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Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung — Spiegel Online erzählt Märchen

Spie­gel Online mel­det heute mor­gen als Auf­ma­cher: Union rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Rela­tiv aus­führ­lich wird geschil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Tagen mit­ten in der Höchst­phase des Prism-​Skandals bei der Abstim­mung des Par­tei­pro­gramms der Begriff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU ganz zurück­hal­tend „Regie­rungs­pro­gramm” nennen):

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten regeln

Der Staat muss per­sön­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Men­schen schützen.

Man könnte die­ses Tra­lala glatt für ernst gemeint hal­ten, wenn der Absatz (übri­gens auf Seite 114, aber die PDF-​Suche hilft unge­mein…) nicht wie folgt weiterginge:

Zugleich dür­fen wir jedoch Schutz­lü­cken bei Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr nicht hin­neh­men.

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten sind not­wen­dig, damit bei der Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten auf Anord­nung eines Ermitt­lungs­rich­ters oder zur Abwehr von erheb­li­chen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ein Daten­zu­griff erfol­gen kann. Man­che Straf­ta­ten, wie etwa die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie im Netz, las­sen sich nur dar­über auf­klä­ren. Gerade auch im Kampf gegen Ter­ro­ris­ten ist dies oft­mals ein ent­schei­den­des Mit­tel, um Anschläge ver­hin­dern zu kön­nen. CDU und CSU wol­len daher eine ent­spre­chende Richt­li­nie der Euro­päi­schen Union
in natio­na­les Recht umsetzen.

Öhm, Spie­gel Online, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sen­sa­ti­ons­mel­dung” ist Kap­pes. Ein Hoax sozu­sa­gen, wenn auch sozu­sa­gen ein regie­rungs­amt­li­cher. Was ist denn bit­te­schön der Unter­schied zwi­schen Daten, die „für eine Min­dest­zeit vor­ge­hal­ten” wer­den müs­sen und Daten die „auf Vor­rat gespei­chert” wer­den? Genau! Gar kei­ner. Die CDU gibt sich mal nicht mal beson­dere Mühe, die sim­ple Wor­ter­set­zung „Min­dest­spei­cher­frist” und „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” zu ver­schlei­ern: In dem Absatz oben steht als Begrün­dung ja genau der­selbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-​isierung des Inter­net gewor­ben wird: Ter­ro­ris­mus, Anschläge und — natür­lich — Kinderpornografie.

Mit der Spiegel-​Online-​Logik könnte man mit Fug und Recht behaup­ten, die CDU habe sich noch nie für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­setzt. Im „Regie­rungs­pro­gramm 2009″ (dan­kens­wer­ter­weise von unab­hän­gi­ger Seite archi­viert) fin­det sich der Begriff näm­lich auch nicht. Das Wort „Inter­net” kommt in dem 63 Sei­ten star­ken Kon­vo­lut genau sie­ben Mal vor, davon allein drei Mal in dem ent­schei­den­den Absatz (Seite 55):

Das Inter­net ist kein rechts­freier Raum. […] Wir wol­len Rechts­ver­let­zun­gen effek­tiv unter­bin­den. Wir wer­den auf den Aus­bau der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit gegen Internet-​Kriminalität drän­gen. In Deutsch­land tre­ten wir für eine stär­kere Bün­de­lung der Akti­vi­tä­ten im Kampf gegen Internet-​Kriminalität ein. Bun­des­kri­mi­nal­amt, Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik und die ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen der Län­der sind hier­für per­so­nell und tech­nisch wei­ter zu stärken.

Nun könnte man anders herum sagen: „Ok, 2009 war das mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ja schon geges­sen. Müs­sen sie also nichts schrei­ben.” Was steht also zu dem Thema im Wahl­pro­gramm 2005 der CDU:


Rich­tig: Nichts! Noch viel bes­ser: Der ganze Begriff „Inter­net” ist 2005 im Wahl­pro­gramm der CDU nicht zu fin­den. Aber die Vor­vor­gän­ger­prosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung” liest sich so (Seite 31/​32):

Wir ver­tei­di­gen Recht und Frei­heit gegen Ter­ror und orga­ni­sierte sowie grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­li­tät. […] Wir wer­den ein gemein­sa­mes Infor­ma­ti­ons– und Ana­ly­se­zen­trums sowie gemein­same Anti-​Terror-​Dateien von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten schaf­fen, […] die Erhe­bung und Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Ver­bin­dungs­da­ten ver­bes­sern, […]

Wir bekämp­fen wirk­sam Kri­mi­na­li­tät und geben dazu den Poli­zeien von Bund und Län­dern sowie der Jus­tiz die not­wen­di­gen recht­li­chen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten. Dazu gehört die DNA-​Analyse. Sie muss zum Fin­ger­ab­druck des 21. Jahr­hun­derts wer­den. Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern muss grund­sätz­lich als Ver­bre­chen bestraft werden.

Mit Spiegel-​Online-​Logik könnte man auch sagen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.” — Genau das hat sie dann aber 2006 gemacht. Tolle Wurst!

Aber ich über­sehe bestimmt was, oder? Von einer sim­plen Wort­ver­än­de­rung wer­det ihr Qua­li­täts­jour­na­lis­ten euch doch bestimmt nicht übers Ohr hauen las­sen haben, gell?!

Die CDU will keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Und das hier ist kein Mikrofon.

Nach­trag: Das schrei­ben Andere:

Vom Bundestag und von Zensursula — Eine kurze Antwort auf Ansgar Heveling

Ges­tern wurde das Web­sper­ren­ge­setz beer­digt. Zen­sur­sula. „Kin­der­porno”. Zugangs­er­schwer­nis. Ende der freien Mei­nungs­äu­ße­rung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit die­sem Thema aus­ein­an­der­ge­setzt. In die­sem Blog und auch „off­line”. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bun­des­tag geschafft. Der CDU-​Abgeordnete Ans­gar Heve­ling hat in sei­ner Ple­nar­rede aus­ge­rech­net mich als abschre­cken­des Bei­spiel eines okku­pie­ren­den Ideo­lo­gen zitiert:

In sei­nem Blog hat der ehe­ma­lige Bun­des­vor­sit­zende der Pira­ten­par­tei, Dirk Hill­brecht, Wefings Hin­weis auf den Bun­des­tag als frei gewähl­tes Par­la­ment mit frei gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten ? ich darf das zitie­ren, wobei ich aus­drück­lich dar­auf hin­weise, dass ich es zitiere und mir kei­nes­falls zuei­gen mache ?: „Und [es sind] ganz ähn­li­che frei gewählte Abge­ord­nete eines ganz ähn­li­chen frei gewähl­ten Par­la­men­tes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich“ ver­ab­schie­det hat.”

Meine Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Inter­net mit sei­nen tol­len Chan­cen und Mög­lich­kei­ten. Es ist viel­mehr die Staats– und Gesell­schafts­vor­stel­lung von Men­schen, die die Idee des Inter­nets für eine Ideo­lo­gie okku­pie­ren wol­len, eine Ideo­lo­gie, mit der — so stand es am ver­gan­ge­nen Frei­tag in der FAZ — „Internet-​Anarchisten, jene Fana­ti­ker von Frei­heit und Anony­mi­tät, … die aus sträf­li­chem Unwis­sen oder ver­ant­wor­tungs­lo­sem Popu­lis­mus die wahre Frei­heit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitier­ten Blo­g­ar­ti­kel ent­wickle ich rela­tiv aus­führ­lich eine Ent­geg­nung auf das Argu­ment: „Das Gesetz kann nicht grund­rechts­wid­rig sein, weil es von demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det wurde.” Das Bei­spiel mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz ist da nur eines — und sicher das radi­kalste. Aber es reiht sich ein in meine — von Herrn Heve­ling igno­rier­ten — ande­ren Bei­spiele: Gesetze, die ver­ab­schie­det wer­den und hin­ter­her der Demo­kra­tie gro­ßen Scha­den zufü­gen. Beson­ders bemer­kens­wert finde ich dabei übri­gens, dass mein dama­li­ges Bei­spiel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” mitt­ler­weile ja auch vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wor­den ist.

In den ver­gan­ge­nen zwei­ein­halb Jah­ren hat sich die poli­ti­sche Land­schaft nen­nens­wert ver­än­dert: Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin fährt einen klar bür­ger­rechts­ori­en­tier­ten Kurs, der Innen­mi­nis­ter irr­lich­tert nicht ganz so hef­tig, die Fami­li­en­mi­nis­te­rin macht sich nicht will­fäh­rig zum Büt­tel der Lob­by­kra­tie. Vor allem aber ist das Thema und das Pro­blem­be­wusst­sein in der Öffent­lich­keit viel prä­sen­ter und die Öffent­lich­keit ist viel kri­ti­scher. Ich wage zu behaup­ten, dass eine der­ar­tige Holz­ham­mer­me­thode, wie sie Frau von der Leyen 2008/​2009 durch­ex­er­ziert hat, heute wesent­lich frü­her gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht dar­auf ankommt, wie ein Gre­mium ver­fasst ist, son­dern was es für Ent­schei­dun­gen fällt. Meine Argu­mente von 2009 gel­ten unver­än­dert wei­ter und ich würde sie jeder­zeit wie­der so hinschreiben.

Herr Heve­ling, ich freue mich, dass Sie mein klei­nes Blog für Ihre Rede her­an­zie­hen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argu­men­ta­tion irgend­wie miss­ver­stan­den. Lei­der stel­len Sie dadurch mich und meine Inten­tion ein wenig falsch dar, des­halb möchte ich doch klar­stel­len: Auch mir ist an einem Inter­net gele­gen, in dem Spiel­re­geln gel­ten. Diese aber bitte auf der Grund­lage gesell­schaft­li­cher Ent­schei­dungs­pro­zesse und der freiheitlich-​demokratischen Grund­ord­nung — und nicht im fes­ten Glau­ben an ein Par­la­ment, das es kraft sei­ner Ver­fasst­heit „schon rich­ten” wird. Inso­fern haben Sie da völ­lig an mei­nen Argu­men­ten vor­bei­ge­schrie­ben bzw. –gere­det. Es geht nicht um Anar­chie, Ideo­lo­gie oder Fana­tis­mus — es geht um Frei­heit! Und die rich­tet man nicht zu Grunde, indem man sie ein­for­dert! Auch hier lie­gen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völ­lig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übri­gens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mis­sion erfüllt. Und damit ist das Thema hier hof­fent­lich end­gül­tig durch.

Der Jugendschutz, die Medien und ein Staatsvertrag: Alles auf Anfang beim JMStV

Landtag von NRW: Showdown für den JMStV

Land­tag von NRW: Show­down für den JMStV

Bild­quelle: Wiki­pe­dia, Autor: „Mbdort­mund”, Lizenz: GFDL 1.2

Die heu­tige Ableh­nung des Jugendmedienschutz-​Staatsvertrages im Land­tag von NRW bie­tet die Mög­lich­keit, alles noch­mal auf Anfang zu set­zen und das Thema grund­sätz­lich auf­zu­rol­len. Dabei gibt es einige Aspekte, die ich für wich­tig halte.

Zuerst und zu vor­derst gibt es das rechts­staat­li­che Prin­zip des Bestimmt­heits­grund­sat­zes. Wie konn­ten die Betei­lig­ten von sei­ner Wah­rung aus­ge­hen, wo doch zum Zeit­punkt des geplan­ten Inkraft­tre­tens weder die vor­ge­se­he­nen Ein­stu­fungs­un­ter­stüt­zun­gen für die Alters­klas­si­fi­ka­tion ver­füg­bar waren noch das genaue Vor­ge­hen zum Ein­stu­fen eines Web­an­ge­bo­tes noch die Grund­la­gen für die Ein­stu­fung in all­ge­mein nach­voll­zieh­ba­rer Form vor­han­den sind? Ein Gesetz, und damit auch der geset­zes­glei­che JMStV, kann nicht irgend­wel­che schwam­mi­gen For­de­run­gen erhe­ben und deren Aus­ge­stal­tung anschlie­ßend Abmahn­an­wäl­ten und han­sea­ti­schen Land­ge­rich­ten über­las­sen. Genau dies war die Haupt­ge­fahr, die über­all gese­hen wurde und die bereits im Vor­feld zum Schlie­ßen eini­ger Blogs und ande­rer Web­prä­sen­zen geführt hat.

Bis zum Schluss war unklar, für wen die Rege­lun­gen denn nun eigent­lich gel­ten. Eine Neu­fas­sung muss end­lich die Rea­li­tät aner­ken­nen, dass „Medien” in Deutsch­land nicht mehr wenige große Anbie­ter sind, die ihre Emp­fän­ger berie­seln, son­dern dass heut­zu­tage jeder zu einem (klei­nen) „Sen­der” wer­den kann, der öffent­lich Inhalte ver­brei­tet. Rege­lun­gen wie die­ser ver­korkste Staats­ver­trag müs­sen des­halb so gestal­tet sein, dass diese klei­nen Inhal­te­an­bie­ter (wie zum Bei­spiel ich hier mit mei­nem Blog) nicht ver­schreckt wer­den und das die Rege­lun­gen für sie hand­hab­bar sind. Der Scha­den für die Gesell­schaft wäre immens, wenn man in Zukunft stets mit einem Bein im Gefäng­nis und mit dem ande­ren im per­sön­li­chen Ruin stünde, nur weil man sein Grund­recht auf Mei­nungs– und Äuße­rungs­frei­heit nutzt (wie­der wie zum Bei­spiel ich hier mit mei­nem Blog). Damit hätte man genau den Effekt, den das Grund­ge­setz expli­zit aus­schlie­ßen will. Dort heißt es kurz und kna­ckig: „Eine Zen­sur fin­det nicht statt.

Und wenn wir schon beim Aner­ken­nen von Rea­li­tä­ten sind: Wovor soll die „Jugend” eigent­lich „geschützt” wer­den? Inwie­fern ist das Bild eines nack­ten Men­schen für einen Jugend­li­chen ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gend, wenn der­selbe Jugend­li­che in der U-​Bahn mit vol­ler Laut­stärke Por­norap von „Frau­en­arzt” abspielt? Hier wird „Jugend­schutz” pro­pa­giert, der mit dem wirk­li­chen Leben nur wenig zu tun hat und Jugend­li­che mei­nes Erach­tens für wesent­lich düm­mer ver­kauft als sie sind.

Das Abstim­mungs­er­geb­nis in NRW ist trotz allem aber auch ein Sieg der Zivil­ge­sell­schaft, die sich in den letz­ten Wochen mas­siv gegen den Ver­trag aus­ge­spro­chen hat. Ohne dies hät­ten die CDU und in ihrer Gefolg­schaft SPD und Grüne wohl nicht aus­ge­rech­net die­ses Thema zum Ver­such der Pro­fi­lie­rung auf Kos­ten des poli­ti­schen Geg­ners gefun­den. Damit ist jetzt erst­mal wie­der Zeit gewon­nen. Zeit, die — so hoffe ich — für die fort­schritt­li­chen Kräfte spielt. Mit jeder Wahl wer­den mehr Poli­ti­ker in die Ent­schei­dungs­gre­mien ein­zie­hen, für die das Inter­net und die gesamte damit ver­bun­dene „neue Welt der Kom­mu­ni­ka­tion” selbst­ver­ständ­li­cher Bestand­teil ihres Lebens ist. Das führt dann — so hoffe ich als unver­bes­ser­li­cher Opti­mist — letzt­lich dazu, das irgend­wann sol­che welt­frem­den Möch­te­gern­ge­setze wie diese JMStV-​Novelle schlicht nicht mehr mach­bar sind. Es wäre ein gro­ßer Gewinn — nicht nur für vir­tu­elle Com­mu­ni­tys und Blog­be­trei­ber, son­dern für die gesamte freiheitliche-​demokratische Gesellschaft.

Polizei zur Vorratsdatenspeicherung: Versuchte Volksverdummung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einen Rie­gel vor­ge­scho­ben hat, kom­men jetzt wie­der die beson­ders däm­li­chen Argu­mente. Eine schöne Samm­lung davon fin­det sich heute bei Welt Online. Da wäre zunächst der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, BDK, des­sen Vor­sit­zen­der fol­gen­des artikuliert:

Der Vor­sit­zende des Bun­des Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, Klaus Jan­sen […] mahnte eine schnelle Neu­re­ge­lung an. […] In zwei von drei Fäl­len sei die Poli­zei bei ihren Ermitt­lun­gen inzwi­schen auf Vor­rats­da­ten ange­wie­sen. sagte Klaus Jan­sen. In der „Pas­sauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht wer­den, „das uns als Kri­mi­na­lis­ten wie­der hand­lungs­fä­hig macht“.

Herr Jan­sen hat offen­sicht­lich nicht den Fun­ken einer Ahnung, über was er da her­um­schwa­dro­niert. Ich fände es jeden­falls ver­wun­der­lich bis besorg­nis­er­re­gend, wenn die Poli­zei bei zwei Drit­tel aller Ermitt­lun­gen auf Daten zugreift, die laut Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur „mit Geneh­mi­gung eines Ermitt­lungs­rich­ters und im Zusam­men­hang mit schwe­ren Straf­ta­ten” ver­wen­det wer­den dür­fen — zumal auch dann nur, wenn „ein durch Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht vor­liegt, und andere Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los sind.” (Zitate: Wiki­pe­diaar­ti­kel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung”)

Über­trof­fen wird diese Ein­las­sung noch durch die Nicht­ar­gu­mente des Vor­sit­zen­den der Gewerk­schaft der Poli­zei:

[Der GdP-​Vorsitzende Kon­rad] Frei­berg ver­wies dar­auf, dass die Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten etwa bei den Ermitt­lun­gen gegen die ter­ro­ris­ti­sche „Sauerland-​Gruppe“ eine wich­tige Rolle gespielt hätten.

Bei Herrn Frei­berg ist offen­sicht­lich das Raum-​Zeit-​Kontinuum in gehö­rige Unord­nung gera­ten. Wie sonst kann er den Zugriff auf die soge­nannte „Sau­er­land­gruppe” am 4. Sep­tem­ber 2007 als Argu­ment für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung brin­gen, die doch erst am 1. Januar 2008 gestar­tet ist. Das ist dumm, dreist und in höchs­tem Maße ver­lo­gen. Tat­säch­lich wäre das näm­lich ein schla­gen­des Argu­ment dafür, dass sich auch Ter­ro­ris­ten auf­de­cken las­sen, ohne dass man zur Gene­ral­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung grei­fen muss.

Die Her­ren Poli­zei­funk­tio­näre argu­men­tie­ren arro­gant und fak­ten­be­freit. Man kann dies nicht laut und häu­fig genug sagen. Die in dem Welt-​Artikel eben­falls zitierte Jus­tiz­mi­nis­te­rin hat da schon ganz recht:

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-​Schnarrenberger betonte in den ARD-„Tagesthemen”, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gab, seien sehr erfolg­reich Straf­ta­ten ver­folgt wor­den. „Hier muss kei­ner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicher­heits­lü­cke schliddern.„

Schreibt’s euch hin­ter die Ohren, ihr Lautsprecher!

Verfassungsgerichtsurteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für Deutschland, Europa — und für die Piraten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung geur­teilt. Dabei wur­den die dies­be­züg­li­chen Bun­des­ge­setze für unver­ein­bar mit den Grund­rech­ten und für nich­tig erklärt. Gleich­zei­tig wur­den hohe Anfor­de­run­gen an eine even­tu­elle Neu­fas­sung ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen zur anlass­lo­sen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten­er­fas­sung gestellt.

Ich halte die­ses Urteil für gut und freue mich darüber:

  • Die Gesetze wur­den klar und deut­lich als „ver­fas­sungs­wid­rig” bezeich­net.
  • Diese Ver­fas­sungs­wid­rig­keit wurde so weit gehend fest­ge­stellt, dass das Gesetz nicht nur aus­ge­setzt oder ein­ge­schränkt, son­dern ins­ge­samt für „nich­tig” erklärt wurde.
  • Das Gericht spricht in sei­ner Begrün­dung klipp und klar davon, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei der Aus­ge­stal­tung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gröb­lichst miss­ach­tet wurde

Gerade zu letz­tem Punkt sind die Aus­sa­gen deutlich:

  • Es han­delt sich „um einen beson­ders schwe­ren Ein­griff mit einer Streu­breite, wie sie die Rechts­ord­nung bis­her nicht kennt.”
  • Aus­künfte dür­fen nicht „ins Blaue hin­ein” ein­ge­holt werden.
  • „Die anlass­lose Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten [ist] geeig­net, ein dif­fus bedroh­li­ches Gefühl des Beob­ach­tet­seins her­vor­zu­ru­fen, das eine unbe­fan­gene Wahr­neh­mung der Grund­rechte in vie­len Berei­chen beein­träch­ti­gen kann.”

In den aktu­el­len Kom­men­ta­ren zum Urteil fin­det sich an vie­len Stel­len eine gewisse Unzu­frie­den­heit. Von „Pyr­rhus­sieg” ist die Rede, davon, dass das Gericht sich nicht mit der Euro­päi­schen Union anle­gen wollte oder schlicht davon, dass das Urteil letzt­lich nur eine Anlei­tung für eine „bes­sere” Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sei.

Ich kann diese Über­le­gun­gen nach­voll­zie­hen, aber ich stimme ihnen nicht zu. Das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts ist letzt­lich das, was es ist: Ein Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts. Es ging um ein Gesetz, das Gericht hat die­ses Gesetz beur­teilt und das Gesetz wurde vom Gericht für ver­fas­sungs­wid­rig und für nich­tig befun­den. Das ist das Maxi­mum des­sen, was man erwar­ten konnte.

Die Erwar­tung, das Gericht würde von sich aus anlass­lose Daten­spei­che­run­gen jeg­li­cher Art per se für grund­ge­setz­wid­rig erklä­ren, halte ich für falsch. Zudem wäre die Insti­tu­tion „Ver­fas­sungs­ge­richt” der fal­sche Adres­sat. Schaut man sich — nur mal als Bei­spiel — das Volks­zäh­lungs­ur­teil von 1983 an, so fin­det man im Urteils­text dort eine sehr lange Abwä­gung bezüg­lich des Geset­zes und der damit ein­her­ge­hen­den Grund­rechte. In Absatz 156 fin­det sich dort zum Bei­spiel fol­gen­des, was man ange­sichts der häu­fi­gen Glo­ri­fi­zie­rung die­ser Ent­schei­dung viel­leicht nicht unbe­dingt erwar­ten würde:

Die­ses Recht auf „infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung” ist nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zelne hat nicht ein Recht im Sinne einer abso­lu­ten, unein­schränk­ba­ren Herr­schaft über „seine” Daten; er ist viel­mehr eine sich inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­fal­tende, auf Kom­mu­ni­ka­tion ange­wie­sene Per­sön­lich­keit. Infor­ma­tion, auch soweit sie per­so­nen­be­zo­gen ist, stellt ein Abbild sozia­ler Rea­li­tät dar, das nicht aus­schließ­lich dem Betrof­fe­nen allein zuge­ord­net wer­den kann. […] Grund­sätz­lich muß daher der Ein­zelne Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­esse hinnehmen.

In besag­tem, häu­fig zitier­ten Volks­zäh­lungs­ur­teil wer­den Volks­zäh­lun­gen zudem nicht in Bausch und Bogen für unzu­läs­sig erklärt. Und es hat vier Jahre spä­ter eine Volks­zäh­lung gege­ben. Das Ver­fas­sungs­ge­richt ist letzt­lich keine ethi­sche Instanz, son­dern eine juris­ti­sche. Es prüft Gesetze. Vor allem aber ist es kein Ersatz-​Gesetzgeber, son­dern ein Mit­glied der Judi­ka­tive, um mal in den Begriff­lich­kei­ten der Gewal­ten­tei­lung zu sprechen.

Gesetze wer­den in der Legis­la­tive gemacht. Und für die ist das heu­tige Urteil eine Steil­vor­lage: Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat umfäng­lichst beschrie­ben, wel­chen Anfor­de­run­gen eine Ver­bin­dungs­da­ten­spei­che­rung genü­gen muss, damit sie vom Gericht noch als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ange­se­hen wer­den kann. Es liegt nun an den gesetz­ge­be­ri­schen Kräf­ten, diese Aus­füh­run­gen auf­zu­neh­men und anzuwenden.

Hier kommt nun die Pira­ten­par­tei ins Spiel. Es ist unsere Auf­gabe, auf die­sen Gesetz­ge­bungs­pro­zess Ein­fluss zu neh­men. Wir müs­sen dar­auf hin­wir­ken, dass es in Zukunft rechts­staat­li­che Rege­lun­gen gibt. Es liegt an uns, einen Dis­kus­si­ons­pro­zess anzu­sto­ßen, an des­sen Ende die Erkennt­nis ste­hen möge, dass Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen gene­rell eine schlechte Idee sind und man sich statt­des­sen nach etwas ande­rem umse­hen möge — Quick Freeze zum Bei­spiel. Wir sind ein Teil einer gan­zen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Bewe­gung — und für die muss es jetzt hei­ßen: Wei­ter arbeiten!

Die ers­ten Ansätze dazu sind längst erkenn­bar: Mit dem deut­schen Gerichts­ur­teil steht das Thema auch wie­der auf der euro­päi­schen Agenda — umso mehr, als dass Schwe­den letz­tens erst eine Umset­zung der euro­päi­schen Richt­li­nie rund­her­aus abge­lehnt hat. Mei­nes Erach­tens sind die Kräfte mitt­ler­weile deut­lich anders ver­teilt als im Zeit­raum 2004 bis 2006, als die Richt­li­nie beschlos­sen und umge­setzt wurde:

  • Die Pro­ble­ma­tik ist mitt­ler­weile viel wei­ter in der Bevöl­ke­rung ange­kom­men, auch und gerade durch andere Gesetze und Vor­ha­ben wie die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­karte, ELENA oder die unsäg­li­chen Zensursulagesetze.
  • Die poli­ti­schen Füh­run­gen sind auch anders zusam­men­ge­setzt als damals, so regiert in Deutsch­land heute schwarz-​gelb anstatt der gro­ßen Koalition.
  • Auch die poli­ti­schen Struk­tu­ren sind andere, der mitt­ler­weile in Kraft getre­tene EU-​Vertrag von Lis­sa­bon gibt dem Euro­päi­schen Par­la­ment neue Kom­pe­ten­zen und Bestimmungsmöglichkeiten.
  • Und schließ­lich dürfte auch die Bewe­gung der Pira­ten­par­teien nicht ganz unschul­dig an den geän­der­ten Ver­hält­nis­sen sein: Im EU-​Parlament sit­zen bereits zwei Ver­tre­ter und — zum Bei­spiel — in Deutsch­land sehe ich auch ein wei­ter wach­sen­des Inter­esse und Zustim­mung zu uns als poli­ti­scher Kraft.

Vor die­sem Hin­ter­grund steht jetzt eine neue gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­ons­runde an: Brau­chen wir eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? Wol­len wir eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? Kön­nen wir uns die Vor­rats­spei­che­rung gesell­schaft­li­chen leis­ten? Hier bedarf es kla­rer Argu­mente und einer deut­lich ver­nehm­ba­ren Stimme. Mit dem heu­ti­gen Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts im Rücken war es mei­nes Erach­tens noch nie so ein­fach, die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Gänze vom Tisch zu fegen. Wir dür­fen nur nicht den Feh­ler machen, uns schmol­lend ins stille Käm­mer­lein zurück­zie­hen — oder uns in absei­ti­gen Gra­ben­kämp­fen zu verzetteln.

Vorratsdaten, Zensurgesetze und Nacktnasenwombats

Am Diens­tag wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein Urteil in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung spre­chen und der Prä­si­dent hat — rau­nend wie ein „Lost”-Trailer — schon ein „Urteil mit Bedeu­tung für ganz Europa” ange­kün­digt. Die CDU-​FDP-​Koalition hin­ge­gen wagt einen aben­teu­er­li­chen Spa­gat zwi­schen der Inkraft­set­zung eines par­la­men­ta­risch beschlos­se­nen Geset­zes und einer Anwei­sung an die betrof­fene Behörde, die­ses nicht umzu­set­zen und lieb­äu­gelt dabei damit, irgend­wann heim­lich, still und leise die Nichtum­set­zung fal­len zu las­sen. Und mit einem Regu­lie­rungs­kon­zept auf Län­der­ebene, des­sen Wur­zeln aus der Vor-​Internet-​Ära stam­men, wird mal wie­der Hand an die freie Mei­nungs­äu­ße­rung gelegt.

Seufz

Ich kup­fere statt­des­sen mal ganz dreist beim Nig­ge­meier ab. Der hat sei­ner­seits Kiwis­pot­ting ver­linkt und dort ins­be­son­dere das herz­al­ler­liebste Video über die Nackt­na­sen­wom­bats. Ich wün­sche 4:45 Minu­ten ent­spannte Unter­hal­tung. Is’ doch Weih­nach­tenSonn­tag. ;-)

Telekom und Netzzensur — Was interessieren da Gesetze?

Aus aktu­el­lem Anlass muss der dritte Teil mei­ner Betrach­tun­gen zur Ber­li­ner U-​Bahnlinie U55 bis mor­gen warten.

Heise Online mel­det, dass diverse Pro­vi­der wei­ter­hin an der Umset­zung von Netz­sper­ren arbei­ten. Nament­lich erwähnt wird die Telekom:

„Wir arbei­ten mit Hoch­druck an der Umset­zung”, erklärte ein Spre­cher der Deut­schen Tele­kom gegen­über heise online. […] Die Tele­kom habe sich […] gegen­über dem Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) ver­trag­lich zum Sper­ren ver­pflich­tet und werde daran festhalten.

Auch Kabel Deutsch­land sieht sich „auf Kurs”:

Trotz­dem will auch Kabel Deutsch­land an der Abspra­che mit der Poli­zei­be­hörde fest­hal­ten, wie eine Spre­che­rin auf Anfrage mit­teilte: „Für Kabel Deutsch­land und ihre Mit­ar­bei­ter ist die Äch­tung und Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie auch eine mora­li­sche und gesell­schafts­po­li­ti­sche Verpflichtung.”

Das ist schon arm, dass der Laden selbst jetzt, nach­dem die Argu­mente gegen die Kin­der­por­no­kam­pa­gne der Fami­li­en­mi­nis­te­rin seit Mona­ten bekannt sind, immer noch mit die­sem men­schen– und ins­be­son­dere kin­der­ver­ach­ten­den Argu­ment­pla­cebo ankommt.

Man kann es dre­hen und wen­den wie man will: Die Inter­net­zen­sur­pläne der ver­gan­ge­nen Regie­rung sind einer zutiefst anti­de­mo­kra­ti­schen und anti­frei­heit­li­chen Grund­hal­tung geschul­det. Sie wur­den mit unlau­te­ren Argu­men­ten vor­an­ge­trie­ben und gegen den Wil­len der infor­mier­ten Öffent­lich­keit ver­ab­schie­det. Sie hän­gen seit Mona­ten in der Schwebe und ste­hen auf der Abschuss­liste bei den anste­hen­den aktu­el­len Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ganz oben — so hoffe ich jeden­falls. Andern­falls wer­den sich wei­tere rechts­staat­li­che Instan­zen dem per­fi­den Trei­ben anneh­men und es beenden.

Die Tele­kom und Kabel Deutsch­land rei­ten ein totes Pferd. Aber sie rei­ten es mit einer Verve, die wei­ter­hin besorg­nis­er­re­gend für unsere freiheitlich-​demokratische Ver­fas­sung ist. Man sollte sie bei­zei­ten daran erinnern…

Karpfenschleuder erklärt die Internetzensur (mit Video!)

Statt Mor­gen­lek­türe: Ein wei­te­res schö­nes Youtube-​Video von Karp­fen­schleu­der erklärt anhand von Kor­dula und dem Schnüffle, wie man das mit Inter­net­zen­sur funk­tio­niert. Sehens­wert, vor allem für die­je­ni­gen, die immer noch nichts dar­über wissen!

Mit Ursula von der Leyen auf dem Lindener Marktplatz in Hannover — Erlebnisse eines Piraten

Alle Fotos in die­sem Arti­kel sind von Jorge-​Alberto Reich und CC-​BY-​SA-​lizenziert.

Am Sams­tag gab sich Frau von der Leyen die Ehre auf dem Linde­ner Markt­platz in Han­no­ver. Einige Han­no­ver­sche Pira­ten woll­ten sich nicht ent­ge­hen las­sen, das mal anzu­schauen und in geeig­ne­ter Form zu begleiten.

Los ging’s um zehn Uhr mor­gens. Alle wich­ti­gen Par­teien hat­ten rund um die Stra­ßen­kreu­zung neben dem Markt­platz ihre Info­stände auf­ge­baut. Alle? Nicht ganz. Die Pira­ten hat­ten zwar kei­nen eige­nen Info­stand, aber irgend­wie waren da plötz­lich zwölf Leute. Und die sind dann alle mal rüber zur CDU, als Ursula dort ein­traf. Und wir waren nicht mal die ein­zi­gen. Wei­tere poli­tisch inter­es­sierte Bür­ger gesell­ten sich zu uns, teil­weise pas­send mit „Zensursula”-T-Shirts bekleidet.

Piraten treffen beim CDU-Infostand ein

Pira­ten tref­fen beim CDU-​Infostand ein, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

Wenig erfreut waren die etwa sie­ben loka­len CDU-​Leute am Stand. Sie hät­ten es wohl wesent­lich lie­ber gese­hen, wenn man sie in Ruhe und unwi­der­spro­chen ihre Unwahr­hei­tenInfor­ma­tio­nen unters Volk hätte brin­gen las­sen, aber immer­hin sollte das hier sowas wie ‚ne Bür­ger­sprech­stunde sein. Und Bür­ger sind ja nun mal auch wir.

Kai hat dann auch umge­hend das Gespräch gesucht. War aber nicht so ein­fach. Mit fun­dier­ten Gegen­mei­nun­gen kon­fron­tiert, wählt Frau von der Leyen wohl am liebs­ten die „Mono­logstra­te­gie” — das heißt Kai wurde so lange zuge­tex­tet, bis alle Phra­sen abge­ar­bei­tet waren: „Natür­lich wol­len wir keine Zen­sur, die Netz­sper­ren sind die beste Lösung über­haupt, bla bla bla”. Ein­ge­hen auf Nach­fra­gen: Fehlanzeige.

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen, Foto von Jorge-​Alberto Reich, Bear­bei­tung dh, CC-​BY-​SA

Die junge Dame auf dem Bild trug übri­gens ein Schild mit der Auf­schrift „Weg­schauen statt bekämp­fen? Sper­ren statt löschen?”. Sie wurde von Frau von der Leyen mit den Wor­ten begrüßt: „Sie sind also dafür, dass man sich im Inter­net Kin­der­por­nos anschauen kann?!” Da erüb­rigt sich jeder wei­tere Kom­men­tar. Die­je­ni­gen, die diese „Gesprä­che” live gehört hat­ten (ich stand lei­der etwas zu weit weg), haben spä­ter ein­hel­lig gemeint, Frau von der Leyen hätte sich voll­stän­dig merk­be­freit gezeigt. Es scheint so, die Frau glaube wirk­lich und gera­dezu fana­tisch daran, sie würde da etwas ganz Tol­les zu Wege brin­gen. In so einer Situa­tion sind ratio­nale Argu­mente lei­der völ­lig nutz­los und eigent­lich ist das ja einer der Gründe, warum Glaube und Fana­tis­mus in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie nichts ver­lo­ren haben. Womit wir wie­der bei des Pudels Kern ange­kom­men sind, wenn es um Frau von der Leyen und ihr Ver­ständ­nis von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tu­ren geht…

Nach etwa zehn Minu­ten Zwiegesprä­chen neben dem CDU-​Stand ging es dann auf den Markt­platz. Und ob nun gleich ganz vorn…

Auf dem Marktplatz

Auf dem Markt­platz, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

…beim Fisch­stand…

Am Fischstand

Am Fisch­stand, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

…beim Kaf­fee– und Teestand…

Am Kaffee- und Teestand

Am Kaf­fee– und Tee­stand, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

…oder bei all den ande­ren Stän­den, an denen Frau von der Leyen das Gespräch mit dem Wäh­ler suchte: Im Hin­ter­grund war immer ein knap­pes Dut­zend Men­schen, die mit Pla­ka­ten deut­lich mach­ten, dass sie mit der Poli­tik und den Ansich­ten von Frau von der Leyen nicht ein­ver­stan­den sind. All diese Men­schen waren die ganze Zeit über freund­lich und zurück­hal­tend: Alle sind immer brav hin­ter der CDU-​Entourage und Frau von der Ley­ens eige­nen Auf­pas­sern geblie­ben, nie­mand hat sich auch von den gele­gent­li­chen Remp­lern des einen oder ande­ren CDU­lers nur im gerings­ten pro­vo­zie­ren las­sen, nie­mand hat sich irgendwo in den Weg gestellt oder auch nur ein ein­zi­ges „Gespräch” zwi­schen Frau von der Leyen und den Bür­gern gestört.

Trotz­dem fin­gen die drei anwe­sen­den Poli­zis­ten nach etwa 15 Minu­ten an, von einem Groß­teil der anwe­sen­den Geg­ner die Per­so­na­lien auf­zu­neh­men. Die Begrün­dung war, es handle sich hier um „unan­ge­mel­dete Ver­samm­lung” und das wurde dann dann am Hoch­hal­ten der Pla­kate fest­ge­macht oder — bei denen, die keine Pla­kate dabei hat­ten — daran, dass sie halt „mit­lau­fen wür­den” und damit auch zu die­ser „Ver­samm­lung” gehörten.

Personalienaufnahme am Rande des Marktspaziergangs

Per­so­na­li­en­auf­nahme am Rande des Markt­spa­zier­gangs, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

So eine Begrün­dung ent­behrt auf einem beleb­ten Markt­platz nicht einer gewis­sen Iro­nie. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Ein­schüch­te­rungs­ver­such war, eine pro­phy­lak­ti­sche Maß­nahme falls es zu Ran­dale käme oder ob die CDU gefor­dert hatte, da „müsse doch was getan wer­den gegen diese Stö­rer”. Ich weiß nur, dass kei­ner der betei­lig­ten Pro­tes­tie­rer sich davon beein­dru­cken ließ, alle Schil­der blie­ben oben und Frau von der Leyen blieb ihre Beglei­tung treu.

(Nach­trag: Beim Max fin­dest sich mitt­ler­weile ein Bericht, der eben­falls pro­tes­tiert hat und der „unan­ge­mel­den Ver­samm­lung” zuge­rech­net wurde, obwohl er, wie er betont, allein gekom­men ist und nichts mit der Pira­ten­par­tei zu tun hat.)

Übri­gens waren auch viele andere Gesprächs­part­ner nicht so recht von Frau von der Leyen über­zeugt. Auch bei ande­ren The­men wie Väter­rech­ten, Betreu­ungs­an­ge­bo­ten für Klein­kin­der oder finan­zi­el­ler Fami­li­en­un­ter­stüt­zung waren ihre Ein­las­sun­gen wohl häu­fig sehr schablonenartig.

Um punkt 11 Uhr war der SpukAuf­tritt dann auch schon vor­bei. Mit­samt ihrer Beglei­tung ent­schwebte Frau von der Leyen in ihrer schi­cken Limou­sine. Wir durf­ten uns dann noch ein wenig von einem CDU-​Menschen laut­stark angif­ten las­sen („Ihr soll­tet euch schä­men mit dem Tauss”), der nach der pas­sen­den Erwi­de­rung („Ach, gilt in Ihrer Par­tei das rechts­staat­li­che Prin­zip der Unschulds­ver­mu­tung nicht?”) erheb­lich aus­ge­bremst war. Ich per­sön­lich halte es da zudem mit der unver­gleich­li­chen Vera Drom­busch: „Wer schreit hat Unrecht.” Ansons­ten konn­ten wir noch viele Bür­ger über uns und unsere Ziele infor­mie­ren, viele Flyer ver­tei­len — und die Jungs, die plötz­lich die Sei­ten­scheibe ihres Autos run­ter­kur­bel­ten und quer über den Platz rie­fen: „Ihr seid klasse, ich werd’ euch wäh­len!” haben damit defi­ni­tiv auch nicht die CDU hin­ter uns gemeint. ;-)

Par­al­lel hatte der­weil eine zweite Akti­ven­gruppe den Info­stand in der Han­no­ver­schen Innen­stadt auf­ge­baut. Etli­che Pira­ten sind noch vom Linde­ner Markt­platz dort­hin gezo­gen und haben die dor­tige Gruppe ver­stärkt, was ange­sichts des hohen Bür­ger­in­ter­es­ses auch sehr sinn­voll war.

Infostand auf der Osterstraße

Info­stand auf der Oster­straße, Foto von Jorge-​Alberto Reich, CC-​BY-​SA

Zusam­men mit dem Rekord-​Stammtisch vom Frei­tag abend (42 Pira­ten und Inter­es­sen­ten) ein wahr­haft pira­ti­ges Wochenende!

Einen wei­te­ren Bericht vom Linde­ner Markt­platz mit wei­te­ren Fotos gibt’s übri­gens drü­ben in Jans hyper-​world.

Nach­trag, 2009-​09-​26: Auch im Por­tal „Han­no­ver ent­de­cken” gibt es zwi­schen­zeit­lich einen Bericht von Frau von der Ley­ens Besuch mit eini­gen erhel­len­den Details über den äußerst unhöf­li­chen Umgangs­ton von Frau von der Leyen und ihre CDU-​Mitstreiter.

Rette deine Freiheit

Ich weiß, dass das eigent­lich ein alter Hut ist. Jeden­falls in Inter­net­maß­stä­ben. Aber ich habe das Video ges­tern abend auf dem Pira­ten­par­tei–Stamm­tisch hier in Han­no­ver das erste Mal gese­hen, und ich fand das so klasse, so unglaub­lich gut gemacht, dass ich es hier ein­fach ver­lin­ken muss. „Rette deine Frei­heit” ist ein Pro­jekt, das den gan­zen Wahn­sinn um das Inter­net­zen­sur­ge­setz, die ver­lo­gene Kinderpornografie-​Argumentation und die Fol­gen auf­ar­bei­tet. Kern­stück ist ein fünf­mi­nü­ti­ges Video:

Ret​te​Dei​n​e​Frei​heit​.de ist ein wun­der­vol­les und erschre­cken­des Video zugleich. Wun­der­voll, weil es den gan­zen Wahn­sinn, der hin­ter dem Trei­ben von Ursula von der Leyen und ihren Spieß­kum­pa­nen in einer zwin­gen­den Bil­der­spra­che und mit einem höchst intel­li­gen­ten und auch noch sehr poin­tiert gespro­che­nen Kom­men­tar dar­stellt. Und erschre­ckend, weil es die vie­len Unwahr­hei­ten, Lügen, fal­schen Behaup­tun­gen und gera­dezu irre anmu­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen so ver­dich­tet wie­der­gibt. Der ganze Kom­men­tar ist von fei­ner Iro­nie durch­zo­gen, sodass man mehr­mals schmun­zeln oder lachen möchte. Aber das Lachen bleibt einem im Halse ste­cken, weil das ganze halt eben keine Iro­nie, son­dern bit­te­rer bit­te­rer Ernst ist. Die zum Video gehö­rende Web­seite stellt die Hin­ter­gründe noch­mal aus­führ­li­cher dar und zeigt auch, aus wel­chem Poli­ti­ker­mund man­che im Video ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen stammen.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim Anschauen sol­cher Web­sei­ten und sol­cher Videos gera­dezu phy­si­sche Schmer­zen. Das Han­deln der betei­lig­ten Poli­ti­ker ist so ver­ächt­lich, so schäd­lich und so uner­träg­lich. Aber es ist mei­nes Erach­tens emi­nent wich­tig, diese Infor­ma­tio­nen wei­ter zu tra­gen. Sowohl das Video als auch die erläu­ternde Web­seite. Gerade jetzt vor der Bun­des­tags­wahl, wo es immer noch Leute gibt, die vom sinis­tren Regie­rungs­trei­ben keine Ahnung haben oder nicht wis­sen, wel­che Alter­na­ti­ven es gibt. Also: Spread the word!