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Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung — Spiegel Online erzählt Märchen

Spie­gel Online mel­det heute mor­gen als Auf­ma­cher: Union rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Rela­tiv aus­führ­lich wird geschil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Tagen mit­ten in der Höchst­phase des Prism-​Skandals bei der Abstim­mung des Par­tei­pro­gramms der Begriff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU ganz zurück­hal­tend „Regie­rungs­pro­gramm” nennen):

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten regeln

Der Staat muss per­sön­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Men­schen schützen.

Man könnte die­ses Tra­lala glatt für ernst gemeint hal­ten, wenn der Absatz (übri­gens auf Seite 114, aber die PDF-​Suche hilft unge­mein…) nicht wie folgt weiterginge:

Zugleich dür­fen wir jedoch Schutz­lü­cken bei Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr nicht hin­neh­men.

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten sind not­wen­dig, damit bei der Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten auf Anord­nung eines Ermitt­lungs­rich­ters oder zur Abwehr von erheb­li­chen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ein Daten­zu­griff erfol­gen kann. Man­che Straf­ta­ten, wie etwa die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie im Netz, las­sen sich nur dar­über auf­klä­ren. Gerade auch im Kampf gegen Ter­ro­ris­ten ist dies oft­mals ein ent­schei­den­des Mit­tel, um Anschläge ver­hin­dern zu kön­nen. CDU und CSU wol­len daher eine ent­spre­chende Richt­li­nie der Euro­päi­schen Union
in natio­na­les Recht umsetzen.

Öhm, Spie­gel Online, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sen­sa­ti­ons­mel­dung” ist Kap­pes. Ein Hoax sozu­sa­gen, wenn auch sozu­sa­gen ein regie­rungs­amt­li­cher. Was ist denn bit­te­schön der Unter­schied zwi­schen Daten, die „für eine Min­dest­zeit vor­ge­hal­ten” wer­den müs­sen und Daten die „auf Vor­rat gespei­chert” wer­den? Genau! Gar kei­ner. Die CDU gibt sich mal nicht mal beson­dere Mühe, die sim­ple Wor­ter­set­zung „Min­dest­spei­cher­frist” und „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” zu ver­schlei­ern: In dem Absatz oben steht als Begrün­dung ja genau der­selbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-​isierung des Inter­net gewor­ben wird: Ter­ro­ris­mus, Anschläge und — natür­lich — Kinderpornografie.

Mit der Spiegel-​Online-​Logik könnte man mit Fug und Recht behaup­ten, die CDU habe sich noch nie für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­setzt. Im „Regie­rungs­pro­gramm 2009″ (dan­kens­wer­ter­weise von unab­hän­gi­ger Seite archi­viert) fin­det sich der Begriff näm­lich auch nicht. Das Wort „Inter­net” kommt in dem 63 Sei­ten star­ken Kon­vo­lut genau sie­ben Mal vor, davon allein drei Mal in dem ent­schei­den­den Absatz (Seite 55):

Das Inter­net ist kein rechts­freier Raum. […] Wir wol­len Rechts­ver­let­zun­gen effek­tiv unter­bin­den. Wir wer­den auf den Aus­bau der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit gegen Internet-​Kriminalität drän­gen. In Deutsch­land tre­ten wir für eine stär­kere Bün­de­lung der Akti­vi­tä­ten im Kampf gegen Internet-​Kriminalität ein. Bun­des­kri­mi­nal­amt, Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik und die ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen der Län­der sind hier­für per­so­nell und tech­nisch wei­ter zu stärken.

Nun könnte man anders herum sagen: „Ok, 2009 war das mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ja schon geges­sen. Müs­sen sie also nichts schrei­ben.” Was steht also zu dem Thema im Wahl­pro­gramm 2005 der CDU:


Rich­tig: Nichts! Noch viel bes­ser: Der ganze Begriff „Inter­net” ist 2005 im Wahl­pro­gramm der CDU nicht zu fin­den. Aber die Vor­vor­gän­ger­prosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung” liest sich so (Seite 31/​32):

Wir ver­tei­di­gen Recht und Frei­heit gegen Ter­ror und orga­ni­sierte sowie grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­li­tät. […] Wir wer­den ein gemein­sa­mes Infor­ma­ti­ons– und Ana­ly­se­zen­trums sowie gemein­same Anti-​Terror-​Dateien von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten schaf­fen, […] die Erhe­bung und Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Ver­bin­dungs­da­ten ver­bes­sern, […]

Wir bekämp­fen wirk­sam Kri­mi­na­li­tät und geben dazu den Poli­zeien von Bund und Län­dern sowie der Jus­tiz die not­wen­di­gen recht­li­chen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten. Dazu gehört die DNA-​Analyse. Sie muss zum Fin­ger­ab­druck des 21. Jahr­hun­derts wer­den. Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern muss grund­sätz­lich als Ver­bre­chen bestraft werden.

Mit Spiegel-​Online-​Logik könnte man auch sagen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.” — Genau das hat sie dann aber 2006 gemacht. Tolle Wurst!

Aber ich über­sehe bestimmt was, oder? Von einer sim­plen Wort­ver­än­de­rung wer­det ihr Qua­li­täts­jour­na­lis­ten euch doch bestimmt nicht übers Ohr hauen las­sen haben, gell?!

Die CDU will keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Und das hier ist kein Mikrofon.

Nach­trag: Das schrei­ben Andere:

Vom Bundestag und von Zensursula — Eine kurze Antwort auf Ansgar Heveling

Ges­tern wurde das Web­sper­ren­ge­setz beer­digt. Zen­sur­sula. „Kin­der­porno”. Zugangs­er­schwer­nis. Ende der freien Mei­nungs­äu­ße­rung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit die­sem Thema aus­ein­an­der­ge­setzt. In die­sem Blog und auch „off­line”. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bun­des­tag geschafft. Der CDU-​Abgeordnete Ans­gar Heve­ling hat in sei­ner Ple­nar­rede aus­ge­rech­net mich als abschre­cken­des Bei­spiel eines okku­pie­ren­den Ideo­lo­gen zitiert:

In sei­nem Blog hat der ehe­ma­lige Bun­des­vor­sit­zende der Pira­ten­par­tei, Dirk Hill­brecht, Wefings Hin­weis auf den Bun­des­tag als frei gewähl­tes Par­la­ment mit frei gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten ? ich darf das zitie­ren, wobei ich aus­drück­lich dar­auf hin­weise, dass ich es zitiere und mir kei­nes­falls zuei­gen mache ?: „Und [es sind] ganz ähn­li­che frei gewählte Abge­ord­nete eines ganz ähn­li­chen frei gewähl­ten Par­la­men­tes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich“ ver­ab­schie­det hat.”

Meine Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Inter­net mit sei­nen tol­len Chan­cen und Mög­lich­kei­ten. Es ist viel­mehr die Staats– und Gesell­schafts­vor­stel­lung von Men­schen, die die Idee des Inter­nets für eine Ideo­lo­gie okku­pie­ren wol­len, eine Ideo­lo­gie, mit der — so stand es am ver­gan­ge­nen Frei­tag in der FAZ — „Internet-​Anarchisten, jene Fana­ti­ker von Frei­heit und Anony­mi­tät, … die aus sträf­li­chem Unwis­sen oder ver­ant­wor­tungs­lo­sem Popu­lis­mus die wahre Frei­heit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitier­ten Blo­g­ar­ti­kel ent­wickle ich rela­tiv aus­führ­lich eine Ent­geg­nung auf das Argu­ment: „Das Gesetz kann nicht grund­rechts­wid­rig sein, weil es von demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det wurde.” Das Bei­spiel mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz ist da nur eines — und sicher das radi­kalste. Aber es reiht sich ein in meine — von Herrn Heve­ling igno­rier­ten — ande­ren Bei­spiele: Gesetze, die ver­ab­schie­det wer­den und hin­ter­her der Demo­kra­tie gro­ßen Scha­den zufü­gen. Beson­ders bemer­kens­wert finde ich dabei übri­gens, dass mein dama­li­ges Bei­spiel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” mitt­ler­weile ja auch vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wor­den ist.

In den ver­gan­ge­nen zwei­ein­halb Jah­ren hat sich die poli­ti­sche Land­schaft nen­nens­wert ver­än­dert: Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin fährt einen klar bür­ger­rechts­ori­en­tier­ten Kurs, der Innen­mi­nis­ter irr­lich­tert nicht ganz so hef­tig, die Fami­li­en­mi­nis­te­rin macht sich nicht will­fäh­rig zum Büt­tel der Lob­by­kra­tie. Vor allem aber ist das Thema und das Pro­blem­be­wusst­sein in der Öffent­lich­keit viel prä­sen­ter und die Öffent­lich­keit ist viel kri­ti­scher. Ich wage zu behaup­ten, dass eine der­ar­tige Holz­ham­mer­me­thode, wie sie Frau von der Leyen 2008/​2009 durch­ex­er­ziert hat, heute wesent­lich frü­her gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht dar­auf ankommt, wie ein Gre­mium ver­fasst ist, son­dern was es für Ent­schei­dun­gen fällt. Meine Argu­mente von 2009 gel­ten unver­än­dert wei­ter und ich würde sie jeder­zeit wie­der so hinschreiben.

Herr Heve­ling, ich freue mich, dass Sie mein klei­nes Blog für Ihre Rede her­an­zie­hen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argu­men­ta­tion irgend­wie miss­ver­stan­den. Lei­der stel­len Sie dadurch mich und meine Inten­tion ein wenig falsch dar, des­halb möchte ich doch klar­stel­len: Auch mir ist an einem Inter­net gele­gen, in dem Spiel­re­geln gel­ten. Diese aber bitte auf der Grund­lage gesell­schaft­li­cher Ent­schei­dungs­pro­zesse und der freiheitlich-​demokratischen Grund­ord­nung — und nicht im fes­ten Glau­ben an ein Par­la­ment, das es kraft sei­ner Ver­fasst­heit „schon rich­ten” wird. Inso­fern haben Sie da völ­lig an mei­nen Argu­men­ten vor­bei­ge­schrie­ben bzw. –gere­det. Es geht nicht um Anar­chie, Ideo­lo­gie oder Fana­tis­mus — es geht um Frei­heit! Und die rich­tet man nicht zu Grunde, indem man sie ein­for­dert! Auch hier lie­gen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völ­lig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übri­gens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mis­sion erfüllt. Und damit ist das Thema hier hof­fent­lich end­gül­tig durch.

Zensursulas Websperren sind weg — Ein Sieg für die Piratenpartei!

Das „Zugangs­sper­ren­ge­setz” wird beer­digt. Ges­tern von der Regie­rung beschlos­sen, dem­nächst dann im Par­la­ment unse­res (hof­fent­lich) gerings­ten Miss­trau­ens besie­gelt. Ein gro­ßer Tag! Für Deutsch­land, für die Mei­nungs­frei­heit aber auch und ins­be­son­dere für die Pira­ten­par­tei. Denn die Regie­rung setzt hier ganz klar und ganz ein­fach ein­seh­ba­rer­weise eine unse­rer Kern­for­de­run­gen um.

Der Kampf gegen die ver­nied­li­chend „Zugangs­sper­ren” genannte Inter­net­zen­sur ist eines der Kern­stü­cke des Selbst­ver­ständ­nis­ses der Pira­ten­par­tei und die­je­nige poli­ti­sche Frage, die wohl mit Abstand die meis­ten Mit­glie­der zu uns gebracht hat. Dass unsere For­de­rung „Keine Zugangs­sper­ren, keine Inter­net­zen­sur, Löschen statt Sper­ren” nun quasi 1:1 umge­setzt wird, dass diese von der Sache unbe­leckte und wohl in der Sache auch wei­test­ge­hend unin­ter­es­sierte Fami­li­en­mi­nis­ter­in­dar­stel­le­rin der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­riode damit die „volle Packung” kas­siert, dass das größte Damo­kles­schwert über der Mei­nungs– und Rede­frei­heit im deut­schen Inter­net damit ent­schärft ist — das ist auch unser Sieg!

Wir täten gut daran, dies gebüh­rend zu wür­di­gen. Ich bin ja kein Freund stän­di­ger Pres­se­mit­tei­lun­gen, aber hier ist die schöne große PM mal ange­bracht, die heute die Pira­ten­home­page ziert. Und wir soll­ten durch­aus ein­mal durch­at­men, uns grin­send zurück­leh­nen und aus die­sem Sieg die Kraft schöp­fen, gegen all die neuen Her­aus­for­de­run­gen anzu­ge­hen, die seit­dem auf der Tages­ord­nung ste­hen. „In der Ruhe liegt die Kraft” — die­sen durch­aus zutref­fen­den Sinn­spruch über­se­hen all die par­tei­in­ter­nen Kri­ti­ker, die jetzt mit „zu wenig, zu spät”-Äußerungen vor­pre­schen. Sie reden damit unse­ren Erfolg in die­ser Sache klein — und damit auch uns als Piratenpartei.

Ich halte die­ses Thema übri­gens des­halb für so außer­or­dent­lich wich­tig, weil wir damals damit wirk­lich die Leute auf die Straße bekom­men haben und Öffent­lich­keit erzeu­gen konn­ten. Ich hatte das damals selbst in die­sem Blog doku­men­tiert (boah, wat war ich damals pummelig…).

Telekom und Netzzensur — Was interessieren da Gesetze?

Aus aktu­el­lem Anlass muss der dritte Teil mei­ner Betrach­tun­gen zur Ber­li­ner U-​Bahnlinie U55 bis mor­gen warten.

Heise Online mel­det, dass diverse Pro­vi­der wei­ter­hin an der Umset­zung von Netz­sper­ren arbei­ten. Nament­lich erwähnt wird die Telekom:

„Wir arbei­ten mit Hoch­druck an der Umset­zung”, erklärte ein Spre­cher der Deut­schen Tele­kom gegen­über heise online. […] Die Tele­kom habe sich […] gegen­über dem Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) ver­trag­lich zum Sper­ren ver­pflich­tet und werde daran festhalten.

Auch Kabel Deutsch­land sieht sich „auf Kurs”:

Trotz­dem will auch Kabel Deutsch­land an der Abspra­che mit der Poli­zei­be­hörde fest­hal­ten, wie eine Spre­che­rin auf Anfrage mit­teilte: „Für Kabel Deutsch­land und ihre Mit­ar­bei­ter ist die Äch­tung und Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie auch eine mora­li­sche und gesell­schafts­po­li­ti­sche Verpflichtung.”

Das ist schon arm, dass der Laden selbst jetzt, nach­dem die Argu­mente gegen die Kin­der­por­no­kam­pa­gne der Fami­li­en­mi­nis­te­rin seit Mona­ten bekannt sind, immer noch mit die­sem men­schen– und ins­be­son­dere kin­der­ver­ach­ten­den Argu­ment­pla­cebo ankommt.

Man kann es dre­hen und wen­den wie man will: Die Inter­net­zen­sur­pläne der ver­gan­ge­nen Regie­rung sind einer zutiefst anti­de­mo­kra­ti­schen und anti­frei­heit­li­chen Grund­hal­tung geschul­det. Sie wur­den mit unlau­te­ren Argu­men­ten vor­an­ge­trie­ben und gegen den Wil­len der infor­mier­ten Öffent­lich­keit ver­ab­schie­det. Sie hän­gen seit Mona­ten in der Schwebe und ste­hen auf der Abschuss­liste bei den anste­hen­den aktu­el­len Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ganz oben — so hoffe ich jeden­falls. Andern­falls wer­den sich wei­tere rechts­staat­li­che Instan­zen dem per­fi­den Trei­ben anneh­men und es beenden.

Die Tele­kom und Kabel Deutsch­land rei­ten ein totes Pferd. Aber sie rei­ten es mit einer Verve, die wei­ter­hin besorg­nis­er­re­gend für unsere freiheitlich-​demokratische Ver­fas­sung ist. Man sollte sie bei­zei­ten daran erinnern…

Karpfenschleuder erklärt die Internetzensur (mit Video!)

Statt Mor­gen­lek­türe: Ein wei­te­res schö­nes Youtube-​Video von Karp­fen­schleu­der erklärt anhand von Kor­dula und dem Schnüffle, wie man das mit Inter­net­zen­sur funk­tio­niert. Sehens­wert, vor allem für die­je­ni­gen, die immer noch nichts dar­über wissen!

Rette deine Freiheit

Ich weiß, dass das eigent­lich ein alter Hut ist. Jeden­falls in Inter­net­maß­stä­ben. Aber ich habe das Video ges­tern abend auf dem Pira­ten­par­tei–Stamm­tisch hier in Han­no­ver das erste Mal gese­hen, und ich fand das so klasse, so unglaub­lich gut gemacht, dass ich es hier ein­fach ver­lin­ken muss. „Rette deine Frei­heit” ist ein Pro­jekt, das den gan­zen Wahn­sinn um das Inter­net­zen­sur­ge­setz, die ver­lo­gene Kinderpornografie-​Argumentation und die Fol­gen auf­ar­bei­tet. Kern­stück ist ein fünf­mi­nü­ti­ges Video:

Ret​te​Dei​n​e​Frei​heit​.de ist ein wun­der­vol­les und erschre­cken­des Video zugleich. Wun­der­voll, weil es den gan­zen Wahn­sinn, der hin­ter dem Trei­ben von Ursula von der Leyen und ihren Spieß­kum­pa­nen in einer zwin­gen­den Bil­der­spra­che und mit einem höchst intel­li­gen­ten und auch noch sehr poin­tiert gespro­che­nen Kom­men­tar dar­stellt. Und erschre­ckend, weil es die vie­len Unwahr­hei­ten, Lügen, fal­schen Behaup­tun­gen und gera­dezu irre anmu­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen so ver­dich­tet wie­der­gibt. Der ganze Kom­men­tar ist von fei­ner Iro­nie durch­zo­gen, sodass man mehr­mals schmun­zeln oder lachen möchte. Aber das Lachen bleibt einem im Halse ste­cken, weil das ganze halt eben keine Iro­nie, son­dern bit­te­rer bit­te­rer Ernst ist. Die zum Video gehö­rende Web­seite stellt die Hin­ter­gründe noch­mal aus­führ­li­cher dar und zeigt auch, aus wel­chem Poli­ti­ker­mund man­che im Video ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen stammen.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim Anschauen sol­cher Web­sei­ten und sol­cher Videos gera­dezu phy­si­sche Schmer­zen. Das Han­deln der betei­lig­ten Poli­ti­ker ist so ver­ächt­lich, so schäd­lich und so uner­träg­lich. Aber es ist mei­nes Erach­tens emi­nent wich­tig, diese Infor­ma­tio­nen wei­ter zu tra­gen. Sowohl das Video als auch die erläu­ternde Web­seite. Gerade jetzt vor der Bun­des­tags­wahl, wo es immer noch Leute gibt, die vom sinis­tren Regie­rungs­trei­ben keine Ahnung haben oder nicht wis­sen, wel­che Alter­na­ti­ven es gibt. Also: Spread the word!

Schmutz im Internet: Warum Ursula von der Leyen den Rechtsstaat falsch versteht

Neues von der Fami­li­en­mi­nis­te­rin. Dem Ham­bur­ger Abend­blatt hat sie ein Inter­view gege­ben und dan­kens­wer­ter­weise wird es dort unter dem Titel „Kampf gegen Schmutz im Inter­net wird ver­schärft” im Wort­laut abge­druckt. Ich beschränke mich mal auf einen ein­zi­gen Auszug:

Doch wir wer­den wei­ter Dis­kus­sio­nen füh­ren, wie wir Mei­nungs­frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­würde im Inter­net im rich­ti­gen Maß erhal­ten. Sonst droht das groß­ar­tige Inter­net ein rechts­freier Cha­os­raum zu wer­den, in dem man hem­mungs­los mob­ben, belei­di­gen und betrü­gen kann.

Wer auch immer an die gebets­müh­len­ar­tige Beschwö­rungs­for­mel „Netz­sper­ren nur gegen Kin­der­por­no­gra­fie” geglaubt hat — ver­gesst es! Frau von der Leyen berei­tet hier die Öff­nung des ganz gro­ßen Fas­ses vor. Mei­nungs­frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­würde „im rich­ti­gen Maß erhal­ten”. Allein das Welt­bild, das aus die­sem Satz spricht, ist Furcht ein­flö­ßend. Grund­rechte gel­ten in Deutsch­land im und außer­halb des Inter­nets in glei­chem Maße — uni­ver­sell und unver­brüch­lich. Die wohl­de­fi­nier­ten Ein­schrän­kun­gen gel­ten eben­falls all­ge­mein. Frau von der Ley­ens Gerede vom „rich­ti­gen Maß” für die Grund­rechte im Inter­net ist nicht weni­ger als die Abschaf­fung der freiheitlich-​demokratischen Gesell­schaft. Wenn wir erst­mal so weit sind, dass es Mei­nungs­frei­heit nur noch „im rich­ti­gen Maß” gibt, dann sind wir gleich­auf mit China oder dem Iran. Da darf man seine Mei­nung auch frei äußern — solange es die rich­tige ist.

Juris­tisch ver­sier­ter hat das Udo Vet­ter im Law­blog aus­ein­an­der­ge­pflückt. Sein Arti­kel „Die Mei­nungs­frei­heit als Son­der­müll” lässt kein gutes Haar an Ursula von der Ley­ens Ausführungen:

[Frau von der Leyen] nennt kri­mi­nel­les Han­deln, wel­ches bereits heute unter Strafe steht und ver­folgt wird. Dann bringt sie die Men­schen­würde ins Spiel und pos­tu­liert einen Hand­lungs­auf­trag des Staa­tes, der weit über die Ver­hü­tung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten hin­aus­geht. Eine zug­kräf­tige, gleich­wohl aber bil­lige Argu­men­ta­tion […]. Wenn man aber nur noch eine Mei­nungs­frei­heit zulas­sen will, die geschmack­lose, unbe­queme und für ein­zelne schmerz­hafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fai­rer­weise nicht mehr von Mei­nungs­frei­heit spre­chen. Von Demo­kra­tie viel­leicht auch nicht mehr.

Ich bin auch noch auf einen älte­ren Arti­kel gesto­ßen, der Ursula von der Ley­ens gedank­li­ches Umfeld ein wenig beleuch­tet. Die „World Socia­list Web Site” ist zwar sicher­lich kein Hort neu­tra­len Jour­na­lis­mus (viel­mehr dürfte es sich dabei, wenn ich den Wiki­pe­diaar­ti­kel rich­tig ver­stehe, um ein K-​Gruppensprachrohr han­deln), aber der zweite Teil eines bereits 2006 erschie­nen Arti­kels über Ursula von der Leyen und das Eltern­geld las­sen auf­hor­chen. Unter dem Titel „Soziale Umver­tei­lung auf brau­ner Hefe” heißt es da:

„Die Volks­herr­schaft”, schnaubt Albrecht, [ehe­ma­li­ger Minis­ter­prä­si­dent von Nie­der­sach­sen und Vater von Ursula von der Leyen, in sei­nem 1976 erschie­nen Buch „Der Staat — Idee und Wirk­lich­keit, Grund­züge einer Staats­phi­lo­so­phie”,] „vor allem die unmit­tel­bare, ist wesens­mä­ßig so gear­tet, dass die Ent­schei­dung nicht durch die Ein­sicht der Ein­sich­ti­gen, son­dern durch das durch­schnitt­li­che Maß an Ein­sicht bestimmt wird, das der Mehr­heit eig­net.” Sowieso sei „der Mas­sen­mensch ohne rechte Seins­mitte”, meinte der spä­tere Minis­ter­prä­si­dent erkannt zu haben. „Er erscheint des­halb blass, farb­los, ja im geis­ti­gen Sinne gestaltlos.” […]

Albrechts Toch­ter Ursula, damals [im Jahr 1990 als Albrecht in Nie­der­sach­sen abge­wählt wurde] 31 Jahre alt, emp­fand die Abwahl ihres Vaters durch das Wahl­volk als einen üblen Affront der Straße. „Schwei­ne­rei, so nicht, dach­ten wir Kin­der und sind in die CDU ein­ge­tre­ten”, sagte sie ein­mal der Presse. Ihr Vater sei ihr heute „ein wun­der­ba­rer Rat­ge­ber”. Beide ver­eine eine gemein­same Grund­über­zeu­gung, die geprägt sei von einem christ­li­chen Men­schen– und tra­di­tio­nel­lem Fami­li­en­bild, von ehren­amt­li­chem Enga­ge­ment und der Hal­tung, dass jeder sei­nes Glü­ckes Schmied sei und der Staat nicht alles regeln kann und soll. (Tages­zei­tung, 3. März 2003)

Ursula von der Ley­ens Ein­las­sun­gen zum Thema Inter­net sind und blei­ben von einem fun­da­men­ta­len Unver­ständ­nis geprägt. Dies ver­mischt sich aber zuneh­mend mit so einer Art Heils­brin­ger­tum, zu dem sie sich beru­fen zu füh­len scheint. Ins­ge­samt eine beun­ru­hi­gende Mischung und ein Grund mehr, dafür zu sor­gen, dass diese Frau nach dem 27. Sep­tem­ber kei­nen Minis­ter­pos­ten mehr hat. Das ist bes­ser für sie, ihre Fami­lie — und für Deutschland.

Unerträgliche Leichtigkeit: Matthias Güldner versteht den Rechtsstaat falsch

Ich muss mal wie­der eine Poli­ti­ke­r­äu­ße­rung in die­sem schö­nen Blog auf­grei­fen. Dies­mal vom Vor­sit­zen­den der Frak­tion der Grü­nen in der Bür­ger­schaft in Bre­men, Mat­thias Güld­ner. Herr Güld­ner äußerte sich am gest­ri­gen Sonn­tag (in einem mitt­ler­weile nicht mehr online ver­füg­ba­ren Arti­kel) in der Welt zum Thema Inter­net­sper­ren. Inter­es­sant ist dabei die Ein­stel­lung, die er zur poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung all­ge­mein an den Tag legt:

Es geht [bei der Aus­ein­an­der­set­zung um die Inter­net­sper­ren] viel­mehr knall hart [sic!] um Defi­ni­ti­ons­macht in Zei­ten der Vir­tua­li­sie­rung der Welt. Ihre Anhän­ger kämp­fen mit hoch effek­ti­ven Mit­teln für die Rechts­frei­heit ihres Raumes.

Eine fal­sche Behaup­tung und eine üble Unter­stel­lung. Bei der gan­zen Netz­sper­ren­dis­kus­sion geht es nicht um „Defi­ni­ti­ons­macht”. Es geht um die Frei­heit des Ein­zel­nen und die ver­fas­sungs­wid­rige Ein­füh­rung staat­li­cher Zen­sur, zumal noch im Gehei­men und unüber­prüf­bar. Dann wäre das Inter­net näm­lich der viel­be­schwo­rene „rechts­freie Raum”, in dem der Staat ohne Rück­sicht auf die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung Infor­ma­tio­nen belie­big unter­drü­cken und Mei­nungs­kon­trolle betrei­ben kann. Herr Güld­ner hat offen­sicht­lich über­haupt nicht ver­stan­den, wie Kom­mu­ni­ka­tion heute funk­tio­niert und mit welch ein­fa­chen Mit­teln sie sich aus­he­beln lässt.

Wer sich in ihre Schein­welt ein­mi­schen will, wird mit Mas­sen­pe­ti­tio­nen per Maus­klick weggebissen.

Aha. Das hält der Herr Güld­ner also von demo­kra­ti­scher Mei­nungs­äu­ße­rung und Mit­be­stim­mung. Ein erschre­cken­des Welt­bild. Aller­dings passt dazu, dass er hier geheime Sperr­lis­ten befür­wor­tet und auch ansons­ten mehr­mals in sei­nem Text die Grenze zur wüs­ten Pole­mik deut­lich überschreitet.

Wer Ego-​Shooter für Unter­hal­tung, Face­book für rea­les Leben, wer Twit­ter für reale Poli­tik hält, scheint davon aus­zu­ge­hen, dass Gewalt keine Opfer in der Real­welt for­dert. Anders kann die igno­rante Argu­men­ta­tion gegen die Inter­net­sper­ren gar nicht erklärt werden.

Igno­rant ist hier höchs­tens die­ser Ver­such einer Argu­men­ta­tion. Jeder ein­zelne Absatz auf der Web­seite des AK Zen­sur ist fun­dier­ter als ein kom­plet­ter Vor­trag jedes ein­zel­nen Netz­sper­ren­be­für­wor­ters. Neben der Frei­heit der Kom­mu­ni­ka­tion ist ein zen­tra­les Anlie­gen der Netz­sper­ren­geg­ner der Opfer­schutz. Die gera­dezu kin­des­miss­brauch­be­schüt­zen­den Aus­wir­kun­gen des Zen­sur­ge­set­zes sind ja einer der Haupt­kri­tik­punkte der­je­ni­gen, die Ahnung von der Mate­rie haben.

Auch wird behaup­tet, das Gesetz nütze nichts gegen Kin­der­por­no­gra­phie. Jeder weiß, dass es kein All­heil­mit­tel ist. Aber in Skan­di­na­vien wur­den schon posi­tive Erfah­run­gen mit ver­gleich­ba­ren Geset­zen gemacht.

Genau! In Finn­land ist zum Bei­spiel schon 2008 sehr posi­tiv auf­ge­fal­len, dass etwa 99% der Inhalte der Sperr­lis­ten nichts mit Kin­der­por­no­gra­fie zu tun hat­ten (eng­lisch­spra­chige Ori­gi­nal­quelle). Das klingt nach einem her­vor­ra­gen­den Mecha­nis­mus. Anschlie­ßend haben übri­gens 12.000 begeis­terte Fin­nen eine von die­sen bösen Mas­sen­pe­ti­tio­nen unter­schrie­ben, die den Rück­tritt der Minis­te­rin forderten.

Ich habe mich an die­ser Stelle gefragt, warum Mat­thias Güld­ner die­sen und ande­ren — mit Ver­laub — Quatsch schreibt. Die Ant­wort lie­fert der letzte Absatz sei­nes Pamphlets:

Teile der Grü­nen – fas­zi­niert von den Mög­lich­kei­ten der vir­tu­el­len Mobi­li­sie­rung und hin­ge­ris­sen von ihrem eige­nen Get­wit­ter – erken­nen, dass unsere Wäh­ler und Wäh­le­rin­nen eine hohe Affi­ni­tät zu Men­schen­rechts­fra­gen haben, erst recht wenn Kin­der die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil aus den erzie­hen­den Beru­fen, ist selbst Mut­ter oder Vater. Die Inter­net­sper­ren haben Umfra­gen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.

Güld­ner rich­tet sich nach innen. Zu sei­nen Mit­grü­nen. Weil so viele Mamis und Papis das zen­sierte Inter­net toll fin­den, müs­sen die Grü­nen auch dafür sein. Bloß denen nicht erklä­ren, warum die Netz­sper­ren kein biss­chen hel­fen und dass ihre — weit­ge­hend irra­tio­nale — Angst um die eige­nen Kin­der hier skru­pel­los selbst miss­braucht wird. Zum Glück dürf­ten auch die meis­ten Anhän­ger der Grü­nen nicht so unin­for­miert sein für wie Herr Güld­ner sie hier hal­ten will.

Der poli­ti­sche Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämp­fung rea­ler Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, würde dage­gen lange haf­ten bleiben.

Wenn der „Trend” hier „will­kür­li­che staat­li­che Zen­sur und ver­fas­sung­wid­rige Gesetze” und die „Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen” das „Recht auf freie Infor­ma­tion und Mei­nungs­äu­ße­rung” sind, dann stimmt der Satz sogar. Er war aber anders gemeint. Und das finde ich erschreckend.

Das sind also die Grü­nen 2009. Oppor­tu­nis­tisch, obrig­keits­staat­lich, ohne Ahnung. Viel­leicht ver­tritt Herr Güld­ner hier nur eine Ein­zel­mei­nung und das beängs­ti­gende Bild wird in den nächs­ten Tagen von der Bun­des­ebene oder ande­ren Grü­nen wie­der gerade gerückt. Viel­leicht ist das aber auch der erste Test­bal­lon, wie weit man die Basis zu CDU-​Positionen tra­gen kann. Ursula, Wolf­gang und Angela wer­den es inter­es­siert zur Kennt­nis nehmen.

Und euch hab’ ich mal gewählt! Was bin ich froh, dass es auf dem Wahl­zet­tel eine Alter­na­tive gibt.

Bei der CDU ist Kindesmissbrauch momentan nicht strafbar, oder wie?

Aus einem Flug­blatt zum Regie­rungs­pro­gramm der CDU:

Es darf nichts unver­sucht blei­ben, ins­be­son­dere unsere Kin­der mit allen recht­staat­lich [sic!] zuläs­si­gen Mög­lich­kei­ten zu schüt­zen. Wir wol­len den Kin­des­miss­brauch grund­sätz­lich wie­der als Ver­bre­chen bestrafen.

Man halte ein­fach nur §1631 BGB, §225 StBG oder §177 StGB dage­gen um klar zu erken­nen, dass die impli­zite Aus­sage, Kin­des­miss­brauch würde momen­tan grund­sätz­lich nicht als Ver­bre­chen bestraft, hane­bü­che­ner Blöd­sinn ist. Es blei­ben eigent­lich nur drei Mög­lich­kei­ten, die­sen Aus­zug zu deuten:

  1. Die CDU möchte bei Kin­des­miss­hand­lun­gen den Grund­satz „Hilfe statt Strafe” abschaf­fen, der staat­li­chen Stel­len eini­gen Ermes­sens­spiel­raum bei der Ver­fol­gung von Kin­des­miss­hand­lun­gen, vor allem im fami­liä­ren Bereich, gibt. Das würde zwar zu der obrig­keits­staat­li­chen Atti­tüde unse­rer Fami­li­en­mi­nis­te­rin pas­sen, wäre aber mal wie­der ein Schritt weg von den gesell­schaft­li­chen Errun­gen­schaf­ten der letz­ten 40 Jahre.
  2. Es geht nicht wirk­lich um Kin­der­schutz. Die CDU hat bloß mal wie­der ein paar mar­kige Worte fal­len las­sen wol­len. Und wenn dabei der Rechts­staat in Frage steht, kommt der Ver­weis auf „irgend­was mit Kin­dern” immer beson­ders gut. Das würde auch erklä­ren, warum der krude Satz aus­ge­rech­net in einem Blatt über „Innere Sicher­heit” auftaucht.
  3. Auf dem Papier waren noch zu viel weiße Stel­len und der Prak­ti­kant hat ein­fach fröh­lich drauflosfabuliert.

Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der CDU Chan­cen ein­ge­räumt wer­den, nach der Wahl die größte Frak­tion zu stel­len, weiß ich nicht, wel­che die­ser drei Erklä­run­gen mich am meis­ten beunruhigt…

Zum Glück gibt’s am 27. Sep­tem­ber ja auch Alter­na­ti­ven: Pira­ten­par­tei wäh­len!

Der Dreck muss raus aus dem Netz: Brigitte Zypries versteht den Rechtsstaat falsch

Unsere Jus­tiz­mi­nis­te­rin wird heute in ver­schie­de­nen Zei­tun­gen mit dem schö­nen Spruch „Der Dreck muss raus aus dem Netz” zitiert. Zum Bei­spiel bei der Welt.

Hier wird Frau Zypries unter ande­rem zum Zen­sur­ge­setz und zur Pira­ten­par­tei befragt. Und es ist inter­es­sant, wie sie die Geschichte des Zugangs­er­schwer­nis­ge­set­zes umdeutet:

Anders als es die Pira­ten­par­tei glau­ben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie den Teu­fel aus der Fla­sche gelas­sen. Deren Ver­tre­ter rea­li­sie­ren über­haupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Pro­vi­dern geschlos­se­nen Ver­träge zur Anwen­dung gekom­men wären — mit viel weni­ger rechts­staat­li­chen Siche­run­gen für die Internet-​User.

Das ist schon eini­ger­ma­ßen dreist. Wir erin­nern uns: Diese „Ver­träge” waren der erste Ver­such, die Inter­net­zen­sur in Deutsch­land ein­zu­füh­ren. Das hat halt bloß nicht so recht geklappt, weil viele Pro­vi­der aus einer Mischung von Angst vor Haf­tungs­ri­si­ken und Res­ten rechts­staat­li­chen Den­kens trotz allen Drän­gens nicht mit­zie­hen woll­ten. Dann erst begann der Eier­tanz um das Sperr­ge­setz. Und das ist dann gegen alle rechts­staat­li­chen Ein­wände in Rekord­zeit durch­ge­peitscht wor­den. Dabei war dann selbst der Weg der Ver­ab­schie­dung noch ver­fas­sungs­wid­rig.

Wenn man Frau Zypries For­mu­lie­rung übri­gens genau liest, dann bezeich­net selbst sie hier das „Gesetz gegen die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie” — das übri­gens nicht die­sen Namen trägt, son­dern viel schwam­mi­ger „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz” heißt, aber das nur neben­bei, Frau Jus­tiz­mi­nis­te­rin — als „Teu­fel aus der Fla­sche”. Es ist aber auch wirk­lich schwer, ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges und unlo­gi­sches Gesetz auf kon­sis­tente Weise ver­ar­gu­men­tie­ren zu wollen.

Das übli­che Bashing der Zen­sur­geg­ner darf natür­lich auch nicht fehlen:

Viele Anhän­ger der Pira­ten wol­len auch keine Debatte füh­ren, son­dern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funk­tio­niert Demo­kra­tie aber nicht.

Eine feine Dia­lek­tik: Erst Gesprä­che ver­wei­gern und Argu­men­ten nicht zuhö­ren und dann den Geg­nern vor­wer­fen, sie wür­den „keine Debatte füh­ren” wol­len.

Die schönste frei­heit­li­che Demo­kra­tie ver­kommt, wenn sich nie­mand an ihre Grund­sätze hält. Bei der deut­schen Regie­rung hat diese Dege­ne­ra­tion mitt­ler­weile ein besorg­nis­er­re­gen­des Niveau erreicht. Je län­ger ich das mit­be­komme, desto mehr denke ich: Wir brau­chen nicht die alten Poli­ti­ker mit mehr Ver­ste­hen. Wir brau­chen neue Poli­ti­ker. Des­halb: Am 27. Sep­tem­ber Pira­ten­par­tei wählen.