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Verabschiedung von Hans Mönninghoff

Ich bin ganz aktu­ell auf dem Abschieds­emp­fang für Hans Mön­ning­hoff, der heute nach 24 Jah­ren in der Stadt­ver­wal­tung, zuletzt als Ers­ter Stadt­rat, in den Ruhe­stand geht.

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…und außer­dem will ich mal tes­ten, wie gut das mit dem Publi­zie­ren vom Handy aus geht.

Zur Verkehrspolitik — Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat vom 26. Januar 2012

Ein Mit­tel des poli­ti­schen Aus­tau­sches im Rat der Stadt Han­no­ver sind die „Aktu­el­len Stun­den”: Eine der Frak­tio­nen — oder ein Ein­zel­ver­tre­ter — bean­tragt eine sol­che Aus­spra­che zu einem aktu­el­len Thema, dar­auf­hin gibt jede Frak­tion — und jeder Ein­zel­ver­tre­ter — reihum eine Stel­lung­nahme ab. Am 26. Januar waren es aus­ge­rech­net die „Han­no­ve­ra­ner”, die unter der Über­schrift „Reiz­the­men City­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ die Ver­kehrs­po­li­tik auf die Tages­ord­nung gesetzt haben.

Was macht man als Pira­ten­frak­tion mit die­ser Kon­stel­la­tion? Die besagte antrag­stel­lende Frak­tion neigt dann und wann zu uner­quick­li­chem Popu­lis­mus und dar­auf wol­len wir uns auf kei­nen Fall ein­las­sen. Ande­rer­seits wol­len wir ihnen auch nicht das Feld über­las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund haben wir uns ent­schlos­sen, das Thema etwas all­ge­mei­ner zu betrach­ten als durch die bloße Auf­zäh­lung von Fak­ten oder eine Liste unse­rer eige­nen Posi­tio­nen. Das han­no­ver­sche Lokal­fern­se­hen „h1” hat die aktu­elle Stunde auf­ge­zeich­net und stellt den Mit­schnitt in der Media­thek zum Abruf bereit. Mein Rede­bei­trag beginnt bei Minute 23:30.

Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, mein Redebeitrag ab 23:30

Mit­schnitt der aktu­el­len Stunde von h1, mein Rede­bei­trag ab 23:30

Im Fol­gen­den der Text mei­ner Rede:

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
Herr Vor­sit­zen­der, meine Damen und Her­ren,
Fra­gen wir nicht, was Han­no­ver eigent­lich für „die Auto­fah­rer“ tut. Fra­gen wir lie­ber: Was kön­nen „die Auto­fah­rer“ eigent­lich für Han­no­ver tun?

Ein­sei­tige The­sen wie: „Reiz­the­men City­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ brin­gen uns nicht weiter.

Für ein har­mo­ni­sches Mit­ein­an­der ist eine Spal­tung in „die Auto­fah­rer“, „die Rad­fah­rer“, „die Fuß­gän­ger“ und so wei­ter nicht ziel­füh­rend. Es käme ja schließ­lich auch nie­mand auf die Idee, zwei Per­so­nen, die sich im Rat „Die Han­no­ve­ra­ner“ nen­nen, mit allen Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern Han­no­vers gleichzusetzen.

Meine Damen und Her­ren, die Stadt­ent­wick­lung ist im Wan­del. Der Anteil der Nut­zer des Öffent­li­chen Personen-​Nahverkehrs sowie der Rad­fah­rer am Gesamt­ver­kehr soll erhöht wer­den. Ein wich­ti­ges Ziel, denn nur so bleibt auf den Stra­ßen über­haupt Platz für den Auto­ver­kehr. Und was noch wich­ti­ger ist: Nur so kön­nen anspre­chende Ver­kehrs­räume für die unter­schied­li­chen Ver­kehrs­teil­neh­mer, auch Fuß­gän­ger, entstehen.

Der Mas­ter­plan Mobi­li­tät 2025 ver­sucht eine sol­che lang­fris­tige Gesamt­pla­nung dar­zu­stel­len. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Fak­to­ren bedin­gen sich gegen­sei­tig. Ziel sollte es sein, den Ver­kehrs­raum als Lebens­raum zu gestal­ten, in dem sich alle Men­schen wohl­füh­len und an ihm teil­ha­ben kön­nen.
Die Frage: „Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ unter­stellt, dass es momen­tan Pro­bleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Bei­spiel eines Autos in Han­no­ver an: Da star­tet so ein armes, klei­nes, benach­tei­lig­tes Auto mit sei­nem Fah­rer mor­gens in den han­no­ver­schen Ver­kehrs­d­schun­gel. Wenn es ihm gelingt, den meter­tie­fen Schlag­lö­chern zu trot­zen, trifft es nur Sekun­den spä­ter auf über­las­tete Abbie­ge­spu­ren. — Und muss an gro­ßen Kno­ten­punk­ten wie dem Aegi oder am Rasch­platz ewig war­ten, denn gefühlt fah­ren doch immer die ande­ren zuerst. Vor allem diese ner­vi­gen Rad­fah­rer! Als ob durch die Bau­stel­len an jeder Ecke nicht schon genug Zeit ver­lo­ren ginge!

Da sucht sich unser armer Auto­fah­rer doch lie­ber einen ruhi­gen, geschütz­ten Platz auf einer schö­nen Park­pa­lette am Masch­see, oder in einer Tief­ga­rage in der Süd­stadt, um in Ruhe über den flie­ßen­den Ver­kehr flu­chen zu kön­nen. Und wie gern würde unser armer Auto­fah­rer sein lie­bes Fahr­zeug mal wie­der so rich­tig her­aus­put­zen und am Stra­ßen­rand waschen — allein des­we­gen schon, um mit Lei­dens­ge­nos­sen ins Gespräch zu kom­men. Denn geteil­tes Leid ist bekann­ter­ma­ßen hal­bes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo blei­ben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Ande­ren“, die bei Bedarf gegen den Fort­schritt sind.

Leis­tungs­fä­hige Magis­tra­len, das Schnell­we­ge­netz, das Stadt­teile unter­ein­an­der und Stadt mit Umland schnell und direkt ver­bin­det, oder die unmit­tel­bare Anbin­dung an die A2 und A7, zwei der wich­tigs­ten Auto­bah­nen Deutsch­lands – das sind Klei­nig­kei­ten, die schon mal in Ver­ges­sen­heit gera­ten kön­nen, wenn es um das Auto der „Han­no­ve­ra­ner“ geht.

Ein Rad­fah­rer wie­derum fühlt sich viel­leicht von den lau­ten Autos bedrängt, wünscht sich brei­tere Rad­wege. Und ist genervt von den lan­gen War­te­zei­ten vor den vie­len Ampeln. Denn: Auch für ihn dür­fen „gefühlt“ immer die Ande­ren zuerst fah­ren. Ande­rer­seits freut er sich auf die erhol­same Fahrt durch die Eilen­riede, die vie­len Mög­lich­kei­ten sein Fahr­rad sicher anzu­schlie­ßen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Stra­ßen­bahn vor der Nase weg­ge­fah­ren ist, flucht über die üstra, wäh­rend die Fahr­gäste in der Bahn sich über die Vor­rang­schal­tung freuen, die andere Ver­kehrs­teil­neh­mer wie­derum ver­är­gert. Ich könnte diese Liste jetzt belie­big wei­ter­füh­ren, hoffe aber, das Prin­zip ist klar geworden.

Meine Damen und Her­ren, die Frage zu die­ser Aktu­el­len Stunde wurde falsch gestellt. Öffent­li­cher Raum ist begrenzt. Es allen Ver­kehrs­teil­neh­mern immer recht zu machen, das ist nicht mög­lich. Schänd­lich aber, meine Her­ren Han­no­ve­ra­ner, schänd­lich ist es, die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer gegen­ein­an­der aus­spie­len zu wollen!

Die Frage kann doch nur lau­ten: Wie gestal­ten wir unsere Stadt, unsere Ver­kehrs­wege so, dass wir alle hier gut leben kön­nen? Auto­fah­rer, aber auch Rad­fah­rer, Motor­rad­fah­rer, der Öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr — und natür­lich Fuß­gän­ger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Para­graf der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung drückt das zeit­los und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert stän­dige Vor­sicht und gegen­sei­tige Rück­sicht.“ Und: „Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen -

Ach ja: Und im Übri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-​Tunnel gebaut wer­den muss!
Vie­len Dank!

Sportausschuss, 2012-​01-​09

Im heu­ti­gen Sport­aus­schuss sitze ich nur ver­tre­tungs­weise, Jür­gen kann heute nicht. Hier eben­falls ein Kurz­pro­to­koll der Ver­an­stal­tung, wobei ich die­ses Mal nicht zum Mit­tel des klein­tei­li­gen Live­b­log­gings greife, son­dern den Arti­kel am Ende der Sit­zung in Gänze online stelle.

Zu Beginn wird TOP 3 auf Antrag der Ver­wal­tung von der Tages­ord­nung genom­men. Momen­tan gibt es offen­sicht­lich noch grund­sätz­li­chen Klä­rungs­be­darf beim Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept VIII, sodass die ent­spre­chen­den Bera­tun­gen im Aus­schuss nach hin­ten gescho­ben werden.

TOP 4, das Natur­bad Hain­holz, wird auf Antrag der Ver­wal­tung eben­falls von der Tages­ord­nung genom­men. Die Bera­tun­gen im Stadt­be­zirks­rat und in der Sanie­rungs­kom­mis­sion waren der­art kon­tro­vers, dass nun noch­mal vier Wochen Pause im Pro­zess gemacht wer­den sol­len um die Bera­tun­gen zu einem gemein­schaft­li­chen Ergeb­nis zu füh­ren. Nach­frage Drenske: Ver­fal­len bei der wei­te­ren Ver­zö­ge­rung die EFRE-​Mittel? Her­bert (Ver­wal­tung): Gefahr besteht durch­aus, dass die Mit­tel ver­lo­ren gehen. Wird Ver­such geben, einen Auf­schub zu bekom­men. Wenn das nicht klappt, müsste die Bau­maß­nahme bis Ende 2012 abge­schlos­sen sein.

TOP 5: Inklu­sion. Es gibt im Wesent­li­chen die­selbe Prä­sen­ta­tion wie vor zwei Stun­den im Umweltausschuss.

Klap­proth: Inklu­sion heißt „Alle”. Druck­sa­che hebt aber vor allem auf Schulen/​Kindergärten ab. Was ist mit ande­ren Einrichtungen?

Wage­mann: Zusam­men­ar­beit der Inklu­si­ons­be­auf­trag­ten mit Run­dem Tisch? Wo sind Anlauf­stel­len? Wel­che Prio­ri­tä­ten sol­len gesetzt werden?

Kel­ler: Erscheint mir auch sehr bil­dungs­las­tig. Da hier aber Sport­aus­schuss ist: Wel­che Ein­rich­tun­gen sind denn nun am Run­den Tisch betei­ligt? Was ist mit Schwimmn­bä­dern? Was ist mit Leistungssport?

Hamann (Ver­wal­tung): Vor­lie­gen­der Bericht ver­nach­läs­sigt Sport in der Tat ein wenig. Nächs­ter Bericht wird da stär­ker drauf ein­ge­hen. Sport­an­la­gen wer­den auf Bar­rie­re­frei­heit geprüft, AWD-​Arena ist gutes Bei­spiel und Stö­cke­ner Bad. Sport­grup­pen für Behin­derte exis­tie­ren in Laat­zen und Lan­gen­ha­gen. Gene­rell prüft die Arbeits­gruppe immer, dass alle Tätig­kei­ten inklu­siv sind.

Druck­sa­che exis­tiert seit Okto­ber. Dadurch, dass sie in jeden Aus­schuss geht, ent­fernt sich die Wahr­neh­mung des Pro­zes­ses „Inklu­sion” zuneh­mend von der rein schu­li­schen Sichtweise.

Engelke: Ist sprach­los, dass diese Vor­lage schon seit Okto­ber exis­tiert und jetzt nur „Dinge ange­scho­ben” wer­den sol­len. Was ist kon­kret pas­siert? Kon­takt zu Stadt­sport­bund? Was ist mit ande­ren Men­schen, die in Sport­sa­chen tat­säch­lich Dinge ändern kön­nen? In Han­no­ver gibt es 54.000 Schwer­be­hin­derte und die wer­den alle aus­ge­grenzt. Und hier wer­den Druck­sa­chen geschrie­ben, anstatt daran was zu ändern!

Hamann: Kon­zepte sind das eine, Umset­zun­gen etwas ande­res. Diese Druck­sa­che war der aktu­elle Auf­trag der Inklu­si­ons­stelle, die eben quer­schitts­weise über die Ver­wal­tung schauen.

Kohls­tedt: Sport­ver­eine wur­den bis­lang nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt in der Druck­sa­che. Wie kann man gerade Sport­ver­eine ein­bin­den, die sich der The­ma­tik aktiv stel­len wol­len? Wir soll­ten zukünf­tig ins Gespräch kom­men, orga­ni­sier­ter Sport gehört zu dem geplan­ten Run­den Tisch dazu.

Wage­mann: Aktu­elle Druck­sa­che ist „Ein­gangs­do­ku­ment”. Ver­stehe das so, dass jetzt der Sport­aus­schuss sich dar­über klar wer­den soll, was er denn nun will und wie er sich in den Pro­zess ein­brin­gen will. An wen sol­len sich die Sport­ver­eine denn nun wen­den in der Ver­wal­tung beim Thema Inklu­sion? But­ter bei die Fische.

Wruck: Schelte gerade eben [gemeint ist Engelke] ist über­trie­ben. Sehe Inte­gra­tion und Inklu­sion als Syn­onyme, nur geringe inhalt­li­che Unter­schiede. Integration/​Inklusion ist Dau­er­auf­gabe. Ver­mute, dass Quer­schnitts­ar­beits­gruppe über alle Dezer­nate arbei­tet. Was ist zum Bei­spiel mit Fahr­diens­ten für behin­derte Sport­ler zu für sie geeig­ne­ten Sport­stät­ten, ver­gleich­bar dem Schü­ler­fahr­dienst. Sport­aus­schuss sollte Wün­sche defi­nie­ren, dann kann Inklu­si­ons­stelle weiterarbeiten.

Kirci: Teile Ansicht von Herrn Engelke nicht. Inklu­sion ist ein Pro­zess. Sport­ver­eine müs­sen mit­ge­nom­men wer­den. Dür­fen auch nicht über­for­dert wer­den, Finan­zie­rung. Müs­sen Sport­ver­eine unter­stüt­zen, nicht nur finan­zi­ell, son­dern auch organisatorisch.

Bin­dert: Ziel muss sein, dass wir eine Gesell­schaft sind, nicht mit sepa­ra­ten Ver­an­stal­tun­gen für Behin­derte und Nicht­be­hin­derte arbei­ten. Große Aufgabe.

Girschi­kof­ski (Stadt­sport­bund): Ver­eine arbei­ten schon inklu­siv. Bar­rie­re­freie Sport­stät­ten sind ent­schei­den­des Pro­blem, Sport­ent­wick­lungs­plan ist wich­ti­ges Instru­ment, muss man gemein­sam daran arbeiten.

Son­nen­berg (Fach­ver­wal­tung Sport): Druck­sa­che kommt zum rich­ti­gen Zeit­punkt. Nächste Monate: Sport­ent­wick­lungs­plan. Passt sehr gut, da man das jetzt gut ver­knüp­fen kann.

TOP 6: Der Dezer­nent hat nichts zu berichten.

Aber Fra­gen gibt es noch:

Bin­dert: Was­ser­sport­flä­chen­kon­zept. Gibt es das schon? Hin­ter­grund: HSK VIII. Glei­che Ziel­rich­tung: Halle Fös­se­bad, gibt es Ergeb­nisse? Auf­trag an Ver­wal­tung war im Sep­tem­ber. Drit­tens: Was ist mit letz­tes Jahr abge­setz­ter Anhö­rung zum Thema „Sexua­li­sierte Gewalt im Sport”?

Schä­fer (Ver­wal­tung): Fös­se­bad: Bis­lang kein Finan­zie­rungs­kon­zept. Anhö­rung: Thema schien im Sande ver­lau­fen, da es auch keine beson­dere Not­wen­dig­keit sei­tens der Anzu­hö­ren­den gab. Was­ser­sport­flä­chen: Über­le­gung war, Sport eher nach Stö­cken und ins Sta­di­on­bad zu ver­le­gen, um das Vah­ren­wal­der Bad freier zu bekommen.

Bin­dert: Warum die Anhö­rung ein­fach abge­setzt? Thema ist wichtig.

Engelke: Wir legen da keine so gro­ßen Wert mehr auf die Anhörung.

Kör­ber: Die geplan­ten Anzu­hö­ren­den aus u.a. Ber­lin haben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es auch in Nie­der­sach­sen ent­spre­chende Ansprech­part­ner gibt (Clea­ring­stelle). Müsste geklärt wer­den, wer denn nun ange­hört wer­den soll.

Kohls­tedt: Situa­tion in Han­no­ver ist nicht so, dass prä­ven­tive Tätig­keit nötig ist.

Dr. Her­bert (Ver­wal­tung): Es gibt einen gül­ti­gen Beschluss für so eine Anhö­rung, die Ver­wal­tung wird sich also an die Umset­zung machen.

Bauausschuss vom 2011-​12-​21 (I): Radverkehrsführung auf der Podbielskistraße

Der für mich mit bedeu­tendste Aus­schuss, in dem im Rah­men mei­ner Rats­ar­beit in Han­no­ver seit Novem­ber sitze, ist der Bau­aus­schuss. Ges­tern war mal wie­der Sit­zung. Und neben dem übli­chen Geplän­kel — der eine oder andere Bebau­ungs­plan wurde abge­stimmt und alle ein­stim­mig ange­nom­men — gab es zwei The­men, bei denen es rich­tig rund ging. Die erste — Tages­ord­nungs­punkt 5.1 — waren die Rad­ver­kehrs­spu­ren auf der Pod­biels­ki­straße.

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen

Darum geht es: Auf die­sem engen Raum sol­len ab nächs­tes Jahr nicht nur zwei KFZ-​Fahrspuren, son­dern auch noch eine Rad­spur ent­lang­lau­fen. Das Bild zeigt die Situa­tion bei Vier Grenzen.

Die Podbi-​Fahrradverwahrspuren lau­fen seit Herbst durch die Gre­mien. Wir hat­ten auf dem Stamm­tisch List und im Stadt­be­zirks­rat schon dar­über dis­ku­tiert. Ich habe sehr deut­lich gegen die Beschluss­druck­sa­che Stel­lung bezo­gen und als Haupt­ar­gu­ment gebracht, dass die Straße für Rad­fah­rer eben *nicht* siche­rer wird. Rei­ner Bud­nick hatte ähn­li­ches bereits bei der Dis­kus­sion im Stadt­be­zirks­rat gesagt, ich habe mich mit Rei­ner noch­mal kurz­ge­schlos­sen und konnte so seine Argu­mente noch­mal in mei­nen Rede­bei­trag einbringen.

Die Argu­men­ta­ti­ons­li­nien waren übri­gens klar ver­teilt: SPD und Grüne fan­den die Pla­nung erwar­tungs­ge­mäß toll, wich­tigste Argu­mente waren: „Da musste doch jetzt mal was pas­sie­ren”, „Die Ver­wal­tung hat sich so viel Mühe gege­ben” und „Mehr geht halt nicht”. CDU, Linke, FDP und ich waren dage­gen — die FDP eher wegen der Ein­schrän­kun­gen für den Auto­ver­kehr, die Lin­ken, weil sie lie­ber eine Tempo-​30-​Zone wol­len und die CDU aus ähn­li­chen Grün­den wie wir.

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Am Lis­ter Platz soll die Rad­spur zwi­schen den Auto­spu­ren ver­lau­fen, damit das Links­ab­bie­gen ein­fa­cher wird: Eine der weni­gen guten Ideen der Planung

Letzt­lich war klar, dass die ganze Debatte aus­geht wie das Horn­ber­ger Schie­ßen: Nach etwa 25 Minu­ten Dis­kus­sion wurde abge­stimmt, SPD und Grüne haben mit ihrer sat­ten Mehr­heit die Druck­sa­che durch­ge­wun­ken, womit sie — vor­be­halt­lich der Zustim­mung im Ver­wal­tungs­aus­schuss, die aber so sicher sein dürfte wie das Amen in der Kir­che — beschlos­sen ist und umge­setzt wird.

Zur Doku­men­ta­tion hier die Skizze mei­nes Rede­bei­tra­ges zur Sache. Er war eigent­lich nur meine Gedan­ken­stütze für mei­nen Wort­bei­trag im Aus­schuss, ich ver­öf­fent­li­che das hier mal trotzdem:

Rad­ver­kehr auf Podbi: Seit lan­gem Pro­blem. Kenne Podbi als Rad­fah­rer: Bis Mitte 1990er ging es, dann Ver­schwen­kun­gen und Ampeln, wurde schwie­ri­ger. Nach 2000 Ver­brei­te­rung Stadt­bahn­trasse, jetzt voll­ends unmög­lich, wenn einem sein Leben lieb ist. Aktu­elle Zustände sind nicht trag­bar, zu gefähr­lich; Fahr­rad ist Ver­kehrs­mit­tel 2. oder 3. Klasse auf der Podbi

Diese Pla­nung: Zemen­tiert die­sen Zustand! Wird gesagt, sei durch­ge­hende Pla­nung. Tat­säch­lich: Fli­cken­tep­pich: Rad­fahr­strei­fen, Schutz­strei­fen, 2 Meter, 1,5 Meter, 1,2 Meter — wie es grad passt. Mast im Weg: gar nicht. Rad­ver­kehr bekommt gerade so viel Raum, wie sowieso noch übrig ist. Durch­gän­gige Qua­li­täts­maß­stäbe: Sehe ich nicht.

Zwei beson­ders schöne Punkte: Stadt­ein­wärts zwi­schen Immen­gar­ten und Am List­holze (Anlage 1.5): 1,25 Meter neben zwei Auto­fahr­spu­ren, rechte grad mal 2,5 Meter breit. Viel Spaß, wenn man hier im Haupt­ver­kehr auf eine grüne Ampel zufährt. Selbst Spiel­chen stadt­aus­wärts an der Günter-​Wagner-​Allee (Anlage 1.6): 1,5 Meter neben 2,25 Meter, auch noch Gera­de­aus­spur. Freue mich dar­auf, hier von LKW über­holt zu wer­den. Macht aber nix: Grad dahin­ter hört die Rad­spur ja eh auf.

Finan­zen: 650k€ sol­len die Maß­nah­men kos­ten. Ver­kehrs­zäh­lung sagt: Wenige Hun­dert Rad­fah­rer pro Tag. Nicht so beson­ders viel. Kann grund­sätz­lich nicht Argu­ment gegen Aus­bau sein. Ziel muss aber sein, und das auch Frage 1 an Ver­wal­tung: Wird die Anzahl Rad­fah­rer durch Umset­zung stei­gen? Habe meine Zwei­fel. Sollte Beschluss ange­nom­men wer­den, erwarte im Rah­men einer Erfolgs­kon­trolle nach Abschluss der Maß­nah­men Rück­mel­dung. Lasse mich auch gern über­zeu­gen, dass ich Unrecht hatte.

In bis­he­ri­ger Dis­kus­sion häu­fig gehört: End­lich pas­siert was! Muss jetzt was kom­men. Einig: Aktu­el­ler Zustand nicht halt­bar. Aber diese Pla­nung ent­schärft das Pro­blem nicht: Rad­fah­rer blei­ben auf wei­ten Stre­cken wei­ter­hin Ver­kehrs­teil­neh­mer zwei­ter Klasse, man kann bloß zukünf­tig noch bes­ser auf sie zie­len, wenn sie auf ihren 1,2-Meter-Spuren längs­fah­ren. Ergibt Frage 2 an Ver­wal­tung: Wur­den im Vor­feld Befra­gun­gen von Anwoh­nern oder nut­zen­den Rad­fah­rern gemacht, bei denen beson­ders neur­al­gi­sche Punkte abge­fragt wurden?

Halte Ideen nicht für gut. Sollte man ableh­nen und noch­mal ganz von vorn anfan­gen: Wenn schon Rad­ver­kehr för­dern, dann rich­tig: Ordent­li­che Weg­füh­rung, durch­gän­gige Breite, sichere Dis­tanz zu flie­ßen­dem und ruhen­dem PKW/​LKW-​Verkehr. Rad­fah­ren wirk­lich attrak­tiv und sicher machen. Wich­tigs­tes Mit­tel: Tat­säch­lich durch­ge­hende Weg­füh­rung mit durch­ge­hen­dem Qua­li­täts­stan­dard. Haben das längs aller ande­ren wich­ti­gen Aus­fall­stra­ßen mit Stadt­bahn: Vah­ren­wal­der, Hil­des­hei­mer, Kir­ch­rö­der, Stö­cke­ner Straße — und zwar als fuß­weg­be­glei­ten­den Rad­weg. Führt mich zu Frage 3: Gab es zu irgend­ei­nem Zeit­punkt der Pla­nung auch Ideen, Rad­weg hoch­bordig längs des Fuß­we­ges zu führen?

Abschlie­ßend: Wende mich gegen diese Pla­nun­gen nicht, weil ich gegen Rad­ver­kehr bin. Ganz im Gegen­teil: Selbst viele Tau­send km pro Jahr unter­wegs. Wende mich dage­gen, weil ich im Ergeb­nis keine Ver­bes­se­rung der Rad­si­tua­tion sehe. Diese Pla­nun­gen sind den ambi­tio­nier­ten Zie­len zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs nicht wür­dig. Dann lie­ber Alter­na­tiv­rou­ten auf Par­al­lel­stra­ßen aus­bauen und attrak­ti­ver machen.

Wir wer­den mal schauen, wie sich die Dinge auf der Podbi nun ent­wi­ckeln. Bau­be­ginn soll, wenn ich das rich­tig in Erin­ne­rung habe, Mai 2012 sein.

Dirk im Rat (I): Nun wird es ernst

Nach­dem Jür­gen in sei­nem Blog ja rela­tiv aus­führ­lich über seine Arbeits­schritte und Gesprä­che beim Frak­ti­ons­auf­bau schreibt, will ich auch mal ein paar Zei­len zu den letz­ten zwei span­nen­den Wochen ver­lie­ren. Ganz so aus­führ­lich ist es nicht — ich habe ein­fach keine Zeit — aber so ein paar Stich­punkte soll­ten schon sein.

Kon­sti­tu­ie­rende Rats­sit­zung, 3. November

Span­nend. Rich­tig pas­siert ist nichts, aller­dings wur­den die Neuen mit Namens­auf­ruf und Hand­schlag vom Ober­bür­ger­meis­ter begrüßt. „Und hier haben wir jetzt den ers­ten Pira­ten im han­no­ver­schen Rat” — diese Ein­lei­tung konnte OB Weil sich nicht ver­knei­fen, als die Reihe an mir war.

Ansons­ten wur­den im Wesent­li­chen die Aus­schuss­be­le­gun­gen beschlos­sen, wobei bei etli­chen Aus­schüs­sen noch nicht alle Pos­ten besetzt waren. Die Sit­zung endete für eine Rats­sit­zung ziem­lich früh. Jür­gen und ich haben die Zeit und Gele­gen­heit genutzt, uns mit ver­schie­de­nen Abge­ord­ne­ten ande­rer Frak­tio­nen bekannt zu machen. Fast die Hälfte der Rats­ab­ge­ord­ne­ten ist neu im Rat, inso­fern sind wir nicht ganz so allein damit, dass wir noch nicht alle kennen.

EDV-​AG, 15. November

Eine infor­melle Arbeits­gruppe der Ver­wal­tung unter Mit­wir­kung der Rats­ab­ge­ord­ne­ten. Auch hier viele neue Gesich­ter sei­tens der Poli­tik. Hier geht es um die eher prak­ti­schen Teile der EDV. Wich­ti­ger TOP war: Wel­chen Infor­ma­ti­ons­be­darf gibt es sei­tens der gan­zen neuen Mit­glie­der auf der Rats­seite der AG. Für uns span­nend: Es gibt ein Bezirks­rä­te­por­tal, in dem die Bezirks­räte auf Druck­sa­chen etc. zugrei­fen kön­nen. Hier­für kommt eine Signa­tur­karte, mit der der Zugriff mög­lich ist. Eine sol­che Signa­tur­karte haben ja auch die Rats­her­ren, wobei die Schlüs­sel auf der Karte bereits für Login, Signie­ren und Ver­schlüs­seln vor­be­rei­tet sind und einer all­ge­mei­nen Schlssel-​Infrastruktur („PKI”) unter­lie­gen, mit der im End­aus­bau auch behör­den­über­grei­fende ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­tion über Inter­net mög­lich wer­den soll.

Mit den Signa­tur­kar­ten ist der Zugriff — gerade für die Bezirks­räte — auch vom hei­mi­schen Com­pu­ter aus mög­lich. Die nöti­gen Kar­ten­le­ser — wie auch die Karte selbst — sind unter Win­dows, MacOS und Linux ansprechbar.

Für die Wei­ter­ent­wick­lung des Bezirks­rä­te­por­tals soll zudem auch eine AG ins Leben geru­fen wer­den, an der Bezirks­räte betei­ligt sind. Ähn­li­ches wurde für das CARA angeregt.

WLAN im Rat­haus wird von der Ver­wal­tung ange­dacht, ich habe mich sehr dafür aus­ge­spro­chen. Meine Anre­gung, die Druck­sa­chen im E-​Gouvernment ver­link­bar zu machen, wurde auf­ge­nom­men und inner­halb von zwei Tagen umgesetzt.

Die nächste EDV-​AG-​Sitzung im Januar 2012 soll einen Über­blick über die Gesamt­struk­tur der Verwaltungs-​EDV geben und eine Besich­ti­gung der Ser­ver­räume beinhalten.

Alles in allem eine sehr ange­nehme, kon­struk­tive Atmosphäre.

Bau­aus­schuss, 16. November

Mein ers­ter „rich­ti­ger” Aus­schuss. Die Sit­zun­gen fin­den im Hod­ler­saal statt, ich sitze auf 6 Uhr im Rund. Über die ent­schei­den­den Inhalte wurde in der Tages­presse zutref­fend berich­tet: Nach zwei Fahr­rad­un­fäl­len am Fre­de­ri­ken­platz soll dort die Ver­kehrs­füh­rung über­ar­bei­tet wer­den, hier konnte ich anmer­ken, dass wir Pira­ten zusätz­li­che Ampeln für eine fal­sche Lösung hiel­ten — und habe es damit prompt bis in die Presse geschafft. In der Dis­kus­sion um die Sanie­rung der Straße „Am Heid­kampe” ging es vor allem um die Betei­li­gung der Anlie­ger an den Kos­ten — was bei Anträ­gen die­ser Art wohl ein gewis­ses Ritual ist. Hier habe ich mich rausgehalten.

2. Rats­sit­zung, 17. November

Der Haus­halt wurde ein­ge­bracht. Das bedeu­tet: Erst eine lange Rede von OB Weil, in der er schil­dert, wie schön Han­no­ver dadurch ist, dass wir Geld aus­ge­ben. Dann eine wei­tere lange Rede von Stadt­käm­me­rer Hans­mann, in der er schil­dert, warum das alles so teuer ist und dass eigent­lich gar kein Geld da ist. Eine Aus­spra­che gab es nicht, wohl aber den einen oder ande­ren Ein­wurf von den übri­gen Rats­mit­glie­dern. Jür­gen und ich haben uns das Spek­ta­kel ange­schaut und erst­mal vor­nehm zurückgehalten.

Und sonst?

Der Auf­bau einer Rats­frak­tion ist müh­se­lig. Obwohl Vie­les von Jür­gen gemacht wird, bin ich auch ziem­lich ein­ge­spannt. Ich freue mich auf den Tag, wo wir eine funk­tio­nie­rende Geschäfts­stelle mit (ein­ge­ar­bei­te­ten) Mit­ar­bei­tern haben und meine Arbeits­be­las­tung wie­der sinkt. Momen­tan ist’s grenz­wer­tig und ich bin froh, dass ich rela­tiv viel mei­ner Zeit in diese poli­ti­sche Arbeit ste­cken kann.

Eine gewisse Rou­tine bekom­men wir übri­gens mit unse­ren Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Das Strea­ming und die Audio­auf­zeich­nung funk­tio­nie­ren und mitt­ler­weile kön­nen wir sogar über „rich­tige” Dinge spre­chen — die ers­ten Anträge und Rats­druck­sa­chen sind da, und die wol­len behan­delt wer­den. Immer­hin sind wir seit 3. Novem­ber ja nicht mehr so eine Art Vor­stufe zu einer Rats­frak­tion, son­dern wirk­lich und wahr­haf­tig die Rats­frak­tion der Pira­ten­par­tei im Rat der Stadt Hannover.

Und das ist, wenn man es mal rich­tig bedenkt, eigent­lich ver­dammt cool…

Logistikzentrum am Kronsberg, Bürgerinformation, Protokoll

Um was es beim „Logis­tik­zen­trum am Krons­berg” geht, habe ich bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Arti­kel beschrie­ben. Hier nun mein Pro­to­koll der Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zu dem Thema. Ich habe es wäh­rend der äußerst gut besuch­ten Ver­an­stal­tung live mit­ge­schrie­ben. Die Ver­sion hier ist ledig­lich ein­mal über­ar­bei­tet und auf Recht­schreib– und For­mu­lie­rungs­feh­ler geprüft. Den in der Eile ent­stan­de­nen teil­weise ver­ein­fach­ten Satz­bau habe ich bei­be­hal­ten. Jeder „nor­male” Text wurde min­des­tens sinn­ge­mäß so gesagt wie hier wie­der­ge­ge­ben, jeden­falls nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen des Pro­to­kol­lan­ten (= ich). Kom­men­tare oder Anmer­kun­gen mei­ner­seits ste­hen in ecki­gen Klam­mern. Fra­gen aus dem Publi­kum sind mit „Frage” ein­ge­lei­tet, wenn der­selbe Fra­ge­stel­ler direkt noch­mal nach­ge­hakt hat, steht dort „Nachhak”.

Kleine Sta­tis­tik aus der Nachbearbeitung:

  • Die ein­lei­ten­den Vor­träge haben 37 Minu­ten gedau­ert: 13 Minu­ten Ste­phan Weil, 7 Minu­ten Hans Mön­ning­hoff, 17 Minu­ten Uwe Bodemann.
  • Für den anschlie­ßen­den Frage-​und-​Antwortteil gab es genau 100 Minuten.
  • Ins­ge­samt kamen 32 Fra­ge­mel­dun­gen zu Wort, die aber teil­weise meh­rere Fra­gen umfas­sen konnten.
  • Bei neun Fra­gen gab es nach der ers­ten Ant­wort noch eine Nachfrage.
  • Bei den Ant­wor­ten hat der Ober­bür­ger­meis­ter 33 Mal das Wort ergrif­fen, Stadt­bau­rat Bode­mann 12 Mal und Bau– und Umwelt­de­zer­nent Mön­ning­hoff 10 Mal.

Mit die­sem Arti­kel möchte ich die Dis­kus­sion jedes Abends mög­lichst kom­plett wie­der­ge­ben. Für eine zusam­men­fas­sende Dar­stel­lung ver­weise ich zum Bei­spiel auf die Han­no­ver­sche All­ge­meine.

Und hier nun das Protokoll:

2011-​10-​13, 19:32 Uhr: Veranstaltungsbeginn

Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil eröff­net die Ver­samm­lung mit den Wor­ten, an die­sem Ver­fah­ren sei „alles unge­wöhn­lich”. Das Unter­neh­men, um das es geht, kann erst­mal noch nicht genannt wer­den, weil — nach Wis­sen der Stadt — noch zwei wei­tere Stand­orte im Ver­fah­ren sind. Die Unter­neh­mens­an­sied­lung ist aber eine der größ­ten der letz­ten 20 Jahre. Wir kön­nen heute aber nur andis­ku­tie­ren, nicht fer­tig dis­ku­tie­ren. Spä­ter noch erläu­tern warum. Pro­blem in Han­no­ver: Zu wenig Arbeits­plätze für Gering­qua­li­fi­zierte, das wäre hier die Mög­lich­keit, das zu ändern. Ent­schei­dung des Unter­neh­mens steht noch nicht, auch vie­les andere fehlt noch: In vie­len Punk­ten harte Fak­ten. Ver­wal­tung ist es lie­ber, erst die Fak­ten zu klä­ren und dann an die Öffent­lich­keit zu gehen. Ver­fah­ren wird trotz­dem jetzt „auf Ver­dacht” ein­ge­lei­tet, denn: Unter­neh­men hat erklärt, dass Weih­nachts­ge­schäfts 2012 schon von neuem Stand­ort aus abge­wi­ckelt wer­den soll. Des­halb: Zeit­not. Des­halb: Ver­fah­ren jetzt gestartet.

Oberbürgermeister Weil vor dem Publikum

Ober­bür­ger­meis­ter Weil vor dem Publikum

Aktu­el­ler Stand: Auf­stel­lungs­be­schluss in poli­ti­schen Gre­mien gefasst. Damit kann Pla­nung begin­nen, end­gül­tige Zustim­mung damit aber noch nicht vorgegeben.

Uwe Bode­mann, Hans Mön­ning­hoff, Weil: Spie­len mit offe­nen Kar­ten, kön­nen noch nicht alle Fra­gen beant­wor­ten. Chance auf Arbeits­plätze aber so groß.

Weil freut sich, dass die Sied­ler­ge­mein­schaft Seel­host sich so schnell gemel­det hat, Kon­takt exis­tiert ja schon. Ver­wal­tung wird sich stän­dig mit Sied­ler­in­itia­tive rück­kop­peln. Ver­fah­ren ist ergeb­nis­of­fen. Ver­an­stal­tung heute: Stadt­ver­wal­tung sagt, wo wir gerade im Ver­fah­ren ste­hen. Kön­nen aber noch nicht alle Fra­gen beant­wor­ten. Wenn dann ein „Strich” im Ver­fah­ren gemacht wird, gibt es eine wei­tere ent­spre­chende Veranstaltung.

Abschlie­ßend: Vol­les Ver­ständ­nis für Anlie­ger, die „sen­si­bi­li­siert” sind. Kri­ti­sche Fra­gen abso­lut rich­tig. Bitte aber: Fair sein mit der Stadt­ver­wal­tung, diese ist sich bewusst, dass sie mit offe­nen Kar­ten spie­len muss.

Wei­te­res Vor­ge­hen: Mön­ning­hoff berich­tet über Inhalte, Bode­mann zu Verfahrenablauf.

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Verdammte Axt, ich bin im Rat!

0:15 Uhr.

Erst am 12. Sep­tem­ber um 0:15 Uhr gab es auf der Wahl­web­seite von han​no​ver​-stadt​.de die Liste mit den gewähl­ten Kan­di­da­ten für den Stadt­rat Han­no­ver. Und da stand dann plötz­lich mein Name drauf. Ich bin — als einer von zwei Pira­ten — in den han­no­ver­schen Stadt­rat gewählt worden.

Vorläufiges Endergebnis der hannoverschen Ratswahl: Ich bin drin.

Vor­läu­fi­ges End­er­geb­nis der han­no­ver­schen Rats­wahl: Ich bin drin.

Eine Stunde vor­her sah das noch ganz anders aus: Auf Grund der Pro­zent­zah­len in den Wahl­be­rei­chen, die sich nun lang­sam sta­bi­li­sier­ten, sah es nach vie­lem aus, aber nicht danach, dass aus­ge­rech­net ich in mei­nem Wahl­be­reich Süd­stadt es geschafft haben könnte. Die Pro­zent­zah­len haben eigent­lich ganz ein­deu­tig für Linden-​Limmer und Nord gespro­chen. Unser Kan­di­dat Tho­mas Hei­nen saß mit sicht­lich gemisch­ten Gefüh­len an sei­nem Tisch auf unse­rer Wahl­party — zu die­sem Zeit­punkt wähn­ten wir ihn „drin”. Das war auch, als ich mit Con­rad von Meding von der HAZ sprach und ihm diese Infor­ma­tion — nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen — durch­gab. Der fol­gende Feh­ler ist also sozu­sa­gen auf mei­nem Mist gewachsen:

Falscher Name in der HAZ: Mein Fehler

Fal­scher Name in der HAZ: Mein Fehler

Und nun ist also alles plötz­lich doch ganz anders und ich habe es geschafft: Ich bin wirk­lich und wahr­haf­tig gewählt wor­den. Nicht von der Par­tei, son­dern „vom Volk”. Ich bin gewähl­ter Ver­tre­ter im Rat der Stadt Han­no­ver. Das ist — toll! Das ist ein­fach abso­lut toll! Ich denke nicht, dass ich das schon voll rea­li­siert habe.

Aber nicht nur das ist toll. Wir Pira­ten haben, wie man so schön sagt, abge­räumt. Eigent­lich wur­den wir fast über­all dort, wo wir ange­tre­ten sind, auch gewählt: Stadt­rat Han­no­ver: Zwei Pira­ten. Regi­ons­ver­samm­lung: Zwei Pira­ten. Stadt­be­zirks­räte Mitte, List, Ander­ten, Süd­stadt, Döh­ren, Lin­den, Badens­tedt, Nord: Jeweils ein Pirat. Hem­min­gen: Ein Pirat. Laat­zen: Ein Pirat. Lehrte: Ein Pirat. Man­dels­loh: Ein Pirat. In der Region Han­no­ver wer­den ab dem­nächst 16 Pira­ten in den Räten sit­zen. Dafür, dass wir eine gerade mal fünf Jahre alte poli­ti­sche Par­tei sind, ist das ein wirk­lich tol­les Ergebnis.

Toll war auch der Abend. Unsere Wahl­party fand ja im Alexander’s in der han­no­ver­schen Innen­stadt statt. Von dort sind Ste­ven und ich dann so gegen 19:20 Uhr zu einer klei­nen Tour auf­ge­bro­chen: Ins Regi­ons­haus, wo noch nicht so rich­tig viel los war. Dann wei­ter ins Rat­haus, wo auch nicht viel los war, aber wo es einige Inter­views gab, unter ande­rem mit einem Fern­seh­team vom NDR. Und dann wie­der zur Region. Mitt­ler­weile war es 21 Uhr und dort star­tete die „Talk­runde” mit Ver­tre­tern der gewähl­ten Par­teien. Nach FDP und den „Han­no­ve­ra­nern” konnte ich als Ver­tre­ter der Pira­ten­par­tei dann auch ich ein paar Worte sagen. Zu dem Zeit­punkt ja noch ein wenig unver­bind­lich, weil noch nicht so rich­tig klar war, wer denn nun in wel­chen Gre­mien ver­tre­ten sein würde.

Wie­der zurück im Alexander’s tru­del­ten dann lang­sam die Ergeb­nisse ein. Neben­bei waren auch noch ein paar Jour­na­lis­ten da, sodass die Inter­views wei­ter­gin­gen. Die Resul­tate las­sen sich heute in den diver­sen Zei­tun­gen in der Region sehen.

Da das hier mein per­sön­li­ches Blog ist, kann ich hier ja erfreu­li­cher­weise ganz für mich selbst schrei­ben: Ich freue mich sehr über all diese Wahl­er­geb­nisse und natür­lich ins­be­son­dere dar­über, dass ich in den nächs­ten fünf Jah­ren die Poli­tik der Pira­ten­par­tei in Han­no­ver ver­tre­ten werde. Ich habe aber auch erheb­li­chen Respekt vor die­ser Auf­gabe. Es ist eine Sache, im Rah­men einer Par­tei poli­ti­sche Ziele zu ver­fol­gen, aber eine ganz andere Sache, als gewähl­ter Ver­tre­ter im Rat in poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung zu ste­hen. Dies unter einen Hut zu brin­gen und dabei zu beste­hen und sei­nen Zie­len und sei­nen Idea­len treu zu blei­ben — das ist eine erheb­li­che Her­aus­for­de­rung. Ich werde mich ihr stel­len und ich bin zuver­sicht­lich, nicht allzu viele Feh­ler dabei zu machen.

Alles in allem war das jeden­falls heute ein hoch­er­freu­li­cher Tag. Und für mich per­sön­lich ändert sich in der nächs­ten Zeit eini­ges. Ich sage mal „Danke”! Zum einen an all die Pira­ten, die mich sei­ner­zeit in der Auf­stel­lungs­ver­samm­lung gewählt haben und zum ande­ren an all die Wäh­ler, die mir und den ande­ren Pira­ten ges­tern ihre Stimme gege­ben haben. Ich weiß um die Ver­ant­wor­tung, die damit ein­her geht. Und ich bin mir sicher, all den ande­ren Pira­ten geht es genauso.