Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpartei, Teil 1 8


Wir begin­nen die Woche mit einem Poli­ti­ker, der zumin­dest mir bis­lang eher unbe­kannt war. Dr. Sascha Raa­be, Mit­glied der SPD und des Bun­des­ta­ges, kommt aus dem Frank­fur­ter Raum. Wit­zi­ger­wei­se hat er übri­gens genau am sel­ben Tag Geburts­tag wie ich, bloß vier Jah­re frü­her.

Auf Sascha Raa­bes Web­sei­te fin­den sich seit drei Tagen State­ments wie die­ses:

Die Mehr­heit der Zuschrif­ten hat­te hin­ge­gen lei­der ein belei­di­gen­des und aggres­si­ves Niveau und ist kei­ne per­sön­li­che Ant­wort wert.

Oder die­ses:

Bit­te haben Sie Ver­ständ­nis, dass ich kei­ne E-Mails oder Brie­fe zu die­sem The­ma mehr beant­wor­te. Dafür waren die Erfah­run­gen der Belei­di­gun­gen, Beschimp­fun­gen und Aggres­sio­nen zu hef­tig und wir müs­sen uns auch noch um ande­re Din­ge küm­mern.

Oder das hier:

Die lei­der über­wie­gend aggres­si­ven und teils häss­li­chen Reak­tio­nen auf mei­ne Pres­se­mit­tei­lung zei­gen mir, dass sich eini­ge Schrei­ber in einer vir­tu­el­len Par­al­lel­welt ver­lo­ren haben. Dies macht mir in der Tat Sor­ge.

Da fra­ge ich mich: Was ist denn da pas­siert? Ver­su­chen wir mal eine chro­no­lo­gi­sche Auf­ar­bei­tung:

1. Akt: Am 2009-06-30 grün­det sich der Kreis­ver­band Main-Kin­zig der Pira­ten­par­tei. Am 2009-07-02 gibt er eine Pres­se­mit­tei­lung her­aus, in der unter ande­rem steht:

Aus­schlag­ge­bend für die Ernen­nung eines eige­nen Kan­di­da­ten war die Tat­sa­che, dass Sascha Raa­be (SPD), der der­zei­ti­ge Wahl­kreis­in­ha­ber, kürz­lich im Bun­des­tag für die Ein­füh­rung der umstrit­te­nen „Stopp-Schil­der” gestimmt hat­te, mit denen künf­tig angeb­lich gegen ille­ga­le Inhal­te im Inter­net vor­ge­gan­gen wer­den soll. Von Sasche Raa­be sei man hier „sehr ent­täuscht” gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung der Pira­ten­par­tei han­delt es sich bei dem Stopp-Schild Gesetz um nichts ande­res als die „Ein­füh­rung der Zen­sur in Deutsch­land”. Ille­ga­le Web­sites müs­se man aber „Löschen statt Sper­ren”, so jeden­falls das Mot­to einer von der Pira­ten­par­tei gestar­te­ten Kam­pa­gne. Der freie Zugang zu Infor­ma­tio­nen ist eines der Kern­the­men der Par­tei.

Dazu von mir zunächst mal: Hm. Lie­be Main-Kin­zig-Pira­ten, das soll­tet ihr noch­mal üben. Sascha Raa­be hat für ein Gesetz gestimmt, das nach Mei­nung der Pira­ten­par­tei – und nicht nur ihr – sowohl ver­fas­sungs­wid­rig ist als auch auf ver­fas­sungs­wid­ri­ge Wei­se zustan­de kommt. Zusätz­lich, aber wirk­lich erst zusätz­lich, erfüllt das „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz” sei­nen vor­geb­li­chen Zweck der Zugangs­ver­hin­de­rung auf „Kin­der­por­no­gra­fie” nicht, son­dern führt statt­des­sen eine all­ge­mei­ne Zen­su­rin­fra­struk­tur im deut­schen Inter­net ein. Diver­se deut­sche Poli­ti­ker von CDU, CSU und von der Ver­rä­ter­par­teiSPD behaup­ten hier trotz der Viel­zahl kor­ri­gie­ren­der Stim­men ande­res. Auch der Herr Raa­be übri­gens, wie wir gleich sehen wer­den. Die­se Zusam­men­hän­ge wer­den nicht klar, das Gesetz wird nicht benannt, die Zen­sur­be­haup­tung wird nicht belegt. So wie ihr das da geschrie­ben habt, ist das – mit Ver­laub – Quark.

2. Akt: Auch Sascha Raa­be hat die Pres­se­mit­tei­lung irgend­wie nicht gefal­len. Fünf Tage spä­ter, am 2009-07-07, ver­fasst er auch eine Pres­se­mit­tei­lung, die wohl so eine Art Replik auf die Kin­zig­pi­ra­ten sein soll. Pro­blem Num­mer Eins: Die­ser Zusam­men­hang wird nicht klar. Dass hier die Situa­ti­on im Main-Kin­zig-Kreis eine Rol­le spielt, steht ganz, ganz am Ran­de in einem Halb­satz im drei­zei­li­gen „Teaser”-Absatz am Anfang des Tex­tes, den nicht nur wegen des Schrift­sat­zes vie­le Leser schlicht igno­riert haben dürf­ten (und ich gehö­re auch dazu).

Pro­blem Zwei von Herrn Raa­bes Pres­se­mit­tei­lung ist aller­dings gra­vie­ren­der: Der Inhalt. Unter der Über­schrift

Abso­lu­tes Unver­ständ­nis – Raa­be wun­dert sich über Ansich­ten der Pira­ten­par­tei

bekommt der geneig­te Leser dann eine geball­te Ladung Zen­surZugangs­er­schwer­nis­ge­setz-Pro­sa auf die Ohren, dass es nur so klin­gelt. Eini­ge Aus­zü­ge:

Ich kann nicht ver­ste­hen, wie bei einem so erns­ten The­ma wie Kin­der­por­no­gra­phie die Leid­tra­gen­den völ­lig außer Acht gelas­sen wer­den. Das sind die vie­len Jun­gen und Mäd­chen welt­weit, denen täg­lich gro­ßes Leid wider­fährt. Es geht nicht um Zen­sur, son­dern um die Ver­bre­chen an Kin­dern und Jugend­li­chen. […]

Jetzt aber haben wir als SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vie­le ent­schei­den­de Ände­run­gen vor­ge­nom­men. Das Gesetz berück­sich­tigt, so wie es ver­ab­schie­det wur­de, sowohl die Beden­ken der vie­len Inter­net-Nut­zer und erschwert zugleich den Zugang zu Inter­net­sei­ten mit kin­der­por­no­gra­phi­schem Inhalt. […]

Das Inter­net ist kein rechts­frei­er Raum. […]

Wir müs­sen auf allen Ebe­nen gegen den Miss­brauch von Kin­dern vor­ge­hen. Die Inter­netsper­re ist nur ein klei­ner Bau­stein, aber selbst wenn dadurch kein Miss­brauch nach­träg­lich ver­hin­dert wer­den kann, wird das Per­sön­lich­keits­recht des Opfers geschützt und es wird nicht mehr jah­re­lang im Inter­net unge­hin­dert zur Schau gestellt.

So weit, so schlecht. Vor allem den letz­ten Absatz fin­de ich bemer­kens­wert: Hier wird gar nicht mehr mit dem „Schutz” oder der „Ver­hin­de­rung von Miss­brauch” argu­men­tiert, son­dern mit dem „Per­sön­lich­keits­recht des Opfers”. Als wenn nicht eines der Haupt­ar­gu­men­te gegen die Netz­sper­ren wäre, dass sie den Zugriff eben nicht ver­hin­dern und das Mate­ri­al eben nicht aus dem Inter­net ver­schwin­det. Argh! Wo sind die Anträ­ge auf Merk­be­frei­ung?!?

Aber egal. Raa­be hat näm­lich auch ein paar ande­re Aus­sa­gen in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung drin. Die lesen sich so:

Über­haupt fin­de ich es anma­ßend, wenn die Pira­ten­par­tei sich als Ver­tre­ter der gesam­ten Inter­net-Com­mu­ni­ty auf­spielt. […]

Ich erwar­te aber auch, dass die Pira­ten­par­tei das jetzt aus­schließ­lich gegen Kin­der­por­no­gra­phie gerich­te­te Gesetz nicht wahr­heits­wid­rig als „Ein­füh­rung der Zen­sur in Deutsch­land” bezeich­net.

So rich­tig mit der Mate­rie beschäf­tigt kann der gute Herr Raa­be sich nicht haben. Die „Inter­net-Com­mu­ni­ty” kann sich ganz pri­ma selbst arti­ku­lie­ren, da bracht es die Pira­ten­par­tei nicht. Und was die Zen­sur betrifft, da ist nichts Wahr­heits­wid­ri­ges dran, fra­gen Sie doch mal Ihre Koali­ti­ons- oder Par­tei­kol­le­gen

Vor allem aber gibt es in Raa­bes Pres­se­mit­tei­lung die­se Text­stel­le:

Wir kön­nen es doch als Gesell­schaft nicht hin­neh­men, das [sic!] – so wie es die Pira­ten­par­tei for­dert – Jugend­li­che und Erwach­se­ne unge­hin­dert Zugang zu Kin­der­por­nos im Inter­net haben kön­nen, nur weil die­se vom Aus­land aus ange­bo­ten wer­den. Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit bedeu­tet nicht, dass es ein Grund­recht auf unge­hin­der­ten Zugang zu Kin­der­por­no­gra­phie im Inter­net gibt.

Uiui­ui, Herr Raa­be. Was haben Sie sich dabei bloß gedacht? Ich wür­de sagen: Nicht viel. Wo bit­te­schön hat die Pira­ten­par­tei sowas jemals gefor­dert? Selbst in der unglück­lich for­mu­lier­ten Pres­se­mit­tei­lung des Main-Kin­zig-Kreis­ver­ban­des fin­de ich davon nichts. Ich habe mal der Ein­fach­heit hal­ber nur eine Aus­sa­ge von Ver­tre­tern der Pira­ten­par­tei raus­ge­sucht und ich bit­te die Leser um Ent­schul­di­gung, dass ich mich selbst zitie­re:

Dirk Hill­brecht, [damals] Bun­des­vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei, erläu­tert das vom Gesetz miss­ach­te­te Demons­tra­ti­ons-Mot­to „Löschen statt sper­ren – Stoppt die Inter­net-Zen­sur!”: „Wir ver­lan­gen wirk­sa­me Maß­nah­men gegen Kin­der­por­no­gra­phie und das heißt: Die Inhal­te müs­sen aus dem Netz ver­schwin­den und nicht hin­ter Stopp­schil­dern ver­steckt wer­den.

Herr Raa­be, mal ehr­lich, wür­den Sie das eine For­de­rung nach „unge­hin­der­tem Zugang zu Kin­der­por­nos im Inter­net” nen­nen? Ich nicht, und ich glau­be, das liegt nicht nur dar­an, dass ich es gesagt habe. Und mal ange­nom­men, man wür­de Ihnen sol­che Aus­sa­gen unter­stel­len, wie fän­den Sie das? Wit­zig? Egal? Ner­vig? Ich sage Ihnen was: Ich glau­be, Sie wür­den das genau­so sehen wie ich: Sol­che Behaup­tun­gen sind eine Frech­heit und boden­lo­se Unver­schämt­heit!

Die Raa­be-Pres­se­mit­tei­lung hat sich dann zügig durch die Twit­ter- und Blo­go­sphä­re ver­brei­tet. Dabei ist in den Kom­men­ta­ren der Zusam­men­hang mit der Situa­ti­on im Main-Kin­zig-Kreis zunächst mal völ­lig unter den Tisch gefal­len. Statt­des­sen war da ein SPD-Poli­ti­ker, der weit­ge­hend fak­ten­be­freit das Zen­sur­ge­setz mit den übli­chen Pla­ti­tü­den ver­tei­digt und über die Pira­ten­par­tei her­zieht. Das konn­te ja nicht gut­ge­hen.

Und wer denkt, damit sei die Geschich­te zu Ende, der soll­te nicht die Fort­set­zung der Sascha-Raa­be-Sto­ry ver­pas­sen. Mor­gen in die­sem Thea­ter!


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8 Gedanken zu “Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpartei, Teil 1

  • Dirk Hillbrecht Autor des Beitrags

    Eine Pres­se­mit­tei­lung rich­tet sich an _Außenstehende_, die nicht in der Mate­rie sind. Damit die eine Chan­ce haben zu ver­ste­hen, um was es geht, müs­sen die zen­tra­len Begrif­fe der Dis­kus­si­on genannt wer­den. Es ist ein Kar­di­nal­feh­ler eurer PM, dass sie weder das Wort „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz” ent­hält, noch das Wort „Kin­der­por­no­gra­fie”. Wenigs­tens ein Halb­satz muss das erwäh­nen, anschlie­ßend kann man davon aus­ge­hend dann Raa­be und sein Ver­hal­ten kri­ti­sie­ren. For­mu­lie­rungs­bei­spiel: „‚Das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz dient angeb­lich der Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­fie,’ erklärt Mei­er, ers­ter Vor­sit­zen­der des Kreis­ver­ban­des. ‚Die Mit­tel die­ses Geset­zes sind dabei aber eben­so ver­fas­sungs­wid­rig wie der Weg sei­ner Ver­ab­schie­dung. Zudem sind die vor­ge­se­he­nen ‚Stopp­schil­der’ völ­lig unge­eig­net um auch nur ein Kind vor Miss­brauch zu schüt­zen. Das wird hier nur als Vor­wand genom­men, eine all­ge­mei­ne Zen­sur des Inter­nets ein­zu­füh­ren. Herr Raa­be konn­te all dies wis­sen, er hat es aber vor­ge­zo­gen, die­sem Gesetz zuzu­stim­men. Die­ses Fuß­tritt gegen die Grund­rech­te war der Trop­fen, der das Fass zum Über­lau­fen gebracht hat.’ Direkt­kan­di­dat Mül­ler ergänzt: ‚Die Pira­ten­par­tei ist jetzt auch im Main-Kin­zig-Kreis ver­tre­ten, um Poli­tik zu machen, die Bür­ger- und Grund­rech­te wie­der ernst nimmt und nicht als läs­ti­gen Bal­last betrach­tet.’”

    Kom­plet­te Argu­ment­ket­te, poli­ti­scher Geg­ner auf Sach­ebe­ne hart ange­gan­gen, selbst als Alter­na­ti­ve prä­sen­tiert. So wür­de ich mir das vor­stel­len kön­nen…

    Dass der Raa­be bei euren Ein­las­sun­gen über ein „Stopp-Schild Gesetz” Druck auf den Kes­sel bekom­men hat, kann ich nach­voll­zie­hen. Das recht­fer­tigt aber nicht den argu­men­ta­ti­ven Total­aus­fall sei­ner eige­nen PM… Trotz­dem hal­te ich es für wich­tig, dass wir immer fach­lich kor­rekt, sprach­lich knapp und inhalt­lich auf den Punkt argu­men­tie­ren. Umso leich­ter kann man den poli­ti­schen Geg­ner anschlie­ßend fest­na­geln.

  • [110]

    guten mor­gen herr dirk,

    mir als aut­hor die­ser pres­se­mit­tei­lung ist nicht ganz klar, war­um du uns nahe­legst wir müss­ten das „noch mal üben”.

    es ist in einer pres­se­mit­tei­lung völ­lig irrele­vant bis ins detail hoch­wis­sen­schaft­li­che fak­ten auf­zu­lis­ten, son­dern es geht viel­mehr
    dar­um, din­ge so zu erklä­ren, dass sie der durch­schnitts­le­ser auch
    ver­steht.

    wo ich fol­gen­des for­mu­liert habe:

    „han­delt es sich bei dem Stopp-Schild Gesetz um nichts ande­res als die “Ein­füh­rung der Zen­sur in Deutsch­land”.”

    machst du fol­gen­des draus:

    „Sascha Raa­be hat für ein Gesetz gestimmt, das nach Mei­nung der Pira­ten­par­tei – und nicht nur ihr – sowohl ver­fas­sungs­wid­rig ist als auch auf ver­fas­sungs­wid­ri­ge Wei­se zustan­de kommt. Zusätz­lich, aber wirk­lich erst zusätz­lich, erfüllt das “Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz” sei­nen vor­geb­li­chen Zweck der Zugangs­ver­hin­de­rung auf “Kin­der­por­no­gra­fie” nicht, son­dern führt statt­des­sen eine all­ge­mei­ne Zen­su­rin­fra­struk­tur im deut­schen Inter­net ein. Diver­se deut­sche Poli­ti­ker von CDU, CSU und von der Ver­rä­ter­par­teiSPD behaup­ten hier trotz der Viel­zahl kor­ri­gie­ren­der Stim­men ande­res.”

    glaubst du im ernst so etwas druckt eine zei­tung?

    glaubst du irgend­je­mand ver­steht das?

    ist der hin­weis dar­auf, was das gesetzt nicht leis­tet, und dass die pira­ten es für ver­fas­sungs­wid­rig hal­ten, ein „beleg” für irgend­was?

    ist dei­ner auf­fas­sung nach wahl­kampf dafür da, wis­sen­schaft­li­che bewei­se für kom­pli­zier­te zusam­men­hän­ge zu erbrin­gen?

    eine kon­kre­ti­sie­rung dei­ne dies­be­züg­li­chen kri­tik wäre wohl ange­bracht, denn man ver­steht wirk­lich nicht was du willst.

    wir woll­ten mit der mit­tei­lung auf unse­ren wahl­kreis­in­ha­ber ein­ge­hen und ihn per­sön­lich angei­fen, um eine ant­wort zu pro­du­zie­ren, denn so kommt man zwei­mal in die zei­tung. die­ses ziel habe ich erreicht, und es war auch nicht son­der­lich schwer, denn aus erfah­rung weiss ich, dass von unse­rer kreis-SPD sel­ten irgend­et­was ande­res zurück­kommt kommt als belei­dun­gen.

    übri­gens selbst dei­ne kri­tik an raa­be ist hart an der gren­ze, und ich bin auc hier fast geneigt zu sagen du gehst zu weit.

    mit der sache mit dem „per­sön­lich­keits­recht” hat er doch im prin­zip recht. wenn er behaup­tet hät­te man könn­te durch stopp­schil­der ver­ge­wal­ti­gun­gen ver­hin­dern wärs jeden­falls noch fal­scher. 🙂

    -110

  • Heiko C.

    Hal­lo auch. Die Jury – also ich – hat sich dann doch für Herrn Wefing ent­schie­den, obwohl der eigent­lich den „rechts­frei­en Raum für das Lebens­werk” ver­dient hät­te. Aber *den* Preis gibts ja noch nicht, und den will ich auch nicht wöchent­lich ver­lei­hen müs­sen.
    Aber viel­leicht sagt Herr Raa­be in die­ser Woche ja noch­mal was blö­des…

    Dan­ke für den Link übri­gens. ^^