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Die CDU und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Spie­gel On­line er­zählt Mär­chen

Spie­gel On­line mel­det heute mor­gen als Auf­ma­cher: Union rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Re­la­tiv aus­führ­lich wird ge­schil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Ta­gen mit­ten in der Höchst­phase des Prism-Skan­dals bei der Ab­stim­mung des Par­tei­pro­gramms der Be­griff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU ganz zu­rück­hal­tend „Re­gie­rungs­pro­gramm“ nen­nen):

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten re­geln

Der Staat muss per­sön­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Men­schen schüt­zen.

Man könnte die­ses Tra­lala glatt für ernst ge­meint hal­ten, wenn der Ab­satz (üb­ri­gens auf Seite 114, aber die PDF-Su­che hilft un­ge­mein…) nicht wie folgt wei­ter­ginge:

Zu­gleich dür­fen wir je­doch Schutz­lü­cken bei Straf­ver­fol­gung und Ge­fah­ren­ab­wehr nicht hin­neh­men.
Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten sind not­wen­dig, da­mit bei der Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten auf An­ord­nung ei­nes Er­mitt­lungs­rich­ters oder zur Ab­wehr von er­heb­li­chen Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit ein Daten­zu­griff er­fol­gen kann. Man­che Straf­ta­ten, wie etwa die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie im Netz, las­sen sich nur dar­über auf­klä­ren. Ge­rade auch im Kampf ge­gen Ter­ro­ris­ten ist dies oft­mals ein ent­schei­den­des Mit­tel, um An­schläge ver­hin­dern zu kön­nen. CDU und CSU wol­len da­her eine ent­spre­chende Richt­li­nie der Eu­ro­päi­schen Union
in na­tio­na­les Recht um­set­zen.

Öhm, Spie­gel On­line, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sen­sa­ti­ons­mel­dung“ ist Kap­pes. Ein Hoax so­zu­sa­gen, wenn auch so­zu­sa­gen ein re­gie­rungs­amt­li­cher. Was ist denn bit­te­schön der Un­ter­schied zwi­schen Daten, die „für eine Min­dest­zeit vor­ge­hal­ten“ wer­den müs­sen und Daten die „auf Vor­rat ge­spei­chert“ wer­den? Ge­nau! Gar kei­ner. Die CDU gibt sich mal nicht mal be­son­dere Mühe, die simple Worter­set­zung „Min­dest­spei­cher­frist“ und „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ zu ver­schlei­ern: In dem Ab­satz oben steht als Be­grün­dung ja ge­nau der­selbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-isie­rung des In­ter­net ge­wor­ben wird: Ter­ro­ris­mus, An­schläge und – na­tür­lich – Kin­der­por­no­gra­fie.

Mit der Spie­gel-On­line-Lo­gik könnte man mit Fug und Recht be­haup­ten, die CDU habe sich noch nie für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­setzt. Im „Re­gie­rungs­pro­gramm 2009“ (dan­kens­wer­ter­weise von un­ab­hän­gi­ger Seite ar­chi­viert) fin­det sich der Be­griff näm­lich auch nicht. Das Wort „In­ter­net“ kommt in dem 63 Sei­ten star­ken Kon­vo­lut ge­nau sie­ben Mal vor, da­von al­lein drei Mal in dem ent­schei­den­den Ab­satz (Seite 55):

Das In­ter­net ist kein rechts­freier Raum. […] Wir wol­len Rechts­ver­let­zun­gen ef­fek­tiv un­ter­bin­den. Wir wer­den auf den Aus­bau der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit ge­gen In­ter­net-Kri­mi­na­li­tät drän­gen. In Deutsch­land tre­ten wir für eine stär­kere Bün­de­lung der Ak­ti­vi­tä­ten im Kampf ge­gen In­ter­net-Kri­mi­na­li­tät ein. Bun­des­kri­mi­nal­amt, Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik und die ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen der Län­der sind hier­für per­so­nell und tech­nisch wei­ter zu stär­ken.

Nun könnte man an­ders herum sa­gen: „Ok, 2009 war das mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ja schon ge­ges­sen. Müs­sen sie also nichts schrei­ben.“ Was steht also zu dem Thema im Wahl­pro­gramm 2005 der CDU:

Rich­tig: Nichts! Noch viel bes­ser: Der ganze Be­griff „In­ter­net“ ist 2005 im Wahl­pro­gramm der CDU nicht zu fin­den. Aber die Vor­vor­gän­ger­prosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung“ liest sich so (Seite 31/32):

Wir ver­tei­di­gen Recht und Frei­heit ge­gen Ter­ror und or­ga­ni­sierte so­wie grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­li­tät. […] Wir wer­den ein ge­mein­sa­mes In­for­ma­ti­ons- und Ana­ly­se­zen­trums so­wie ge­mein­same Anti-Ter­ror-Dateien von Po­li­zei und Nach­rich­ten­diens­ten schaf­fen, […] die Er­he­bung und Spei­che­rung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Ver­bin­dungs­da­ten ver­bes­sern, […]
Wir be­kämp­fen wirk­sam Kri­mi­na­li­tät und ge­ben dazu den Po­li­zeien von Bund und Län­dern so­wie der Jus­tiz die not­wen­di­gen recht­li­chen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten. Dazu ge­hört die DNA-Ana­lyse. Sie muss zum Fin­ger­ab­druck des 21. Jahr­hun­derts wer­den. Se­xu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern muss grund­sätz­lich als Ver­bre­chen be­straft wer­den.

Mit Spie­gel-On­line-Lo­gik könnte man auch sa­gen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.“ – Ge­nau das hat sie dann aber 2006 ge­macht. Tolle Wurst!

Aber ich über­sehe be­stimmt was, oder? Von ei­ner simp­len Wort­ver­än­de­rung wer­det ihr Qua­li­täts­jour­na­lis­ten euch doch be­stimmt nicht übers Ohr hauen las­sen ha­ben, gell?!

Die CDU will keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Und das hier ist kein Mi­kro­fon.

Nach­trag: Das schrei­ben An­dere:

Vom Bun­des­tag und von Zen­sur­sula – Eine kurze Ant­wort auf Ans­gar Heve­ling

Ges­tern wurde das Web­sper­ren­ge­setz be­er­digt. Zen­sur­sula. „Kin­der­porno“. Zu­gangs­er­schwer­nis. Ende der freien Mei­nungs­äu­ße­rung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit die­sem Thema aus­ein­an­der­ge­setzt. In die­sem Blog und auch „off­line„. Und auf diese Weise habe ich es nun so­gar noch in den Bun­des­tag ge­schafft. Der CDU-Ab­ge­ord­nete Ans­gar Heve­ling hat in sei­ner Ple­nar­rede aus­ge­rech­net mich als ab­schre­cken­des Bei­spiel ei­nes ok­ku­pie­ren­den Ideo­lo­gen zi­tiert:

In sei­nem Blog hat der ehe­ma­lige Bun­des­vor­sit­zende der Pi­ra­ten­par­tei, Dirk Hill­brecht, We­fings Hin­weis auf den Bun­des­tag als frei ge­wähl­tes Par­la­ment mit frei ge­wähl­ten Ab­ge­ord­ne­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten ? ich darf das zi­tie­ren, wo­bei ich aus­drück­lich dar­auf hin­weise, dass ich es zi­tiere und mir kei­nes­falls zu­ei­gen ma­che ?: „Und [es sind] ganz ähn­li­che frei ge­wählte Ab­ge­ord­nete ei­nes ganz ähn­li­chen frei ge­wähl­ten Par­la­men­tes, wie es 1933 das „Ge­setz zur Be­he­bung der Not von Volk und Reich“ ver­ab­schie­det hat.“

Meine Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das In­ter­net mit sei­nen tol­len Chan­cen und Mög­lich­kei­ten. Es ist viel­mehr die Staats- und Ge­sell­schafts­vor­stel­lung von Men­schen, die die Idee des In­ter­nets für eine Ideo­lo­gie ok­ku­pie­ren wol­len, eine Ideo­lo­gie, mit der – so stand es am ver­gan­ge­nen Frei­tag in der FAZ – „In­ter­net-An­ar­chis­ten, jene Fa­na­ti­ker von Frei­heit und An­ony­mi­tät, … die aus sträf­li­chem Un­wis­sen oder ver­ant­wor­tungs­lo­sem Po­pu­lis­mus die wahre Frei­heit zu­grunde rich­ten.“

Ich muss sa­gen: Ich fühle mich ge­ehrt! In dem zi­tier­ten Blog­ar­ti­kel ent­wickle ich re­la­tiv aus­führ­lich eine Ent­geg­nung auf das Ar­gu­ment: „Das Ge­setz kann nicht grund­rechts­wid­rig sein, weil es von de­mo­kra­tisch ge­wähl­ten Ab­ge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det wurde.“ Das Bei­spiel mit dem Er­mäch­ti­gungs­ge­setz ist da nur ei­nes – und si­cher das ra­di­kalste. Aber es reiht sich ein in meine – von Herrn Heve­ling igno­rier­ten – an­de­ren Bei­spiele: Ge­setze, die ver­ab­schie­det wer­den und hin­ter­her der De­mo­kra­tie gro­ßen Scha­den zu­fü­gen. Be­son­ders be­mer­kens­wert finde ich da­bei üb­ri­gens, dass mein da­ma­li­ges Bei­spiel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ mitt­ler­weile ja auch vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wor­den ist.

In den ver­gan­ge­nen zwei­ein­halb Jah­ren hat sich die po­li­ti­sche Land­schaft nen­nens­wert ver­än­dert: Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin fährt ei­nen klar bür­ger­rechts­ori­en­tier­ten Kurs, der In­nen­mi­nis­ter irr­lich­tert nicht ganz so hef­tig, die Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin macht sich nicht will­fäh­rig zum Büt­tel der Lob­by­kra­tie. Vor al­lem aber ist das Thema und das Pro­blem­be­wusst­sein in der Öf­fent­lich­keit viel prä­sen­ter und die Öf­fent­lich­keit ist viel kri­ti­scher. Ich wage zu be­haup­ten, dass eine der­ar­tige Holz­ham­mer­me­thode, wie sie Frau von der Leyen 2008/2009 durch­ex­er­ziert hat, heute we­sent­lich frü­her ge­stoppt würde. Und ge­nau das zeigt, dass es eben nicht dar­auf an­kommt, wie ein Gre­mium ver­fasst ist, son­dern was es für Ent­schei­dun­gen fällt. Meine Ar­gu­mente von 2009 gel­ten un­ver­än­dert wei­ter und ich würde sie je­der­zeit wie­der so hin­schrei­ben.

Herr Heve­ling, ich freue mich, dass Sie mein klei­nes Blog für Ihre Rede her­an­zie­hen. Aber mir scheint, Sie ha­ben meine Ar­gu­men­ta­tion ir­gend­wie miss­ver­stan­den. Lei­der stel­len Sie da­durch mich und meine In­ten­tion ein we­nig falsch dar, des­halb möchte ich doch klar­stel­len: Auch mir ist an ei­nem In­ter­net ge­le­gen, in dem Spiel­re­geln gel­ten. Diese aber bitte auf der Grund­lage ge­sell­schaft­li­cher Ent­schei­dungs­pro­zesse und der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung – und nicht im fes­ten Glau­ben an ein Par­la­ment, das es kraft sei­ner Ver­fasst­heit „schon rich­ten“ wird. In­so­fern ha­ben Sie da völ­lig an mei­nen Ar­gu­men­ten vor­bei­ge­schrie­ben bzw. -ge­re­det. Es geht nicht um An­ar­chie, Ideo­lo­gie oder Fa­na­tis­mus – es geht um Frei­heit! Und die rich­tet man nicht zu Grunde, in­dem man sie ein­for­dert! Auch hier lie­gen Sie und die von Ih­nen zi­tierte FAZ völ­lig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema üb­ri­gens auch et­was ge­sagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für un­sere Rechte kämp­fen, bis die­ses Ge­setz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es ge­hört.

Mis­sion er­füllt. Und da­mit ist das Thema hier hof­fent­lich end­gül­tig durch.

Der Ju­gend­schutz, die Me­dien und ein Staats­ver­trag: Al­les auf An­fang beim JMStV

Landtag von NRW: Showdown für den JMStV

Land­tag von NRW: Show­down für den JMStV

Bild­quelle: Wi­ki­pe­dia, Au­tor: „Mb­dort­mund“, Li­zenz: GFDL 1.2

Die heu­tige Ab­leh­nung des Ju­gend­me­di­en­schutz-Staats­ver­tra­ges im Land­tag von NRW bie­tet die Mög­lich­keit, al­les noch­mal auf An­fang zu set­zen und das Thema grund­sätz­lich auf­zu­rol­len. Da­bei gibt es ei­nige As­pekte, die ich für wich­tig halte.

Zu­erst und zu vor­derst gibt es das rechts­staat­li­che Prin­zip des Be­stimmt­heits­grund­sat­zes. Wie konn­ten die Be­tei­lig­ten von sei­ner Wah­rung aus­ge­hen, wo doch zum Zeit­punkt des ge­plan­ten In­kraft­tre­tens we­der die vor­ge­se­he­nen Ein­stu­fungs­un­ter­stüt­zun­gen für die Al­ters­klas­si­fi­ka­tion ver­füg­bar wa­ren noch das ge­naue Vor­ge­hen zum Ein­stu­fen ei­nes Web­an­ge­bo­tes noch die Grund­la­gen für die Ein­stu­fung in all­ge­mein nach­voll­zieh­ba­rer Form vor­han­den sind? Ein Ge­setz, und da­mit auch der ge­set­zes­glei­che JMStV, kann nicht ir­gend­wel­che schwam­mi­gen For­de­run­gen er­he­ben und de­ren Aus­ge­stal­tung an­schlie­ßend Ab­mahn­an­wäl­ten und han­sea­ti­schen Land­ge­rich­ten über­las­sen. Ge­nau dies war die Haupt­ge­fahr, die über­all ge­se­hen wurde und die be­reits im Vor­feld zum Schlie­ßen ei­ni­ger Blogs und an­de­rer Web­prä­sen­zen ge­führt hat.

Bis zum Schluss war un­klar, für wen die Re­ge­lun­gen denn nun ei­gent­lich gel­ten. Eine Neu­fas­sung muss end­lich die Rea­li­tät an­er­ken­nen, dass „Me­dien“ in Deutsch­land nicht mehr we­nige große An­bie­ter sind, die ihre Emp­fän­ger be­rie­seln, son­dern dass heut­zu­tage je­der zu ei­nem (klei­nen) „Sen­der“ wer­den kann, der öf­fent­lich In­halte ver­brei­tet. Re­ge­lun­gen wie die­ser ver­korkste Staats­ver­trag müs­sen des­halb so ge­stal­tet sein, dass diese klei­nen In­hal­te­an­bie­ter (wie zum Bei­spiel ich hier mit mei­nem Blog) nicht ver­schreckt wer­den und das die Re­ge­lun­gen für sie hand­hab­bar sind. Der Scha­den für die Ge­sell­schaft wäre im­mens, wenn man in Zu­kunft stets mit ei­nem Bein im Ge­fäng­nis und mit dem an­de­ren im per­sön­li­chen Ruin stünde, nur weil man sein Grund­recht auf Mei­nungs- und Äu­ße­rungs­frei­heit nutzt (wie­der wie zum Bei­spiel ich hier mit mei­nem Blog). Da­mit hätte man ge­nau den Ef­fekt, den das Grund­ge­setz ex­pli­zit aus­schlie­ßen will. Dort heißt es kurz und kna­ckig: „Eine Zen­sur fin­det nicht statt.

Und wenn wir schon beim An­er­ken­nen von Rea­li­tä­ten sind: Wo­vor soll die „Ju­gend“ ei­gent­lich „ge­schützt“ wer­den? In­wie­fern ist das Bild ei­nes nack­ten Men­schen für ei­nen Ju­gend­li­chen ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gend, wenn der­selbe Ju­gend­li­che in der U-Bahn mit vol­ler Laut­stärke Por­no­rap von „Frau­en­arzt“ ab­spielt? Hier wird „Ju­gend­schutz“ pro­pa­giert, der mit dem wirk­li­chen Le­ben nur we­nig zu tun hat und Ju­gend­li­che mei­nes Er­ach­tens für we­sent­lich düm­mer ver­kauft als sie sind.

Das Ab­stim­mungs­er­geb­nis in NRW ist trotz al­lem aber auch ein Sieg der Zi­vil­ge­sell­schaft, die sich in den letz­ten Wo­chen mas­siv ge­gen den Ver­trag aus­ge­spro­chen hat. Ohne dies hät­ten die CDU und in ih­rer Ge­folg­schaft SPD und Grüne wohl nicht aus­ge­rech­net die­ses Thema zum Ver­such der Pro­fi­lie­rung auf Kos­ten des po­li­ti­schen Geg­ners ge­fun­den. Da­mit ist jetzt erst­mal wie­der Zeit ge­won­nen. Zeit, die – so hoffe ich – für die fort­schritt­li­chen Kräfte spielt. Mit je­der Wahl wer­den mehr Po­li­ti­ker in die Ent­schei­dungs­gre­mien ein­zie­hen, für die das In­ter­net und die ge­samte da­mit ver­bun­dene „neue Welt der Kom­mu­ni­ka­tion“ selbst­ver­ständ­li­cher Be­stand­teil ih­res Le­bens ist. Das führt dann – so hoffe ich als un­ver­bes­ser­li­cher Op­ti­mist – letzt­lich dazu, das ir­gend­wann sol­che welt­frem­den Möch­te­gern­ge­setze wie diese JMStV-No­velle schlicht nicht mehr mach­bar sind. Es wäre ein gro­ßer Ge­winn – nicht nur für vir­tu­elle Com­mu­ni­tys und Blog­be­trei­ber, son­dern für die ge­samte frei­heit­li­che-de­mo­kra­ti­sche Ge­sell­schaft.

Po­li­zei zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­suchte Volks­ver­dum­mung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ei­nen Rie­gel vor­ge­scho­ben hat, kom­men jetzt wie­der die be­son­ders däm­li­chen Ar­gu­mente. Eine schöne Samm­lung da­von fin­det sich heute bei Welt On­line. Da wäre zu­nächst der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, BDK, des­sen Vor­sit­zen­der fol­gen­des ar­ti­ku­liert:

Der Vor­sit­zende des Bun­des Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, Klaus Jan­sen […] mahnte eine schnelle Neu­re­ge­lung an. […] In zwei von drei Fäl­len sei die Po­li­zei bei ih­ren Er­mitt­lun­gen in­zwi­schen auf Vor­rats­da­ten an­ge­wie­sen. sagte Klaus Jan­sen. In der „Pas­sauer Neuen Presse“ er­gänzte er: Es müsse nun schnell ein Ge­setz auf den Weg ge­bracht wer­den, „das uns als Kri­mi­na­lis­ten wie­der hand­lungs­fä­hig macht“.

Herr Jan­sen hat of­fen­sicht­lich nicht den Fun­ken ei­ner Ah­nung, über was er da her­um­schwa­dro­niert. Ich fände es je­den­falls ver­wun­der­lich bis be­sorg­nis­er­re­gend, wenn die Po­li­zei bei zwei Drit­tel al­ler Er­mitt­lun­gen auf Daten zu­greift, die laut Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur „mit Ge­neh­mi­gung ei­nes Er­mitt­lungs­rich­ters und im Zu­sam­men­hang mit schwe­ren Straf­ta­ten“ ver­wen­det wer­den dür­fen – zu­mal auch dann nur, wenn „ein durch Tat­sa­chen be­grün­de­ter Ver­dacht vor­liegt, und an­dere Er­mitt­lungs­mög­lich­kei­ten we­sent­lich er­schwert oder aus­sichts­los sind.“ (Zi­tate: Wi­ki­pe­diaar­ti­kel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung„)

Über­trof­fen wird diese Ein­las­sung noch durch die Nicht­ar­gu­mente des Vor­sit­zen­den der Ge­werk­schaft der Po­li­zei:

[Der GdP-Vor­sit­zende Kon­rad] Frei­berg ver­wies dar­auf, dass die Te­le­fon­ver­bin­dungs­da­ten etwa bei den Er­mitt­lun­gen ge­gen die ter­ro­ris­ti­sche „Sau­er­land-Gruppe“ eine wich­tige Rolle ge­spielt hät­ten.

Bei Herrn Frei­berg ist of­fen­sicht­lich das Raum-Zeit-Kon­ti­nuum in ge­hö­rige Un­ord­nung ge­ra­ten. Wie sonst kann er den Zu­griff auf die so­ge­nannte „Sau­er­land­gruppe“ am 4. Sep­tem­ber 2007 als Ar­gu­ment für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung brin­gen, die doch erst am 1. Ja­nuar 2008 ge­star­tet ist. Das ist dumm, dreist und in höchs­tem Maße ver­lo­gen. Tat­säch­lich wäre das näm­lich ein schla­gen­des Ar­gu­ment da­für, dass sich auch Ter­ro­ris­ten auf­de­cken las­sen, ohne dass man zur Ge­ne­ral­über­wa­chung der Be­völ­ke­rung grei­fen muss.

Die Her­ren Po­li­zei­funk­tio­näre ar­gu­men­tie­ren ar­ro­gant und fak­ten­be­freit. Man kann dies nicht laut und häu­fig ge­nug sa­gen. Die in dem Welt-Ar­ti­kel eben­falls zi­tierte Jus­tiz­mi­nis­te­rin hat da schon ganz recht:

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sa­bine Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger be­tonte in den ARD-„Tagesthemen“, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gab, seien sehr er­folg­reich Straf­ta­ten ver­folgt wor­den. „Hier muss kei­ner Sorge ha­ben, dass wir jetzt in eine Si­cher­heits­lü­cke schliddern.“

Schreibt’s euch hin­ter die Oh­ren, ihr Laut­spre­cher!

Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil ge­gen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ein gu­ter Tag für Deutsch­land, Eu­ropa – und für die Pi­ra­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute in Sa­chen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ge­ur­teilt. Da­bei wur­den die dies­be­züg­li­chen Bun­des­ge­setze für un­ver­ein­bar mit den Grund­rech­ten und für nich­tig er­klärt. Gleich­zei­tig wur­den hohe An­for­de­run­gen an eine even­tu­elle Neu­fas­sung ent­spre­chen­der ge­setz­li­cher Re­ge­lun­gen zur an­lass­lo­sen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten­er­fas­sung ge­stellt.

Ich halte die­ses Ur­teil für gut und freue mich dar­über:

  • Die Ge­setze wur­den klar und deut­lich als „ver­fas­sungs­wid­rig“ be­zeich­net.
  • Diese Ver­fas­sungs­wid­rig­keit wurde so weit ge­hend fest­ge­stellt, dass das Ge­setz nicht nur aus­ge­setzt oder ein­ge­schränkt, son­dern ins­ge­samt für „nich­tig“ er­klärt wurde.
  • Das Ge­richt spricht in sei­ner Be­grün­dung klipp und klar da­von, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei der Aus­ge­stal­tung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gröb­lichst miss­ach­tet wurde

Ge­rade zu letz­tem Punkt sind die Aus­sa­gen deut­lich:

  • Es han­delt sich „um ei­nen be­son­ders schwe­ren Ein­griff mit ei­ner Streu­breite, wie sie die Rechts­ord­nung bis­her nicht kennt.“
  • Aus­künfte dür­fen nicht „ins Blaue hin­ein“ ein­ge­holt wer­den.
  • „Die an­lass­lose Spei­che­rung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten [ist] ge­eig­net, ein dif­fus be­droh­li­ches Ge­fühl des Be­ob­ach­tetseins her­vor­zu­ru­fen, das eine un­be­fan­gene Wahr­neh­mung der Grund­rechte in vie­len Be­rei­chen be­ein­träch­ti­gen kann.“

In den ak­tu­el­len Kom­men­ta­ren zum Ur­teil fin­det sich an vie­len Stel­len eine ge­wisse Un­zu­frie­den­heit. Von „Pyr­rhus­sieg“ ist die Rede, da­von, dass das Ge­richt sich nicht mit der Eu­ro­päi­schen Union an­le­gen wollte oder schlicht da­von, dass das Ur­teil letzt­lich nur eine An­lei­tung für eine „bes­sere“ Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sei.

Ich kann diese Über­le­gun­gen nach­voll­zie­hen, aber ich stimme ih­nen nicht zu. Das Ur­teil des Ver­fas­sungs­ge­richts ist letzt­lich das, was es ist: Ein Ur­teil des Ver­fas­sungs­ge­richts. Es ging um ein Ge­setz, das Ge­richt hat die­ses Ge­setz be­ur­teilt und das Ge­setz wurde vom Ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig und für nich­tig be­fun­den. Das ist das Ma­xi­mum des­sen, was man er­war­ten konnte.

Die Er­war­tung, das Ge­richt würde von sich aus an­lass­lose Daten­spei­che­run­gen jeg­li­cher Art per se für grund­ge­setz­wid­rig er­klä­ren, halte ich für falsch. Zu­dem wäre die In­sti­tu­tion „Ver­fas­sungs­ge­richt“ der fal­sche Adres­sat. Schaut man sich – nur mal als Bei­spiel – das Volks­zäh­lungs­ur­teil von 1983 an, so fin­det man im Ur­teils­text dort eine sehr lange Ab­wä­gung be­züg­lich des Ge­set­zes und der da­mit ein­her­ge­hen­den Grund­rechte. In Ab­satz 156 fin­det sich dort zum Bei­spiel fol­gen­des, was man an­ge­sichts der häu­fi­gen Glo­ri­fi­zie­rung die­ser Ent­schei­dung viel­leicht nicht un­be­dingt er­war­ten würde:

Die­ses Recht auf „in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung“ ist nicht schran­ken­los ge­währ­leis­tet. Der Ein­zelne hat nicht ein Recht im Sinne ei­ner ab­so­lu­ten, un­ein­schränk­ba­ren Herr­schaft über „seine“ Daten; er ist viel­mehr eine sich in­ner­halb der so­zia­len Ge­mein­schaft ent­fal­tende, auf Kom­mu­ni­ka­tion an­ge­wie­sene Per­sön­lich­keit. In­for­ma­tion, auch so­weit sie per­so­nen­be­zo­gen ist, stellt ein Ab­bild so­zia­ler Rea­li­tät dar, das nicht aus­schließ­lich dem Be­trof­fe­nen al­lein zu­ge­ord­net wer­den kann. […] Grund­sätz­lich muß da­her der Ein­zelne Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­esse hin­neh­men.

In be­sag­tem, häu­fig zi­tier­ten Volks­zäh­lungs­ur­teil wer­den Volks­zäh­lun­gen zu­dem nicht in Bausch und Bo­gen für un­zu­läs­sig er­klärt. Und es hat vier Jahre spä­ter eine Volks­zäh­lung ge­ge­ben. Das Ver­fas­sungs­ge­richt ist letzt­lich keine ethi­sche In­stanz, son­dern eine ju­ris­ti­sche. Es prüft Ge­setze. Vor al­lem aber ist es kein Er­satz-Ge­setz­ge­ber, son­dern ein Mit­glied der Ju­di­ka­tive, um mal in den Be­griff­lich­kei­ten der Ge­wal­ten­tei­lung zu spre­chen.

Ge­setze wer­den in der Le­gis­la­tive ge­macht. Und für die ist das heu­tige Ur­teil eine Steil­vor­lage: Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat um­fäng­lichst be­schrie­ben, wel­chen An­for­de­run­gen eine Ver­bin­dungs­da­ten­spei­che­rung ge­nü­gen muss, da­mit sie vom Ge­richt noch als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar an­ge­se­hen wer­den kann. Es liegt nun an den ge­setz­ge­be­ri­schen Kräf­ten, diese Aus­füh­run­gen auf­zu­neh­men und an­zu­wen­den.

Hier kommt nun die Pi­ra­ten­par­tei ins Spiel. Es ist un­sere Auf­gabe, auf die­sen Ge­setz­ge­bungs­pro­zess Ein­fluss zu neh­men. Wir müs­sen dar­auf hin­wir­ken, dass es in Zu­kunft rechts­staat­li­che Re­ge­lun­gen gibt. Es liegt an uns, ei­nen Dis­kus­si­ons­pro­zess an­zu­sto­ßen, an des­sen Ende die Er­kennt­nis ste­hen möge, dass Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen ge­ne­rell eine schlechte Idee sind und man sich statt­des­sen nach et­was an­de­rem um­se­hen möge – Quick Freeze zum Bei­spiel. Wir sind ein Teil ei­ner gan­zen zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Be­we­gung – und für die muss es jetzt hei­ßen: Wei­ter ar­bei­ten!

Die ers­ten An­sätze dazu sind längst er­kenn­bar: Mit dem deut­schen Ge­richts­ur­teil steht das Thema auch wie­der auf der eu­ro­päi­schen Agenda – umso mehr, als dass Schwe­den letz­tens erst eine Um­set­zung der eu­ro­päi­schen Richt­li­nie rund­her­aus ab­ge­lehnt hat. Mei­nes Er­ach­tens sind die Kräfte mitt­ler­weile deut­lich an­ders ver­teilt als im Zeit­raum 2004 bis 2006, als die Richt­li­nie be­schlos­sen und um­ge­setzt wurde:

  • Die Pro­ble­ma­tik ist mitt­ler­weile viel wei­ter in der Be­völ­ke­rung an­ge­kom­men, auch und ge­rade durch an­dere Ge­setze und Vor­ha­ben wie die elek­tro­ni­sche Ge­sund­heits­karte, ELENA oder die un­säg­li­chen Zen­sur­su­la­ge­setze.
  • Die po­li­ti­schen Füh­run­gen sind auch an­ders zu­sam­men­ge­setzt als da­mals, so re­giert in Deutsch­land heute schwarz-gelb an­statt der gro­ßen Ko­ali­tion.
  • Auch die po­li­ti­schen Struk­tu­ren sind an­dere, der mitt­ler­weile in Kraft ge­tre­tene EU-Ver­trag von Lis­sa­bon gibt dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment neue Kom­pe­ten­zen und Be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten.
  • Und schließ­lich dürfte auch die Be­we­gung der Pi­ra­ten­par­teien nicht ganz un­schul­dig an den ge­än­der­ten Ver­hält­nis­sen sein: Im EU-Par­la­ment sit­zen be­reits zwei Ver­tre­ter und – zum Bei­spiel – in Deutsch­land sehe ich auch ein wei­ter wach­sen­des In­ter­esse und Zu­stim­mung zu uns als po­li­ti­scher Kraft.

Vor die­sem Hin­ter­grund steht jetzt eine neue ge­sell­schaft­li­che Dis­kus­si­ons­runde an: Brau­chen wir eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? Wol­len wir eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? Kön­nen wir uns die Vor­rats­spei­che­rung ge­sell­schaft­li­chen leis­ten? Hier be­darf es kla­rer Ar­gu­mente und ei­ner deut­lich ver­nehm­ba­ren Stimme. Mit dem heu­ti­gen Ur­teil des Ver­fas­sungs­ge­richts im Rü­cken war es mei­nes Er­ach­tens noch nie so ein­fach, die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Gänze vom Tisch zu fe­gen. Wir dür­fen nur nicht den Feh­ler ma­chen, uns schmol­lend ins stille Käm­mer­lein zu­rück­zie­hen – oder uns in ab­sei­ti­gen Gra­ben­kämp­fen zu ver­zet­teln.

Vor­rats­da­ten, Zen­sur­ge­setze und Nackt­na­sen­wom­bats

Am Diens­tag wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein Ur­teil in Sa­chen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung spre­chen und der Prä­si­dent hat – rau­nend wie ein „Lost“-Trailer – schon ein „Ur­teil mit Be­deu­tung für ganz Eu­ropa“ an­ge­kün­digt. Die CDU-FDP-Ko­ali­tion hin­ge­gen wagt ei­nen aben­teu­er­li­chen Spa­gat zwi­schen der In­kraft­set­zung ei­nes par­la­men­ta­risch be­schlos­se­nen Ge­set­zes und ei­ner An­wei­sung an die be­trof­fene Be­hörde, die­ses nicht um­zu­set­zen und lieb­äu­gelt da­bei da­mit, ir­gend­wann heim­lich, still und leise die Nich­tum­set­zung fal­len zu las­sen. Und mit ei­nem Re­gu­lie­rungs­kon­zept auf Län­der­ebene, des­sen Wur­zeln aus der Vor-In­ter­net-Ära stam­men, wird mal wie­der Hand an die freie Mei­nungs­äu­ße­rung ge­legt.

Seufz

Ich kup­fere statt­des­sen mal ganz dreist beim Nig­ge­meier ab. Der hat sei­ner­seits Ki­wispot­ting ver­linkt und dort ins­be­son­dere das herz­al­ler­liebste Vi­deo über die Nackt­na­sen­wom­bats. Ich wün­sche 4:45 Mi­nu­ten ent­spannte Un­ter­hal­tung. Is‘ doch Weih­nach­tenSonn­tag. 😉

Te­le­kom und Netz­zen­sur – Was in­ter­es­sie­ren da Ge­setze?

Aus ak­tu­el­lem An­lass muss der dritte Teil mei­ner Be­trach­tun­gen zur Ber­li­ner U-Bahn­li­nie U55 bis mor­gen war­ten.

Heise On­line mel­det, dass di­verse Pro­vi­der wei­ter­hin an der Um­set­zung von Netz­sper­ren ar­bei­ten. Na­ment­lich er­wähnt wird die Te­le­kom:

„Wir ar­bei­ten mit Hoch­druck an der Um­set­zung“, er­klärte ein Spre­cher der Deut­schen Te­le­kom ge­gen­über heise on­line. […] Die Te­le­kom habe sich […] ge­gen­über dem Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) ver­trag­lich zum Sper­ren ver­pflich­tet und werde daran fest­hal­ten.

Auch Ka­bel Deutsch­land sieht sich „auf Kurs“:

Trotz­dem will auch Ka­bel Deutsch­land an der Ab­spra­che mit der Po­li­zei­be­hörde fest­hal­ten, wie eine Spre­che­rin auf An­frage mit­teilte: „Für Ka­bel Deutsch­land und ihre Mit­ar­bei­ter ist die Äch­tung und Be­kämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie auch eine mo­ra­li­sche und ge­sell­schafts­po­li­ti­sche Ver­pflich­tung.“

Das ist schon arm, dass der La­den selbst jetzt, nach­dem die Ar­gu­mente ge­gen die Kin­der­por­no­kam­pa­gne der Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin seit Mo­na­ten be­kannt sind, im­mer noch mit die­sem men­schen- und ins­be­son­dere kin­der­ver­ach­ten­den Ar­gu­ment­pla­cebo an­kommt.

Man kann es dre­hen und wen­den wie man will: Die In­ter­net­zen­sur­pläne der ver­gan­ge­nen Re­gie­rung sind ei­ner zu­tiefst an­ti­de­mo­kra­ti­schen und an­ti­frei­heit­li­chen Grund­hal­tung ge­schul­det. Sie wur­den mit un­lau­te­ren Ar­gu­men­ten vor­an­ge­trie­ben und ge­gen den Wil­len der in­for­mier­ten Öf­fent­lich­keit ver­ab­schie­det. Sie hän­gen seit Mo­na­ten in der Schwebe und ste­hen auf der Ab­schuss­liste bei den an­ste­hen­den ak­tu­el­len Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ganz oben – so hoffe ich je­den­falls. An­dern­falls wer­den sich wei­tere rechts­staat­li­che In­stan­zen dem per­fi­den Trei­ben an­neh­men und es be­en­den.

Die Te­le­kom und Ka­bel Deutsch­land rei­ten ein to­tes Pferd. Aber sie rei­ten es mit ei­ner Verve, die wei­ter­hin be­sorg­nis­er­re­gend für un­sere frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Ver­fas­sung ist. Man sollte sie bei­zei­ten daran er­in­nern…

Karp­fen­schleu­der er­klärt die In­ter­net­zen­sur (mit Vi­deo!)

Statt Mor­gen­lek­türe: Ein wei­te­res schö­nes Youtube-Vi­deo von Karp­fen­schleu­der er­klärt an­hand von Kor­dula und dem Schnüffle, wie man das mit In­ter­net­zen­sur funk­tio­niert. Se­hens­wert, vor al­lem für die­je­ni­gen, die im­mer noch nichts dar­über wis­sen!

Mit Ur­sula von der Leyen auf dem Lin­de­ner Markt­platz in Han­no­ver – Er­leb­nisse ei­nes Pi­ra­ten

Alle Fo­tos in die­sem Ar­ti­kel sind von Jorge-Al­berto Reich und CC-BY-SA-li­zen­ziert.

Am Sams­tag gab sich Frau von der Leyen die Ehre auf dem Lin­de­ner Markt­platz in Han­no­ver. Ei­nige Han­no­ver­sche Pi­ra­ten woll­ten sich nicht ent­ge­hen las­sen, das mal an­zu­schauen und in ge­eig­ne­ter Form zu be­glei­ten.

Los ging’s um zehn Uhr mor­gens. Alle wich­ti­gen Par­teien hat­ten rund um die Stra­ßen­kreu­zung ne­ben dem Markt­platz ihre In­fo­stände auf­ge­baut. Alle? Nicht ganz. Die Pi­ra­ten hat­ten zwar kei­nen ei­ge­nen In­fo­stand, aber ir­gend­wie wa­ren da plötz­lich zwölf Leute. Und die sind dann alle mal rü­ber zur CDU, als Ur­sula dort ein­traf. Und wir wa­ren nicht mal die ein­zi­gen. Wei­tere po­li­tisch in­ter­es­sierte Bür­ger ge­sell­ten sich zu uns, teil­weise pas­send mit „Zensursula“-T-Shirts be­klei­det.

Piraten treffen beim CDU-Infostand ein

Pi­ra­ten tref­fen beim CDU-In­fo­stand ein, Foto von Jorge-Al­berto Reich, CC-BY-SA

We­nig er­freut wa­ren die etwa sie­ben lo­ka­len CDU-Leute am Stand. Sie hät­ten es wohl we­sent­lich lie­ber ge­se­hen, wenn man sie in Ruhe und un­wi­der­spro­chen ihre Un­wahr­hei­tenIn­for­ma­tio­nen un­ters Volk hätte brin­gen las­sen, aber im­mer­hin sollte das hier so­was wie ’ne Bür­ger­sprech­stunde sein. Und Bür­ger sind ja nun mal auch wir.

Kai hat dann auch um­ge­hend das Ge­spräch ge­sucht. War aber nicht so ein­fach. Mit fun­dier­ten Ge­gen­mei­nun­gen kon­fron­tiert, wählt Frau von der Leyen wohl am liebs­ten die „Mo­no­logstra­te­gie“ – das heißt Kai wurde so lange zu­ge­tex­tet, bis alle Phra­sen ab­ge­ar­bei­tet wa­ren: „Na­tür­lich wol­len wir keine Zen­sur, die Netz­sper­ren sind die beste Lö­sung über­haupt, bla bla bla“. Ein­ge­hen auf Nach­fra­gen: Fehl­an­zeige.

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen

Kai im Ge­spräch mit Frau von der Leyen, Foto von Jorge-Al­berto Reich, Be­ar­bei­tung dh, CC-BY-SA

Die junge Dame auf dem Bild trug üb­ri­gens ein Schild mit der Auf­schrift „Weg­schauen statt be­kämp­fen? Sper­ren statt lö­schen?„. Sie wurde von Frau von der Leyen mit den Wor­ten be­grüßt: „Sie sind also da­für, dass man sich im In­ter­net Kin­der­por­nos an­schauen kann?!“ Da er­üb­rigt sich je­der wei­tere Kom­men­tar. Die­je­ni­gen, die diese „Ge­sprä­che“ live ge­hört hat­ten (ich stand lei­der et­was zu weit weg), ha­ben spä­ter ein­hel­lig ge­meint, Frau von der Leyen hätte sich voll­stän­dig merk­be­freit ge­zeigt. Es scheint so, die Frau glaube wirk­lich und ge­ra­dezu fa­na­tisch daran, sie würde da et­was ganz Tol­les zu Wege brin­gen. In so ei­ner Si­tua­tion sind ra­tio­nale Ar­gu­mente lei­der völ­lig nutz­los und ei­gent­lich ist das ja ei­ner der Gründe, warum Glaube und Fa­na­tis­mus in ei­ner frei­heit­li­chen De­mo­kra­tie nichts ver­lo­ren ha­ben. Wo­mit wir wie­der bei des Pu­dels Kern an­ge­kom­men sind, wenn es um Frau von der Leyen und ihr Ver­ständ­nis von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tu­ren geht…

Nach etwa zehn Mi­nu­ten Zwiege­sprä­chen ne­ben dem CDU-Stand ging es dann auf den Markt­platz. Und ob nun gleich ganz vorn…

Auf dem Marktplatz

Auf dem Markt­platz, Foto von Jorge-Al­berto Reich, CC-BY-SA

…beim Fisch­stand…

Am Fischstand

Am Fisch­stand, Foto von Jorge-Al­berto Reich, CC-BY-SA

…beim Kaf­fee- und Tee­stand…

Am Kaffee- und Teestand

Am Kaf­fee- und Tee­stand, Foto von Jorge-Al­berto Reich, CC-BY-SA

…oder bei all den an­de­ren Stän­den, an de­nen Frau von der Leyen das Ge­spräch mit dem Wäh­ler suchte: Im Hin­ter­grund war im­mer ein knap­pes Dut­zend Men­schen, die mit Pla­ka­ten deut­lich mach­ten, dass sie mit der Po­li­tik und den An­sich­ten von Frau von der Leyen nicht ein­ver­stan­den sind. All diese Men­schen wa­ren die ganze Zeit über freund­lich und zu­rück­hal­tend: Alle sind im­mer brav hin­ter der CDU-En­tou­rage und Frau von der Ley­ens ei­ge­nen Auf­pas­sern ge­blie­ben, nie­mand hat sich auch von den ge­le­gent­li­chen Remp­lern des ei­nen oder an­de­ren CDU­lers nur im ge­rings­ten pro­vo­zie­ren las­sen, nie­mand hat sich ir­gendwo in den Weg ge­stellt oder auch nur ein ein­zi­ges „Ge­spräch“ zwi­schen Frau von der Leyen und den Bür­gern ge­stört.

Trotz­dem fin­gen die drei an­we­sen­den Po­li­zis­ten nach etwa 15 Mi­nu­ten an, von ei­nem Groß­teil der an­we­sen­den Geg­ner die Per­so­na­lien auf­zu­neh­men. Die Be­grün­dung war, es handle sich hier um „un­an­ge­mel­dete Ver­samm­lung“ und das wurde dann dann am Hoch­hal­ten der Pla­kate fest­ge­macht oder – bei de­nen, die keine Pla­kate da­bei hat­ten – daran, dass sie halt „mit­lau­fen wür­den“ und da­mit auch zu die­ser „Ver­samm­lung“ ge­hör­ten.

Personalienaufnahme am Rande des Marktspaziergangs

Per­so­na­li­en­auf­nahme am Rande des Markt­spa­zier­gangs, Foto von Jorge-Al­berto Reich, CC-BY-SA

So eine Be­grün­dung ent­behrt auf ei­nem be­leb­ten Markt­platz nicht ei­ner ge­wis­sen Iro­nie. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Ein­schüch­te­rungs­ver­such war, eine pro­phy­lak­ti­sche Maß­nahme falls es zu Ran­dale käme oder ob die CDU ge­for­dert hatte, da „müsse doch was ge­tan wer­den ge­gen diese Stö­rer“. Ich weiß nur, dass kei­ner der be­tei­lig­ten Pro­tes­tie­rer sich da­von be­ein­dru­cken ließ, alle Schil­der blie­ben oben und Frau von der Leyen blieb ihre Be­glei­tung treu.

(Nach­trag: Beim Max fin­dest sich mitt­ler­weile ein Be­richt, der eben­falls pro­tes­tiert hat und der „un­an­ge­mel­den Ver­samm­lung“ zu­ge­rech­net wurde, ob­wohl er, wie er be­tont, al­lein ge­kom­men ist und nichts mit der Pi­ra­ten­par­tei zu tun hat.)

Üb­ri­gens wa­ren auch viele an­dere Ge­sprächs­part­ner nicht so recht von Frau von der Leyen über­zeugt. Auch bei an­de­ren The­men wie Vä­ter­rech­ten, Be­treu­ungs­an­ge­bo­ten für Klein­kin­der oder fi­nan­zi­el­ler Fa­mi­li­en­un­ter­stüt­zung wa­ren ihre Ein­las­sun­gen wohl häu­fig sehr scha­blo­nen­ar­tig.

Um punkt 11 Uhr war der SpukAuf­tritt dann auch schon vor­bei. Mit­samt ih­rer Be­glei­tung ent­schwebte Frau von der Leyen in ih­rer schi­cken Li­mou­sine. Wir durf­ten uns dann noch ein we­nig von ei­nem CDU-Men­schen laut­stark an­gif­ten las­sen („Ihr soll­tet euch schä­men mit dem Tauss“), der nach der pas­sen­den Er­wi­de­rung („Ach, gilt in Ih­rer Par­tei das rechts­staat­li­che Prin­zip der Un­schulds­ver­mu­tung nicht?“) er­heb­lich aus­ge­bremst war. Ich per­sön­lich halte es da zu­dem mit der un­ver­gleich­li­chen Vera Drom­busch: „Wer schreit hat Un­recht.“ An­sons­ten konn­ten wir noch viele Bür­ger über uns und un­sere Ziele in­for­mie­ren, viele Flyer ver­tei­len – und die Jungs, die plötz­lich die Sei­ten­scheibe ih­res Au­tos run­ter­kur­bel­ten und quer über den Platz rie­fen: „Ihr seid klasse, ich werd‘ euch wäh­len!“ ha­ben da­mit de­fi­ni­tiv auch nicht die CDU hin­ter uns ge­meint. 😉

Par­al­lel hatte der­weil eine zweite Ak­ti­ven­gruppe den In­fo­stand in der Han­no­ver­schen In­nen­stadt auf­ge­baut. Et­li­che Pi­ra­ten sind noch vom Lin­de­ner Markt­platz dort­hin ge­zo­gen und ha­ben die dor­tige Gruppe ver­stärkt, was an­ge­sichts des ho­hen Bür­ger­inter­es­ses auch sehr sinn­voll war.

Infostand auf der Osterstraße

In­fo­stand auf der Os­ter­straße, Foto von Jorge-Al­berto Reich, CC-BY-SA

Zu­sam­men mit dem Re­kord-Stamm­tisch vom Frei­tag abend (42 Pi­ra­ten und In­ter­es­sen­ten) ein wahr­haft pi­ra­ti­ges Wo­chen­ende!

Ei­nen wei­te­ren Be­richt vom Lin­de­ner Markt­platz mit wei­te­ren Fo­tos gibt’s üb­ri­gens drü­ben in Jans hy­per-world.

Nach­trag, 2009-09-26: Auch im Por­tal „Han­no­ver ent­de­cken“ gibt es zwi­schen­zeit­lich ei­nen Be­richt von Frau von der Ley­ens Be­such mit ei­ni­gen er­hel­len­den De­tails über den äu­ßerst un­höf­li­chen Um­gangs­ton von Frau von der Leyen und ihre CDU-Mit­strei­ter.

Rette deine Frei­heit

Ich weiß, dass das ei­gent­lich ein al­ter Hut ist. Je­den­falls in In­ter­net­maß­stä­ben. Aber ich habe das Vi­deo ges­tern abend auf dem Pi­ra­ten­par­tei-Stamm­tisch hier in Han­no­ver das erste Mal ge­se­hen, und ich fand das so klasse, so un­glaub­lich gut ge­macht, dass ich es hier ein­fach ver­lin­ken muss. „Rette deine Frei­heit“ ist ein Pro­jekt, das den gan­zen Wahn­sinn um das In­ter­net­zen­sur­ge­setz, die ver­lo­gene Kin­der­por­no­gra­fie-Ar­gu­men­ta­tion und die Fol­gen auf­ar­bei­tet. Kern­stück ist ein fünf­mi­nü­ti­ges Vi­deo:

Ret​teDei​n​e​Frei​heit​.de ist ein wun­der­vol­les und er­schre­cken­des Vi­deo zu­gleich. Wun­der­voll, weil es den gan­zen Wahn­sinn, der hin­ter dem Trei­ben von Ur­sula von der Leyen und ih­ren Spieß­kum­pa­nen in ei­ner zwin­gen­den Bil­der­spra­che und mit ei­nem höchst in­tel­li­gen­ten und auch noch sehr poin­tiert ge­spro­che­nen Kom­men­tar dar­stellt. Und er­schre­ckend, weil es die vie­len Un­wahr­hei­ten, Lü­gen, fal­schen Be­haup­tun­gen und ge­ra­dezu irre an­mu­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen so ver­dich­tet wie­der­gibt. Der ganze Kom­men­tar ist von fei­ner Iro­nie durch­zo­gen, so­dass man mehr­mals schmun­zeln oder la­chen möchte. Aber das La­chen bleibt ei­nem im Halse ste­cken, weil das ganze halt eben keine Iro­nie, son­dern bit­te­rer bit­te­rer Ernst ist. Die zum Vi­deo ge­hö­rende Web­seite stellt die Hin­ter­gründe noch­mal aus­führ­li­cher dar und zeigt auch, aus wel­chem Po­li­ti­ker­mund man­che im Vi­deo ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen stam­men.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim An­schauen sol­cher Web­sei­ten und sol­cher Vi­deos ge­ra­dezu phy­si­sche Schmer­zen. Das Han­deln der be­tei­lig­ten Po­li­ti­ker ist so ver­ächt­lich, so schäd­lich und so un­er­träg­lich. Aber es ist mei­nes Er­ach­tens emi­nent wich­tig, diese In­for­ma­tio­nen wei­ter zu tra­gen. So­wohl das Vi­deo als auch die er­läu­ternde Web­seite. Ge­rade jetzt vor der Bun­des­tags­wahl, wo es im­mer noch Leute gibt, die vom si­nis­tren Re­gie­rungs­trei­ben keine Ah­nung ha­ben oder nicht wis­sen, wel­che Al­ter­na­ti­ven es gibt. Also: Spread the word!