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Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung – Spiegel Online erzählt Märchen

Spiegel Online meldet heute morgen als Aufmacher: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Relativ ausführlich wird geschildert, wie in den vergangenen Tagen mitten in der Höchstphase des Prism-Skandals bei der Abstimmung des Parteiprogramms der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ rausgefallen sei. Und in der Tat heißt es im Wahlprogramm 2013 (das CDU und CSU ganz zurückhaltend „Regierungsprogramm“ nennen):

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten regeln

Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen.

Man könnte dieses Tralala glatt für ernst gemeint halten, wenn der Absatz (übrigens auf Seite 114, aber die PDF-Suche hilft ungemein…) nicht wie folgt weiterginge:

Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union
in nationales Recht umsetzen.

Öhm, Spiegel Online, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sensationsmeldung“ ist Kappes. Ein Hoax sozusagen, wenn auch sozusagen ein regierungsamtlicher. Was ist denn bitteschön der Unterschied zwischen Daten, die „für eine Mindestzeit vorgehalten“ werden müssen und Daten die „auf Vorrat gespeichert“ werden? Genau! Gar keiner. Die CDU gibt sich mal nicht mal besondere Mühe, die simple Wortersetzung „Mindestspeicherfrist“ und „Vorratsdatenspeicherung“ zu verschleiern: In dem Absatz oben steht als Begründung ja genau derselbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-isierung des Internet geworben wird: Terrorismus, Anschläge und – natürlich – Kinderpornografie.

Mit der Spiegel-Online-Logik könnte man mit Fug und Recht behaupten, die CDU habe sich noch nie für eine Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Im „Regierungsprogramm 2009“ (dankenswerterweise von unabhängiger Seite archiviert) findet sich der Begriff nämlich auch nicht. Das Wort „Internet“ kommt in dem 63 Seiten starken Konvolut genau sieben Mal vor, davon allein drei Mal in dem entscheidenden Absatz (Seite 55):

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. […] Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken.

Nun könnte man anders herum sagen: „Ok, 2009 war das mit der Vorratsdatenspeicherung ja schon gegessen. Müssen sie also nichts schreiben.“ Was steht also zu dem Thema im Wahlprogramm 2005 der CDU:

Richtig: Nichts! Noch viel besser: Der ganze Begriff „Internet“ ist 2005 im Wahlprogramm der CDU nicht zu finden. Aber die Vorvorgängerprosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung“ liest sich so (Seite 31/32):

Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. […] Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, […] die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, […]
Wir bekämpfen wirksam Kriminalität und geben dazu den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Dazu gehört die DNA-Analyse. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden. Sexueller Missbrauch von Kindern muss grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden.

Mit Spiegel-Online-Logik könnte man auch sagen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vorratsdatenspeicherung einführen.“ – Genau das hat sie dann aber 2006 gemacht. Tolle Wurst!

Aber ich übersehe bestimmt was, oder? Von einer simplen Wortveränderung werdet ihr Qualitätsjournalisten euch doch bestimmt nicht übers Ohr hauen lassen haben, gell?!

Die CDU will keine Vorratsdatenspeicherung. Und das hier ist kein Mikrofon.

Nachtrag: Das schreiben Andere:

Vom Bundestag und von Zensursula – Eine kurze Antwort auf Ansgar Heveling

Gestern wurde das Websperrengesetz beerdigt. Zensursula. „Kinderporno“. Zugangserschwernis. Ende der freien Meinungsäußerung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit diesem Thema auseinandergesetzt. In diesem Blog und auch „offline„. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bundestag geschafft. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat in seiner Plenarrede ausgerechnet mich als abschreckendes Beispiel eines okkupierenden Ideologen zitiert:

In seinem Blog hat der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, Wefings Hinweis auf den Bundestag als frei gewähltes Parlament mit frei gewählten Abgeordneten entgegengehalten ? ich darf das zitieren, wobei ich ausdrücklich darauf hinweise, dass ich es zitiere und mir keinesfalls zueigen mache ?: „Und [es sind] ganz ähnliche frei gewählte Abgeordnete eines ganz ähnlichen frei gewählten Parlamentes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ verabschiedet hat.“

Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Internet mit seinen tollen Chancen und Möglichkeiten. Es ist vielmehr die Staats- und Gesellschaftsvorstellung von Menschen, die die Idee des Internets für eine Ideologie okkupieren wollen, eine Ideologie, mit der – so stand es am vergangenen Freitag in der FAZ – „Internet-Anarchisten, jene Fanatiker von Freiheit und Anonymität, … die aus sträflichem Unwissen oder verantwortungslosem Populismus die wahre Freiheit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitierten Blogartikel entwickle ich relativ ausführlich eine Entgegnung auf das Argument: „Das Gesetz kann nicht grundrechtswidrig sein, weil es von demokratisch gewählten Abgeordneten verabschiedet wurde.“ Das Beispiel mit dem Ermächtigungsgesetz ist da nur eines – und sicher das radikalste. Aber es reiht sich ein in meine – von Herrn Heveling ignorierten – anderen Beispiele: Gesetze, die verabschiedet werden und hinterher der Demokratie großen Schaden zufügen. Besonders bemerkenswert finde ich dabei übrigens, dass mein damaliges Beispiel „Vorratsdatenspeicherung“ mittlerweile ja auch vom Verfassungsgericht kassiert worden ist.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich die politische Landschaft nennenswert verändert: Die Justizministerin fährt einen klar bürgerrechtsorientierten Kurs, der Innenminister irrlichtert nicht ganz so heftig, die Familienministerin macht sich nicht willfährig zum Büttel der Lobbykratie. Vor allem aber ist das Thema und das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit viel präsenter und die Öffentlichkeit ist viel kritischer. Ich wage zu behaupten, dass eine derartige Holzhammermethode, wie sie Frau von der Leyen 2008/2009 durchexerziert hat, heute wesentlich früher gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht darauf ankommt, wie ein Gremium verfasst ist, sondern was es für Entscheidungen fällt. Meine Argumente von 2009 gelten unverändert weiter und ich würde sie jederzeit wieder so hinschreiben.

Herr Heveling, ich freue mich, dass Sie mein kleines Blog für Ihre Rede heranziehen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argumentation irgendwie missverstanden. Leider stellen Sie dadurch mich und meine Intention ein wenig falsch dar, deshalb möchte ich doch klarstellen: Auch mir ist an einem Internet gelegen, in dem Spielregeln gelten. Diese aber bitte auf der Grundlage gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und nicht im festen Glauben an ein Parlament, das es kraft seiner Verfasstheit „schon richten“ wird. Insofern haben Sie da völlig an meinen Argumenten vorbeigeschrieben bzw. -geredet. Es geht nicht um Anarchie, Ideologie oder Fanatismus – es geht um Freiheit! Und die richtet man nicht zu Grunde, indem man sie einfordert! Auch hier liegen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völlig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übrigens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mission erfüllt. Und damit ist das Thema hier hoffentlich endgültig durch.

Der Jugendschutz, die Medien und ein Staatsvertrag: Alles auf Anfang beim JMStV

Landtag von NRW: Showdown für den JMStV

Landtag von NRW: Showdown für den JMStV

Bildquelle: Wikipedia, Autor: „Mbdortmund“, Lizenz: GFDL 1.2

Die heutige Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag von NRW bietet die Möglichkeit, alles nochmal auf Anfang zu setzen und das Thema grundsätzlich aufzurollen. Dabei gibt es einige Aspekte, die ich für wichtig halte.

Zuerst und zu vorderst gibt es das rechtsstaatliche Prinzip des Bestimmtheitsgrundsatzes. Wie konnten die Beteiligten von seiner Wahrung ausgehen, wo doch zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens weder die vorgesehenen Einstufungsunterstützungen für die Altersklassifikation verfügbar waren noch das genaue Vorgehen zum Einstufen eines Webangebotes noch die Grundlagen für die Einstufung in allgemein nachvollziehbarer Form vorhanden sind? Ein Gesetz, und damit auch der gesetzesgleiche JMStV, kann nicht irgendwelche schwammigen Forderungen erheben und deren Ausgestaltung anschließend Abmahnanwälten und hanseatischen Landgerichten überlassen. Genau dies war die Hauptgefahr, die überall gesehen wurde und die bereits im Vorfeld zum Schließen einiger Blogs und anderer Webpräsenzen geführt hat.

Bis zum Schluss war unklar, für wen die Regelungen denn nun eigentlich gelten. Eine Neufassung muss endlich die Realität anerkennen, dass „Medien“ in Deutschland nicht mehr wenige große Anbieter sind, die ihre Empfänger berieseln, sondern dass heutzutage jeder zu einem (kleinen) „Sender“ werden kann, der öffentlich Inhalte verbreitet. Regelungen wie dieser verkorkste Staatsvertrag müssen deshalb so gestaltet sein, dass diese kleinen Inhalteanbieter (wie zum Beispiel ich hier mit meinem Blog) nicht verschreckt werden und das die Regelungen für sie handhabbar sind. Der Schaden für die Gesellschaft wäre immens, wenn man in Zukunft stets mit einem Bein im Gefängnis und mit dem anderen im persönlichen Ruin stünde, nur weil man sein Grundrecht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit nutzt (wieder wie zum Beispiel ich hier mit meinem Blog). Damit hätte man genau den Effekt, den das Grundgesetz explizit ausschließen will. Dort heißt es kurz und knackig: „Eine Zensur findet nicht statt.

Und wenn wir schon beim Anerkennen von Realitäten sind: Wovor soll die „Jugend“ eigentlich „geschützt“ werden? Inwiefern ist das Bild eines nackten Menschen für einen Jugendlichen entwicklungsbeeinträchtigend, wenn derselbe Jugendliche in der U-Bahn mit voller Lautstärke Pornorap von „Frauenarzt“ abspielt? Hier wird „Jugendschutz“ propagiert, der mit dem wirklichen Leben nur wenig zu tun hat und Jugendliche meines Erachtens für wesentlich dümmer verkauft als sie sind.

Das Abstimmungsergebnis in NRW ist trotz allem aber auch ein Sieg der Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Wochen massiv gegen den Vertrag ausgesprochen hat. Ohne dies hätten die CDU und in ihrer Gefolgschaft SPD und Grüne wohl nicht ausgerechnet dieses Thema zum Versuch der Profilierung auf Kosten des politischen Gegners gefunden. Damit ist jetzt erstmal wieder Zeit gewonnen. Zeit, die – so hoffe ich – für die fortschrittlichen Kräfte spielt. Mit jeder Wahl werden mehr Politiker in die Entscheidungsgremien einziehen, für die das Internet und die gesamte damit verbundene „neue Welt der Kommunikation“ selbstverständlicher Bestandteil ihres Lebens ist. Das führt dann – so hoffe ich als unverbesserlicher Optimist – letztlich dazu, das irgendwann solche weltfremden Möchtegerngesetze wie diese JMStV-Novelle schlicht nicht mehr machbar sind. Es wäre ein großer Gewinn – nicht nur für virtuelle Communitys und Blogbetreiber, sondern für die gesamte freiheitliche-demokratische Gesellschaft.

Polizei zur Vorratsdatenspeicherung: Versuchte Volksverdummung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben hat, kommen jetzt wieder die besonders dämlichen Argumente. Eine schöne Sammlung davon findet sich heute bei Welt Online. Da wäre zunächst der Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK, dessen Vorsitzender folgendes artikuliert:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen […] mahnte eine schnelle Neuregelung an. […] In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen. In der „Passauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, „das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“.

Herr Jansen hat offensichtlich nicht den Funken einer Ahnung, über was er da herumschwadroniert. Ich fände es jedenfalls verwunderlich bis besorgniserregend, wenn die Polizei bei zwei Drittel aller Ermittlungen auf Daten zugreift, die laut Verfügung des Bundesverfassungsgerichts nur „mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und im Zusammenhang mit schweren Straftaten“ verwendet werden dürfen – zumal auch dann nur, wenn „ein durch Tatsachen begründeter Verdacht vorliegt, und andere Ermittlungsmöglichkeiten wesentlich erschwert oder aussichtslos sind.“ (Zitate: Wikipediaartikel „Vorratsdatenspeicherung„)

Übertroffen wird diese Einlassung noch durch die Nichtargumente des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei:

[Der GdP-Vorsitzende Konrad] Freiberg verwies darauf, dass die Telefonverbindungsdaten etwa bei den Ermittlungen gegen die terroristische „Sauerland-Gruppe“ eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Bei Herrn Freiberg ist offensichtlich das Raum-Zeit-Kontinuum in gehörige Unordnung geraten. Wie sonst kann er den Zugriff auf die sogenannte „Sauerlandgruppe“ am 4. September 2007 als Argument für die Vorratsdatenspeicherung bringen, die doch erst am 1. Januar 2008 gestartet ist. Das ist dumm, dreist und in höchstem Maße verlogen. Tatsächlich wäre das nämlich ein schlagendes Argument dafür, dass sich auch Terroristen aufdecken lassen, ohne dass man zur Generalüberwachung der Bevölkerung greifen muss.

Die Herren Polizeifunktionäre argumentieren arrogant und faktenbefreit. Man kann dies nicht laut und häufig genug sagen. Die in dem Welt-Artikel ebenfalls zitierte Justizministerin hat da schon ganz recht:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in den ARD-„Tagesthemen“, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. „Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern.“

Schreibt’s euch hinter die Ohren, ihr Lautsprecher!

Verfassungsgerichtsurteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für Deutschland, Europa – und für die Piraten

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in Sachen Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dabei wurden die diesbezüglichen Bundesgesetze für unvereinbar mit den Grundrechten und für nichtig erklärt. Gleichzeitig wurden hohe Anforderungen an eine eventuelle Neufassung entsprechender gesetzlicher Regelungen zur anlasslosen Kommunikationsdatenerfassung gestellt.

Ich halte dieses Urteil für gut und freue mich darüber:

  • Die Gesetze wurden klar und deutlich als „verfassungswidrig“ bezeichnet.
  • Diese Verfassungswidrigkeit wurde so weit gehend festgestellt, dass das Gesetz nicht nur ausgesetzt oder eingeschränkt, sondern insgesamt für „nichtig“ erklärt wurde.
  • Das Gericht spricht in seiner Begründung klipp und klar davon, dass die Verhältnismäßigkeit bei der Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gröblichst missachtet wurde

Gerade zu letztem Punkt sind die Aussagen deutlich:

  • Es handelt sich „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.“
  • Auskünfte dürfen nicht „ins Blaue hinein“ eingeholt werden.
  • „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten [ist] geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“

In den aktuellen Kommentaren zum Urteil findet sich an vielen Stellen eine gewisse Unzufriedenheit. Von „Pyrrhussieg“ ist die Rede, davon, dass das Gericht sich nicht mit der Europäischen Union anlegen wollte oder schlicht davon, dass das Urteil letztlich nur eine Anleitung für eine „bessere“ Vorratsdatenspeicherung sei.

Ich kann diese Überlegungen nachvollziehen, aber ich stimme ihnen nicht zu. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist letztlich das, was es ist: Ein Urteil des Verfassungsgerichts. Es ging um ein Gesetz, das Gericht hat dieses Gesetz beurteilt und das Gesetz wurde vom Gericht für verfassungswidrig und für nichtig befunden. Das ist das Maximum dessen, was man erwarten konnte.

Die Erwartung, das Gericht würde von sich aus anlasslose Datenspeicherungen jeglicher Art per se für grundgesetzwidrig erklären, halte ich für falsch. Zudem wäre die Institution „Verfassungsgericht“ der falsche Adressat. Schaut man sich – nur mal als Beispiel – das Volkszählungsurteil von 1983 an, so findet man im Urteilstext dort eine sehr lange Abwägung bezüglich des Gesetzes und der damit einhergehenden Grundrechte. In Absatz 156 findet sich dort zum Beispiel folgendes, was man angesichts der häufigen Glorifizierung dieser Entscheidung vielleicht nicht unbedingt erwarten würde:

Dieses Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. […] Grundsätzlich muß daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.

In besagtem, häufig zitierten Volkszählungsurteil werden Volkszählungen zudem nicht in Bausch und Bogen für unzulässig erklärt. Und es hat vier Jahre später eine Volkszählung gegeben. Das Verfassungsgericht ist letztlich keine ethische Instanz, sondern eine juristische. Es prüft Gesetze. Vor allem aber ist es kein Ersatz-Gesetzgeber, sondern ein Mitglied der Judikative, um mal in den Begrifflichkeiten der Gewaltenteilung zu sprechen.

Gesetze werden in der Legislative gemacht. Und für die ist das heutige Urteil eine Steilvorlage: Das Verfassungsgericht hat umfänglichst beschrieben, welchen Anforderungen eine Verbindungsdatenspeicherung genügen muss, damit sie vom Gericht noch als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen werden kann. Es liegt nun an den gesetzgeberischen Kräften, diese Ausführungen aufzunehmen und anzuwenden.

Hier kommt nun die Piratenpartei ins Spiel. Es ist unsere Aufgabe, auf diesen Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen. Wir müssen darauf hinwirken, dass es in Zukunft rechtsstaatliche Regelungen gibt. Es liegt an uns, einen Diskussionsprozess anzustoßen, an dessen Ende die Erkenntnis stehen möge, dass Vorratsdatenspeicherungen generell eine schlechte Idee sind und man sich stattdessen nach etwas anderem umsehen möge – Quick Freeze zum Beispiel. Wir sind ein Teil einer ganzen zivilgesellschaftlichen Bewegung – und für die muss es jetzt heißen: Weiter arbeiten!

Die ersten Ansätze dazu sind längst erkennbar: Mit dem deutschen Gerichtsurteil steht das Thema auch wieder auf der europäischen Agenda – umso mehr, als dass Schweden letztens erst eine Umsetzung der europäischen Richtlinie rundheraus abgelehnt hat. Meines Erachtens sind die Kräfte mittlerweile deutlich anders verteilt als im Zeitraum 2004 bis 2006, als die Richtlinie beschlossen und umgesetzt wurde:

  • Die Problematik ist mittlerweile viel weiter in der Bevölkerung angekommen, auch und gerade durch andere Gesetze und Vorhaben wie die elektronische Gesundheitskarte, ELENA oder die unsäglichen Zensursulagesetze.
  • Die politischen Führungen sind auch anders zusammengesetzt als damals, so regiert in Deutschland heute schwarz-gelb anstatt der großen Koalition.
  • Auch die politischen Strukturen sind andere, der mittlerweile in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament neue Kompetenzen und Bestimmungsmöglichkeiten.
  • Und schließlich dürfte auch die Bewegung der Piratenparteien nicht ganz unschuldig an den geänderten Verhältnissen sein: Im EU-Parlament sitzen bereits zwei Vertreter und – zum Beispiel – in Deutschland sehe ich auch ein weiter wachsendes Interesse und Zustimmung zu uns als politischer Kraft.

Vor diesem Hintergrund steht jetzt eine neue gesellschaftliche Diskussionsrunde an: Brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung? Wollen wir eine Vorratsdatenspeicherung? Können wir uns die Vorratsspeicherung gesellschaftlichen leisten? Hier bedarf es klarer Argumente und einer deutlich vernehmbaren Stimme. Mit dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts im Rücken war es meines Erachtens noch nie so einfach, die Vorratsdatenspeicherung in Gänze vom Tisch zu fegen. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, uns schmollend ins stille Kämmerlein zurückziehen – oder uns in abseitigen Grabenkämpfen zu verzetteln.

Vorratsdaten, Zensurgesetze und Nacktnasenwombats

Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung sprechen und der Präsident hat – raunend wie ein „Lost“-Trailer – schon ein „Urteil mit Bedeutung für ganz Europa“ angekündigt. Die CDU-FDP-Koalition hingegen wagt einen abenteuerlichen Spagat zwischen der Inkraftsetzung eines parlamentarisch beschlossenen Gesetzes und einer Anweisung an die betroffene Behörde, dieses nicht umzusetzen und liebäugelt dabei damit, irgendwann heimlich, still und leise die Nichtumsetzung fallen zu lassen. Und mit einem Regulierungskonzept auf Länderebene, dessen Wurzeln aus der Vor-Internet-Ära stammen, wird mal wieder Hand an die freie Meinungsäußerung gelegt.

Seufz

Ich kupfere stattdessen mal ganz dreist beim Niggemeier ab. Der hat seinerseits Kiwispotting verlinkt und dort insbesondere das herzallerliebste Video über die Nacktnasenwombats. Ich wünsche 4:45 Minuten entspannte Unterhaltung. Is‘ doch WeihnachtenSonntag. ?

Telekom und Netzzensur – Was interessieren da Gesetze?

Aus aktuellem Anlass muss der dritte Teil meiner Betrachtungen zur Berliner U-Bahnlinie U55 bis morgen warten.

Heise Online meldet, dass diverse Provider weiterhin an der Umsetzung von Netzsperren arbeiten. Namentlich erwähnt wird die Telekom:

„Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. […] Die Telekom habe sich […] gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) vertraglich zum Sperren verpflichtet und werde daran festhalten.

Auch Kabel Deutschland sieht sich „auf Kurs“:

Trotzdem will auch Kabel Deutschland an der Absprache mit der Polizeibehörde festhalten, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte: „Für Kabel Deutschland und ihre Mitarbeiter ist die Ächtung und Bekämpfung von Kinderpornographie auch eine moralische und gesellschaftspolitische Verpflichtung.“

Das ist schon arm, dass der Laden selbst jetzt, nachdem die Argumente gegen die Kinderpornokampagne der Familienministerin seit Monaten bekannt sind, immer noch mit diesem menschen- und insbesondere kinderverachtenden Argumentplacebo ankommt.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Internetzensurpläne der vergangenen Regierung sind einer zutiefst antidemokratischen und antifreiheitlichen Grundhaltung geschuldet. Sie wurden mit unlauteren Argumenten vorangetrieben und gegen den Willen der informierten Öffentlichkeit verabschiedet. Sie hängen seit Monaten in der Schwebe und stehen auf der Abschussliste bei den anstehenden aktuellen Koalitionsverhandlungen ganz oben – so hoffe ich jedenfalls. Andernfalls werden sich weitere rechtsstaatliche Instanzen dem perfiden Treiben annehmen und es beenden.

Die Telekom und Kabel Deutschland reiten ein totes Pferd. Aber sie reiten es mit einer Verve, die weiterhin besorgniserregend für unsere freiheitlich-demokratische Verfassung ist. Man sollte sie beizeiten daran erinnern…

Karpfenschleuder erklärt die Internetzensur (mit Video!)

Statt Morgenlektüre: Ein weiteres schönes Youtube-Video von Karpfenschleuder erklärt anhand von Kordula und dem Schnüffle, wie man das mit Internetzensur funktioniert. Sehenswert, vor allem für diejenigen, die immer noch nichts darüber wissen!

Mit Ursula von der Leyen auf dem Lindener Marktplatz in Hannover – Erlebnisse eines Piraten

Alle Fotos in diesem Artikel sind von Jorge-Alberto Reich und CC-BY-SA-lizenziert.

Am Samstag gab sich Frau von der Leyen die Ehre auf dem Lindener Marktplatz in Hannover. Einige Hannoversche Piraten wollten sich nicht entgehen lassen, das mal anzuschauen und in geeigneter Form zu begleiten.

Los ging’s um zehn Uhr morgens. Alle wichtigen Parteien hatten rund um die Straßenkreuzung neben dem Marktplatz ihre Infostände aufgebaut. Alle? Nicht ganz. Die Piraten hatten zwar keinen eigenen Infostand, aber irgendwie waren da plötzlich zwölf Leute. Und die sind dann alle mal rüber zur CDU, als Ursula dort eintraf. Und wir waren nicht mal die einzigen. Weitere politisch interessierte Bürger gesellten sich zu uns, teilweise passend mit „Zensursula“-T-Shirts bekleidet.

Piraten treffen beim CDU-Infostand ein

Piraten treffen beim CDU-Infostand ein, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

Wenig erfreut waren die etwa sieben lokalen CDU-Leute am Stand. Sie hätten es wohl wesentlich lieber gesehen, wenn man sie in Ruhe und unwidersprochen ihre UnwahrheitenInformationen unters Volk hätte bringen lassen, aber immerhin sollte das hier sowas wie ’ne Bürgersprechstunde sein. Und Bürger sind ja nun mal auch wir.

Kai hat dann auch umgehend das Gespräch gesucht. War aber nicht so einfach. Mit fundierten Gegenmeinungen konfrontiert, wählt Frau von der Leyen wohl am liebsten die „Monologstrategie“ – das heißt Kai wurde so lange zugetextet, bis alle Phrasen abgearbeitet waren: „Natürlich wollen wir keine Zensur, die Netzsperren sind die beste Lösung überhaupt, bla bla bla“. Eingehen auf Nachfragen: Fehlanzeige.

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen, Foto von Jorge-Alberto Reich, Bearbeitung dh, CC-BY-SA

Die junge Dame auf dem Bild trug übrigens ein Schild mit der Aufschrift „Wegschauen statt bekämpfen? Sperren statt löschen?„. Sie wurde von Frau von der Leyen mit den Worten begrüßt: „Sie sind also dafür, dass man sich im Internet Kinderpornos anschauen kann?!“ Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Diejenigen, die diese „Gespräche“ live gehört hatten (ich stand leider etwas zu weit weg), haben später einhellig gemeint, Frau von der Leyen hätte sich vollständig merkbefreit gezeigt. Es scheint so, die Frau glaube wirklich und geradezu fanatisch daran, sie würde da etwas ganz Tolles zu Wege bringen. In so einer Situation sind rationale Argumente leider völlig nutzlos und eigentlich ist das ja einer der Gründe, warum Glaube und Fanatismus in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren haben. Womit wir wieder bei des Pudels Kern angekommen sind, wenn es um Frau von der Leyen und ihr Verständnis von Kommunikationsinfrastrukturen geht…

Nach etwa zehn Minuten Zwiegesprächen neben dem CDU-Stand ging es dann auf den Marktplatz. Und ob nun gleich ganz vorn…

Auf dem Marktplatz

Auf dem Marktplatz, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

…beim Fischstand…

Am Fischstand

Am Fischstand, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

…beim Kaffee- und Teestand…

Am Kaffee- und Teestand

Am Kaffee- und Teestand, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

…oder bei all den anderen Ständen, an denen Frau von der Leyen das Gespräch mit dem Wähler suchte: Im Hintergrund war immer ein knappes Dutzend Menschen, die mit Plakaten deutlich machten, dass sie mit der Politik und den Ansichten von Frau von der Leyen nicht einverstanden sind. All diese Menschen waren die ganze Zeit über freundlich und zurückhaltend: Alle sind immer brav hinter der CDU-Entourage und Frau von der Leyens eigenen Aufpassern geblieben, niemand hat sich auch von den gelegentlichen Remplern des einen oder anderen CDUlers nur im geringsten provozieren lassen, niemand hat sich irgendwo in den Weg gestellt oder auch nur ein einziges „Gespräch“ zwischen Frau von der Leyen und den Bürgern gestört.

Trotzdem fingen die drei anwesenden Polizisten nach etwa 15 Minuten an, von einem Großteil der anwesenden Gegner die Personalien aufzunehmen. Die Begründung war, es handle sich hier um „unangemeldete Versammlung“ und das wurde dann dann am Hochhalten der Plakate festgemacht oder – bei denen, die keine Plakate dabei hatten – daran, dass sie halt „mitlaufen würden“ und damit auch zu dieser „Versammlung“ gehörten.

Personalienaufnahme am Rande des Marktspaziergangs

Personalienaufnahme am Rande des Marktspaziergangs, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

So eine Begründung entbehrt auf einem belebten Marktplatz nicht einer gewissen Ironie. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Einschüchterungsversuch war, eine prophylaktische Maßnahme falls es zu Randale käme oder ob die CDU gefordert hatte, da „müsse doch was getan werden gegen diese Störer“. Ich weiß nur, dass keiner der beteiligten Protestierer sich davon beeindrucken ließ, alle Schilder blieben oben und Frau von der Leyen blieb ihre Begleitung treu.

(Nachtrag: Beim Max findest sich mittlerweile ein Bericht, der ebenfalls protestiert hat und der „unangemelden Versammlung“ zugerechnet wurde, obwohl er, wie er betont, allein gekommen ist und nichts mit der Piratenpartei zu tun hat.)

Übrigens waren auch viele andere Gesprächspartner nicht so recht von Frau von der Leyen überzeugt. Auch bei anderen Themen wie Väterrechten, Betreuungsangeboten für Kleinkinder oder finanzieller Familienunterstützung waren ihre Einlassungen wohl häufig sehr schablonenartig.

Um punkt 11 Uhr war der SpukAuftritt dann auch schon vorbei. Mitsamt ihrer Begleitung entschwebte Frau von der Leyen in ihrer schicken Limousine. Wir durften uns dann noch ein wenig von einem CDU-Menschen lautstark angiften lassen („Ihr solltet euch schämen mit dem Tauss“), der nach der passenden Erwiderung („Ach, gilt in Ihrer Partei das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung nicht?“) erheblich ausgebremst war. Ich persönlich halte es da zudem mit der unvergleichlichen Vera Drombusch: „Wer schreit hat Unrecht.“ Ansonsten konnten wir noch viele Bürger über uns und unsere Ziele informieren, viele Flyer verteilen – und die Jungs, die plötzlich die Seitenscheibe ihres Autos runterkurbelten und quer über den Platz riefen: „Ihr seid klasse, ich werd‘ euch wählen!“ haben damit definitiv auch nicht die CDU hinter uns gemeint. ?

Parallel hatte derweil eine zweite Aktivengruppe den Infostand in der Hannoverschen Innenstadt aufgebaut. Etliche Piraten sind noch vom Lindener Marktplatz dorthin gezogen und haben die dortige Gruppe verstärkt, was angesichts des hohen Bürgerinteresses auch sehr sinnvoll war.

Infostand auf der Osterstraße

Infostand auf der Osterstraße, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

Zusammen mit dem Rekord-Stammtisch vom Freitag abend (42 Piraten und Interessenten) ein wahrhaft piratiges Wochenende!

Einen weiteren Bericht vom Lindener Marktplatz mit weiteren Fotos gibt’s übrigens drüben in Jans hyper-world.

Nachtrag, 2009-09-26: Auch im Portal „Hannover entdecken“ gibt es zwischenzeitlich einen Bericht von Frau von der Leyens Besuch mit einigen erhellenden Details über den äußerst unhöflichen Umgangston von Frau von der Leyen und ihre CDU-Mitstreiter.

Rette deine Freiheit

Ich weiß, dass das eigentlich ein alter Hut ist. Jedenfalls in Internetmaßstäben. Aber ich habe das Video gestern abend auf dem Piratenpartei-Stammtisch hier in Hannover das erste Mal gesehen, und ich fand das so klasse, so unglaublich gut gemacht, dass ich es hier einfach verlinken muss. „Rette deine Freiheit“ ist ein Projekt, das den ganzen Wahnsinn um das Internetzensurgesetz, die verlogene Kinderpornografie-Argumentation und die Folgen aufarbeitet. Kernstück ist ein fünfminütiges Video:

RetteDeineFreiheit.de ist ein wundervolles und erschreckendes Video zugleich. Wundervoll, weil es den ganzen Wahnsinn, der hinter dem Treiben von Ursula von der Leyen und ihren Spießkumpanen in einer zwingenden Bildersprache und mit einem höchst intelligenten und auch noch sehr pointiert gesprochenen Kommentar darstellt. Und erschreckend, weil es die vielen Unwahrheiten, Lügen, falschen Behauptungen und geradezu irre anmutenden Schlussfolgerungen so verdichtet wiedergibt. Der ganze Kommentar ist von feiner Ironie durchzogen, sodass man mehrmals schmunzeln oder lachen möchte. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken, weil das ganze halt eben keine Ironie, sondern bitterer bitterer Ernst ist. Die zum Video gehörende Webseite stellt die Hintergründe nochmal ausführlicher dar und zeigt auch, aus welchem Politikermund manche im Video verwendeten Formulierungen stammen.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim Anschauen solcher Webseiten und solcher Videos geradezu physische Schmerzen. Das Handeln der beteiligten Politiker ist so verächtlich, so schädlich und so unerträglich. Aber es ist meines Erachtens eminent wichtig, diese Informationen weiter zu tragen. Sowohl das Video als auch die erläuternde Webseite. Gerade jetzt vor der Bundestagswahl, wo es immer noch Leute gibt, die vom sinistren Regierungstreiben keine Ahnung haben oder nicht wissen, welche Alternativen es gibt. Also: Spread the word!