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Polizei zur Vorratsdatenspeicherung: Versuchte Volksverdummung

Veröffentlicht am 2010-03-03, 10:15 in Politik. 2 Comments Tags: , .

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einen Rie­gel vor­ge­scho­ben hat, kom­men jetzt wie­der die beson­ders däm­li­chen Argu­mente. Eine schöne Samm­lung davon fin­det sich heute bei Welt Online. Da wäre zunächst der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, BDK, des­sen Vor­sit­zen­der fol­gen­des artikuliert:

Der Vor­sit­zende des Bun­des Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, Klaus Jan­sen […] mahnte eine schnelle Neu­re­ge­lung an. […] In zwei von drei Fäl­len sei die Poli­zei bei ihren Ermitt­lun­gen inzwi­schen auf Vor­rats­da­ten ange­wie­sen. sagte Klaus Jan­sen. In der „Pas­sauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht wer­den, „das uns als Kri­mi­na­lis­ten wie­der hand­lungs­fä­hig macht“.

Herr Jan­sen hat offen­sicht­lich nicht den Fun­ken einer Ahnung, über was er da her­um­schwa­dro­niert. Ich fände es jeden­falls ver­wun­der­lich bis besorg­nis­er­re­gend, wenn die Poli­zei bei zwei Drit­tel aller Ermitt­lun­gen auf Daten zugreift, die laut Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur „mit Geneh­mi­gung eines Ermitt­lungs­rich­ters und im Zusam­men­hang mit schwe­ren Straf­ta­ten” ver­wen­det wer­den dür­fen — zumal auch dann nur, wenn „ein durch Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht vor­liegt, und andere Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los sind.” (Zitate: Wiki­pe­diaar­ti­kel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung”)

Über­trof­fen wird diese Ein­las­sung noch durch die Nicht­ar­gu­mente des Vor­sit­zen­den der Gewerk­schaft der Poli­zei:

[Der GdP-​Vorsitzende Kon­rad] Frei­berg ver­wies dar­auf, dass die Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten etwa bei den Ermitt­lun­gen gegen die ter­ro­ris­ti­sche „Sauerland-​Gruppe“ eine wich­tige Rolle gespielt hätten.

Bei Herrn Frei­berg ist offen­sicht­lich das Raum-​Zeit-​Kontinuum in gehö­rige Unord­nung gera­ten. Wie sonst kann er den Zugriff auf die soge­nannte „Sau­er­land­gruppe” am 4. Sep­tem­ber 2007 als Argu­ment für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung brin­gen, die doch erst am 1. Januar 2008 gestar­tet ist. Das ist dumm, dreist und in höchs­tem Maße ver­lo­gen. Tat­säch­lich wäre das näm­lich ein schla­gen­des Argu­ment dafür, dass sich auch Ter­ro­ris­ten auf­de­cken las­sen, ohne dass man zur Gene­ral­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung grei­fen muss.

Die Her­ren Poli­zei­funk­tio­näre argu­men­tie­ren arro­gant und fak­ten­be­freit. Man kann dies nicht laut und häu­fig genug sagen. Die in dem Welt-​Artikel eben­falls zitierte Jus­tiz­mi­nis­te­rin hat da schon ganz recht:

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-​Schnarrenberger betonte in den ARD-„Tagesthemen”, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gab, seien sehr erfolg­reich Straf­ta­ten ver­folgt wor­den. „Hier muss kei­ner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicher­heits­lü­cke schliddern.„

Schreibt’s euch hin­ter die Ohren, ihr Lautsprecher!

Verfassungsgerichtsurteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für Deutschland, Europa — und für die Piraten

Veröffentlicht am 2010-03-02, 19:30 in Piratenpartei und Politik. 2 Comments Tags: , , .

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung geur­teilt. Dabei wur­den die dies­be­züg­li­chen Bun­des­ge­setze für unver­ein­bar mit den Grund­rech­ten und für nich­tig erklärt. Gleich­zei­tig wur­den hohe Anfor­de­run­gen an eine even­tu­elle Neu­fas­sung ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen zur anlass­lo­sen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten­er­fas­sung gestellt.

Ich halte die­ses Urteil für gut und freue mich darüber:

  • Die Gesetze wur­den klar und deut­lich als „ver­fas­sungs­wid­rig” bezeich­net.
  • Diese Ver­fas­sungs­wid­rig­keit wurde so weit gehend fest­ge­stellt, dass das Gesetz nicht nur aus­ge­setzt oder ein­ge­schränkt, son­dern ins­ge­samt für „nich­tig” erklärt wurde.
  • Das Gericht spricht in sei­ner Begrün­dung klipp und klar davon, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei der Aus­ge­stal­tung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gröb­lichst miss­ach­tet wurde

Gerade zu letz­tem Punkt sind die Aus­sa­gen deutlich:

  • Es han­delt sich „um einen beson­ders schwe­ren Ein­griff mit einer Streu­breite, wie sie die Rechts­ord­nung bis­her nicht kennt.”
  • Aus­künfte dür­fen nicht „ins Blaue hin­ein” ein­ge­holt werden.
  • „Die anlass­lose Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten [ist] geeig­net, ein dif­fus bedroh­li­ches Gefühl des Beob­ach­tet­seins her­vor­zu­ru­fen, das eine unbe­fan­gene Wahr­neh­mung der Grund­rechte in vie­len Berei­chen beein­träch­ti­gen kann.”

In den aktu­el­len Kom­men­ta­ren zum Urteil fin­det sich an vie­len Stel­len eine gewisse Unzu­frie­den­heit. Von „Pyr­rhus­sieg” ist die Rede, davon, dass das Gericht sich nicht mit der Euro­päi­schen Union anle­gen wollte oder schlicht davon, dass das Urteil letzt­lich nur eine Anlei­tung für eine „bes­sere” Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sei.

Ich kann diese Über­le­gun­gen nach­voll­zie­hen, aber ich stimme ihnen nicht zu. Das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts ist letzt­lich das, was es ist: Ein Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts. Es ging um ein Gesetz, das Gericht hat die­ses Gesetz beur­teilt und das Gesetz wurde vom Gericht für ver­fas­sungs­wid­rig und für nich­tig befun­den. Das ist das Maxi­mum des­sen, was man erwar­ten konnte.

Die Erwar­tung, das Gericht würde von sich aus anlass­lose Daten­spei­che­run­gen jeg­li­cher Art per se für grund­ge­setz­wid­rig erklä­ren, halte ich für falsch. Zudem wäre die Insti­tu­tion „Ver­fas­sungs­ge­richt” der fal­sche Adres­sat. Schaut man sich — nur mal als Bei­spiel — das Volks­zäh­lungs­ur­teil von 1983 an, so fin­det man im Urteils­text dort eine sehr lange Abwä­gung bezüg­lich des Geset­zes und der damit ein­her­ge­hen­den Grund­rechte. In Absatz 156 fin­det sich dort zum Bei­spiel fol­gen­des, was man ange­sichts der häu­fi­gen Glo­ri­fi­zie­rung die­ser Ent­schei­dung viel­leicht nicht unbe­dingt erwar­ten würde:

Die­ses Recht auf „infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung” ist nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zelne hat nicht ein Recht im Sinne einer abso­lu­ten, unein­schränk­ba­ren Herr­schaft über „seine” Daten; er ist viel­mehr eine sich inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­fal­tende, auf Kom­mu­ni­ka­tion ange­wie­sene Per­sön­lich­keit. Infor­ma­tion, auch soweit sie per­so­nen­be­zo­gen ist, stellt ein Abbild sozia­ler Rea­li­tät dar, das nicht aus­schließ­lich dem Betrof­fe­nen allein zuge­ord­net wer­den kann. […] Grund­sätz­lich muß daher der Ein­zelne Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­esse hinnehmen.

In besag­tem, häu­fig zitier­ten Volks­zäh­lungs­ur­teil wer­den Volks­zäh­lun­gen zudem nicht in Bausch und Bogen für unzu­läs­sig erklärt. Und es hat vier Jahre spä­ter eine Volks­zäh­lung gege­ben. Das Ver­fas­sungs­ge­richt ist letzt­lich keine ethi­sche Instanz, son­dern eine juris­ti­sche. Es prüft Gesetze. Vor allem aber ist es kein Ersatz-​Gesetzgeber, son­dern ein Mit­glied der Judi­ka­tive, um mal in den Begriff­lich­kei­ten der Gewal­ten­tei­lung zu sprechen.

Gesetze wer­den in der Legis­la­tive gemacht. Und für die ist das heu­tige Urteil eine Steil­vor­lage: Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat umfäng­lichst beschrie­ben, wel­chen Anfor­de­run­gen eine Ver­bin­dungs­da­ten­spei­che­rung genü­gen muss, damit sie vom Gericht noch als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ange­se­hen wer­den kann. Es liegt nun an den gesetz­ge­be­ri­schen Kräf­ten, diese Aus­füh­run­gen auf­zu­neh­men und anzuwenden.

Hier kommt nun die Pira­ten­par­tei ins Spiel. Es ist unsere Auf­gabe, auf die­sen Gesetz­ge­bungs­pro­zess Ein­fluss zu neh­men. Wir müs­sen dar­auf hin­wir­ken, dass es in Zukunft rechts­staat­li­che Rege­lun­gen gibt. Es liegt an uns, einen Dis­kus­si­ons­pro­zess anzu­sto­ßen, an des­sen Ende die Erkennt­nis ste­hen möge, dass Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen gene­rell eine schlechte Idee sind und man sich statt­des­sen nach etwas ande­rem umse­hen möge — Quick Freeze zum Bei­spiel. Wir sind ein Teil einer gan­zen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Bewe­gung — und für die muss es jetzt hei­ßen: Wei­ter arbeiten!

Die ers­ten Ansätze dazu sind längst erkenn­bar: Mit dem deut­schen Gerichts­ur­teil steht das Thema auch wie­der auf der euro­päi­schen Agenda — umso mehr, als dass Schwe­den letz­tens erst eine Umset­zung der euro­päi­schen Richt­li­nie rund­her­aus abge­lehnt hat. Mei­nes Erach­tens sind die Kräfte mitt­ler­weile deut­lich anders ver­teilt als im Zeit­raum 2004 bis 2006, als die Richt­li­nie beschlos­sen und umge­setzt wurde:

  • Die Pro­ble­ma­tik ist mitt­ler­weile viel wei­ter in der Bevöl­ke­rung ange­kom­men, auch und gerade durch andere Gesetze und Vor­ha­ben wie die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­karte, ELENA oder die unsäg­li­chen Zensursulagesetze.
  • Die poli­ti­schen Füh­run­gen sind auch anders zusam­men­ge­setzt als damals, so regiert in Deutsch­land heute schwarz-​gelb anstatt der gro­ßen Koalition.
  • Auch die poli­ti­schen Struk­tu­ren sind andere, der mitt­ler­weile in Kraft getre­tene EU-​Vertrag von Lis­sa­bon gibt dem Euro­päi­schen Par­la­ment neue Kom­pe­ten­zen und Bestimmungsmöglichkeiten.
  • Und schließ­lich dürfte auch die Bewe­gung der Pira­ten­par­teien nicht ganz unschul­dig an den geän­der­ten Ver­hält­nis­sen sein: Im EU-​Parlament sit­zen bereits zwei Ver­tre­ter und — zum Bei­spiel — in Deutsch­land sehe ich auch ein wei­ter wach­sen­des Inter­esse und Zustim­mung zu uns als poli­ti­scher Kraft.

Vor die­sem Hin­ter­grund steht jetzt eine neue gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­ons­runde an: Brau­chen wir eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? Wol­len wir eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? Kön­nen wir uns die Vor­rats­spei­che­rung gesell­schaft­li­chen leis­ten? Hier bedarf es kla­rer Argu­mente und einer deut­lich ver­nehm­ba­ren Stimme. Mit dem heu­ti­gen Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts im Rücken war es mei­nes Erach­tens noch nie so ein­fach, die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Gänze vom Tisch zu fegen. Wir dür­fen nur nicht den Feh­ler machen, uns schmol­lend ins stille Käm­mer­lein zurück­zie­hen — oder uns in absei­ti­gen Gra­ben­kämp­fen zu verzetteln.

Vorratsdaten, Zensurgesetze und Nacktnasenwombats

Veröffentlicht am 2010-02-28, 14:30 in Fern seh'n, Politik und Reisen. 0 Comments Tags: , .

Am Diens­tag wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein Urteil in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung spre­chen und der Prä­si­dent hat — rau­nend wie ein „Lost”-Trailer — schon ein „Urteil mit Bedeu­tung für ganz Europa” ange­kün­digt. Die CDU-​FDP-​Koalition hin­ge­gen wagt einen aben­teu­er­li­chen Spa­gat zwi­schen der Inkraft­set­zung eines par­la­men­ta­risch beschlos­se­nen Geset­zes und einer Anwei­sung an die betrof­fene Behörde, die­ses nicht umzu­set­zen und lieb­äu­gelt dabei damit, irgend­wann heim­lich, still und leise die Nichtum­set­zung fal­len zu las­sen. Und mit einem Regu­lie­rungs­kon­zept auf Län­der­ebene, des­sen Wur­zeln aus der Vor-​Internet-​Ära stam­men, wird mal wie­der Hand an die freie Mei­nungs­äu­ße­rung gelegt.

Seufz

Ich kup­fere statt­des­sen mal ganz dreist beim Nig­ge­meier ab. Der hat sei­ner­seits Kiwis­pot­ting ver­linkt und dort ins­be­son­dere das herz­al­ler­liebste Video über die Nackt­na­sen­wom­bats. Ich wün­sche 4:45 Minu­ten ent­spannte Unter­hal­tung. Is’ doch Weih­nach­tenSonn­tag. ;-)

Telekom und Netzzensur — Was interessieren da Gesetze?

Veröffentlicht am 2009-09-29, 21:00 in Politik. 0 Comments Tags: , .

Aus aktu­el­lem Anlass muss der dritte Teil mei­ner Betrach­tun­gen zur Ber­li­ner U-​Bahnlinie U55 bis mor­gen warten.

Heise Online mel­det, dass diverse Pro­vi­der wei­ter­hin an der Umset­zung von Netz­sper­ren arbei­ten. Nament­lich erwähnt wird die Telekom:

„Wir arbei­ten mit Hoch­druck an der Umset­zung”, erklärte ein Spre­cher der Deut­schen Tele­kom gegen­über heise online. […] Die Tele­kom habe sich […] gegen­über dem Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) ver­trag­lich zum Sper­ren ver­pflich­tet und werde daran festhalten.

Auch Kabel Deutsch­land sieht sich „auf Kurs”:

Trotz­dem will auch Kabel Deutsch­land an der Abspra­che mit der Poli­zei­be­hörde fest­hal­ten, wie eine Spre­che­rin auf Anfrage mit­teilte: „Für Kabel Deutsch­land und ihre Mit­ar­bei­ter ist die Ächtung und Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie auch eine mora­li­sche und gesell­schafts­po­li­ti­sche Verpflichtung.”

Das ist schon arm, dass der Laden selbst jetzt, nach­dem die Argu­mente gegen die Kin­der­por­no­kam­pa­gne der Fami­li­en­mi­nis­te­rin seit Mona­ten bekannt sind, immer noch mit die­sem men­schen– und ins­be­son­dere kin­der­ver­ach­ten­den Argu­ment­pla­cebo ankommt.

Man kann es dre­hen und wen­den wie man will: Die Inter­net­zen­sur­pläne der ver­gan­ge­nen Regie­rung sind einer zutiefst anti­de­mo­kra­ti­schen und anti­frei­heit­li­chen Grund­hal­tung geschul­det. Sie wur­den mit unlau­te­ren Argu­men­ten vor­an­ge­trie­ben und gegen den Wil­len der infor­mier­ten Öffent­lich­keit ver­ab­schie­det. Sie hän­gen seit Mona­ten in der Schwebe und ste­hen auf der Abschuss­liste bei den anste­hen­den aktu­el­len Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ganz oben — so hoffe ich jeden­falls. Andern­falls wer­den sich wei­tere rechts­staat­li­che Instan­zen dem per­fi­den Trei­ben anneh­men und es beenden.

Die Tele­kom und Kabel Deutsch­land rei­ten ein totes Pferd. Aber sie rei­ten es mit einer Verve, die wei­ter­hin besorg­nis­er­re­gend für unsere freiheitlich-​demokratische Ver­fas­sung ist. Man sollte sie bei­zei­ten daran erinnern…

Karpfenschleuder erklärt die Internetzensur (mit Video!)

Veröffentlicht am 2009-09-25, 08:30 in Politik. 0 Comments Tags: , , .

Statt Mor­gen­lek­türe: Ein wei­te­res schö­nes Youtube-​Video von Karp­fen­schleu­der erklärt anhand von Kor­dula und dem Schnüffle, wie man das mit Inter­net­zen­sur funk­tio­niert. Sehens­wert, vor allem für die­je­ni­gen, die immer noch nichts dar­über wissen!

Mit Ursula von der Leyen auf dem Lindener Marktplatz in Hannover — Erlebnisse eines Piraten

Veröffentlicht am 2009-09-21, 08:30 in Hannover und Politik. 38 Comments Tags: , , , .

Alle Fotos in die­sem Arti­kel sind von Jorge-​Alberto Reich und CC-​BY-​SA-​lizenziert.

Am Sams­tag gab sich Frau von der Leyen die Ehre auf dem Linde­ner Markt­platz in Han­no­ver. Einige Han­no­ver­sche Pira­ten woll­ten sich nicht ent­ge­hen las­sen, das mal anzu­schauen und in geeig­ne­ter Form zu begleiten.

Los ging’s um zehn Uhr mor­gens. Alle wich­ti­gen Par­teien hat­ten rund um die Stra­ßen­kreu­zung neben dem Markt­platz ihre Info­stände auf­ge­baut. Alle? Nicht ganz. Die Pira­ten hat­ten zwar kei­nen eige­nen Info­stand, aber irgend­wie waren da plötz­lich zwölf Leute. Und die sind dann alle mal rüber zur CDU, als Ursula dort ein­traf. Und wir waren nicht mal die ein­zi­gen. Wei­tere poli­tisch inter­es­sierte Bür­ger gesell­ten sich zu uns, teil­weise pas­send mit „Zensursula”-T-Shirts bekleidet.

Piraten treffen beim CDU-Infostand ein

Pira­ten tref­fen beim CDU-​Infostand ein, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

Wenig erfreut waren die etwa sie­ben loka­len CDU-​Leute am Stand. Sie hät­ten es wohl wesent­lich lie­ber gese­hen, wenn man sie in Ruhe und unwi­der­spro­chen ihre Unwahr­hei­tenInfor­ma­tio­nen unters Volk hätte brin­gen las­sen, aber immer­hin sollte das hier sowas wie ‚ne Bür­ger­sprech­stunde sein. Und Bür­ger sind ja nun mal auch wir.

Kai hat dann auch umge­hend das Gespräch gesucht. War aber nicht so ein­fach. Mit fun­dier­ten Gegen­mei­nun­gen kon­fron­tiert, wählt Frau von der Leyen wohl am liebs­ten die „Monologstrategie” — das heißt Kai wurde so lange zuge­tex­tet, bis alle Phra­sen abge­ar­bei­tet waren: „Natür­lich wol­len wir keine Zen­sur, die Netz­sper­ren sind die beste Lösung über­haupt, bla bla bla”. Ein­ge­hen auf Nach­fra­gen: Fehlanzeige.

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen, Foto von Jorge-​Alberto Reich, Bear­bei­tung dh, CC-​BY-​SA

Die junge Dame auf dem Bild trug übri­gens ein Schild mit der Auf­schrift „Weg­schauen statt bekämp­fen? Sper­ren statt löschen?”. Sie wurde von Frau von der Leyen mit den Wor­ten begrüßt: „Sie sind also dafür, dass man sich im Inter­net Kin­der­por­nos anschauen kann?!” Da erüb­rigt sich jeder wei­tere Kom­men­tar. Die­je­ni­gen, die diese „Gesprä­che” live gehört hat­ten (ich stand lei­der etwas zu weit weg), haben spä­ter ein­hel­lig gemeint, Frau von der Leyen hätte sich voll­stän­dig merk­be­freit gezeigt. Es scheint so, die Frau glaube wirk­lich und gera­dezu fana­tisch daran, sie würde da etwas ganz Tol­les zu Wege brin­gen. In so einer Situa­tion sind ratio­nale Argu­mente lei­der völ­lig nutz­los und eigent­lich ist das ja einer der Gründe, warum Glaube und Fana­tis­mus in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie nichts ver­lo­ren haben. Womit wir wie­der bei des Pudels Kern ange­kom­men sind, wenn es um Frau von der Leyen und ihr Ver­ständ­nis von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tu­ren geht…

Nach etwa zehn Minu­ten Zwiegesprä­chen neben dem CDU-​Stand ging es dann auf den Markt­platz. Und ob nun gleich ganz vorn…

Auf dem Marktplatz

Auf dem Markt­platz, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

…beim Fisch­stand…

Am Fischstand

Am Fisch­stand, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

…beim Kaf­fee– und Teestand…

Am Kaffee- und Teestand

Am Kaf­fee– und Tee­stand, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

…oder bei all den ande­ren Stän­den, an denen Frau von der Leyen das Gespräch mit dem Wäh­ler suchte: Im Hin­ter­grund war immer ein knap­pes Dut­zend Men­schen, die mit Pla­ka­ten deut­lich mach­ten, dass sie mit der Poli­tik und den Ansich­ten von Frau von der Leyen nicht ein­ver­stan­den sind. All diese Men­schen waren die ganze Zeit über freund­lich und zurück­hal­tend: Alle sind immer brav hin­ter der CDU-​Entourage und Frau von der Ley­ens eige­nen Auf­pas­sern geblie­ben, nie­mand hat sich auch von den gele­gent­li­chen Remp­lern des einen oder ande­ren CDU­lers nur im gerings­ten pro­vo­zie­ren las­sen, nie­mand hat sich irgendwo in den Weg gestellt oder auch nur ein ein­zi­ges „Gespräch” zwi­schen Frau von der Leyen und den Bür­gern gestört.

Trotz­dem fin­gen die drei anwe­sen­den Poli­zis­ten nach etwa 15 Minu­ten an, von einem Groß­teil der anwe­sen­den Geg­ner die Per­so­na­lien auf­zu­neh­men. Die Begrün­dung war, es handle sich hier um „unan­ge­mel­dete Ver­samm­lung” und das wurde dann dann am Hoch­hal­ten der Pla­kate fest­ge­macht oder — bei denen, die keine Pla­kate dabei hat­ten — daran, dass sie halt „mit­lau­fen wür­den” und damit auch zu die­ser „Ver­samm­lung” gehörten.

Personalienaufnahme am Rande des Marktspaziergangs

Per­so­na­li­en­auf­nahme am Rande des Markt­spa­zier­gangs, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

So eine Begrün­dung ent­behrt auf einem beleb­ten Markt­platz nicht einer gewis­sen Iro­nie. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Ein­schüch­te­rungs­ver­such war, eine pro­phy­lak­ti­sche Maß­nahme falls es zu Ran­dale käme oder ob die CDU gefor­dert hatte, da „müsse doch was getan wer­den gegen diese Stö­rer”. Ich weiß nur, dass kei­ner der betei­lig­ten Pro­tes­tie­rer sich davon beein­dru­cken ließ, alle Schil­der blie­ben oben und Frau von der Leyen blieb ihre Beglei­tung treu.

(Nach­trag: Beim Max fin­dest sich mitt­ler­weile ein Bericht, der eben­falls pro­tes­tiert hat und der „unan­ge­mel­den Ver­samm­lung” zuge­rech­net wurde, obwohl er, wie er betont, allein gekom­men ist und nichts mit der Pira­ten­par­tei zu tun hat.)

Übri­gens waren auch viele andere Gesprächs­part­ner nicht so recht von Frau von der Leyen über­zeugt. Auch bei ande­ren The­men wie Väter­rech­ten, Betreu­ungs­an­ge­bo­ten für Klein­kin­der oder finan­zi­el­ler Fami­li­en­un­ter­stüt­zung waren ihre Ein­las­sun­gen wohl häu­fig sehr schablonenartig.

Um punkt 11 Uhr war der SpukAuf­tritt dann auch schon vor­bei. Mit­samt ihrer Beglei­tung ent­schwebte Frau von der Leyen in ihrer schi­cken Limou­sine. Wir durf­ten uns dann noch ein wenig von einem CDU-​Menschen laut­stark angif­ten las­sen („Ihr soll­tet euch schä­men mit dem Tauss”), der nach der pas­sen­den Erwi­de­rung („Ach, gilt in Ihrer Par­tei das rechts­staat­li­che Prin­zip der Unschulds­ver­mu­tung nicht?”) erheb­lich aus­ge­bremst war. Ich per­sön­lich halte es da zudem mit der unver­gleich­li­chen Vera Drom­busch: „Wer schreit hat Unrecht.” Ansons­ten konn­ten wir noch viele Bür­ger über uns und unsere Ziele infor­mie­ren, viele Flyer ver­tei­len — und die Jungs, die plötz­lich die Sei­ten­scheibe ihres Autos run­ter­kur­bel­ten und quer über den Platz rie­fen: „Ihr seid klasse, ich werd’ euch wäh­len!” haben damit defi­ni­tiv auch nicht die CDU hin­ter uns gemeint. ;-)

Par­al­lel hatte der­weil eine zweite Akti­ven­gruppe den Info­stand in der Han­no­ver­schen Innen­stadt auf­ge­baut. Etli­che Pira­ten sind noch vom Linde­ner Markt­platz dort­hin gezo­gen und haben die dor­tige Gruppe ver­stärkt, was ange­sichts des hohen Bür­ger­in­ter­es­ses auch sehr sinn­voll war.

Infostand auf der Osterstraße

Info­stand auf der Oster­straße, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

Zusam­men mit dem Rekord-​Stammtisch vom Frei­tag abend (42 Pira­ten und Inter­es­sen­ten) ein wahr­haft pira­ti­ges Wochenende!

Einen wei­te­ren Bericht vom Linde­ner Markt­platz mit wei­te­ren Fotos gibt’s übri­gens drü­ben in Jans hyper-​world.

Nach­trag, 2009-​09-​26: Auch im Por­tal „Han­no­ver ent­de­cken” gibt es zwi­schen­zeit­lich einen Bericht von Frau von der Ley­ens Besuch mit eini­gen erhel­len­den Details über den äußerst unhöf­li­chen Umgangs­ton von Frau von der Leyen und ihre CDU-​Mitstreiter.

Rette deine Freiheit

Veröffentlicht am 2009-09-19, 08:30 in Politik. 1 Comment Tags: , , , , .

Ich weiß, dass das eigent­lich ein alter Hut ist. Jeden­falls in Inter­net­maß­stä­ben. Aber ich habe das Video ges­tern abend auf dem Pira­ten­par­tei–Stamm­tisch hier in Han­no­ver das erste Mal gese­hen, und ich fand das so klasse, so unglaub­lich gut gemacht, dass ich es hier ein­fach ver­lin­ken muss. „Rette deine Frei­heit” ist ein Pro­jekt, das den gan­zen Wahn­sinn um das Inter­net­zen­sur­ge­setz, die ver­lo­gene Kinderpornografie-​Argumentation und die Fol­gen auf­ar­bei­tet. Kern­stück ist ein fünf­mi­nü­ti­ges Video:

Ret​te​Dei​n​e​Frei​heit​.de ist ein wun­der­vol­les und erschre­cken­des Video zugleich. Wun­der­voll, weil es den gan­zen Wahn­sinn, der hin­ter dem Trei­ben von Ursula von der Leyen und ihren Spieß­kum­pa­nen in einer zwin­gen­den Bil­der­spra­che und mit einem höchst intel­li­gen­ten und auch noch sehr poin­tiert gespro­che­nen Kom­men­tar dar­stellt. Und erschre­ckend, weil es die vie­len Unwahr­hei­ten, Lügen, fal­schen Behaup­tun­gen und gera­dezu irre anmu­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen so ver­dich­tet wie­der­gibt. Der ganze Kom­men­tar ist von fei­ner Iro­nie durch­zo­gen, sodass man mehr­mals schmun­zeln oder lachen möchte. Aber das Lachen bleibt einem im Halse ste­cken, weil das ganze halt eben keine Iro­nie, son­dern bit­te­rer bit­te­rer Ernst ist. Die zum Video gehö­rende Web­seite stellt die Hin­ter­gründe noch­mal aus­führ­li­cher dar und zeigt auch, aus wel­chem Poli­ti­ker­mund man­che im Video ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen stammen.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim Anschauen sol­cher Web­sei­ten und sol­cher Videos gera­dezu phy­si­sche Schmer­zen. Das Han­deln der betei­lig­ten Poli­ti­ker ist so ver­ächt­lich, so schäd­lich und so uner­träg­lich. Aber es ist mei­nes Erach­tens emi­nent wich­tig, diese Infor­ma­tio­nen wei­ter zu tra­gen. Sowohl das Video als auch die erläu­ternde Web­seite. Gerade jetzt vor der Bun­des­tags­wahl, wo es immer noch Leute gibt, die vom sinis­tren Regie­rungs­trei­ben keine Ahnung haben oder nicht wis­sen, wel­che Alter­na­ti­ven es gibt. Also: Spread the word!

Schmutz im Internet: Warum Ursula von der Leyen den Rechtsstaat falsch versteht

Veröffentlicht am 2009-08-03, 09:30 in Politik. 4 Comments Tags: , , , .

Neues von der Fami­li­en­mi­nis­te­rin. Dem Ham­bur­ger Abend­blatt hat sie ein Inter­view gege­ben und dan­kens­wer­ter­weise wird es dort unter dem Titel „Kampf gegen Schmutz im Inter­net wird ver­schärft” im Wort­laut abge­druckt. Ich beschränke mich mal auf einen ein­zi­gen Auszug:

Doch wir wer­den wei­ter Dis­kus­sio­nen füh­ren, wie wir Mei­nungs­frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­würde im Inter­net im rich­ti­gen Maß erhal­ten. Sonst droht das groß­ar­tige Inter­net ein rechts­freier Cha­os­raum zu wer­den, in dem man hem­mungs­los mob­ben, belei­di­gen und betrü­gen kann.

Wer auch immer an die gebets­müh­len­ar­tige Beschwö­rungs­for­mel „Netz­sper­ren nur gegen Kin­der­por­no­gra­fie” geglaubt hat — ver­gesst es! Frau von der Leyen berei­tet hier die Öffnung des ganz gro­ßen Fas­ses vor. Mei­nungs­frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­würde „im rich­ti­gen Maß erhal­ten”. Allein das Welt­bild, das aus die­sem Satz spricht, ist Furcht ein­flö­ßend. Grund­rechte gel­ten in Deutsch­land im und außer­halb des Inter­nets in glei­chem Maße — uni­ver­sell und unver­brüch­lich. Die wohl­de­fi­nier­ten Ein­schrän­kun­gen gel­ten eben­falls all­ge­mein. Frau von der Ley­ens Gerede vom „rich­ti­gen Maß” für die Grund­rechte im Inter­net ist nicht weni­ger als die Abschaf­fung der freiheitlich-​demokratischen Gesell­schaft. Wenn wir erst­mal so weit sind, dass es Mei­nungs­frei­heit nur noch „im rich­ti­gen Maß” gibt, dann sind wir gleich­auf mit China oder dem Iran. Da darf man seine Mei­nung auch frei äußern — solange es die rich­tige ist.

Juris­tisch ver­sier­ter hat das Udo Vet­ter im Law­blog aus­ein­an­der­ge­pflückt. Sein Arti­kel „Die Mei­nungs­frei­heit als Son­der­müll” lässt kein gutes Haar an Ursula von der Ley­ens Ausführungen:

[Frau von der Leyen] nennt kri­mi­nel­les Han­deln, wel­ches bereits heute unter Strafe steht und ver­folgt wird. Dann bringt sie die Men­schen­würde ins Spiel und pos­tu­liert einen Hand­lungs­auf­trag des Staa­tes, der weit über die Ver­hü­tung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten hin­aus­geht. Eine zug­kräf­tige, gleich­wohl aber bil­lige Argu­men­ta­tion […]. Wenn man aber nur noch eine Mei­nungs­frei­heit zulas­sen will, die geschmack­lose, unbe­queme und für ein­zelne schmerz­hafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fai­rer­weise nicht mehr von Mei­nungs­frei­heit spre­chen. Von Demo­kra­tie viel­leicht auch nicht mehr.

Ich bin auch noch auf einen älte­ren Arti­kel gesto­ßen, der Ursula von der Ley­ens gedank­li­ches Umfeld ein wenig beleuch­tet. Die „World Socia­list Web Site” ist zwar sicher­lich kein Hort neu­tra­len Jour­na­lis­mus (viel­mehr dürfte es sich dabei, wenn ich den Wiki­pe­diaar­ti­kel rich­tig ver­stehe, um ein K-​Gruppensprachrohr han­deln), aber der zweite Teil eines bereits 2006 erschie­nen Arti­kels über Ursula von der Leyen und das Eltern­geld las­sen auf­hor­chen. Unter dem Titel „Soziale Umver­tei­lung auf brau­ner Hefe” heißt es da:

„Die Volks­herr­schaft”, schnaubt Albrecht, [ehe­ma­li­ger Minis­ter­prä­si­dent von Nie­der­sach­sen und Vater von Ursula von der Leyen, in sei­nem 1976 erschie­nen Buch „Der Staat — Idee und Wirk­lich­keit, Grund­züge einer Staats­phi­lo­so­phie”,] „vor allem die unmit­tel­bare, ist wesens­mä­ßig so gear­tet, dass die Ent­schei­dung nicht durch die Ein­sicht der Ein­sich­ti­gen, son­dern durch das durch­schnitt­li­che Maß an Ein­sicht bestimmt wird, das der Mehr­heit eig­net.” Sowieso sei „der Mas­sen­mensch ohne rechte Seins­mitte”, meinte der spä­tere Minis­ter­prä­si­dent erkannt zu haben. „Er erscheint des­halb blass, farb­los, ja im geis­ti­gen Sinne gestaltlos.” […]

Albrechts Toch­ter Ursula, damals [im Jahr 1990 als Albrecht in Nie­der­sach­sen abge­wählt wurde] 31 Jahre alt, emp­fand die Abwahl ihres Vaters durch das Wahl­volk als einen üblen Affront der Straße. „Schwei­ne­rei, so nicht, dach­ten wir Kin­der und sind in die CDU ein­ge­tre­ten”, sagte sie ein­mal der Presse. Ihr Vater sei ihr heute „ein wun­der­ba­rer Rat­ge­ber”. Beide ver­eine eine gemein­same Grund­über­zeu­gung, die geprägt sei von einem christ­li­chen Men­schen– und tra­di­tio­nel­lem Fami­li­en­bild, von ehren­amt­li­chem Enga­ge­ment und der Hal­tung, dass jeder sei­nes Glü­ckes Schmied sei und der Staat nicht alles regeln kann und soll. (Tages­zei­tung, 3. März 2003)

Ursula von der Ley­ens Ein­las­sun­gen zum Thema Inter­net sind und blei­ben von einem fun­da­men­ta­len Unver­ständ­nis geprägt. Dies ver­mischt sich aber zuneh­mend mit so einer Art Heils­brin­ger­tum, zu dem sie sich beru­fen zu füh­len scheint. Ins­ge­samt eine beun­ru­hi­gende Mischung und ein Grund mehr, dafür zu sor­gen, dass diese Frau nach dem 27. Sep­tem­ber kei­nen Minis­ter­pos­ten mehr hat. Das ist bes­ser für sie, ihre Fami­lie — und für Deutschland.

Unerträgliche Leichtigkeit: Matthias Güldner versteht den Rechtsstaat falsch

Veröffentlicht am 2009-07-27, 09:30 in Politik. 12 Comments Tags: , , , .

Ich muss mal wie­der eine Poli­ti­ke­r­äu­ße­rung in die­sem schö­nen Blog auf­grei­fen. Dies­mal vom Vor­sit­zen­den der Frak­tion der Grü­nen in der Bür­ger­schaft in Bre­men, Mat­thias Güld­ner. Herr Güld­ner äußerte sich am gest­ri­gen Sonn­tag in der Welt zum Thema Inter­net­sper­ren. Inter­es­sant ist dabei die Ein­stel­lung, die er zur poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung all­ge­mein an den Tag legt:

Es geht [bei der Aus­ein­an­der­set­zung um die Inter­net­sper­ren] viel­mehr knall hart [sic!] um Defi­ni­ti­ons­macht in Zei­ten der Vir­tua­li­sie­rung der Welt. Ihre Anhän­ger kämp­fen mit hoch effek­ti­ven Mit­teln für die Rechts­frei­heit ihres Raumes.

Eine fal­sche Behaup­tung und eine üble Unter­stel­lung. Bei der gan­zen Netz­sper­ren­dis­kus­sion geht es nicht um „Defi­ni­ti­ons­macht”. Es geht um die Frei­heit des Ein­zel­nen und die ver­fas­sungs­wid­rige Ein­füh­rung staat­li­cher Zen­sur, zumal noch im Gehei­men und unüber­prüf­bar. Dann wäre das Inter­net näm­lich der viel­be­schwo­rene „rechts­freie Raum”, in dem der Staat ohne Rück­sicht auf die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung Infor­ma­tio­nen belie­big unter­drü­cken und Mei­nungs­kon­trolle betrei­ben kann. Herr Güld­ner hat offen­sicht­lich über­haupt nicht ver­stan­den, wie Kom­mu­ni­ka­tion heute funk­tio­niert und mit welch ein­fa­chen Mit­teln sie sich aus­he­beln lässt.

Wer sich in ihre Schein­welt ein­mi­schen will, wird mit Mas­sen­pe­ti­tio­nen per Maus­klick weggebissen.

Aha. Das hält der Herr Güld­ner also von demo­kra­ti­scher Mei­nungs­äu­ße­rung und Mit­be­stim­mung. Ein erschre­cken­des Welt­bild. Aller­dings passt dazu, dass er hier geheime Sperr­lis­ten befür­wor­tet und auch ansons­ten mehr­mals in sei­nem Text die Grenze zur wüs­ten Pole­mik deut­lich überschreitet.

Wer Ego-​Shooter für Unter­hal­tung, Face­book für rea­les Leben, wer Twit­ter für reale Poli­tik hält, scheint davon aus­zu­ge­hen, dass Gewalt keine Opfer in der Real­welt for­dert. Anders kann die igno­rante Argu­men­ta­tion gegen die Inter­net­sper­ren gar nicht erklärt werden.

Igno­rant ist hier höchs­tens die­ser Ver­such einer Argu­men­ta­tion. Jeder ein­zelne Absatz auf der Web­seite des AK Zen­sur ist fun­dier­ter als ein kom­plet­ter Vor­trag jedes ein­zel­nen Netz­sper­ren­be­für­wor­ters. Neben der Frei­heit der Kom­mu­ni­ka­tion ist ein zen­tra­les Anlie­gen der Netz­sper­ren­geg­ner der Opfer­schutz. Die gera­dezu kin­des­miss­brauch­be­schüt­zen­den Aus­wir­kun­gen des Zen­sur­ge­set­zes sind ja einer der Haupt­kri­tik­punkte der­je­ni­gen, die Ahnung von der Mate­rie haben.

Auch wird behaup­tet, das Gesetz nütze nichts gegen Kin­der­por­no­gra­phie. Jeder weiß, dass es kein All­heil­mit­tel ist. Aber in Skan­di­na­vien wur­den schon posi­tive Erfah­run­gen mit ver­gleich­ba­ren Geset­zen gemacht.

Genau! In Finn­land ist zum Bei­spiel schon 2008 sehr posi­tiv auf­ge­fal­len, dass etwa 99% der Inhalte der Sperr­lis­ten nichts mit Kin­der­por­no­gra­fie zu tun hat­ten (eng­lisch­spra­chige Ori­gi­nal­quelle). Das klingt nach einem her­vor­ra­gen­den Mecha­nis­mus. Anschlie­ßend haben übri­gens 12.000 begeis­terte Fin­nen eine von die­sen bösen Mas­sen­pe­ti­tio­nen unter­schrie­ben, die den Rück­tritt der Minis­te­rin forderten.

Ich habe mich an die­ser Stelle gefragt, warum Mat­thias Güld­ner die­sen und ande­ren — mit Ver­laub — Quatsch schreibt. Die Ant­wort lie­fert der letzte Absatz sei­nes Pamphlets:

Teile der Grü­nen – fas­zi­niert von den Mög­lich­kei­ten der vir­tu­el­len Mobi­li­sie­rung und hin­ge­ris­sen von ihrem eige­nen Get­wit­ter – erken­nen, dass unsere Wäh­ler und Wäh­le­rin­nen eine hohe Affi­ni­tät zu Men­schen­rechts­fra­gen haben, erst recht wenn Kin­der die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil aus den erzie­hen­den Beru­fen, ist selbst Mut­ter oder Vater. Die Inter­net­sper­ren haben Umfra­gen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.

Güld­ner rich­tet sich nach innen. Zu sei­nen Mit­grü­nen. Weil so viele Mamis und Papis das zen­sierte Inter­net toll fin­den, müs­sen die Grü­nen auch dafür sein. Bloß denen nicht erklä­ren, warum die Netz­sper­ren kein biss­chen hel­fen und dass ihre — weit­ge­hend irra­tio­nale — Angst um die eige­nen Kin­der hier skru­pel­los selbst miss­braucht wird. Zum Glück dürf­ten auch die meis­ten Anhän­ger der Grü­nen nicht so unin­for­miert sein für wie Herr Güld­ner sie hier hal­ten will.

Der poli­ti­sche Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämp­fung rea­ler Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, würde dage­gen lange haf­ten bleiben.

Wenn der „Trend” hier „will­kür­li­che staat­li­che Zen­sur und ver­fas­sung­wid­rige Gesetze” und die „Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen” das „Recht auf freie Infor­ma­tion und Mei­nungs­äu­ße­rung” sind, dann stimmt der Satz sogar. Er war aber anders gemeint. Und das finde ich erschreckend.

Das sind also die Grü­nen 2009. Oppor­tu­nis­tisch, obrig­keits­staat­lich, ohne Ahnung. Viel­leicht ver­tritt Herr Güld­ner hier nur eine Ein­zel­mei­nung und das beängs­ti­gende Bild wird in den nächs­ten Tagen von der Bun­des­ebene oder ande­ren Grü­nen wie­der gerade gerückt. Viel­leicht ist das aber auch der erste Test­bal­lon, wie weit man die Basis zu CDU-​Positionen tra­gen kann. Ursula, Wolf­gang und Angela wer­den es inter­es­siert zur Kennt­nis nehmen.

Und euch hab’ ich mal gewählt! Was bin ich froh, dass es auf dem Wahl­zet­tel eine Alter­na­tive gibt.

Der Dreck muss raus aus dem Netz: Brigitte Zypries versteht den Rechtsstaat falsch

Veröffentlicht am 2009-07-20, 09:30 in Politik. 7 Comments Tags: , , .

Unsere Jus­tiz­mi­nis­te­rin wird heute in ver­schie­de­nen Zei­tun­gen mit dem schö­nen Spruch „Der Dreck muss raus aus dem Netz” zitiert. Zum Bei­spiel bei der Welt.

Hier wird Frau Zypries unter ande­rem zum Zen­sur­ge­setz und zur Pira­ten­par­tei befragt. Und es ist inter­es­sant, wie sie die Geschichte des Zugangs­er­schwer­nis­ge­set­zes umdeutet:

Anders als es die Pira­ten­par­tei glau­ben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie den Teu­fel aus der Fla­sche gelas­sen. Deren Ver­tre­ter rea­li­sie­ren über­haupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Pro­vi­dern geschlos­se­nen Ver­träge zur Anwen­dung gekom­men wären — mit viel weni­ger rechts­staat­li­chen Siche­run­gen für die Internet-​User.

Das ist schon eini­ger­ma­ßen dreist. Wir erin­nern uns: Diese „Ver­träge” waren der erste Ver­such, die Inter­net­zen­sur in Deutsch­land ein­zu­füh­ren. Das hat halt bloß nicht so recht geklappt, weil viele Pro­vi­der aus einer Mischung von Angst vor Haf­tungs­ri­si­ken und Res­ten rechts­staat­li­chen Den­kens trotz allen Drän­gens nicht mit­zie­hen woll­ten. Dann erst begann der Eier­tanz um das Sperr­ge­setz. Und das ist dann gegen alle rechts­staat­li­chen Ein­wände in Rekord­zeit durch­ge­peitscht wor­den. Dabei war dann selbst der Weg der Ver­ab­schie­dung noch ver­fas­sungs­wid­rig.

Wenn man Frau Zypries For­mu­lie­rung übri­gens genau liest, dann bezeich­net selbst sie hier das „Gesetz gegen die Ver­brei­tung von Kinderpornografie” — das übri­gens nicht die­sen Namen trägt, son­dern viel schwam­mi­ger „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz” heißt, aber das nur neben­bei, Frau Jus­tiz­mi­nis­te­rin — als „Teu­fel aus der Fla­sche”. Es ist aber auch wirk­lich schwer, ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges und unlo­gi­sches Gesetz auf kon­sis­tente Weise ver­ar­gu­men­tie­ren zu wollen.

Das übli­che Bashing der Zen­sur­geg­ner darf natür­lich auch nicht fehlen:

Viele Anhän­ger der Pira­ten wol­len auch keine Debatte füh­ren, son­dern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funk­tio­niert Demo­kra­tie aber nicht.

Eine feine Dia­lek­tik: Erst Gesprä­che ver­wei­gern und Argu­men­ten nicht zuhö­ren und dann den Geg­nern vor­wer­fen, sie wür­den „keine Debatte füh­ren” wol­len.

Die schönste frei­heit­li­che Demo­kra­tie ver­kommt, wenn sich nie­mand an ihre Grund­sätze hält. Bei der deut­schen Regie­rung hat diese Dege­ne­ra­tion mitt­ler­weile ein besorg­nis­er­re­gen­des Niveau erreicht. Je län­ger ich das mit­be­komme, desto mehr denke ich: Wir brau­chen nicht die alten Poli­ti­ker mit mehr Ver­ste­hen. Wir brau­chen neue Poli­ti­ker. Des­halb: Am 27. Sep­tem­ber Pira­ten­par­tei wählen.