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Politische Zukunft: Die Piratenpartei und ich

Im Nachgang der Mitgliederversammlung des Regionsverbandes am vergangenen Wochenende habe ich einen bereits seit langem sich abzeichnenden Entschluss gefasst: Ich werde zur Kommunalwahl 2016 nicht erneut für die Piratenpartei auf einem Listenplatz antreten. Das hat zum einen private Gründe: Im Herbst 2016 werde ich ziemlich genau 13 Jahre lang politisch aktiv gewesen sein. Ich möchte nochmal eine Phase einläuten, in der ich mich verstärkt meiner Arbeit widme – und das geht nur, wenn ich meine politischen Aktivitäten erheblich reduziere.

Der Blog-Autor 2012 beim Piraten-Bundesparteitag: Piraten? Ja? Nein?

Der Blog-Autor 2012 beim Piraten-Bundesparteitag: Piraten? Ja? Nein?

Zum anderen sehe ich sowohl die aktuelle Situation als auch die Entwicklung der Piratenpartei äußerst kritisch: Es gibt keine politisch-inhaltlichen Strukturen oder dementsprechende Arbeit. Die in den vergangenen Jahren vorangetriebene inhaltliche Zersplitterung hat zu einer Beliebigkeit geführt, die nunmehr auch für keine inhaltlich fokussierten Menschen mehr attraktiv ist. Damit werden die Kernkompetenzen der Partei marginalisiert, was sich darin äußert, dass auch dort keine inhaltliche Arbeit mehr stattfindet.

Der Zerfall ließe sich vielleicht aufhalten, wenn an den Gliederungsspitzen Menschen stünden, die wieder eine fokussierte politische Arbeit voranbrächten – und damit sicher ein erhebliches Maß an Arbeit investierten. Sollte dann aber tatsächlich die Piratenpartei „reanimiert“ werden und wieder eine – zumal perspektivische – politische Bedeutung erreichen, wäre es höchst wahrscheinlich, dass erneut Prozesse wie im Jahr 2012 einsetzten, über die destruktive Menschen – sei es aus Postengier, fehlender Sozialkompetenz oder als Agent Provocateur – einen Verfallsprozess auslösten. Die innere Verfasstheit der Piratenpartei verhindert solche Entwicklungen nach wie vor nicht effektiv. Das ist für mich auch Grund, nicht selbst in diese Richtung tätig geworden zu sein. Das – und der Eindruck, dass leider ein großer Teil der „Basis“ bei Wahlen zu Vorstandsämtern häufig eben *nicht* Kandidaten mit klarem politischen Profil wählen, sondern vielfach möglichst kantenlosen „Konsens“ favorisieren – mit der Ergebnis der beschriebenen inhaltlichen Beliebigkeit. Und wenn der Wille dazu die Mehrheit ist, dann ist es auch zwecklos, dagegen anzuarbeiten.

Ich stehe deshalb weder für „aussichtsreiche“ noch für „nicht aussichtsreiche“ Listenplätze zur Verfügung. Und ich möchte ganz deutlich allen, die eine solche Kandidatur anstreben, sagen: Überlegt es euch gut! Die Piratenpartei hat kaum noch ein wahrnehmbares politisches Profil, sie hat keine Strukturen für politische Arbeit und der Anteil der Mitglieder, die solche Strukturen wollen oder gar ausfüllen können, ist meines Erachtens zu klein für eine nachhaltige politsche Arbeit – was ja irgendwie Kern des Problems ist. So wird man zum Einzelkämpfer – und das ist nicht Sinn einer politischen Mandatierung.

Ich bedauere diese Entwicklung außerordentlich. Ich gehörte zu den allerersten Aktiven, die 2006 mit dem Aufbau von Parteistrukturen in Niedersachsen und Hannover begonnen haben. Ich war im Bundesvorstand und im Regionsvorstand jeweils als Vorsitzender tätig. Ich halte die ursprünglich formulierten politischen Ziele der Piratenpartei nach wie vor für höchst relevant und in allen anderen Parteien für völlig unterrepräsentiert. Leider gilt das mittlerweile aber auch für die Piratenpartei selbst. Angesichts des Potentials von vor vier bis fünf Jahren ist das eine in allerhöchstem Maße bedauerliche Entwicklung. Schönfärberei ist in dieser Situation aber Selbsttäuschung.

Marvin: Derselbe Parteitag, dieselbe Frage...

Marvin: Derselbe Parteitag, dieselbe Frage…

Ich werde mein hannoversches Ratsmandat bis zum Ende der Ratsperiode wahrnehmen und konstruktiv ausfüllen. Die in der heutigen HAZ kolportierten Wechselgerüchte zu einer anderen Partei – womöglich mit der Absicht einer Aufstellung auf einem „aussichtsreichen“ Listenplatz – entbehren jeder Grundlage; das hatte und habe ich nicht vor.

Meine Piratenpartei

Am kommenden Wochenende ist nun also der „Schicksalsparteitag“ der Piratenpartei in Halle. In den letzten Wochen und Monaten hat es definitiv keinen Spaß gemacht, dieser Partei anzugehören. Ich möchte an drei Punkten darstellen, was „meine“ Piratenpartei ausmacht – was für mich die Gründe waren, genau dieser Partei beizutreten und was sie meines Erachtens machen muss, damit ich mich weiter mit ihr identifizieren kann.

Meine Piratenpartei steht für eine liberale Politik und eine gleichberechtigte, offene Gesellschaft. Sie gibt sich keinen Verschwörungstheorien hin und genausowenig Menschen oder Denkrichtungen, die behauptete Untergerechtigkeiten in der Gesellschaft mit Gängelung oder Gesinnungsspitzelei beantworten. In der Satzung steht: „Mitglieder werden geschlechtsneutral als ‚Piraten‘ bezeichnet.“ Das ist der Geist meiner Piratenpartei und keine „I“s, Sternchen, Unterstriche oder Kombinationen daraus, die irgendeine Form von „gerechter Sprache“ darstellen sollen. Jedem Menschen seine Freiheiten und seine Entfaltungsmöglichkeiten zu geben heißt auch, Menschen und Menschengruppen nicht gegeneinander auszuspielen.

Meine Piratenpartei macht Politik unter breitestmöglicher Beteiligung ihrer Mitglieder. Sie prüft dafür ihre Verfahren und Methoden und verändert sie gegebenenfalls. Nach fast acht Jahren und nach etlichen Anläufen gibt es immer noch kein allgemein akzeptiertes Verfahren zur Online-Meinungsfindung. Das berücksichtigt sie bei der Betrachtung. Meine Piratenpartei prüft auch, ob die Parteitage in ihrer jetzigen Form wirklich geeignet sind, die Partei insgesamt hinreichend gut zu vertreten. In meiner Piratenpartei geht es in erster Linie um politische Inhalte, nicht um politische Werkzeuge

Meine Piratenpartei vermehrt politischen Sachverstand in den eigenen Reihen. Sie ist attraktiv für Menschen mit politischer und inhaltlicher Erfahrung. Sie nutzt diese Erfahrung, um fundiert inhaltlich zu argumentieren und Wissen innerhalb der Partei weiterzutragen. Sie vermeidet inhaltliche Festlegungen ohne eine fundierte Betrachtung des Sachverhalts. Meine Piratenpartei entwickelt ihre inhaltlichen Konzepte auch weiter und passt sie neuen politischen oder gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an. Mit einer C3S-Verwertungsgesellschaft am Horizont, dem Verleger-Leistungsschutzrecht, den Urteilen und politischen Aktivitäten zur „Vorratsdatenspeicherung“ und nicht zuletzt den Snowden-Enthüllungen entwickelt sie die Aussagen zu Urheberrecht, Bürgerrechten und Gläsernem Bürger weiter. Die Piratenpartei war die erste relevante politische Organisation, die sich der „Demokratie im digitalen Zeitalter“ als übergreifendem Phänomen angenommen hat. Meine Piratenpartei bleibt die wichtigste Plattform für liberale politische Forderungen in diesem Gebiet.

Meine Piratenpartei verliert sich nicht in internen Streitereien und Intrigen. Sie wehrt sich gegen Menschen und Gruppen, die das von ihr geforderte und gelebte liberale Weltbild nutzen, um der Partei zu schaden. Ihre inneren Organe fördern eine lebendige Diskussionskultur und lassen nicht zu, dass Menschen auf Grund von Meinungsäußerungen angegriffen werden oder versucht wird, sie mundtot zu machen. Meine Piratenpartei lässt sich nicht von klüngelnden Interessengruppen instrumentalisieren oder ausmanövrieren, sondern weist solche Gruppen in ihre Schranken und gegebenenfalls auch aus der Partei.

Ich „mache“ selbst seit nunmehr gut zweieinhalb Jahren Politik als Abgeordneter im Rat der Stadt Hannover. Bezüglich der inneren Strukturen von Politik war das die wohl ernüchterndste Erfahrung, die ich jemals gemacht habe. Ich bin umso mehr davon überzeugt, dass eine neue politische Kraft wie die Piratenpartei dringend gebraucht wird, um die verkrusteten und eingefahrenen politischen Strukturen aufzubrechen. Es ist umso bedauerlicher, dass diese Partei bislang aus selbst gemachten Gründen nicht in der Lage ist, diese Rolle schlagkräftig und aktiv zu übernehmen. Momentan ist dies der Hauptgrund dafür, dass ich nach wie vor Pirat bin: Ich sehe weit und breit keine andere politische Kraft, die mit liberalen, freiheitlichen und weltoffenen Grundsätzen diese Rolle übernehmen könnte.

Genau deshalb hoffe ich, dass am Montag die Piratenpartei noch meine Piratenpartei ist.

Piraten Hannover: Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit

Heute abend veranstaltet die Piratenpartei eine Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit. Burkhard Masseida hat das Hamburger Transparenzgesetz vorgestellt.

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Das Podium: Heike Boldt (Linke), Katharina Nocun (Piraten), Burkhard Masseida (Piraten), Maik Sarnus

Im Anschluss diskutieren Heike Boldt von den Linken, Katharina Nocun und Burkhard Masseida unter der Leitung von Maik Sarnus über das Thema. In der Diskussion wurden auch die Schwächen des Hamburger Gesetzes deutlich. So wurde zum Beispiel Open Access komplett außen vor gelassen und ein paar „Bugs“ haben sich auch eingeschlichen. Zudem ist das Gesetz letztlich ein Kompromiss zwischen den außerparlamentarischen Interessengruppen und dem Hamburger SPD-Senat.

Alles in allem eine interessante Veranstaltung. zur Fortsetzung empfohlen.

Offener Brief an Ralf Kleyer: In Sachen „Neue Presse“

Lieber Ralf,

in der heutigen Neuen Presse wirst du in einem Artikel über die Piratenpartei zitiert. Die Luft bei den Piraten sei „absolut raus“, so habest du gesagt. Mit diesem Statement hast du es sogar in die Überschrift geschafft. Ich finde es erstaunlich, dass du zu dieser Einschätzung kommst, wo man doch von dir seit vielen Monaten nichts mehr gehört oder gesehen hat.

Ralf Kleyer in der Neuen Presse am 2013-08-02: „Die Luft ist raus“ und „Ich frage mich manchmal, warum ich noch Mitglied bin.“

In dem Artikel geht es um den von dem Journalisten vermuteten Aktivitätsrückgang in der hannoverschen Piratenpartei. Früher, so wurde ich auch gefragt, habe es viel mehr Beiträge in den lokalen Internet-Diskussionsforen der Partei gegeben. Ja, ich erinnere mich auch noch an diese schaurigen Zeiten: Eine relativ kleine Gruppe von Querulanten, Selbstdarstellern und Pöstchenjägern hat über Monate brutal gegen diejenigen agitiert, die inhaltlich und politisch für die Ziele der Piratenpartei gearbeitet und Verantwortung übernommen haben. Diese Leute sind mittlerweile – fast alle – weg. Übrigens, Ralf, du warst es, der sich unter all diese Gestalten gemischt und mit ihnen hat ablichten lassen. Du hast dich damals dazu hergegeben, einer „Spaltung des Regionsverbandes“ das Wort zu reden. Du hast zwei Wochen vor der niedersächsischen Landtagswahl ein Interview gegeben, in dem du davon abgeraten hast, die Piratenpartei zu wählen. Ahnst du, wie viele Menschen in dieser Partei deinem diesbezülichen Treiben fassungslos zugesehen haben? Menschen, die sich gefragt haben: „Ist das der Ralf Kleyer, der so engagiert im Kommunalwahlkampf 2011 mitgearbeitet hat. Der monatelang mit der Piratenflagge am Fahrrad herumgefahren ist? Der ganz Hemmingen und Arnum mit riesigen Piratenflaggen ausstaffiert hat?“ Es war wohl dein Glück, dass viele dein Treiben vor der Landtagswahl gar nicht so richtig mitbekommen haben. Dein damaliges Verhalten, Ralf, war meines Erachtens grob parteischädigend und in jedem anderen Laden wärst du achtkantig rauskatapultiert worden.

Neue Presse vom 2012-10-26: Unter der Überschrift „Zerschießen sich die Piraten ihre Zukunft“ gibt Ralf Kleyer einen von sechs „Frustrierten“.

Lieber Ralf, lass dir gesagt sein: Die Luft ist nicht „raus“. Ganz und gar nicht. Ich zum Beispiel war gestern abend beim Aktiventreffen. Nachdem ich am Dienstag beim Stammtisch in der List war. Und heute bin ich auch wieder auf einem Stammtisch (Mephisto, Misburg, 19 Uhr). Und bei all diesen Treffen wird politisch diskutiert, es wird geplant, beschlossen. In Hannover hängen schon wieder hunderte von Plakaten – bzw. werden dieser Tage aufgehängt. Landesweit gibt es Kryptopartys. Mittlerweile zwei Demonstrationen in Hannover zu den aktuellen Vorgängen um den NSA-/BND-Internetüberwachungsskandal wurden unter Mitwirkung der Piraten vor Ort veranstaltet. Montag wird es einen geilen Wahlkampfauftakt mitten in Hannover geben. Das ist „Luft raus“? Sorry, aber auf welchem Planeten lebst du?

Es gibt allerdings in der Tat eine Frage, die sich die Piraten in Hannover immer wieder stellen: Was macht eigentlich die Piratenfraktion in der Regionsversammlung der Region Hannover? Also derjenigen Fraktion, deren Vorsitzender du bist. Das letzte, an was ich mich erinnern kann, war die Meldung, dass ihr eine erhebliche Summe Geld habt verfallen lassen, die euch für Öffentlichkeitsarbeit zugestanden hätte. Öffentlichkeitsarbeit, die Fraktionsstandpunkte zu Regionsthemen hätte darstellen können. D-Linie, Y-Trasse, Müllgebühren, Krankenhausfinanzierung, finanzielle Situation der Umlandgemeinden – Themen gibt es reichlich. Zu sehen oder zu hören ist von euch – wenig. Fundierte Äußerungen gibt es – noch weniger. Ein Austausch mit der Partei findet in Hannover nicht statt. Ergebnisse von Fraktionssitzungen finde ich nirgends, programmatische Aussagen im Rahmen der Haushaltsdebatten ebensowenig. Für mich sieht es so aus, als wenn es gar keine Haushaltsreden der Piratenfraktion in der Regionsversammlung gegeben hätte. Und ich gebe zu: Von der Ratsfraktion aus haben wir uns mittlerweile dran gewöhnt, dass wir keinen wirklichen Ansprechpartner für Piratenpolitik in der Regionsversammlung haben. Das, lieber Ralf, ist dein Verantwortungsbereich. Das ist der Bereich, in dem du dafür sorgen kannst, dass eben nicht „die Luft absolut raus“ ist. Dass du irgendetwas in diese Richtung unternimmst, kann ich nicht sehen. Und ich sage ausdrücklich: Leider. Vor diesem Hintergrund wirken auf mich deine Anwürfe gegen die Partei geradezu bizarr.

Die Frage in dem Interview, warum du noch Mitglied seiest, beantwortest du mit: „Das frage ich mich auch manchmal.“ Ralf, mit dieser Antwort bist du nicht allein. Aber ich sage dir was: Es gibt eine Lösung. Niemand ist gezwungen, Mitglied dieser Partei zu sein. Tritt aus und fühl dich frei! Aber dann sei auch so ehrlich und gib‘ dein Mandat zurück und lass Menschen in die parlamentarische Vertretung einziehen, die sich mit der Piratenpartei und ihren Zielen identifizieren und die für die Piratenpartei politisch arbeiten. Momentan weiß ich nämlich nicht so recht, was ich von deinem Agieren halten soll: Auf der einen Seite redest du massiv gegen die Piraten, auf der anderen Seite bist du Vorsitzender der Piratenfraktion des – formell – größten politischen Gremiums auf kommunaler Ebene in Niedersachsen. Ralf, mal ehrlich: Beides geht nicht! Irgendwann musst du dich entscheiden, ob du nun für oder gegen die Partei arbeiten willst, in deren Namen du 2011 in die Regionsversammlung gewählt worden bist. Sonst stellt sich am Ende noch jemand die Frage, ob du deine Posten (ich will ja an dieser Stelle auch dein Mandat im Hemminger Stadtrat nicht unterschlagen, von dem zumindest ich ebensowenig politisch Gehaltvolles höre) nur deshalb behältst, weil du da eine insgesamt gar nicht so kleine Summe an Aufwandsentschädigungen für bekommst (Merke: Fraktionsvorsitzende bekommen mehr). Und bei deinen kämpferischen Tönen gegen Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft kann ich mir nicht vorstellen, dass du einem solchen Eindruck Vorschub leisten willst.

In diesem Sinne: Wenn du der Meinung bist, die Piratenpartei könne für dich keine politische Heimat mehr sein, dann zieh‘ die Konsequenzen. Aber ziehe sie auch vollständig. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ war auf Dauer noch nie eine glaubwürdige Stategie. Und sie funktioniert auch nicht.

Viele Grüße,
Dirk Hillbrecht

Prism (III): Wie doof ist die deutsche Regierung?

Nach den ersten beiden Prism-Artikeln hier im Blog nun Teil 3. Wie angekündigt mit Schwerpunkt Deutschland. Und deutsche Regierung. Die etwas provokant formulierte Frage: Wie doof sind die eigentlich?

Mal ehrlich: Die erste Einlassung unseres Innenministers Friedrich: „Nö, wir wissen auch nur, was in der Zeitung steht.“ Das wäre – mit Verlaub – ziemlich doof. Dann Kanzlerin Merkel mit ihrem „Neuland“-Spruch. Ich weiß nicht, ob ich das für doof oder clever halten soll – einigen wir uns auf „clever-doof“. Und beides vor dem Hintergrund, dass damals schon bekannt war, dass die meisten NSA-Daten in Europa in Deutschland abgegriffen werden.

Nachdem die Internet-Totalkontrolle in so ziemlich jedem anderen europäischen Land offenbar geworden ist, nun also (endlich, möchte man fast sagen) auch Deutschland. Schiedlich-friedlich wird hierzulande gemeinsam mit dem großen NSA-Bruder an den Leitungen geschnüffelt und gelauscht.

Die Frage ist: Warum nur? Terroristische Ausbildungscamps auf deutschem Boden sind nicht existent. Angriffskriege sind meines Wissens auch nicht geplant. Wenn man die schönen Reden von Grund- und Menschenrechten ernst nimmt, dann verbietet sich eine Totalüberwachung der Bevölkerung von selbst. Und selbst, wenn man sie nicht ernst nimmt: Warum der Aufwand?

Die Antwort ist meines Erachtens so einfach wie dreist: Ungehemmte Wirtschaftsspionage. Das ist einerseits beängstigend, andererseits aber vor allem unglaublich ärgerlich: Ich bin selbst Unternehmer. Durch Wirtschaftsspionage entsteht mir wirtschaftlicher Schaden. Dieser findet sich Bruttoinlandsprodukt wieder. Und damit trifft er direkt wen? Genau: Deutschland. Die deutsche Regierung deckt und fördert diejenigen Kräfte, die direkt Deutschland Schaden zufügen. Das ist nicht nur doof, das ist megadoof.

Und da ist es nur ein schwacher Trost, dass ich Kleinkrauter höchstwahrscheinlich nicht im Fokus transatlantischer Wirtschaftsschnüffelei stehe. International agierende Konzerne oder politische Vertreter (Stichwort: Freihandelszone) sind da ein wesentlich lohnenderes Ziel, was die Sache aber nicht besser macht.

Mal angenommen, Regierung und Geheimdienste hierzulande hätten über Prism und Co. wirklich nicht Bescheid gewusst. Dann wäre es geradezu ihre Aufgabe gewesen, den Whistleblower Snowden nach Deutschland zu holen, ihm die Preisgabe aller Details zu ermöglichen und ihn anschließend ruhig leben zu lassen (Sportler werden hierzulande schon für erheblich weniger eingebürgert…).

Edward Snowden nach Deutschland: Das Empfangskommittee wäre da – Piraten am Samstag auf deutschen Flughäfen

Dass sie sich stattdessen so schnell wie möglich – und mit äußerst dürren Worten – von der Bühne geschlichen hat, ist entweder auch doof oder der Versuch, bloß nicht zur Aufklärung dieses die gesamte „westliche Welt“ umspannenden Skandals beitragen zu müssen – weil sie genau wissen, dass sie selbst tief mit drinstecken.

…was auch extrem doof wäre.

Prism und die Piratenpartei? Wo ist Bernd Schlömer?

Die Prismwellen schlagen immer noch hoch. Mit Kalkül – so vermute ich – werden alle 2-3 Tage neue Einzelheiten über die Späh- und Überwachungsstrukturen westlicher Geheimdienste gegen ihre eigenen Staaten bekannt. Und ich vermute weiter, dass da auch noch einiges kommt.

Und die Piratenpartei? Ich meine, wie war das? „Stärkung der Bürgerrechte„, „Freiheit im Internet„, vor allem aber „Transparenter Staat statt transparenter Bürger„??? Damit sind wir doch mal angetreten, oder? Damit haben wir uns gegen die Vorratsdatenspeicherung gestemmt, gegen Zensursula, gegen ACTA. Aber das ist doch alles nur Krümelkacke gegen das, was da momentan öffentlich wird. Westliche Geheimdienste schnüffeln westlichen Gesellschaften schrankenlos hinterher. Keiner weiß Genaues – es sind ja Geheim-Dienste. Ich sage: Das untergräbt die Bürgerrechte, das untergräbt die Freiheit im Internet und es ist das Sinnbild für „Transparenter Bürger statt transparentem Staat“. Es ist der exakte Gegenentwurf zu den politischen Zielen der Piratenpartei.

Und die Piratenpartei? Ok, die Demo am Samstag. 200 Teilnehmer. Und alle so: Yeah! Und sonst? Hm. Mal nachdenken. … (Stimme aus dem Off: „Streng dich an, Dirk!“) Hmmmmmm…. („Fester!“) Öööööhhhmmmmm… („Noch fester!“) … Öffff. Ich weiß nicht. :-( Also, ok, wenn ich auf der Webseite nachschaue, dann lerne ich etwas von einem „6-Punkte-Plan“ für ein freies Netz. Das kleine Problem: Dieser „6-Punkte-Plan“ kommt auf Nicht-Piraten-Seiten nicht vor. Und wie heißt es so schön? „Pics or it didn’t happen.“

Darüber hinaus? Ich lehne mich mal aus dem Fenster: Nichts. Keine Analysen, keine Kommentare, keine Forderungen. Keine Anklagen, keine Aufrufe, kein Protest. Nichts. Jedenfalls nichts, was irgendwie in die öffentliche Berichterstattung durchdränge.

Piratenpartei und Prism: Rosa Einhorn oder was?

Woran liegt’s? Nun, schauen wir mal weg von der Partei im Ganzen hin zu ihren Mitgliedern. Zu den „Köpfen“, denen, die es einfacher haben, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Bernd Schlömer zum Beispiel. Er ist der Bundesvorsitzende. Und in der Tat – Bernd hat sich geäußert. In einem Blogartikel mit dem schönen Titel: „Verloren im #Neuland„. Er beginnt mit

Es wirkt ein wenig belustigend

und endet mit

Liebe Bundestagsparteien, machen Sie einfach mal etwas und empören Sie sich nicht andauernd. Ihre Politik nervt langsam.

Schlömer! Mann! „Belustigend“??? Ich verrat‘ dir jetzt mal ein Geheimnis: Wir sind auch eine politische Partei. Wir machen das, weil die anderen das seit Jahren nicht hinkriegen. Wir wollen das ändern. Und übrigens wollen wir auch in den Bundestag.

Du bist der Boss von dem Laden hier. Was ist das für ein Signal, wenn der Bundesvorsitzende der Piratenpartei die anderen Parteien auffordert, was „zu machen“? Ohne zu schreiben, was wir selbst machen und fordern. Ich finde: Ein schlechtes. Zumal wenn es um ur-ur-eigenste Piratenprogrammatik geht. Sozusagen die Kernzone von #Neuland. Und dann wir so: „Hey, das ist voll nich‘ gut so, macht doch mal was, ihr anderen.“

???

Die anderen sind auch nicht ergiebiger: Sebastian Nerz: 1 Blogartikel, 0 Kommentare, seit 2013-06-22 nix. Markus Barenhoff: 1 Youtube-Video. Tonqualität wie in ’ner Konservendose. Erwähnungen in der Presse: Null. Das sind zumindest die Ergebnisse meiner (NSA-überwachten?) Google-Recherche. Wenn ich falsch liege, korrigiert mich gerne.

Ok, Katta. Die Frau hält das Thema hoch, sie macht das gut. Aber ist es wirklich die Strategie des Bundesvorstandes, die gesamte Öffentlichkeitsarbeit in Sachen „Prism“ bei Katharina Nocun abzuladen? Ja, sie ist politische Geschäftsführerin. Aber mal ehrlich: Angela Merkel schickt auch nicht Klaus Schüler vor, um die Prism-Position der CDU unters Volk zu bringen. (Wobei: Viel schlechter könnte der es auch nicht machen…) Zudem: Kattas Thema ist der Datenschutz. „Prism“ ist aber meines Erachtens im Kern kein Datenschutzproblem, sondern berührt unsere Gesellschaft viel umfassender.

Also, lieber Bundesvorstand, was soll diese wahrgenommene Nichtbefassung mit dem Thema? Ich war auch mal Bundesvorsitzender, ein bisschen kenne ich das Spiel: Die Journalie interessiert immer, was der Boss sagt. Alle unterhalb des Bosses sind Beiwerk, egal wie gut sie fachlich sind. Klingt komisch, is‘ aber so. Warum sagt der Boss nichts?

Prism betrifft gleich mehrere zentrale Anliegen der Piratenpartei. Alle anderen Parteien agieren gehemmt. Sie sind angesichts ihrer früheren Aktionen und Äußerungen nur so mittelglaubwürdig. Es ist Sommerloch. Es sind Wahlen. Wo ist die Piratenpartei? Wo ist Bernd Schlömer?

Anti-Prism-Demo in Hannover: Wo sind die Teilnehmer?

Am Samstag, 2013-06-29, gab es in Hannover die für Niedersachsen zentrale Kundgebung gegen die umfangreiche Überwachung der Gesellschaft durch amerkianische und andere Geheimdienste, die unter dem Namen „Prism“ seit Wochen für Schlagzeilen sorgt. Ein parteiübergreifendes Bündnis hatte aufgerufen und entsprechend waren Teilnehmer aus ganz unterschiedlichen Richtungen zusammengekommen. Vor einigen Eindrücken von Versammlung und Demozug ein paar Anmerkungen von mir:

  • Die Organisation war gut. Matthias‘ „fahrbare Piratenbühne“ hat sich mal wieder bewährt, die Organisatoren hatten auf die Schnelle eine bemerkenswerte Anzahl Unterstützerorganisationen zusammenbekommen. Die Demoroute war klein aber fein und es blieb auf der gesamten Veranstaltung absolut friedlich – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ich schreibe es lieber nochmal hin.
  • Bei den Reden hätte ich mir hier und da mehr den „Blick auf das Große Ganze“ gewünscht. Sicher, Überwachung betrifft jeden Einzelnen, aber es geht doch um das Verständnis von Staat und damit auch um das Selbstverständnis des Staates. Das ist in den Reden hier und da ein wenig untergegangen.
  • Wo waren die Leute??? Ok, es war kurzfristig. Ok, das Wetter war schlecht. Aber kaum ein Thema ist momentan so „heiß“ wie Prism. Es gibt umfangreiche – und gute – Berichterstattung in den Medien. Es kommen immer noch neue Erkenntnisse ans Tageslicht. Mit Snowdens Flucht gibt es sogar eine „menschelnde“ Komponente. Es rufen 17 Parteien und Organisationen zum Mitmachen auf. Und dann nur 500 Teilnehmer (und diese offizielle Zahl erscheint mir auch als absolute Obergrenze einer halbwegs fundierten Schätzung)???

Ich stehe da so ein wenig ratlos daneben. Woran liegt diese geringe Teilnahme? Denken die Menschen immer noch, es beträfe sie nicht? Oder sind die Leute abgestumpft? Ich habe mich am Rande des Demonstrationszuges mit einer Zuschauerin unterhalten und sinngemäß zu hören bekommen: „Wir werden doch schon seit Jahren abgehört. Dass euch das jetzt erst auffällt…“

Es wäre für mich interessant zu hören, was andere darüber denken. In einem Interview mit IKNews (im Video ab 10:42) habe ich mich selbst nochmal geäußert.

Ich fände es spannend, auch von anderen zu hören, wie sie zu diesem Phänomen stehen. Nun aber zu den Eindrücken von der Demo:

Mittelpunkt der Kundgebung: Die langbewährte portable Rednertribühne, hier mit Organisator Jan Zimmermann

padeluun von Digitalcourage e.V.

Niklas Drexler von den JuLis Niedersachsen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen in Niedersachsen

Tim Weber im Namen von Mehr Demokratie e.V.

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei

Die Reden betrachteten das Thema aus unterschiedlichen Richtungen. Es gibt einen Livemitschnitt der gesamten Veranstaltung:

Das Publikum war wie erwartet und erhofft gemischt, das Gros kam aber unübersehbar von der Piratenpartei:

Piratenpartei-Fahnen auf der Anti-Prism-Demonstration

Nach der Kundgebung führte der Demonstrationszug über Opernplatz und Luisenstraße zum Ernst-August-Platz und von dort über die Bahnhofstraße wieder zurück zum Kröpcke.

Start des Demonstrationszuges am Kröpcke

Demonstrationszug am Ernst-August-Platz

Das Wetter war sehr durchwachsen, was die Teilnehmern aber mit passender Ausrüstung konternten.

Die Demonstrationsteilnehmer ließen sich auch vom durchwachsenen Wetter nicht vertreiben

Plakate am Kundgebungsrand, die das Ausmaß der Bespitzelung verdeutlichen

Transparent für Volksentscheide von Mehr Demokratie e.V.

Guy Fawkes war auch da…

Fazit: Gut organisiert, breites Bündnis, wichtiges Thema, erschreckend schwach besucht.

Die Piratenpartei und das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE): War da was?

Gestern abend gab es in der Piraten-Geschäftsstelle in Hannover einen „BGE-Themenabend“. Geladen wurde zu einer „Diskussionsrunde“ und der Kernsatz der Einladung hätte mich warnen sollen: „Wir diskutieren darüber und schauen, was dabei herauskommt!“ Und so war es dann auch: Als ich – beruflich bedingt etwas verspätet – eintraf, war die Diskussion bereits im Gange. Darum, dass es verschiedene Modelle gibt (Grundeinkommen, Sockelbetrag, negative Einkommensteuer,…). Dass diese etwas kosten (800 Mio, 1,2 Mrd, 1,5 Mrd,…). Wieviel jeder bekommen soll (400 EUR, 800 EUR, 1200 EUR, 1500 EUR,…). Wer überhaupt (Alle Deutschen in Deutschland, alle Deutschen egal wo, alle in Deutschland,…). Ob jeder gleich viel bekommt (Kinder, Alte, Behinderte, Erwerbslose,…). Wie man das ganze finanziert (50% Mehrwertsteuer, 150% Mehrwertsteuer, Wegfall anderer Sozialleistungen,…). Die politischste Frage war noch, warum man das ganze überhaupt haben will: Geht es eher um die persönliche Freiheit des Einzelnen oder um die soziale Sicherung?

Kurz: Es war die gefühlt eintausendsiebenhundertachtundneunzigste Diskussion zu dem Thema, die genau so wie all die bisherigen ablief: Viele Allgemeinplätze, leuchtende Augen beim Beschreiben der Vorteile, die eine solche Grundsicherung böte, allgemeine Übereinstimmung, dass wir eine solche Umkrempelung der deutschen Gesellschaft voranbringen wollen – aber quasi keine belastbaren Zahlen oder Überlegungen zu einem in sich geschlossenen Konzept, was man denn nun gerne hätte.

Die meisten Anwesenden umtrieb, das war den Redebeiträgen zu entnehmen, vor allem die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). Mehrere Anwesende beschrieben eigene, wenig erfreuliche Erfahrungen mit diesem System. Ich kann hier nichts Eigenes besteuern und ich will nicht abstreiten, dass das ALG II („Hartz IV“) soziale Härtefälle und unerträgliche Eingriffe in Lebensentwürfe und persönliche Freiräume bedeutet, dass es das vielleicht sogar soll – aber das allein ist noch kein politisches Argument! Darüber hinaus wurde es aber sofort dünne mit belastbaren Aussagen. „Ich glaube“, „ich glaube nicht“, „ich habe gehört“, „es ist doch klar“ – so begannen die meisten Äußerungen in der Runde. Und aus diesem Glauben oder Hörensagen wurden dann irgendwelche Schlüsse gezogen: „Ich habe gehört, dass das Götz-Werner-Modell mit einer 150%-Mehrwertsteuer arbeitet.“ – „Nein, ich glaube, es sind nur 50%“ – „Ach so.“

Ein Vergleich von sechs Grundeinkommens- bzw. Grundsicherungsmodellen ging herum, etwas altmodisch als einzelner Ausdruck auf Papier. Meinen sämtlichen Vorbetrachtern war die Fußzeile nicht aufgefallen: „Stand: April 2007“. Nachfrage meinerseits: „Ist das der Stand, auf den wir hier gerade aufbauen?“ – „Öhm, hm… Joah…“ – „Aber ist das nicht ein bisschen veraltet?“ – „Naja, so viel ist ja seitdem nicht passiert.“ – „Hat das mal wer nachgeprüft?“ – „Nö, warum?“

Warum??? Der April 2007 liegt mittlerweile über sechs Jahre zurück. Zwischenzeitlich gibt es eine weltweite Wirtschaftskrise, diverse Umwälzungen in verschiedenen Volkswirtschaften, massive Erosionserscheinungen der innereuropäischen Wirtschaft – nichts passiert??? Als Beispiel hier mal die Arbeitslosenzahlen:

Arbeitslosenquote in Deutschland - Jahresdurchschnittswerte bis 2013
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Da hat sich seit 2007 erhebliches geändert. Aber statt da mal drauf einzugehen oder zumindest ein Modell durchzurechnen und einen Realitätscheck zu machen, wird fröhlich irgendwas herbeigewünscht und mit „ich habe da mal gehört“ begründet.

Leute, so geht das nicht!

Wir wollen als politische Partei ein Thema besetzen. Seit dem Chemnitzer Parteitag 2010 sind Grundeinkommen und Grundsicherung auf der bundespolitischen Agenda der Piraten. Und seit 2010 hat sich an den (von mir wahrgenommenen) internen Diskussionen nichts geändert: Es werden verschiedene „Modelle“ mehr oder weniger kompetent vorgestellt, man redet mehr oder weniger engagiert darüber, welches warum besser oder schlechter ist – aber ist absolut kein Fortschritt in dieser Diskussion zu verzeichnen. Konkrete Zahlen? Präferenzen für bestimmte Systeme? Überhaupt mal Check, welches BGE-Modell eigentlich mit den politischen und gesellschaftlichen Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar ist? Fehlanzeige!

Und so wollen wir Wähler überzeugen, dass sie uns wegen dieses Themas ihre Stimme geben sollen? Das überzeugt nicht mal mich!

Nun ist das etwas unfair von mir. Es ist ja nicht so, dass sich gar nichts getan hätte. Der Kaperbrief beschäftigt sich in einer ganzen Ausgabe mit dem BGE. Dort sind die Grundlagen der Diskussion vorzüglich dargestellt. Es gibt sogar ein Modell, dass aus der Piratenpartei selbst kommt: „Sozialstaat 3.0“ nennt sich das – etwas nerdig mit dem Namenszusatz „Version 1.2“.

Seit über zweieinhalb Jahren arbeitet sich die Piratenpartei jetzt an dem Thema „BGE“ ab. Ich halte es nicht für vermessen, dass wir langsam mal in die Strümpfe kommen und aus den Modellvergleichen und allgemeinen Überlegungen zu einer greifbaren Position kommen: Wie soll es unserer Meinung nach denn nun aussehen, das „BGE“? Oder: Welche Modelle haben welche Vor- und Nachteile? Dann können wir damit die politische Bühne „entern“, Wähler überzeugen und es passiert vielleicht nicht mehr so massiv, dass an Wahlständen von acht Piraten die Hälfte nicht weiß, was sie zum BGE sagen soll und in der anderen Hälfte jeder etwas anderes erzählt. Dafür wäre aber die Grundvoraussetzung, dass wir erstmal selbst anfangen, uns damit zu beschäftigen, was wir eigentlich konkret wollen.

Und da war die Veranstaltung gestern abend eher nicht so für geeignet…

John F. Kennedy, die Piratenpartei und Stilmittel der Politik

Ich beobachte bei „meiner“ Piratenpartei seit geraumer Zeit einen Trend, der mich sorgt: Das „Denk selbst“-Motto scheint für viele viel zu oft ins Hintertreffen zu geraten, sobald sie mal in ein Amt oder Mandat gewählt wurden. Dann werden Entscheidungen an „Beauftragte“, „Experten“ oder „Die Basis“ abgetreten und statt fröhlichem Vorangehen „organisierte Verantwortungslosigkeit“ zelebriert, bei der bloß nie eine Entscheidung an einem selbst hängenbleibt. Das ist meines Erachtens ein fataler Fehler. Ein Vorstand wird gewählt, seinem Verband vorzustehen. Und das bedeutet aktiv zu handeln, auch bei den strategischen Richtungsfragen. Ein Vorstand verwaltet nicht nur, er gestaltet auch. Wenn er das nicht tut, verfällt der ganze Verband in politische Beliebigkeit – wie an allzuvielen Stellen der Piratenpartei momentan zu beobachten. Also: Nicht immer nur „Schema F“, sondern auch mal überraschen.

Klar, dass man mit Entscheidungen und klaren Positionierungen auch anecken kann. Aber nur so ist eine wirklich umfassende politische Diskussion möglich. Es ist kein Zeichen politischer Reife, wenn solche Diskussionen in Beschimpfungsorgien im Rahmen der berüchtigten „Shitstorms“ enden. Das ist vielmehr ein Zeichen politischen Unvermögens und zudem bedenklicher Kurzsichtigkeit: Denn dann verfallen die Angegriffenen in genau die oben beschriebene passive Rolle: Bloß nichts machen, es könnte ja jemand kommen, der etwas dagegen hat. Es liegt in solchen Fällen an uns allen, entsprechende Angreifer energisch in die Schranken zu verweisen und auf diese Weise unredlich Angegriffene zu unterstützen. Sonst verlieren wir am Ende alle, weil wir unsere politische Handlungsfähigkeit einbüßen.

Wie ich ausgerechnet jetzt darauf komme? Nun, Spiegel Online hat gestern in der „eines tages“-Rubrik einen Artikel über den Besuch von John F. Kennedy in Berlin 1963 gebracht. Dort heißt es:

Nach dem deprimierenden Eindruck, den die Frontlinie des Kalten Krieges auf Kennedy gemacht hatte, wich er bei seiner Rede vom Manuskript ab und spitzte sie zu. „Ein Leben in Freiheit ist nicht leicht, und die Demokratie ist nicht vollkommen“, sagte der Präsident. „Aber wir hatten es nie nötig, eine Mauer aufzubauen, um unsere Leute bei uns zu behalten.“ Und dann heizte er die Emotionen der West-Berliner richtig an, als er sagte: „Die Mauer ist die abscheulichste und stärkste Demonstration für das Versagen des kommunistischen Systems.“

Das Ende dieser Rede ist zu einer politischen Ikone des 20. Jahrhunderts geworden:

Dieses Ende und der berühmte Satz „Ich bin ein Berliner“ waren lange geplant und vorbereitet. Aber entscheidend verstärkt wurde ihre Wirkung eben auch dadurch, dass Kennedy sich von der aktuellen Stimmung und den Eindrücken des Tages bei seiner zentralen Rede hat inspirieren lassen. Die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen wurde damit massiv verstärkt. Nun muss man all dies auch in seinem historischen Kontext sehen – und mir fällt es ehrlich gesagt schwer, mir vorzustellen, in einer frisch eingemauerten Stadt zu leben und nicht genau zu wissen, ob nicht übermorgen die feindliche Übernahme ansteht – aber es zeigt, wie wichtig bei politischen Prozessen Persönlichkeiten sind. Menschen, die auch in einem Amt oder Mandat nicht alles dem „Apparat“ überlassen, sondern an den entscheidenden Stellen selbst handeln, entscheiden und Akzente setzen. Und sei es, in einer brisanten Rede die vorher überlegten Texte spontan auszutauschen und so der aktuellen Situation anzupassen.

Prism (I): Das US-Abhörprogramm, Deutschland und was man dagegen machen kann

Das vor knapp einer Woche aufgedeckte „Prism“-System der US-Geheimdienste wirft viele Fragen auf. Zwei Aspekte erscheinen mir besonders wichtig. Fangen wir mit dem ersten an:

Zum einen sickert ja momentan scheibchenweise durch, dass nicht nur die USA, sondern auch andere Länder ähnliche Systeme betreiben oder an den Datensammlungen partizipieren. Nur in Deutschland war man auf Regierungsebene angeblich völlig ahnungslos, hat alles aus der Zeitung erfahren und weiß ansonsten überhauptnicht, was da gemacht wurde.

Hallo??? Geht’s noch?! Ich meine, Deutschland ist geopolitisch eines der wichtigsten Länder Europas, bestimmt die kontinentale Wirtschaftspolitik, ist eine der wichtigsten Handelsnationen weltweit und ist Rahmen von „Prism“ Europas wichtigste – nunja – Datenquelle. Und die Bundesregierung hat keine Ahnung??? Das glaubt ihr doch selbst nicht! Entweder es ist wahr – dann wäre die Ahnungslosig der führenden deutschen Politikköpfe erschreckend. Oder es ist eine Lüge – dann wäre die Dreistigkeit der führenden deutschen Politikköpfe erschreckend.

„Prism“ verstößt kapital gegen unsere gesellschaftlichen Grundsätze und Grundwerte – selbst nach deren fortgesetzter Aufweichung der letzten Jahre. Unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit erwarte ich von einer deutschen Regierung, dass sie die Bürger (a) umfassend aufklärt und (b) in ihrem und im Sinne der Gesellschaft handelt und Deutschland und die hier lebenden Menschen vor der transatlantischen (und vor jeder anderen) Totaldurchleuchtung schützt. Und zwar ohne Wenn und Aber!

Muss man eigentlich die Geschichte von De-Mail vor dem Hintergrund der Prism-Enthüllungen neu beleuchten? Experten sind ja schon seit geraumer Zeit irritiert, dass das System mit einer kryptografischen Sollbruchstelle implementiert wird, die weder unvermeidbar noch wirklich nötig ist. Also, wenn man will, dass die Daten sicher sind. Will man hingegen eine prinzipielle Abhörbarkeit, dann ist die Klartextumwandlung und Neuverschlüsselung der Daten auf ihrem Weg äußerst praktisch.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die Piratenpartei spricht sich gegen jede Form von staatlicher Überwachung und für Datensparsamkeit aus. „Prism“ ist vor diesem Hintergrund ein Projekt mit erheblichen gesellschaftlich-politischen Auswirkungen. Natürlich kann man ein solches System technisch implementieren. Aber: Will man es implementieren? Lässt die Gesellschaft es zu? Finden sich genügend Menschen, die solche Systeme umsetzen? Hier muss man meines Erachtens ansetzen. Die politischen Kräfte in Deutschland diskreditieren sich da gerade auf bemerkenswerte Weise selbst.

…und De-Mail gehört bezüglich der verschlüsselten Ende-zu-Ende-Kommunikation nochmal gründlich überarbeitet.

Im 2. Teil geht es um das Whistleblowing, das zur Veröffentlichung von „Prism“ geführt hat und seine gesellschaftliche Relevanz und Notwendigkeit.