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Piraten Hannover: Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit

Heute abend ver­an­stal­tet die Pira­ten­par­tei eine Podi­ums­dis­kus­sion zur Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Burk­hard Masseida hat das Ham­bur­ger Trans­pa­renz­ge­setz vorgestellt.

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Das Podium: Heike Boldt (Linke), Katha­rina Nocun (Pira­ten), Burk­hard Masseida (Pira­ten), Maik Sarnus

Im Anschluss dis­ku­tie­ren Heike Boldt von den Lin­ken, Katha­rina Nocun und Burk­hard Masseida unter der Lei­tung von Maik Sar­nus über das Thema. In der Dis­kus­sion wur­den auch die Schwä­chen des Ham­bur­ger Geset­zes deut­lich. So wurde zum Bei­spiel Open Access kom­plett außen vor gelas­sen und ein paar „Bugs” haben sich auch ein­ge­schli­chen. Zudem ist das Gesetz letzt­lich ein Kom­pro­miss zwi­schen den außer­par­la­men­ta­ri­schen Inter­es­sen­grup­pen und dem Ham­bur­ger SPD-​Senat.

Alles in allem eine inter­es­sante Ver­an­stal­tung. zur Fort­set­zung empfohlen.

Offener Brief an Ralf Kleyer: In Sachen „Neue Presse”

Lie­ber Ralf,

in der heu­ti­gen Neuen Presse wirst du in einem Arti­kel über die Pira­ten­par­tei zitiert. Die Luft bei den Pira­ten sei „abso­lut raus”, so habest du gesagt. Mit die­sem State­ment hast du es sogar in die Über­schrift geschafft. Ich finde es erstaun­lich, dass du zu die­ser Ein­schät­zung kommst, wo man doch von dir seit vie­len Mona­ten nichts mehr gehört oder gese­hen hat.

Ralf Kleyer in der Neuen Presse am 2013-​08-​02: „Die Luft ist raus” und „Ich frage mich manch­mal, warum ich noch Mit­glied bin.”

In dem Arti­kel geht es um den von dem Jour­na­lis­ten ver­mu­te­ten Akti­vi­täts­rück­gang in der han­no­ver­schen Pira­ten­par­tei. Frü­her, so wurde ich auch gefragt, habe es viel mehr Bei­träge in den loka­len Internet-​Diskussionsforen der Par­tei gege­ben. Ja, ich erin­nere mich auch noch an diese schau­ri­gen Zei­ten: Eine rela­tiv kleine Gruppe von Que­ru­lan­ten, Selbst­dar­stel­lern und Pöst­chen­jä­gern hat über Monate bru­tal gegen die­je­ni­gen agi­tiert, die inhalt­lich und poli­tisch für die Ziele der Pira­ten­par­tei gear­bei­tet und Ver­ant­wor­tung über­nom­men haben. Diese Leute sind mitt­ler­weile — fast alle — weg. Übri­gens, Ralf, du warst es, der sich unter all diese Gestal­ten gemischt und mit ihnen hat ablich­ten las­sen. Du hast dich damals dazu her­ge­ge­ben, einer „Spal­tung des Regi­ons­ver­ban­des” das Wort zu reden. Du hast zwei Wochen vor der nie­der­säch­si­schen Land­tags­wahl ein Inter­view gege­ben, in dem du davon abge­ra­ten hast, die Pira­ten­par­tei zu wäh­len. Ahnst du, wie viele Men­schen in die­ser Par­tei dei­nem dies­be­zü­li­chen Trei­ben fas­sungs­los zuge­se­hen haben? Men­schen, die sich gefragt haben: „Ist das der Ralf Kleyer, der so enga­giert im Kom­mu­nal­wahl­kampf 2011 mit­ge­ar­bei­tet hat. Der mona­te­lang mit der Pira­ten­flagge am Fahr­rad her­um­ge­fah­ren ist? Der ganz Hem­min­gen und Arnum mit rie­si­gen Pira­ten­flag­gen aus­staf­fiert hat?” Es war wohl dein Glück, dass viele dein Trei­ben vor der Land­tags­wahl gar nicht so rich­tig mit­be­kom­men haben. Dein dama­li­ges Ver­hal­ten, Ralf, war mei­nes Erach­tens grob par­tei­schä­di­gend und in jedem ande­ren Laden wärst du acht­kan­tig raus­ka­ta­pul­tiert worden.

Neue Presse vom 2012-​10-​26: Unter der Über­schrift „Zer­schie­ßen sich die Pira­ten ihre Zukunft” gibt Ralf Kleyer einen von sechs „Frustrierten”.

Lie­ber Ralf, lass dir gesagt sein: Die Luft ist nicht „raus”. Ganz und gar nicht. Ich zum Bei­spiel war ges­tern abend beim Aktiv­en­tref­fen. Nach­dem ich am Diens­tag beim Stamm­tisch in der List war. Und heute bin ich auch wie­der auf einem Stamm­tisch (Mephisto, Mis­burg, 19 Uhr). Und bei all die­sen Tref­fen wird poli­tisch dis­ku­tiert, es wird geplant, beschlos­sen. In Han­no­ver hän­gen schon wie­der hun­derte von Pla­ka­ten — bzw. wer­den die­ser Tage auf­ge­hängt. Lan­des­weit gibt es Kryp­to­par­tys. Mitt­ler­weile zwei Demons­tra­tio­nen in Han­no­ver zu den aktu­el­len Vor­gän­gen um den NSA-​/​BND-​Internetüberwachungsskandal wur­den unter Mit­wir­kung der Pira­ten vor Ort ver­an­stal­tet. Mon­tag wird es einen gei­len Wahl­kampf­auf­takt mit­ten in Han­no­ver geben. Das ist „Luft raus”? Sorry, aber auf wel­chem Pla­ne­ten lebst du?

Es gibt aller­dings in der Tat eine Frage, die sich die Pira­ten in Han­no­ver immer wie­der stel­len: Was macht eigent­lich die Pira­ten­frak­tion in der Regi­ons­ver­samm­lung der Region Han­no­ver? Also der­je­ni­gen Frak­tion, deren Vor­sit­zen­der du bist. Das letzte, an was ich mich erin­nern kann, war die Mel­dung, dass ihr eine erheb­li­che Summe Geld habt ver­fal­len las­sen, die euch für Öffent­lich­keits­ar­beit zuge­stan­den hätte. Öffent­lich­keits­ar­beit, die Frak­ti­ons­stand­punkte zu Regi­ons­the­men hätte dar­stel­len kön­nen. D-​Linie, Y-​Trasse, Müll­ge­büh­ren, Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung, finan­zi­elle Situa­tion der Umland­ge­mein­den — The­men gibt es reich­lich. Zu sehen oder zu hören ist von euch — wenig. Fun­dierte Äuße­run­gen gibt es — noch weni­ger. Ein Aus­tausch mit der Par­tei fin­det in Han­no­ver nicht statt. Ergeb­nisse von Frak­ti­ons­sit­zun­gen finde ich nir­gends, pro­gram­ma­ti­sche Aus­sa­gen im Rah­men der Haus­halts­de­bat­ten eben­so­we­nig. Für mich sieht es so aus, als wenn es gar keine Haus­halts­re­den der Pira­ten­frak­tion in der Regi­ons­ver­samm­lung gege­ben hätte. Und ich gebe zu: Von der Rats­frak­tion aus haben wir uns mitt­ler­weile dran gewöhnt, dass wir kei­nen wirk­li­chen Ansprech­part­ner für Pira­ten­po­li­tik in der Regi­ons­ver­samm­lung haben. Das, lie­ber Ralf, ist dein Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Das ist der Bereich, in dem du dafür sor­gen kannst, dass eben nicht „die Luft abso­lut raus” ist. Dass du irgend­et­was in diese Rich­tung unter­nimmst, kann ich nicht sehen. Und ich sage aus­drück­lich: Lei­der. Vor die­sem Hin­ter­grund wir­ken auf mich deine Anwürfe gegen die Par­tei gera­dezu bizarr.

Die Frage in dem Inter­view, warum du noch Mit­glied sei­est, beant­wor­test du mit: „Das frage ich mich auch manch­mal.” Ralf, mit die­ser Ant­wort bist du nicht allein. Aber ich sage dir was: Es gibt eine Lösung. Nie­mand ist gezwun­gen, Mit­glied die­ser Par­tei zu sein. Tritt aus und fühl dich frei! Aber dann sei auch so ehr­lich und gib’ dein Man­dat zurück und lass Men­schen in die par­la­men­ta­ri­sche Ver­tre­tung ein­zie­hen, die sich mit der Pira­ten­par­tei und ihren Zie­len iden­ti­fi­zie­ren und die für die Pira­ten­par­tei poli­tisch arbei­ten. Momen­tan weiß ich näm­lich nicht so recht, was ich von dei­nem Agie­ren hal­ten soll: Auf der einen Seite redest du mas­siv gegen die Pira­ten, auf der ande­ren Seite bist du Vor­sit­zen­der der Pira­ten­frak­tion des — for­mell — größ­ten poli­ti­schen Gre­mi­ums auf kom­mu­na­ler Ebene in Nie­der­sach­sen. Ralf, mal ehr­lich: Bei­des geht nicht! Irgend­wann musst du dich ent­schei­den, ob du nun für oder gegen die Par­tei arbei­ten willst, in deren Namen du 2011 in die Regi­ons­ver­samm­lung gewählt wor­den bist. Sonst stellt sich am Ende noch jemand die Frage, ob du deine Pos­ten (ich will ja an die­ser Stelle auch dein Man­dat im Hem­min­ger Stadt­rat nicht unter­schla­gen, von dem zumin­dest ich eben­so­we­nig poli­tisch Gehalt­vol­les höre) nur des­halb behältst, weil du da eine ins­ge­samt gar nicht so kleine Summe an Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für bekommst (Merke: Frak­ti­ons­vor­sit­zende bekom­men mehr). Und bei dei­nen kämp­fe­ri­schen Tönen gegen Vor­teils­nahme und Vet­tern­wirt­schaft kann ich mir nicht vor­stel­len, dass du einem sol­chen Ein­druck Vor­schub leis­ten willst.

In die­sem Sinne: Wenn du der Mei­nung bist, die Pira­ten­par­tei könne für dich keine poli­ti­sche Hei­mat mehr sein, dann zieh’ die Kon­se­quen­zen. Aber ziehe sie auch voll­stän­dig. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” war auf Dauer noch nie eine glaub­wür­dige Sta­te­gie. Und sie funk­tio­niert auch nicht.

Viele Grüße,
Dirk Hillbrecht

Prism (III): Wie doof ist die deutsche Regierung?

Nach den ers­ten bei­den Prism-​Artikeln hier im Blog nun Teil 3. Wie ange­kün­digt mit Schwer­punkt Deutsch­land. Und deut­sche Regie­rung. Die etwas pro­vo­kant for­mu­lierte Frage: Wie doof sind die eigentlich?

Mal ehr­lich: Die erste Ein­las­sung unse­res Innen­mi­nis­ters Fried­rich: „Nö, wir wis­sen auch nur, was in der Zei­tung steht.” Das wäre — mit Ver­laub — ziem­lich doof. Dann Kanz­le­rin Mer­kel mit ihrem „Neuland”-Spruch. Ich weiß nicht, ob ich das für doof oder cle­ver hal­ten soll — eini­gen wir uns auf „clever-​doof”. Und bei­des vor dem Hin­ter­grund, dass damals schon bekannt war, dass die meis­ten NSA-​Daten in Europa in Deutsch­land abge­grif­fen werden.

Nach­dem die Internet-​Totalkontrolle in so ziem­lich jedem ande­ren euro­päi­schen Land offen­bar gewor­den ist, nun also (end­lich, möchte man fast sagen) auch Deutsch­land. Schiedlich-​friedlich wird hier­zu­lande gemein­sam mit dem gro­ßen NSA-​Bruder an den Lei­tun­gen geschnüf­felt und gelauscht.

Die Frage ist: Warum nur? Ter­ro­ris­ti­sche Aus­bil­dungs­camps auf deut­schem Boden sind nicht exis­tent. Angriffs­kriege sind mei­nes Wis­sens auch nicht geplant. Wenn man die schö­nen Reden von Grund– und Men­schen­rech­ten ernst nimmt, dann ver­bie­tet sich eine Total­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung von selbst. Und selbst, wenn man sie nicht ernst nimmt: Warum der Aufwand?

Die Ant­wort ist mei­nes Erach­tens so ein­fach wie dreist: Unge­hemmte Wirt­schafts­spio­nage. Das ist einer­seits beängs­ti­gend, ande­rer­seits aber vor allem unglaub­lich ärger­lich: Ich bin selbst Unter­neh­mer. Durch Wirt­schafts­spio­nage ent­steht mir wirt­schaft­li­cher Scha­den. Die­ser fin­det sich Brut­to­in­lands­pro­dukt wie­der. Und damit trifft er direkt wen? Genau: Deutsch­land. Die deut­sche Regie­rung deckt und för­dert die­je­ni­gen Kräfte, die direkt Deutsch­land Scha­den zufü­gen. Das ist nicht nur doof, das ist megadoof.

Und da ist es nur ein schwa­cher Trost, dass ich Klein­krau­ter höchst­wahr­schein­lich nicht im Fokus trans­at­lan­ti­scher Wirt­schafts­schnüf­fe­lei stehe. Inter­na­tio­nal agie­rende Kon­zerne oder poli­ti­sche Ver­tre­ter (Stich­wort: Frei­han­dels­zone) sind da ein wesent­lich loh­nen­de­res Ziel, was die Sache aber nicht bes­ser macht.

Mal ange­nom­men, Regie­rung und Geheim­dienste hier­zu­lande hät­ten über Prism und Co. wirk­lich nicht Bescheid gewusst. Dann wäre es gera­dezu ihre Auf­gabe gewe­sen, den Whist­leb­lo­wer Snow­den nach Deutsch­land zu holen, ihm die Preis­gabe aller Details zu ermög­li­chen und ihn anschlie­ßend ruhig leben zu las­sen (Sport­ler wer­den hier­zu­lande schon für erheb­lich weni­ger eingebürgert…).

Edward Snow­den nach Deutsch­land: Das Emp­fangs­kom­mit­tee wäre da — Pira­ten am Sams­tag auf deut­schen Flughäfen

Dass sie sich statt­des­sen so schnell wie mög­lich — und mit äußerst dür­ren Wor­ten — von der Bühne geschli­chen hat, ist ent­we­der auch doof oder der Ver­such, bloß nicht zur Auf­klä­rung die­ses die gesamte „west­li­che Welt” umspan­nen­den Skan­dals bei­tra­gen zu müs­sen — weil sie genau wis­sen, dass sie selbst tief mit drinstecken.

…was auch extrem doof wäre.

Prism und die Piratenpartei? Wo ist Bernd Schlömer?

Die Pris­mwellen schla­gen immer noch hoch. Mit Kal­kül — so ver­mute ich — wer­den alle 2 – 3 Tage neue Ein­zel­hei­ten über die Späh– und Über­wa­chungs­struk­tu­ren west­li­cher Geheim­dienste gegen ihre eige­nen Staa­ten bekannt. Und ich ver­mute wei­ter, dass da auch noch eini­ges kommt.

Und die Pira­ten­par­tei? Ich meine, wie war das? „Stär­kung der Bür­ger­rechte”, „Frei­heit im Inter­net”, vor allem aber „Trans­pa­ren­ter Staat statt trans­pa­ren­ter Bür­ger”??? Damit sind wir doch mal ange­tre­ten, oder? Damit haben wir uns gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gestemmt, gegen Zen­sur­sula, gegen ACTA. Aber das ist doch alles nur Krü­mel­ka­cke gegen das, was da momen­tan öffent­lich wird. West­li­che Geheim­dienste schnüf­feln west­li­chen Gesell­schaf­ten schran­ken­los hin­ter­her. Kei­ner weiß Genaues — es sind ja Geheim–Dienste. Ich sage: Das unter­gräbt die Bür­ger­rechte, das unter­gräbt die Frei­heit im Inter­net und es ist das Sinn­bild für „Trans­pa­ren­ter Bür­ger statt trans­pa­ren­tem Staat”. Es ist der exakte Gegen­ent­wurf zu den poli­ti­schen Zie­len der Piratenpartei.

Und die Pira­ten­par­tei? Ok, die Demo am Sams­tag. 200 Teil­neh­mer. Und alle so: Yeah! Und sonst? Hm. Mal nach­den­ken. … (Stimme aus dem Off: „Streng dich an, Dirk!”) Hmm­m­mmm.… („Fes­ter!”) Öööööhhhmm­mmm… („Noch fes­ter!”) … Öffff. Ich weiß nicht. :-( Also, ok, wenn ich auf der Web­seite nach­schaue, dann lerne ich etwas von einem „6-​Punkte-​Plan” für ein freies Netz. Das kleine Pro­blem: Die­ser „6-​Punkte-​Plan” kommt auf Nicht-​Piraten-​Seiten nicht vor. Und wie heißt es so schön? „Pics or it didn’t happen.”

Dar­über hin­aus? Ich lehne mich mal aus dem Fens­ter: Nichts. Keine Ana­ly­sen, keine Kom­men­tare, keine For­de­run­gen. Keine Ankla­gen, keine Auf­rufe, kein Pro­test. Nichts. Jeden­falls nichts, was irgend­wie in die öffent­li­che Bericht­er­stat­tung durchdränge.

Pira­ten­par­tei und Prism: Rosa Ein­horn oder was?

Woran liegt’s? Nun, schauen wir mal weg von der Par­tei im Gan­zen hin zu ihren Mit­glie­dern. Zu den „Köp­fen”, denen, die es ein­fa­cher haben, in der Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men zu wer­den. Bernd Schlö­mer zum Bei­spiel. Er ist der Bun­des­vor­sit­zende. Und in der Tat — Bernd hat sich geäu­ßert. In einem Blo­g­ar­ti­kel mit dem schö­nen Titel: „Ver­lo­ren im #Neu­land”. Er beginnt mit

Es wirkt ein wenig belustigend

und endet mit

Liebe Bun­des­tags­par­teien, machen Sie ein­fach mal etwas und empö­ren Sie sich nicht andau­ernd. Ihre Poli­tik nervt langsam.

Schlö­mer! Mann! „Belus­ti­gend”??? Ich ver­rat’ dir jetzt mal ein Geheim­nis: Wir sind auch eine poli­ti­sche Par­tei. Wir machen das, weil die ande­ren das seit Jah­ren nicht hin­krie­gen. Wir wol­len das ändern. Und übri­gens wol­len wir auch in den Bundestag.

Du bist der Boss von dem Laden hier. Was ist das für ein Signal, wenn der Bun­des­vor­sit­zende der Pira­ten­par­tei die ande­ren Par­teien auf­for­dert, was „zu machen”? Ohne zu schrei­ben, was wir selbst machen und for­dern. Ich finde: Ein schlech­tes. Zumal wenn es um ur-​ur-​eigenste Pira­ten­pro­gram­ma­tik geht. Sozu­sa­gen die Kern­zone von #Neu­land. Und dann wir so: „Hey, das ist voll nich’ gut so, macht doch mal was, ihr anderen.”

???

Die ande­ren sind auch nicht ergie­bi­ger: Sebas­tian Nerz: 1 Blo­g­ar­ti­kel, 0 Kom­men­tare, seit 2013-​06-​22 nix. Mar­kus Baren­hoff: 1 Youtube-​Video. Ton­qua­li­tät wie in ‚ner Kon­ser­ven­dose. Erwäh­nun­gen in der Presse: Null. Das sind zumin­dest die Ergeb­nisse mei­ner (NSA-​überwachten?) Google-​Recherche. Wenn ich falsch liege, kor­ri­giert mich gerne.

Ok, Katta. Die Frau hält das Thema hoch, sie macht das gut. Aber ist es wirk­lich die Stra­te­gie des Bun­des­vor­stan­des, die gesamte Öffent­lich­keits­ar­beit in Sachen „Prism” bei Katha­rina Nocun abzu­la­den? Ja, sie ist poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin. Aber mal ehr­lich: Angela Mer­kel schickt auch nicht Klaus Schü­ler vor, um die Prism-​Position der CDU unters Volk zu brin­gen. (Wobei: Viel schlech­ter könnte der es auch nicht machen…) Zudem: Kat­tas Thema ist der Daten­schutz. „Prism” ist aber mei­nes Erach­tens im Kern kein Daten­schutz­pro­blem, son­dern berührt unsere Gesell­schaft viel umfassender.

Also, lie­ber Bun­des­vor­stand, was soll diese wahr­ge­nom­mene Nicht­be­fas­sung mit dem Thema? Ich war auch mal Bun­des­vor­sit­zen­der, ein biss­chen kenne ich das Spiel: Die Jour­na­lie inter­es­siert immer, was der Boss sagt. Alle unter­halb des Bos­ses sind Bei­werk, egal wie gut sie fach­lich sind. Klingt komisch, is’ aber so. Warum sagt der Boss nichts?

Prism betrifft gleich meh­rere zen­trale Anlie­gen der Pira­ten­par­tei. Alle ande­ren Par­teien agie­ren gehemmt. Sie sind ange­sichts ihrer frü­he­ren Aktio­nen und Äuße­run­gen nur so mit­tel­glaub­wür­dig. Es ist Som­mer­loch. Es sind Wah­len. Wo ist die Pira­ten­par­tei? Wo ist Bernd Schlömer?

Anti-​Prism-​Demo in Hannover: Wo sind die Teilnehmer?

Am Sams­tag, 2013-​06-​29, gab es in Han­no­ver die für Nie­der­sach­sen zen­trale Kund­ge­bung gegen die umfang­rei­che Über­wa­chung der Gesell­schaft durch amer­kiani­sche und andere Geheim­dienste, die unter dem Namen „Prism” seit Wochen für Schlag­zei­len sorgt. Ein par­tei­über­grei­fen­des Bünd­nis hatte auf­ge­ru­fen und ent­spre­chend waren Teil­neh­mer aus ganz unter­schied­li­chen Rich­tun­gen zusam­men­ge­kom­men. Vor eini­gen Ein­drü­cken von Ver­samm­lung und Demo­zug ein paar Anmer­kun­gen von mir:

  • Die Orga­ni­sa­tion war gut. Mat­thias’ „fahr­bare Pira­ten­bühne” hat sich mal wie­der bewährt, die Orga­ni­sa­to­ren hat­ten auf die Schnelle eine bemer­kens­werte Anzahl Unter­stüt­zer­or­ga­ni­sa­tio­nen zusam­men­be­kom­men. Die Demo­route war klein aber fein und es blieb auf der gesam­ten Ver­an­stal­tung abso­lut fried­lich — eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, aber ich schreibe es lie­ber noch­mal hin.
  • Bei den Reden hätte ich mir hier und da mehr den „Blick auf das Große Ganze” gewünscht. Sicher, Über­wa­chung betrifft jeden Ein­zel­nen, aber es geht doch um das Ver­ständ­nis von Staat und damit auch um das Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes. Das ist in den Reden hier und da ein wenig untergegangen.
  • Wo waren die Leute??? Ok, es war kurz­fris­tig. Ok, das Wet­ter war schlecht. Aber kaum ein Thema ist momen­tan so „heiß” wie Prism. Es gibt umfang­rei­che — und gute — Bericht­er­stat­tung in den Medien. Es kom­men immer noch neue Erkennt­nisse ans Tages­licht. Mit Snow­dens Flucht gibt es sogar eine „men­schelnde” Kom­po­nente. Es rufen 17 Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen zum Mit­ma­chen auf. Und dann nur 500 Teil­neh­mer (und diese offi­zi­elle Zahl erscheint mir auch als abso­lute Ober­grenze einer halb­wegs fun­dier­ten Schätzung)???

Ich stehe da so ein wenig rat­los dane­ben. Woran liegt diese geringe Teil­nahme? Den­ken die Men­schen immer noch, es beträfe sie nicht? Oder sind die Leute abge­stumpft? Ich habe mich am Rande des Demons­tra­ti­ons­zu­ges mit einer Zuschaue­rin unter­hal­ten und sinn­ge­mäß zu hören bekom­men: „Wir wer­den doch schon seit Jah­ren abge­hört. Dass euch das jetzt erst auffällt…”

Es wäre für mich inter­es­sant zu hören, was andere dar­über den­ken. In einem Inter­view mit IKNews (im Video ab 10:42) habe ich mich selbst noch­mal geäußert.

Ich fände es span­nend, auch von ande­ren zu hören, wie sie zu die­sem Phä­no­men ste­hen. Nun aber zu den Ein­drü­cken von der Demo:

Mit­tel­punkt der Kund­ge­bung: Die lang­be­währte por­ta­ble Red­ner­tri­bühne, hier mit Orga­ni­sa­tor Jan Zimmermann

pade­luun von Digi­tal­cou­rage e.V.

Niklas Drex­ler von den JuLis Niedersachsen

Helge Lim­burg, par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer der Grü­nen in Niedersachsen

Tim Weber im Namen von Mehr Demo­kra­tie e.V.

Katha­rina Nocun, poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin der Piratenpartei

Die Reden betrach­te­ten das Thema aus unter­schied­li­chen Rich­tun­gen. Es gibt einen Live­mit­schnitt der gesam­ten Veranstaltung:

Das Publi­kum war wie erwar­tet und erhofft gemischt, das Gros kam aber unüber­seh­bar von der Pira­ten­par­tei:

Piratenpartei-​Fahnen auf der Anti-​Prism-​Demonstration

Nach der Kund­ge­bung führte der Demons­tra­ti­ons­zug über Opern­platz und Lui­sen­straße zum Ernst-​August-​Platz und von dort über die Bahn­hof­straße wie­der zurück zum Kröpcke.

Start des Demons­tra­ti­ons­zu­ges am Kröpcke

Demons­tra­ti­ons­zug am Ernst-​August-​Platz

Das Wet­ter war sehr durch­wach­sen, was die Teil­neh­mern aber mit pas­sen­der Aus­rüs­tung konternten.

Die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer lie­ßen sich auch vom durch­wach­se­nen Wet­ter nicht vertreiben

Pla­kate am Kund­ge­bungs­rand, die das Aus­maß der Bespit­ze­lung verdeutlichen

Trans­pa­rent für Volks­ent­scheide von Mehr Demo­kra­tie e.V.

Guy Fawkes war auch da…

Fazit: Gut orga­ni­siert, brei­tes Bünd­nis, wich­ti­ges Thema, erschre­ckend schwach besucht.

Die Piratenpartei und das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE): War da was?

Ges­tern abend gab es in der Piraten-​Geschäftsstelle in Han­no­ver einen „BGE-​Themenabend”. Gela­den wurde zu einer „Dis­kus­si­ons­runde” und der Kern­satz der Ein­la­dung hätte mich war­nen sol­len: „Wir dis­ku­tie­ren dar­über und schauen, was dabei her­aus­kommt!” Und so war es dann auch: Als ich — beruf­lich bedingt etwas ver­spä­tet — ein­traf, war die Dis­kus­sion bereits im Gange. Darum, dass es ver­schie­dene Modelle gibt (Grund­ein­kom­men, Sockel­be­trag, nega­tive Ein­kom­men­steuer,…). Dass diese etwas kos­ten (800 Mio, 1,2 Mrd, 1,5 Mrd,…). Wie­viel jeder bekom­men soll (400 EUR, 800 EUR, 1200 EUR, 1500 EUR,…). Wer über­haupt (Alle Deut­schen in Deutsch­land, alle Deut­schen egal wo, alle in Deutsch­land,…). Ob jeder gleich viel bekommt (Kin­der, Alte, Behin­derte, Erwerbs­lose,…). Wie man das ganze finan­ziert (50% Mehr­wert­steuer, 150% Mehr­wert­steuer, Weg­fall ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen,…). Die poli­tischste Frage war noch, warum man das ganze über­haupt haben will: Geht es eher um die per­sön­li­che Frei­heit des Ein­zel­nen oder um die soziale Sicherung?

Kurz: Es war die gefühlt ein­tau­send­sie­ben­hun­der­tacht­und­neun­zigste Dis­kus­sion zu dem Thema, die genau so wie all die bis­he­ri­gen ablief: Viele All­ge­mein­plätze, leuch­tende Augen beim Beschrei­ben der Vor­teile, die eine sol­che Grund­si­che­rung böte, all­ge­meine Über­ein­stim­mung, dass wir eine sol­che Umkrem­pe­lung der deut­schen Gesell­schaft vor­an­brin­gen wol­len — aber quasi keine belast­ba­ren Zah­len oder Über­le­gun­gen zu einem in sich geschlos­se­nen Kon­zept, was man denn nun gerne hätte.

Die meis­ten Anwe­sen­den umtrieb, das war den Rede­bei­trä­gen zu ent­neh­men, vor allem die Abschaf­fung des Arbeits­lo­sen­gel­des II („Hartz IV”). Meh­rere Anwe­sende beschrie­ben eigene, wenig erfreu­li­che Erfah­run­gen mit die­sem Sys­tem. Ich kann hier nichts Eige­nes besteu­ern und ich will nicht abstrei­ten, dass das ALG II („Hartz IV”) soziale Här­te­fälle und uner­träg­li­che Ein­griffe in Lebens­ent­würfe und per­sön­li­che Frei­räume bedeu­tet, dass es das viel­leicht sogar soll — aber das allein ist noch kein poli­ti­sches Argu­ment! Dar­über hin­aus wurde es aber sofort dünne mit belast­ba­ren Aus­sa­gen. „Ich glaube”, „ich glaube nicht”, „ich habe gehört”, „es ist doch klar” — so began­nen die meis­ten Äuße­run­gen in der Runde. Und aus die­sem Glau­ben oder Hören­sa­gen wur­den dann irgend­wel­che Schlüsse gezo­gen: „Ich habe gehört, dass das Götz-​Werner-​Modell mit einer 150%-Mehrwertsteuer arbei­tet.” — „Nein, ich glaube, es sind nur 50%” — „Ach so.”

Ein Ver­gleich von sechs Grund­ein­kom­mens– bzw. Grund­si­che­rungs­mo­del­len ging herum, etwas alt­mo­disch als ein­zel­ner Aus­druck auf Papier. Mei­nen sämt­li­chen Vor­be­trach­tern war die Fuß­zeile nicht auf­ge­fal­len: „Stand: April 2007″. Nach­frage mei­ner­seits: „Ist das der Stand, auf den wir hier gerade auf­bauen?” — „Öhm, hm… Joah…” — „Aber ist das nicht ein biss­chen ver­al­tet?” — „Naja, so viel ist ja seit­dem nicht pas­siert.” — „Hat das mal wer nach­ge­prüft?” — „Nö, warum?”

Warum??? Der April 2007 liegt mitt­ler­weile über sechs Jahre zurück. Zwi­schen­zeit­lich gibt es eine welt­weite Wirt­schafts­krise, diverse Umwäl­zun­gen in ver­schie­de­nen Volks­wirt­schaf­ten, mas­sive Ero­si­ons­er­schei­nun­gen der inner­eu­ro­päi­schen Wirt­schaft — nichts pas­siert??? Als Bei­spiel hier mal die Arbeitslosenzahlen:

Arbeitslosenquote in Deutschland - Jahresdurchschnittswerte bis 2013
Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tista

Da hat sich seit 2007 erheb­li­ches geän­dert. Aber statt da mal drauf ein­zu­ge­hen oder zumin­dest ein Modell durch­zu­rech­nen und einen Rea­li­tät­scheck zu machen, wird fröh­lich irgend­was her­bei­ge­wünscht und mit „ich habe da mal gehört” begründet.

Leute, so geht das nicht!

Wir wol­len als poli­ti­sche Par­tei ein Thema beset­zen. Seit dem Chem­nit­zer Par­tei­tag 2010 sind Grund­ein­kom­men und Grund­si­che­rung auf der bun­des­po­li­ti­schen Agenda der Pira­ten. Und seit 2010 hat sich an den (von mir wahr­ge­nom­me­nen) inter­nen Dis­kus­sio­nen nichts geän­dert: Es wer­den ver­schie­dene „Modelle” mehr oder weni­ger kom­pe­tent vor­ge­stellt, man redet mehr oder weni­ger enga­giert dar­über, wel­ches warum bes­ser oder schlech­ter ist — aber ist abso­lut kein Fort­schritt in die­ser Dis­kus­sion zu ver­zeich­nen. Kon­krete Zah­len? Prä­fe­ren­zen für bestimmte Sys­teme? Über­haupt mal Check, wel­ches BGE-​Modell eigent­lich mit den poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Grund­sät­zen der Pira­ten­par­tei ver­ein­bar ist? Fehl­an­zeige!

Und so wol­len wir Wäh­ler über­zeu­gen, dass sie uns wegen die­ses The­mas ihre Stimme geben sol­len? Das über­zeugt nicht mal mich!

Nun ist das etwas unfair von mir. Es ist ja nicht so, dass sich gar nichts getan hätte. Der Kaper­brief beschäf­tigt sich in einer gan­zen Aus­gabe mit dem BGE. Dort sind die Grund­la­gen der Dis­kus­sion vor­züg­lich dar­ge­stellt. Es gibt sogar ein Modell, dass aus der Pira­ten­par­tei selbst kommt: „Sozi­al­staat 3.0″ nennt sich das — etwas ner­dig mit dem Namens­zu­satz „Ver­sion 1.2″.

Seit über zwei­ein­halb Jah­ren arbei­tet sich die Pira­ten­par­tei jetzt an dem Thema „BGE” ab. Ich halte es nicht für ver­mes­sen, dass wir lang­sam mal in die Strümpfe kom­men und aus den Modell­ver­glei­chen und all­ge­mei­nen Über­le­gun­gen zu einer greif­ba­ren Posi­tion kom­men: Wie soll es unse­rer Mei­nung nach denn nun aus­se­hen, das „BGE”? Oder: Wel­che Modelle haben wel­che Vor– und Nach­teile? Dann kön­nen wir damit die poli­ti­sche Bühne „entern”, Wäh­ler über­zeu­gen und es pas­siert viel­leicht nicht mehr so mas­siv, dass an Wahl­stän­den von acht Pira­ten die Hälfte nicht weiß, was sie zum BGE sagen soll und in der ande­ren Hälfte jeder etwas ande­res erzählt. Dafür wäre aber die Grund­vor­aus­set­zung, dass wir erst­mal selbst anfan­gen, uns damit zu beschäf­ti­gen, was wir eigent­lich kon­kret wollen.

Und da war die Ver­an­stal­tung ges­tern abend eher nicht so für geeignet…

John F. Kennedy, die Piratenpartei und Stilmittel der Politik

Ich beob­achte bei „mei­ner” Pira­ten­par­tei seit gerau­mer Zeit einen Trend, der mich sorgt: Das „Denk selbst”-Motto scheint für viele viel zu oft ins Hin­ter­tref­fen zu gera­ten, sobald sie mal in ein Amt oder Man­dat gewählt wur­den. Dann wer­den Ent­schei­dun­gen an „Beauf­tragte”, „Exper­ten” oder „Die Basis” abge­tre­ten und statt fröh­li­chem Vor­an­ge­hen „orga­ni­sierte Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit” zele­briert, bei der bloß nie eine Ent­schei­dung an einem selbst hän­gen­bleibt. Das ist mei­nes Erach­tens ein fata­ler Feh­ler. Ein Vor­stand wird gewählt, sei­nem Ver­band vor­zu­ste­hen. Und das bedeu­tet aktiv zu han­deln, auch bei den stra­te­gi­schen Rich­tungs­fra­gen. Ein Vor­stand ver­wal­tet nicht nur, er gestal­tet auch. Wenn er das nicht tut, ver­fällt der ganze Ver­band in poli­ti­sche Belie­big­keit — wie an all­zu­vie­len Stel­len der Pira­ten­par­tei momen­tan zu beob­ach­ten. Also: Nicht immer nur „Schema F”, son­dern auch mal überraschen.

Klar, dass man mit Ent­schei­dun­gen und kla­ren Posi­tio­nie­run­gen auch anecken kann. Aber nur so ist eine wirk­lich umfas­sende poli­ti­sche Dis­kus­sion mög­lich. Es ist kein Zei­chen poli­ti­scher Reife, wenn sol­che Dis­kus­sio­nen in Beschimp­fungs­or­gien im Rah­men der berüch­tig­ten „Shits­torms” enden. Das ist viel­mehr ein Zei­chen poli­ti­schen Unver­mö­gens und zudem bedenk­li­cher Kurz­sich­tig­keit: Denn dann ver­fal­len die Ange­grif­fe­nen in genau die oben beschrie­bene pas­sive Rolle: Bloß nichts machen, es könnte ja jemand kom­men, der etwas dage­gen hat. Es liegt in sol­chen Fäl­len an uns allen, ent­spre­chende Angrei­fer ener­gisch in die Schran­ken zu ver­wei­sen und auf diese Weise unred­lich Ange­grif­fene zu unter­stüt­zen. Sonst ver­lie­ren wir am Ende alle, weil wir unsere poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit einbüßen.

Wie ich aus­ge­rech­net jetzt dar­auf komme? Nun, Spie­gel Online hat ges­tern in der „eines tages”-Rubrik einen Arti­kel über den Besuch von John F. Ken­nedy in Ber­lin 1963 gebracht. Dort heißt es:

Nach dem depri­mie­ren­den Ein­druck, den die Front­li­nie des Kal­ten Krie­ges auf Ken­nedy gemacht hatte, wich er bei sei­ner Rede vom Manu­skript ab und spitzte sie zu. „Ein Leben in Frei­heit ist nicht leicht, und die Demo­kra­tie ist nicht voll­kom­men”, sagte der Prä­si­dent. „Aber wir hat­ten es nie nötig, eine Mauer auf­zu­bauen, um unsere Leute bei uns zu behal­ten.” Und dann heizte er die Emo­tio­nen der West-​Berliner rich­tig an, als er sagte: „Die Mauer ist die abscheu­lichste und stärkste Demons­tra­tion für das Ver­sa­gen des kom­mu­nis­ti­schen Systems.”

Das Ende die­ser Rede ist zu einer poli­ti­schen Ikone des 20. Jahr­hun­derts geworden:

Die­ses Ende und der berühmte Satz „Ich bin ein Ber­li­ner” waren lange geplant und vor­be­rei­tet. Aber ent­schei­dend ver­stärkt wurde ihre Wir­kung eben auch dadurch, dass Ken­nedy sich von der aktu­el­len Stim­mung und den Ein­drü­cken des Tages bei sei­ner zen­tra­len Rede hat inspi­rie­ren las­sen. Die Glaub­wür­dig­keit sei­ner Aus­sa­gen wurde damit mas­siv ver­stärkt. Nun muss man all dies auch in sei­nem his­to­ri­schen Kon­text sehen — und mir fällt es ehr­lich gesagt schwer, mir vor­zu­stel­len, in einer frisch ein­ge­mau­er­ten Stadt zu leben und nicht genau zu wis­sen, ob nicht über­mor­gen die feind­li­che Über­nahme ansteht — aber es zeigt, wie wich­tig bei poli­ti­schen Pro­zes­sen Per­sön­lich­kei­ten sind. Men­schen, die auch in einem Amt oder Man­dat nicht alles dem „Appa­rat” über­las­sen, son­dern an den ent­schei­den­den Stel­len selbst han­deln, ent­schei­den und Akzente set­zen. Und sei es, in einer bri­san­ten Rede die vor­her über­leg­ten Texte spon­tan aus­zu­tau­schen und so der aktu­el­len Situa­tion anzupassen.

Prism (I): Das US-​Abhörprogramm, Deutschland und was man dagegen machen kann

Das vor knapp einer Woche auf­ge­deckte „Prism”-System der US-​Geheimdienste wirft viele Fra­gen auf. Zwei Aspekte erschei­nen mir beson­ders wich­tig. Fan­gen wir mit dem ers­ten an:

Zum einen sickert ja momen­tan scheib­chen­weise durch, dass nicht nur die USA, son­dern auch andere Län­der ähn­li­che Sys­teme betrei­ben oder an den Daten­samm­lun­gen par­ti­zi­pie­ren. Nur in Deutsch­land war man auf Regie­rungs­ebene angeb­lich völ­lig ahnungs­los, hat alles aus der Zei­tung erfah­ren und weiß ansons­ten über­haupt­nicht, was da gemacht wurde.

Hallo??? Geht’s noch?! Ich meine, Deutsch­land ist geo­po­li­tisch eines der wich­tigs­ten Län­der Euro­pas, bestimmt die kon­ti­nen­tale Wirt­schafts­po­li­tik, ist eine der wich­tigs­ten Han­dels­na­tio­nen welt­weit und ist Rah­men von „Prism” Euro­pas wich­tigste — nunja — Daten­quelle. Und die Bun­des­re­gie­rung hat keine Ahnung??? Das glaubt ihr doch selbst nicht! Ent­we­der es ist wahr — dann wäre die Ahnungs­lo­sig der füh­ren­den deut­schen Poli­tik­köpfe erschre­ckend. Oder es ist eine Lüge — dann wäre die Dreis­tig­keit der füh­ren­den deut­schen Poli­tik­köpfe erschreckend.

„Prism” ver­stößt kapi­tal gegen unsere gesell­schaft­li­chen Grund­sätze und Grund­werte — selbst nach deren fort­ge­setz­ter Auf­wei­chung der letz­ten Jahre. Unab­hän­gig von jeder Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit erwarte ich von einer deut­schen Regie­rung, dass sie die Bür­ger (a) umfas­send auf­klärt und (b) in ihrem und im Sinne der Gesell­schaft han­delt und Deutsch­land und die hier leben­den Men­schen vor der trans­at­lan­ti­schen (und vor jeder ande­ren) Total­durch­leuch­tung schützt. Und zwar ohne Wenn und Aber!

Muss man eigent­lich die Geschichte von De-​Mail vor dem Hin­ter­grund der Prism-​Enthüllungen neu beleuch­ten? Exper­ten sind ja schon seit gerau­mer Zeit irri­tiert, dass das Sys­tem mit einer kryp­to­gra­fi­schen Soll­bruch­stelle imple­men­tiert wird, die weder unver­meid­bar noch wirk­lich nötig ist. Also, wenn man will, dass die Daten sicher sind. Will man hin­ge­gen eine prin­zi­pi­elle Abhör­bar­keit, dann ist die Klar­text­um­wand­lung und Neu­ver­schlüs­se­lung der Daten auf ihrem Weg äußerst praktisch.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die Pira­ten­par­tei spricht sich gegen jede Form von staat­li­cher Über­wa­chung und für Daten­spar­sam­keit aus. „Prism” ist vor die­sem Hin­ter­grund ein Pro­jekt mit erheb­li­chen gesellschaftlich-​politischen Aus­wir­kun­gen. Natür­lich kann man ein sol­ches Sys­tem tech­nisch imple­men­tie­ren. Aber: Will man es imple­men­tie­ren? Lässt die Gesell­schaft es zu? Fin­den sich genü­gend Men­schen, die sol­che Sys­teme umset­zen? Hier muss man mei­nes Erach­tens anset­zen. Die poli­ti­schen Kräfte in Deutsch­land dis­kre­di­tie­ren sich da gerade auf bemer­kens­werte Weise selbst.

…und De-​Mail gehört bezüg­lich der ver­schlüs­sel­ten Ende-​zu-​Ende-​Kommunikation noch­mal gründ­lich überarbeitet.

Im 2. Teil geht es um das Whist­leb­lo­wing, das zur Ver­öf­fent­li­chung von „Prism” geführt hat und seine gesell­schaft­li­che Rele­vanz und Notwendigkeit.

Piratenpartei — nötig oder überflüssig?

Nein, es ist momen­tan nicht leicht, Pirat zu sein. Von der Par­tei ist in den aktu­el­len poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen nicht viel zu sehen, Mit­glie­der machen sich rar bei Aktio­nen und bei Ideen, den — lei­der immer noch vor­han­de­nen — Que­ru­lan­ten wird sich häu­fig nur sehr halb­her­zig ent­ge­gen­ge­stellt. Die Frage stellt sich: „Bin ich hier noch richtig?”

Aber was ist die Alter­na­tive? Eine CDU, die laut dar­über nach­denkt, Ober-​Zensursula von der Leyen zur Kanz­le­rin­nach­fol­ge­rin aus­zu­ru­fen? Eine SPD, die kei­nen Meter von dem mit dem Alg-​II-​Modell („Hartz IV”) ein­ge­läu­te­ten Sozi­al­ab­bau und der fort­ge­setz­ten Gesell­schafts­spal­tung abrückt? Eine FDP, die „Frei­heit” mit „freier Markt” über­setzt und sich als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter einer mög­lichst unre­gu­lier­ten Wirt­schaft und eines mög­lichst macht­lo­sen Staa­tes begreift? Die Grü­nen, bei denen alt gewor­dene 1980er-​Jahre-​Alternativos den Ton ange­ben, deren Welt­bild sich seit­dem auch nicht wesent­lich wei­ter­ent­wi­ckelt hat? Von den ande­ren Par­teien und Grup­pie­run­gen mal ganz zu schweigen.

Ich kann es dre­hen und wen­den, wie ich will: Ich sehe für mich poli­tisch nach wie vor keine Alter­na­tive zu den Zie­len der Pira­ten­par­tei. Und ich bin mir sicher, dass es sehr vie­len ande­ren Men­schen genauso geht. Es macht mich aller­dings trau­rig zu sehen, wie die Pira­ten sich momen­tan ent­wi­ckeln: Klein­ka­rier­tes Rum­ge­zänke, Beschäf­ti­gung mit sich selbst, kei­ner­lei wahr­nehm­bare Wir­kung nach außen. Jeden­falls über ver­ein­zelte Wort­mel­dun­gen und Aktio­nen hinaus.

Dabei ist es ja nicht so, dass die The­men nicht sozu­sa­gen auf der Straße lägen: Kaput­tes Bun­des­wehr­spiel­zeug; Flut­op­fer­hilfs­fonds, die einen Bruch­teil von Ban­ken­ret­tungs­gel­dern umfas­sen; Bür­ger­pro­teste, die von Poli­zis­ten sys­te­ma­tisch nie­der­ge­knüp­pelt wer­den — nein, nicht in der Tür­kei, son­dern hier in Frank­furt. In den USA kommt gerade scheib­chen­weise ans Tages­licht, dass unter Prä­si­dent „Yes we (s)can” Obama eine Super-​Stasi auf­ge­baut wurde, die die Erichs aus dem Osten vor Neid erblas­sen hätte las­sen. Wie schützt eigent­lich Deutsch­land seine Bür­ger vor der Total­über­wa­chung der NSA?

Da sind über­all Fra­gen, die gestellt wer­den müs­sen. Und je län­ger ich mir die Par­tei­en­liste oben anschaue, desto siche­rer werde ich: Das kön­nen eigent­lich nur die Pira­ten. Wir haben einer­seits genü­gend tech­ni­sches Know-​How und ande­rer­seits die nötige liberal-​humanistische Grund­ein­stel­lung. Eigent­lich. Denn durch den mas­si­ven Mit­glie­der­zu­wachs 2011/​2012 sind heute auch vie­len Men­schen in der Par­tei, denen „Bür­ger­rechte”, „staat­li­che Trans­pa­renz” oder „fai­res Urhe­ber­recht” zwar auch irgend­wie wich­tig sind, die sich aber viel lie­ber mit „BGE”, „Tier­rech­ten” oder „nach­hal­ti­ger Ener­gie­po­li­tik” beschäf­ti­gen. Alles viel­leicht auch wich­tige The­men, aber für mich nicht die Exis­tenz­be­rech­ti­gung der Piratenpartei.

Damit die Pira­ten­par­tei „meine” Par­tei bleibt, muss sie sich wie­der viel stär­ker dar­auf kon­zen­tie­ren, wo sie her­ge­kom­men ist: Bür­ger­rechts­po­li­tik im Zeit­al­ter der elek­tro­ni­schen Jeder­zeit– und Überall-​Kommunikation. Wir brau­chen wie­der mehr par­tei­in­ter­nen Dis­kurs dar­über. Und wir müs­sen unsere The­sen dazu immer wie­der prü­fen und aktua­li­sise­ren. Vor allem aber brau­chen wir Par­tei­ver­tre­ter, die diese The­men und unsere Posi­tio­nen dazu stär­ker in die Öffent­lich­keit tra­gen. Und zwar viele davon. Katta allein reicht da nicht, liebe Mitpiraten.

tl;dr — Die Pira­ten­par­tei ist in der poli­ti­schen Land­schaft Deutsch­lands momen­tan drin­gend nötig und durch keine andere poli­ti­sche Kraft zu erset­zen. Sie muss aber in die Strümpfe kommen.

„Piraten” entern die Parlamente — Diskussionsveranstaltung mit Dr. Stephan Klecha und Herbert Hönigsberger — Bericht

‚Pira­ten’ entern die Par­la­mente” hieß eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung, zu der unter ande­rem die Heinrich-​Böll-​Stiftung Nie­der­sach­sen am 2012-​11-​29 um 19:30 Uhr in den Rasch­platz­pa­vil­lon in Han­no­ver ein­ge­la­den hatte. Dr. Ste­phan Klecha vom Göt­tin­ger Insti­tut für Demo­kra­tie­for­schung und Her­bert Hönigs­ber­ger von der Nau­ti­lus Poli­tik­be­ra­tung refe­rier­ten und dis­ku­tier­ten vor etwa einem Dut­zend Zuschauer — viele davon selbst Pira­ten — das „Phä­no­men Pira­ten­par­tei”. Beide beschäf­ti­gen sich wis­sen­schaft­lich mit der Ent­wick­lung der Pira­ten­par­tei. Hönigs­ber­ger hat zudem äußerst fun­dierte prak­ti­sche Ver­gleichs­mög­lich­kei­ten mit den Grü­nen: Er war wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter der ers­ten grü­nen Bun­des­tags­frak­tion 1983 und erzählte zu Anfang, seine Mit­ar­bei­ter­num­mer sei „0001” gewesen.

Den inhalt­li­chen Auf­takt machte Dr. Klecha, der die geschicht­li­che Ent­wick­lung der Pira­ten­par­tei Revue pas­sie­ren ließ. Er machte drei große „Wel­len” aus, in denen die Pira­ten­par­tei gewach­sen sei: Die erste Gene­ra­tion waren die Grün­der, die 2006 — von den Schwe­den inspi­riert — die Pira­ten­par­tei gegrün­det haben. Sie woll­ten, so Klecha, bestimmte gesell­schaft­li­che Fra­gen neu dis­ku­tie­ren, hat­ten aber gerade am Anfang nicht wirk­lich an einen Erfolg als poli­ti­sche Par­tei geglaubt. Auch für ihr Umfeld galt das: Für die Grün­dung der ver­meint­li­chen „Spaß­par­tei” stellte die C-​Base in Ber­lin Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, seit die Pira­ten „groß” gewor­den sind, dür­fen sie in der strikt par­teineu­tra­len Ein­rich­tung keine Ver­an­stal­tun­gen mehr ausrichten.

Aus der Frühzeit der Partei: Plakatproduktion für die Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008. Die Plakatträger kommen teilweise aus Hessen von der Landtagswahl 2007

Aus der Früh­zeit der Par­tei: Pla­kat­pro­duk­tion für die Bür­ger­schafts­wahl in Ham­burg im Februar 2008. Die Plakatträ­ger kom­men teil­weise aus Hes­sen von der Land­tags­wahl 2007

Den zwei­ten Schub gab es 2009, als ver­schie­dene Dis­kus­sio­nen der Nul­ler­jahre rund um Sicher­heits­ge­setze und Bür­ger­rechte in den Zensursula-​Kinderporno-​Netzsperren-​Gesetzentwürfen zusam­men­lie­fen und eine Reihe von Leu­ten poli­ti­sier­ten, die sich dage­gen aus­spre­chen woll­ten, aber noch eine poli­ti­sche Basis such­ten. Zusam­men mit dem 0,9%-„Erfolg” bei den Euro­pa­wah­len war für diese Men­schen die Pira­ten­par­tei plötz­lich attrak­tiv und so reichte es für beacht­li­che 2% bei den Bun­des­tags­wah­len 2009.

Es folgte eine Kon­so­li­die­rungs­phase, bei der die Par­tei kon­stant um 2% der Stim­men bei Land­tags– und ande­ren Wah­len bekam, und zwar unab­hän­gig von der Urba­ni­tät des Wahl­be­rei­ches. Hier zeigte sich, so Klecha, ein ers­ter Unter­schied zu den Grü­nen, die noch lange Zeit nach ihrer Grün­dung vor allem ein „urba­nes Phä­no­men” waren und auf dem plat­ten Land regel­mä­ßig deut­lich schlech­ter abschnit­ten als in städ­ti­schen Bal­lungs­räu­men.
‚„Pira­ten” entern die Par­la­mente — Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung mit Dr. Ste­phan Klecha und Her­bert Hönigs­ber­ger — Bericht’ weiterlesen …