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Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung – Spiegel Online erzählt Märchen

Spiegel Online meldet heute morgen als Aufmacher: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Relativ ausführlich wird geschildert, wie in den vergangenen Tagen mitten in der Höchstphase des Prism-Skandals bei der Abstimmung des Parteiprogramms der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ rausgefallen sei. Und in der Tat heißt es im Wahlprogramm 2013 (das CDU und CSU ganz zurückhaltend „Regierungsprogramm“ nennen):

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten regeln

Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen.

Man könnte dieses Tralala glatt für ernst gemeint halten, wenn der Absatz (übrigens auf Seite 114, aber die PDF-Suche hilft ungemein…) nicht wie folgt weiterginge:

Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union
in nationales Recht umsetzen.

Öhm, Spiegel Online, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sensationsmeldung“ ist Kappes. Ein Hoax sozusagen, wenn auch sozusagen ein regierungsamtlicher. Was ist denn bitteschön der Unterschied zwischen Daten, die „für eine Mindestzeit vorgehalten“ werden müssen und Daten die „auf Vorrat gespeichert“ werden? Genau! Gar keiner. Die CDU gibt sich mal nicht mal besondere Mühe, die simple Wortersetzung „Mindestspeicherfrist“ und „Vorratsdatenspeicherung“ zu verschleiern: In dem Absatz oben steht als Begründung ja genau derselbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-isierung des Internet geworben wird: Terrorismus, Anschläge und – natürlich – Kinderpornografie.

Mit der Spiegel-Online-Logik könnte man mit Fug und Recht behaupten, die CDU habe sich noch nie für eine Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Im „Regierungsprogramm 2009“ (dankenswerterweise von unabhängiger Seite archiviert) findet sich der Begriff nämlich auch nicht. Das Wort „Internet“ kommt in dem 63 Seiten starken Konvolut genau sieben Mal vor, davon allein drei Mal in dem entscheidenden Absatz (Seite 55):

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. […] Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken.

Nun könnte man anders herum sagen: „Ok, 2009 war das mit der Vorratsdatenspeicherung ja schon gegessen. Müssen sie also nichts schreiben.“ Was steht also zu dem Thema im Wahlprogramm 2005 der CDU:

Richtig: Nichts! Noch viel besser: Der ganze Begriff „Internet“ ist 2005 im Wahlprogramm der CDU nicht zu finden. Aber die Vorvorgängerprosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung“ liest sich so (Seite 31/32):

Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. […] Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, […] die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, […]
Wir bekämpfen wirksam Kriminalität und geben dazu den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Dazu gehört die DNA-Analyse. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden. Sexueller Missbrauch von Kindern muss grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden.

Mit Spiegel-Online-Logik könnte man auch sagen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vorratsdatenspeicherung einführen.“ – Genau das hat sie dann aber 2006 gemacht. Tolle Wurst!

Aber ich übersehe bestimmt was, oder? Von einer simplen Wortveränderung werdet ihr Qualitätsjournalisten euch doch bestimmt nicht übers Ohr hauen lassen haben, gell?!

Die CDU will keine Vorratsdatenspeicherung. Und das hier ist kein Mikrofon.

Nachtrag: Das schreiben Andere:

Vom Bundestag und von Zensursula – Eine kurze Antwort auf Ansgar Heveling

Gestern wurde das Websperrengesetz beerdigt. Zensursula. „Kinderporno“. Zugangserschwernis. Ende der freien Meinungsäußerung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit diesem Thema auseinandergesetzt. In diesem Blog und auch „offline„. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bundestag geschafft. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat in seiner Plenarrede ausgerechnet mich als abschreckendes Beispiel eines okkupierenden Ideologen zitiert:

In seinem Blog hat der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, Wefings Hinweis auf den Bundestag als frei gewähltes Parlament mit frei gewählten Abgeordneten entgegengehalten ? ich darf das zitieren, wobei ich ausdrücklich darauf hinweise, dass ich es zitiere und mir keinesfalls zueigen mache ?: „Und [es sind] ganz ähnliche frei gewählte Abgeordnete eines ganz ähnlichen frei gewählten Parlamentes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ verabschiedet hat.“

Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Internet mit seinen tollen Chancen und Möglichkeiten. Es ist vielmehr die Staats- und Gesellschaftsvorstellung von Menschen, die die Idee des Internets für eine Ideologie okkupieren wollen, eine Ideologie, mit der – so stand es am vergangenen Freitag in der FAZ – „Internet-Anarchisten, jene Fanatiker von Freiheit und Anonymität, … die aus sträflichem Unwissen oder verantwortungslosem Populismus die wahre Freiheit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitierten Blogartikel entwickle ich relativ ausführlich eine Entgegnung auf das Argument: „Das Gesetz kann nicht grundrechtswidrig sein, weil es von demokratisch gewählten Abgeordneten verabschiedet wurde.“ Das Beispiel mit dem Ermächtigungsgesetz ist da nur eines – und sicher das radikalste. Aber es reiht sich ein in meine – von Herrn Heveling ignorierten – anderen Beispiele: Gesetze, die verabschiedet werden und hinterher der Demokratie großen Schaden zufügen. Besonders bemerkenswert finde ich dabei übrigens, dass mein damaliges Beispiel „Vorratsdatenspeicherung“ mittlerweile ja auch vom Verfassungsgericht kassiert worden ist.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich die politische Landschaft nennenswert verändert: Die Justizministerin fährt einen klar bürgerrechtsorientierten Kurs, der Innenminister irrlichtert nicht ganz so heftig, die Familienministerin macht sich nicht willfährig zum Büttel der Lobbykratie. Vor allem aber ist das Thema und das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit viel präsenter und die Öffentlichkeit ist viel kritischer. Ich wage zu behaupten, dass eine derartige Holzhammermethode, wie sie Frau von der Leyen 2008/2009 durchexerziert hat, heute wesentlich früher gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht darauf ankommt, wie ein Gremium verfasst ist, sondern was es für Entscheidungen fällt. Meine Argumente von 2009 gelten unverändert weiter und ich würde sie jederzeit wieder so hinschreiben.

Herr Heveling, ich freue mich, dass Sie mein kleines Blog für Ihre Rede heranziehen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argumentation irgendwie missverstanden. Leider stellen Sie dadurch mich und meine Intention ein wenig falsch dar, deshalb möchte ich doch klarstellen: Auch mir ist an einem Internet gelegen, in dem Spielregeln gelten. Diese aber bitte auf der Grundlage gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und nicht im festen Glauben an ein Parlament, das es kraft seiner Verfasstheit „schon richten“ wird. Insofern haben Sie da völlig an meinen Argumenten vorbeigeschrieben bzw. -geredet. Es geht nicht um Anarchie, Ideologie oder Fanatismus – es geht um Freiheit! Und die richtet man nicht zu Grunde, indem man sie einfordert! Auch hier liegen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völlig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übrigens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mission erfüllt. Und damit ist das Thema hier hoffentlich endgültig durch.

Zensursulas Websperren sind weg – Ein Sieg für die Piratenpartei!

Das „Zugangssperrengesetz“ wird beerdigt. Gestern von der Regierung beschlossen, demnächst dann im Parlament unseres (hoffentlich) geringsten Misstrauens besiegelt. Ein großer Tag! Für Deutschland, für die Meinungsfreiheit aber auch und insbesondere für die Piratenpartei. Denn die Regierung setzt hier ganz klar und ganz einfach einsehbarerweise eine unserer Kernforderungen um.

Der Kampf gegen die verniedlichend „Zugangssperren“ genannte Internetzensur ist eines der Kernstücke des Selbstverständnisses der Piratenpartei und diejenige politische Frage, die wohl mit Abstand die meisten Mitglieder zu uns gebracht hat. Dass unsere Forderung „Keine Zugangssperren, keine Internetzensur, Löschen statt Sperren“ nun quasi 1:1 umgesetzt wird, dass diese von der Sache unbeleckte und wohl in der Sache auch weitestgehend uninteressierte Familienministerindarstellerin der vergangenen Legislaturperiode damit die „volle Packung“ kassiert, dass das größte Damoklesschwert über der Meinungs- und Redefreiheit im deutschen Internet damit entschärft ist – das ist auch unser Sieg!

Wir täten gut daran, dies gebührend zu würdigen. Ich bin ja kein Freund ständiger Pressemitteilungen, aber hier ist die schöne große PM mal angebracht, die heute die Piratenhomepage ziert. Und wir sollten durchaus einmal durchatmen, uns grinsend zurücklehnen und aus diesem Sieg die Kraft schöpfen, gegen all die neuen Herausforderungen anzugehen, die seitdem auf der Tagesordnung stehen. „In der Ruhe liegt die Kraft“ – diesen durchaus zutreffenden Sinnspruch übersehen all die parteiinternen Kritiker, die jetzt mit „zu wenig, zu spät“-Äußerungen vorpreschen. Sie reden damit unseren Erfolg in dieser Sache klein – und damit auch uns als Piratenpartei.

Ich halte dieses Thema übrigens deshalb für so außerordentlich wichtig, weil wir damals damit wirklich die Leute auf die Straße bekommen haben und Öffentlichkeit erzeugen konnten. Ich hatte das damals selbst in diesem Blog dokumentiert (boah, wat war ich damals pummelig…).

Telekom und Netzzensur – Was interessieren da Gesetze?

Aus aktuellem Anlass muss der dritte Teil meiner Betrachtungen zur Berliner U-Bahnlinie U55 bis morgen warten.

Heise Online meldet, dass diverse Provider weiterhin an der Umsetzung von Netzsperren arbeiten. Namentlich erwähnt wird die Telekom:

„Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. […] Die Telekom habe sich […] gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) vertraglich zum Sperren verpflichtet und werde daran festhalten.

Auch Kabel Deutschland sieht sich „auf Kurs“:

Trotzdem will auch Kabel Deutschland an der Absprache mit der Polizeibehörde festhalten, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte: „Für Kabel Deutschland und ihre Mitarbeiter ist die Ächtung und Bekämpfung von Kinderpornographie auch eine moralische und gesellschaftspolitische Verpflichtung.“

Das ist schon arm, dass der Laden selbst jetzt, nachdem die Argumente gegen die Kinderpornokampagne der Familienministerin seit Monaten bekannt sind, immer noch mit diesem menschen- und insbesondere kinderverachtenden Argumentplacebo ankommt.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Internetzensurpläne der vergangenen Regierung sind einer zutiefst antidemokratischen und antifreiheitlichen Grundhaltung geschuldet. Sie wurden mit unlauteren Argumenten vorangetrieben und gegen den Willen der informierten Öffentlichkeit verabschiedet. Sie hängen seit Monaten in der Schwebe und stehen auf der Abschussliste bei den anstehenden aktuellen Koalitionsverhandlungen ganz oben – so hoffe ich jedenfalls. Andernfalls werden sich weitere rechtsstaatliche Instanzen dem perfiden Treiben annehmen und es beenden.

Die Telekom und Kabel Deutschland reiten ein totes Pferd. Aber sie reiten es mit einer Verve, die weiterhin besorgniserregend für unsere freiheitlich-demokratische Verfassung ist. Man sollte sie beizeiten daran erinnern…

Karpfenschleuder erklärt die Internetzensur (mit Video!)

Statt Morgenlektüre: Ein weiteres schönes Youtube-Video von Karpfenschleuder erklärt anhand von Kordula und dem Schnüffle, wie man das mit Internetzensur funktioniert. Sehenswert, vor allem für diejenigen, die immer noch nichts darüber wissen!

Rette deine Freiheit

Ich weiß, dass das eigentlich ein alter Hut ist. Jedenfalls in Internetmaßstäben. Aber ich habe das Video gestern abend auf dem Piratenpartei-Stammtisch hier in Hannover das erste Mal gesehen, und ich fand das so klasse, so unglaublich gut gemacht, dass ich es hier einfach verlinken muss. „Rette deine Freiheit“ ist ein Projekt, das den ganzen Wahnsinn um das Internetzensurgesetz, die verlogene Kinderpornografie-Argumentation und die Folgen aufarbeitet. Kernstück ist ein fünfminütiges Video:

RetteDeineFreiheit.de ist ein wundervolles und erschreckendes Video zugleich. Wundervoll, weil es den ganzen Wahnsinn, der hinter dem Treiben von Ursula von der Leyen und ihren Spießkumpanen in einer zwingenden Bildersprache und mit einem höchst intelligenten und auch noch sehr pointiert gesprochenen Kommentar darstellt. Und erschreckend, weil es die vielen Unwahrheiten, Lügen, falschen Behauptungen und geradezu irre anmutenden Schlussfolgerungen so verdichtet wiedergibt. Der ganze Kommentar ist von feiner Ironie durchzogen, sodass man mehrmals schmunzeln oder lachen möchte. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken, weil das ganze halt eben keine Ironie, sondern bitterer bitterer Ernst ist. Die zum Video gehörende Webseite stellt die Hintergründe nochmal ausführlicher dar und zeigt auch, aus welchem Politikermund manche im Video verwendeten Formulierungen stammen.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim Anschauen solcher Webseiten und solcher Videos geradezu physische Schmerzen. Das Handeln der beteiligten Politiker ist so verächtlich, so schädlich und so unerträglich. Aber es ist meines Erachtens eminent wichtig, diese Informationen weiter zu tragen. Sowohl das Video als auch die erläuternde Webseite. Gerade jetzt vor der Bundestagswahl, wo es immer noch Leute gibt, die vom sinistren Regierungstreiben keine Ahnung haben oder nicht wissen, welche Alternativen es gibt. Also: Spread the word!

Schmutz im Internet: Warum Ursula von der Leyen den Rechtsstaat falsch versteht

Neues von der Familienministerin. Dem Hamburger Abendblatt hat sie ein Interview gegeben und dankenswerterweise wird es dort unter dem Titel „Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft“ im Wortlaut abgedruckt. Ich beschränke mich mal auf einen einzigen Auszug:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Wer auch immer an die gebetsmühlenartige Beschwörungsformel „Netzsperren nur gegen Kinderpornografie“ geglaubt hat – vergesst es! Frau von der Leyen bereitet hier die Öffnung des ganz großen Fasses vor. Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde „im richtigen Maß erhalten“. Allein das Weltbild, das aus diesem Satz spricht, ist Furcht einflößend. Grundrechte gelten in Deutschland im und außerhalb des Internets in gleichem Maße – universell und unverbrüchlich. Die wohldefinierten Einschränkungen gelten ebenfalls allgemein. Frau von der Leyens Gerede vom „richtigen Maß“ für die Grundrechte im Internet ist nicht weniger als die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wenn wir erstmal so weit sind, dass es Meinungsfreiheit nur noch „im richtigen Maß“ gibt, dann sind wir gleichauf mit China oder dem Iran. Da darf man seine Meinung auch frei äußern – solange es die richtige ist.

Juristisch versierter hat das Udo Vetter im Lawblog auseinandergepflückt. Sein Artikel „Die Meinungsfreiheit als Sondermüll“ lässt kein gutes Haar an Ursula von der Leyens Ausführungen:

[Frau von der Leyen] nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation […]. Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.

Ich bin auch noch auf einen älteren Artikel gestoßen, der Ursula von der Leyens gedankliches Umfeld ein wenig beleuchtet. Die „World Socialist Web Site“ ist zwar sicherlich kein Hort neutralen Journalismus (vielmehr dürfte es sich dabei, wenn ich den Wikipediaartikel richtig verstehe, um ein K-Gruppensprachrohr handeln), aber der zweite Teil eines bereits 2006 erschienen Artikels über Ursula von der Leyen und das Elterngeld lassen aufhorchen. Unter dem Titel „Soziale Umverteilung auf brauner Hefe“ heißt es da:

„Die Volksherrschaft“, schnaubt Albrecht, [ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und Vater von Ursula von der Leyen, in seinem 1976 erschienen Buch „Der Staat – Idee und Wirklichkeit, Grundzüge einer Staatsphilosophie“,] „vor allem die unmittelbare, ist wesensmäßig so geartet, dass die Entscheidung nicht durch die Einsicht der Einsichtigen, sondern durch das durchschnittliche Maß an Einsicht bestimmt wird, das der Mehrheit eignet.“ Sowieso sei „der Massenmensch ohne rechte Seinsmitte“, meinte der spätere Ministerpräsident erkannt zu haben. „Er erscheint deshalb blass, farblos, ja im geistigen Sinne gestaltlos.“ […]

Albrechts Tochter Ursula, damals [im Jahr 1990 als Albrecht in Niedersachsen abgewählt wurde] 31 Jahre alt, empfand die Abwahl ihres Vaters durch das Wahlvolk als einen üblen Affront der Straße. „Schweinerei, so nicht, dachten wir Kinder und sind in die CDU eingetreten“, sagte sie einmal der Presse. Ihr Vater sei ihr heute „ein wunderbarer Ratgeber“. Beide vereine eine gemeinsame Grundüberzeugung, die geprägt sei von einem christlichen Menschen- und traditionellem Familienbild, von ehrenamtlichem Engagement und der Haltung, dass jeder seines Glückes Schmied sei und der Staat nicht alles regeln kann und soll. (Tageszeitung, 3. März 2003)

Ursula von der Leyens Einlassungen zum Thema Internet sind und bleiben von einem fundamentalen Unverständnis geprägt. Dies vermischt sich aber zunehmend mit so einer Art Heilsbringertum, zu dem sie sich berufen zu fühlen scheint. Insgesamt eine beunruhigende Mischung und ein Grund mehr, dafür zu sorgen, dass diese Frau nach dem 27. September keinen Ministerposten mehr hat. Das ist besser für sie, ihre Familie – und für Deutschland.

Unerträgliche Leichtigkeit: Matthias Güldner versteht den Rechtsstaat falsch

Ich muss mal wieder eine Politikeräußerung in diesem schönen Blog aufgreifen. Diesmal vom Vorsitzenden der Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft in Bremen, Matthias Güldner. Herr Güldner äußerte sich am gestrigen Sonntag (in einem mittlerweile nicht mehr online verfügbaren Artikel) in der Welt zum Thema Internetsperren. Interessant ist dabei die Einstellung, die er zur politischen Auseinandersetzung allgemein an den Tag legt:

Es geht [bei der Auseinandersetzung um die Internetsperren] vielmehr knall hart [sic!] um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.

Eine falsche Behauptung und eine üble Unterstellung. Bei der ganzen Netzsperrendiskussion geht es nicht um „Definitionsmacht“. Es geht um die Freiheit des Einzelnen und die verfassungswidrige Einführung staatlicher Zensur, zumal noch im Geheimen und unüberprüfbar. Dann wäre das Internet nämlich der vielbeschworene „rechtsfreie Raum“, in dem der Staat ohne Rücksicht auf die demokratische Grundordnung Informationen beliebig unterdrücken und Meinungskontrolle betreiben kann. Herr Güldner hat offensichtlich überhaupt nicht verstanden, wie Kommunikation heute funktioniert und mit welch einfachen Mitteln sie sich aushebeln lässt.

Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Aha. Das hält der Herr Güldner also von demokratischer Meinungsäußerung und Mitbestimmung. Ein erschreckendes Weltbild. Allerdings passt dazu, dass er hier geheime Sperrlisten befürwortet und auch ansonsten mehrmals in seinem Text die Grenze zur wüsten Polemik deutlich überschreitet.

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Ignorant ist hier höchstens dieser Versuch einer Argumentation. Jeder einzelne Absatz auf der Webseite des AK Zensur ist fundierter als ein kompletter Vortrag jedes einzelnen Netzsperrenbefürworters. Neben der Freiheit der Kommunikation ist ein zentrales Anliegen der Netzsperrengegner der Opferschutz. Die geradezu kindesmissbrauchbeschützenden Auswirkungen des Zensurgesetzes sind ja einer der Hauptkritikpunkte derjenigen, die Ahnung von der Materie haben.

Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Genau! In Finnland ist zum Beispiel schon 2008 sehr positiv aufgefallen, dass etwa 99% der Inhalte der Sperrlisten nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten (englischsprachige Originalquelle). Das klingt nach einem hervorragenden Mechanismus. Anschließend haben übrigens 12.000 begeisterte Finnen eine von diesen bösen Massenpetitionen unterschrieben, die den Rücktritt der Ministerin forderten.

Ich habe mich an dieser Stelle gefragt, warum Matthias Güldner diesen und anderen – mit Verlaub – Quatsch schreibt. Die Antwort liefert der letzte Absatz seines Pamphlets:

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.

Güldner richtet sich nach innen. Zu seinen Mitgrünen. Weil so viele Mamis und Papis das zensierte Internet toll finden, müssen die Grünen auch dafür sein. Bloß denen nicht erklären, warum die Netzsperren kein bisschen helfen und dass ihre – weitgehend irrationale – Angst um die eigenen Kinder hier skrupellos selbst missbraucht wird. Zum Glück dürften auch die meisten Anhänger der Grünen nicht so uninformiert sein für wie Herr Güldner sie hier halten will.

Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Wenn der „Trend“ hier „willkürliche staatliche Zensur und verfassungwidrige Gesetze“ und die „Menschenrechtsverletzungen“ das „Recht auf freie Information und Meinungsäußerung“ sind, dann stimmt der Satz sogar. Er war aber anders gemeint. Und das finde ich erschreckend.

Das sind also die Grünen 2009. Opportunistisch, obrigkeitsstaatlich, ohne Ahnung. Vielleicht vertritt Herr Güldner hier nur eine Einzelmeinung und das beängstigende Bild wird in den nächsten Tagen von der Bundesebene oder anderen Grünen wieder gerade gerückt. Vielleicht ist das aber auch der erste Testballon, wie weit man die Basis zu CDU-Positionen tragen kann. Ursula, Wolfgang und Angela werden es interessiert zur Kenntnis nehmen.

Und euch hab‘ ich mal gewählt! Was bin ich froh, dass es auf dem Wahlzettel eine Alternative gibt.

Bei der CDU ist Kindesmissbrauch momentan nicht strafbar, oder wie?

Aus einem Flugblatt zum Regierungsprogramm der CDU:

Es darf nichts unversucht bleiben, insbesondere unsere Kinder mit allen rechtstaatlich [sic!] zulässigen Möglichkeiten zu schützen. Wir wollen den Kindesmissbrauch grundsätzlich wieder als Verbrechen bestrafen.

Man halte einfach nur §1631 BGB, §225 StBG oder §177 StGB dagegen um klar zu erkennen, dass die implizite Aussage, Kindesmissbrauch würde momentan grundsätzlich nicht als Verbrechen bestraft, hanebüchener Blödsinn ist. Es bleiben eigentlich nur drei Möglichkeiten, diesen Auszug zu deuten:

  1. Die CDU möchte bei Kindesmisshandlungen den Grundsatz „Hilfe statt Strafe“ abschaffen, der staatlichen Stellen einigen Ermessensspielraum bei der Verfolgung von Kindesmisshandlungen, vor allem im familiären Bereich, gibt. Das würde zwar zu der obrigkeitsstaatlichen Attitüde unserer Familienministerin passen, wäre aber mal wieder ein Schritt weg von den gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten 40 Jahre.
  2. Es geht nicht wirklich um Kinderschutz. Die CDU hat bloß mal wieder ein paar markige Worte fallen lassen wollen. Und wenn dabei der Rechtsstaat in Frage steht, kommt der Verweis auf „irgendwas mit Kindern“ immer besonders gut. Das würde auch erklären, warum der krude Satz ausgerechnet in einem Blatt über „Innere Sicherheit“ auftaucht.
  3. Auf dem Papier waren noch zu viel weiße Stellen und der Praktikant hat einfach fröhlich drauflosfabuliert.

Angesichts der Tatsache, dass der CDU Chancen eingeräumt werden, nach der Wahl die größte Fraktion zu stellen, weiß ich nicht, welche dieser drei Erklärungen mich am meisten beunruhigt…

Zum Glück gibt’s am 27. September ja auch Alternativen: Piratenpartei wählen!

Der Dreck muss raus aus dem Netz: Brigitte Zypries versteht den Rechtsstaat falsch

Unsere Justizministerin wird heute in verschiedenen Zeitungen mit dem schönen Spruch „Der Dreck muss raus aus dem Netz“ zitiert. Zum Beispiel bei der Welt.

Hier wird Frau Zypries unter anderem zum Zensurgesetz und zur Piratenpartei befragt. Und es ist interessant, wie sie die Geschichte des Zugangserschwernisgesetzes umdeutet:

Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.

Das ist schon einigermaßen dreist. Wir erinnern uns: Diese „Verträge“ waren der erste Versuch, die Internetzensur in Deutschland einzuführen. Das hat halt bloß nicht so recht geklappt, weil viele Provider aus einer Mischung von Angst vor Haftungsrisiken und Resten rechtsstaatlichen Denkens trotz allen Drängens nicht mitziehen wollten. Dann erst begann der Eiertanz um das Sperrgesetz. Und das ist dann gegen alle rechtsstaatlichen Einwände in Rekordzeit durchgepeitscht worden. Dabei war dann selbst der Weg der Verabschiedung noch verfassungswidrig.

Wenn man Frau Zypries Formulierung übrigens genau liest, dann bezeichnet selbst sie hier das „Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie“ – das übrigens nicht diesen Namen trägt, sondern viel schwammiger „Zugangserschwernisgesetz“ heißt, aber das nur nebenbei, Frau Justizministerin – als „Teufel aus der Flasche“. Es ist aber auch wirklich schwer, ein verfassungswidriges und unlogisches Gesetz auf konsistente Weise verargumentieren zu wollen.

Das übliche Bashing der Zensurgegner darf natürlich auch nicht fehlen:

Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Eine feine Dialektik: Erst Gespräche verweigern und Argumenten nicht zuhören und dann den Gegnern vorwerfen, sie würden „keine Debatte führen“ wollen.

Die schönste freiheitliche Demokratie verkommt, wenn sich niemand an ihre Grundsätze hält. Bei der deutschen Regierung hat diese Degeneration mittlerweile ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Je länger ich das mitbekomme, desto mehr denke ich: Wir brauchen nicht die alten Politiker mit mehr Verstehen. Wir brauchen neue Politiker. Deshalb: Am 27. September Piratenpartei wählen.