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Verkehrsausschuss zur D-Linie in der Region am 2013-03-05: Das Protokoll

Veröffentlicht am 2013-03-05, 18:40 in Hannover, Stadtrat und Verkehr. Tags: bauausschuss, d-linie, verkehrsausschuss.

So, heute war nun die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der über die Beschlussdrucksache zur D-Linie abgestimmt werden sollte. Ich war wieder da, habe mitprotokolliert und veröffentliche dieses Protokoll hiermit. Wie üblich bei den hier veröffentlichten Mitschriften: Das ist inoffiziell und zwar nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, es kann aber sein, dass es Fehler enthält. Ich schreibe in der Sitzung mit und habe keine Möglichkeit, im Nachhinein mit etwas anderem zu arbeiten als mit meiner Erinnerung.

In Kurzform vorab das Ergebnis: Nach erneuter eineinhalbstündiger Debatte wurde die Beschlussdrucksache mit den Stimmen von Grünen und SPD angenommen. Die anderen Fraktionen lehnten sie ebenso geschlossen ab. Die Diskussion brachte nicht allzu viele neue Aspekte, eine genauere Analyse muss aber noch folgen.

Hier nun das Protokoll:

Bezeichnung: Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium: Verkehrsausschuss
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 602
Ort: Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover

Ö 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Toboldt leitet wieder. Keine Wünsche zur Tagesordnung.

Ö 2 Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

Toboldt: Die Einwohnerfragestunde dauert eine halbe Stunde. Bitte keine Statements, sondern Fragen. Die werden von der Verwaltung und oder Fraktionen beantwortet. Redezeit maximal fünf Minuten, aber nach Möglichkeit nicht ausschöpfen. Grundsätzlich keine Diskussion.

Harm, Hannover (Bürger): Irritiert darüber, dass Scheelhaase-Variante von Verwaltung überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird. Varianten A und B aus der Informationsdrucksache sind „zufällig” gleich teuer. Fühlt die Verwaltung sich gebunden an die Hinterzimmerabsprachen von Rot und Grün? LNVG [= Landesnahverkehrsgesellschaft, zuständig für die Zuschussanträge] wird dem einen Riegel vorschieben, wie schon bei der Niederflurlösung.

Wicke (Bürgerin): Wie kommt die Region dazu, Oberflächenlösung zu planen, die Umsteigen in 90% der Fälle verschlechtert? 10% der Umsteigebeziehungen sind zwar von der Weglänger her gleich, dauern durch die Ampeln länger.

Weil (Bürger): Rasengleis ist nur in der Braunstraße vorgesehen und nicht mehr in Kurt-Schumacher-Straße. Rasengleis dämmt Lärm, begrünt Stadtbild. Habe den Eindruck, dass auf Rasengleis wegen Parkplätzen am Straßenrand verzichtet wird. Es gibt doch aber die Parkhäuser?! Es ist doch auch so, dass der Lieferverkehr in der Fußgängerzone zeitweilig frei ist. Könnte man nicht überall Rasengleis bauen, dann aber keine Parkbuchten, und für den Lieferverkehr die Gehwegflächen zeitweilig freigeben? Die Parkplätze werden doch dann von allen, nicht nur vom Lieferverkehr benutzt. Außerdem: Habe mir Gedanken gemacht darüber, dass in der Innenstadt Parkhäuser nicht sinnvoll sind, sondern die am Stadtrand gebaut werden sollten und man für die Innenstadt auf ÖPNV setzt. Straßenbahn ist kein Verkehrshindernis. Fordere weitergehendes Konzept.

Franz (Region Hannover, Verkehrsdezernent): (1) Wir haben Planung von oberirdischen Streckenvarianten nicht wegen Hinterzimmern, sondern wegen einstimmiger Beschlüsse gemacht. (2) Scheelhaase wurde frühzeitig verworfen. Siehe Verkehrsentwicklungsplan Pro Klima: Wenn Stadt-/S-Bahn nicht über Kröpcke/Bahnhof, gibt es keine nennenswerte Nachfrage. Scheelhaase wäre immer nur ein Provisorium, der Vorteil des Stadtbahnsystems sind ja die exzellenten Umsteigebeziehungen an Bahnhof und Kröpcke. (3) Umsteigeprobleme kann ich nicht nachvollziehen, wird alles besser. (4) Rasengleis: In der Tat nicht in Kurt-Schumacher-Straße. Gemeinsamer Planungsprozess mit Stadt Hannover. Nicht nur wegen Parken, sondern insgesamt wegen größerer Seitenräume, Fußgänger und Radfahrstreifen. Deshalb die Bahnen straßenbündig. (5) Parkmöglichkeiten am Straßenrand sind nötig, u.a. Forderung der Behindertenverbände. Auto in der Innenstadt ist Reizthema. Ist zwar nur Minderheit, die so dort fährt, Bedeutung ist aber immens, da diese Besucher Einkäufe mit viel größerem Wert tätigen. Innenstädtisches Parken ist nötig.

Wicke (Bürgerin): Umsteigesituation: Zur S-Bahn wäre nach den Planungen dann ja über den Kurt-Schumacher-Straße-Bahnsteig, besser wäre aber durch den A-Tunnel.

Pilawa (Bürger): Rot-grün auf Landesebene will keine Politik a la Order del Mufti. Hier auf Regionsebene ist das nicht. (1) LVNG hat deutlich gemacht, dass es Fördermittel nur für Variantenuntersuchte Anträge gibt. Gibt es schriftliche Zusage für Förderung? (2) Straßenumbau ist von der Stadt zu tragen: 15 – 20% der Gesamtkosten. Liegt Zusage der Stadt vor? Ansosnten nicht beschlussfähig.

Strobel (Bürger): BIU, Linden. Umsteigebeziehungen werden ja deutlich besser: Steintor zum Tunnel und die anderen auch.

Franz: Gleis 1 – 2 besser vom EAP zu erreichen, 13/14 vom Raschplatz. Oberirdische Führung hat ja 2 Haltepunkte. (Irritationen zwischen Toboldt, Wicke, Franz, über welche Variante eigentlich geredet wird.) (2) Verfahren ist so wie üblich: Erst hier Beschlussfassung, dann Förderanträge. Bewertung derselben mit Standardverfahren. Hier dann Prüfung, ob Varianten geprüft wurde und ob die Lösung die kostengünstigste ist. Immer Gefühl, dass D-Line was besonderes wäre. Ist aber wie immer, Stadtbahn wie alle anderen. Und Stadt: Verfahren läuft dort parallel. Stadt Hannover wird ihre städtebaulich veranlassten Maßnahmen selbst finanzieren. Ist ja auch nicht erste Stadtbahnprojekt, das wir in Hannover bauen.

Weil (Bürger): Ab wann werden auf der Linie 10 denn zukünftig die Silberpfeile eingesetzt. Sind ja schon leichter zugänglich wegen der mehr Stufen, selbst ohne Hochbahnsteig.

Franz: Technisch Aufweitung in zwei Bereichen nötig: Goethestraße und Kurt-Schumacher-Straße. Spätestens einzusetzen, wenn der Abschnitt Richtung Raschplatz in Betrieb geht. Eventuell früher. Wir werden sehen

11:23 Uhr

Ö 3 Mitteilungen des Regionspräsidenten

Nix.

Ö 4 Stadtbahnstrecke D-West: Neu– und Ausbau City-Strecke

mit:

Ö 4.1 Stadtbahnstrecke D-West: Neu– und Ausbau City-Strecke — Abschlussbericht zur Verkehrsuntersuchung
0721 (III) IDs
Ö 4.2 Stadtbahnstrecke D-West: Neu– und Ausbau Citystrecke — Variantenvergleich
0803 (III) IDs

Ö 4.3 Stadtbahnstrecke D-West: Neu– und Ausbau Citystrecke — Grundsatzbeschluss
0644 (III) BDs
Ö 4.4 Stadtbahnstrecke D-West: Neu– und Ausbau Citystrecke Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 14. Februar 2013
0840 (III) ÄAn
Ö 4.5 Stadtbahnstrecke D-West: Neu– und Ausbau Citystrecke Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 18. Februar 2013
0844 (III) ÄAn
Ö 4.6 Stadtbahnstrecke D-West: Neu– und Ausbau Citystrecke — Grundsatzbeschluss Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU– und FDP-Fraktion vom 1. März 2013
0862 (III) ÄAn

Toboldt: Soll nicht nochmal die Präsentation geben. Bitte Wortmeldungen. Zunächst Ds 721

(Keine)

Toboldt: Ok, dann 4.2. Der Variantenvergleich.

Klockow (FDP): Es existieren zwei Varianten. Eine wird von der Verwaltung favorisiert, die andere, nicht favorisierte, mit Liniensplitt [also Führung eines Teils der Bahnen aus Ahlem durch den A-Tunnel über Waterloo]. Herr Franz, Sie erzählen immer von einem einstimmigen Beschluss. Bitte seien Sie präzise. Es gibt nur einen Beschluss, die Variante bis zum Platz der Kaufleute zu untersuchen. Nichts anderes! Ich kenne ansonsten nur den Koalitionsbeschluss von rot-grün, aber das ist nicht Beschlusslage in der Region. Zum Verfahren mit den Fördergeldern: Herr Franz, Sie sagten, üblich ist, dass die Nahverkehrsgesellschaft die Unterlagen am Ende bekommt, nachdem alles geplant wurden ist. In ihrer Antwort an CDU und FDP wegen unsere Anfrage bezüglich der Scheelhaase-Lösung sagten Sie aber, Sie hielten diese Lösung nicht für geeignet. Das heißt für mich: Sie haben ohne Rücksprache mit den Gremien diese Variante nicht überprüft. Ist das richtig? Dann sagten Sie in Ihrer Antwort: Die Bedienungsvarianten werden im Detail mit der LNVG festgelegt, wenn der Grundsatzbeschluss existiert. Die Medien schreiben, die LNVG habe gesagt hat, dass die Scheelhaase-Lösung mit überprüft werden muss. Also sind Sie verpflichtet?!? Dann verstehe ich Ihre Antwort nicht. Warum enthalten Sie uns die Berechnungen zur Scheelhaase-Lösung vor, wenn Sie sie dann anschließend doch prüfen müssen?

Franz: Die Fragestellung ist interessant: Warum prüfen wir etwas nicht, für das wir keinen Auftag haben? Ganz einfach: Wir wollen keine Kosten verursachen! Die Verwaltung hält Scheelhaase für nicht sinnvoll, weil wir Stadtbahnen nicht am Rande der Innenstadt halten lassen. Scheelhaase will ja auch nicht barrierefrei bauen. Wenn wir dafür Gelder beantragen, können wir keine Gelder mehr für spätere Maßnahmen bekommen. Wir sind skeptisch und haben das nicht näher untersucht, wir sehen keine Veranlassung. Unsere Textpassage bezüglich der Varianten ist mit der LNVG abgestimmt. Varianten müssen geprüft werden. Welche dann in Kostenvergleich eingehen, steht noch nicht fest. Wird nach Beschlussfassung abgestimmt.

Schümer (Grüne): Es gab eine einstimmigen Beschluss des Regionsausschusses und 95% der Regionsverasmmmlung haben dafür gestimmt, oberirdisch zum Platz der Kaufleute oder zum Raschplatz zu fahren — es ist ok, dass das untersucht wurde. In den Drucksachen stand, dass wir versuchen, zum Platz der Kaufleute zu fahren. Schade dass es nun nicht klappt, aber Sie wollen die deshalb jetzt am Steintor kappen?

Franz: Ich habe hier nochmal die Drucksachen. Es gibt einen Planungsauftrag zum Raschlatz in Drucksache 100/2010, wo es um Hoch– und Niederflur ging. Und dann die Drucksache 404/2012 mit der Strecke bis zum Platz der Kaufleute. Beide Planungsaufträge zusammen haben etwas über 300.000 € gekostet. Ale Beschlüsse waren einstimmig 15:0 Regionsausschuss, 11:0 Verkehrsausschuss.

Hey (Piraten): Wenn bis zum Raschplatz ausgebaut wird, gibt es dann noch Chancen für den D-Tunnel?

Franz: Das ist eine hypothetische Fragestellung. Selbst jetzt ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der D-Tunnel gebaut werden kann. Jede Ausbaumaßnahme, die jetzt mit Fördergeldern vollzogen wird, schmälert die Chancen, dass andere gebaut werden..

Hey: Also: Keine Fördergelder für Tunnel. Also auch nicht für Raschplatz? (???) Steintor also besser, weil weniger Fördergelder. (Die Frage erschien nicht in sich konsistent)

Franz: Wenn nur (…)

Wicke (CDU): Sie wollen von uns heute einen „Grundsatzbeschluss”. Was ist denn das eigentlich? Sowas kommt in der Kommunalverfassung nicht vor. Dort gibt es nur Beschlüsse zu Sachverhalten. Und Kosten sind in diesem Antrag ja nicht drin. Wenn die LNVG dann fordert, die Teilungsvariante [also Scheelhaase] nochmal zu prüfen, ist dann die Politik noch beteiligt oder entscheidet Verwaltung alleine? Herr Franz, Ihre öffentlihen Äußerungen variieren ja auch, siehe Taktdichte in den Planungen. Was dürfen wir dann noch entscheiden oder handeln Sie dann nach Gutdünken?

Franz: Die Takte werden durch die Regionsgremien festgelegt. Ja, es gab öffentliche Forderungen von anderen Personen für einen 5-Minuten-Takt. Drucksache sagt deutlich, dass 7.5-Minutentakt gefahren wird und 5-Minutentakt nur wenn es in Zukunft nötig würde. Momentan ist die Bedienung der Linie absolut angemessen. — Zum „Grundsatzbeshluss”: Das bedeutet, dass wir ein „Go” bekommen für die Planfeststellung einzelner Streckenabschnitte bekommen. Die Debatte ist ja nun momentan unübersichtlich, deshalb wollen wir erstmal politische Beschlüsse in den Gremien. Rat und Region müssen dabei übereinstimmend sein. Dann beginnen wir erst mit der Planfeststellung. Ein Grundsatzbeschuss für die D-Linie ist das gleiche wie ein Grundsatzbeschluss für die Verlängerung nach Hemmingen oder Misburg. Er gibt uns die Möglichkeit, die Planungen vorzubereiten für die einzelen Streckenabschnitte. Damit die Regionsversammlung politisch die Klammer bilden kann, ist es sinnvoll, dass wir Ihnen nicht für einen Planfeststellungsverfahren Anträge einreichen, sondern daß Sie einmal die Gesamtstreckenführung beschließen und wir dann auf dieser Grundlage planen. So haben wir es in Misburg auch gemacht.

Tobrindt: Und was ist nun mit weiterer Befassung?

Franz: Beschlüsse werden zu einzelnen Bauabschnitten befasst. Wie auch für die Hochbahnsteige.

Opitz (?, CDU): Der Beschluss beinhaltet nur noch einen Finanzierungsvorbehalt, ansonsten legt sie alles fest. Wenn dem hier zugestimmt wird, dann kann die Verwaltung komplett planen. Ist dann alles vorgegeben?

Franz: Es geht um Haushaltsmittel. Das ist wie bei den Hochbahnsteigplanungen: Wir beschließen grundsätzlich, einen Ast auszubauen; danach gibt es dann für jeden Hochbahnsteig eine separate Planfeststellung, die durch die Gremien läuft.

Wicke: Danke, ich kann meine Schlüsse ziehen. Die Planfeststellung ist rechtlich normiert. Nun ist klar, was Sie wollen: Einen Blankoscheck.

Herzig (SPD): Es geht hier um einen Grundsatzbeschluss. Wollen wir die D-Linie von Ahlem bis Hauptbahnhof in der hier beschriebenen Form ausbauen mit bestem Übergang zu S-Bahn etc. und mit weiterem Haltepunkt gegeüber Planugen von 1966. Wir ziehen hier jetzt einen Beschluss in das Verfahren ein wie bei einer Streckenweiterführung, z.B. von Lahe nach Altwarmbüchen oder Misburg. Auf dieser Grundlage plant dann die Verwaltung und wir beschließen über die einzelen Abschnitte. Das machen wir alles anschließend, aber jetzt geht es erstmal um den Grundsatzbeschluss. Sie vn der CDU sagen: Nein, wollen kein Abschnitt Steintor-Raschplatz. Wir sagen: Ja, wir wollen den, weil er wichtig ist. Wir wollen die Strecke oberirdisch bestmöglich einbinden.

Klockow (FDP): Eigentlich sind wir ja gar nicht so weit auseinander. Wir wollen alle eine Planung in die Zukunft. Und: Bis Steintor sind wir ja auch einer Meinung. Sie wollen dann weiterbauen, wir wollen stattdessen den Liniensplit. Wir haben keinen Variantenvergleich, der das abbildet! Den brauchen wir aber für einen ordentlichen Beschluss. Wir brauchen Daten und Fakten. Die Scheelhaase-Lösung wurde von der Verwaltung eigensinnig verworfen. Damit fehlen diese Fakten. Diese Informationen werden uns vorenthalten. Obwohl die LNVG diese Daten haben wird wollen. Ich will diese Daten jetzt! Es kann ja sein, dass Ihre Lösung besser ist. CDU/FDP/Piraten stellen für sich anhand der uns bekannten Daten aber fest, dass der Liniensplit die bessere Lösung ist. Wir haben eventuell vorhandene Informationen, die die gegenteilige Ansicht untermauern würden, nicht bekommen.

Franz: Wir haben alle Fragen beantwortet, die uns gestellt wurden — auch diejenigen, die komplexen waren und erst kürzlich gestellten wurden — und das ausführlich. An dieser Stelle einen Dank an die Kollegen in der Verwaltung! Wenn Sie die Qualität der Antworten anders einschätzen als wir, ist das ihr Ding.

Schümer: Verstehe hier einiges nicht. Warum haben Sie keinen Antrag gestellt? Der Scheelhaase-Vorschlag steht seit einem Jahr im Raum. Warum haben Sie keinen Antrag auf Prüfung gestellt? Verwaltung hat das geprüft, was die Beschlusslage erforderte.

Klockow: Sie haben die Daten?

Schümer: Es wäre absurd eine, Haltestelle mit 20.000 Kunden abzuhängen [gemeint ist Ernst-August-Platz]. Es fehlen mir die Worte! Es ist dreist zu sagen, so eine Lösung wäre das Beste für die Fahrgäste. Höchstens für den Autoverkehr. Aber auch da sagen die Gutachten, dass das funktioneirt. Ich verstehe es nicht. Taktverdichtungen sind auf der Linie 9 viel wichtiger als auf der Linie 10. Wir wollen etwas Zukunftfähiges beschließen und nichts, was nur 2 Jahre hält.

Wicke: Frau Schümer, ich setze mich mit ihnen nicht mehr auseinander. Wir haben vergangenen August einen offenen Antrag stellen gewollt, den Sie mit taktischen Spielchen hinausgezögert haben. Mein Vorwurf geht an die Verwaltung, dass sie nicht objektiv ist: Sie scheuen den Variantenvergleich wie der Teufel das Weihwasser. Es soll halt nicht der akzeptable Kompromiss mit der Teilung rauskommen, bei dem Bürger und Einzelhandel auf unserer Seite sind und zukünftigen Genenrationen nichts verbaut wird — dagegen basteln Sie [bei rot-grün] sich etwas zurecht, was Ihrem Koalitionsvertrag passt. Ihr Beschluss hier wird Ihr Stuttgart 21 — Sie blockeiren doch auch jedes ansatzweise Ausprobieren. Dabei gab es das schonmal, damals, [2002] als die Joachimstraße gesperrt war. Da hat man die Fahrgäste auch durch den Tunnel fahren gelassen. Ich weiß genau, was dabei rauskäme: Sie scheuen die Abstimmung mit der Fahrkarte. Jeder Zähler würde die Tunnellösung bevorzugen. Deshalb boykottieren Sie sie hier. Und ein anderer Punkt: Die Finanzierung. Herr Franz, Sie kennen ja den „Break-Even-Punkt”. Sie schieben ihre ganzen Zahlen so, dass es Ihnen passt. Das wird aber nicht aufgehen. Ich bin gespannt auf die jetzt kommenden Diskussionen. Man kann auf Dauer auch mit rot-grün nicht gegen die Bürger dieser Stadt regieren.

Fleischmann (Linke): Die Linke hält nichts vom Änderungsantrag der CDU. Der A-Tunnel hat Kapazitätsprobleme, der Aegi wird abgehängt. das Schauspielhaus wird abgehängt. Es ist nur positiv, dass die Leute nicht unter die Erde verbannt werden. Gesellschaftlicher Trend geht weg vom Auto. Deshalb wollen wir den ÖPNV stärken. Also nicht unter die Erde verbannen. Wir finden es nicht richtig, dass das Schauspielhaus abgehängt wird. Deshalb unser Antrag: Linie 10 abwechselnd zum Raschplatz und zum Aegi. Und Linie 17 von dort weiter zum Zoo, damit die 11 die 4 verstärken kann. Die Umweltverbände enttäuschen mich dabei auch, da hätte ich mehr Engagement erwartet.

Peters (Grüne): Habe mich in der Diskussion bislang zurückgehalten. Will jetzt nur eine Antwort auf Herrn Klockow geben: Die Verwaltung ist allen Anforderungen nachgegangen und hat nach bestem Gewissen die Fragen beantwortet. Manche würden auch nur bis Küchengarten oder Glocksee fahren wollen. Das geht aber nicht. Die Scheelhaase-Lösung stellt die Leute in Linden schlechter. Sie bringt nichts für den ÖPNV. Jetzt müssen also die Antworten der Verwaltung langsam mal reichen. Und dann immer die Debatte mit Leuten, die eigentlich gar nicht betroffen sind. Verstehe ich nicht.

Herzig: Stuttgart 21? Kann ich nicht nachvollziehen. Unsere oberirdichsn Stadtbahnplanungen sind super, immer im Einklang mit der Stadt Hannover. Warum soll das hier nicht klappen? Anbindung an S-Bahn ist gut, 7,5-Minuten-Takt nach Ahlem über die beiden Bahnhofshaltestellen. Nennen Sie mir eine andere Planung, die das auch kann! Die Planungen von 1966 wollten den ZOB stärken, das ist aber nicht passiert. S-Bahn ist heute vorne am Bahnhof, das war damals nicht angedacht. Deshalb ist die oberirdische Lösung besser, auch weil sie gradlinig ist.

12:00 Uhr

Schümer: Will auch nochmal kurz was sagen zu Stuttgart 21. Das ist ein Milliardenprojekt mit Milliardenkostensteigerung. Wäre mit Tunnel hier auch der Fall. Köln 50%+, Leipzig +70%. Das ist der GAU. Sowas werden wir hier nicht haben. Zu Herrn Fleischmann: Wenn Sie was von Steuerverschwendung sagen, muss ich schmunzeln. Ihr Antrag ist zwar nicht so schlimm wie der der CDU, aber die Betriebskosten sind höher und am Raschplatz hätten wir dann auch so einen schlechten Takt wie bei der Scheelhaase-Lösung. Überhaupt: Wenn die ganze Planungen so schlimm wären, hätten wir Fahrgastverluste bei der Führung zum Raschplatz. Haben wir aber nicht, stattdessen 1500 Fahrgäste mehr. Und was die Strecke zum Zoo betrifft: Nederflurdiskussion hat gezeigt, dass (…) Diese Erweiterung könnte aber in der Zukunft durchaus noch kommen. Die Verwaltung hat das auf dem Schirm.

Hey: S-Bahn auf Gleis 13/14 werden nicht erwähnt?!?

Franz: Doch. [Und er hat recht.]

Klockow: Zum Variantenvergleich im Rahmen der Hoch-/Niederflur-Diskussion und den Platz der Kaufleute. Wir haben die Untersuchungsergebnisse langfristig bekommen? Das ist falsch: Die Beschlussdrucksache ist vom 24.1. Und wir hätten die Möglichkeit gehabt, viele Fragen zu stellen? Nein, wir sollen hier einen Grundsatzbeschluss machen, ohne dass die wichtige Variante mit Endpunkt Steintor geprüft worden wäre. Sie wollen 7.5-Minutentakt, wir 5-Minutentakt. Unsere Lösung ist barrierefrei ab Ende 2013. Das sind doch wichtige Unterschiede. So eine Variantenuntersuchung muss sein. Wenn die Verwaltung uns die diesbezüglichen Fakten vorenthält, ist das skandalös. Die Informationsdrucksache ist von Ende Januar und wir haben seitdem keine Fakten bekommen. Deshalb ist die LNVG ja an die Presse gegangen. Wir können Ihrem Grundsatzbeschluss nicht zustimmen, weil einfach die Fakten fehlen.

Tobrindt: Also jetzt zur Beschlussdrucksache. Es gibt einen Ergänzungsantrag der CDU vom 14.2., der Linken vom 18.2. und gemeinsam von CDU, Freien Wählern und FDP vom 1.3. — (Palaver) Ok Antrag vom 14.2. ist erledigt.

Klockow: Zu unserem Antrag: Gemeinsamer Antrag mit 2 Elementen: Zum Fahrplanwechsel 2013 wird mit einem Liniensplit und 5-Minutentakt getestet, wie die Linien angenommen werden. Ok, die Betriebskosten sind dabei höher, aber es wird 2000 zusätzliche Fahrgäste geben, das sind nach üstra-Berechungen 500.000 € Einnahmen als Gegenfinanzierung. Das kann so lange laufen, wie es für die Fahrgäste sinnvoll sind. Der zweite Punkt ist ein barrierefreier Ausbau des oberirdischen bis Steintor, nicht darüber hinaus. Der A-Tunnel kann die zusätzlichen Verkehre problemlos aushalten. Deshalb beantragen wir diese Änderung.

Schümer: Will jetzt nicht nochmal alles wiederholen. Aber wo kommen ihre 2000 zusätzlichen Fahrgäste her? üstra favorisierte ja Aegi, nicht Steintor.

Klockow: Haben Sie den Vorschlag überhaupt verstanden?

Schümer: Klar, sie wollen nicht mehr zum Aegi fahren. Das sind doch ganz andere Zahlen. Und warum sind Sie eigentlich so vehement für Taktverdichtungen? Das ist für die CDU ja was ganz Neues.

Lehboldt-Krumme (SPD): GO-Antrag: Ende der Debatte

Einstimmig

Linken-Antrag: 1:10(?) abgelehnt
Gemeinsamer Antrag (Tobrindt hat keine Antragsnummer): Mehrheitlich abgelehnt
Gesamtantrag wie in Ö 4.3: (Tobrindt liest den Antrag vor) 12:17 Uhr — Mehrheitlich angenommen (SPD/Grüne gegen Rest)

Ö 4.7 Einstellung der Planungsarbeiten für eine zukünftige Linienführung der D-Linie in Hannover Antrag der Fraktion Die Hannoveraner vom 26.11.2012
0743 (III) Ant

Böning: Nach Durchwinken macht das ja nun umso mehr Sinn. Jetzt gerade beschlossene Lösung ist kein echter Vorteil zur Ist-Situation. (Erzählt länglich und wird von Tobrindt abgewürgt). Zu Scheelhaase… (Kurzer Tumult, weil das nicht Thema ist.)

Einstimmig abgelehnt.

Ö 5 GVH — Großraum-Verkehr Hannover GmbH — Neubesetzung einer Vertretung der Region Hannover im Verbundausschuss
0772 (III) BDs

Tobrindt: Elke van Zadel statt Hermann Meier

Einstimmig angenommen.

Ö 6 Bergung und Entsorgung von Unfallwild auf Kreisstraßen
0792 (III) BDs

Einstimmig angenommen.

Ö 7 W-LAN testweise auf einer Linie der Stadtbahn Antrag der Gruppe CDU-Fraktion/Freie Wähler vom 30. Januar 2013
0811 (III) Ant

Tobrindt: CDU/Freie Wähler

Abgeordneter (?, CDU?): ÖPNV soll attraktiver werden. Also: Weitere WLAN-Frequenz für Fahrgäste in den Stadtbahnfahrzeugen freischalten, sodass Fahrgäste hierüber surfen können. Keine Roaminggebühren, bessere Kundenbindung, moderner. Wird in zahlreichen Städten bereits erfolgreich gemacht.

Fleischmann: Ist eigentlich nicht uninteressant. Machen das aber beim falschen Verkehrsträger. S-Bahn wäre viel besser, weil die Leute länger unterwegs sind. Stadtbahn finde ich nicht so sinnvoll. Werde mich aber enthalten.

Schümer: Die Idee war im Sommer letzten Jahres aufgekommen. Kostet aber viel: 1,5 Mio. EUR. Deshalb lehnen wir das ab. Die Leute sind in der Stadtbahn ja im Durchschnitt auch nur 12 Minuten unterwegs. Bis man da im WLAN drin ist, ist man aus der Stadtbahn schon wieder draußen. Halten das nicht für sinnvoll.

Wicke: Ich will zu Protokoll geben, dass seinerzeit unser Fahrgastfernsehantrag erst vehement abgelehnt und dann, als er von rot-grün kam, angenommen wurde. Insofern besteht ja Hoffnung.

Abgeordneter: Ja, 1,5 Mio. kostet es für alle Bahnen. Wir wollen aber nur Erprobung auf einer Linie, das ist günstiger. Die Telekom will ja auch flächendeckend WLAN-Hotspots einführen. Moderne Geräte verbinden sich ja auch sofort und selbsttätig. Geben Sie sich doch mal einen Ruck bis 14 Uhr.

Mehrheitlich abgelehnt.

Ö 8 Anfragen an die Verwaltung

Nix.

Schließung um 12:29 Uhr.

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Bauausschuss und Stadtbezirksrat zur D-Linie: Das Protokoll

Veröffentlicht am 2013-02-22, 09:30 in Hannover, Stadtrat und Verkehr. Tags: bauausschuss, d-linie, protokoll.

Am 20. Februar 2013 tagten der Stadtentwicklung– und Bauausschuss des Rates der Stadt Hannover und der Stadtbezirksrat Mitte in einer gemeinsamen Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Entscheidung zur Stadtbahnlinie D. Ich protokolliere hier den Sitzungsverlauf soeiw den größten Teil der anschließenden turnusmäßigen Sitzung des Bauausschusses. Das Protokoll setzt ein kurz nach den Vorträgen der Herren Bodemann, Franz, Haller und Freiwald, die im Wesentlichen dasselbe wiedergaben wie tags zuvor in der Sitzung des Verkehrsausschusses in der Region.

Für dieses Protokoll gilt wie für alle anderen: Erstellt auf Grundlage einer Mitschrift in der Sitzung selbst. Wortbeiträge sind teilweise wörtlich, teilweise aussageerhaltend verkürzend wiedergegeben. Hinweise auf Geschehnisse während der Sitzung sind in (runden) Klammern wiedergegeben. Für Ergänzungen des Gesagten zur besseren Verständlichkeit werden [eckige] Klammern verwendet. Es können Teile der Wortbeiträge fehlen, auch ohne Kennzeichnung, dies passiert aber nie in sinnentstellender Absicht. Namen und Funktionen werden nach bestem Wissen und Gewissen genannt. Dies ist kein offizielles Protokoll! Korrekturen nehme ich gerne vor!

Zu Beginn der Sitzung wurden dieselben Vorträge gehalten wie am Anfang der Sitzung im Regions-Verkehrsausschuss am Tag zuvor.

Franz (Verwaltung Region, Verkehrsdezernent): Der Liniensplitt ist unübersichtlich, es gibt da so viele verschiedene Varianten und alle heißen „Scheelhaase”.

Bürgerfragestunde

Bürgerin: (1) 50 Busse auf Kurt-Schumacher-Straße. Warum dann noch Stadtbahn zum Raschplatz? Können doch die Busse machen. (2) Strecke zum Schauspielhaus und Aegi soll ja gestrichen werden, Umsteigen am Steintor ist aber nicht exzellent: Langer Fußweg. Weder zügig noch schnell. Wenn Stadtbahn unter der Erde wäre: Umstieg mühelos.

Schubert (Bürgerin, ECE-Centermanagerin): Seit 6 Jahren da. Vertrete Interessen für Investor und Mietpartner in der Ernst-August-Gelerie. Für uns ist wichtig, dass auch in Zukunft gute Erreichbarkeit der Ernst-August-Galerie erhalten bleibt und die Atmosphäre überall möglichst hervorragend gestaltet wird. Könnte man also auf den ersten Blick meinen, dass ich die Station bei uns vor der Tür befürworten würde. Ist für uns in der Tat interessant, aber: Erreichbarkeit ist nicht nur der ÖPNV, sondern auch fußläufig, Rad, PKW und eben der ÖPNV. Und da liegen meine Bedenken: Doppelte Kreuzung [Herschelstraße und Ernst-August-Platz] führt zu großen Bedenken, dass das funktioniert. Verstehe nicht, wie im Herzen der Stadt die Qualitätsstufe „D” für Fußgänger bei den Knotenpunkt berechnungen als ausreichend hingenommen wird. Frage das die Fraktionen.

Küßner (CDU, Ausschussvorsitzender): Sie können hier nur die Verwaltung fragen.

Londenberg (Bürger): Kann man den Gutachten glauben? Herr Freiwald hat gezeigt wie das geht. Kommt mir vor wie Computer. Keine Berücksichtigung des Lieferverkehrs. Es wird immer nur auf die untersuchten Knoten geschaut. Nicht auf die Straßenteile dazwischen. War bei Schulenburger Landstraße auch Problem: Untersuchen haben gesagt, das ginge alles und plötzlich wird neue Straße gebaut -. funktioniert alles nicht mehr. Dann die Straßen: Wie komme ich von der Goethe– in die Schmiedestraße? Wie wieder zurücki? Was ist mit der Schillerstraße? Glauben Sie nicht dem Gutachten.

Volt(?) (Bürger, Volksbank): Anlieger Kurt-Schumacher-Straße 15 – 19, 22 – 24. 340 Mitarbeiter. Gewerbesteuer 3 Mio. EUR/Jahr. Gerade die Immobilien zurückgekauft und damit Bekenntnis zum Standort abgelegt. Regionaler Finanzdienstleister, extrem wichtig, dass wir für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar sind. Schauen heute, wie es um unseren Block [Kurt-Schumacher-Straße, Andreaestraße, Kanalstraße, Mehlstraße] aussieht: Häufig Staus, Hupkonzerte, Staus aus den Parkhäusen. Ärgste Befürchtungen, dass das schlimmer wird. 40 – 50 Mio EUR Investitionen würde ein vorsichtiger Kaufmann nur auf Grund eines überzeugenden schlüssigen Konzeptes tätigen. Reicht Ihnen das aus, was Sie an Informationen haben?

Bodemann (Verwaltung Stadt Hannover, Baudezernent): Herr Haller, wie antworten Sie auf die Zweifel von Herrn Londenberg an Ihrer Profession?

Haller (Gutachter): Was sagt man darauf? Haben schon viele Simulationen gemacht. Haben dazugelernt. Wenn man versucht, auf der sicheren Seite zu liegen, dann ist noch genug Luft für die nicht simulierten Unsicherheiten, z. B. Lieferverkehr. Simulation ist nicht auf letzten Knautsch gerechnet. Haben gerade mit Stadtbahnstrecken viel Erfahrung. Simulationen sind gutes Instrument zu prüfen, ob Verkehr im Mittel so laufen wird wie geplant. Wir bilden hier ja Spitzenfälle ab. Wichtig ist aber auch zu berücksichtigen, dass wir ja auch ein wirtschaftliches Szenario empfehlen müssen. Es wird hier ja auch die Welt nicht auf den Kopf gestellt. Straßenbahn biegt [am Ernst-August-Platz] jetzt halt ab statt geradeaus zu fahren an der Ernst-August-Galerie und die Verkehrsströme im Posttunnel ändern sich. Kann eigentlich gar nicht sein, dass es schlechter wird.

Bodemann: Herr Franz, wie war das eigentlich mit den vielen Varianten?

Franz: War lange und intensive Diskussion. In jedem Fall sollte immer ein barrierefreier Ausbau passieren. Die Frage, ob man die Linie 10 überhaupt braucht, ist hinfällig: Wir brauchen sie. Die Frage war dann: Ober– oder unterirdisch? Wurde gegeneinandergerechnet mit klaren Ergebnissen für den Oberflächenausbau. Die Regionsversammlung hat einstimmig beschlossen, oberirdische Planung in Auftrag zu geben. Gibt dann natürlich verschiedene Möglichkeiten. Soll möglichst gut mit anderen Verkehrsteilnehmern harmonisieren. 5-Minuten-Takt? Ist jetzt auch geklärt. Für diesen Fall kann man die zusätzlichen Bahnen durch den A-Tunnel schicken.

Bodemann: Sie [schaut insbesondere in Richtung CDU/FDP] lächeln ja immer, wenn wir die Verkehre runterrechnen. Aber wir sind uns doch einig: [Auf der Achse Kurt.Schumacher-Straße — Posttunnel] ist kein Durchgangsverkehr sinnvoll. Deshalb diesen Verkehr über Celler Straße/Hamburger Allee schicken. Das sind dann die, die in dem Knoten Ernst-August-Galerie zukünftig fehlen. Aber wir rechnen ja [in den bisherigen Modellen] auf den Straßen noch mit Durchgangsverkehren. Zu Volksbankfragen: Wir haben am 2./3. Advent nochmal die Fahrzeuge in den Parkhäusern gezählt. Ergebnis von Prof. Haller: Es gibt kritische Effekte, z.B. im Kaufhofparkgarage. Da wird überflüssigerweise unnötig gewartet und behindert die anderen Autofahrer, die durchfahren wollen. Parkhaus Mehlstraße hatte an den Tagen 40% freie Kapazitäten. Dazu: Andreaestraße ist kritisch, auch weil wir anders als ursprünglich geplant eine Zufahrt von Norden zulassen. Ursprünglich sollte das nur von Süden gehen. union-boden hat interveniert und jetzt haben wir ein Problem mit links abbiegenden Verkehren in den Spitzenzeiten. Wir haben im union-boden-Aufsichtsrat letzte Woche diskutiert, ob man das noch ändern sollte. Also: Wir sehen da deutliche Potentiale. Es gibt aber selbst heute keinen Rückstau aus der Schillerstraße in den Ernst-August-Platz. Und: Wir wollen Verkehrsanlagen nicht nach Adventssamstagen bemessen. Zu den Bussen auf der Kurt-Schumacher-Straße: Sie wissen besser als ich, dass die Bahn auf der Kurt-Schumacher-Straße schon immer da war. Es ist Politik in allen deutschen Städten, dass man öffentlichen Verkehr fördert und insbesondere den Schienenverkehr fördert.

Beil (Bürger): 0,25m² nehme ich als Stadtbahnfahrer ein, ein Auto das 16-fache. Warum wird Rasengleis in Goethestraße nicht über Leibnizufer hinausgezogen und in die Kurt-Schumacher-Straße fortgesetzt. Autos nur aus Herschelstraße [an die Parkhäuser heranzuführen] ginge doch vielleicht auch?

Haller: Intensiver Diskussionsprozess über besonderen Bahnkörper. Ergebnis ist Abwägung: Gibt Unterschiede zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Braunstraße. Kurt-Schumacher-Straße ist Geschäftsstraße, Querungen sollen [für Fußgänger] möglich bleiben, Rasengleis wäre da kontraproduktiv. Gilt auch für Steintor, dort passt steinerne Gestaltung besser. Östlicher Teil der Goethestraße bekommt Bahnkörper einerseits wegen Förderung und andererseits wegen der Vermeidung von Abbiegevorgängen. Und da ist ein Bahnkörper ein gutes Mittel. Nur die Herschelstraße als Zulauf haben wir geprüft, man müsste dann von dort auch die Kaufhof-Tiefgarage anfahren. Deren Einfahrt ist aber in die andere Richtung angeordnet. Man könnte Wende einbauen, ist aber problematisch. Außerdem sind Verkehre so besser verteilt. Umfahrung [des Rosenquartiers] sorgt dafür, dass man anders fahren kann. Sind halt nur so viele Autos wie Parkplätze vorhanden sind.

Emmelmann (Bürger): Herr Franz, Sie sollten eine oberirdische Planung vorlegen. Sie haben nun gemerkt, wie emotional das Thema ist. Varianten werden öffentlich tief diskutiert. Warum gab es keinen Auftrag, auch die Tunnellösung nochmal in Tiefe zu untersuchen? Wie groß sind die Kosten eines solchen Verkehrsgutachtens verglichen mit der Gesamtmaßnahme? Und an die Stadt Hannover: Warum wird der Qualitätsindex „D” für ausreichend gehalten, wenn bei Privatplanungen ein „C” gefordert wird?

Brümmer (Bürger): Bin Nutzer der Linie 10. Wie soll man am Hauptbahnhof umsteigen, wenn man in den Zug umsteigen will? Mal mit Flughafen verglichen

Pohl (Bürger): Ganz viele Fragen. Will mich reduzieren. Anknüpfung bei Vorredner: Keine Verbesserung der Umsteigebeziehungen. (1) Was sagen die Behindertenverbände? Wie kommt man von der Straßenmittellage in die U-Bahn, verglichen mit der heutigen Situation? (2) Schillerstraße. Kapazität sowieso zweifelhaft, aber wie sollen Fußgänger diese dann überqueren können bei dem ganzen Verkehr? Wie wirkt sich das auf den Verkehrsfluss aus? (3) Herr Franz, Sie haben Wirtschaftlichkeit gegenübergestellt, Oberflächenlösung sei besser als Tunnel. Ihre Indexwert von 1,6 für die oberirdische Lösung von vorhin ist aber für den „Best Case” gerechnet, bei dem es überall einen eigenen Gleiskörper gibt. Das hier ist aber nicht Best Case. Wie ist der Index denn für die jetzige Lösung?

Witte (Bürgerin): Zur Umsteigesituation am Steintor: Wie soll man da in die U-Bahn kommen? Wo sollen die Aufzüge hin? Wie ist das am Raschplatz? Muss man da durch Regen und Wetter laufen um in den Bahnhof zum Umsteigen zu kommen? Ein Extra-Zugang ist ja nicht angedacht. Und die Kehranlage am Raschplatz: Da soll ein straßenbündiges Gleiskreuz hin. Die Weichen da liegen mitten auf der Straße und müssen ständig gewartet werden.

Bodemann: Zur Frage, wo man am Bahnhof zu den Zügen aussteigen soll: Kommt darauf an, wo Sie hinwollen. Entweder vorne oder hinten.

Franz: Da ist ja die Wegstrecke zum Bahnsteig relevant. Haben wir untersucht: Durch neue Station hinten schneller als bisher. Auf die Gleise 1 bis 4 kommen Sie durch die neuen Aufgänge schneller. In die Mitte des Bahnhofes dauert es etwas länger. Und Weg zu Umstieg zur Stadtbahn ist natürlich schneller. Am Steintor sind auch noch Verbesserungen gewünscht: Zusätzliche Aufzugsanlage, allerdings nicht von Hochbahnsteig direkt, sondern auf der anderen Seite der Straße. Zu der Kehranlage am Raschplatz: Gibt es an Haltenhoffstraße, keine schlechen Erfahrungen gemacht. Gab keine Mittel für Untersuchung der unterirdischen Strecke. Und die Behindertenverbände finden die Planungen einhellig toll. Haben nur die Anregung gegeben, dass das Schauspielhaus abgekoppelt ist.

Bodemann: Was die Belastbarkeit des Pflasters betrifft: Platz der Weltausstellung hat 9000 Fahrten auf Kurve, Ernst-August-Platz vor der Galerie nur 5000. Querung Schillerstraße für Fußgänger: Auf Ernst-August-Platz-Kreuzung ist für die Fußgänger Rundumgrün gerechnet. Wir haben mit Handelsverbänden geredet. Denken, dass die Situation ähnlich wie am Platz der Weltausstellung bei Sport Scheck ist. Gegenseitige Rücksichtnahne ist angesagt. Wenn wir mit Deregulierung nicht weiterkommen, müssten wir nochmal über andere Maßnahmen nachdenken.

Riede (Bürger): Der D-Tunnel wird verteufelt. Aber für den Tunnel würden wir 75% Zuschüsse bekommen, das wäre für Hannover umsonst. Die Station am Raschplatz ist im Rohbau fertig, die am Steintor teilweise. Wo bringt das aktuelle Konzept Verbesserungen für die Fahrgäste? An der Ernst-August-Galerie gibt es keinen Zugang. Und: Wer will zum Raschplatz? Den Berechnungen glaube ich nicht. Denken Sie an die Hans-Böckler-Allee westlich der Clausewitzstraße. Da sollten zwei Fahrspuren auch ausreichen und jetzt staut es sich da ständig zu den Stoßzeiten. Denken Sie auch an die Baustellenlänge!

Bodemann: Die 75%-Rechnung geht nicht auf. Kann mir nicht vorstellen, dass Land freigiebig mit 130 Mio. EUR durch den Raum läuft. Und 75% von 130 Mio. sind 95 Mio. Und die verbleibenden 35 Mio.? Zahlt Hannover. Da ist unsere Planung billiger.

Franz: Kann das untermauern. Förderrichtlinie auf Bundesebene sagt: Wirtschafltich sinnvollste Variante kann gefördert werden. Standardisiertes Verfahren. Fahrgastwillen: 20.000 Menschen am Werktag auf der Linie 10: 1/3 will in die U-Bahn am Hauptbahnhof. Für die gibt es zukünftig die Haltestelle am Raschplatz. 1/3 will zu den Zügen und 1/3 in die Innenstadt. Für die ist der oberirdischer Ausbau besser, da sie dann schneller in der Innenstadt sind. Und die Baudauer: Straßenmodernisierung ist eine erhebliche Baustelle. Aber wenn Pro-D-Tunnel darauf hinweist: U-Bahnbau ist auch kein Kindergeburtstag. Auf der Goethestraße wäre Baustelle in offener Bauweise. An der Oberfläche ist nicht schwerer auszubauen als im Tunnel.

Bodemann: Wer will zum Raschplatz? Am ZOB wäre nichts los? Denken Sie an die Busfernverkehrsliberalisierung! Da kommen Sie dann auch mit der Straßenbahn hin. Denken auch an die alternde Bevölkerung. Deshalb oberirdisch. Im Invest kostengünstiger und beim Bau schneller. Wann können wir möglichst früh barrierefrei sein? Qualitätsindex „C” vs. „D”, Herr Emmelmann: Hier sind die Straßen gewachsen und eng. Da muss man anders drüber denken als bei kompletten Neubauten.

Küßner: Die Bürgerfragestunde ist bereits um 5 Minuten überzogen. Wir machen jetzt eine letzte Runde.

Prenzler (Bürger, City-Gemeinschaft): Zu den Durchgangsverkehren. Da hat Herr Bodemann Recht, Wirtschaftsorganisationen sagen auch, dass wir keine echten Durchgangsverkehre wollen. Aber: Wir haben zwar jetzt in den letzten Tagen mit Herrn Bodemann wieder einen Dialog geführt, aber nur über die Verkehrsgutachten. Über Streckenführung und Variantenvergleich nicht. Warum wird im Variantenvergleich das Streckenende am Steintor nicht geprüft? Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt! Variante ist doch charmant, weil man schnell und kostengünstig barrierefrei wird. Und dann das ständige Mantra von Kapazitätsengpässen im A-Tunnel. Erinnere an DB-Regiohaus in der Joachimstraße und den Brand dort im Jahr 2002, da wurde die gesamte Linie 10 für zwei Monate durch den Tunnel geführt — ohne Probleme.

Strobel(?) (Bürger, BIU): Lange dabei, verschiedene Ideen von uns nicht berücksichtigt: Niederflur, Anbindung der Kaufhof-Tiefgarage über Rosenstraße, Haltestelle an der Ernst-August-Galerie im Posttunnel. Halten Regionslösung für gut. Oberirdische schnelle Führung in die Innenstadt ist wesentlicher Vorteil für die Fahrgäste. Und Umstieg wird deutlich besser. (referiert über Haltestelle im Posttunnel) Abschneiden der Linei am Steintor ist nicht charmant.(Erzählt weiter andere Sachen). Verzichte auf formale Frage.

Pohl (Bürger): Haben schon 19 km Tunnel, fehlt nicht mehr viel.

Riede (Bürger): Anmerkungen zu Herrn Bodemann: Habe größte Zweifel zu Fernbusbahnhof. Einmal pro Stunde ein Bus, dafür Stadtbahn? Wo ist Vorteil der Haltestelle am Bahnhofsvorplatz gegenüber jetzt? Leitungen müssen alle verlegt werden?! Warum nicht alles so lassen?!

Bebeck (Bürger, IHK): Herr Bodemann, es ist richtig, kein Durchgangsverkehr. Wir insistieren ja nur, weil wir nicht wollen, dass die Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr den Zielverkehr abschrecken. Frage: Haben Schwachpunkte identifiziert: Parkhauszufahrten, Parkleitsystem. Sehen Sie andere Maßnahmen, die Kunden, die auf ihren ausgetretenen Wegen auf die anderen Wege zu lotsen.

Witte (Bürgerin): Situation an der Haltenhoffstraße ist nicht vergleichbar mit der geplanten Endhaltestelle am Raschplatz, da dort kein direkter Autoverkehr stattfindet.

Bodemann: Zur Verschönerung der Straßen: Es ist üblich in Städten, dass bei solchen großen Maßnahmen auch der Straßenraum verbessert wird. Deshalb trägt die Stadt ja auch einen Teil der Kosten. Anstoß ist dabei aber die D-Linie — und nicht die Bäumchen. Abschreckung für Autofahrer? Wenn wir über die Ablehnung des Durchgangsverkehrs einig sind, bleiben nur die Zielverkehre — jetzige und künftige. Natürlich finden die auch weiterhin ihre Parkhäuser.

Franz: Hemmingen kommt ja vielleicht noch vorher. Die Weichen am Raschplatz liegen nicht auf Straße. Der Tunnel ist von niemandem beantragt. Eine kurze Linie nur zum Steintor macht verkehrlich keinen Sinn.

17:28 Uhr: Bürgerfragestunde ist um.

Politische Debatte

Blaschzyk (CDU): Beiträge haben gut veranschaulicht: Rot-grüner Murks auf Kosten der Steuerzahler. Wird hier durchgepeitscht. Grüne Ideologie hat sich durchgesetzt. SPD in der Defensive. Lässt sich in Region mit Nasenring durch die Manege führen. SPD mit CDU könnte sich für Scheelhaase oder Tunnel einsetzen. Wollen Sie aber nicht. Sie sind eine Ja-Sagertruppe der Grünen. Verwaltungen, SPD und Grüne verweigern den Einwohnern aus dem Westen adäquaten öffentlichen Verkehr. Planungen haben nur ein Ziel: Option zum oberirdischen Weiterbau, Abriss der Hochstraße. Was wollen Sie Menschen in Hannover noch zumuten? Ich sage eines: Sie bekommen die Quittung dafür. Bin von den Vorträgen noch benommen. Herr Franz, sie tauchen hier immer mit neuen Zahlen auf. Alles nicht nachvollziehbar. In Regionsdrucksache 0404/2012: Tunnel vielleicht doch billiger als Oberfläche? 25 – 42 Mio. Kosten für Hannover sagt die Drucksache. Intraplangutachten aus 2009: 33 Mio. Kommt alles von Ihnen. Halte es für unseriös, dass Sie die Scheelhaase-Lösung gar nicht durchrechnen. Sie wollen auch keine Probe. Und die Wirtschaftlichkeit: ÖPNV ist nie wirtschaftlich! Wird bezuschusst. Zur Stadt: Herr Bodemann, Verkehrssituation in Kurt-Schumacher-Straße/Herschelstraße/Andreaestraße ist am Wochenende Katastrophe. Einfach mal anschauen, brauchen Sie gar keine Gutachten dafür. Die Stadtverwaltung beantwortet diesbezügliche Fragen nicht! Das Gutachten ist Realitätsverlust. Steintor sperren, Verkehr in Scholvinstraße? Das ist ein Super-GAU. Haben Sie sich dort gar nicht angeschaut. Und Herr Haller, ich fühle mich von Ihren zwei Kurt-Schumacher-Straße-Autos massiv in die Irre geführt. Das sind doch Gefälligkeitsgutachten. Die CDU will perspektivisch den D-Tunnel. Parteitag hat das beschlossen, Online-Umfrage bestätigt. Die Scheelhaase-Lösung ginge auch. Rot-grün prophezeihe ich ein Stuttgart-21 mit Ihrer Lösung. Die Bürger werden nicht aufhören, dagegen zu protestieren.

Bodemann: Herr Blaschzyk, da haben Sie mal wieder gezeigt, was in Ihnen steckt. Da wäre dann demnächst mal eine Entschuldigen bei Herrn Haller fällig. Sie schlagen probeweisen Betrieb der Scheelhase-Lösung vor. Aber dafür brauchen Sie doch eine Kehranlage! Und Ihre Tunnelpläne ziehen Gelder von anderen Vorhaben ab. (leichter Tumult in der Politik, dass Bodemann so lange redet).

Engelke: Ok, Durchgangsverkehr gehört nicht in die City. Aber: Sie wollen den Cityring ja auch zurückbauen. Wo soll er denn hin, der Durchgangsverkehr? Vermisse sachliche Diskussion. Mittlerweile nur noch ideologischer Kampf zwischen rot und grün. Mache mir Sorgen um stolze große SPD. SPD lässt sich von Grünen am Nasenring über die Gleise zerren. Wer ist denn die größte Fraktion im Rat? Sie heben die Hand für die Grünen! Wir haben Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen die Gesamtplanung auf die Stadt übertragen. Denn: Wir haben eine ganze Reihe von öffentlichen Informationsveranstaltungen erlebt und dabei immer wieder gesehen: Die Regionsverwaltung ist völlig überfordert. Sie berücksichtigt die Belange der Stadt nicht, zudem korrigieren Sie die Fahrgastzahlen permanent nach unten. Immer geht es nur nach unten. Konkrete Planungen für Aufzüge an den neuen Umsteigestationen sind immer noch nicht da, obwohl die Planungen schon seit Monaten in der Diskussion sind. Ich erwarte, dass eine Planung Hand und Fuß hat, wie die von der Stadt Hannover. Baukostenfragen werden nicht beantwortet, Zuschüsse sind auch noch nicht geklärt. Nix weiß man. Und zum Film von Herrn Haller: Wird Kurt-Schumacher-Straße-Teil vor Ernst-August-Galerie Fußgängerzone? Antwort. Wird „dereguliert”: Aber im Film eiern die Autos da rein. Gleise am Goetheplatz müssen extra geschmiert werden, weil die Kurven so eng sind. Können Sie garantieren, dass es nicht quietscht? Verwaltung soll sagen, ob es Plan B gibt, wenn LVNG keinen Zuschuss gibt?

17:48 – 17:53 Uhr: Protokollant nicht im Raum

Albricht (CDU): Witz: Steht drin, dass über Kosten noch nichts gesagt werden kann. Zwar hier und da versteckt, aber nicht so verteilt. Außerdem: Infos fehlen. Natürlich, jetzt hier in der Sondersitzung bekommt man Infos. Hätte aber gerne die Infos früher. Außerdem Frage an Prof. Haller: Ihr Verkehrsgutachten ist toll, aber mir fehlt: Zahlen! Wie sind die Rohzahlen der Verkehrszählungen? Haben im Stadtbezirksrat Mitte Erfahrungen damit. Wir sehen uns deshalb nicht in der Lage, zu entscheiden. Werden das in die Fraktion ziehen. Frage am Montag in die Verwaltung gegeben: Tieferlegung Posttunnel. Kurzfristige Antwort befriedrigt mich nicht. Drücken sich zwar alle drumrum: Die Bahn passt da nicht rein. Schon vor Jahren: Geht eigentlich gar nicht, aber Straßenniveau müsste um 50 cm abgesenkt werden. Geht aber auch nicht: Da liegen Leitungen, z.B. Abwassersammler. Das sollte aller vor der Abstimmung auf dem Tisch sein. Und die Verkehrsführung durch die Scholvinstraße ist ein schlechter Witz.

Hogh (Linke): Zugänge im Posttunnel. Idee ist ja aus unserem Bezirksrat. Wollten das schon 2000, aber Bahn war bockig. Gibt es jetzt schon Zusagen oder ist dann immer noch Wunsch der Verwaltung?

Franz: Deutsche Bahn ist konstruktiv. Findet das gute Idee. Gibt aber noch keine Zusage, z. B. weil die Fluchtwegsituation noch nicht vollständig geprüft ist. Bahn ist aber offen, nicht bockig. Auch Bundespolizei findet das gut. Gab da ja auch mal öffentliche Vermutungen, das sei anders. Zahlenkorrekturen: Ja musste ich machen. Aber nie meine eigenen. Posttunnel muss nicht 50, sondern 15 cm abgesenkt werden. Leitungen werden nur verlegt, damit sie nicht unter den Schienen liegen. Kurve an der Ernst-August-Galerie möglich? Ja, wir sind hier in Hannover mit den langen geraden Strecken sowieso verwöhnt. Andernorts geht es auch nicht immer nur geradeaus. Und: Es gibt auch hier solche 90-Grad-Kurven schon. Schauspielhaus: Nicht alle Besucher des Schauspielhauses steigen an der Station aus und ein. Die meisten kommen über Kröpcke/Hauptbahnhof. Soll aber bei Abkopplung neues Angebot geben.

Hochhut (Seniorenbeirat): Bin für Seniorenbeirat hier. Haare grau, laufen nicht mehr so gut. Rückfragen: (1) Direkte Treppenaufgänge im Posttunnel. Fahrstühle? (2) Absenkung Posttunnel? Der hat ja keine Höhenbegrenzung, anders als alle anderen Tunnels. Jetzt doch absenken? Und der Wasserbottich? Ist das Grundwasser? Dann muss ich dringend warnen: Die Raschplatzhochstraße ist Deckel auf dem Grundwasser. Habe es schon oft gesagt, aber niemand will es hören: Am Kröpcke-Center musste tonnenweise Kies reingekippt werden. Sparkasse hat bei ihrem Umbau auch Schwierigkeiten mit dem Grundwasser, Das Cinemaxx ist halbwandig zur U-Bahn, genau wie Rossmann. Ströme der Fußgänger von der Ernst-August-Galerie zum Bahnhof? Anzahl Taxenstände: Nur 6 – 8. Wie soll das bei der Messe sein?

Oppelt (CDU): Debatte heute und in der letzten Zeit zeigt: Aktuell läuft in Stadt und Region ein politisches Experiment: Kleine Clique von SPD und Grünen hat im Hinterzimmer im Regionshaus oder Parteigaststätte Plan zur Rettung des Koalitionsfriedens gemacht. Gegen die Interessen der Stadt, der Verbände, der Wirtschaft. Die protestieren ja nicht umsonst. Opposition sind ja CDU/FDP/Piraten. Die machen das, weil Ihre Pläne Wahnsinn sind. Sie nehmen die Stadt in Geiselhaft. Mit einem 50-Mio.-EUR-Projekt. Sie nehmen die Stadt in den Würgegriff. Planung ist höchst bedeutend als Richtungsentscheidung. Und das einzige, was der Stadtbaurat dazu sagt? Er ist froh, dass es überhaupt eine Lösung gibt! Hätte mir mehr gewünscht. Zu den Gutachten: Für uns sind die Vertreter der Wirtschaftsverbände die besten Gutachter. IHK und City-Gemeinschaft schließen wir uns an: Wenn jetzt diese Planung verwirklicht werden, werden wir massiven Kaufkraftverlust in der Innenstadt haben. Die Leute fahren dann nach Wolfsburg oder so, weil sie nicht stundenlang im Parkhaus stehen wollen. Zusammengefasst: Sie legen die Axt an die Wurzeln der Innenstadt.

Hermann (SPD): Herr Oppelt, wechseln Sie den Job, werden sie Märchenerzähler, dann trocken hinter den Ohren und dann können sie wiederkommen. Ihre Beiträge sind wirklich nicht mehr feierlich. Ist das Ihre Politikfähigkeit im Rat? Es geht hier um nichts weniger und nichts mehr als Straßenbahnlinie, die im Wesentlichen in der Linienführung so bleibt wie sie bisher ist. Braunstr, Goetheplatz, (zählt die Linienführung auf) und dann unterscheidet es sich: Bisher zum Aegi, und jetzt wurde auf Regionsebene entschieden, dass sie zum Raschplatz führt. Die Taktzeiten verändern sich nicht, insofern verstehe ich den Großteil der Aufregung nicht. Wir sollten uns doch mal freuen, dass wir — bei allen inhaltlichen Unterschieden — die letzte Linie barrierefrei bekommen. Das ist doch ein Wert an sich.

Ein Großteil der Kosten wird von der Region getragen, hoffentlich wird es genauere Zahlen im Laufe des Verfahrens geben, kommt doch für Barrierefreiheit und Leitungsverlegungen bei den Hochbahnsteigen. Insofern freut es mich, dass wir die Barrierefreiheit hinbekommen und die bessere Verknüpfung mit den anderen Linien. DerUmsteigeweg am Steintor war bisher lang, jetzt liegen die Stationen näher beieinander.

Und dann diese Debatte, man solle die Straßenbahnlinien am Steintor enden lassen, das ist der größte Murks der Geschichte. Man muss doch zum Bahnhof fahren können. Nicht auszudenken, wenn das nicht geht. Ich kann das ganze nicht nachvollziehen. Abgesehen von den baulichen Problemen. Und dass wir in so einer Situation dann auch den Bereich städtebaulich aufwerten ist gut, richtig und wichtig. Die City-Gemeinschaft findet das doch auch, oder? (wartet, fragt direkt in Richtung Herrn Prenzlers). Das soll doch da besser werden, oder?

Ich verstehe das nicht ganz: Da wird eine Gemengelage konstruiert zwischen städtebaulicher Aufwertung; Widerstände gegen eine oberirdische Führung werden vermengt mit Verkehrsproblemen, die der KFZ-Verkehr produziert. Der Durchgangsverkehr soll weg, da sind wir uns einig. Dann sollten wir doch auch diesen Weg gehen. Ich bin dafür, dass wir die Verkehrssteuerung und –lenkung wie nötig machen. Die Verwaltung hat die Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir müssen genau hinschauen, so mit dem Parkleitsystem.

Ich glaube, dass die Verkehrslenkung bei den Parkhäusern optimierungsbedürftig ist. Aber dieses jetzt zum Kronzeigen dafür zu machen, warum man die Stadtbahn nicht will, finde ich fatal. Wie ist das mit der Gewichtung? Momentan führt das zu der Situation, dass der Untergang des Abendlandes wegen einer Stadtbahnlinie prophezeiht wird. Wir sollten die Relationen zurechtrücken.

Zwei drittel aller Besucher der Innenstadt kommen dort ohne KFZ hin. Wie ist das mit der Verteilung bei der Ernst-August-Galerie? Ist doch bestimmt genauso. Und dann: Situation nüchtern analysieren. Schauen wir uns die Verkehrsströme an. Aber alles auf das Auto abzustellen und dann dieses auch als Kronzeugen anzuführen, finde ich nicht fair. Das wird auch von allen umfragen und studien belegt und es stimmt dabei auch einfach die Priorität nicht.

Zum Schluss kritische Anmerkungen: Ich bin ja auch zitiert worden wegen einer E-Mail. Ich habe das Agieren der Regionsverwaltung in dem ganzen Prozess, auch vor dem 4.10., nicht als glücklich und nicht transparent empfunden. Am 4.10. wird ein 5-Minuten-Takt propagiert und dann im Prozess ergibt sich, dass es dann zu Verkehrsproblemen kommt. Also waren wir dafür, dass ein größerer Teil der Linie 10 in den A-Tunnel eingespeist wird. Wir haben uns damit leider nicht durchsetzen können. Es bleibt jetzt beim 7,5-Minuten-Takt auf der Linie 10. Wir hätten uns die Teileinspeisung stärker gewünscht. Aber die Entscheidung ist auf Regionsebene gefallen und bis zu dem Punkt zum Ernst-August-Platz gibt es keinen Dissens zwischen der SPD in Region und Rat. Wir wollen den Bereich aufwerten. Für die Führung der Strecke danach hatten wir unterschiedliche Meinungen. Die sind geklärt worden in einem demokratischen Prozess. Und da die Region bestellt und bezahlt, haben wir uns dem Mehrheitsentschluss der Region unterordnen müssen. Deshalb haben wir doch nicht „nordkoreanische Diskussionsverhältnisse”!

Und jetzt die Koalition wegen einer Straßenbahnlinie scheitern lassen? Das würden Sie auch nicht machen. Wir werden uns um unsere Aufgabe kümmern: Vernünftige städtebauliche Aufwertung. Ich finde die Lösung mit der Straßenführung im Bereich Steintor/Georgstraße richtig. Wir wollen eine Lösung, die möglichst wenig Probleme macht.

Dette (Grüne): Ich finde es schade, dass wir nicht in der Lage sind, eine fachlich-inhaltiche Auseinandersetzung zu führen, sondern nur Rumpoltern ohne dies großartig zu hinterlegen. Ich möchte ihnen recht geben, Herr Blaschzyk: Wenn wir hier ein „Stuttgart-21″ mit grünem Oberbürgermeister bekommen, werde ich nicht widersprechen. Jetzt zu heute und hier. Die Opposition diffamiert nur Gutachter. Ansonsten habe noch nichts vernommen, was mich nachdenken ließe, waurm ich das alle nicht für tragbar finden sollte.

Und habe auch gut zugehört bei den Bürgern, die die Skrepsis zum Ausdruck gebracht haben. Was ich nicht verstehe: Dieselbe Person trägt vor, dass man weiter zum Aegi fahren möchte, aber man möchte den Tunnel haben. Die oberirdische Haltestelle Clevertor kommt weg. Das finden Sie nicht gut, aber beim Tunnel käme sie auch weg.

Was hat Rot-grün eigentlich die letzten Jahre gemacht? Wir haben uns getraut, die Ernst-August-Galerie anzusiedeln. Wir haben uns getraut, in der Innenstadt bei der Ernst-August-Galerie 1200 zusätzliche Parkplätze zu induzieren und das Parkhaus im Rosenquartier zuzulassen. Und auf einmal ist dieses, liebe IHK, der Anlass, dass die Straßenbahn weg soll. Wir trauen uns das und wir trauen uns das zu, weil wir uns auf Gutachter verlassen. Wir wollen, dass alle in der Stadt ihre Chance haben.

Herr Oppelt, ich möchte Ihnen entschieden widersprechen, dass union-boden gesagt haben soll, dass das System nicht funktioniert. Das finde ich einen Hammer, dass sie das hier so darstellen, dass Sie aus einem nicht-öffentlichen Gremium zitieren — und das auch noch falsch. Wir sind doch damals zu Ihnen gegangen und haben mit ihnen den Dialog gesucht. Wir können die Regionsentscheidungen nicht korrigieren. aber in unserer Zuständigkeit links und rechts der Stadtbahn wollen wir mit Ihnen diskutieren, wie wir diese Innenstadt noch attraktiver machen. Wenn sie in das Geheul dieser Herren einstimmen [hier fehlt ein Protokollabschnitt]

Hillbrecht (Piraten): [Dieser Redebeitrag ist teilweise aus dem Gedächtnis rekonstriuiert.] Ok, wollen wir mal fachlich-inhaltlich diskutieren. Die Strecke ist voll von Planungsmängeln. Kein eigener Gleiskörper in der Goethestraße, kein eigener Gleiskörper in der Kurt-Schumacher-Straße. An der Ernst-August-Galerie eine Kurve wie sonst nur in der Schleife am Kronsberg. Das ist keine moderne Stadtbahnplanung. Herr Bodemann, sie behaupten, eine provisorische Kehranlage am Steintor sei nicht möglich. Dabei hat es sowas am anderen Ende der Linie 10, in Limmer, jahrelang gegeben. Das geht, wenn man nur will. Die Argumentation bei der Linienteilung ist einseitig und falsch. Der oberirdische Zweig ist dabei ja nur ein Teil. Natürlich komme ich weiterhin von Linden direkt zum Hauptbahnhof, eben über den unterirdischen Zweig. Sie haben die Zahlen vorhin selbst genannt: Ein Drittel der Fahrgäste will in die Stadt — und die sind mit einer Haltestelle am Steintor vielfach gut bedient. Und die beiden anderen Drittel fahren durch den Tunnel direkt zu ihrem Zielpunkt. Und das schönste: Sie haben sofort Barrierefreiheit. Bürger aus Ahlem, wo es ja schon Hochbahnsteige gibt, könnten morgen barrierefrei die Innenstadt erreichen, nicht 2019, nicht 2016, sondern sofort. Und es kostet noch nicht mal was. Investition: Null Euro. Der Scheelhaase-Lösung fehlende Barrierefreiheit vorzuwerfen ist ebenfalls unredlich: Am Steintor kann man natürlich einen Hochbahnsteig bauen oder den vom Aegi dorthin verschieben — und die Haltestellen auf der Limmerstraße müssen in jedem Fall ausgebaut werden. Hier wird gegen die Scheelhaase-Lösung polemisiert. Durch diese Diskreditierung soll die Diskussion über diese Lösung von vornherein verhindert. Im Rahmen der Diskussion heute sowie der vergangenen Tage sind bei uns noch etliche Fragen zu dieser Drucksache aufgetaucht. Wir ziehen sie deshalb in die Fraktion und wissen FDP und CDU bei diesem Schritt bei uns.

Bodemann: Muss kurz direkt antworten. Es gibt viele Straßenbahnen ohne eigenen Gleiskörper, schauen Sie mal nach Zürich. Und zur Kehranlage Steintor und dem Ausprobieren: Da sind Investitionen nötig. Und ein Hochbahnsteig.

Förste (Linke): Herr Engelke sagt, die Regionsverwaltung würgt rum. Recht hat er. Wir werden seinem Antrag zustimmen, werden aber getrennte Abstimmung beantragen, da wir den Tunnel ablehnen. Insgesamt lehnen wir die Planugen ab, die Situation an den beplanten Stellen wird insgesamt schlechter.

Grünsberg(?) (Grüne, Bezirksrat): Fasse ich kurz. Wir begrüßen die Planung, haben mit solchen Planungen ja im Stadtbezirk einige Erfahrung. Ich schließe mich Herrn Dette und Herrn Herrmann an.Wir werden die Detailplanung weiter begleiten und Anregungen geben, wie man nicht nur für die Linien 10 und 17, sondern auch für die Einwohner Verbesserungen realisieren kann.

Versammlungsleiter (SPD): Äußere mich jetzt mal zur Sache: Für die SPD haben sich noch Fragen aufgegeben. Wir sprechen über die frage der Attraktivität der Innenstadt und den dortigen Verkehr. Die Innenstadt ist am Wachsen und Boomen, wie ganz Hannover. Das ist das Resultat einer über Jahrzehnte erfolgreichen Verkehrspolitik von Rot-grün. Man ist in Details sicherlich nicht einer Meinung. Aber man spricht über eine von vier Stadtbahnlinien. Wir haben uns im Bezirksrat eingehend mit dem Thema befasst und haben als SPD-Fraktion noch einige Fragen, aber Herr Franz ist nicht mehr da. Schade. (Herr Herrmann macht den Vorschlag, Herrn Weske zu fragen.) Wie kommen die 1600 Fahrgäste pro Tag zustande? Weiterhin: Attraktivierung des Nahverkehrs. Wir haben wegen der Stauanfälligkeit in der Kurt-Schumacher-Straße auch noch einige Fragen. Hat die Untersuchung der Ingenieure von SAP Lieferwagen etc mitbedacht? Zudem: Es gibt ein R+T-Gutachten, das damals davon ausgegangen war, dass insgesamt 96 ÖPNV-Fahrzeuge pro Stunde über die Kreuzung am Ernst-August-Platz sollen. Jetzt ist nur noch von 74 die Rede. Was ist mit einer eventuell mal nötigen Taktverdichtung? Und: Was ist mit dem Radverkehr? Vor dem Hintergrund dieser Fragen hätten wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Weske: Die Taktverdichtung war wegen des angenommenen 5-Minuten-Taktes, wir sind jetzt wieder auf einen 7.5-Minuten-Takt gegangen. Hatten aber auch eine Simulation mit 5-Minuten-Takt, auch die hat funktioniert. Der Fahrradverkehr im Posttunnel fährt auf einem eigenen Bereich.

Versammlungsleiter: Was ist mit den Verstärkerzügen? Wir wollen eine witterungsunabhängige Umsteigebeziehung mit der „Teileinspeisung”. Die Drucksache sagt „einige wenige morgens”. Könnte man die Einspeisung deutlich erhöhen?

Franz (mittlerweile wieder da): Wir haben damals Untersuchungen mit einem 5-Minuten-Takt beauftragt. Es gibt aber keinen Bedarf dafür. Die Fahrgastnachfrage ist auch eine Frage. Die Linie 10 ist unterdurchschnittlich ausgelastet. Deshalb dafür erstmal kein Bedarf.

Wruck (Hannoveraner): Halten am U-Bahnplan von Wehner fest. Haben auch an Schloss Herrenhausen festgehalten. Haben langen Atem. Darf jetzt nichts passieren, was späteren Bau des Tunnels bis zur Südstadt verhindern kann. 50 Millionen, die man in eine andere nicht überzeugende Lösung hineinbuttert, verhindern das. Denken deshalb, man sollte diese Investitionsplanung beerdigen. Erstmal Tunnel nur bis Bahnhof bauen. Ist dann Halbmesserlinie. Verstehe nicht, wie Herr Franz sagen kann, ein Ende am Steintor wäre nicht sinnvoll. Da ist doch dann auch nur eine Halbmesserlinie. Eine Stadtbahn, die den Namen verdient, darf nicht Halbmesserlinie sein, sie muss eine Durchmesserlinie sein. Und die Verschönerung der Straßen würde man viel besser erreichen, wenn man den Tunnel baut. Könnte dann endgültig gestaltet werden. Region hat doch gar nicht richtig ausgelotet, was sinnvoll ist. Grüne wollen Nostalgiebahn und SPD schließt sich dieser Schnapsidee an. Scheelhaase jetzt machen oder beim Aegi bleiben. Ich wünsche mir eine weise Entscheidung.

Hochhut: Busse 121,128,134. Sollen nach wie vor auf Bahnhofsvorplatz halten? Und dann? Die alte Route? Und was ist eigentlich mit der Straßenausbaubeitragssatzung? Und warum haben sie solche bedenken, eine Bürgerbefragung durchzuführen?

Franz: Busse sollen nicht geändert werden.

Freiwald: Straßenausbaubeitragssatzung muss angewendet werden. Wird hier abhängig davon sein, was zu Straße fällt. Stadtbahngleise sind unabhängig davon, aber Rest ist dann umzulegen. Wie hoch das genau ist, kann man heute noch nicht sagen. Wird weitere Drucksachen für die Abschnitte geben.

Albrich: Sollte schon im Vorfeld zu Straßenausbaubeitragsankündigung kommen.

Bodemann: Ist ja ein „Grundsatzbeschluss”. haben gesagt: Kann dazu kommen, dass wir noch genauer planen müssen, genau das haben wir ja gesagt.

19:10 Uhr: Gemeinsame Sondersitzung von Stadetbezirksrat Mitte und dem Bauausschuss fertig. Nun geht’s weiter mit dem Bauausschuss.

Bauausschuss

Küßner: Anmerkungen zur Tagesordnung?

Bodemann: 5.2.1 absetzen weil in die Fraktion gezogen

Blaschzyk: 3.2 nur formal behandeln, 8 in die Fraktion

Protokolle einstimmig beschlossen

3.1. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Begrünung der Raschplatz-Hochstraße
(Drucks. Nr. 0074/2013)

Wruck: Möchte nichts sagen

Einstimmig abgelehnt

3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Patenschaft für einen Platz im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 0111/2013)

Formal behandelt

3.3. Antrag der FDP-Fraktion zum Grundstück Karl-Wiechert-Allee 2
(Drucks. Nr. 0096/2013)

Engelke: Wohnungsmarkt wird belastet. Haben Antrag so formuliert, dass es keine Schwierigkeiten bei der Ausschreibung gibt.
Herrmann: Werden nicht zustimmen. Hat in Vergangenheit Gespräche zwischen GBH, Studentenwerk und Land gegeben. Land konnte Grundstücke nicht zur Verfügung stellen.
Dette: Möchte das bekräftigen: GBH wollte bauen, es gab ein Grundstück dafür, aber das Land hat das Grundstück verweigert.
Blaschzyk: Bin erstaunt, was GBH so alles bauen soll. Nachfragen: Wem gehört das Grundstück. Und: Was war ursprünglich geplant?
Bodemann: Gehört der Stadt, Baurecht sagt „G”, Gewerbegebiet

Mehrheitlich abgelehnt

4. Stadtbahnstrecke A — Aufzug Kröpcke/Karmarschstraße
(Drucks. Nr. 0028/2013 mit 5 Anlagen)
Hierzu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadtbezirksrates 01 eingeladen.

4.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke A — Aufzug Kröpcke/Karmarschstraße
(Drucks. Nr. 0028/2013 E1 mit 1 Anlage)
Hierzu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadtbezirksrates 01 eingeladen.

Herrmann: Verwaltung wollte keine Vordächer, wir sehen das anders. Deshalb Änderungsantrag. Wollen darüber eher abstimmen, weil er fünf Tage eher vorlag.
Engelke: Verwaltungsvorschlag ist nicht unverständlich weil der Baudezernent gesagt hat, dass er den Aufzug dort nicht gut findet. Stadtbezirksrat wollte das aber. Nun kommt er und der Stadtbaurat kämpft noch gegen das Dach. Kann ihm folgen. Liefer-LKWs säbeln das Dach ab. (Widerspruch im Plenum: Der Aufzug liegt in einer Achse mit der Rolltreppenanlage und der Belöftung — da kommt kein LKW dran.) Also tolle Idee im Stadtbezirksrat, nur einseitig zu bedachen.
Blaschzyk: Sie hätten unserem auch nicht zugestimmt, wenn wir früher da gewesen wären.

0385/2013: 8:2 angenommen.
0411/2013: 2:8 abgelehnt
0028/2013 E1: 0:10 abgelehnt
0028/2013/Gesamtantrag: Einstimmig angenommen

5. Bauleitpläne Wohnbauflächeninitiative

5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
220. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Mitte /Klagesmarkt
Entscheidung über Stellungnahmen
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0291/2013 mit 5 Anlagen) — bereits übersandt

9:1 angenommen (Linke dagegen)

5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1752 — Klagesmarkt -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0268/2013 N1 mit 3 Anlagen) — wird gesondert übersandt
Hierzu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadtbezirksrates 01 eingeladen.

abgesetzt

5.2.2. Wohnbauflächeninitiative — Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1479,
1. Änderung — Wohnen am Yachthafen
(Drucks. Nr. 0170/2013 mit 1 Anlage)

Einstimmig angenommen

6. Bebauungspläne

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 — Wohn– und Geschäftshaus Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0147/2013 mit 5 Anlagen) — bereits übersandt

Einstimmig angenommen.

6.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 536,
1. Änderung — Nahversorgungszentrum Tempelhofweg
(Drucks. Nr. 0055/2013 N1 mit 1 Anlage) — wird nachgereicht

Einstimmig angenommen.

7. Stadtbezirk Ricklingen
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gem. § 141 BauGB — bereits übersandt
(Drucks. Nr. 0034/2013 mit 1 Anlagen)

Einstimmig angenommen.

8. Mietspiegel 2013 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0274/2013) — wird nachgereicht

In die Fraktion gezogen

9. Abschluss von Absichtserklärungen mit der Gesellschaft Bauen und Wohnen Hannover
(Drucks. Nr. /2013) — wird nachgereicht

Blaschzyk: Aus Sicht der Ratsherren kann man auch aus CDU-Sicht zustimmen. Begrüßenswert, dass die Verwaltung sich berappelt hat und sich der Systembauweise nicht verschließt. Es ist das passiert, was wir angeregt haben. Sie da [von Rot-grün] haben im Januar noch ihr Papier [zu den Leitlinien bei der Unterbringung von Flüchtlingen] beschlossen. Und jetzt kommen mehrheitlich Sammelunterkünfte. Haben wir von Anfang an gesagt. Gut dass die Stadt jetzt Lösung findet. Als Mitglied im Aufsichtrat der GBH muss man sich fragen was leistbar ist. aber das gehört nicht hierher. Wir werden zustimmen.

Engelke: (1) Was sind die 100.000 EUR? und (2) Was steht in der Planungskostenregelung?

Heesch: Betrifft beides denselben Sachverhalt. Wir beauftragen die GBH, zu planen. Die Planungskosten übernehmen wir, wenn die Planung nicht umgesetzt wird. Die maximale Höhe beträgt dabei jeweils 25.000 EUR. Das ist damit gemeint.

Herrmann: Möchte Herrn Blaschzyk widersprechen. Gibt den Satz mit den vom Rat vorgegebenen Standards der Planung. Damit ist unseren Anforderungen Rechnung getragen. Wir haben in unserer Drucksache das Dreisäulenmodell bestärkt. Und wenn Sie die Drucksacher richtig lesen, dann wird die Verwaltung wie folgt vorgehen: 80 Unterkünfte im Hotel, 50 in Wohnungnen, 70 in Sammel-/Gemeinschaftsunterkünften und 200 in GBH-Gemeinschaftsunterkünften. Außerdem: Bin gespannt, wie Sie das im Aufsichtsrat machen.

19:30 Uhr: Der Protokollant verlässt die Versammlung.

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Verkehrsausschuss zur D-Linie in der Region: Das Protokoll

Veröffentlicht am 2013-02-20, 10:20 in Hannover, Stadtrat und Verkehr. Tags: d-linie, Hannover, stadtbahn, verkehrsausschuss.

Am 2013-02-19 fand eine denkwürdige Sitzung des Verkehrsausschusses in der Region Hannover statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die zukünftige Führung der D-Linie. Ich war als Bürger vor Ort und habe mitgeschrieben. Hier das Protokoll:

Sitzung des Verkehrsausschusses der Region Hannover

2013-02-20

[Hinweis: Mit „Liniensplitt“ oder „Tunnelsplitt“ ist die Aufteilung der Strecke am Goetheplatz gemein, sodass ein Teil oberirdisch weiterfährt und der andere Teil in den vorhandenen Tunnel über Waterloo und Kröpcke unterirdisch bis Hauptbahnhof.]

16:00 Uhr

TOP 1: Eröffnung

Brandt (CDU, Ausschussvorsitzender): Freue mich, dass so viele da sind. Zur Tagesordnung: 3 Anträge, CDU am 14.2. eingegangen, Linke am 18.2., beide zur D-Linie; außerdem Linke für vertraulichen Teil. Zu Einwohnerfragen: Bürgerfragestunde splitten: In Tagesordnungspunkt Ö3: Alles außer D-Linie, Ö5 dann nach Vorträgen von Franz und Bodemann max. eine Stunde Fragen. In eigener Sache: Herr Jagau ist im Aufsichtsrat Zoo und hat für heute Nachmittag eine Sitzung anberaumt, bei der ich nicht vertreten werden kann. Ich muss deshalb um halb fünf weg. Herr Toboldt macht dann die weitere Sitzungsleitung und Frau Behre vertritt mich im Ausschuss.

Vorstellung Elke-Maria van Zadel

van Zadel (Regionsverwaltung): (berichtet kurz über ihren Lebenslauf)

Brandt: Vorgänger hinterlässt große Fußstapfen.
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D-Linie: Aktuelle Entwicklung im Verkehrsausschuss der Region

Veröffentlicht am 2012-11-27, 19:10 in Hannover, Politik und Verkehr. Tags: d-linie, piratenpartei, region hannover, stadtbahn, verkehrsausschuss.

In der Region Hannover hat heute der Verkehrsausschuss getagt. Ich war — als „einfacher Bürger” — am Anfang der Veranstaltung zugegen, da auf der Tagesordnung die Drucksache zum Ausbau der D-Linie stand.

Schon länger war zu hören, dass es statt der ursprünglich angekündigten Beschlussdrucksache nur eine Informationsdrucksache würde — und so war es auch. Da selbige aber auch erst heute morgen verfügbar war, kam postwendend von der SPD der Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde das dann auch gemacht. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde das Thema dann aber erneut aufgebracht und es gab von jeder Fraktion (ok, fast jeder) ein Statement dazu.

Darum geht’s: Wie soll die Stadtbahnlinie 10 zukünftig durch die Innenstadt fahren? Die Kurt-Schumacher-Straße ist schon heute chronisch verstopft.

Entscheidend aber die Aussage von Dezernent Franz: Dass es heute nur eine Informationsdrucksache gegeben hat, ist nur der Tatsache geschuldet, dass noch „Details” in den Plänen mit der Stadt Hannover zu klären seien. Ziel der Regionsverwaltung ist weiterhin, eine Beschlussdrucksache vorzulegen und bis Mai 2013 die Förderanträge stellen zu können.

Ich war ja vor allem gespannt, ob die Umwandlung zur Informationsdrucksache so eine Art „Beerdigung erster Klasse” für die oberirdischen Ausbaupläne würde. Aber klein beigeben tun sie doch noch nicht mit ihrem Murks!

Ich habe den Teil der Sitzung, den ich anwesend war, mitprotokolliert und gebe dies hier wieder. Es gilt: Alles ohne Gewähr — zumal ich die Ausschussmitglieder nicht kenne und die Akustik an dem Raum, gerade für Zuschauer, eher anstrengend ist.

‚D-Linie: Aktuelle Entwicklung im Verkehrsausschuss der Region’ weiterlesen …

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Prof. Scheelhaase bei den Piraten zur Stadtbahnlinie „D” in Hannover

Veröffentlicht am 2012-04-13, 09:00 in Bahn und Hannover. Tags: d-linie, Hannover, piratenpartei, scheelhaase, stadtbahn.

Anfang April hatte die Piratenpartei bei ihrem wöchentlichen Aktiventreffen einen sehr interessanten Gast: Prof. Scheelhaase, einer der „Väter” des hannoverschen Stadtbahnsystems, war auf Bitten der Piraten anwesend. Er hat über die Entstehung des hannoverschen Stadtbahnnetzes gesprochen, über die Perspektiven für den Linienast nach Ahlem („D-West”) und über seinen eigenen Vorschlag, wie dieser Ast zukünftig in das hannoversche Stadtbahnnetz integriert werden könnte.

Ich habe bei der Veranstaltung fleißig mitgeschrieben und gebe dieses Protokoll im Folgenden wieder:

Prof. Scheelhaase berichtet ein wenig. Es geht zunächst um die Zusammenhänge. Er geht gleich in die Nachkriegszeit. 1945 — wir wollen die autogerechte Stadt mit vielen Kreiseln. Grundlage war ein städtebaulicher Wettbewerb, aber schon 1960 die Einsicht: Mit dem Autoverkehr allein kann man die Verkehrsprobleme nicht bewältigen. Deshalb Umstieg auf öffentlichen Verkehr. Es folgten Gutachten. Im Jahr 1965 dann der einstimmige Ratsbeschluss: In Hannover soll eine U-Bahn gebaut werden, und zwar so wie in Berlin oder Hamburg. Da das aber nicht so schnell geht: Vorlaufnutzung durch Straßenbahn. Dieses also die Ausgangslage, als Herr Scheelhaase 1967 nach Hannover gekommen ist. Diese Vorgaben waren bindend und mussten auch wegen der Bundesförderung eingehalten werden.

Das führte dazu, das U-Bahn-gerecht gebaut werden musste und damit ein wenig am eigentlichen Bedarf: Längere Bahnsteige, größeres Profil, Hochbahnsteige. Außerdem: Signalsystem, das 120 Sekunden Zugfolge erlaubt.

Wir haben also ein Tunnelsystem gebaut, das letztlich überdimensioniert war. Dieses existiert heute noch, die langen Bahnsteige sind nach wie vor eher überflüssig. Das waren aber die Weichenstellungen.

Nun also Situation: Weichenstellungen haben ganze Richtung geprägt. Aber schon 1972 festgestellt: U-Bahn ist für Hannover eine Nummer zu groß. Das wird nichts. Deshalb: Bescheidener sein. Ergebnis: Stadtbahnsystem entwickelt: Im Tunnel U-Bahn mit Signal, oberirdisch allerdings Fahren wie eine Straßenbahn, auf Sicht mit Ampeln etc. So wurde dann ab 1973 konsequent geplant und gebaut. Allerdings: Fakten waren schon gesetzt. Es wurden also nicht nur Tunnels gebaut, sondern oberirdisch auch die Strecken ausgebaut, eigene Gleiskörper, konsequente Trennung von Auto– und Straßenbahnverkehr geplant und auch durchgeführt.

Außerdem: System „Hochbahnsteige” konsequent weitergeführt. Also: Ab 1975 wurden immer Hochbahnsteige gebaut, insbesondere bei Streckenverlängerungen. Ahlem, Garbsen etc. An den Endpunkten, an den Weiterbau nicht sinnvoll erschien (Siedlungsdichte), wurden Umsteigeanlagen zum Omnibus-Umsteigeverkehr gebaut.

Dieses System mit den Hochbahnsteigen ist bis heute durchgehalten. Tunnelbau durchgehalten bis ca. 1991. Da war das Innenstadtnetz im Wesentlichen fertig. Nach C-Nord wäre eigentlich drangewesen: D-Linie nach Linden. Wäre auch wunderbar gelaufen im Zuge der Projekte der Weltausstellung, scheiterte aber am Widerstand der Grünen. Die haben schon Anfang der 1990er Jahre gesagt. „Wir wollen keinen Tunnel mehr in Hannover. Wir wollen die Straßenbahn oberirdisch und so, dass sie den Autoverkehr behindert und dadurch die Verkehrsverhältnisse ändert.”

Tunnelbau ist dann Ende der 1990er-Jahre ausgelaufen. Nicht ausgelaufen allerdings oberirdischer Hochbahnsteigbau. Unter anderem nach Ahlem. Dort drei Hochbahnsteige, dann auf der Strecke allerdings seit 1995 nichts mehr passiert. Noch bis vor zwei Jahren keinerlei Änderungen, dann haben aber alle gemerkt: Es muss was passieren, Linden/Ahlem sind von modernem Netz abgeschnitten, die Umsteigebeziehungen zu den anderen Strecken schlecht, die Lindener sind benachteiligt.

Streckenverlängerung Ahlem: Hier wurden bereits Hochbahnsteige gebaut

Aus diesem Grund war die Überlegung immer da: Die beste Lösung ist immer noch der Tunnel wie in den 1990er JAhren vorgeschlagen: Goetheplatz-Hauptbahnhof. Dies ist jetzt heutzutage aber nicht möglich, so behaupten einige, weil das Geld nicht da ist. Es geht jetzt also um die zweitbeste Lösung. Und um die wird zurzeit viel diskutiert. Diese Diskussion besteht nun darin, dass bestimmte Kreise vorschlagen, eine Niederflurtechnik einzuführen. Also nicht mehr Hochbahnsteige zu bauen, sondern Bahnsteige, die nur 25 cm hoch sind, und da eine neue Straßenbahnlinie zu führen von Ahlem bis in die Innenstadt oder sogar noch weiter bis zum Raschplatz.

Dies wird allerdings von einigen, auch Prof. Scheelhaase, sehr kritisch gesehen. Technische Details: Es ist immer schlecht, mit zwei Systemen zu arbeiten: Ersatzteile, ein System kann nicht in das andere hineinfahren. Das ist so wie mit zwei Programmiersprachen oder als wenn man ständig zwischen Apple und Windows wechseln müsste. Das heißt, ein einheitliches System mit allem drum und dran hätte große Vorteile.

Außerdem wurde ja bereits von einem Arbeitskreis ausgerechnet, dass Betrieb eines solchen zweiten Systems ca 850.000 EUR pro Jahr teurer wäre als die Strecke mit Hochflur zu betreiben. Es ist nicht einsehbar, ein solches System zu entwickeln/vertreten/bauen, wenn es schlechter ist und mehr Geld kostet.

Deshalb hat Scheelhaase sich gemeldet und gesagt: Eigentlich wäre es für Lindener und Ahlemer optimal, wenn wir die Überkapazitäten des Tunnelnetzes ausnutzen und einen Teil der Linie 10 oder die gesamte Linie 10 in den Tunnel ab Waterloo schicken und dort bis Hauptbahnhof fahren lassen. Damit haben dann alle Leute aus Linden, auch Behinderte, optimale Bedingungen, wenn noch ein paar Hochbahnsteige gebaut würden.

Und wenn es unbedingt gewünscht ist, nicht alles in den Tunnel zu schicken, kann die Linie 10 aufgespalten werden, sodass ein zweiter Ast oberirdisch in die Kurt-Schumacher-Straße fährt.

Goetheplatz: Hier würden sich die Linien trennen. Im Hintergrund die Goethestraße, wo auch der D-Tunnel beginnen würde

Für Linden ergäbe das eine optimale Erschließung. Die Aufspaltung ist nur eine Frage des Fahrplans. Die Expresslinie in den Tunnel könnte mit quasi jedem Fahrplanwechsel eingeführt werden und alle, die auf barrierefreien Einstieg angewiesen sind, könnten jetzt schon von Ahlem in die Innenstadt fahren und dort überallhin barrierefrei umsteigen. Und die übrigen Vorteile hätten auch alle anderen: Wetterschutz, Rolltreppen, Aufzüge.

Scheelhaase meint deshalb, es wäre nicht vertretbar, so viel Geld für eine oberirdische Niederflurstraßenbahn auszugeben, wenn man das mit einer Fahrplankorrektur und einigen wenigen Hochbahnsteigen genausogut erreichen könnte.

An diesen Einstiegsvortrag schließt sich eine umfängliche Fragerunde an, wobei die Fragen mehrheitlich an Prof. Scheelhaase gehen.

Frage: Wie argumentieren Befürworter der Niederflurtechnik, gerade bei den Kosten?

Antwort: Etwa: „Es ist wunderschön, mit einer Straßenbahn oberirdisch in die Stadt reinzufahren und in die Geschäfte zu schauen.” Ich kann die Argumentation aber auch nicht so gut.

F: Gibt es noch mehr Kapazitäten für Verkehr in der U-Bahn?

A: Es gibt im hannoverschen Stadtbahnnetz zwei Nadelöhre: Einmal Steintor mit vier Linien auf zwei Ästen. Dort funktioniert das. Das andere Nadelöhr ist Waterloo: Dort bislang nur drei Linien und — anders als am Steintor — zusätzliche Bahnsteigkanten, sodass Züge auf jeden Fall in Station einfahren können.

F: Zu den Bauvorleistungen an den Stationen Hauptbahnhof/ZOB und Steintor. Dort gab es Zuschüsse, Steuergelder. Wie sind die Verträge gestaltet, kann es Regress geben, wenn die Vorleistungen jetzt nicht genutzt werden? Auch bei Ihmezentrum, ist ja auch untertunnelbar.

A: Man geht davon aus, das die Ansprüche wegen dieser Zuschüsse verjährt sind. Ist also nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich, dass es Regressansprüche geben könnte.

Tunnelstation für die D-Linie am Hauptbahnhof: Bauvorleistung aus den frühen 1970er Jahren

F: Es sind ja nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken, die Niederflurtechnik wollen. Was mir in ökonomischer Betrachtung fehlt: Der Tunnel hat doch auch Vorteile für die Geschäftsleute in der Innenstadt. Ich erinnere mich noch an die Hildesheimer Straße vor dem U-Bahnbau mit den handtuchbreiten Gehwegen. Ist sowas berücksichtigt?

A: Das ist ja mein Vorschlag. Es ist aber noch nicht in der Politik angekommen. Ich würde den oberirdischen Ast gern am Steintor enden lassen. Steintor-Aegi könnten dann umgebaut werden. Das ist eine einmalige Chance für Hannover. Andere Alternativen sind ein fürchterlicher Krampf: Niederflurverkehr mit Anlieferverkehr, dann Postunterführung mit Haltestelle unter der Bahnbrücke und hinten am Raschplatz mit Wendeanlage. Kostet Schweinegeld, hat aber keinen Verkehrswert.

F: Das Schienennetz ist ja von üstra mal zur Infra verlagert worden. Damit sollte die üstra entlastet werden. Wer trägt denn jetzt die Kosten der verschiedenen Lösungen? Bahnen müssen dann durch üstra bezahlt werden?

A: Die Infra verwaltet das Tunnelnetz und die Schienen. Bauherr wäre immer die Region Hannover. Die würde versuchen, Geld vom Land Niedersachsen zu bekommen. Dieses Geld wäre aber wohl nur noch bis 2019 da, danach gibt es keine Reglung für Zuschüsse dieser Art mehr. Die üstra soll das betreiben, die Niederflurfahrzeuge müsste dann die üstra beschaffen.

F: Wer trägt die Kosten der Infra?

A: Eventuell die Region, genau weiß ich es aber nicht.

F: Wie können Sie so aus dem Hut eine Lösung zaubern, wo Infra und üstra einen ganzen Stab damit beschäftigen.

A: Habe von 1967 bis 1994 an dem System gearbeitet, Tunnelsystem, besonderer Bahnkörper. Über die lange Zeit weiß man das einfach. Habe nicht nur in Hannover gebaut, sondern auch in Berlin und Leipzig.

F: Die Grünen haben das Problem ja verursacht, weil sie kein Tunnel haben wollten. Damals wurden sich noch nicht so viele Gedanken über Behinderte gemacht. Das Thema hat an Bedeutung gewonnen, die Grünen sind jetzt in Linden stark und müssen etwas tun. Sie wollen jetzt nicht zugeben, dass die Tunnelablehnung ein Fehler war und suchen einen Ausweg. Deshalb diese Idee mit der Niederflurbahn, weil die Leute in Linden vorgeblich keine Hochbahnsteige wollen. Frage: Was kostet denn der Tunnel?

A: Zuschüsse gab es vom Bund, mittlerweile ist das übertragen auf Länder. Aber nur noch bis 2019. Danach ist das Geld zwar immer noch da, aber es gibt keine Zweckbindung mehr. 1967 wurde eine Abgabe auf Benzin erhoben, deren Erlös nur für Verkehrsprojekte in Gemeinden verwendet werden durfte. Im Zuge der Förderalismusreform wurden diese Konzepte geändert und dabei die Zweckbindung solcher Abgaben abgeschafft. Und ob das Flächenland Niedersachsen solche Tunnels dann fördern würde, ist zweifelhaft. Wir in Hannover sind also bei der damaliger Regelung gut weggekommen.

F: Es gibt ja zwei Gründe für die Umbaupläne: Barrierefreiheit und die Anbindung ans Restnetz. Es gibt doch eine parallele Buslinie zur Linie 10 und Busse können sich senken. Warum also nicht Busse für den barrierefreien Einstieg verwenden?

A: Vielleicht denkbar, aber ich brauche doch nur drei Hochbahnsteige in Linden zu bauen, und dann hat jeder Lindener Bürger mit der Expresslinie die Möglichkeit, in den Tunnel einzufahren und dort bequem umzusteigen.

F: Aber bei dichterer Bustaktung kann man sich das doch alles sparen?

A: Ein Bus wird immer dann eingesetzt, wenn der Fahrgastbedarf relativ gering ist. Hohes Fahrgastaufkommen bedingt Stadtbahn. Omnibusse sind für Behinderte auch nicht so ideal. Und: Warum denn jetzt Busse einsetzen, wenn wir doch Stadtbahn haben. Sehe Notwendigkeit nicht ein.

F: Aber die Busse haben doch einen breiten Einstieg?! Ist eigentlich der Bedarf für Barrierefreiheit gestiegen?

A: Ich gehe davon aus, dass dieser Bedarf in der Tat im laufe der Jahrzehnte steigt: Die Leute werden älter etc. Zahl der Mobilitätseingeschränkten wird steigen — allerdings gibt es ja andererseits weniger Frauen mit Kinderwagen.

F: Wie hat sich denn der Fördermittelstrom nach der deutschen Einheit entwickelt. In anderen Städten mussten Stadtbahnprojekte ja abgebrochen werden, weil die Förderung versiegte. War das auch ein Problem, als Anfang der 1990er-Jahre der D-Tunnel im Raum stand?

A: Der Rat muss ja als erstes entscheiden, ob er überhaupt einen Förderungsantrag stellt. Wir hatten damals erfahren, dass im Zuge der Weltausstellung Hannover Priorität hatte und die relativ geringen Mittel des Tunnels Goetheplatz-Steintor wohl dringewesen wären, wenn es gewollt gewesen wäre. Aber es war ja nicht gewollt. Da ist eine große Chance vertan worden.

F: Wenn das damals so gebaut worden wäre, wo wäre Ausfahrt gewesen?

A: Es wäre im Tunnel gewendet worden. Wo, wäre eine Frage des Geldes gewesen. Bei ganz viel Geld hätte es eine Kehranlage hinter Hauptbahnhof/ZOB gegeben. Auch eine Kehranlage hinter dem Steintor wäre möglich gewesen. Der Weiterbau zur D-Süd war auch damals schon nur langfristig vorgesehen, Die Station Marienstraße ist ja entsprechend vorbereitet.

F: Zum Thema „Bus”. Ich fahre oft mit Bussen: Zwei Kinderwagen plus Behinderter plus Hauptverkehrszeit: Das ist eine Katastrophe. Außerdem dauert das Herunterfahren der Rollirampe sehr lang und ist vielfach ausgesprochen hakelig. Ich fände das nicht gut.

F: Wieviele Einwohner in Linden sind denn überhaupt gegen die Hochbahnsteige?

A: Das Problem wird hochgespielt. Vielleicht gibt es ein paar Kaufleute. Aber man kann die Limmerstraße generell hübscher machen. Wenn eine Bürgerbefragung nur in Linden gemacht würde, gäbe es schon eine Mehrheit für die Hochbahnsteiglösung. Die Grünen glauben halt, Fahne zeigen und in der Limmerstraße ein Signal setzen zu können. Aber man muss nur ein Stück weiterfahren, schon dreht sich alles um: Die Ahlemer haben zwar Hochbahnsteige, können aber fast nirgends anders aus den Bahnen aussteigen. Die wollen die Bahnsteige dringend.

Zankapfel Limmerstraße: Hier wird am intensivsten gegen den Ausbau der Strecke gewettert

F: Noch eine Anmerkung zu den Bussen: Dort ist in der Regel keine Fahrradmitnahme möglich. Aber andere Frage: Wie teuer ist ein Kilometer U-Bahn?

A: Bin ja nun schon eine ganze Zeit raus. Aber früher haben wir in Hannover so mit 100 – 150 Mio DM pro Kilometer gerechnet.

F: Förderungen sind ja so gestaltet, dass, wenn wir Niederflur bauen, bestimmte Auflagen erfüllt werden müssen, z.B. eigener Gleiskörper. Ist dann in Summe nicht Niederflur oben genauso teuer wie Tunnel unten für Stadt Hannover?

A: Ist mir in dieser Form neu. Ich glaube aber nicht, dass eine U-Bahn immer teurer ist als eine oberirdische Trasse. Für mich ist der Sinn von öffentlichem Personennahverkehr, Fahrgäste möglichst schnell, pünktlich und zuverlässig nach Fahrplan von A nach B befördern. Und das geht nur, wenn die Bahnen möglichst schnell fahren. Und ein System, wo es nicht mal einen eigenen Gleiskörper gibt, ist langsamer und hat ein größeres Gefahrenpotential.

F: Sind eigentlich die Planungsprozesse über die Jahre durch Einwände aus den unterschiedlichsten Richtungen schwieriger geworden?

A: Der Rat hatte sich 1965 einstimmig für das Grundnetz ausgesprochen. Dieses Konzept hat bis Anfang der 1990er Jahre gehalten. Irgendwann kommt dann eine neue Generation. Die wollen dann was anders machen. Gelingt es nun den Alten, das, was sie mal entworfen und überlegt haben, so zu kommunizieren, dass die Jungen davon überzeugt werden? Wenn nicht, dann entwickeln sie neue Dinge. Das ist immer so. Mit Ideologen kann man ja oft gar nicht diskutieren.

F: Welche Investition wäre denn die richtigste? Zuendebauen der U-Bahn, „Scheelhaase-Vorschlag”, Niederflur oder Hochflur?

A: Richtigste Lösung wäre 150 – 200 Mio in die Hand zu nehmen und D-Tunnel und Bahnsteige in Linden fertigzubauen. Das ist aber nach meiner Sicht zurzeit unrealistisch, weil das Geld nicht aufgebracht werden soll. Wenn man das nicht hat, muss man zweitbeste Lösung nehmen. Und das ist immer die, dass zukünftige Generationen die beste Lösung später noch realisieren können. Also: Relativ wenig Geld in die Hand nehmen, Linie 10 aufspalten, „Expresszweig” über den A-Tunnel (Waterloo-Hauptbahnhof), „Lokalzweg” oberirdisch am Steintor enden lassen. Damit bliebe Option für zukünftige D-Linie offen und allein mit Fahrplanänderungen könnte man einen großen Effekt. Mit Niederflur wäre das verbaut.

Bemerkung: Unfallgefahr: Sehe ich nicht so. Kommt nur vor, wenn Stadtbahn sehr schnell fährt. Am Bahnhof, wo Bahn langsam fährt, ist das nicht bekannt. Außerdem: Denkweise mit den verschiedenen Töpfen sollten wir nicht übernehmen.

F: Sie haben die politische Rahmenbedingungen dargestellt. Was für eine Rolle spielt die Regionsgründung? 1965 hat Stadt ja autonom entschieden, oder?

A: Die Region ist eine sinnvolle Entscheidung wegen Konkurrenzsituation zwischen den verschidenen Städten, zum Beispiel Garbsen und Hannover oder Langenhagen und Hannover. Übergeordnete Entscheidungen wie Müllabfuhr oder Stadtbahnverlängerung sind sinnvollerweise von den Städten an die Region abgegeben worden. Da sind wir auch Spitze in der Bundesrepublik. Beim Betrieb des ÖPNV ist es auch sinnvoll, dass es die Region das macht, da so viele Dinge grenzüberschreitend geplant werden müssen. Omnibusverkehr zum Beispiel überall in der Region. Das könnte Stadt Hannover gar nicht regeln. Siehe zum Beispiel auch S-Bahnverkehr. Der hat sich in den 10 Betriebsjahren verdoppelt, jetzt kommen Hildesheim und Nienburg und wollen für Anschluss sogar bezahlen. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

F: Für die Fördermittel steht ja immer ein Topf zur Verfügung. Die Frage ist nur: Wer bekommt Geld aus dem Topf? Warum darauf verzichten? Die Frage ist für mich eher: Welchen Gewinn haben wir, wenn wir das System installieren. Wenn wir damit eine leistungsfähigere städische Infrastruktur bekommen, dann ist es vernünftig, Mittel aus dem Topf zu nehmen. Thema Nutzung der Verkehrsmittel: Die haben sich in 40 – 50 Jahren ja auch anders entwickelt. Aus heutiger Sicht wäre es wieder positiv, wenn wir dien U-Bahnbau fortsetzen würden. Die Nutzung von Verkehrsmitteln ist heute ganz anders: Teilweise nutzen die Menschen 5 verschiedene Verkehrsmittel nebeneinander statt nur mit dem eigenen Auto zu fahren.

A: Grundsatz der Planung war, den Öffentlichen Verkehr schnell, pünktlich, zuverlässig zu gestalten. Dafür benätgt man eine hohe Reisegeschwindigkeit und dafür einen unabhängigen Betrieb. üstra und S-Bahn haben Zuwächse, das ist auch gut für die Städte. Wir müssen auch darauf achten, dass wir mit dem öffentlichen Verkehr wettbewerbsfähig bleiben. Die Kraftstoffpreise werden irgendwann bei 2 EUR liegen. Auch dann müssen wir die Leute noch schnell und pünktlich von Wohnort zum Arbeitsplatz bringen.

F: Nochmal zum Bruch Anfang der 1990er Jahre. Der D-West-Ausbau wurde ja gestoppt, stattdessen war die D-Süd nach Bemeroder und zum Kronsberg Hype. Außerdem wurden Nordhafen, Garbsen und einige andere Verlängerungen ausgebaut.

A: Linden ist eine Archillesverse. Aber: Die hätten damals beim Ausbau zustimmen können, dann sähe es auf dem Ast heute auch anders aus. Die habe ihre Chance selbst versaut.

F: Die Bahnsteigbauten in Hannover sind sehr aufwändig. In anderen Städten, zum Beispiel Bielefeld, werden Hochbahnsteige mit wesentlich schlichteren Aufbauten und Signalisierungen gebaut. Sind die Bauten in Hannover aufsichtsrechtlich nötig oder könnte man das auch in Hannover eine Nummer kleiner und damit weniger stadtbilddominierend gestalten?

A: In Hannover planen ist gerenell schwierig. Das gibt es die BO-Strab, „Bau– und Betriebsordnung für Straßenbahnen”, das ist eine Bundesverordnung. An die muss sich jeder halten. Dazu kommen dann zum Beispiel Behindertenrichtlinien. Und dann noch die Bezirksräte wegen der Ampelanlagen. Da hat eine Vielzahl von Köchen ihre Hände im Spiel.

Hochbahnsteig „Koblenzer Straße” in Bielefeld: Schlicht und funktional

F: Nochmal eine Bresche für Busse. Warum werden denn keine Gelenkbusse eingesetzt?

A: Ahlem ist Umsteigestation für Busse, damit Buspassagiere von außen schnell mit Stadtbahn in die Stadt kommen. Der Omnibus hat niederigere Reisegeschwindigkeit als Stadtbahn. Ansonsten können üstra oder Region das besser beantworten.

B: Ich habe 1980 in der Marienstraße einen Laden gehabt. Als der Straßenbahnbau kam, musste ich weg und habe geflucht. Mittlerweile benutze ich Stadtbahn täglich: Fantastische Arbeit!

F: Busse. Eigentlich sind Busse als Stadtbahnergänzung sinnvoll. In Burgwedel gibt es nur wenig Busverkehr. Abends um 10 aber noch Gelenkbusse mit 2 Passagieren. üstra schmeißt da Geld raus, wenn sie zu der Zeit Gelenkbusse eingesetzt werden. Kleinere Busse nehmen!

A (Reiner B): Burgdorf hat mit üstra nichts zu tun. Habe in Hannover Taxibusse gefahren, gibt also solche Szenarien.

Anmerkung Versammlungsleitung: Jetzt mal die Busse beiseite lassen, hier geht’s um Stadtbahn.

B: Busse in Innenstadt und Umweltzone sind nicht sinnvoll. Wenn jetzt Ahlemast in A-Tunnel geleitet wird und dann die Mittel wegfallen, dann ist das eine Dauerlösung.

F: Was können wir in Stadt und Region als Partei machen, um einen Fahrplanwechsel wie beschrieben mit der Linie 10 umsetzen?

A: Antrag formulieren für Regionsversammlung, der geht dort in den Verkehrsausschuss, gibt dann entweder Mehrheit oder eben nicht.

F: Wenn die Bundesmittel noch bis 2019 laufen, bis wann muss sowas über die Bühne gelaufen sein?

A: Kommt auf Größe des Bauvorhabens an. Bei Niederflurtechnik gibt es noch mindestens zwei Jahre politische Diskussion, es müssen Anträge gestellt werden. Dann noch vier Jahre Zeit. Also: Letzter Drücker. Für Tunnel ist es höchstwahrscheinlich jetzt schon zu spät.

Schlusswort Prof. Scheelhaase: Sprit soll in 2 – 3 Jahren 2,50 EUR kosten. Damit wird uns ein neues Thema geschenkt: Eine Vielzahl von Leuten kann es sich dann gar nicht mehr leisten, Auto zu fahren. Wie muss also der ÖPNV strukturiert werden? In der Stadt ist das noch nicht so das Problem, aber außerhalb? Schauen wir über Tellerrand hinaus: In anderen Städten gibt es kleinere Einheiten, andere Linienkonzepte oder flexible Haltestellen. Dieses Thema kommt auf, nutzen wir es für die Piraten. Wir sind ja keine Spartenpartei, wir kümmern uns auch um solche Themen.

Wir bleiben da am Ball, Zustimmung in der gesamten Versammlung.

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Liveblogging aus dem Bauausschuss im Rat der Stadt Hannover

Veröffentlicht am 2012-03-21, 14:30 in Hannover, Piratenpartei, Stadtrat und Verkehr.

Die heutige Bauausschusssitzung wird spannend: der heutige Bauausschuss wird spannend. Es gibt einen gemeinsamen Sitzungsteil mit dem Umweltausschuss in dem es unter anderem um den Flächennutzungsplan „Klagesmarkt” und „Kronsberg”, Stichwort: „Distributionszentrum”, geht. Im Sitzungsteil „ohne” den Umweltausschuss kommt dann noch der Umbau des Hauptbahnhof-Nordausgangs sowie der Karmarschstraße in der Innenstadt zur Sprache.

Alles spannende Themen!

Ich habe mich deshalb kurzfristig entschlossen, mal was neues auszuprobieren: Liveblogging aus dem Bauausschuss! Ich freue mich auf viele Leser und empfehle, während der Veranstaltung die Tagesordnungen (siehe oben) geöffnet zu halten.

Ich bin gespannt…

Stadtentwicklungs– und Bauausschuss

(21.03.2012)