TTIP-Demo, Obama-Besuch und Mietpreise: Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat der Stadt Hannover am 2016-04-21


Die grü­ne Rats­frak­ti­on hat in der Rats­sit­zung am 2016-04-21 eine Aktu­el­le Stun­de zum The­ma „Auf­ruf von Haus und Grund zu Miet­erhö­hun­gen vor der Miet­preis­brem­se” bean­tragt. Ich habe mich wie folgt geäu­ßert:

Neues Rathaus in Hannover

Neu­es Rat­haus in Han­no­ver. Hier fin­den die Rats­sit­zun­gen statt.

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
mei­ne Damen und Her­ren,
lie­be Anwe­sen­de,

am Sams­tag wird in Han­no­ver eine Demons­tra­ti­on statt­fin­den, zu der über 50.000 Teil­neh­mer erwar­tet wer­den. In grö­ße­ren Tei­len der Stadt ist in den nächs­ten Tagen in einem absur­den Sicher­heits­thea­ter die Öffent­lich­keit der frei­en demo­kra­ti­schen Bür­ger­ge­sell­schaft fak­tisch abge­schafft, sei es das Zoo­vier­tel, die Mes­se oder Her­ren­hau­sen. Aber wir dis­ku­tie­ren jetzt über Miet­prei­se in Han­no­ver. Nun denn.

Ich möch­te dies in einen etwas grö­ße­ren Zusam­men­hang stel­len. Bei der Ein­füh­rung des Miet­spie­gels für die Stadt Han­no­ver war eine Befürch­tung, dass damit die Basis für eine wesent­lich kon­zer­tier­te­re Ände­rung von Miet­prei­sen gelegt wird als dies bis dahin der Fall war. Die Ent­wick­lung seit­her bestä­tigt die­se Befürch­tun­gen: Spit­zen in der Ent­wick­lung wur­den zwar redu­ziert aber an der all­ge­mei­nen Rich­tung hat sich nichts geän­dert: Die Prei­se sind gestie­gen. Mathe­ma­tisch betrach­tet ver­wun­dert das auch nicht, Dyna­mik in der Preis­ent­wick­lung ist ja durch den wan­dern­den Bezug­punkt des Miet­spie­gels wei­ter­hin mög­lich, aller­dings in län­ge­ren Zeit­räu­men und ohne die Mög­lich­keit, auf kurz­fris­ti­ge Ent­wick­lun­gen ein­zu­ge­hen.

Nun wird – übri­gens durch die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung – mit der Miet­preis­brem­se eine wei­te­re Maß­nah­me instal­liert, mit der eine freie Ände­rung von Miet­prei­sen erschwert wer­den soll.

Mei­ne Damen und Her­ren, auf Akti­on folgt Reak­ti­on.

Die von Ihnen, lie­be Grü­ne Antagstel­ler die­ser Aktu­el­len Stun­de, erwähn­ten „Haus und Grund” bzw. „Haus- und Grund­ei­gen­tum” sind Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen von Immo­bi­li­en­be­sit­zern. Als sol­che haben sie – nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se – die Inter­es­sen von Immo­bi­li­en­be­sit­zern vor­ran­gig im Blick. Und vor dem beschrie­be­nen Hin­ter­grund der Regu­lie­rungs­ent­wick­lung auf dem Miet­markt ist der Hin­weis und die Hand­lungs­emp­feh­lung die­ser Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen, Miet­preis­er­hö­hun­gen „wenn, dann jetzt” durch­zu­füh­ren, durch­aus gerecht­fer­tigt. Zumal die Aus­wir­kun­gen eher über­schau­bar sind: Es geht letzt­lich um Neu­ver­mie­tun­gen bis Mit­te des Jah­res. Miet­erhö­hun­gen in bestehen­den Miet­ver­hält­nis­sen kön­nen ja sowie­so nur in dem Rah­men betrof­fen sein, der jetzt schon erlaubt ist.

Mei­ne Damen und Her­ren, Ver­mie­ter haben finan­zi­el­le Auf­wen­dun­gen und der Hin­weis der Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen rich­tet sich vor allem an pri­va­te Ver­mie­ter und Besit­zer von weni­gen Ein­zel­im­mo­bi­li­en. Vor dem Hin­ter­grund der Pro­ble­me, die in die­ser Stadt und all­ge­mein immer wie­der mit gro­ßen Immo­bi­li­en­fir­men bekannt wer­den – Stich­wort Heu­schre­cke – liegt es mei­nes Erach­tens im Inter­es­se der Gesell­schaft und auch von uns als poli­ti­scher Ver­tre­tung, dass eben die­se Klein- und Ein­zel­ver­mie­ter wirt­schaft­lich gesund blei­ben und lang­fris­tig ihre Immo­bi­lie unter­hal­ten und ver­mie­ten kön­nen.

In ihrem Antrags­text zu die­ser Aktu­el­len Stun­de for­dern Sie zudem den Schutz vor über­höh­ten Mie­ten. Nun ist der Woh­nungs­markt letzt­lich durch Ange­bot und Nach­fra­ge regu­liert. Poli­tik und Gesell­schaft haben in die­sem Markt aber – sinn­vol­ler- und gerecht­fer­tig­ter Wei­se – vie­le Stell­schrau­ben, um die sozia­le Kom­po­nen­te in die­sem Markt­ge­sche­hen zu beto­nen. Stich­wor­te sind Belegrech­te und die Quo­tie­rung von Bau­vor­ha­ben mit Höchst­mie­ten. Die­se Werk­zeu­ge gibt es und sie wer­den ange­wen­det.

Wenn nun also die Mie­ten wei­ter stei­gen, ist auch die Poli­tik gefragt. Wir haben in Han­no­ver ja eine inten­si­ve Bau­tä­tig­keit, ein lang­fris­ti­ges Wohn­raum­kon­zept. Aber viel­leicht muss man auch noch wei­ter den­ken. Las­sen Sie mich ein Bei­spiel nen­nen:

Lie­be Grü­ne Antrag­stel­ler, in den Dis­kus­sio­nen um Wohn­raum­kon­zep­te und Bau­vor­ha­ben wird immer wie­der die Fra­ge nach den Umwelt­stan­dards, die in Han­no­ver ja teil­wei­se deut­lich über die gesetz­li­chen gefor­der­ten Rege­lun­gen hin­aus­ge­hen, gestellt. Sie weh­ren sich hier gegen eine Auf­wei­chung. Das mag kon­sis­tent sein. Ich den­ke aber, Prio­ri­tä­ten müs­sen auch immer wie­der hin­ter­fragt wer­den. Wenn vie­le Men­schen in Han­no­ver woh­nen wol­len, sind auch vie­le Woh­nun­gen nötig. Viel­leicht muss man des­halb Bau­pro­gram­me wei­ter for­cie­ren, viel­leicht die Bedin­gun­gen über­prü­fen, viel­leicht auch im Bereich der Umwelt­stan­dards.

Dies sind die Gestal­tungs­spiel­räu­me, die Poli­tik hat. Ich den­ke, wir soll­ten die­se nut­zen und uns nicht über Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen auf­re­gen, die – Inter­es­sen ver­tre­ten.

So, und nun hof­fe ich, dass ich vie­le von Ihnen am Sams­tag und den ange­kün­dig­ten 56.000 Teil­neh­mern sehe und dass in den nächs­ten Tagen nie­mand in Han­no­ver von über­grif­fi­gem Sicher­heits­per­so­nal schi­ka­niert wird. Die Ein­schrän­kung von Frei­heits- und Bür­ger­rech­ten ist ja lei­der schon beschlos­se­ne Sache. Für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft sind die­se Rech­te aber genau­so wich­tig wie bezahl­ba­rer Wohn­raum.

Vie­len Dank

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