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Meine Haushaltsrede zum Haushalt 2016

In der heutigen Sitzung zum hannoverschen Haushalt 2016 habe ich folgende Rede gehalten:

Kuppel des Neuen Rathauses. Hier finden die Ratssitzungen statt.

Kuppel des Neuen Rathauses. Hier finden die Ratssitzungen statt.

Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren,
liebe Anwesende,

ich habe so um 1981/1982 begonnen, bewusst Nachrichten zu schauen. Einer der ersten Inhalte, an die ich mich erinnern kann, waren die Berichte über Verhandlungen zum Haushalt. Es war die Endphase der damaligen sozial-liberalen Koalition und diejenigen von Ihnen, die das seinerzeit auch schon miterlebt haben, können sich vielleicht erinnern: Es ging hoch her zu jener Zeit.

Für mich, 9 Jahre alt, gab es aber ein Verständnisproblem: Was meinten die mit diesem „Haushalt“? Für mich war das bis dahin ein Begriff, mit dem ich Staub saugen, Wäsche waschen und Essen kochen verband. Halt „die Ordnung im Haus zu halten“.

Aber der Begriff ist schon passend, denn der „Haushalt“ eines Landes oder einer Kommune funktioniert eigentlich nicht viel anders. Auch wir wollen „Ordnung halten“, Einnahmen generieren, Ausgaben produzieren und den Unterschied zwischen beiden im Griff behalten.

Nun soll dieser Griff in den nächsten Jahren aber gewollt spürbar lockerer werden. Die Verwaltung hat Pläne für ein „Investitionsprogramm“ von immerhin 500 Mio. EUR präsentiert und dessen erste Auswirkungen finden sich auch im Haushalt 2016. „Kreditfinanziert“ wird das ein wenig nebulös genannt. „Wir nehmen neue Schulden auf, die mitsamt Zinsen später zurückgezahlt werden müssen.“ So könnte man das deutlicher sagen.

Nun gibt es Wirtschaftstheorien, die ein solches Vorgehen durchaus empfehlen. Und die Zinsen, der Stadtkämmerer hat das immer wieder betont, seien historisch niedrig. Nichtsdestotrotz bedeutet die Aufnahme neuer Schulden eine Bürde für nachfolgende Generationen, die sehr gut abgewogen sein will. Vor allem, meine Damen und Herren, sollte das, was mit diesem Geld gemacht wird, möglichst wenige Risiken bergen.

2003 wurde das Londoner U-Bahnnetz „teilprivatisiert“. Mit dieser „öffentlich-privaten Partnerschaft“, „public private partnership“ oder kurz und knackig „PPP“ sollten private Unternehmen über Jahrzehnte in die U-Bahn investieren und sie betreiben und so die öffentliche Hand finanziell „entlasten“. Fünf Jahre später waren die privaten Partner pleite und die öffentliche Hand musste mit vielen Millionen einspringen. Insgesamt hat die Abwicklung dieses Desasters über 5,5 Mrd. Pfund an öffentlichen Geldern gekostet – davon hätte man das Netz auch einfach etwa zehn Jahre lang betreiben können – ganz ohne die privaten Pleitiers. So ist das Geld heute weg.

Aber wir müssen gar nicht so weit in die Ferne schauen. Ersetzen Sie „2003“ durch „2006“ und „U-Bahn“ durch „Misburger Bad“ – und schon können Sie genau so eine Geschichte auch aus unserer schönen Landeshauptstadt erzählen. Bloß dass der private Betreiber heute nicht nur pleite ist. Bloß dass nicht nur – wie so häufig bei PPP-Projekten – die Erhaltungsinvestitionen nicht im nötigen Maße vorgenommen wurden. Nein, die öffentliche Hand wird hier noch Jahre lang sanieren oder sogar neu bauen müssen, weil das privat betriebene Bad nur noch eine Ruine ist. Und auch hier kommen zu den Reparatur- oder Neubaukosten noch Zahlungsverpflichtungen über viele Jahre, die die Stadt zugunsten des privaten Betreibers eingegangen ist, den es schon längst nicht mehr gibt. Herr Förste hat das vorhin schon schön zusammengefasst. Wie lange hätte man das Misburger Bad für dieses Geld einfach betreiben können? Wieviele andere Bäder könnte man dafür sanieren?

Meine Damen und Herren, derartige „PPP“-Projekte sind ein grundsätzlicher Fehler. Die Risiken für die öffentliche Hand sind unkalkulierbar. Wenn wir also tatsächlich – wie vorgesehen – 500 Mio. EUR auf Pump investieren wollen, dann bitte nicht auf diese Weise! Öffentliches Geld muss öffentlich kontrolliert bleiben.

Aber nicht nur aus der Verwaltung kommen Ideen zum Geldausgeben. Seitens der Mehrheitskoalition gibt es Anträge zur „Förderung des Radverkehrs“. Das klingt erstmal toll, aber bitte, schauen Sie doch mal auf die Gesamtsituation. In Hannover wird der Fahrradverkehr in immer stärkerem Maße von überflüssigen und unsinnigen Regelungen und Wegführungen erdrückt. Verkehrsraum für den Radverkehr wird zurückgebaut. Stattdessen werden schönfärberisch „Schutzstreifen“ genannte Gefahrenzonen eingerichtet. Und dafür jetzt nochmal über eine Million Euro? Als Radfahrer wird mir Angst und Bange.

Meine Damen und Herren, eine von den politischen Gremien in dieser Stadt begleitete stadtweite Netzplanung für den Radverkehr findet nicht statt. Das ist aber das, was große Fahrradstädte wie Amsterdam oder Kopenhagen auszeichnet – so hieß es auch auf der Bike-Conference, auf die die Grünen so stolz sind. Und in Hannover? Das Fahrradverkehrskonzept für die nächsten 10 Jahre wird von der Verwaltung auf Ebene der Bezirksräte durch die politischen Gremien gedrückt. Stadtweit relevante Fragen werden unter dem Radar gehalten. Dabei wären diese dringend zu diskutieren: Wie ist die Durchgängigkeit der Radverkehrsführung? Wie lässt sich der Radverkehr sachgerecht über Knotenpunkte führen? Wo gibt es Potential für echte, stadtweite, Magistralen des Radverkehrs? Und daraus wären dann zielgerichtet Investitionen abzuleiten.

Vor diesem Hintergrund, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, reicht es eben nicht, Euros für ein paar Wegsanierungen locker zu machen. Zumindest nicht, wenn Sie die Aussagen im Masterplan Mobilität oder im Leitbild Radverkehr ernst nähmen. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit eklatant auseinander und wenn sich daran nichts ändert, laufen wir Gefahr, dass der Radverkehrsanteil in Hannover stagniert oder sogar abnimmt, weil das konzeptionelle und bauliche Flickwerk der hannoverschen Radverkehrsplanung keinen nachhaltigen Impuls zur Nutzung bietet.

Und nun zu etwas völlig anderem.

Das höchstwahrscheinlich wichtigste gesellschaftliche Thema unserer Zeit sind die momentan in unserem Land als Flüchtlinge eintreffenden Menschen. Es ist für mich ein sehr ermutigendes Zeichen, dass Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung bei der Unterbringung und Betreuung dieser Menschen an einem Strang ziehen. Die finanziellen Auswirkungen sind uns allen sehr wohl bekannt: Wir hatten in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt von 65 Mio. EUR und erhebliche Ausgaben im uns vorliegenden Entwurf für 2016 für genau diese Aufgaben.

Meine Damen und Herren, ich halte jeden Euro, der auf diese Weise ausgegeben wird, für ausgesprochen gut investiertes Geld. Ich habe mich bereits sehr früh in dieser Sache geäußert: Ich sehe die in dieses Land kommenden Menschen als eine großartige Chance für die Gesellschaft – für uns alle. In der öffentlichen Diskussion wird momentan der Fokus viel zu sehr auf vermeintliche Risiken gelegt; auf vorgebliche „Ängste in der Bevölkerung“, auf angebliche Gefahren. Meine Damen und Herren, ich halte das für äußerst problematisch. Denn damit wird völlig verdeckt, dass jeder einzelne von uns einen enormen Nutzen aus der aktuellen Situation ziehen kann. Wir verstehen uns als eine freiheitliche Bürgergesellschaft. Diese muss offen bleiben für neue Eindrücke und für gesellschaftliche Veränderungen. Meine Damen und Herren, es war wohl nie einfacher, unmittelbare Eindrücke aus Regionen in der Welt zu bekommen, die wohl nur die allerwenigsten von uns mit eigenen Augen sehen werden. Reden wir einfach mit den Menschen, die von dort hierher gekommen sind. Miteinander reden ist übrigens auch der beste Weg, Vorurteile loszuwerden.

Meine Damen und Herren, die Initiativen zur Flüchtlingshilfe sind eine der größten zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik. Nach allem was ich weiß, funktioniert die Zusammenarbeit dieser Freiwilligen und der offiziellen Stellen hier in Hannover gut und ich denke, das muss unbedingt so bleiben. Wir sollten hier den eingeschlagenen Weg fortsetzen und ich hoffe, dass ich die Meinung der ganz großen Mehrheit hier im Saal ausspreche.

Ich bin nun seit etwas über vier Jahren Abgeordneter hier im Rat der Stadt Hannover. Die politische Bewegung, für die ich hier stehe, hat – vorsichtig formuliert – mit erheblichen Probleme zu kämpfen. Ausdruck dessen ist, dass ich seit zwei Jahren ohne den Rückhalt einer Fraktion oder hauptamtlicher Mitarbeiter auskommen muss. Ich habe mittlerweile auch sehr massive Zweifel daran, dass das Politikmodell dieser Piratenpartei jemals wieder funktionieren kann oder dass es – rückblickend betrachtet – jemals nachhaltig funktioniert hat. Daraus sind zu geeigenetem Zeitpunkt Schlüsse zu ziehen und das werde ich tun.

Das ändert aber nichts daran, meine Damen und Herren, dass ich als ein zutiefst liberal und freiheitlich-bürgerlich denkender Mensch meine Grundeinstellungen in der Politik vertreten wissen will. Momentan sieht es damit in der politischen Tagesdiskussion eher schlecht aus, da wird nach „Sicherheit“ gerufen, da wird „Überwachung“ gefordert, da werden grundlegende Freiheitsrechte in Frage gestellt – und meine Befürchtung ist, dass das noch eine Weile so weiter geht. Freiheit, meine Damen und Herren, ist anstrengend, sie fordert von jedem Einzelnen Engagement und Sorge, mindestens für sich selbst, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Es erscheint manchem erleichternd, ein wenig dieser Sorge abzugeben – aber das bedeutet immer auch, dass ein Stück persönlicher Freiheit verschwindet. Und leider merken viele erst, dass sie sich in ein Gefängnis eingemauert haben, wenn die letzte Wand geschlossen wurde. Lassen Sie uns hier sehr wachsam bleiben

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Flüchtlinge und Willkommenskultur in Hannover: Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat

In der Ratssitzung am 2015-08-10 hat die Fraktion der Linken die Aktuelle Stunde „Flüchtlinge und Willkommenskultur in Hannover“ beantragt. Folgendes habe ich zu dem Thema gesagt:

Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich bin Nachfahre von Flüchtlingen. Meine Großmutter war Jugendliche, als sie ihre Heimat verlassen – eben „flüchten“ – musste. Die Erzählungen von dieser „Flucht“ habe ich als Kind oft gehört. Ich bin Anfang der 1970er Jahre in die – damals – westdeutsche Wohlstandsgesellschaft hinein geboren, ich konnte mir lange Zeit nicht wirklich etwas unter diesen Erzählungen vorstellen.

Meine Damen und Herren, das hat sich in den vergangenen Monaten stark geändert. Ich muss häufig an diese Erzählungen meiner Großmutter denken, wenn ich die Bilder sehe von Menschen, die hier ankommen – die noch genau das besitzen, was sie bei sich tragen. Wenn ich die Erzählungen von chaotischen, überfüllten Verkehrsmitteln höre. Von den Irrfahrten – hierhin, dorthin – um nur irgendwie weiterzukommen. Von auf der Flucht gestorbenen Kindern, damals erfroren auf Landstraßen, heute ertrunken am Mittelmeer. Zu vielen dieser Erzählungen aus meiner Familiengeschichte habe ich heute Bilder.

Mir ist erst durch diese Kombination aus Erzählungen von damals und Bildern von heute klar geworden, wie nah dieses Thema auch dann sein kann, wenn man eigentlich meint, es beträfe einen selbst gar nicht. Geflüchtet wurde auch in meiner eigenen Familie, gerade mal zwei Generationen vor mir, nicht mal 30 Jahre vor meiner Geburt.

Was ich damit sagen will: „Flucht“ ist immer etwas sehr Persönliches. Niemand sollte sich allzu sicher sein, dass ihn das Thema „Flucht“ nicht viel schneller persönlich betrifft, als er sich das ausmalen kann. Es ist deshalb gut zu sehen, dass das heutige Deutschland in seiner großen Mehrzahl sehr offen auf die in dieser Zeit Ankommenden zugeht und große Anstrengungen unternimmt, sie so gut es geht zu versorgen.

Ich sehe in den vielen Menschen, die dieser Tage in Deutschland ankommen, eine große Chance für Land und Gesellschaft. Ich habe das an anderer Stelle schonmal aufgeschrieben unter der Überschrift „Holt sie her und lasst sie bleiben!“ Die potentiellen Neubürger könnten diverse Probleme Deutschlands und Europas nachhaltig lösen, vom Fachkräftemangel über die Auswirkungen des demografischen Wandels bis hin zu einer größeren Weltoffenheit in der Gesellschaft insgesamt.

Zudem, und das ist für mich das wichtigste, ist die Hilfe für diese Menschen eine ethische Verpflichtung, wenn wir unsere Grundwerte ernst nehmen. Diejenigen Grundwerte, deren Einhaltung und Beachtung durch die Flüchtlinge von manchen so vehement gefordert wird in der momentanen Diskussion. Und da finde ich es übrigens bemerkenswert, wenn im selben Atemzug mit dieser Forderung ebendiese Grundwerte und ernsthaft das Asylrecht selbst in Frage gestellt wird, wie es in den vergangenen Tagen in der politischen Diskussion zu hören war. Dies spricht dem enormen zivilgesellschaftlichen Einsatz Hohn, den wir in den letzten Monaten beobachten konnten.

Trotzdem bleibt die Aufgabe groß. Hannover ist, denke ich, gut aufgestellt und ich bin sehr froh, dass es in Politik und Verwaltung hier einen überwältigenden Konsens gibt, auch große Anstrengungen zu unternehmen, alle Ankommenden menschenwürdig unterzubringen. Das funktioniert aber nur, weil auch die Zivilgesellschaft sich in hohem Maße einbringt. Dieses Engagement zu fördern halte ich deshalb für eine vordringliche Aufgabe der Zukunft. Ehrenamtliche Arbeit muss eine Perspektive haben; Mittel wie der Bundesfreiwilligendienst wären hier möglich, das geht allerdings über die kommunale Ebene hinaus. Aber: Die Stadt sollte die angekündigten Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften nutzen, sobald dies möglich wird.

Es liegt in der Natur, dass Zeitzeugen irgendwann nicht mehr da sind. Auch meine Großmutter ist vor mittlerweile 7 Jahren gestorben. Ich kann sie also nicht mehr fragen, was sie zu den Flüchtlingen sagt. Ich bin mir aber sicher, dass sie vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte die Situation der hier Ankommenden sehr gut verstehen könnte und dass sie überhaupt nicht einverstanden wäre mit populistischen Ausgrenzungsforderungen, mit unsäglicher „Das Boot ist voll“-Propaganda. Und das hätte sie den ganzen AfD- und Pegida-Schreihälsen, der Hannoveraner-Gruppe und was da sonst noch so kreucht und fleucht auch deutlich gesagt. Sie und die allermeisten Menschen, die Krieg und Flucht mitten in Europa selbst miterlebt haben, können das mittlerweile nicht mehr. Es liegt an uns, auch ohne diese unmittelbaren Erfahrungen dieser Generation unsere Grundwerte hochzuhalten. Lassen Sie uns deshalb den Weg, den Hannover hier geht, entschlossen fortsetzen.

Vielen Dank.

Anträge gegen die hannoversche Verampelungsmaschinerie: Stadtbahn auf der Badenstedter Straße

Stadt und Region planen momentan den Ausbau eines weiteren (kleinen) Teilstücks der Stadtbahn nach Empelde. Folgende vier Ergänzungsanträge habe ich in die Sitzung des Bauausschusses am 7. Oktober eingebracht:

Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 1506/2015 Stadtbahnstrecke A-West – Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße

Die Einmündung der Petermannstraße wird ohne Vollsignalisierung ausgeführt. Der Vorrang des Stadtbahnverkehrs wird ggf. mittels Andreaskreuzen sichergestellt.

Begründung

Die Petermannstraße ist eine reine Anwohnerstraße. Im aktuellen Zustand ist ihre Einmündung in die Badenstedter Straße lichtsignalanlagenfrei. Die Einmündung ist kein Unfallschwerpunkt. Aus dieser Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine zwangsweise Regulierung des Verkehrs einzuführen.

Erschwerend kommt hinzu, dass durch die geplante Ausführung mehrere Verkehrsströme über- und fehlreguliert werden:

  • Zum einen soll der Fuß- und Radverkehr auf der Südseite der Badenstedter Straße beim Queren der Petermannstraße zukünftig per Ampel reguliert werden, was angesichts der Größe und Verkehrsdichte auf der Petermannstraße weder nötig noch sinnvoll ist.
  • Zum anderen fehlt eine eigene Rechtsabbiegerspur von der Badenstedter Straße stadteinwärts in die Petermannstraße, sodass der gemeinsame Fahrstreifen bei jeder die Badenstedter Straße entlangfahrenden Stadtbahn gesperrt werden muss, obwohl zwischen dem Geradeausverkehr auf der Badenstedter Straße und dem Stadtbahnverkehr keinerlei Konflikt entsteht. Eine solche Situation findet sich zum Beispiel auch auf der Buchholzer Straße Höhe Scholandstraße (östlich Haltestelle Schierholzstraße) und führt auch dort zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
  • Und schließlich wird für den querenden Fußgängerverkehr über die Badenstedter Straße eine Furt über sämtliche Kfz-Fahrspuren und die Stadtbahntrasse vorgesehen, was zu vielen Abhängigkeiten und dementsprechend langen Warte- und kurzen Freigabezeiten für den Fußgängerverkehr führt.

Die Stadtbahntrasse ist an dieser Stelle auf besonderem Bahnkörper geführt. Die Notwendigkeit für eine Vollsignalisierung an dieser Stelle lässt sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrit zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) nicht herleiten. Auch vor dem Hintergrund der Übersichtlichkeit der Verkehrssituation an dieser Stelle ist sie unnötig. Die aufgezeigten massiven Nachteile für alle Verkehrsteilnehmer durch die beplante Ausführung lassen vielmehr eine Umplanung notwendig erscheinen.

Die Badenstedter Straße soll umgebaut werden. Für Fußgänger und Radfahrer verbessert sich die Situation keineswegs.

Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 1506/2015 Stadtbahnstrecke A-West – Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße

Die Vollsignalisierung der Einmündung des Kördingsdorfer Weges in die Badenstedter Straße wird abgebaut. Sie wird durch eine Warnsignalisierung der Stadtbahntrasse und eine Fußgängerquerung der Badenstedter Straße ersetzt.

Begründung

Der Körtingsdorfer Weg ist eine reine Anwohnerstraße. Momentan wird der querende Fuß- und Radverkehr auf der Südseite der Badenstedter Straße über den Körtingsdorfer Weg mit einer Lichtsignalanlage zwangsreguliert, was angesichts der Verkehrsdichten unnötig und sogar Sicherheitsaspekten zuwiderlaufend ist. Auch die übrigen Verkehrsströme lassen eine Abwicklung ohne Regulierung von außen zu. An der Ostseite der Haltestelle Körtingsdorfer Weg ist im Zuge der Einmündung des Bartweges eine Lichtsignalanlage zur Querung der Badenstedter Straße vorhanden. Auf der Westseite kann darauf verzichtet werden. Hier wird stattdessen für die sichere Querung der Badenstedter Straße eine Fußgängerquerung eingerichtet.

Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 1506/2015 Stadtbahnstrecke A-West – Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße

Die Lichtsignalanlage an der Einmündung Bartweg wird mit einer Rundum-Grün-Phase für den Fußgängerverkehr ausgestattet. Weitere Grünphasen für die einzelnen Furten werden ergänzt.

Begründung

Die beplanten Fußgängerfurten weisen bereits eine dreieckige Grundstruktur auf. Beide Furten über die Badenstedter Straße sollten deshalb auch zusammen mit der Furt über den Bartweg gemeinsam den Fußgängerverkehr freigeben. Davon unbenommen sind zusätzliche Grünphasen in den einzelnen Furten möglich, wenn die übrige Signalisierung dies zulässt.

Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 1506/2015 Stadtbahnstrecke A-West – Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße

Auf der Südseite der Badenstedter Straße wird die Radwegtrasse durchgängig explizit eigenständig gekennzeichnet. Es wird keine gemeinsame Verkehrsfläche für Fuß- und Radverkehr ausgezeichnet.

Begründung

Eines der wichtigsten Ziele der hannoverschen Verkehrsplanung soll die Förderung des Fahrradverkehrs sein. Dieses Vorhaben wird konterkariert, wenn vorhandene eigenständige Verkehrsflächen für den Radverkehr aufgelöst und mit denen anderer Verkehrsteilnehmer verschmolzen werden. Zum einen führt eine solche Führung des Radverkehrs zu gefährlichen Situationen im Zusammenspiel mit die Verkehrsfläche ebenfalls nutzen müssenden anderen Verkehrsträgern mit anderem Bewegungs- und Geschwindigkeitsprofil wie z.B. Fußgängern. Zum anderen wird mit einer solchen Verkehrsanlage der Radverkehr unsichtbar gemacht und damit für die anderen Verkehrsteilnehmer schwerer erfassbar. Gefährliche Situationen entstehen so ebenfalls an Ein-/Ausfahrten und anderen Einmündungen, da den anderen Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit von Radverkehr nicht mehr im Straßenbild präsent ist.

All dies widerspicht dem Ziel der Radverkehrsförderung in hohem Maße.

Zur Flüchtlingssituation in Hannover: Bericht aus dem Bauausschuss

Die Themen „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingsunterbrigung“ sind in aller Munde. Was das alles für die Kommunen bedeutet, konnte man gestern im Bauausschuss des Rates der Stadt Hannover sehen. Dieser stand ganz im Zeichen der momentan in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Baudezernent Bodemann hat einen umfassenden Überblick über die Situation gegeben. Es stand heute bereits ein Bericht in der Zeitung, ich möchte die Fakten aber nochmal an Hand meiner eigenen Notizen zusammenfassen:

  • Vor zwei Wochen hat das Land Niedersachsen den Kommunen angekündigt, dass wohl bis Jahresende noch 45.000 Flüchtlinge in Niedersachsen untergebracht werden müssen.
  • Für den aktuell laufenden Zuweisungs- oder „Quotierungs“-Zeitraum bedeutet das, dass die bisherigen Zahlen für Hannover um 3300 Menschen aufgestockt werden. Bislang war man von 2500 Menschen im Zeitraum Ende 2014 bis Januar 2016 ausgegangen. Von diesen 2500 Menschen sind bislang etwa 70% eingetroffen. Insgesamt heißt das alles Bodemann zu Folge, dass bis Ende Januar 2016 pro Monat etwa 760 Menschen untergebracht werden müssen.
  • Vor der Sommerpause hatte die Verwaltung eine Unterbringungsplanung für 2016 vorgelegt, die von einem Bedarf von 3600 Plätzen – 300 pro Monat – für 2016 ausgegangen war. 29 neue Unterbringungsstandorte waren vorgeschlagen, 16 als Modulanlagen, 13 als feste Gebäude, die nach dem Modell „erst Flüchtlingsunterkunft, dann normale Mietwohnung“ errichtet werden sollen. Hierfür ist ein Referenzprojekt im Oheriedetrift geplant.
  • Während der Sommerpause hat es Gespräche auf Bezirksratsebene gegeben, isb. mit den Bezirksbürgermeistern. Den Bezirken wurde in der Drucksache die Möglichkeit eröffnet, für geplante Standorte „gleichartige und gleichwertige“ Alternativen vorzuschlagen. Auf Grundlage dieser Gespräche soll jetzt sehr zügig eine überarbeitete Drucksache in den Verwaltungsausschuss. Wenn dieser dann zustimmt, könnten isb. die geplanten Modulanlagen bereits unter der Maßgabe der auf Bundesebene angekündigten vereinfachten Bauvorschriften errichtet werden.
  • Grundsätzliches Problem für die gesamte Planung ist, dass es seitens Land und Bund bislang keinerlei angekündigte Zuteilungsquoten über den Januar 2016 hinaus gibt. Hintergrund könnte sein, dass Bund und Land ihrerseits ja gerade ihre Unterbringungskapazitäten aufstocken, sodass auf kommunaler Ebene eventuell eine Entlastung eintritt.
  • Nichtsdestotrotz wird momemtan nicht mehr mit den bisherigen 300 Plätzen pro Monat geplant: „764 ist die neue Größe“. Auf Grund dieser neuen Lage ist jetzt sowohl die Haushaltsanmeldung für 2016 zu ändern und auch der Haushalt 2015 noch auf Anpassungen zu prüfen.
  • Noch in Umsetzung befindet sich das vor einigen Monaten gestartete Modulanlagenprogramm. Von den 14 ausgeschriebenen Modulanlagen ist eine (verfrüht) geliefert worden und wird dieser Tage am Standort Alt-Vinnhorst errichtet. 4 weitere Anlagen werden noch dieses Jahr geliefert. Auf Grund der neuen Lage ist aber abzusehen, dass das alles nicht reicht.
  • Im nächsten Dritteljahr stehen zusätzlich zu den Modulanlagen zur Verfügung: Ab November das Übergangs-Bettenhaus am Krankenhaus Siloah. Der ehemalige Marktkauf in Badenstedt ist nächste Woche so weit und wird die Flüchtlinge aufnehmen, die momentan in der Messehalle 21 untergebracht sind – 250 Menschen. Insgesamt wird der Marktkauf für 450 Menschen eingerichtet. Ab November können Menschen im Wiechernstift in Waldhausen untergebracht werden, das dafür angemietet wird. Das Kronsberghotel wird gekauft. Die provisorischen Unterrichtscontainer an der Lutherschule werden nach Abschluss der Bauarbeiten an der Schule ebenfalls zu Flüchtlingsunterkünften.
  • Ebenfalls noch im Herbst können die in fester Bauweise von der GBH errichteten Unterkünfte an der Treskowstraße und an der Empelder Stadtgrenze bezogen werden. Beim für 50 Personen ausgelegten Gebäude an der Treskowstraße wird dabei die Belegung verdoppelt (2 Personen statt eine in einem 10-m²-Zimmer). In Empelde ist noch in Überlegung, ob und wie dort verdichtet werden kann, da das Belegungskonzept dort anders ist (WG-artige Wohnbereiche statt einzelner Zimmer).
  • Die Messehalle muss geräumt werden, weil sie – wie von Anfang an abgesprochen – für eine Messe gebraucht wird. Ob sie danach nicht eventuell doch wieder für die Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen wird, ließ der Baudezernent offen: „Die Messehalle wird wie viele andere Optionen geprüft.“ Auch die verschiedenen Bundeswehr-Liegenschaften werden bei der BImA regelmäßig angefragt, von dort kommen aber weiterhin nur Absagen.
  • Der Markt für Modulbauten ist momentan insgesamt „angespannt“. Es gibt aber mittlerweile auch Anbieter von Modulen auf Holzbasis, sodass die Stahlcontainer nicht mehr die einzige Möglichkeit für die Realisierung der Anlagen sind. Der Marktsituation kann eine solche Alternative nur gut tun.
  • Während die Flüchtlingsunterkünfte früher ausschließlich in der Bauverwaltung angesiedelt waren, sind mittlerweile drei weitere Fachbereiche und die Feuerwehr eng einbezogen, sodass die organisatorische Basis wesentlich breiter als bisher ist.
  • Die Verwaltung will in Kürze eine Internetseite aktivieren, auf der über die aktuelle Lage bei der Unterbringung berichtet wird und die als Anlaufstelle für jede Art von Hilfsangeboten dienen soll. Gesucht werden insbesondere auch Unterbringungsangebote.

Insgesamt klang immer wieder zwischen den Zeilen durch, dass momentan noch überhaupt nicht abzusehen ist, wie hoch die nötigen Unterbringungskapazitäten auch nur mittelfristig sein werden. Die Stadt sucht momentan jedenfalls in anderen Größenordnungen als noch vor wenigen Monaten oder Wochen. Auf Nachfrage hieß es beispielsweise, dass zwar momentan noch 10 Turnhallen belegt sind und dass noch nicht klar ist, wann diese wieder frei sein werden, dass für den jetzt erfolgenden Aufbau weiterer Kapazitäten die Verwendung weiterer Turnhallen eher nicht so recht zielführend ist. Bodemann wörtlich: „Wir schauen eher in eine andere Größenordnung.“

Dass die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung weiterhin ungebrochen ist, konnte man an zwei Punkten in der Sitzung sehen: Zum einen hatte der Baudezernent nochmals die Zahlen für das Oststadtkrankenhaus in Hannover wiederholt: Den dort untergebrachten 700 Flüchtlingen stehen jetzt über 200 Bürger aus der Nachbarschaft zur Seite, die auf die verschiedensten Arten ehrenamtlich helfen. Und der Geschäftsführer der Händlervereinigung der hannoverschen Innenstadt, Martin Prenzler, fragte in der Bürgersprechstunde zu Beginn der Ausschusssitzung nach einem Ansprechpartner für Händler, die leerstehende Flächen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen wollen.

Zu den Haushaltsansätzen sei zusätzlich angemerkt: Im Jahr 2015 hat es bereits einen 65-Mio-EUR-Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gegeben, durch den die stark gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung getragen wurden. Der vor einer Woche eingebrachte Haushalt für 2016 enthält insgesamt etwa 110 Mio. EUR Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, in die die bereits bekannten Änderungen der Landeszuschüsse bereits hineingerechnet sind – nicht jedoch die noch sehr nebulös angekündigten neuen Bundesmittel.

Soweit die Informationslage. Meine persönliche Meinung ist, dass die Verwaltung hier gerade außerordentlich große Brocken stemmt – und das der Stadt dies – unter großer Mithilfe der Bürger – auch ganz gut gelingt. Von Zelten ist weiterhin weit und breit nichts zu sehen. Ich halte den eingeschlagenen Weg für richtig und unterstütze ihn vollständig. Gerade in der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, die später in Mietwohnungen umgewandelt werden sollen, sehe ich zudem eine Chance, dass die Stadt wieder verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau einsteigt.

Hannover wächst durch den Flüchtlingszustrom merklich. Wir befinden uns in der Größenordnung von 1% der Gesamtbevölkerung. Das wird langfristige Auswirkungen haben, beispielsweise auf den Wohnungsbau. Hannover ist sowieso eine wachsende Stadt. Ich wette, wir werden in den kommenden Monaten erhebliche Nacharbeiten zum Beispiel am Wohnraumkonzept sehen, das etwa den Zeitraum der nächsten 10 Jahre abdeckt.

Änderungsantrag in die Ratssitzung zur neuen Geschäftsordnung – kommentarlos abgelehnt

Neues Rathaus in Hannover

Der Rat der Stadt Hannover will seine Geschäftsordnung ändern. Zu diesem Antrag habe ich folgenden Änderungsantrag eingebracht:

Änderungsantrag zu DS 0502/2014 N2, Änderung der Geschäftsordnung des Rates

In Abschnitt 4, „Zuständigkeiten der Fachausschüsse“ wird in Zeile 5, „Veranstaltungskoordination und Angelegenheiten ‚Kleines Fest’“ der Text in der Spalte „Ausschusszuständigkeit neu“ wie folgt geändert:

„Die Veranstaltungsangelegenheiten sollen künftig in dem Ausschuss behandelt werden, der im jeweiligen Einzelfall den größten Sachbezug aufweist. Ist eine Zuordnung nicht möglich, sollen diese Angelegenheiten im Sportausschuss beraten werden.“

Begründung

Die in der Drucksache 0502/2014 vorgelegte Neufassung erlaubt die Beratung von Angelegenheiten der Veranstaltungskoordination und Angelegenheiten „Kleines Fest“ „unmittelbar im Verwaltungsausschuss“. Im Gegensatz zu den Fachausschüssen ist dies aber ein nichtöffentlich tagendes Gremium. Damit werden Nachvollziehbarkeit und Transparenz der politischen Beratung und Entscheidung gegenüber dem bisherigen Verfahren deutlich verschlechtert, zumal wenn die Drucksache nicht in der Ratsversammlung beraten wird. Dies soll aber nicht der Nebeneffekt der ansonsten sinnvollen Einzelfallbezogenheit der Ausschusszuordnung der Beratungen sein. Dieser Änderungsantrag behebt das Problem, indem im Fall der nicht möglichen Zuordnung weiterhin der öffentlich tagende Sportausschuss für die Beratung zuständig ist.

Ich halte das Problem dieser Änderung der Geschäftsordnung für erheblich: Anträge sollen – so die Vorgabe des NKomVG – grundsätzlich öffentlich behandelt werden. Ausnahmen gibt es nur in eng begrenzten Situationen. Mit dieser Geschäftsordnung wird aber eine Situation geschaffen, in der Drucksachen nach Maßgabe der Verwaltung in den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss „verschoben“ werden können. Das ist neu und meines Erachtens eine erhebliche Verschlechtung der bisherigen Situation, in der solche Drucksachen im Sportausschuss landeten – nicht immer passend, aber immerhin öffentlich.

In Hannover ist es ja nun nicht etwa spannend, ob ein Antrag der „Opposition“ (und eines Einzelvertreters zumal) abgelehnt wird, sondern mit welcher Begründung. In diesem Falle hat es sich die rot-grüne Mehrheitskoalition besonders einfach gemacht: Sie hat einfach gar keine Begründung abgegeben, sondern kommentarlos mit „nein“ gestimmt – wie übrigens auch die oppositionelle CDU.

Ich finde das bedenklich: Politik soll öffentlich und nachvollziehbar sein. Das ist eines der zentralen Anliegen, für die ich in die Politik gegangen bin. Mein Einwand ist – und bleibt, dass mit dieser Änderung der Geschäftsordnung gegen den Transparenzgrundsatz verstoßen wird. Mag sein, dass ich falsch liege. Dies aber nicht zu artikulieren, ist mindestens mal schnöselig. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass ich eigentlich Recht habe, man das aber seitens der selbsternannten „Stadtregierung“ mal wieder nicht zugeben will…

Rede zur Aktuellen Stunde „Neue Gymnasien oder Gesamtschulen – Chancengleichheit für alle Kinder in Hannover?“

In der Ratssitzung vom 2014-05-22 hat die Fraktion der Linken ein Aktuelle Stunde zum Thema „Neue Gymnasien oder Gesamtschulen – Chancengleichheit für alle Kinder in Hannover?“ beantragt. Folgendes habe ich gesagt:

„Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
werte Anwesende,

wir reden hier und jetzt über Schule und Schulformen. Ich finde es zunächst mal spannend, dass das überhaupt möglich ist. Schulpolitik ist in Deutschland ja zunächst mal Ländersache. Auf Landesebene wird über Schulkonzepte und Lehrpläne entschieden – und häufig hat man den Eindruck, die Diskussion dort sei ein wenig entrückt. Die Aktuelle Stunde hier zeigt aber, dass die Kommunen durchaus einen erheblichen Einfluss darauf haben, wie die Schullandschaft vor Ort aussieht. Hier nämlich werden die Ideen und Konzepte ausgestaltet und umgesetzt. Das ist einerseits verantwortungsvoll und andererseits nicht für umsonst zu haben. Die Kommunen brauchen eine gute finanzielle Ausstattung, damit sie ihrer Aufgabe mit hoher Qualität nachkommen können.

Bereits seit 2009 und auch im Kommunalwahlprogramm von 2011 hat die Piratenpartei betont, dass Bildung und Ausbildung individuelle Prozesse sind. Ich muss mich nur hier umschauen und kann sagen – und Sie werden mir zustimmen: Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch hat andere Anforderungen an seine Umwelt – und eben auch daran, wie er am besten ausgebildet wird. Deshalb ist ein Schulsystem dann gut, wenn es auf diese unterschiedlichen Anforderungen eingehen kann und jedem Menschen einen für ihn möglichst gut gangbaren Ausbildungsweg anbietet. Schule und Bildung sind aber natürlich auch gesellschaftliche Einrichtungen. Wir legen als Gesellschaft fest, wie die grundlegende Ausbildung unserer Kinder ablaufen soll, welche Schwerpunkte gelegt werden und letztlich auch, welches Weltbild vermittelt wird. Da kann man sich jetzt trefflich darüber streiten, wie das ganze heißt. Gesamtschule, Gymnasium, Realschule, Hauptschule, Oberschule – das niedersächsische Schulsystem bietet da viele Möglichkeiten. Je mehr man darüber debattiert, desto weniger Zeit bleibt aber für andere Fragen. Die nach der Finanzierung zum Beispiel.

Warum müssen in Hannover Schulgebäude als sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“ errichtet werden, obwohl bekannt ist, dass diese Finanzierungsform für die öffentliche Hand erhebliche Unwägbarkeiten und Nachteile hat? Warum muss das Bauprogramm für Schulmensen über Jahre gestreckt werden? Warum gibt es immer noch deutlich weniger Ganztagsschulplätze als das nötig wäre? Warum gibt es ständig Beschwerden über Sauberkeit oder gar Berichte über Kinder, die die Schultoiletten aus Ekel nicht benutzen?

Meine Damen und Herren, meines Erachtens liegt hier der Hase im Pfeffer: Die Frage nach der Schulform verdeckt die Frage nach der Schulfinanzierung. Diese ist aber die deutlich wichtigere: Entscheidend für eine gute Schule ist, dass sie gut ausgestattet ist: Lehrer müssen dort gern unterrichten und Eltern ihre Kinder dort guten Gefühls hinschicken können. Und die Kinder sollten dort – zumindest meistens – gern hingehen und sowohl eine gute fachliche Ausbildung als auch wichtige Grundlagen für ihr weiteres Leben vermittelt bekommen. Dann, meine Damen und Herren, ist es aber plötzlich gar nicht mehr so wichtig, was auf dem Schild am Eingang steht.

Vielen Dank.“

Verabschiedung von Hans Mönninghoff

Ich bin ganz aktuell auf dem Abschiedsempfang für Hans Mönninghoff, der heute nach 24 Jahren in der Stadtverwaltung, zuletzt als Erster Stadtrat, in den Ruhestand geht.

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…und außerdem will ich mal testen, wie gut das mit dem Publizieren vom Handy aus geht.

Zur Verkehrspolitik – Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat vom 26. Januar 2012

Ein Mittel des politischen Austausches im Rat der Stadt Hannover sind die „Aktuellen Stunden“: Eine der Fraktionen – oder ein Einzelvertreter – beantragt eine solche Aussprache zu einem aktuellen Thema, daraufhin gibt jede Fraktion – und jeder Einzelvertreter – reihum eine Stellungnahme ab. Am 26. Januar waren es ausgerechnet die „Hannoveraner“, die unter der Überschrift „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ die Verkehrspolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Was macht man als Piratenfraktion mit dieser Konstellation? Die besagte antragstellende Fraktion neigt dann und wann zu unerquicklichem Populismus und darauf wollen wir uns auf keinen Fall einlassen. Andererseits wollen wir ihnen auch nicht das Feld überlassen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, das Thema etwas allgemeiner zu betrachten als durch die bloße Aufzählung von Fakten oder eine Liste unserer eigenen Positionen. Das hannoversche Lokalfernsehen „h1“ hat die aktuelle Stunde aufgezeichnet und stellt den Mitschnitt in der Mediathek zum Abruf bereit. Mein Redebeitrag beginnt bei Minute 23:30.

Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, mein Redebeitrag ab 23:30

Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, mein Redebeitrag ab 23:30

Im Folgenden der Text meiner Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Fragen wir nicht, was Hannover eigentlich für „die Autofahrer“ tut. Fragen wir lieber: Was können „die Autofahrer“ eigentlich für Hannover tun?

Einseitige Thesen wie: „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ bringen uns nicht weiter.

Für ein harmonisches Miteinander ist eine Spaltung in „die Autofahrer“, „die Radfahrer“, „die Fußgänger“ und so weiter nicht zielführend. Es käme ja schließlich auch niemand auf die Idee, zwei Personen, die sich im Rat „Die Hannoveraner“ nennen, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hannovers gleichzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung ist im Wandel. Der Anteil der Nutzer des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sowie der Radfahrer am Gesamtverkehr soll erhöht werden. Ein wichtiges Ziel, denn nur so bleibt auf den Straßen überhaupt Platz für den Autoverkehr. Und was noch wichtiger ist: Nur so können ansprechende Verkehrsräume für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, entstehen.

Der Masterplan Mobilität 2025 versucht eine solche langfristige Gesamtplanung darzustellen. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Faktoren bedingen sich gegenseitig. Ziel sollte es sein, den Verkehrsraum als Lebensraum zu gestalten, in dem sich alle Menschen wohlfühlen und an ihm teilhaben können.
Die Frage: „Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ unterstellt, dass es momentan Probleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Beispiel eines Autos in Hannover an: Da startet so ein armes, kleines, benachteiligtes Auto mit seinem Fahrer morgens in den hannoverschen Verkehrsdschungel. Wenn es ihm gelingt, den metertiefen Schlaglöchern zu trotzen, trifft es nur Sekunden später auf überlastete Abbiegespuren. – Und muss an großen Knotenpunkten wie dem Aegi oder am Raschplatz ewig warten, denn gefühlt fahren doch immer die anderen zuerst. Vor allem diese nervigen Radfahrer! Als ob durch die Baustellen an jeder Ecke nicht schon genug Zeit verloren ginge!

Da sucht sich unser armer Autofahrer doch lieber einen ruhigen, geschützten Platz auf einer schönen Parkpalette am Maschsee, oder in einer Tiefgarage in der Südstadt, um in Ruhe über den fließenden Verkehr fluchen zu können. Und wie gern würde unser armer Autofahrer sein liebes Fahrzeug mal wieder so richtig herausputzen und am Straßenrand waschen – allein deswegen schon, um mit Leidensgenossen ins Gespräch zu kommen. Denn geteiltes Leid ist bekanntermaßen halbes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo bleiben denn da bloß die guten alten Werte? – Zum Glück sind es immer „die Anderen“, die bei Bedarf gegen den Fortschritt sind.

Leistungsfähige Magistralen, das Schnellwegenetz, das Stadtteile untereinander und Stadt mit Umland schnell und direkt verbindet, oder die unmittelbare Anbindung an die A2 und A7, zwei der wichtigsten Autobahnen Deutschlands – das sind Kleinigkeiten, die schon mal in Vergessenheit geraten können, wenn es um das Auto der „Hannoveraner“ geht.

Ein Radfahrer wiederum fühlt sich vielleicht von den lauten Autos bedrängt, wünscht sich breitere Radwege. Und ist genervt von den langen Wartezeiten vor den vielen Ampeln. Denn: Auch für ihn dürfen „gefühlt“ immer die Anderen zuerst fahren. Andererseits freut er sich auf die erholsame Fahrt durch die Eilenriede, die vielen Möglichkeiten sein Fahrrad sicher anzuschließen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Straßenbahn vor der Nase weggefahren ist, flucht über die üstra, während die Fahrgäste in der Bahn sich über die Vorrangschaltung freuen, die andere Verkehrsteilnehmer wiederum verärgert. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig weiterführen, hoffe aber, das Prinzip ist klar geworden.

Meine Damen und Herren, die Frage zu dieser Aktuellen Stunde wurde falsch gestellt. Öffentlicher Raum ist begrenzt. Es allen Verkehrsteilnehmern immer recht zu machen, das ist nicht möglich. Schändlich aber, meine Herren Hannoveraner, schändlich ist es, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen zu wollen!

Die Frage kann doch nur lauten: Wie gestalten wir unsere Stadt, unsere Verkehrswege so, dass wir alle hier gut leben können? Autofahrer, aber auch Radfahrer, Motorradfahrer, der Öffentliche Personennahverkehr – und natürlich Fußgänger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Paragraf der Straßenverkehrsordnung drückt das zeitlos und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und: „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen –

Ach ja: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D-Tunnel gebaut werden muss!
Vielen Dank!

Sportausschuss, 2012-01-09

Im heutigen Sportausschuss sitze ich nur vertretungsweise, Jürgen kann heute nicht. Hier ebenfalls ein Kurzprotokoll der Veranstaltung, wobei ich dieses Mal nicht zum Mittel des kleinteiligen Livebloggings greife, sondern den Artikel am Ende der Sitzung in Gänze online stelle.

Zu Beginn wird TOP 3 auf Antrag der Verwaltung von der Tagesordnung genommen. Momentan gibt es offensichtlich noch grundsätzlichen Klärungsbedarf beim Haushaltssicherungskonzept VIII, sodass die entsprechenden Beratungen im Ausschuss nach hinten geschoben werden.

TOP 4, das Naturbad Hainholz, wird auf Antrag der Verwaltung ebenfalls von der Tagesordnung genommen. Die Beratungen im Stadtbezirksrat und in der Sanierungskommission waren derart kontrovers, dass nun nochmal vier Wochen Pause im Prozess gemacht werden sollen um die Beratungen zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis zu führen. Nachfrage Drenske: Verfallen bei der weiteren Verzögerung die EFRE-Mittel? Herbert (Verwaltung): Gefahr besteht durchaus, dass die Mittel verloren gehen. Wird Versuch geben, einen Aufschub zu bekommen. Wenn das nicht klappt, müsste die Baumaßnahme bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

TOP 5: Inklusion. Es gibt im Wesentlichen dieselbe Präsentation wie vor zwei Stunden im Umweltausschuss.

Klapproth: Inklusion heißt „Alle“. Drucksache hebt aber vor allem auf Schulen/Kindergärten ab. Was ist mit anderen Einrichtungen?

Wagemann: Zusammenarbeit der Inklusionsbeauftragten mit Rundem Tisch? Wo sind Anlaufstellen? Welche Prioritäten sollen gesetzt werden?

Keller: Erscheint mir auch sehr bildungslastig. Da hier aber Sportausschuss ist: Welche Einrichtungen sind denn nun am Runden Tisch beteiligt? Was ist mit Schwimmnbädern? Was ist mit Leistungssport?

Hamann (Verwaltung): Vorliegender Bericht vernachlässigt Sport in der Tat ein wenig. Nächster Bericht wird da stärker drauf eingehen. Sportanlagen werden auf Barrierefreiheit geprüft, AWD-Arena ist gutes Beispiel und Stöckener Bad. Sportgruppen für Behinderte existieren in Laatzen und Langenhagen. Generell prüft die Arbeitsgruppe immer, dass alle Tätigkeiten inklusiv sind.

Drucksache existiert seit Oktober. Dadurch, dass sie in jeden Ausschuss geht, entfernt sich die Wahrnehmung des Prozesses „Inklusion“ zunehmend von der rein schulischen Sichtweise.

Engelke: Ist sprachlos, dass diese Vorlage schon seit Oktober existiert und jetzt nur „Dinge angeschoben“ werden sollen. Was ist konkret passiert? Kontakt zu Stadtsportbund? Was ist mit anderen Menschen, die in Sportsachen tatsächlich Dinge ändern können? In Hannover gibt es 54.000 Schwerbehinderte und die werden alle ausgegrenzt. Und hier werden Drucksachen geschrieben, anstatt daran was zu ändern!

Hamann: Konzepte sind das eine, Umsetzungen etwas anderes. Diese Drucksache war der aktuelle Auftrag der Inklusionsstelle, die eben querschittsweise über die Verwaltung schauen.

Kohlstedt: Sportvereine wurden bislang nicht ausreichend berücksichtigt in der Drucksache. Wie kann man gerade Sportvereine einbinden, die sich der Thematik aktiv stellen wollen? Wir sollten zukünftig ins Gespräch kommen, organisierter Sport gehört zu dem geplanten Runden Tisch dazu.

Wagemann: Aktuelle Drucksache ist „Eingangsdokument“. Verstehe das so, dass jetzt der Sportausschuss sich darüber klar werden soll, was er denn nun will und wie er sich in den Prozess einbringen will. An wen sollen sich die Sportvereine denn nun wenden in der Verwaltung beim Thema Inklusion? Butter bei die Fische.

Wruck: Schelte gerade eben [gemeint ist Engelke] ist übertrieben. Sehe Integration und Inklusion als Synonyme, nur geringe inhaltliche Unterschiede. Integration/Inklusion ist Daueraufgabe. Vermute, dass Querschnittsarbeitsgruppe über alle Dezernate arbeitet. Was ist zum Beispiel mit Fahrdiensten für behinderte Sportler zu für sie geeigneten Sportstätten, vergleichbar dem Schülerfahrdienst. Sportausschuss sollte Wünsche definieren, dann kann Inklusionsstelle weiterarbeiten.

Kirci: Teile Ansicht von Herrn Engelke nicht. Inklusion ist ein Prozess. Sportvereine müssen mitgenommen werden. Dürfen auch nicht überfordert werden, Finanzierung. Müssen Sportvereine unterstützen, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch.

Bindert: Ziel muss sein, dass wir eine Gesellschaft sind, nicht mit separaten Veranstaltungen für Behinderte und Nichtbehinderte arbeiten. Große Aufgabe.

Girschikofski (Stadtsportbund): Vereine arbeiten schon inklusiv. Barrierefreie Sportstätten sind entscheidendes Problem, Sportentwicklungsplan ist wichtiges Instrument, muss man gemeinsam daran arbeiten.

Sonnenberg (Fachverwaltung Sport): Drucksache kommt zum richtigen Zeitpunkt. Nächste Monate: Sportentwicklungsplan. Passt sehr gut, da man das jetzt gut verknüpfen kann.

TOP 6: Der Dezernent hat nichts zu berichten.

Aber Fragen gibt es noch:

Bindert: Wassersportflächenkonzept. Gibt es das schon? Hintergrund: HSK VIII. Gleiche Zielrichtung: Halle Fössebad, gibt es Ergebnisse? Auftrag an Verwaltung war im September. Drittens: Was ist mit letztes Jahr abgesetzter Anhörung zum Thema „Sexualisierte Gewalt im Sport“?

Schäfer (Verwaltung): Fössebad: Bislang kein Finanzierungskonzept. Anhörung: Thema schien im Sande verlaufen, da es auch keine besondere Notwendigkeit seitens der Anzuhörenden gab. Wassersportflächen: Überlegung war, Sport eher nach Stöcken und ins Stadionbad zu verlegen, um das Vahrenwalder Bad freier zu bekommen.

Bindert: Warum die Anhörung einfach abgesetzt? Thema ist wichtig.

Engelke: Wir legen da keine so großen Wert mehr auf die Anhörung.

Körber: Die geplanten Anzuhörenden aus u.a. Berlin haben darauf hingewiesen, dass es auch in Niedersachsen entsprechende Ansprechpartner gibt (Clearingstelle). Müsste geklärt werden, wer denn nun angehört werden soll.

Kohlstedt: Situation in Hannover ist nicht so, dass präventive Tätigkeit nötig ist.

Dr. Herbert (Verwaltung): Es gibt einen gültigen Beschluss für so eine Anhörung, die Verwaltung wird sich also an die Umsetzung machen.

Bauausschuss vom 2011-12-21 (I): Radverkehrsführung auf der Podbielskistraße

Der für mich mit bedeutendste Ausschuss, in dem im Rahmen meiner Ratsarbeit in Hannover seit November sitze, ist der Bauausschuss. Gestern war mal wieder Sitzung. Und neben dem üblichen Geplänkel – der eine oder andere Bebauungsplan wurde abgestimmt und alle einstimmig angenommen – gab es zwei Themen, bei denen es richtig rund ging. Die erste – Tagesordnungspunkt 5.1 – waren die Radverkehrsspuren auf der Podbielskistraße.

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen. Das Bild zeigt die Situation bei Vier Grenzen.

Die Podbi-Fahrradverwahrspuren laufen seit Herbst durch die Gremien. Wir hatten auf dem Stammtisch List und im Stadtbezirksrat schon darüber diskutiert. Ich habe sehr deutlich gegen die Beschlussdrucksache Stellung bezogen und als Hauptargument gebracht, dass die Straße für Radfahrer eben *nicht* sicherer wird. Reiner Budnick hatte ähnliches bereits bei der Diskussion im Stadtbezirksrat gesagt, ich habe mich mit Reiner nochmal kurzgeschlossen und konnte so seine Argumente nochmal in meinen Redebeitrag einbringen.

Die Argumentationslinien waren übrigens klar verteilt: SPD und Grüne fanden die Planung erwartungsgemäß toll, wichtigste Argumente waren: „Da musste doch jetzt mal was passieren“, „Die Verwaltung hat sich so viel Mühe gegeben“ und „Mehr geht halt nicht“. CDU, Linke, FDP und ich waren dagegen – die FDP eher wegen der Einschränkungen für den Autoverkehr, die Linken, weil sie lieber eine Tempo-30-Zone wollen und die CDU aus ähnlichen Gründen wie wir.

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Letztlich war klar, dass die ganze Debatte ausgeht wie das Hornberger Schießen: Nach etwa 25 Minuten Diskussion wurde abgestimmt, SPD und Grüne haben mit ihrer satten Mehrheit die Drucksache durchgewunken, womit sie – vorbehaltlich der Zustimmung im Verwaltungsausschuss, die aber so sicher sein dürfte wie das Amen in der Kirche – beschlossen ist und umgesetzt wird.

Zur Dokumentation hier die Skizze meines Redebeitrages zur Sache. Er war eigentlich nur meine Gedankenstütze für meinen Wortbeitrag im Ausschuss, ich veröffentliche das hier mal trotzdem:

Radverkehr auf Podbi: Seit langem Problem. Kenne Podbi als Radfahrer: Bis Mitte 1990er ging es, dann Verschwenkungen und Ampeln, wurde schwieriger. Nach 2000 Verbreiterung Stadtbahntrasse, jetzt vollends unmöglich, wenn einem sein Leben lieb ist. Aktuelle Zustände sind nicht tragbar, zu gefährlich; Fahrrad ist Verkehrsmittel 2. oder 3. Klasse auf der Podbi

Diese Planung: Zementiert diesen Zustand! Wird gesagt, sei durchgehende Planung. Tatsächlich: Flickenteppich: Radfahrstreifen, Schutzstreifen, 2 Meter, 1,5 Meter, 1,2 Meter – wie es grad passt. Mast im Weg: gar nicht. Radverkehr bekommt gerade so viel Raum, wie sowieso noch übrig ist. Durchgängige Qualitätsmaßstäbe: Sehe ich nicht.

Zwei besonders schöne Punkte: Stadteinwärts zwischen Immengarten und Am Listholze (Anlage 1.5): 1,25 Meter neben zwei Autofahrspuren, rechte grad mal 2,5 Meter breit. Viel Spaß, wenn man hier im Hauptverkehr auf eine grüne Ampel zufährt. Selbst Spielchen stadtauswärts an der Günter-Wagner-Allee (Anlage 1.6): 1,5 Meter neben 2,25 Meter, auch noch Geradeausspur. Freue mich darauf, hier von LKW überholt zu werden. Macht aber nix: Grad dahinter hört die Radspur ja eh auf.

Finanzen: 650k€ sollen die Maßnahmen kosten. Verkehrszählung sagt: Wenige Hundert Radfahrer pro Tag. Nicht so besonders viel. Kann grundsätzlich nicht Argument gegen Ausbau sein. Ziel muss aber sein, und das auch Frage 1 an Verwaltung: Wird die Anzahl Radfahrer durch Umsetzung steigen? Habe meine Zweifel. Sollte Beschluss angenommen werden, erwarte im Rahmen einer Erfolgskontrolle nach Abschluss der Maßnahmen Rückmeldung. Lasse mich auch gern überzeugen, dass ich Unrecht hatte.

In bisheriger Diskussion häufig gehört: Endlich passiert was! Muss jetzt was kommen. Einig: Aktueller Zustand nicht haltbar. Aber diese Planung entschärft das Problem nicht: Radfahrer bleiben auf weiten Strecken weiterhin Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse, man kann bloß zukünftig noch besser auf sie zielen, wenn sie auf ihren 1,2-Meter-Spuren längsfahren. Ergibt Frage 2 an Verwaltung: Wurden im Vorfeld Befragungen von Anwohnern oder nutzenden Radfahrern gemacht, bei denen besonders neuralgische Punkte abgefragt wurden?

Halte Ideen nicht für gut. Sollte man ablehnen und nochmal ganz von vorn anfangen: Wenn schon Radverkehr fördern, dann richtig: Ordentliche Wegführung, durchgängige Breite, sichere Distanz zu fließendem und ruhendem PKW/LKW-Verkehr. Radfahren wirklich attraktiv und sicher machen. Wichtigstes Mittel: Tatsächlich durchgehende Wegführung mit durchgehendem Qualitätsstandard. Haben das längs aller anderen wichtigen Ausfallstraßen mit Stadtbahn: Vahrenwalder, Hildesheimer, Kirchröder, Stöckener Straße – und zwar als fußwegbegleitenden Radweg. Führt mich zu Frage 3: Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt der Planung auch Ideen, Radweg hochbordig längs des Fußweges zu führen?

Abschließend: Wende mich gegen diese Planungen nicht, weil ich gegen Radverkehr bin. Ganz im Gegenteil: Selbst viele Tausend km pro Jahr unterwegs. Wende mich dagegen, weil ich im Ergebnis keine Verbesserung der Radsituation sehe. Diese Planungen sind den ambitionierten Zielen zur Förderung des Radverkehrs nicht würdig. Dann lieber Alternativrouten auf Parallelstraßen ausbauen und attraktiver machen.

Wir werden mal schauen, wie sich die Dinge auf der Podbi nun entwickeln. Baubeginn soll, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Mai 2012 sein.