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Meine Haus­halts­rede zum Haus­halt 2016

In der heu­ti­gen Sit­zung zum han­no­ver­schen Haus­halt 2016 habe ich fol­gende Rede ge­hal­ten:

Kuppel des Neuen Rathauses. Hier finden die Ratssitzungen statt.

Kup­pel des Neuen Rat­hau­ses. Hier fin­den die Rats­sit­zun­gen statt.

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr ge­ehrte Ab­ge­ord­nete,
meine Da­men und Her­ren,
liebe An­we­sende,

ich habe so um 1981/1982 be­gon­nen, be­wusst Nach­rich­ten zu schauen. Ei­ner der ers­ten In­halte, an die ich mich er­in­nern kann, wa­ren die Be­richte über Ver­hand­lun­gen zum Haus­halt. Es war die End­phase der da­ma­li­gen so­zial-li­be­ra­len Ko­ali­tion und die­je­ni­gen von Ih­nen, die das sei­ner­zeit auch schon mit­er­lebt ha­ben, kön­nen sich viel­leicht er­in­nern: Es ging hoch her zu je­ner Zeit.

Für mich, 9 Jahre alt, gab es aber ein Ver­ständ­nis­pro­blem: Was mein­ten die mit die­sem „Haus­halt“? Für mich war das bis da­hin ein Be­griff, mit dem ich Staub sau­gen, Wä­sche wa­schen und Es­sen ko­chen ver­band. Halt „die Ord­nung im Haus zu hal­ten“.

Aber der Be­griff ist schon pas­send, denn der „Haus­halt“ ei­nes Lan­des oder ei­ner Kom­mune funk­tio­niert ei­gent­lich nicht viel an­ders. Auch wir wol­len „Ord­nung hal­ten“, Ein­nah­men ge­ne­rie­ren, Aus­ga­ben pro­du­zie­ren und den Un­ter­schied zwi­schen bei­den im Griff be­hal­ten.

Nun soll die­ser Griff in den nächs­ten Jah­ren aber ge­wollt spür­bar lo­cke­rer wer­den. Die Ver­wal­tung hat Pläne für ein „In­ves­ti­ti­ons­pro­gramm“ von im­mer­hin 500 Mio. EUR prä­sen­tiert und des­sen er­ste Aus­wir­kun­gen fin­den sich auch im Haus­halt 2016. „Kre­dit­fi­nan­ziert“ wird das ein we­nig ne­bu­lös ge­nannt. „Wir neh­men neue Schul­den auf, die mit­samt Zin­sen spä­ter zu­rück­ge­zahlt wer­den müs­sen.“ So könnte man das deut­li­cher sa­gen.

Nun gibt es Wirt­schafts­theo­rien, die ein sol­ches Vor­ge­hen durch­aus emp­feh­len. Und die Zin­sen, der Stadt­käm­me­rer hat das im­mer wie­der be­tont, seien his­to­ri­sch nied­rig. Nichts­des­to­trotz be­deu­tet die Auf­nahme neuer Schul­den eine Bürde für nach­fol­gende Ge­ne­ra­tio­nen, die sehr gut ab­ge­wo­gen sein will. Vor al­lem, meine Da­men und Her­ren, sollte das, was mit die­sem Geld ge­macht wird, mög­lichst we­nige Ri­si­ken ber­gen.

2003 wurde das Lon­do­ner U-Bahn­netz „teil­pri­va­ti­siert“. Mit die­ser „öf­fent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaft“, „pu­blic pri­vate part­nership“ oder kurz und kna­ckig „PPP“ soll­ten pri­vate Un­ter­neh­men über Jahr­zehnte in die U-Bahn in­ves­tie­ren und sie be­trei­ben und so die öf­fent­li­che Hand fi­nan­zi­ell „ent­las­ten“. Fünf Jahre spä­ter wa­ren die pri­va­ten Part­ner pleite und die öf­fent­li­che Hand mus­ste mit vie­len Mil­lio­nen ein­sprin­gen. Ins­ge­samt hat die Ab­wick­lung die­ses De­sas­ters über 5,5 Mrd. Pfund an öf­fent­li­chen Gel­dern ge­kos­tet – da­von hätte man das Netz auch ein­fach etwa zehn Jahre lang be­trei­ben kön­nen – ganz ohne die pri­va­ten Plei­tiers. So ist das Geld heute weg.

Aber wir müs­sen gar nicht so weit in die Ferne schauen. Er­set­zen Sie „2003“ durch „2006“ und „U-Bahn“ durch „Mis­bur­ger Bad“ – und schon kön­nen Sie ge­nau so eine Ge­schichte auch aus un­se­rer schö­nen Lan­des­haupt­stadt er­zäh­len. Bloß dass der pri­vate Be­trei­ber heute nicht nur pleite ist. Bloß dass nicht nur – wie so häu­fig bei PPP-Pro­jek­ten – die Er­hal­tungs­in­ves­ti­tio­nen nicht im nö­ti­gen Maße vor­ge­nom­men wur­den. Nein, die öf­fent­li­che Hand wird hier noch Jahre lang sa­nie­ren oder so­gar neu bauen müs­sen, weil das pri­vat be­trie­bene Bad nur noch eine Ruine ist. Und auch hier kom­men zu den Re­pa­ra­tur- oder Neu­bau­kos­ten noch Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen über viele Jahre, die die Stadt zu­guns­ten des pri­va­ten Be­trei­bers ein­ge­gan­gen ist, den es schon längst nicht mehr gibt. Herr Förste hat das vor­hin schon schön zu­sam­men­ge­fasst. Wie lange hätte man das Mis­bur­ger Bad für die­ses Geld ein­fach be­trei­ben kön­nen? Wie­viele an­dere Bä­der könnte man da­für sa­nie­ren?

Meine Da­men und Her­ren, der­ar­tige „PPP“-Projekte sind ein grund­sätz­li­cher Feh­ler. Die Ri­si­ken für die öf­fent­li­che Hand sind un­kal­ku­lier­bar. Wenn wir also tat­säch­lich – wie vor­ge­se­hen – 500 Mio. EUR auf Pump in­ves­tie­ren wol­len, dann bitte nicht auf diese Weise! Öf­fent­li­ches Geld muss öf­fent­lich kon­trol­liert blei­ben.

Aber nicht nur aus der Ver­wal­tung kom­men Ideen zum Geld­aus­ge­ben. Sei­tens der Mehr­heits­ko­ali­tion gibt es An­träge zur „För­de­rung des Rad­ver­kehrs“. Das klingt erst­mal toll, aber bitte, schauen Sie doch mal auf die Ge­samt­si­tua­tion. In Han­no­ver wird der Fahr­rad­ver­kehr in im­mer stär­ke­rem Maße von über­flüs­si­gen und un­sin­ni­gen Re­ge­lun­gen und Weg­füh­run­gen er­drückt. Ver­kehrs­raum für den Rad­ver­kehr wird zu­rück­ge­baut. Statt­des­sen wer­den schön­fär­be­ri­sch „Schutz­strei­fen“ ge­nannte Ge­fah­ren­zo­nen ein­ge­rich­tet. Und da­für jetzt noch­mal über eine Mil­lion Euro? Als Rad­fah­rer wird mir Angst und Bange.

Meine Da­men und Her­ren, eine von den po­li­ti­schen Gre­mien in die­ser Stadt be­glei­tete stadt­weite Netz­pla­nung für den Rad­ver­kehr fin­det nicht statt. Das ist aber das, was große Fahr­rad­städte wie Ams­ter­dam oder Ko­pen­ha­gen aus­zeich­net – so hieß es auch auf der Bike-Con­fe­rence, auf die die Grü­nen so stolz sind. Und in Han­no­ver? Das Fahr­rad­ver­kehrs­kon­zept für die nächs­ten 10 Jahre wird von der Ver­wal­tung auf Ebene der Be­zirks­räte durch die po­li­ti­schen Gre­mien ge­drückt. Stadt­weit re­le­vante Fra­gen wer­den un­ter dem Ra­dar ge­hal­ten. Da­bei wä­ren diese drin­gend zu dis­ku­tie­ren: Wie ist die Durch­gän­gig­keit der Rad­ver­kehrs­füh­rung? Wie lässt sich der Rad­ver­kehr sach­ge­recht über Kno­ten­punkte füh­ren? Wo gibt es Po­ten­tial für echte, stadt­weite, Ma­gis­tra­len des Rad­ver­kehrs? Und dar­aus wä­ren dann ziel­ge­rich­tet In­ves­ti­tio­nen ab­zu­lei­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund, meine lie­ben Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von der SPD und von den Grü­nen, reicht es eben nicht, Eu­ros für ein paar Wegsa­nie­run­gen lo­cker zu ma­chen. Zu­min­dest nicht, wenn Sie die Aus­sa­gen im Mas­ter­plan Mo­bi­li­tät oder im Leit­bild Rad­ver­kehr ernst näh­men. Hier klaf­fen An­spruch und Wirk­lich­keit ekla­tant aus­ein­an­der und wenn sich daran nichts än­dert, lau­fen wir Ge­fahr, dass der Rad­ver­kehrs­an­teil in Han­no­ver sta­gniert oder so­gar ab­nimmt, weil das kon­zep­tio­nelle und bau­li­che Flick­werk der han­no­ver­schen Rad­ver­kehrs­pla­nung kei­nen nach­hal­ti­gen Im­puls zur Nut­zung bie­tet.

Und nun zu et­was völ­lig an­de­rem.

Das höchst­wahr­schein­lich wich­tigste ge­sell­schaft­li­che Thema un­se­rer Zeit sind die mo­men­tan in un­se­rem Land als Flücht­linge ein­tref­fen­den Men­schen. Es ist für mich ein sehr er­mu­ti­gen­des Zei­chen, dass Stadt­ge­sell­schaft, Po­li­tik und Ver­wal­tung bei der Un­ter­brin­gung und Be­treu­ung die­ser Men­schen an ei­nem Strang zie­hen. Die fi­nan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen sind uns al­len sehr wohl be­kannt: Wir hat­ten in die­sem Jahr ei­nen Nach­trags­haus­halt von 65 Mio. EUR und er­heb­li­che Aus­ga­ben im uns vor­lie­gen­den Ent­wurf für 2016 für ge­nau diese Auf­ga­ben.

Meine Da­men und Her­ren, ich halte je­den Euro, der auf diese Weise aus­ge­ge­ben wird, für aus­ge­spro­chen gut in­ves­tier­tes Geld. Ich habe mich be­reits sehr früh in die­ser Sa­che ge­äu­ßert: Ich sehe die in die­ses Land kom­men­den Men­schen als eine groß­ar­tige Chance für die Ge­sell­schaft – für uns alle. In der öf­fent­li­chen Dis­kus­sion wird mo­men­tan der Fo­kus viel zu sehr auf ver­meint­li­che Ri­si­ken ge­legt; auf vor­geb­li­che „Ängste in der Be­völ­ke­rung“, auf an­geb­li­che Ge­fah­ren. Meine Da­men und Her­ren, ich halte das für äu­ßerst pro­ble­ma­ti­sch. Denn da­mit wird völ­lig ver­deckt, dass je­der ein­zelne von uns ei­nen enor­men Nut­zen aus der ak­tu­el­len Si­tua­tion zie­hen kann. Wir ver­ste­hen uns als eine frei­heit­li­che Bür­ger­ge­sell­schaft. Diese muss of­fen blei­ben für neue Ein­drü­cke und für ge­sell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen. Meine Da­men und Her­ren, es war wohl nie ein­fa­cher, un­mit­tel­bare Ein­drü­cke aus Re­gio­nen in der Welt zu be­kom­men, die wohl nur die al­ler­we­nigs­ten von uns mit ei­ge­nen Au­gen se­hen wer­den. Re­den wir ein­fach mit den Men­schen, die von dort hier­her ge­kom­men sind. Mit­ein­an­der re­den ist üb­ri­gens auch der be­ste Weg, Vor­ur­teile los­zu­wer­den.

Meine Da­men und Her­ren, die In­itia­ti­ven zur Flücht­lings­hilfe sind eine der größ­ten zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Be­we­gun­gen der Bun­des­re­pu­blik. Nach al­lem was ich weiß, funk­tio­niert die Zu­sam­men­ar­beit die­ser Frei­wil­li­gen und der of­fi­zi­el­len Stel­len hier in Han­no­ver gut und ich denke, das muss un­be­dingt so blei­ben. Wir soll­ten hier den ein­ge­schla­ge­nen Weg fort­set­zen und ich hoffe, dass ich die Mei­nung der ganz gro­ßen Mehr­heit hier im Saal aus­spre­che.

Ich bin nun seit et­was über vier Jah­ren Ab­ge­ord­ne­ter hier im Rat der Stadt Han­no­ver. Die po­li­ti­sche Be­we­gung, für die ich hier stehe, hat – vor­sich­tig for­mu­liert – mit er­heb­li­chen Pro­ble­men zu kämp­fen. Aus­druck des­sen ist, dass ich seit zwei Jah­ren ohne den Rück­halt ei­ner Frak­tion oder haupt­amt­li­cher Mit­ar­bei­ter aus­kom­men muss. Ich habe mitt­ler­weile auch sehr mas­sive Zwei­fel daran, dass das Po­li­tik­mo­dell die­ser Pi­ra­ten­par­tei je­mals wie­der funk­tio­nie­ren kann oder dass es – rück­bli­ckend be­trach­tet – je­mals nach­hal­tig funk­tio­niert hat. Dar­aus sind zu ge­ei­ge­ne­tem Zeit­punkt Schlüsse zu zie­hen und das werde ich tun.

Das än­dert aber nichts daran, meine Da­men und Her­ren, dass ich als ein zu­tiefst li­be­ral und frei­heit­lich-bür­ger­lich den­ken­der Men­sch meine Grund­ein­stel­lun­gen in der Po­li­tik ver­tre­ten wis­sen will. Mo­men­tan sieht es da­mit in der po­li­ti­schen Ta­ges­dis­kus­sion eher schlecht aus, da wird nach „Si­cher­heit“ ge­ru­fen, da wird „Über­wa­chung“ ge­for­dert, da wer­den grund­le­gende Frei­heits­rechte in Frage ge­stellt – und meine Be­fürch­tung ist, dass das noch eine Weile so wei­ter geht. Frei­heit, meine Da­men und Her­ren, ist an­stren­gend, sie for­dert von je­dem Ein­zel­nen En­ga­ge­ment und Sorge, min­des­tens für sich selbst, aber auch für die Ge­sell­schaft ins­ge­samt. Es er­scheint man­chem er­leich­ternd, ein we­nig die­ser Sorge ab­zu­ge­ben – aber das be­deu­tet im­mer auch, dass ein Stück per­sön­li­cher Frei­heit ver­schwin­det. Und lei­der mer­ken viele erst, dass sie sich in ein Ge­fäng­nis ein­ge­mau­ert ha­ben, wenn die letzte Wand ge­schlos­sen wurde. Las­sen Sie uns hier sehr wach­sam blei­ben

Ich danke Ih­nen für Ihre Auf­merk­sam­keit!

Flücht­linge und Will­kom­mens­kul­tur in Han­no­ver: Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat

In der Rats­sit­zung am 2015-08-10 hat die Frak­tion der Lin­ken die Ak­tu­elle Stunde „Flücht­linge und Will­kom­mens­kul­tur in Han­no­ver“ be­an­tragt. Fol­gen­des habe ich zu dem Thema ge­sagt:

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
meine Da­men und Her­ren,

ich bin Nach­fahre von Flücht­lin­gen. Meine Groß­mut­ter war Ju­gend­li­che, als sie ihre Hei­mat ver­las­sen – eben „flüch­ten“ – mus­ste. Die Er­zäh­lun­gen von die­ser „Flucht“ habe ich als Kind oft ge­hört. Ich bin An­fang der 1970er Jahre in die – da­mals – west­deut­sche Wohl­stands­ge­sell­schaft hin­ein ge­bo­ren, ich konnte mir lange Zeit nicht wirk­lich et­was un­ter die­sen Er­zäh­lun­gen vor­stel­len.

Meine Da­men und Her­ren, das hat sich in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten stark ge­än­dert. Ich muss häu­fig an diese Er­zäh­lun­gen mei­ner Groß­mut­ter den­ken, wenn ich die Bil­der sehe von Men­schen, die hier an­kom­men – die noch ge­nau das be­sit­zen, was sie bei sich tra­gen. Wenn ich die Er­zäh­lun­gen von chao­ti­schen, über­füll­ten Ver­kehrs­mit­teln höre. Von den Irr­fahr­ten – hier­hin, dort­hin – um nur ir­gend­wie wei­ter­zu­kom­men. Von auf der Flucht ge­stor­be­nen Kin­dern, da­mals er­fro­ren auf Land­stra­ßen, heute er­trun­ken am Mit­tel­meer. Zu vie­len die­ser Er­zäh­lun­gen aus mei­ner Fa­mi­li­en­ge­schichte habe ich heute Bil­der.

Mir ist erst durch diese Kom­bi­na­tion aus Er­zäh­lun­gen von da­mals und Bil­dern von heute klar ge­wor­den, wie nah die­ses Thema auch dann sein kann, wenn man ei­gent­lich meint, es be­träfe ei­nen selbst gar nicht. Ge­flüch­tet wurde auch in mei­ner ei­ge­nen Fa­mi­lie, ge­rade mal zwei Ge­ne­ra­tio­nen vor mir, nicht mal 30 Jahre vor mei­ner Ge­burt.

Was ich da­mit sa­gen will: „Flucht“ ist im­mer et­was sehr Per­sön­li­ches. Nie­mand sollte sich allzu si­cher sein, dass ihn das Thema „Flucht“ nicht viel schnel­ler per­sön­lich be­trifft, als er sich das aus­ma­len kann. Es ist des­halb gut zu se­hen, dass das heu­tige Deutsch­land in sei­ner gro­ßen Mehr­zahl sehr of­fen auf die in die­ser Zeit An­kom­men­den zu­geht und große An­stren­gun­gen un­ter­nimmt, sie so gut es geht zu ver­sor­gen.

Ich sehe in den vie­len Men­schen, die die­ser Tage in Deutsch­land an­kom­men, eine große Chance für Land und Ge­sell­schaft. Ich habe das an an­de­rer Stelle schon­mal auf­ge­schrie­ben un­ter der Über­schrift „Holt sie her und lasst sie blei­ben!“ Die po­ten­ti­el­len Neu­bür­ger könn­ten di­verse Pro­bleme Deutsch­lands und Eu­ro­pas nach­hal­tig lö­sen, vom Fach­kräf­te­man­gel über die Aus­wir­kun­gen des de­mo­gra­fi­schen Wan­dels bis hin zu ei­ner grö­ße­ren Welt­of­fen­heit in der Ge­sell­schaft ins­ge­samt.

Zu­dem, und das ist für mich das wich­tigste, ist die Hilfe für diese Men­schen eine ethi­sche Ver­pflich­tung, wenn wir un­sere Grund­werte ernst neh­men. Die­je­ni­gen Grund­werte, de­ren Ein­hal­tung und Be­ach­tung durch die Flücht­linge von man­chen so ve­he­ment ge­for­dert wird in der mo­men­ta­nen Dis­kus­sion. Und da finde ich es üb­ri­gens be­mer­kens­wert, wenn im sel­ben Atem­zug mit die­ser For­de­rung eben­diese Grund­werte und ernst­haft das Asyl­recht selbst in Frage ge­stellt wird, wie es in den ver­gan­ge­nen Ta­gen in der po­li­ti­schen Dis­kus­sion zu hö­ren war. Dies spricht dem enor­men zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Ein­satz Hohn, den wir in den letz­ten Mo­na­ten be­ob­ach­ten konn­ten.

Trotz­dem bleibt die Auf­gabe groß. Han­no­ver ist, denke ich, gut auf­ge­stellt und ich bin sehr froh, dass es in Po­li­tik und Ver­wal­tung hier ei­nen über­wäl­ti­gen­den Kon­sens gibt, auch große An­stren­gun­gen zu un­ter­neh­men, alle An­kom­men­den men­schen­wür­dig un­ter­zu­brin­gen. Das funk­tio­niert aber nur, weil auch die Zi­vil­ge­sell­schaft sich in ho­hem Maße ein­bringt. Die­ses En­ga­ge­ment zu för­dern halte ich des­halb für eine vor­dring­li­che Auf­gabe der Zu­kunft. Eh­ren­amt­li­che Ar­beit muss eine Per­spek­tive ha­ben; Mit­tel wie der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst wä­ren hier mög­lich, das geht al­ler­dings über die kom­mu­nale Ebene hin­aus. Aber: Die Stadt sollte die an­ge­kün­dig­ten Er­leich­te­run­gen für den Bau von Flücht­lings­un­ter­künf­ten nut­zen, so­bald dies mög­lich wird.

Es liegt in der Na­tur, dass Zeit­zeu­gen ir­gend­wann nicht mehr da sind. Auch meine Groß­mut­ter ist vor mitt­ler­weile 7 Jah­ren ge­stor­ben. Ich kann sie also nicht mehr fra­gen, was sie zu den Flücht­lin­gen sagt. Ich bin mir aber si­cher, dass sie vor dem Hin­ter­grund ih­rer ei­ge­nen Ge­schichte die Si­tua­tion der hier An­kom­men­den sehr gut ver­ste­hen könnte und dass sie über­haupt nicht ein­ver­stan­den wäre mit po­pu­lis­ti­schen Aus­gren­zungs­for­de­run­gen, mit un­säg­li­cher „Das Boot ist voll“-Propaganda. Und das hätte sie den gan­zen AfD- und Pe­gida-Schrei­häl­sen, der Han­no­ve­ra­ner-Gruppe und was da sonst noch so kreucht und fleucht auch deut­lich ge­sagt. Sie und die al­ler­meis­ten Men­schen, die Krieg und Flucht mit­ten in Eu­ropa selbst mit­er­lebt ha­ben, kön­nen das mitt­ler­weile nicht mehr. Es liegt an uns, auch ohne diese un­mit­tel­ba­ren Er­fah­run­gen die­ser Ge­ne­ra­tion un­sere Grund­werte hoch­zu­hal­ten. Las­sen Sie uns des­halb den Weg, den Han­no­ver hier geht, ent­schlos­sen fort­set­zen.

Vie­len Dank.

An­träge ge­gen die han­no­ver­sche Ver­am­pe­lungs­ma­schi­ne­rie: Stadt­bahn auf der Ba­den­sted­ter Straße

Stadt und Re­gion pla­nen mo­men­tan den Aus­bau ei­nes wei­te­ren (klei­nen) Teil­stücks der Stadt­bahn nach Em­pelde. Fol­gende vier Er­gän­zungs­an­träge habe ich in die Sit­zung des Bau­aus­schus­ses am 7. Ok­to­ber ein­ge­bracht:

Er­gän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 1506/2015 Stadt­bahn­stre­cke A-West – Aus­bau der Stre­cke in der Ba­den­sted­ter Straße

Die Ein­mün­dung der Pe­ter­mann­straße wird ohne Voll­si­gna­li­sie­rung aus­ge­führt. Der Vor­rang des Stadt­bahn­ver­kehrs wird ggf. mit­tels An­dre­as­kreu­zen si­cher­ge­stellt.

Be­grün­dung

Die Pe­ter­mann­straße ist eine reine An­woh­ner­straße. Im ak­tu­el­len Zu­stand ist ihre Ein­mün­dung in die Ba­den­sted­ter Straße licht­si­gnal­an­la­gen­frei. Die Ein­mün­dung ist kein Un­fall­schwer­punkt. Aus die­ser Sicht be­steht keine Not­wen­dig­keit, eine zwangs­weise Re­gu­lie­rung des Ver­kehrs ein­zu­füh­ren.

Er­schwe­rend kommt hinzu, dass durch die ge­plante Aus­füh­rung meh­rere Ver­kehrs­ströme über- und fehl­re­gu­liert wer­den:

  • Zum ei­nen soll der Fuß- und Rad­ver­kehr auf der Süd­seite der Ba­den­sted­ter Straße beim Que­ren der Pe­ter­mann­straße zu­künf­tig per Am­pel re­gu­liert wer­den, was an­ge­sichts der Größe und Ver­kehrs­dichte auf der Pe­ter­mann­straße we­der nö­tig noch sinn­voll ist.
  • Zum an­de­ren fehlt eine ei­gene Rechts­ab­bie­ger­spur von der Ba­den­sted­ter Straße stadt­ein­wärts in die Pe­ter­mann­straße, so­dass der ge­mein­same Fahr­strei­fen bei je­der die Ba­den­sted­ter Straße ent­lang­fah­ren­den Stadt­bahn ge­sperrt wer­den muss, ob­wohl zwi­schen dem Ge­ra­de­aus­ver­kehr auf der Ba­den­sted­ter Straße und dem Stadt­bahn­ver­kehr kei­ner­lei Kon­flikt ent­steht. Eine sol­che Si­tua­tion fin­det sich zum Bei­spiel auch auf der Buch­hol­zer Straße Höhe Scho­land­straße (öst­lich Hal­te­stelle Schier­holz­straße) und führt auch dort zu er­heb­li­chen Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen.
  • Und schließ­lich wird für den que­ren­den Fuß­gän­ger­ver­kehr über die Ba­den­sted­ter Straße eine Furt über sämt­li­che Kfz-Fahr­spu­ren und die Stadt­bahn­trasse vor­ge­se­hen, was zu vie­len Ab­hän­gig­kei­ten und dem­entspre­chend lan­gen Warte- und kur­zen Frei­ga­be­zei­ten für den Fuß­gän­ger­ver­kehr führt.

Die Stadt­bahn­trasse ist an die­ser Stelle auf be­son­de­rem Bahn­kör­per ge­führt. Die Not­wen­dig­keit für eine Voll­si­gna­li­sie­rung an die­ser Stelle lässt sich aus der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrit zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (VwV-StVO) nicht her­lei­ten. Auch vor dem Hin­ter­grund der Über­sicht­lich­keit der Ver­kehrs­si­tua­tion an die­ser Stelle ist sie un­nö­tig. Die auf­ge­zeig­ten mas­si­ven Nach­teile für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer durch die be­plante Aus­füh­rung las­sen viel­mehr eine Um­pla­nung not­wen­dig er­schei­nen.

Die Ba­den­sted­ter Straße soll um­ge­baut wer­den. Für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer ver­bes­sert sich die Si­tua­tion kei­nes­wegs.

Er­gän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 1506/2015 Stadt­bahn­stre­cke A-West – Aus­bau der Stre­cke in der Ba­den­sted­ter Straße

Die Voll­si­gna­li­sie­rung der Ein­mün­dung des Kör­dings­dor­fer We­ges in die Ba­den­sted­ter Straße wird ab­ge­baut. Sie wird durch eine Warn­si­gna­li­sie­rung der Stadt­bahn­trasse und eine Fuß­gän­ger­que­rung der Ba­den­sted­ter Straße er­setzt.

Be­grün­dung

Der Kör­tings­dor­fer Weg ist eine reine An­woh­ner­straße. Mo­men­tan wird der que­rende Fuß- und Rad­ver­kehr auf der Süd­seite der Ba­den­sted­ter Straße über den Kör­tings­dor­fer Weg mit ei­ner Licht­si­gnal­an­lage zwangs­re­gu­liert, was an­ge­sichts der Ver­kehrs­dich­ten un­nö­tig und so­gar Si­cher­heits­as­pek­ten zu­wi­der­lau­fend ist. Auch die üb­ri­gen Ver­kehrs­ströme las­sen eine Ab­wick­lung ohne Re­gu­lie­rung von au­ßen zu. An der Ost­seite der Hal­te­stelle Kör­tings­dor­fer Weg ist im Zuge der Ein­mün­dung des Bart­we­ges eine Licht­si­gnal­an­lage zur Que­rung der Ba­den­sted­ter Straße vor­han­den. Auf der West­seite kann dar­auf ver­zich­tet wer­den. Hier wird statt­des­sen für die si­chere Que­rung der Ba­den­sted­ter Straße eine Fuß­gän­ger­que­rung ein­ge­rich­tet.

Er­gän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 1506/2015 Stadt­bahn­stre­cke A-West – Aus­bau der Stre­cke in der Ba­den­sted­ter Straße

Die Licht­si­gnal­an­lage an der Ein­mün­dung Bart­weg wird mit ei­ner Rundum-Grün-Phase für den Fuß­gän­ger­ver­kehr aus­ge­stat­tet. Wei­tere Grün­pha­sen für die ein­zel­nen Fur­ten wer­den er­gänzt.

Be­grün­dung

Die be­plan­ten Fuß­gän­ger­fur­ten wei­sen be­reits eine drei­eckige Grund­struk­tur auf. Beide Fur­ten über die Ba­den­sted­ter Straße soll­ten des­halb auch zu­sam­men mit der Furt über den Bart­weg ge­mein­sam den Fuß­gän­ger­ver­kehr frei­ge­ben. Da­von un­be­nom­men sind zu­sätz­li­che Grün­pha­sen in den ein­zel­nen Fur­ten mög­lich, wenn die üb­rige Si­gna­li­sie­rung dies zu­lässt.

Er­gän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 1506/2015 Stadt­bahn­stre­cke A-West – Aus­bau der Stre­cke in der Ba­den­sted­ter Straße

Auf der Süd­seite der Ba­den­sted­ter Straße wird die Rad­weg­trasse durch­gän­gig ex­pli­zit ei­gen­stän­dig ge­kenn­zeich­net. Es wird keine ge­mein­same Ver­kehrs­flä­che für Fuß- und Rad­ver­kehr aus­ge­zeich­net.

Be­grün­dung

Ei­nes der wich­tigs­ten Ziele der han­no­ver­schen Ver­kehrs­pla­nung soll die För­de­rung des Fahr­rad­ver­kehrs sein. Die­ses Vor­ha­ben wird kon­ter­ka­riert, wenn vor­han­dene ei­gen­stän­dige Ver­kehrs­flä­chen für den Rad­ver­kehr auf­ge­löst und mit de­nen an­de­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­schmol­zen wer­den. Zum ei­nen führt eine sol­che Füh­rung des Rad­ver­kehrs zu ge­fähr­li­chen Si­tua­tio­nen im Zu­sam­men­spiel mit die Ver­kehrs­flä­che eben­falls nut­zen müs­sen­den an­de­ren Ver­kehrs­trä­gern mit an­de­rem Be­we­gungs- und Ge­schwin­dig­keits­pro­fil wie z.B. Fuß­gän­gern. Zum an­de­ren wird mit ei­ner sol­chen Ver­kehrs­an­lage der Rad­ver­kehr un­sicht­bar ge­macht und da­mit für die an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer schwe­rer er­fass­bar. Ge­fähr­li­che Si­tua­tio­nen ent­ste­hen so eben­falls an Ein-​/​Ausfahrten und an­de­ren Ein­mün­dun­gen, da den an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern die Mög­lich­keit von Rad­ver­kehr nicht mehr im Stra­ßen­bild prä­sent ist.

All dies wi­der­spicht dem Ziel der Rad­ver­kehrs­för­de­rung in ho­hem Maße.

Zur Flücht­lings­si­tua­tion in Han­no­ver: Be­richt aus dem Bau­aus­schuss

Die The­men „Flücht­linge“ und „Flücht­lings­un­ter­bri­gung“ sind in al­ler Munde. Was das al­les für die Kom­mu­nen be­deu­tet, konnte man ges­tern im Bau­aus­schuss des Ra­tes der Stadt Han­no­ver se­hen. Die­ser stand ganz im Zei­chen der mo­men­tan in Deutsch­land an­kom­men­den Flücht­linge. Bau­de­zer­nent Bo­de­mann hat ei­nen um­fas­sen­den Über­blick über die Si­tua­tion ge­ge­ben. Es stand heute be­reits ein Be­richt in der Zei­tung, ich möchte die Fak­ten aber noch­mal an Hand mei­ner ei­ge­nen No­ti­zen zu­sam­men­fas­sen:

  • Vor zwei Wo­chen hat das Land Nie­der­sach­sen den Kom­mu­nen an­ge­kün­digt, dass wohl bis Jah­res­ende noch 45.000 Flücht­linge in Nie­der­sach­sen un­ter­ge­bracht wer­den müs­sen.
  • Für den ak­tu­ell lau­fen­den Zu­wei­sungs- oder „Quotierungs“-Zeitraum be­deu­tet das, dass die bis­he­ri­gen Zah­len für Han­no­ver um 3300 Men­schen auf­ge­stockt wer­den. Bis­lang war man von 2500 Men­schen im Zeit­raum Ende 2014 bis Ja­nuar 2016 aus­ge­gan­gen. Von die­sen 2500 Men­schen sind bis­lang etwa 70% ein­ge­trof­fen. Ins­ge­samt heißt das al­les Bo­de­mann zu Folge, dass bis Ende Ja­nuar 2016 pro Mo­nat etwa 760 Men­schen un­ter­ge­bracht wer­den müs­sen.
  • Vor der Som­mer­pause hatte die Ver­wal­tung eine Un­ter­brin­gungs­pla­nung für 2016 vor­ge­legt, die von ei­nem Be­darf von 3600 Plät­zen – 300 pro Mo­nat – für 2016 aus­ge­gan­gen war. 29 neue Un­ter­brin­gungs­stand­orte wa­ren vor­ge­schla­gen, 16 als Mo­dul­an­la­gen, 13 als feste Ge­bäude, die nach dem Mo­dell „erst Flücht­lings­un­ter­kunft, dann nor­male Miet­woh­nung“ er­rich­tet wer­den sol­len. Hier­für ist ein Re­fe­renz­pro­jekt im Ohe­rie­de­trift ge­plant.
  • Wäh­rend der Som­mer­pause hat es Ge­sprä­che auf Be­zirks­rats­ebene ge­ge­ben, isb. mit den Be­zirks­bür­ger­meis­tern. Den Be­zir­ken wurde in der Druck­sa­che die Mög­lich­keit er­öff­net, für ge­plante Stand­orte „gleich­ar­tige und gleich­wer­tige“ Al­ter­na­ti­ven vor­zu­schla­gen. Auf Grund­lage die­ser Ge­sprä­che soll jetzt sehr zü­gig eine über­ar­bei­tete Druck­sa­che in den Ver­wal­tungs­aus­schuss. Wenn die­ser dann zu­stimmt, könn­ten isb. die ge­plan­ten Mo­dul­an­la­gen be­reits un­ter der Maß­gabe der auf Bun­des­ebene an­ge­kün­dig­ten ver­ein­fach­ten Bau­vor­schrif­ten er­rich­tet wer­den.
  • Grund­sätz­li­ches Pro­blem für die ge­samte Pla­nung ist, dass es sei­tens Land und Bund bis­lang kei­ner­lei an­ge­kün­digte Zu­tei­lungs­quo­ten über den Ja­nuar 2016 hin­aus gibt. Hin­ter­grund könnte sein, dass Bund und Land ih­rer­seits ja ge­rade ihre Un­ter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten auf­sto­cken, so­dass auf kom­mu­na­ler Ebene even­tu­ell eine Ent­las­tung ein­tritt.
  • Nichts­des­to­trotz wird mo­mem­tan nicht mehr mit den bis­he­ri­gen 300 Plät­zen pro Mo­nat ge­plant: „764 ist die neue Größe“. Auf Grund die­ser neuen Lage ist jetzt so­wohl die Haus­halts­an­mel­dung für 2016 zu än­dern und auch der Haus­halt 2015 noch auf An­pas­sun­gen zu prü­fen.
  • Noch in Um­set­zung be­fin­det sich das vor ei­ni­gen Mo­na­ten ge­star­tete Mo­dul­an­la­gen­pro­gramm. Von den 14 aus­ge­schrie­be­nen Mo­dul­an­la­gen ist eine (ver­früht) ge­lie­fert wor­den und wird die­ser Tage am Stand­ort Alt-Vinn­horst er­rich­tet. 4 wei­tere An­la­gen wer­den noch die­ses Jahr ge­lie­fert. Auf Grund der neuen Lage ist aber ab­zu­se­hen, dass das al­les nicht reicht.
  • Im nächs­ten Drit­tel­jahr ste­hen zu­sätz­lich zu den Mo­dul­an­la­gen zur Ver­fü­gung: Ab No­vem­ber das Über­gangs-Bet­ten­haus am Kran­ken­haus Si­loah. Der ehe­ma­lige Markt­kauf in Ba­den­stedt ist nächste Wo­che so weit und wird die Flücht­linge auf­neh­men, die mo­men­tan in der Mes­se­halle 21 un­ter­ge­bracht sind – 250 Men­schen. Ins­ge­samt wird der Markt­kauf für 450 Men­schen ein­ge­rich­tet. Ab No­vem­ber kön­nen Men­schen im Wie­chern­stift in Wald­hau­sen un­ter­ge­bracht wer­den, das da­für an­ge­mie­tet wird. Das Krons­berg­ho­tel wird ge­kauft. Die pro­vi­so­ri­schen Un­ter­richts­con­tai­ner an der Lu­ther­schule wer­den nach Ab­schluss der Bau­ar­bei­ten an der Schule eben­falls zu Flücht­lings­un­ter­künf­ten.
  • Eben­falls noch im Herbst kön­nen die in fes­ter Bau­weise von der GBH er­rich­te­ten Un­ter­künfte an der Tres­kow­straße und an der Em­pel­der Stadt­grenze be­zo­gen wer­den. Beim für 50 Per­so­nen aus­ge­leg­ten Ge­bäude an der Tres­kow­straße wird da­bei die Be­le­gung ver­dop­pelt (2 Per­so­nen statt eine in ei­nem 10-m²-Zim­mer). In Em­pelde ist noch in Über­le­gung, ob und wie dort ver­dich­tet wer­den kann, da das Be­le­gungs­kon­zept dort an­ders ist (WG-ar­tige Wohn­be­rei­che statt ein­zel­ner Zim­mer).
  • Die Mes­se­halle muss ge­räumt wer­den, weil sie – wie von An­fang an ab­ge­spro­chen – für eine Messe ge­braucht wird. Ob sie da­nach nicht even­tu­ell doch wie­der für die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen her­an­ge­zo­gen wird, ließ der Bau­de­zer­nent of­fen: „Die Mes­se­halle wird wie viele an­dere Op­tio­nen ge­prüft.“ Auch die ver­schie­de­nen Bun­des­wehr-Lie­gen­schaf­ten wer­den bei der BImA re­gel­mä­ßig an­ge­fragt, von dort kom­men aber wei­ter­hin nur Ab­sa­gen.
  • Der Markt für Mo­dul­bau­ten ist mo­men­tan ins­ge­samt „an­ge­spannt“. Es gibt aber mitt­ler­weile auch An­bie­ter von Mo­du­len auf Holz­ba­sis, so­dass die Stahl­con­tai­ner nicht mehr die ein­zige Mög­lich­keit für die Rea­li­sie­rung der An­la­gen sind. Der Markt­si­tua­tion kann eine sol­che Al­ter­na­tive nur gut tun.
  • Wäh­rend die Flücht­lings­un­ter­künfte frü­her aus­schließ­lich in der Bau­ver­wal­tung an­ge­sie­delt wa­ren, sind mitt­ler­weile drei wei­tere Fach­be­rei­che und die Feu­er­wehr eng ein­be­zo­gen, so­dass die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ba­sis we­sent­lich brei­ter als bis­her ist.
  • Die Ver­wal­tung will in Kürze eine In­ter­net­seite ak­ti­vie­ren, auf der über die ak­tu­elle Lage bei der Un­ter­brin­gung be­rich­tet wird und die als An­lauf­stelle für jede Art von Hilfs­an­ge­bo­ten die­nen soll. Ge­sucht wer­den ins­be­son­dere auch Un­ter­brin­gungs­an­ge­bote.

Ins­ge­samt klang im­mer wie­der zwi­schen den Zei­len durch, dass mo­men­tan noch über­haupt nicht ab­zu­se­hen ist, wie hoch die nö­ti­gen Un­ter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten auch nur mit­tel­fris­tig sein wer­den. Die Stadt sucht mo­men­tan je­den­falls in an­de­ren Grö­ßen­ord­nun­gen als noch vor we­ni­gen Mo­na­ten oder Wo­chen. Auf Nach­frage hieß es bei­spiels­weise, dass zwar mo­men­tan noch 10 Turn­hal­len be­legt sind und dass noch nicht klar ist, wann diese wie­der frei sein wer­den, dass für den jetzt er­fol­gen­den Auf­bau wei­te­rer Ka­pa­zi­tä­ten die Ver­wen­dung wei­te­rer Turn­hal­len eher nicht so recht ziel­füh­rend ist. Bo­de­mann wört­lich: „Wir schauen eher in eine an­dere Grö­ßen­ord­nung.“

Dass die Hilfs­be­reit­schaft in der Be­völ­ke­rung wei­ter­hin un­ge­bro­chen ist, konnte man an zwei Punk­ten in der Sit­zung se­hen: Zum ei­nen hatte der Bau­de­zer­nent noch­mals die Zah­len für das Ost­stadt­kran­ken­haus in Han­no­ver wie­der­holt: Den dort un­ter­ge­brach­ten 700 Flücht­lin­gen ste­hen jetzt über 200 Bür­ger aus der Nach­bar­schaft zur Seite, die auf die ver­schie­dens­ten Ar­ten eh­ren­amt­lich hel­fen. Und der Ge­schäfts­füh­rer der Händ­ler­ver­ei­ni­gung der han­no­ver­schen In­nen­stadt, Mar­tin Prenz­ler, fragte in der Bür­ger­sprech­stunde zu Be­ginn der Aus­schuss­sit­zung nach ei­nem An­sprech­part­ner für Händ­ler, die leer­ste­hende Flä­chen für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung zur Ver­fü­gung stel­len wol­len.

Zu den Haus­halts­an­sät­zen sei zu­sätz­lich an­ge­merkt: Im Jahr 2015 hat es be­reits ei­nen 65-Mio-EUR-Nach­trags­haus­halt für das lau­fende Jahr ge­ge­ben, durch den die stark ge­stie­ge­nen Kos­ten für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung ge­tra­gen wur­den. Der vor ei­ner Wo­che ein­ge­brachte Haus­halt für 2016 ent­hält ins­ge­samt etwa 110 Mio. EUR Aus­ga­ben für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung, in die die be­reits be­kann­ten Än­de­run­gen der Lan­des­zu­schüsse be­reits hin­ein­ge­rech­net sind – nicht je­doch die noch sehr ne­bu­lös an­ge­kün­dig­ten neuen Bun­des­mit­tel.

So­weit die In­for­ma­ti­ons­lage. Meine per­sön­li­che Mei­nung ist, dass die Ver­wal­tung hier ge­rade au­ßer­or­dent­lich große Bro­cken stemmt – und das der Stadt dies – un­ter gro­ßer Mit­hilfe der Bür­ger – auch ganz gut ge­lingt. Von Zel­ten ist wei­ter­hin weit und breit nichts zu se­hen. Ich halte den ein­ge­schla­ge­nen Weg für rich­tig und un­ter­stütze ihn voll­stän­dig. Ge­rade in der Er­rich­tung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten, die spä­ter in Miet­woh­nun­gen um­ge­wan­delt wer­den sol­len, sehe ich zu­dem eine Chance, dass die Stadt wie­der ver­stärkt in den kom­mu­na­len Woh­nungs­bau ein­steigt.

Han­no­ver wächst durch den Flücht­lings­zu­strom merk­lich. Wir be­fin­den uns in der Grö­ßen­ord­nung von 1% der Ge­samt­be­völ­ke­rung. Das wird lang­fris­tige Aus­wir­kun­gen ha­ben, bei­spiels­weise auf den Woh­nungs­bau. Han­no­ver ist so­wieso eine wach­sende Stadt. Ich wette, wir wer­den in den kom­men­den Mo­na­ten er­heb­li­che Nach­ar­bei­ten zum Bei­spiel am Wohn­raum­kon­zept se­hen, das etwa den Zeit­raum der nächs­ten 10 Jahre ab­deckt.

Än­de­rungs­an­trag in die Rats­sit­zung zur neuen Ge­schäfts­ord­nung – kom­men­tar­los ab­ge­lehnt

Neues Rathaus in Hannover

Der Rat der Stadt Han­no­ver will seine Ge­schäfts­ord­nung än­dern. Zu die­sem An­trag habe ich fol­gen­den Än­de­rungs­an­trag ein­ge­bracht:

Än­de­rungs­an­trag zu DS 0502/2014 N2, Än­de­rung der Ge­schäfts­ord­nung des Ra­tes

In Ab­schnitt 4, „Zu­stän­dig­kei­ten der Fach­aus­schüsse“ wird in Zeile 5, „Ver­an­stal­tungs­ko­or­di­na­tion und An­ge­le­gen­hei­ten ‚Klei­nes Fest’“ der Text in der Spalte „Aus­schuss­zu­stän­dig­keit neu“ wie folgt ge­än­dert:

„Die Ver­an­stal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten sol­len künf­tig in dem Aus­schuss be­han­delt wer­den, der im je­wei­li­gen Ein­zel­fall den größ­ten Sach­be­zug auf­weist. Ist eine Zu­ord­nung nicht mög­lich, sol­len diese An­ge­le­gen­hei­ten im Sport­aus­schuss be­ra­ten wer­den.“

Be­grün­dung

Die in der Druck­sa­che 0502/2014 vor­ge­legte Neu­fas­sung er­laubt die Be­ra­tung von An­ge­le­gen­hei­ten der Ver­an­stal­tungs­ko­or­di­na­tion und An­ge­le­gen­hei­ten „Klei­nes Fest“ „un­mit­tel­bar im Ver­wal­tungs­aus­schuss“. Im Ge­gen­satz zu den Fach­aus­schüs­sen ist dies aber ein nicht­öf­fent­lich ta­gen­des Gre­mium. Da­mit wer­den Nach­voll­zieh­bar­keit und Trans­pa­renz der po­li­ti­schen Be­ra­tung und Ent­schei­dung ge­gen­über dem bis­he­ri­gen Ver­fah­ren deut­lich ver­schlech­tert, zu­mal wenn die Druck­sa­che nicht in der Rats­ver­samm­lung be­ra­ten wird. Dies soll aber nicht der Ne­ben­ef­fekt der an­sons­ten sinn­vol­len Ein­zel­fall­be­zo­gen­heit der Aus­schuss­zu­ord­nung der Be­ra­tun­gen sein. Die­ser Än­de­rungs­an­trag be­hebt das Pro­blem, in­dem im Fall der nicht mög­li­chen Zu­ord­nung wei­ter­hin der öf­fent­lich ta­gende Sport­aus­schuss für die Be­ra­tung zu­stän­dig ist.

Ich halte das Pro­blem die­ser Än­de­rung der Ge­schäfts­ord­nung für er­heb­lich: An­träge sol­len – so die Vor­gabe des NKomVG – grund­sätz­lich öf­fent­lich be­han­delt wer­den. Aus­nah­men gibt es nur in eng be­grenz­ten Si­tua­tio­nen. Mit die­ser Ge­schäfts­ord­nung wird aber eine Si­tua­tion ge­schaf­fen, in der Druck­sa­chen nach Maß­gabe der Ver­wal­tung in den nicht-öf­fent­li­chen Ver­wal­tungs­aus­schuss „ver­scho­ben“ wer­den kön­nen. Das ist neu und mei­nes Er­ach­tens eine er­heb­li­che Ver­schlech­tung der bis­he­ri­gen Si­tua­tion, in der sol­che Druck­sa­chen im Sport­aus­schuss lan­de­ten – nicht im­mer pas­send, aber im­mer­hin öf­fent­lich.

In Han­no­ver ist es ja nun nicht etwa span­nend, ob ein An­trag der „Op­po­si­tion“ (und ei­nes Ein­zel­ver­tre­ters zu­mal) ab­ge­lehnt wird, son­dern mit wel­cher Be­grün­dung. In die­sem Falle hat es sich die rot-grüne Mehr­heits­ko­ali­tion be­son­ders ein­fach ge­macht: Sie hat ein­fach gar keine Be­grün­dung ab­ge­ge­ben, son­dern kom­men­tar­los mit „nein“ ge­stimmt – wie üb­ri­gens auch die op­po­si­tio­nelle CDU.

Ich finde das be­denk­lich: Po­li­tik soll öf­fent­lich und nach­voll­zieh­bar sein. Das ist ei­nes der zen­tra­len An­lie­gen, für die ich in die Po­li­tik ge­gan­gen bin. Mein Ein­wand ist – und bleibt, dass mit die­ser Än­de­rung der Ge­schäfts­ord­nung ge­gen den Trans­pa­renz­grund­satz ver­sto­ßen wird. Mag sein, dass ich fal­sch liege. Dies aber nicht zu ar­ti­ku­lie­ren, ist min­des­tens mal schnö­se­lig. Viel­leicht liegt es aber auch daran, dass ich ei­gent­lich Recht habe, man das aber sei­tens der selbst­er­nann­ten „Stadt­re­gie­rung“ mal wie­der nicht zu­ge­ben will…

Rede zur Ak­tu­el­len Stunde „Neue Gym­na­sien oder Ge­samt­schu­len – Chan­cen­gleich­heit für alle Kin­der in Han­no­ver?“

In der Rats­sit­zung vom 2014-05-22 hat die Frak­tion der Lin­ken ein Ak­tu­elle Stunde zum Thema „Neue Gym­na­sien oder Ge­samt­schu­len – Chan­cen­gleich­heit für alle Kin­der in Han­no­ver?“ be­an­tragt. Fol­gen­des habe ich ge­sagt:

„Frau Vor­sit­zende,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
werte An­we­sende,

wir re­den hier und jetzt über Schule und Schul­for­men. Ich finde es zu­nächst mal span­nend, dass das über­haupt mög­lich ist. Schul­po­li­tik ist in Deutsch­land ja zu­nächst mal Län­der­sa­che. Auf Lan­des­ebene wird über Schul­kon­zepte und Lehr­pläne ent­schie­den – und häu­fig hat man den Ein­druck, die Dis­kus­sion dort sei ein we­nig ent­rückt. Die Ak­tu­elle Stunde hier zeigt aber, dass die Kom­mu­nen durch­aus ei­nen er­heb­li­chen Ein­fluss dar­auf ha­ben, wie die Schul­land­schaft vor Ort aus­sieht. Hier näm­lich wer­den die Ideen und Kon­zepte aus­ge­stal­tet und um­ge­setzt. Das ist ei­ner­seits ver­ant­wor­tungs­voll und an­de­rer­seits nicht für um­sonst zu ha­ben. Die Kom­mu­nen brau­chen eine gute fi­nan­zi­elle Aus­stat­tung, da­mit sie ih­rer Auf­gabe mit ho­her Qua­li­tät nach­kom­men kön­nen.

Be­reits seit 2009 und auch im Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm von 2011 hat die Pi­ra­ten­par­tei be­tont, dass Bil­dung und Aus­bil­dung in­di­vi­du­elle Pro­zesse sind. Ich muss mich nur hier um­schauen und kann sa­gen – und Sie wer­den mir zu­stim­men: Je­der Men­sch ist an­ders. Je­der Men­sch hat an­dere An­for­de­run­gen an seine Um­welt – und eben auch daran, wie er am bes­ten aus­ge­bil­det wird. Des­halb ist ein Schul­sys­tem dann gut, wenn es auf diese un­ter­schied­li­chen An­for­de­run­gen ein­ge­hen kann und je­dem Men­schen ei­nen für ihn mög­lichst gut gang­ba­ren Aus­bil­dungs­weg an­bie­tet. Schule und Bil­dung sind aber na­tür­lich auch ge­sell­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen. Wir le­gen als Ge­sell­schaft fest, wie die grund­le­gende Aus­bil­dung un­se­rer Kin­der ab­lau­fen soll, wel­che Schwer­punkte ge­legt wer­den und letzt­lich auch, wel­ches Welt­bild ver­mit­telt wird. Da kann man sich jetzt treff­lich dar­über strei­ten, wie das ganze heißt. Ge­samt­schule, Gym­na­sium, Re­al­schule, Haupt­schule, Ober­schule – das nie­der­säch­si­sche Schul­sys­tem bie­tet da viele Mög­lich­kei­ten. Je mehr man dar­über de­bat­tiert, desto we­ni­ger Zeit bleibt aber für an­dere Fra­gen. Die nach der Fi­nan­zie­rung zum Bei­spiel.

Warum müs­sen in Han­no­ver Schul­ge­bäude als so­ge­nannte „Öf­fent­lich-pri­vate Part­ner­schaf­ten“ er­rich­tet wer­den, ob­wohl be­kannt ist, dass diese Fi­nan­zie­rungs­form für die öf­fent­li­che Hand er­heb­li­che Un­wäg­bar­kei­ten und Nach­teile hat? Warum muss das Bau­pro­gramm für Schul­men­sen über Jahre ge­streckt wer­den? Warum gibt es im­mer noch deut­lich we­ni­ger Ganz­tags­schul­plätze als das nö­tig wäre? Warum gibt es stän­dig Be­schwer­den über Sau­ber­keit oder gar Be­richte über Kin­der, die die Schul­toi­let­ten aus Ekel nicht be­nut­zen?

Meine Da­men und Her­ren, mei­nes Er­ach­tens liegt hier der Hase im Pfef­fer: Die Frage nach der Schul­form ver­deckt die Frage nach der Schul­fi­nan­zie­rung. Diese ist aber die deut­lich wich­ti­gere: Ent­schei­dend für eine gute Schule ist, dass sie gut aus­ge­stat­tet ist: Leh­rer müs­sen dort gern un­ter­rich­ten und El­tern ihre Kin­der dort gu­ten Ge­fühls hin­schi­cken kön­nen. Und die Kin­der soll­ten dort – zu­min­dest meis­tens – gern hin­ge­hen und so­wohl eine gute fach­li­che Aus­bil­dung als auch wich­tige Grund­la­gen für ihr wei­te­res Le­ben ver­mit­telt be­kom­men. Dann, meine Da­men und Her­ren, ist es aber plötz­lich gar nicht mehr so wich­tig, was auf dem Schild am Ein­gang steht.

Vie­len Dank.“

Ver­ab­schie­dung von Hans Mön­ninghoff

Ich bin ganz ak­tu­ell auf dem Ab­schieds­emp­fang für Hans Mön­ninghoff, der heute nach 24 Jah­ren in der Stadt­ver­wal­tung, zu­letzt als Ers­ter Stadt­rat, in den Ru­he­stand geht.

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…und au­ßer­dem will ich mal tes­ten, wie gut das mit dem Pu­bli­zie­ren vom Handy aus geht.

Zur Ver­kehrs­po­li­tik – Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat vom 26. Ja­nuar 2012

Ein Mit­tel des po­li­ti­schen Aus­tau­sches im Rat der Stadt Han­no­ver sind die „Ak­tu­el­len Stun­den“: Eine der Frak­tio­nen – oder ein Ein­zel­ver­tre­ter – be­an­tragt eine sol­che Aus­spra­che zu ei­nem ak­tu­el­len Thema, dar­auf­hin gibt jede Frak­tion – und je­der Ein­zel­ver­tre­ter – reihum eine Stel­lung­nahme ab. Am 26. Ja­nuar wa­ren es aus­ge­rech­net die „Han­no­ve­ra­ner“, die un­ter der Über­schrift „Reiz­the­men Ci­ty­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver ei­gent­lich für die Au­to­fah­rer?“ die Ver­kehrs­po­li­tik auf die Ta­ges­ord­nung ge­setzt ha­ben.

Was macht man als Pi­ra­ten­frak­tion mit die­ser Kon­stel­la­tion? Die be­sagte an­trag­stel­lende Frak­tion neigt dann und wann zu un­er­quick­li­chem Po­pu­lis­mus und dar­auf wol­len wir uns auf kei­nen Fall ein­las­sen. An­de­rer­seits wol­len wir ih­nen auch nicht das Feld über­las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund ha­ben wir uns ent­schlos­sen, das Thema et­was all­ge­mei­ner zu be­trach­ten als durch die bloße Auf­zäh­lung von Fak­ten oder eine Liste un­se­rer ei­ge­nen Po­si­tio­nen. Das han­no­ver­sche Lo­kal­fern­se­hen „h1“ hat die ak­tu­elle Stunde auf­ge­zeich­net und stellt den Mit­schnitt in der Me­dia­thek zum Ab­ruf be­reit. Mein Re­de­bei­trag be­ginnt bei Mi­nute 23:30.

Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, mein Redebeitrag ab 23:30

Mit­schnitt der ak­tu­el­len Stunde von h1, mein Re­de­bei­trag ab 23:30

Im Fol­gen­den der Text mei­ner Rede:

Sehr ge­ehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
Herr Vor­sit­zen­der, meine Da­men und Her­ren,
Fra­gen wir nicht, was Han­no­ver ei­gent­lich für „die Au­to­fah­rer“ tut. Fra­gen wir lie­ber: Was kön­nen „die Au­to­fah­rer“ ei­gent­lich für Han­no­ver tun?

Ein­sei­tige The­sen wie: „Reiz­the­men Ci­ty­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver ei­gent­lich für die Au­to­fah­rer?“ brin­gen uns nicht wei­ter.

Für ein har­mo­ni­sches Mit­ein­an­der ist eine Spal­tung in „die Au­to­fah­rer“, „die Rad­fah­rer“, „die Fuß­gän­ger“ und so wei­ter nicht ziel­füh­rend. Es käme ja schließ­lich auch nie­mand auf die Idee, zwei Per­so­nen, die sich im Rat „Die Han­no­ve­ra­ner“ nen­nen, mit al­len Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern Han­no­vers gleich­zu­set­zen.

Meine Da­men und Her­ren, die Stadt­ent­wick­lung ist im Wan­del. Der An­teil der Nut­zer des Öf­fent­li­chen Per­so­nen-Nah­ver­kehrs so­wie der Rad­fah­rer am Ge­samt­ver­kehr soll er­höht wer­den. Ein wich­ti­ges Ziel, denn nur so bleibt auf den Stra­ßen über­haupt Platz für den Au­to­ver­kehr. Und was noch wich­ti­ger ist: Nur so kön­nen an­spre­chende Ver­kehrs­räume für die un­ter­schied­li­chen Ver­kehrs­teil­neh­mer, auch Fuß­gän­ger, ent­ste­hen.

Der Mas­ter­plan Mo­bi­li­tät 2025 ver­sucht eine sol­che lang­fris­tige Ge­samt­pla­nung dar­zu­stel­len. Dies ist ein gu­ter An­satz, denn viele Fak­to­ren be­din­gen sich ge­gen­sei­tig. Ziel sollte es sein, den Ver­kehrs­raum als Le­bens­raum zu ge­stal­ten, in dem sich alle Men­schen wohl­füh­len und an ihm teil­ha­ben kön­nen.
Die Frage: „Was tut Han­no­ver ei­gent­lich für die Au­to­fah­rer?“ un­ter­stellt, dass es mo­men­tan Pro­bleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Bei­spiel ei­nes Au­tos in Han­no­ver an: Da star­tet so ein ar­mes, klei­nes, be­nach­tei­lig­tes Auto mit sei­nem Fah­rer mor­gens in den han­no­ver­schen Ver­kehrs­dschun­gel. Wenn es ihm ge­lingt, den me­ter­tie­fen Schlag­lö­chern zu trot­zen, trifft es nur Se­kun­den spä­ter auf über­las­tete Ab­bie­ge­spu­ren. – Und muss an gro­ßen Kno­ten­punk­ten wie dem Aegi oder am Rasch­platz ewig war­ten, denn ge­fühlt fah­ren doch im­mer die an­de­ren zu­erst. Vor al­lem diese ner­vi­gen Rad­fah­rer! Als ob durch die Bau­stel­len an je­der Ecke nicht schon ge­nug Zeit ver­lo­ren ginge!

Da sucht sich un­ser ar­mer Au­to­fah­rer doch lie­ber ei­nen ru­hi­gen, ge­schütz­ten Platz auf ei­ner schö­nen Park­pa­lette am Masch­see, oder in ei­ner Tief­ga­rage in der Süd­stadt, um in Ruhe über den flie­ßen­den Ver­kehr flu­chen zu kön­nen. Und wie gern würde un­ser ar­mer Au­to­fah­rer sein lie­bes Fahr­zeug mal wie­der so rich­tig her­aus­put­zen und am Stra­ßen­rand wa­schen – al­lein des­we­gen schon, um mit Lei­dens­ge­nos­sen ins Ge­spräch zu kom­men. Denn ge­teil­tes Leid ist be­kann­ter­ma­ßen hal­bes Leid. Doch selbst das wird ei­nem heute nicht mehr ge­gönnt. Ja, wo blei­ben denn da bloß die gu­ten al­ten Werte? – Zum Glück sind es im­mer „die An­de­ren“, die bei Be­darf ge­gen den Fort­schritt sind.

Leis­tungs­fä­hige Ma­gis­tra­len, das Schnell­we­ge­netz, das Stadt­teile un­ter­ein­an­der und Stadt mit Um­land schnell und di­rekt ver­bin­det, oder die un­mit­tel­bare An­bin­dung an die A2 und A7, zwei der wich­tigs­ten Au­to­bah­nen Deutsch­lands – das sind Klei­nig­kei­ten, die schon mal in Ver­ges­sen­heit ge­ra­ten kön­nen, wenn es um das Auto der „Han­no­ve­ra­ner“ geht.

Ein Rad­fah­rer wie­derum fühlt sich viel­leicht von den lau­ten Au­tos be­drängt, wünscht sich brei­tere Rad­wege. Und ist ge­nervt von den lan­gen War­te­zei­ten vor den vie­len Am­peln. Denn: Auch für ihn dür­fen „ge­fühlt“ im­mer die An­de­ren zu­erst fah­ren. An­de­rer­seits freut er sich auf die er­hol­same Fahrt durch die Ei­len­riede, die vie­len Mög­lich­kei­ten sein Fahr­rad si­cher an­zu­schlie­ßen, oder es auch mal in der Bahn mit­zu­neh­men.

Je­mand, dem ge­rade die Stra­ßen­bahn vor der Nase weg­ge­fah­ren ist, flucht über die üstra, wäh­rend die Fahr­gäste in der Bahn sich über die Vor­rang­schal­tung freuen, die an­dere Ver­kehrs­teil­neh­mer wie­derum ver­är­gert. Ich könnte diese Liste jetzt be­lie­big wei­ter­füh­ren, hoffe aber, das Prin­zip ist klar ge­wor­den.

Meine Da­men und Her­ren, die Frage zu die­ser Ak­tu­el­len Stunde wurde fal­sch ge­stellt. Öf­fent­li­cher Raum ist be­grenzt. Es al­len Ver­kehrs­teil­neh­mern im­mer recht zu ma­chen, das ist nicht mög­lich. Schänd­lich aber, meine Her­ren Han­no­ve­ra­ner, schänd­lich ist es, die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer ge­gen­ein­an­der aus­spie­len zu wol­len!

Die Frage kann doch nur lau­ten: Wie ge­stal­ten wir un­sere Stadt, un­sere Ver­kehrs­wege so, dass wir alle hier gut le­ben kön­nen? Au­to­fah­rer, aber auch Rad­fah­rer, Mo­tor­rad­fah­rer, der Öf­fent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr – und na­tür­lich Fuß­gän­ger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der er­ste Pa­ra­graf der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung drückt das zeit­los und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr er­for­dert stän­dige Vor­sicht und ge­gen­sei­tige Rück­sicht.“ Und: „Je­der Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein An­de­rer ge­schä­digt, ge­fähr­det oder mehr, als nach den Um­stän­den un­ver­meid­bar, be­hin­dert oder be­läs­tigt wird.“

Dem habe ich nichts hin­zu­zu­fü­gen –

Ach ja: Und im Üb­ri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-Tun­nel ge­baut wer­den muss!
Vie­len Dank!

Sport­aus­schuss, 2012-01-09

Im heu­ti­gen Sport­aus­schuss sitze ich nur ver­tre­tungs­weise, Jür­gen kann heute nicht. Hier eben­falls ein Kurz­pro­to­koll der Ver­an­stal­tung, wo­bei ich die­ses Mal nicht zum Mit­tel des klein­tei­li­gen Live­b­log­gings greife, son­dern den Ar­ti­kel am Ende der Sit­zung in Gänze on­line stelle.

Zu Be­ginn wird TOP 3 auf An­trag der Ver­wal­tung von der Ta­ges­ord­nung ge­nom­men. Mo­men­tan gibt es of­fen­sicht­lich noch grund­sätz­li­chen Klä­rungs­be­darf beim Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept VIII, so­dass die ent­spre­chen­den Be­ra­tun­gen im Aus­schuss nach hin­ten ge­scho­ben wer­den.

TOP 4, das Na­tur­bad Hain­holz, wird auf An­trag der Ver­wal­tung eben­falls von der Ta­ges­ord­nung ge­nom­men. Die Be­ra­tun­gen im Stadt­be­zirks­rat und in der Sa­nie­rungs­kom­mis­sion wa­ren der­art kon­tro­vers, dass nun noch­mal vier Wo­chen Pause im Pro­zess ge­macht wer­den sol­len um die Be­ra­tun­gen zu ei­nem ge­mein­schaft­li­chen Er­geb­nis zu füh­ren. Nach­frage Drenske: Ver­fal­len bei der wei­te­ren Ver­zö­ge­rung die EFRE-Mit­tel? Her­bert (Ver­wal­tung): Ge­fahr be­steht durch­aus, dass die Mit­tel ver­lo­ren ge­hen. Wird Ver­such ge­ben, ei­nen Auf­schub zu be­kom­men. Wenn das nicht klappt, müsste die Bau­maß­nahme bis Ende 2012 ab­ge­schlos­sen sein.

TOP 5: In­klu­sion. Es gibt im We­sent­li­chen die­selbe Prä­sen­ta­tion wie vor zwei Stun­den im Um­welt­aus­schuss.

Klap­proth: In­klu­sion heißt „Alle“. Druck­sa­che hebt aber vor al­lem auf Schulen/​Kindergärten ab. Was ist mit an­de­ren Ein­rich­tun­gen?

Wa­ge­mann: Zu­sam­men­ar­beit der In­klu­si­ons­be­auf­trag­ten mit Run­dem Tisch? Wo sind An­lauf­stel­len? Wel­che Prio­ri­tä­ten sol­len ge­setzt wer­den?

Kel­ler: Er­scheint mir auch sehr bil­dungs­las­tig. Da hier aber Sport­aus­schuss ist: Wel­che Ein­rich­tun­gen sind denn nun am Run­den Tisch be­tei­ligt? Was ist mit Schwimm­n­bä­dern? Was ist mit Leis­tungs­sport?

Ha­mann (Ver­wal­tung): Vor­lie­gen­der Be­richt ver­nach­läs­sigt Sport in der Tat ein we­nig. Nächs­ter Be­richt wird da stär­ker drauf ein­ge­hen. Sport­an­la­gen wer­den auf Bar­rie­re­frei­heit ge­prüft, AWD-Arena ist gu­tes Bei­spiel und Stö­cke­ner Bad. Sport­grup­pen für Be­hin­derte exis­tie­ren in Laat­zen und Lan­gen­ha­gen. Ge­ne­rell prüft die Ar­beits­gruppe im­mer, dass alle Tä­tig­kei­ten in­klu­siv sind.

Druck­sa­che exis­tiert seit Ok­to­ber. Da­durch, dass sie in je­den Aus­schuss geht, ent­fernt sich die Wahr­neh­mung des Pro­zes­ses „In­klu­sion“ zu­neh­mend von der rein schu­li­schen Sicht­weise.

En­gelke: Ist sprach­los, dass diese Vor­lage schon seit Ok­to­ber exis­tiert und jetzt nur „Dinge an­ge­scho­ben“ wer­den sol­len. Was ist kon­kret pas­siert? Kon­takt zu Stadt­sport­bund? Was ist mit an­de­ren Men­schen, die in Sport­sa­chen tat­säch­lich Dinge än­dern kön­nen? In Han­no­ver gibt es 54.000 Schwer­be­hin­derte und die wer­den alle aus­ge­grenzt. Und hier wer­den Druck­sa­chen ge­schrie­ben, an­statt daran was zu än­dern!

Ha­mann: Kon­zepte sind das eine, Um­set­zun­gen et­was an­de­res. Diese Druck­sa­che war der ak­tu­elle Auf­trag der In­klu­si­ons­stelle, die eben quer­schitts­weise über die Ver­wal­tung schauen.

Kohlstedt: Sport­ver­eine wur­den bis­lang nicht aus­rei­chend be­rück­sich­tigt in der Druck­sa­che. Wie kann man ge­rade Sport­ver­eine ein­bin­den, die sich der The­ma­tik ak­tiv stel­len wol­len? Wir soll­ten zu­künf­tig ins Ge­spräch kom­men, or­ga­ni­sier­ter Sport ge­hört zu dem ge­plan­ten Run­den Tisch dazu.

Wa­ge­mann: Ak­tu­elle Druck­sa­che ist „Ein­gangs­do­ku­ment“. Ver­stehe das so, dass jetzt der Sport­aus­schuss sich dar­über klar wer­den soll, was er denn nun will und wie er sich in den Pro­zess ein­brin­gen will. An wen sol­len sich die Sport­ver­eine denn nun wen­den in der Ver­wal­tung beim Thema In­klu­sion? But­ter bei die Fi­sche.

Wruck: Schelte ge­rade eben [ge­meint ist En­gelke] ist über­trie­ben. Sehe In­te­gra­tion und In­klu­sion als Syn­onyme, nur ge­ringe in­halt­li­che Un­ter­schiede. Integration/​Inklusion ist Dau­er­auf­gabe. Ver­mute, dass Quer­schnitts­ar­beits­gruppe über alle De­zer­nate ar­bei­tet. Was ist zum Bei­spiel mit Fahr­diens­ten für be­hin­derte Sport­ler zu für sie ge­eig­ne­ten Sport­stät­ten, ver­gleich­bar dem Schü­ler­fahr­dienst. Sport­aus­schuss sollte Wün­sche de­fi­nie­ren, dann kann In­klu­si­ons­stelle wei­ter­ar­bei­ten.

Kirci: Teile An­sicht von Herrn En­gelke nicht. In­klu­sion ist ein Pro­zess. Sport­ver­eine müs­sen mit­ge­nom­men wer­den. Dür­fen auch nicht über­for­dert wer­den, Fi­nan­zie­rung. Müs­sen Sport­ver­eine un­ter­stüt­zen, nicht nur fi­nan­zi­ell, son­dern auch or­ga­ni­sa­to­ri­sch.

Bin­dert: Ziel muss sein, dass wir eine Ge­sell­schaft sind, nicht mit se­pa­ra­ten Ver­an­stal­tun­gen für Be­hin­derte und Nicht­be­hin­derte ar­bei­ten. Große Auf­gabe.

Gir­schi­kofski (Stadt­sport­bund): Ver­eine ar­bei­ten schon in­klu­siv. Bar­rie­re­freie Sport­stät­ten sind ent­schei­den­des Pro­blem, Sport­ent­wick­lungs­plan ist wich­ti­ges In­stru­ment, muss man ge­mein­sam daran ar­bei­ten.

Son­nen­berg (Fach­ver­wal­tung Sport): Druck­sa­che kommt zum rich­ti­gen Zeit­punkt. Nächste Mo­nate: Sport­ent­wick­lungs­plan. Passt sehr gut, da man das jetzt gut ver­knüp­fen kann.

TOP 6: Der De­zer­nent hat nichts zu be­rich­ten.

Aber Fra­gen gibt es noch:

Bin­dert: Was­ser­sport­flä­chen­kon­zept. Gibt es das schon? Hin­ter­grund: HSK VIII. Glei­che Ziel­rich­tung: Halle Fös­se­bad, gibt es Er­geb­nisse? Auf­trag an Ver­wal­tung war im Sep­tem­ber. Drit­tens: Was ist mit letz­tes Jahr ab­ge­setz­ter An­hö­rung zum Thema „Se­xua­li­sierte Ge­walt im Sport“?

Schä­fer (Ver­wal­tung): Fös­se­bad: Bis­lang kein Fi­nan­zie­rungs­kon­zept. An­hö­rung: Thema schien im Sande ver­lau­fen, da es auch keine be­son­dere Not­wen­dig­keit sei­tens der An­zu­hö­ren­den gab. Was­ser­sport­flä­chen: Über­le­gung war, Sport eher nach Stö­cken und ins Sta­di­on­bad zu ver­le­gen, um das Vah­ren­wal­der Bad freier zu be­kom­men.

Bin­dert: Warum die An­hö­rung ein­fach ab­ge­setzt? Thema ist wich­tig.

En­gelke: Wir le­gen da keine so gro­ßen Wert mehr auf die An­hö­rung.

Kör­ber: Die ge­plan­ten An­zu­hö­ren­den aus u.a. Ber­lin ha­ben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es auch in Nie­der­sach­sen ent­spre­chende An­sprech­part­ner gibt (Clea­ring­stelle). Müsste ge­klärt wer­den, wer denn nun an­ge­hört wer­den soll.

Kohlstedt: Si­tua­tion in Han­no­ver ist nicht so, dass prä­ven­tive Tä­tig­keit nö­tig ist.

Dr. Her­bert (Ver­wal­tung): Es gibt ei­nen gül­ti­gen Be­schluss für so eine An­hö­rung, die Ver­wal­tung wird sich also an die Um­set­zung ma­chen.

Bau­aus­schuss vom 2011-12-21 (I): Rad­ver­kehrs­füh­rung auf der Pod­bielski­straße

Der für mich mit be­deu­tendste Aus­schuss, in dem im Rah­men mei­ner Rats­ar­beit in Han­no­ver seit No­vem­ber sitze, ist der Bau­aus­schuss. Ges­tern war mal wie­der Sit­zung. Und ne­ben dem üb­li­chen Ge­plän­kel – der eine oder an­dere Be­bau­ungs­plan wurde ab­ge­stimmt und alle ein­stim­mig an­ge­nom­men – gab es zwei The­men, bei de­nen es rich­tig rund ging. Die er­ste – Ta­ges­ord­nungs­punkt 5.1 – wa­ren die Rad­ver­kehrs­spu­ren auf der Pod­bielski­straße.

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen

Darum geht es: Auf die­sem en­gen Raum sol­len ab nächs­tes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahr­spu­ren, son­dern auch noch eine Rad­spur ent­lang­lau­fen. Das Bild zeigt die Si­tua­tion bei Vier Gren­zen.

Die Podbi-Fahr­rad­ver­wahr­spu­ren lau­fen seit Herbst durch die Gre­mien. Wir hat­ten auf dem Stamm­tisch List und im Stadt­be­zirks­rat schon dar­über dis­ku­tiert. Ich habe sehr deut­lich ge­gen die Be­schluss­druck­sa­che Stel­lung be­zo­gen und als Haupt­ar­gu­ment ge­bracht, dass die Straße für Rad­fah­rer eben *nicht* si­che­rer wird. Rei­ner Bud­nick hatte ähn­li­ches be­reits bei der Dis­kus­sion im Stadt­be­zirks­rat ge­sagt, ich habe mich mit Rei­ner noch­mal kurz­ge­schlos­sen und konnte so seine Ar­gu­mente noch­mal in mei­nen Re­de­bei­trag ein­brin­gen.

Die Ar­gu­men­ta­ti­ons­li­nien wa­ren üb­ri­gens klar ver­teilt: SPD und Grüne fan­den die Pla­nung er­war­tungs­ge­mäß toll, wich­tigste Ar­gu­mente wa­ren: „Da mus­ste doch jetzt mal was pas­sie­ren“, „Die Ver­wal­tung hat sich so viel Mühe ge­ge­ben“ und „Mehr geht halt nicht“. CDU, Linke, FDP und ich wa­ren da­ge­gen – die FDP eher we­gen der Ein­schrän­kun­gen für den Au­to­ver­kehr, die Lin­ken, weil sie lie­ber eine Tempo-30-Zone wol­len und die CDU aus ähn­li­chen Grün­den wie wir.

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Am Lis­ter Platz soll die Rad­spur zwi­schen den Au­to­spu­ren ver­lau­fen, da­mit das Links­ab­bie­gen ein­fa­cher wird: Eine der we­ni­gen gu­ten Ideen der Pla­nung

Letzt­lich war klar, dass die ganze De­batte aus­geht wie das Horn­ber­ger Schie­ßen: Nach etwa 25 Mi­nu­ten Dis­kus­sion wurde ab­ge­stimmt, SPD und Grüne ha­ben mit ih­rer sat­ten Mehr­heit die Druck­sa­che durch­ge­wun­ken, wo­mit sie – vor­be­halt­lich der Zu­stim­mung im Ver­wal­tungs­aus­schuss, die aber so si­cher sein dürfte wie das Amen in der Kir­che – be­schlos­sen ist und um­ge­setzt wird.

Zur Do­ku­men­ta­tion hier die Skizze mei­nes Re­de­bei­tra­ges zur Sa­che. Er war ei­gent­lich nur meine Ge­dan­ken­stütze für mei­nen Wort­bei­trag im Aus­schuss, ich ver­öf­fent­li­che das hier mal trotz­dem:

Rad­ver­kehr auf Podbi: Seit lan­gem Pro­blem. Kenne Podbi als Rad­fah­rer: Bis Mitte 1990er ging es, dann Ver­schwen­kun­gen und Am­peln, wurde schwie­ri­ger. Nach 2000 Ver­brei­te­rung Stadt­bahn­trasse, jetzt voll­ends un­mög­lich, wenn ei­nem sein Le­ben lieb ist. Ak­tu­elle Zu­stände sind nicht trag­bar, zu ge­fähr­lich; Fahr­rad ist Ver­kehrs­mit­tel 2. oder 3. Klasse auf der Podbi

Diese Pla­nung: Ze­men­tiert die­sen Zu­stand! Wird ge­sagt, sei durch­ge­hende Pla­nung. Tat­säch­lich: Fli­cken­tep­pich: Rad­fahr­strei­fen, Schutz­strei­fen, 2 Me­ter, 1,5 Me­ter, 1,2 Me­ter – wie es grad passt. Mast im Weg: gar nicht. Rad­ver­kehr be­kommt ge­rade so viel Raum, wie so­wieso noch üb­rig ist. Durch­gän­gige Qua­li­täts­maß­stäbe: Sehe ich nicht.

Zwei be­son­ders schöne Punkte: Stadt­ein­wärts zwi­schen Im­men­gar­ten und Am Lis­t­holze (An­lage 1.5): 1,25 Me­ter ne­ben zwei Au­to­fahr­spu­ren, rechte grad mal 2,5 Me­ter breit. Viel Spaß, wenn man hier im Haupt­ver­kehr auf eine grüne Am­pel zu­fährt. Selbst Spiel­chen stadt­aus­wärts an der Gün­ter-Wag­ner-Al­lee (An­lage 1.6): 1,5 Me­ter ne­ben 2,25 Me­ter, auch noch Ge­ra­de­aus­spur. Freue mich dar­auf, hier von LKW über­holt zu wer­den. Macht aber nix: Grad da­hin­ter hört die Rad­spur ja eh auf.

Fi­nan­zen: 650k€ sol­len die Maß­nah­men kos­ten. Ver­kehrs­zäh­lung sagt: We­nige Hun­dert Rad­fah­rer pro Tag. Nicht so be­son­ders viel. Kann grund­sätz­lich nicht Ar­gu­ment ge­gen Aus­bau sein. Ziel muss aber sein, und das auch Frage 1 an Ver­wal­tung: Wird die An­zahl Rad­fah­rer durch Um­set­zung stei­gen? Habe meine Zwei­fel. Sollte Be­schluss an­ge­nom­men wer­den, er­warte im Rah­men ei­ner Er­folgs­kon­trolle nach Ab­schluss der Maß­nah­men Rück­mel­dung. Lasse mich auch gern über­zeu­gen, dass ich Un­recht hatte.

In bis­he­ri­ger Dis­kus­sion häu­fig ge­hört: End­lich pas­siert was! Muss jetzt was kom­men. Ei­nig: Ak­tu­el­ler Zu­stand nicht halt­bar. Aber diese Pla­nung ent­schärft das Pro­blem nicht: Rad­fah­rer blei­ben auf wei­ten Stre­cken wei­ter­hin Ver­kehrs­teil­neh­mer zwei­ter Klasse, man kann bloß zu­künf­tig noch bes­ser auf sie zie­len, wenn sie auf ih­ren 1,2-Meter-Spuren längs­fah­ren. Er­gibt Frage 2 an Ver­wal­tung: Wur­den im Vor­feld Be­fra­gun­gen von An­woh­nern oder nut­zen­den Rad­fah­rern ge­macht, bei de­nen be­son­ders neur­al­gi­sche Punkte ab­ge­fragt wur­den?

Halte Ideen nicht für gut. Sollte man ab­leh­nen und noch­mal ganz von vorn an­fan­gen: Wenn schon Rad­ver­kehr för­dern, dann rich­tig: Or­dent­li­che Weg­füh­rung, durch­gän­gige Breite, si­chere Dis­tanz zu flie­ßen­dem und ru­hen­dem PKW/​LKW-​Verkehr. Rad­fah­ren wirk­lich at­trak­tiv und si­cher ma­chen. Wich­tigs­tes Mit­tel: Tat­säch­lich durch­ge­hende Weg­füh­rung mit durch­ge­hen­dem Qua­li­täts­stan­dard. Ha­ben das längs al­ler an­de­ren wich­ti­gen Aus­fall­stra­ßen mit Stadt­bahn: Vah­ren­wal­der, Hil­des­hei­mer, Kir­ch­rö­der, Stö­cke­ner Straße – und zwar als fuß­weg­be­glei­ten­den Rad­weg. Führt mich zu Frage 3: Gab es zu ir­gend­ei­nem Zeit­punkt der Pla­nung auch Ideen, Rad­weg hoch­bor­dig längs des Fuß­we­ges zu füh­ren?

Ab­schlie­ßend: Wende mich ge­gen diese Pla­nun­gen nicht, weil ich ge­gen Rad­ver­kehr bin. Ganz im Ge­gen­teil: Selbst viele Tau­send km pro Jahr un­ter­wegs. Wende mich da­ge­gen, weil ich im Er­geb­nis keine Ver­bes­se­rung der Rad­si­tua­tion sehe. Diese Pla­nun­gen sind den am­bi­tio­nier­ten Zie­len zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs nicht wür­dig. Dann lie­ber Al­ter­na­tiv­rou­ten auf Par­al­lel­stra­ßen aus­bauen und at­trak­ti­ver ma­chen.

Wir wer­den mal schauen, wie sich die Dinge auf der Podbi nun ent­wi­ckeln. Bau­be­ginn soll, wenn ich das rich­tig in Er­in­ne­rung habe, Mai 2012 sein.