Flüchtlinge und Willkommenskultur in Hannover: Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat 1


In der Rats­sit­zung am 2015-08-10 hat die Frak­ti­on der Lin­ken die Aktu­el­le Stun­de „Flücht­lin­ge und Will­kom­mens­kul­tur in Han­no­ver” bean­tragt. Fol­gen­des habe ich zu dem The­ma gesagt:

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
mei­ne Damen und Her­ren,

ich bin Nach­fah­re von Flücht­lin­gen. Mei­ne Groß­mut­ter war Jugend­li­che, als sie ihre Hei­mat ver­las­sen – eben „flüch­ten“ – muss­te. Die Erzäh­lun­gen von die­ser „Flucht” habe ich als Kind oft gehört. Ich bin Anfang der 1970er Jah­re in die – damals – west­deut­sche Wohl­stands­ge­sell­schaft hin­ein gebo­ren, ich konn­te mir lan­ge Zeit nicht wirk­lich etwas unter die­sen Erzäh­lun­gen vor­stel­len.

Mei­ne Damen und Her­ren, das hat sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten stark geän­dert. Ich muss häu­fig an die­se Erzäh­lun­gen mei­ner Groß­mut­ter den­ken, wenn ich die Bil­der sehe von Men­schen, die hier ankom­men – die noch genau das besit­zen, was sie bei sich tra­gen. Wenn ich die Erzäh­lun­gen von chao­ti­schen, über­füll­ten Ver­kehrs­mit­teln höre. Von den Irr­fahr­ten – hier­hin, dort­hin – um nur irgend­wie wei­ter­zu­kom­men. Von auf der Flucht gestor­be­nen Kin­dern, damals erfro­ren auf Land­stra­ßen, heu­te ertrun­ken am Mit­tel­meer. Zu vie­len die­ser Erzäh­lun­gen aus mei­ner Fami­li­en­ge­schich­te habe ich heu­te Bil­der.

Mir ist erst durch die­se Kom­bi­na­ti­on aus Erzäh­lun­gen von damals und Bil­dern von heu­te klar gewor­den, wie nah die­ses The­ma auch dann sein kann, wenn man eigent­lich meint, es beträ­fe einen selbst gar nicht. Geflüch­tet wur­de auch in mei­ner eige­nen Fami­lie, gera­de mal zwei Gene­ra­tio­nen vor mir, nicht mal 30 Jah­re vor mei­ner Geburt.

Was ich damit sagen will: „Flucht“ ist immer etwas sehr Per­sön­li­ches. Nie­mand soll­te sich all­zu sicher sein, dass ihn das The­ma „Flucht” nicht viel schnel­ler per­sön­lich betrifft, als er sich das aus­ma­len kann. Es ist des­halb gut zu sehen, dass das heu­ti­ge Deutsch­land in sei­ner gro­ßen Mehr­zahl sehr offen auf die in die­ser Zeit Ankom­men­den zugeht und gro­ße Anstren­gun­gen unter­nimmt, sie so gut es geht zu ver­sor­gen.

Ich sehe in den vie­len Men­schen, die die­ser Tage in Deutsch­land ankom­men, eine gro­ße Chan­ce für Land und Gesell­schaft. Ich habe das an ande­rer Stel­le schon­mal auf­ge­schrie­ben unter der Über­schrift „Holt sie her und lasst sie blei­ben!” Die poten­ti­el­len Neu­bür­ger könn­ten diver­se Pro­ble­me Deutsch­lands und Euro­pas nach­hal­tig lösen, vom Fach­kräf­te­man­gel über die Aus­wir­kun­gen des demo­gra­fi­schen Wan­dels bis hin zu einer grö­ße­ren Welt­of­fen­heit in der Gesell­schaft ins­ge­samt.

Zudem, und das ist für mich das wich­tigs­te, ist die Hil­fe für die­se Men­schen eine ethi­sche Ver­pflich­tung, wenn wir unse­re Grund­wer­te ernst neh­men. Die­je­ni­gen Grund­wer­te, deren Ein­hal­tung und Beach­tung durch die Flücht­lin­ge von man­chen so vehe­ment gefor­dert wird in der momen­ta­nen Dis­kus­si­on. Und da fin­de ich es übri­gens bemer­kens­wert, wenn im sel­ben Atem­zug mit die­ser For­de­rung eben­die­se Grund­wer­te und ernst­haft das Asyl­recht selbst in Fra­ge gestellt wird, wie es in den ver­gan­ge­nen Tagen in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on zu hören war. Dies spricht dem enor­men zivil­ge­sell­schaft­li­chen Ein­satz Hohn, den wir in den letz­ten Mona­ten beob­ach­ten konn­ten.

Trotz­dem bleibt die Auf­ga­be groß. Han­no­ver ist, den­ke ich, gut auf­ge­stellt und ich bin sehr froh, dass es in Poli­tik und Ver­wal­tung hier einen über­wäl­ti­gen­den Kon­sens gibt, auch gro­ße Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, alle Ankom­men­den men­schen­wür­dig unter­zu­brin­gen. Das funk­tio­niert aber nur, weil auch die Zivil­ge­sell­schaft sich in hohem Maße ein­bringt. Die­ses Enga­ge­ment zu för­dern hal­te ich des­halb für eine vor­dring­li­che Auf­ga­be der Zukunft. Ehren­amt­li­che Arbeit muss eine Per­spek­ti­ve haben; Mit­tel wie der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst wären hier mög­lich, das geht aller­dings über die kom­mu­na­le Ebe­ne hin­aus. Aber: Die Stadt soll­te die ange­kün­dig­ten Erleich­te­run­gen für den Bau von Flücht­lings­un­ter­künf­ten nut­zen, sobald dies mög­lich wird.

Es liegt in der Natur, dass Zeit­zeu­gen irgend­wann nicht mehr da sind. Auch mei­ne Groß­mut­ter ist vor mitt­ler­wei­le 7 Jah­ren gestor­ben. Ich kann sie also nicht mehr fra­gen, was sie zu den Flücht­lin­gen sagt. Ich bin mir aber sicher, dass sie vor dem Hin­ter­grund ihrer eige­nen Geschich­te die Situa­ti­on der hier Ankom­men­den sehr gut ver­ste­hen könn­te und dass sie über­haupt nicht ein­ver­stan­den wäre mit popu­lis­ti­schen Aus­gren­zungs­for­de­run­gen, mit unsäg­li­cher „Das Boot ist voll”-Propaganda. Und das hät­te sie den gan­zen AfD- und Pegi­da-Schrei­häl­sen, der Han­no­ve­ra­ner-Grup­pe und was da sonst noch so kreucht und fleucht auch deut­lich gesagt. Sie und die aller­meis­ten Men­schen, die Krieg und Flucht mit­ten in Euro­pa selbst mit­er­lebt haben, kön­nen das mitt­ler­wei­le nicht mehr. Es liegt an uns, auch ohne die­se unmit­tel­ba­ren Erfah­run­gen die­ser Gene­ra­ti­on unse­re Grund­wer­te hoch­zu­hal­ten. Las­sen Sie uns des­halb den Weg, den Han­no­ver hier geht, ent­schlos­sen fort­set­zen.

Vie­len Dank.


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