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Die CDU und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Spie­gel On­line er­zählt Mär­chen

Spie­gel On­line mel­det heute mor­gen als Auf­ma­cher: Union rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Re­la­tiv aus­führ­lich wird ge­schil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Ta­gen mit­ten in der Höchst­phase des Prism-Skan­dals bei der Ab­stim­mung des Par­tei­pro­gramms der Be­griff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU ganz zu­rück­hal­tend „Re­gie­rungs­pro­gramm“ nen­nen):

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten re­geln

Der Staat muss per­sön­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Men­schen schüt­zen.

Man könnte die­ses Tra­l­ala glatt für ernst ge­meint hal­ten, wenn der Ab­satz (üb­ri­gens auf Seite 114, aber die PDF-Su­che hilft un­ge­mein…) nicht wie folgt wei­ter­ginge:

Zu­gleich dür­fen wir je­doch Schutz­lü­cken bei Straf­ver­fol­gung und Ge­fah­ren­ab­wehr nicht hin­neh­men.
Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten sind not­wen­dig, da­mit bei der Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten auf An­ord­nung ei­nes Er­mitt­lungs­rich­ters oder zur Ab­wehr von er­heb­li­chen Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit ein Da­ten­zu­griff er­fol­gen kann. Man­che Straf­ta­ten, wie etwa die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie im Netz, las­sen sich nur dar­über auf­klä­ren. Ge­rade auch im Kampf ge­gen Ter­ro­ris­ten ist dies oft­mals ein ent­schei­den­des Mit­tel, um An­schläge ver­hin­dern zu kön­nen. CDU und CSU wol­len da­her eine ent­spre­chende Richt­li­nie der Eu­ro­päi­schen Union
in na­tio­na­les Recht um­set­zen.

Öhm, Spie­gel On­line, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sen­sa­ti­ons­mel­dung“ ist Kap­pes. Ein Hoax so­zu­sa­gen, wenn auch so­zu­sa­gen ein re­gie­rungs­amt­li­cher. Was ist denn bit­te­schön der Un­ter­schied zwi­schen Da­ten, die „für eine Min­dest­zeit vor­ge­hal­ten“ wer­den müs­sen und Da­ten die „auf Vor­rat ge­spei­chert“ wer­den? Ge­nau! Gar kei­ner. Die CDU gibt sich mal nicht mal be­son­dere Mühe, die sim­ple Worter­set­zung „Min­dest­spei­cher­frist“ und „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ zu ver­schlei­ern: In dem Ab­satz oben steht als Be­grün­dung ja ge­nau der­selbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-isie­rung des In­ter­net ge­wor­ben wird: Ter­ro­ris­mus, An­schläge und – na­tür­lich – Kin­der­por­no­gra­fie.

Mit der Spie­gel-On­line-Lo­gik könnte man mit Fug und Recht be­haup­ten, die CDU habe sich noch nie für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­setzt. Im „Re­gie­rungs­pro­gramm 2009“ (dan­kens­wer­ter­weise von un­ab­hän­gi­ger Seite ar­chi­viert) fin­det sich der Be­griff näm­lich auch nicht. Das Wort „In­ter­net“ kommt in dem 63 Sei­ten star­ken Kon­vo­lut ge­nau sie­ben Mal vor, da­von al­lein drei Mal in dem ent­schei­den­den Ab­satz (Seite 55):

Das In­ter­net ist kein rechts­freier Raum. […] Wir wol­len Rechts­ver­let­zun­gen ef­fek­tiv un­ter­bin­den. Wir wer­den auf den Aus­bau der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit ge­gen In­ter­net-Kri­mi­na­li­tät drän­gen. In Deutsch­land tre­ten wir für eine stär­kere Bün­de­lung der Ak­ti­vi­tä­ten im Kampf ge­gen In­ter­net-Kri­mi­na­li­tät ein. Bun­des­kri­mi­nal­amt, Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik und die ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen der Län­der sind hier­für per­so­nell und tech­ni­sch wei­ter zu stär­ken.

Nun könnte man an­ders herum sa­gen: „Ok, 2009 war das mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ja schon ge­ges­sen. Müs­sen sie also nichts schrei­ben.“ Was steht also zu dem Thema im Wahl­pro­gramm 2005 der CDU:

Rich­tig: Nichts! Noch viel bes­ser: Der ganze Be­griff „In­ter­net“ ist 2005 im Wahl­pro­gramm der CDU nicht zu fin­den. Aber die Vor­vor­gän­ger­prosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung“ liest sich so (Seite 31/32):

Wir ver­tei­di­gen Recht und Frei­heit ge­gen Ter­ror und or­ga­ni­sierte so­wie grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­li­tät. […] Wir wer­den ein ge­mein­sa­mes In­for­ma­ti­ons- und Ana­ly­se­zen­trums so­wie ge­mein­same Anti-Ter­ror-Da­teien von Po­li­zei und Nach­rich­ten­diens­ten schaf­fen, […] die Er­he­bung und Spei­che­rung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Ver­bin­dungs­da­ten ver­bes­sern, […]
Wir be­kämp­fen wirk­sam Kri­mi­na­li­tät und ge­ben dazu den Po­li­zeien von Bund und Län­dern so­wie der Jus­tiz die not­wen­di­gen recht­li­chen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten. Dazu ge­hört die DNA-Ana­lyse. Sie muss zum Fin­ger­ab­druck des 21. Jahr­hun­derts wer­den. Se­xu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern muss grund­sätz­lich als Ver­bre­chen be­straft wer­den.

Mit Spie­gel-On­line-Lo­gik könnte man auch sa­gen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.“ – Ge­nau das hat sie dann aber 2006 ge­macht. Tolle Wurst!

Aber ich über­sehe be­stimmt was, oder? Von ei­ner simp­len Wort­ver­än­de­rung wer­det ihr Qua­li­täts­jour­na­lis­ten euch doch be­stimmt nicht übers Ohr hauen las­sen ha­ben, gell?!

Die CDU will keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Und das hier ist kein Mi­kro­fon.

Nach­trag: Das schrei­ben An­dere:

Vom Bun­des­tag und von Zen­sur­sula – Eine kurze Ant­wort auf Ans­gar Heve­ling

Ges­tern wurde das Web­sper­ren­ge­setz be­er­digt. Zen­sur­sula. „Kin­der­porno“. Zu­gangs­er­schwer­nis. Ende der freien Mei­nungs­äu­ße­rung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit die­sem Thema aus­ein­an­der­ge­setzt. In die­sem Blog und auch „off­line„. Und auf diese Weise habe ich es nun so­gar noch in den Bun­des­tag ge­schafft. Der CDU-Ab­ge­ord­nete Ans­gar Heve­ling hat in sei­ner Ple­nar­rede aus­ge­rech­net mich als ab­schre­cken­des Bei­spiel ei­nes ok­ku­pie­ren­den Ideo­lo­gen zi­tiert:

In sei­nem Blog hat der ehe­ma­lige Bun­des­vor­sit­zende der Pi­ra­ten­par­tei, Dirk Hill­brecht, We­fings Hin­weis auf den Bun­des­tag als frei ge­wähl­tes Par­la­ment mit frei ge­wähl­ten Ab­ge­ord­ne­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten ? ich darf das zi­tie­ren, wo­bei ich aus­drück­lich dar­auf hin­weise, dass ich es zi­tiere und mir kei­nes­falls zu­ei­gen ma­che ?: „Und [es sind] ganz ähn­li­che frei ge­wählte Ab­ge­ord­nete ei­nes ganz ähn­li­chen frei ge­wähl­ten Par­la­men­tes, wie es 1933 das „Ge­setz zur Be­he­bung der Not von Volk und Reich“ ver­ab­schie­det hat.“

Meine Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das In­ter­net mit sei­nen tol­len Chan­cen und Mög­lich­kei­ten. Es ist viel­mehr die Staats- und Ge­sell­schafts­vor­stel­lung von Men­schen, die die Idee des In­ter­nets für eine Ideo­lo­gie ok­ku­pie­ren wol­len, eine Ideo­lo­gie, mit der – so stand es am ver­gan­ge­nen Frei­tag in der FAZ – „In­ter­net-An­ar­chis­ten, jene Fa­na­ti­ker von Frei­heit und An­ony­mi­tät, … die aus sträf­li­chem Un­wis­sen oder ver­ant­wor­tungs­lo­sem Po­pu­lis­mus die wahre Frei­heit zu­grunde rich­ten.“

Ich muss sa­gen: Ich fühle mich ge­ehrt! In dem zi­tier­ten Blog­ar­ti­kel ent­wickle ich re­la­tiv aus­führ­lich eine Ent­geg­nung auf das Ar­gu­ment: „Das Ge­setz kann nicht grund­rechts­wid­rig sein, weil es von de­mo­kra­ti­sch ge­wähl­ten Ab­ge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det wurde.“ Das Bei­spiel mit dem Er­mäch­ti­gungs­ge­setz ist da nur ei­nes – und si­cher das ra­di­kalste. Aber es reiht sich ein in meine – von Herrn Heve­ling igno­rier­ten – an­de­ren Bei­spiele: Ge­setze, die ver­ab­schie­det wer­den und hin­ter­her der De­mo­kra­tie gro­ßen Scha­den zu­fü­gen. Be­son­ders be­mer­kens­wert finde ich da­bei üb­ri­gens, dass mein da­ma­li­ges Bei­spiel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ mitt­ler­weile ja auch vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wor­den ist.

In den ver­gan­ge­nen zwei­ein­halb Jah­ren hat sich die po­li­ti­sche Land­schaft nen­nens­wert ver­än­dert: Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin fährt ei­nen klar bür­ger­rechts­ori­en­tier­ten Kurs, der In­nen­mi­nis­ter irr­lich­tert nicht ganz so hef­tig, die Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin macht sich nicht will­fäh­rig zum Büt­tel der Lob­by­kra­tie. Vor al­lem aber ist das Thema und das Pro­blem­be­wusst­sein in der Öf­fent­lich­keit viel prä­sen­ter und die Öf­fent­lich­keit ist viel kri­ti­scher. Ich wage zu be­haup­ten, dass eine der­ar­tige Holz­ham­mer­me­thode, wie sie Frau von der Leyen 2008/2009 durch­ex­er­ziert hat, heute we­sent­lich frü­her ge­stoppt würde. Und ge­nau das zeigt, dass es eben nicht dar­auf an­kommt, wie ein Gre­mium ver­fasst ist, son­dern was es für Ent­schei­dun­gen fällt. Meine Ar­gu­mente von 2009 gel­ten un­ver­än­dert wei­ter und ich würde sie je­der­zeit wie­der so hin­schrei­ben.

Herr Heve­ling, ich freue mich, dass Sie mein klei­nes Blog für Ihre Rede her­an­zie­hen. Aber mir scheint, Sie ha­ben meine Ar­gu­men­ta­tion ir­gend­wie miss­ver­stan­den. Lei­der stel­len Sie da­durch mich und meine In­ten­tion ein we­nig fal­sch dar, des­halb möchte ich doch klar­stel­len: Auch mir ist an ei­nem In­ter­net ge­le­gen, in dem Spiel­re­geln gel­ten. Diese aber bitte auf der Grund­lage ge­sell­schaft­li­cher Ent­schei­dungs­pro­zesse und der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung – und nicht im fes­ten Glau­ben an ein Par­la­ment, das es kraft sei­ner Ver­fasst­heit „schon rich­ten“ wird. In­so­fern ha­ben Sie da völ­lig an mei­nen Ar­gu­men­ten vor­bei­ge­schrie­ben bzw. -ge­re­det. Es geht nicht um An­ar­chie, Ideo­lo­gie oder Fa­na­tis­mus – es geht um Frei­heit! Und die rich­tet man nicht zu Grunde, in­dem man sie ein­for­dert! Auch hier lie­gen Sie und die von Ih­nen zi­tierte FAZ völ­lig fal­sch.

Ich selbst habe zu dem Thema üb­ri­gens auch et­was ge­sagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für un­sere Rechte kämp­fen, bis die­ses Ge­setz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es ge­hört.

Mis­sion er­füllt. Und da­mit ist das Thema hier hof­fent­lich end­gül­tig durch.

Zen­sur­su­las Web­sper­ren sind weg – Ein Sieg für die Pi­ra­ten­par­tei!

Das „Zu­gangs­sper­ren­ge­setz“ wird be­er­digt. Ges­tern von der Re­gie­rung be­schlos­sen, dem­nächst dann im Par­la­ment un­se­res (hof­fent­lich) ge­rings­ten Miss­trau­ens be­sie­gelt. Ein gro­ßer Tag! Für Deutsch­land, für die Mei­nungs­frei­heit aber auch und ins­be­son­dere für die Pi­ra­ten­par­tei. Denn die Re­gie­rung setzt hier ganz klar und ganz ein­fach ein­seh­ba­rer­weise eine un­se­rer Kern­for­de­run­gen um.

Der Kampf ge­gen die ver­nied­li­chend „Zu­gangs­sper­ren“ ge­nannte In­ter­net­zen­sur ist ei­nes der Kern­stü­cke des Selbst­ver­ständ­nis­ses der Pi­ra­ten­par­tei und die­je­nige po­li­ti­sche Frage, die wohl mit Ab­stand die meis­ten Mit­glie­der zu uns ge­bracht hat. Dass un­sere For­de­rung „Keine Zu­gangs­sper­ren, keine In­ter­net­zen­sur, Lö­schen statt Sper­ren“ nun quasi 1:1 um­ge­setzt wird, dass diese von der Sa­che un­be­leckte und wohl in der Sa­che auch wei­test­ge­hend un­in­ter­es­sierte Fa­mi­li­en­mi­nis­ter­in­dar­stel­le­rin der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode da­mit die „volle Pa­ckung“ kas­siert, dass das größte Da­mo­kles­schwert über der Mei­nungs- und Re­de­frei­heit im deut­schen In­ter­net da­mit ent­schärft ist – das ist auch un­ser Sieg!

Wir tä­ten gut daran, dies ge­büh­rend zu wür­di­gen. Ich bin ja kein Freund stän­di­ger Pres­se­mit­tei­lun­gen, aber hier ist die schöne große PM mal an­ge­bracht, die heute die Pi­ra­ten­home­page ziert. Und wir soll­ten durch­aus ein­mal durch­at­men, uns grin­send zu­rück­leh­nen und aus die­sem Sieg die Kraft schöp­fen, ge­gen all die neuen Her­aus­for­de­run­gen an­zu­ge­hen, die seit­dem auf der Ta­ges­ord­nung ste­hen. „In der Ruhe liegt die Kraft“ – die­sen durch­aus zu­tref­fen­den Sinn­spruch über­se­hen all die par­tei­in­ter­nen Kri­ti­ker, die jetzt mit „zu we­nig, zu spät“-Äußerungen vor­pre­schen. Sie re­den da­mit un­se­ren Er­folg in die­ser Sa­che klein – und da­mit auch uns als Pi­ra­ten­par­tei.

Ich halte die­ses Thema üb­ri­gens des­halb für so au­ßer­or­dent­lich wich­tig, weil wir da­mals da­mit wirk­lich die Leute auf die Straße be­kom­men ha­ben und Öf­fent­lich­keit er­zeu­gen konn­ten. Ich hatte das da­mals selbst in die­sem Blog do­ku­men­tiert (boah, wat war ich da­mals pum­me­lig…).

Te­le­kom und Netz­zen­sur – Was in­ter­es­sie­ren da Ge­setze?

Aus ak­tu­el­lem An­lass muss der dritte Teil mei­ner Be­trach­tun­gen zur Ber­li­ner U-Bahn­li­nie U55 bis mor­gen war­ten.

Heise On­line mel­det, dass di­verse Pro­vi­der wei­ter­hin an der Um­set­zung von Netz­sper­ren ar­bei­ten. Na­ment­lich er­wähnt wird die Te­le­kom:

„Wir ar­bei­ten mit Hoch­druck an der Um­set­zung“, er­klärte ein Spre­cher der Deut­schen Te­le­kom ge­gen­über heise on­line. […] Die Te­le­kom habe sich […] ge­gen­über dem Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) ver­trag­lich zum Sper­ren ver­pflich­tet und werde daran fest­hal­ten.

Auch Ka­bel Deutsch­land sieht sich „auf Kurs“:

Trotz­dem will auch Ka­bel Deutsch­land an der Ab­spra­che mit der Po­li­zei­be­hörde fest­hal­ten, wie eine Spre­che­rin auf An­frage mit­teilte: „Für Ka­bel Deutsch­land und ihre Mit­ar­bei­ter ist die Äch­tung und Be­kämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie auch eine mo­ra­li­sche und ge­sell­schafts­po­li­ti­sche Ver­pflich­tung.“

Das ist schon arm, dass der La­den selbst jetzt, nach­dem die Ar­gu­mente ge­gen die Kin­der­por­no­kam­pa­gne der Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin seit Mo­na­ten be­kannt sind, im­mer noch mit die­sem men­schen- und ins­be­son­dere kin­der­ver­ach­ten­den Ar­gu­ment­pla­cebo an­kommt.

Man kann es dre­hen und wen­den wie man will: Die In­ter­net­zen­sur­pläne der ver­gan­ge­nen Re­gie­rung sind ei­ner zu­tiefst an­ti­de­mo­kra­ti­schen und an­ti­frei­heit­li­chen Grund­hal­tung ge­schul­det. Sie wur­den mit un­lau­te­ren Ar­gu­men­ten vor­an­ge­trie­ben und ge­gen den Wil­len der in­for­mier­ten Öf­fent­lich­keit ver­ab­schie­det. Sie hän­gen seit Mo­na­ten in der Schwebe und ste­hen auf der Ab­schuss­liste bei den an­ste­hen­den ak­tu­el­len Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ganz oben – so hoffe ich je­den­falls. An­dern­falls wer­den sich wei­tere rechts­staat­li­che In­stan­zen dem per­fi­den Trei­ben an­neh­men und es be­en­den.

Die Te­le­kom und Ka­bel Deutsch­land rei­ten ein to­tes Pferd. Aber sie rei­ten es mit ei­ner Verve, die wei­ter­hin be­sorg­nis­er­re­gend für un­sere frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Ver­fas­sung ist. Man sollte sie bei­zei­ten daran er­in­nern…

Karp­fen­schleu­der er­klärt die In­ter­net­zen­sur (mit Vi­deo!)

Statt Mor­gen­lek­türe: Ein wei­te­res schö­nes Youtube-Vi­deo von Karp­fen­schleu­der er­klärt an­hand von Kor­dula und dem Schnüffle, wie man das mit In­ter­net­zen­sur funk­tio­niert. Se­hens­wert, vor al­lem für die­je­ni­gen, die im­mer noch nichts dar­über wis­sen!

Rette deine Frei­heit

Ich weiß, dass das ei­gent­lich ein al­ter Hut ist. Je­den­falls in In­ter­net­maß­stä­ben. Aber ich habe das Vi­deo ges­tern abend auf dem Pi­ra­ten­par­tei-Stamm­tisch hier in Han­no­ver das er­ste Mal ge­se­hen, und ich fand das so klasse, so un­glaub­lich gut ge­macht, dass ich es hier ein­fach ver­lin­ken muss. „Rette deine Frei­heit“ ist ein Pro­jekt, das den gan­zen Wahn­sinn um das In­ter­net­zen­sur­ge­setz, die ver­lo­gene Kin­der­por­no­gra­fie-Ar­gu­men­ta­tion und die Fol­gen auf­ar­bei­tet. Kern­stück ist ein fünf­mi­nü­ti­ges Vi­deo:

Ret​teDei​n​e​Frei​heit​.de ist ein wun­der­vol­les und er­schre­cken­des Vi­deo zu­gleich. Wun­der­voll, weil es den gan­zen Wahn­sinn, der hin­ter dem Trei­ben von Ur­sula von der Leyen und ih­ren Spieß­kum­pa­nen in ei­ner zwin­gen­den Bil­der­spra­che und mit ei­nem höchst in­tel­li­gen­ten und auch noch sehr poin­tiert ge­spro­che­nen Kom­men­tar dar­stellt. Und er­schre­ckend, weil es die vie­len Un­wahr­hei­ten, Lü­gen, fal­schen Be­haup­tun­gen und ge­ra­dezu irre an­mu­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen so ver­dich­tet wie­der­gibt. Der ganze Kom­men­tar ist von fei­ner Iro­nie durch­zo­gen, so­dass man mehr­mals schmun­zeln oder la­chen möchte. Aber das La­chen bleibt ei­nem im Halse ste­cken, weil das ganze halt eben keine Iro­nie, son­dern bit­te­rer bit­te­rer Ernst ist. Die zum Vi­deo ge­hö­rende Web­seite stellt die Hin­ter­gründe noch­mal aus­führ­li­cher dar und zeigt auch, aus wel­chem Po­li­ti­ker­mund man­che im Vi­deo ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen stam­men.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim An­schauen sol­cher Web­sei­ten und sol­cher Vi­deos ge­ra­dezu phy­si­sche Schmer­zen. Das Han­deln der be­tei­lig­ten Po­li­ti­ker ist so ver­ächt­lich, so schäd­lich und so un­er­träg­lich. Aber es ist mei­nes Er­ach­tens emi­nent wich­tig, diese In­for­ma­tio­nen wei­ter zu tra­gen. So­wohl das Vi­deo als auch die er­läu­ternde Web­seite. Ge­rade jetzt vor der Bun­des­tags­wahl, wo es im­mer noch Leute gibt, die vom si­nis­t­ren Re­gie­rungs­trei­ben keine Ah­nung ha­ben oder nicht wis­sen, wel­che Al­ter­na­ti­ven es gibt. Also: Spread the word!

Schmutz im In­ter­net: Warum Ur­sula von der Leyen den Rechts­staat fal­sch ver­steht

Neues von der Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin. Dem Ham­bur­ger Abend­blatt hat sie ein In­ter­view ge­ge­ben und dan­kens­wer­ter­weise wird es dort un­ter dem Ti­tel „Kampf ge­gen Schmutz im In­ter­net wird ver­schärft“ im Wort­laut ab­ge­druckt. Ich be­schränke mich mal auf ei­nen ein­zi­gen Aus­zug:

Doch wir wer­den wei­ter Dis­kus­sio­nen füh­ren, wie wir Mei­nungs­frei­heit, De­mo­kra­tie und Men­schen­würde im In­ter­net im rich­ti­gen Maß er­hal­ten. Sonst droht das groß­ar­tige In­ter­net ein rechts­freier Cha­os­raum zu wer­den, in dem man hem­mungs­los mob­ben, be­lei­di­gen und be­trü­gen kann.

Wer auch im­mer an die ge­bets­müh­len­ar­tige Be­schwö­rungs­for­mel „Netz­sper­ren nur ge­gen Kin­der­por­no­gra­fie“ ge­glaubt hat – ver­gesst es! Frau von der Leyen be­rei­tet hier die Öff­nung des ganz gro­ßen Fas­ses vor. Mei­nungs­frei­heit, De­mo­kra­tie und Men­schen­würde „im rich­ti­gen Maß er­hal­ten“. Al­lein das Welt­bild, das aus die­sem Satz spricht, ist Furcht ein­flö­ßend. Grund­rechte gel­ten in Deutsch­land im und au­ßer­halb des In­ter­nets in glei­chem Maße – uni­ver­sell und un­ver­brüch­lich. Die wohl­de­fi­nier­ten Ein­schrän­kun­gen gel­ten eben­falls all­ge­mein. Frau von der Ley­ens Ge­rede vom „rich­ti­gen Maß“ für die Grund­rechte im In­ter­net ist nicht we­ni­ger als die Ab­schaf­fung der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft. Wenn wir erst­mal so weit sind, dass es Mei­nungs­frei­heit nur noch „im rich­ti­gen Maß“ gibt, dann sind wir gleich­auf mit China oder dem Iran. Da darf man seine Mei­nung auch frei äu­ßern – so­lange es die rich­tige ist.

Ju­ris­ti­sch ver­sier­ter hat das Udo Vet­ter im Law­blog aus­ein­an­der­ge­pflückt. Sein Ar­ti­kel „Die Mei­nungs­frei­heit als Son­der­müll“ lässt kein gu­tes Haar an Ur­sula von der Ley­ens Aus­füh­run­gen:

[Frau von der Leyen] nennt kri­mi­nel­les Han­deln, wel­ches be­reits heute un­ter Strafe steht und ver­folgt wird. Dann bringt sie die Men­schen­würde ins Spiel und pos­tu­liert ei­nen Hand­lungs­auf­trag des Staa­tes, der weit über die Ver­hü­tung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten hin­aus­geht. Eine zug­kräf­tige, gleich­wohl aber bil­lige Ar­gu­men­ta­tion […]. Wenn man aber nur noch eine Mei­nungs­frei­heit zu­las­sen will, die ge­schmack­lose, un­be­queme und für ein­zelne schmerz­hafte In­halte nicht um­fasst, sollte man fai­rer­weise nicht mehr von Mei­nungs­frei­heit spre­chen. Von De­mo­kra­tie viel­leicht auch nicht mehr.

Ich bin auch noch auf ei­nen äl­te­ren Ar­ti­kel ge­sto­ßen, der Ur­sula von der Ley­ens ge­dank­li­ches Um­feld ein we­nig be­leuch­tet. Die „World So­cia­list Web Site“ ist zwar si­cher­lich kein Hort neu­tra­len Jour­na­lis­mus (viel­mehr dürfte es sich da­bei, wenn ich den Wi­ki­pe­diaar­ti­kel rich­tig ver­stehe, um ein K-Grup­pen­sprach­rohr han­deln), aber der zweite Teil ei­nes be­reits 2006 er­schie­nen Ar­ti­kels über Ur­sula von der Leyen und das El­tern­geld las­sen auf­hor­chen. Un­ter dem Ti­tel „So­ziale Um­ver­tei­lung auf brau­ner Hefe“ heißt es da:

„Die Volks­herr­schaft“, schnaubt Al­brecht, [ehe­ma­li­ger Mi­nis­ter­prä­si­dent von Nie­der­sach­sen und Va­ter von Ur­sula von der Leyen, in sei­nem 1976 er­schie­nen Buch „Der Staat – Idee und Wirk­lich­keit, Grund­züge ei­ner Staats­phi­lo­so­phie“,] „vor al­lem die un­mit­tel­bare, ist we­sens­mä­ßig so ge­ar­tet, dass die Ent­schei­dung nicht durch die Ein­sicht der Ein­sich­ti­gen, son­dern durch das durch­schnitt­li­che Maß an Ein­sicht be­stimmt wird, das der Mehr­heit eig­net.“ So­wieso sei „der Mas­sen­mensch ohne rechte Seins­mitte“, meinte der spä­tere Mi­nis­ter­prä­si­dent er­kannt zu ha­ben. „Er er­scheint des­halb blass, farb­los, ja im geis­ti­gen Sinne ge­stalt­los.“ […]

Al­brechts Toch­ter Ur­sula, da­mals [im Jahr 1990 als Al­brecht in Nie­der­sach­sen ab­ge­wählt wurde] 31 Jahre alt, emp­fand die Ab­wahl ih­res Va­ters durch das Wahl­volk als ei­nen üb­len Af­front der Straße. „Schwei­ne­rei, so nicht, dach­ten wir Kin­der und sind in die CDU ein­ge­tre­ten“, sagte sie ein­mal der Presse. Ihr Va­ter sei ihr heute „ein wun­der­ba­rer Rat­ge­ber“. Beide ver­eine eine ge­mein­same Grund­über­zeu­gung, die ge­prägt sei von ei­nem christ­li­chen Men­schen- und tra­di­tio­nel­lem Fa­mi­li­en­bild, von eh­ren­amt­li­chem En­ga­ge­ment und der Hal­tung, dass je­der sei­nes Glü­ckes Schmied sei und der Staat nicht al­les re­geln kann und soll. (Ta­ges­zei­tung, 3. März 2003)

Ur­sula von der Ley­ens Ein­las­sun­gen zum Thema In­ter­net sind und blei­ben von ei­nem fun­da­men­ta­len Un­ver­ständ­nis ge­prägt. Dies ver­mischt sich aber zu­neh­mend mit so ei­ner Art Heils­brin­ger­tum, zu dem sie sich be­ru­fen zu füh­len scheint. Ins­ge­samt eine be­un­ru­hi­gende Mi­schung und ein Grund mehr, da­für zu sor­gen, dass diese Frau nach dem 27. Sep­tem­ber kei­nen Mi­nis­ter­pos­ten mehr hat. Das ist bes­ser für sie, ihre Fa­mi­lie – und für Deutsch­land.

Un­er­träg­li­che Leich­tig­keit: Mat­thias Güld­ner ver­steht den Rechts­staat fal­sch

Ich muss mal wie­der eine Po­li­ti­ke­r­äu­ße­rung in die­sem schö­nen Blog auf­grei­fen. Dies­mal vom Vor­sit­zen­den der Frak­tion der Grü­nen in der Bür­ger­schaft in Bre­men, Mat­thias Güld­ner. Herr Güld­ner äu­ßerte sich am gest­ri­gen Sonn­tag (in ei­nem mitt­ler­weile nicht mehr on­line ver­füg­ba­ren Ar­ti­kel) in der Welt zum Thema In­ter­net­sper­ren. In­ter­es­sant ist da­bei die Ein­stel­lung, die er zur po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung all­ge­mein an den Tag legt:

Es geht [bei der Aus­ein­an­der­set­zung um die In­ter­net­sper­ren] viel­mehr knall hart [sic!] um De­fi­ni­ti­ons­macht in Zei­ten der Vir­tua­li­sie­rung der Welt. Ihre An­hän­ger kämp­fen mit hoch ef­fek­ti­ven Mit­teln für die Rechts­frei­heit ih­res Rau­mes.

Eine fal­sche Be­haup­tung und eine üble Un­ter­stel­lung. Bei der gan­zen Netz­sper­ren­dis­kus­sion geht es nicht um „De­fi­ni­ti­ons­macht“. Es geht um die Frei­heit des Ein­zel­nen und die ver­fas­sungs­wid­rige Ein­füh­rung staat­li­cher Zen­sur, zu­mal noch im Ge­hei­men und un­über­prüf­bar. Dann wäre das In­ter­net näm­lich der viel­be­schwo­rene „rechts­freie Raum“, in dem der Staat ohne Rück­sicht auf die de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung In­for­ma­tio­nen be­lie­big un­ter­drü­cken und Mei­nungs­kon­trolle be­trei­ben kann. Herr Güld­ner hat of­fen­sicht­lich über­haupt nicht ver­stan­den, wie Kom­mu­ni­ka­tion heute funk­tio­niert und mit welch ein­fa­chen Mit­teln sie sich aus­he­beln lässt.

Wer sich in ihre Schein­welt ein­mi­schen will, wird mit Mas­sen­pe­ti­tio­nen per Maus­klick weg­ge­bis­sen.

Aha. Das hält der Herr Güld­ner also von de­mo­kra­ti­scher Mei­nungs­äu­ße­rung und Mit­be­stim­mung. Ein er­schre­cken­des Welt­bild. Al­ler­dings passt dazu, dass er hier ge­heime Sperr­lis­ten be­für­wor­tet und auch an­sons­ten mehr­mals in sei­nem Text die Grenze zur wüs­ten Po­le­mik deut­lich über­schrei­tet.

Wer Ego-Shoo­ter für Un­ter­hal­tung, Face­book für rea­les Le­ben, wer Twit­ter für reale Po­li­tik hält, scheint da­von aus­zu­ge­hen, dass Ge­walt keine Op­fer in der Re­al­welt for­dert. An­ders kann die igno­rante Ar­gu­men­ta­tion ge­gen die In­ter­net­sper­ren gar nicht er­klärt wer­den.

Igno­rant ist hier höchs­tens die­ser Ver­such ei­ner Ar­gu­men­ta­tion. Je­der ein­zelne Ab­satz auf der Web­seite des AK Zen­sur ist fun­dier­ter als ein kom­plet­ter Vor­trag je­des ein­zel­nen Netz­sper­ren­be­für­wor­ters. Ne­ben der Frei­heit der Kom­mu­ni­ka­tion ist ein zen­tra­les An­lie­gen der Netz­sper­ren­geg­ner der Op­fer­schutz. Die ge­ra­dezu kin­des­miss­brauch­be­schüt­zen­den Aus­wir­kun­gen des Zen­sur­ge­set­zes sind ja ei­ner der Haupt­kri­tik­punkte der­je­ni­gen, die Ah­nung von der Ma­te­rie ha­ben.

Auch wird be­haup­tet, das Ge­setz nütze nichts ge­gen Kin­der­por­no­gra­phie. Je­der weiß, dass es kein All­heil­mit­tel ist. Aber in Skan­di­na­vien wur­den schon po­si­tive Er­fah­run­gen mit ver­gleich­ba­ren Ge­set­zen ge­macht.

Ge­nau! In Finn­land ist zum Bei­spiel schon 2008 sehr po­si­tiv auf­ge­fal­len, dass etwa 99% der In­halte der Sperr­lis­ten nichts mit Kin­der­por­no­gra­fie zu tun hat­ten (eng­lisch­spra­chige Ori­gi­nal­quelle). Das klingt nach ei­nem her­vor­ra­gen­den Me­cha­nis­mus. An­schlie­ßend ha­ben üb­ri­gens 12.000 be­geis­terte Fin­nen eine von die­sen bö­sen Mas­sen­pe­ti­tio­nen un­ter­schrie­ben, die den Rück­tritt der Mi­nis­te­rin for­der­ten.

Ich habe mich an die­ser Stelle ge­fragt, warum Mat­thias Güld­ner die­sen und an­de­ren – mit Ver­laub – Quat­sch schreibt. Die Ant­wort lie­fert der letzte Ab­satz sei­nes Pam­phlets:

Teile der Grü­nen – fas­zi­niert von den Mög­lich­kei­ten der vir­tu­el­len Mo­bi­li­sie­rung und hin­ge­ris­sen von ih­rem ei­ge­nen Get­wit­ter – er­ken­nen, dass un­sere Wäh­ler und Wäh­le­rin­nen eine hohe Af­fi­ni­tät zu Men­schen­rechts­fra­gen ha­ben, erst recht wenn Kin­der die Op­fer sind. Un­ser Um­feld kommt zu ei­nem nicht un­er­heb­li­chen Teil aus den er­zie­hen­den Be­ru­fen, ist selbst Mut­ter oder Va­ter. Die In­ter­net­sper­ren ha­ben Um­fra­gen zu Folge bei ih­nen eine hohe Po­pu­la­ri­tät.

Güld­ner rich­tet sich nach in­nen. Zu sei­nen Mit­grü­nen. Weil so viele Ma­mis und Pa­pis das zen­sierte In­ter­net toll fin­den, müs­sen die Grü­nen auch da­für sein. Bloß de­nen nicht er­klä­ren, warum die Netz­sper­ren kein biss­chen hel­fen und dass ihre – weit­ge­hend ir­ra­tio­nale – Angst um die ei­ge­nen Kin­der hier skru­pel­los selbst miss­braucht wird. Zum Glück dürf­ten auch die meis­ten An­hän­ger der Grü­nen nicht so un­in­for­miert sein für wie Herr Güld­ner sie hier hal­ten will.

Der po­li­ti­sche Ma­kel, mehr auf den Trend ge­setzt zu ha­ben als auf die Be­kämp­fung re­a­ler Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, würde da­ge­gen lange haf­ten blei­ben.

Wenn der „Trend“ hier „will­kür­li­che staat­li­che Zen­sur und ver­fas­sung­wid­rige Ge­setze“ und die „Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen“ das „Recht auf freie In­for­ma­tion und Mei­nungs­äu­ße­rung“ sind, dann stimmt der Satz so­gar. Er war aber an­ders ge­meint. Und das finde ich er­schre­ckend.

Das sind also die Grü­nen 2009. Op­por­tu­nis­ti­sch, ob­rig­keits­staat­lich, ohne Ah­nung. Viel­leicht ver­tritt Herr Güld­ner hier nur eine Ein­zel­mei­nung und das be­ängs­ti­gende Bild wird in den nächs­ten Ta­gen von der Bun­des­ebene oder an­de­ren Grü­nen wie­der ge­rade ge­rückt. Viel­leicht ist das aber auch der er­ste Test­bal­lon, wie weit man die Ba­sis zu CDU-Po­si­tio­nen tra­gen kann. Ur­sula, Wolf­gang und An­gela wer­den es in­ter­es­siert zur Kennt­nis neh­men.

Und euch hab‘ ich mal ge­wählt! Was bin ich froh, dass es auf dem Wahl­zet­tel eine Al­ter­na­tive gibt.

Bei der CDU ist Kin­des­miss­brauch mo­men­tan nicht straf­bar, oder wie?

Aus ei­nem Flug­blatt zum Re­gie­rungs­pro­gramm der CDU:

Es darf nichts un­ver­sucht blei­ben, ins­be­son­dere un­sere Kin­der mit al­len recht­staat­lich [sic!] zu­läs­si­gen Mög­lich­kei­ten zu schüt­zen. Wir wol­len den Kin­des­miss­brauch grund­sätz­lich wie­der als Ver­bre­chen be­stra­fen.

Man halte ein­fach nur §1631 BGB, §225 StBG oder §177 StGB da­ge­gen um klar zu er­ken­nen, dass die im­pli­zite Aus­sage, Kin­des­miss­brauch würde mo­men­tan grund­sätz­lich nicht als Ver­bre­chen be­straft, ha­ne­bü­che­ner Blöd­sinn ist. Es blei­ben ei­gent­lich nur drei Mög­lich­kei­ten, die­sen Aus­zug zu deu­ten:

  1. Die CDU möchte bei Kin­des­miss­hand­lun­gen den Grund­satz „Hilfe statt Strafe“ ab­schaf­fen, der staat­li­chen Stel­len ei­ni­gen Er­mes­sens­spiel­raum bei der Ver­fol­gung von Kin­des­miss­hand­lun­gen, vor al­lem im fa­mi­liä­ren Be­reich, gibt. Das würde zwar zu der ob­rig­keits­staat­li­chen At­ti­tüde un­se­rer Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin pas­sen, wäre aber mal wie­der ein Schritt weg von den ge­sell­schaft­li­chen Er­run­gen­schaf­ten der letz­ten 40 Jahre.
  2. Es geht nicht wirk­lich um Kin­der­schutz. Die CDU hat bloß mal wie­der ein paar mar­kige Worte fal­len las­sen wol­len. Und wenn da­bei der Rechts­staat in Frage steht, kommt der Ver­weis auf „ir­gend­was mit Kin­dern“ im­mer be­son­ders gut. Das würde auch er­klä­ren, warum der krude Satz aus­ge­rech­net in ei­nem Blatt über „In­nere Si­cher­heit“ auf­taucht.
  3. Auf dem Pa­pier wa­ren noch zu viel weiße Stel­len und der Prak­ti­kant hat ein­fach fröh­lich drauf­los­fa­bu­liert.

An­ge­sichts der Tat­sa­che, dass der CDU Chan­cen ein­ge­räumt wer­den, nach der Wahl die größte Frak­tion zu stel­len, weiß ich nicht, wel­che die­ser drei Er­klä­run­gen mich am meis­ten be­un­ru­higt…

Zum Glück gibt’s am 27. Sep­tem­ber ja auch Al­ter­na­ti­ven: Pi­ra­ten­par­tei wäh­len!

Der Dreck muss raus aus dem Netz: Bri­gitte Zy­pries ver­steht den Rechts­staat fal­sch

Un­sere Jus­tiz­mi­nis­te­rin wird heute in ver­schie­de­nen Zei­tun­gen mit dem schö­nen Spruch „Der Dreck muss raus aus dem Netz“ zi­tiert. Zum Bei­spiel bei der Welt.

Hier wird Frau Zy­pries un­ter an­de­rem zum Zen­sur­ge­setz und zur Pi­ra­ten­par­tei be­fragt. Und es ist in­ter­es­sant, wie sie die Ge­schichte des Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­set­zes um­deu­tet:

An­ders als es die Pi­ra­ten­par­tei glau­ben ma­chen will, ha­ben wir ja nicht mit dem Ge­setz ge­gen die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie den Teu­fel aus der Fla­sche ge­las­sen. De­ren Ver­tre­ter rea­li­sie­ren über­haupt nicht, dass ohne Ge­setz die von Frau von der Leyen mit den Pro­vi­dern ge­schlos­se­nen Ver­träge zur An­wen­dung ge­kom­men wä­ren – mit viel we­ni­ger rechts­staat­li­chen Si­che­run­gen für die In­ter­net-User.

Das ist schon ei­ni­ger­ma­ßen dreist. Wir er­in­nern uns: Diese „Ver­träge“ wa­ren der er­ste Ver­such, die In­ter­net­zen­sur in Deutsch­land ein­zu­füh­ren. Das hat halt bloß nicht so recht ge­klappt, weil viele Pro­vi­der aus ei­ner Mi­schung von Angst vor Haf­tungs­ri­si­ken und Res­ten rechts­staat­li­chen Den­kens trotz al­len Drän­gens nicht mit­zie­hen woll­ten. Dann erst be­gann der Ei­er­tanz um das Sperr­ge­setz. Und das ist dann ge­gen alle rechts­staat­li­chen Ein­wände in Re­kord­zeit durch­ge­peitscht wor­den. Da­bei war dann selbst der Weg der Ver­ab­schie­dung noch ver­fas­sungs­wid­rig.

Wenn man Frau Zy­pries For­mu­lie­rung üb­ri­gens ge­nau liest, dann be­zeich­net selbst sie hier das „Ge­setz ge­gen die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie“ – das üb­ri­gens nicht die­sen Na­men trägt, son­dern viel schwam­mi­ger „Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz“ heißt, aber das nur ne­ben­bei, Frau Jus­tiz­mi­nis­te­rin – als „Teu­fel aus der Fla­sche“. Es ist aber auch wirk­lich schwer, ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges und un­lo­gi­sches Ge­setz auf kon­sis­tente Weise ver­ar­gu­men­tie­ren zu wol­len.

Das üb­li­che Ba­shing der Zen­sur­geg­ner darf na­tür­lich auch nicht feh­len:

Viele An­hän­ger der Pi­ra­ten wol­len auch keine De­batte füh­ren, son­dern sa­gen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir re­den nicht mehr mit euch. So funk­tio­niert De­mo­kra­tie aber nicht.

Eine feine Dia­lek­tik: Erst Ge­sprä­che ver­wei­gern und Ar­gu­men­ten nicht zu­hö­ren und dann den Geg­nern vor­wer­fen, sie wür­den „keine De­batte füh­ren“ wol­len.

Die schönste frei­heit­li­che De­mo­kra­tie ver­kommt, wenn sich nie­mand an ihre Grund­sätze hält. Bei der deut­schen Re­gie­rung hat diese De­ge­ne­ra­tion mitt­ler­weile ein be­sorg­nis­er­re­gen­des Ni­veau er­reicht. Je län­ger ich das mit­be­komme, desto mehr denke ich: Wir brau­chen nicht die al­ten Po­li­ti­ker mit mehr Ver­ste­hen. Wir brau­chen neue Po­li­ti­ker. Des­halb: Am 27. Sep­tem­ber Pi­ra­ten­par­tei wäh­len.