Ausstattung kleine Fraktionen: Mein Redebeitrag im Rat


Der Rat der Stadt Han­no­ver hat in der gest­ri­gen Rats­sit­zung eine Erhö­hung der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für Rats­mit­glie­der beschlos­sen. Ich habe dazu fol­gen­den Rede­bei­trag gehal­ten:

Neues Rathaus in Hannover

Neu­es Rat­haus in Han­no­ver

Mei­ne Damen und Her­ren,

zunächst möch­te ich fest­hal­ten, dass ich die Druck­sa­che unter­stüt­ze und ihr zustim­me. Ich möch­te hier aber noch auf einen ver­wand­ten Punkt auf­merk­sam machen: Anzahl und Grö­ße von Frak­tio­nen, ins­be­son­de­re klei­ne­ren Frak­tio­nen. In der öffent­li­chen Dis­kus­si­on habe ich hier in der letz­ten Zeit mehr­fach den Unter­ton gehört: „Das ist aber viel Geld. 100.000 EUR für so eine klei­ne Frak­ti­on!” Das war ein­mal, als über das Zusam­men­ge­hen der neu gewähl­ten Ver­tre­ter von Pira­ten und „Die Par­tei” spe­ku­liert wur­de und ein­mal, als die Grup­pen­bil­dung von Herrn Förs­te und dem „Die Partei”-Vertreter bekannt wur­de.

Mei­ne Damen und Her­ren, ich ken­ne bei­de Sei­ten der Medail­le: Ich war Mit­glied einer klei­nen Frak­ti­on mit einem Appa­rat und ich war Ein­zel­ver­tre­ter ohne einen sol­chen. Und es ist so: Ohne eine Geschäfts­stel­le und haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­ter ist eine kon­ti­nu­ier­li­che poli­ti­sche Arbeit schwer bis unmög­lich – ins­be­son­de­re als Voll­zeit-Berufs­tä­ti­ger. Frau Gah­bler hat das eben in ihrer per­sön­li­chen Erklä­rung auch schon erwähnt.

Poli­ti­sche Arbeit, mei­ne Damen und Her­ren, ist aber der Kern der Rats­tä­tig­keit, dafür wer­den wir hier gewählt. Und das gilt auch für die Mit­glie­der, die klei­nen poli­ti­schen Bewe­gun­gen ange­hö­ren. Die Aus­stat­tung von Frak­tio­nen und Grup­pen ab 2 Per­so­nen mit Mit­teln und Geschäfts­stel­le, so wie es die nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sung vor­sieht, hal­te ich des­halb für unab­ding­bar – und kei­nes­falls für ehren­rüh­rig. Ganz im Gegen­teil ist es wich­tig für die Demo­kra­tie, dass auch Ver­tre­ter klei­ner poli­ti­scher Grup­pen poli­tisch arbei­ten kön­nen.

Das gilt umso mehr, als dass es eine Decke­lung gibt. Ich bin ja Mathe­ma­ti­ker: Stel­len wir uns kurz vor, hier wür­den nur noch 2-Mensch-Frak­tio­nen sit­zen. Das wäre eine span­nen­de Her­aus­for­de­rung für die Ver­wal­tung – wür­de aber eben auch nur gut 3 Mio. EUR pro Jahr kos­ten. Sie wis­sen, wie groß die Haus­halts­sum­men sind – das ist nicht viel.

Und in der schnö­den Rea­li­tät muss man eben auch sehen, dass die klei­ner gewor­de­nen Frak­tio­nen von SPD und Grü­nen den Haus­halt zukünf­tig um über 160.000 EUR pro Jahr ent­las­ten.

Ich sage es mal so: Ein guter Rat muss nicht teu­er sein, aber man darf ihn sich auch nicht zu bil­lig machen.

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