirks­ra­tes zurück­ge­hen. Für den Rad­ver­kehr sind dabei drei Stel­len wich­tig: Auf der süd­li­chen Sei­te der Fer­di­nand-Wall­brecht-Stra­ße soll der […]

Durchwachsene Radverkehrspläne für den Lister Platz und die Edenstraße: Bericht aus dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List



Großer Saal (Panorama)
Am Frei­tag, 2013-06-14, war Bau­stel­len­fest. Etwa zur Halb­zeit der umfäng­li­chen Umbau­ar­bei­ten am Kul­tur­zen­trum „Pavil­lon am Rasch­platz” lud der Trä­ger­ver­ein zum Bau­stel­len­fest. Direkt gegen­über dem im Wesent­li­chen im Roh­bau­zu­stand befind­li­chen Pavil­lon auf dem Wei­ße­kreuz­platz gab es einen Emp­fang mit Musik. Danach gab es die Mög­lich­keit, auf geführ­ten Tou­ren durch die Bau­stel­le […]

Umbau des Pavillon am Raschplatz in Hannover: Baustellenfest zur Halbzeit



Zur Rats­sit­zung am gest­ri­gen Don­ners­tag zu eini­gen Punk­ten ein paar kur­ze Betrach­tun­gen: Zunächst: Die Sit­zung war sehr lang. Trotz pünkt­li­chem Anfang um 15 Uhr waren wir erst deut­lich nach 19 Uhr fer­tig. Eine rela­tiv umfäng­li­che Dis­kus­si­on um die Dring­lich­keit eini­ger frisch ein­ge­brach­ter Dring­lich­keits­an­trä­ge sowie die Ver­ab­schie­dung von Ers­tem Stadt­rat Mön­ning­hoff […]

Kurzbericht zur Ratsversammlung am 2013-06-13


Stadtbahn Hannover - Die Preise steigen
Die Zei­tung mel­det es heu­te: Im gest­ri­gen Ver­kehrs­aus­schuss wur­de eine all­ge­mei­ne Fahr­preis­er­hö­hung für den ÖPNV in der Regi­on Han­no­ver zum Fahr­plan­wech­sel im Dezem­ber 2013 beschlos­sen. Die Beschluss­druck­sa­che geht rela­tiv aus­führ­lich dar­auf ein, wel­che Kar­te um wie­viel teu­rer wird und war­um dies vor dem Hin­ter­grund der Fahr­gast­ent­wick­lung für genau die­sen Kar­ten­typ […]

Nahverkehrstarife in Hannover steigen – Piratenposition nicht erwähnt


Es gibt noch etwas auf­zu­ar­bei­ten aus der ver­gan­ge­nen Rats­wo­che. Am Mitt­woch tag­te der Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­aus­schuss des han­no­ver­schen Rats. Auf der Tages­ord­nung: Antrag der Pira­ten­frak­ti­on zur Ein­füh­rung einer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung. 0) Vor­ge­schich­te Der Antrag hat eine Vor­ge­schich­te: Bereits im Herbst 2012 hat­te die Pira­ten­frak­ti­on den Antrag ein­ge­bracht, die Ver­wal­tung sol­le mit […]

Keine Informationsfreiheitssatzung für Hannover



Eini­ge Schlag­lich­ter aus der Rats- und Aus­schuss­ar­beit der gera­de zu Ende gehen­den Woche: Am Don­ners­tag war Rats­sit­zung. Dar­in: Eine Anfra­ge der Pira­ten zum The­ma „Patro­nats­we­sen”: Ver­wal­tung ant­wor­tet recht kurz ange­bun­den auf unse­re Anfra­ge. Immer­hin: Es gibt drei Patro­na­te in Han­no­ver, alle drei schon lang­jäh­rig besetzt. Die Patro­ne haben kei­nen nen­nens­wer­ten […]

Ratsarbeit in dieser Woche: Patrone, Parken, Platz für Flüchtlinge


Am Mitt­woch, 2013-05-15, tag­te der Bezirks­rat Both­feld-Vah­ren­hei­de. The­ma war unter ande­rem die geplan­te Flücht­lings­un­ter­kunft am Eichen­weg, deren geplan­ter Bau wei­ter­hin in der Kri­tik von Anwoh­nern steht. Ent­spre­chend voll war der Ver­an­stal­tungs­saal. Auf Anfor­de­rung des Bezirks­rats war Stadt­bau­de­zer­nent Bode­mann anwe­send, um die Pla­nung und vor allem die Prü­fung von alter­na­ti­ven Stand­or­ten […]

Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide vom 2013-05-15 zur Flüchtlingsunterkunft Eichenweg: Das Protokoll


Standort an der Alten Peiner Heerstraße
Am Mon­tag, 2013-04-08, fand in Both­feld eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung von Bezirks­rat und Stadt­ver­wal­tung zu den Plä­nen für eine Flücht­lings­un­ter­kunft am Nord­rand des Stadt­teils statt. Die Stim­mung ist hier seit eini­ger Zeit etwas gereizt, eine Grup­pe von Bür­gern stellt sich gegen den geplan­ten Bau. Knapp 300 Bür­ger waren im Kirch­saal der Natha­ni­el-Gemein­de anwe­send, […]

Bürgerversammlung in Bothfeld zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Eichenweg: Das Protokoll