Der Dreck muss raus aus dem Netz: Brigitte Zypries versteht den Rechtsstaat falsch 11


Unse­re Jus­tiz­mi­nis­te­rin wird heu­te in ver­schie­de­nen Zei­tun­gen mit dem schö­nen Spruch „Der Dreck muss raus aus dem Netz” zitiert. Zum Bei­spiel bei der Welt.

Hier wird Frau Zypries unter ande­rem zum Zen­sur­ge­setz und zur Pira­ten­par­tei befragt. Und es ist inter­es­sant, wie sie die Geschich­te des Zugangs­er­schwer­nis­ge­set­zes umdeu­tet:

Anders als es die Pira­ten­par­tei glau­ben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie den Teu­fel aus der Fla­sche gelas­sen. Deren Ver­tre­ter rea­li­sie­ren über­haupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Ley­en mit den Pro­vi­dern geschlos­se­nen Ver­trä­ge zur Anwen­dung gekom­men wären – mit viel weni­ger rechts­staat­li­chen Siche­run­gen für die Inter­net-User.

Das ist schon eini­ger­ma­ßen dreist. Wir erin­nern uns: Die­se „Ver­trä­ge” waren der ers­te Ver­such, die Inter­net­zen­sur in Deutsch­land ein­zu­füh­ren. Das hat halt bloß nicht so recht geklappt, weil vie­le Pro­vi­der aus einer Mischung von Angst vor Haf­tungs­ri­si­ken und Res­ten rechts­staat­li­chen Den­kens trotz allen Drän­gens nicht mit­zie­hen woll­ten. Dann erst begann der Eier­tanz um das Sperr­ge­setz. Und das ist dann gegen alle rechts­staat­li­chen Ein­wän­de in Rekord­zeit durch­ge­peitscht wor­den. Dabei war dann selbst der Weg der Ver­ab­schie­dung noch ver­fas­sungs­wid­rig.

Wenn man Frau Zypries For­mu­lie­rung übri­gens genau liest, dann bezeich­net selbst sie hier das „Gesetz gegen die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie” – das übri­gens nicht die­sen Namen trägt, son­dern viel schwam­mi­ger „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz” heißt, aber das nur neben­bei, Frau Jus­tiz­mi­nis­te­rin – als „Teu­fel aus der Fla­sche”. Es ist aber auch wirk­lich schwer, ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges und unlo­gi­sches Gesetz auf kon­sis­ten­te Wei­se ver­ar­gu­men­tie­ren zu wol­len.

Das übli­che Bashing der Zen­sur­geg­ner darf natür­lich auch nicht feh­len:

Vie­le Anhän­ger der Pira­ten wol­len auch kei­ne Debat­te füh­ren, son­dern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funk­tio­niert Demo­kra­tie aber nicht.

Eine fei­ne Dia­lek­tik: Erst Gesprä­che ver­wei­gern und Argu­men­ten nicht zuhö­ren und dann den Geg­nern vor­wer­fen, sie wür­den „kei­ne Debat­te füh­ren” wol­len.

Die schöns­te frei­heit­li­che Demo­kra­tie ver­kommt, wenn sich nie­mand an ihre Grund­sät­ze hält. Bei der deut­schen Regie­rung hat die­se Dege­ne­ra­ti­on mitt­ler­wei­le ein besorg­nis­er­re­gen­des Niveau erreicht. Je län­ger ich das mit­be­kom­me, des­to mehr den­ke ich: Wir brau­chen nicht die alten Poli­ti­ker mit mehr Ver­ste­hen. Wir brau­chen neue Poli­ti­ker. Des­halb: Am 27. Sep­tem­ber Pira­ten­par­tei wäh­len.


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11 Gedanken zu “Der Dreck muss raus aus dem Netz: Brigitte Zypries versteht den Rechtsstaat falsch

  • Guido Strunck

    Man kann so von Schäub­le, Zypries, von der Ley­en und all den ande­ren Kost­gän­gern des Steu­er­zah­lers eigent­lich nur noch eines for­dern: Bit­te ganz schnell abtre­ten und in Ren­te gehen!

  • DrebinX

    Sehr geehr­te Frau Zypries,

    zunächst: WIR WAREN UND SIND GESPRÄCHSBEREIT !

    Wenn ich „wir” sage spre­che ich von mehr als 130.000 Bür­gern wel­che die Kur­ra­ge hat­ten Ihren Namen öffent­lich unter Ihr Gesuch nach Bür­ger­rech­ten zu set­zen und von noch weit­aus mehr Per­so­nen die die­ses Anlie­gen unter­stüt­zen aber Ihren Namen nicht nen­nen wol­len oder kön­nen.

    Ich möch­te Sie höff­lich dar­an erin­nern, daß es IHR Herr Mün­te­fe­ring war der das The­ma Websp­rer­ren als „medi­al uner­wünscht” dekla­riert hat und so den Dia­log abbre­chen liess.

    Es war wei­ter­hin IHRE Par­tei die es ver­schul­det hat das der Online Bei­rat schließ­lich auf­ge­ge­ben hat wei­ter einen Mono­log zu füh­ren, da von Ihrer Sei­te kein bischen Ent­ge­gen­kom­men in der Daten­schutz Dis­kus­si­on erfolg­te.

    Wenn Sie jetzt in die Zukunft schau­en und Sper­ren von Musik und Litara­tur ins Gespräch brin­gen, soll­ten sie sich bes­ser schnell mit Herrn Mün­te­fer­ring abstim­men, den die­ser schrieb am 18.06. in sei­nem Twit­ter Pro­fil: „Es geht nur um Kin­der­por­no und nicht um Zen­sur. #Zen­sur ist mit der #SPD nicht zu machen.” Und Sie wis­sen ja das Netz ver­gisst nichts.

    Das wird Ihnen aber ver­mut­lich ent­gan­gen sein, da Sie Twit­ter ja nicht nut­zen.

    Ich mache Ihnen das Ange­bot Sie in Ber­lin zu besu­chen um Ihnen aus­führ­lich zu erklä­ren war­um Websper­ren nach Mei­nung der Mehr­heit aller Exper­ten der fal­sche Weg sind und was für bes­se­re Alter­na­ti­ven es gibt. Auch kann ich Ihnen anhand des Bei­spiels Iran erklä­ren war­um Vor­rat­da­ten­spei­che­rung eine extre­me Gefahr für eine Demo­kra­tie dar­stellt.

    Wenn Sie, so wie sie es sagen spre­chen wol­len, ste­he ich Ihnen jeder­zeit ger­ne zur Ver­fü­gung. Es liegt nun an Ihnen zu bewei­sen wo es an Gesprächs­be­reit­schaft man­gelt.

    Freund­lich
    Dre­binX

  • Capri

    Seid froh, dass es Gesetz ist, sonst hät­ten wir es anders durch­ge­setzt…? Was für ein Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie ist das denn?

  • Sprechsucht

    „Deren Ver­tre­ter rea­li­sie­ren über­haupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Ley­en mit den Pro­vi­dern geschlos­se­nen Ver­träge zur Anwen­dung gekom­men wären? — ?mit viel weni­ger rechts­staat­li­chen Siche­run­gen für die Internet-??User.”

    über­setzt:
    Seid froh, dass wir das rechts­staat­lich pro­ble­ma­ti­sche Gesetz haben, sonst hät­ten wir rechts­staat­lich noch viel pro­ble­ma­ti­sche­re Ver­trä­ge.

    Ent­we­der Gesetz oder Ver­trä­ge.
    Klingt nach Erpres­sung.

    Das wird wohl wie­der raus­ge­holt, wenn das Gesetz in Karls­ru­he Sta­ti­on macht.

  • mar

    Die Zypries weiß doch nicht mal was ein brow­ser ist! Und die will uns vor­schrei­ben, wie wir im Inter­net zu sur­fen haben…

  • ketzerisch

    Hal­lo Dirk,

    wirk­lich erstaun­lich mit wel­cher Chuz­pe Frau Zypries behaup­tet, die Netz­ge­mein­de wür­de den Dia­log ver­wei­gern. Seit Mona­ten suchen die schließ­lich nichts ande­res als genau das.

    Erschre­ckend auch, dass Frau Zypries ganz offen­bar den Unter­schied zwi­schen „Zen­sur”, „Daten­schutz” und „Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung” nicht kennt.

    http://​ver​lo​re​ne​ge​ne​ra​ti​on​.de/​2​0​0​9​/​0​7​/​1​9​/​z​y​p​r​i​e​s​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​z​u​-​n​e​t​z​s​p​e​r​r​en/

    BG
    ket­ze­risch

  • Peter

    ” Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funk­tio­niert Demo kra­tie aber nicht.” Inter­es­sant wie deren Auf­fas­sung nach Demo­kra­tie nicht funk­tio­niert… Wir sind aber doch der Mei­nung das Demo­kra­tie auch mit Zen­sur bzw. Ein­schrän­kung der Bür­ger­rech­te nicht funk­tio­niert – was sagt die denn dazu?