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Kandidatur zum Vorsitzenden des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei am 2012-​01-​26

Liebe Mit­glie­der des Regi­ons­ver­ban­des Han­no­ver der Piratenpartei,

hier­mit kün­dige ich an, dass ich auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung des Regi­ons­ver­ban­des Han­no­ver der Pira­ten­par­tei am Don­ners­tag, 2012-​01-​26, erneut als Vor­sit­zen­der kan­di­die­ren werde.

Ich wurde auf der Ver­samm­lung letz­tes Jahr zum Vor­sit­zen­den des Regi­ons­ver­ban­des gewählt. Seit­her habe ich durch kon­ti­nu­ier­li­che Prä­senz und Arbeit in den Par­tei­gre­mien den Ver­band und den Vor­stand zusam­men­ge­hal­ten. Ange­sichts der gro­ßen Auf­gabe des Jah­res 2011 — der Kom­mu­nal­wahl — war dies eine durch­aus ver­ant­wor­tungs­volle Auf­gabe, die nicht nur mit ste­ter Kom­mu­ni­ka­tion nach innen, son­dern auch mit Reprä­sen­ta­tion nach außen ver­bun­den war. Wich­tige von mir maß­geb­lich betreute Pro­jekte waren

  • der „wan­dernde Stamm­tisch” im 1. Halb­jahr 2011, mit dem wir wie­der ein akti­ves Par­tei­le­ben im Regi­ons­ver­band eta­blie­ren konnten
  • die Erstel­lung des Kom­mu­nal­wahl­pro­gram­mes, sowohl inhalt­lich als auch in Form der spä­ter gedruck­ten Broschüre
  • die Kom­mu­ni­ka­tion mit der Ver­wal­tung zur Zulas­sung zur Kom­mu­nal­wahl inklu­sive der Ver­wal­tung der Unterstützungsunterschriften
  • der Wahl­kampf zur Kom­mu­nal­wahl, hier ins­be­son­dere mit der Wahl­party auf dem Küchen­gar­ten­platz, für die ich beim Lan­des­ver­band erfolg­reich um finan­zi­elle Unter­stüt­zung gewor­ben habe sowie
  • die danach ein­set­zende neue Phase, in der die nun gewähl­ten 15 Man­dats­trä­ger unter­ein­an­der und im Zusam­men­spiel mit der Par­tei die poli­ti­sche Arbeit beginnen.

Im Vor­stand und all­ge­mein in der Par­tei sehe ich mich als „Pirat unter Pira­ten”. Mir ist ein gemein­schaft­li­cher Arbeits­stil wich­tig. Gute Ideen finde ich auch dann gut, wenn sie nicht von mir sind. Der Vor­stand ist im Ver­bands­le­ben vor allem als Anlauf­stelle und Koor­di­na­ti­ons­zen­trum der ver­schie­de­nen Akti­vi­tä­ten wich­tig. In die­sem Zusam­men­hang muss er aber auch in der Lage sein, poli­ti­sche Akzente set­zen zu kön­nen. Bei­spiel­haft konn­ten wir dies im ver­gan­ge­nen Jahr an der Frage „Alko­hol auf öffent­li­chen Plät­zen” sehen, bei der nach ver­bands­in­ter­ner Dis­kus­sion der Vor­stand nach außen die Pira­ten­mei­nung ver­tre­ten konnte. Die­sen Weg werde ich im Ver­band wei­ter gehen und sehe ihn auf Grund der immer grö­ßer wer­den­den Basis und der aus­ge­bau­ten Struk­tu­ren als zuneh­mend ein­fa­cher an.

Ich setze mich immer dafür ein, Regel­werke bei aller Not­wen­dig­keit so schlicht wie mög­lich zu hal­ten und jedem Ein­zel­nen so viele Frei­hei­ten bei sei­nem Ein­satz für den Ver­band und unse­rer Par­tei zu geben wie mög­lich. Wir haben auf diese Weise eine sehr leben­di­ges Mit­glie­der­le­ben eta­blie­ren kön­nen. Die­sen Weg möchte ich ohne Wenn und Aber fortsetzen.

Als Pirat bin ich ein poli­tisch den­ken­der Mensch. Im Amt — wie auch im Man­dat — unter­scheide ich aber stets zwi­schen mei­ner eige­nen Mei­nung und der­je­ni­gen, die ich zu ver­tre­ten habe. Ich bin seit Novem­ber gewähl­tes Mit­glied im han­no­ver­schen Stadt­rat als eines von zwei Mit­glie­dern der Frak­tion der Pira­ten. Ich halte meine dor­ti­gen Auf­ga­ben nicht nur für gut ver­ein­bar mit der ange­streb­ten Posi­tion als Vor­sit­zen­der des Regi­ons­ver­ban­des, son­dern sehe auch für alle Sei­ten große Vor­teile. Frak­tion und Par­tei müs­sen eng zusam­men­ar­bei­ten — das ist bei per­so­nel­ler Überein­stim­mung gut gege­ben. Mit der Frak­tion und ihrer Geschäfts­stelle auf der einen Seite sowie einem akti­ven Vor­stand und einer brei­ten Betei­li­gung der Par­tei­mit­glie­der auf der ande­ren Seite sehe ich mich für die gesam­melte Arbeit gerüs­tet, zumal so auch die Par­tei­mei­nung in die Rats­frak­tion direkt und unmit­tel­bar rück­ge­kop­pelt wird.

Mir hat die Arbeit als Regi­ons­vor­sit­zen­der in den ver­gan­ge­nen 12 Mona­ten viel Spaß gemacht und ich würde sie gerne fort­set­zen. Die gro­ßen The­men des Jah­res 2012 und des begin­nen­den Jah­res 2013 sind mei­ner Ansicht nach

  • die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Ver­band und den gewähl­ten Ver­tre­tern. Die­ser wich­tige Pro­zess ist bereits in vol­lem Gange und ich sehe ihn auf einem guten Weg.
  • die Ver­brei­te­rung der Par­tei­struk­tu­ren. Die in den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten eta­blier­ten „Stamm­ti­sche” kön­nen die Keim­zel­len wei­te­rer Unter­ver­bände in den Stadt­be­zir­ken und Orten sein. Ich möchte diese Ent­wick­lung gerne unter­stüt­zen und voranbringen.
  • der Wahl­kampf zur Land­tags­wahl 2013. Hier ist noch sehr viel Arbeit auf Lan­des­ebene zu leis­ten, die aber nur dann wirk­lich gut wird, wenn die kom­mu­nale Ebene gut funk­tio­niert und zuar­bei­tet. Mein Ziel ist, den Regi­ons­ver­band Han­no­ver hier zu einer ver­läss­li­chen Stütze der Arbeit auf Lan­des­ebene zu machen.

Ich bin bereits seit 2006 Mit­glied der Pira­ten­par­tei. Ich war schon sowohl auf Bun­des– als auch auf Lan­des­ebene aktiv und sehe mich des­halb auch vor dem Hin­ter­grund des Wis­sens um die Belange auf die­sen Ebe­nen gut für das Vor­stands­amt gerüs­tet. Ich würde mich freuen, wenn mir auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung das Ver­trauen aus­ge­spro­chen wird und die Mit­glie­der mich in mei­nem Amt bestätigen.

Ich möchte beto­nen, dass ich es auch als Auf­gabe eines Vor­stands­mit­glieds — und ins­be­son­dere des Vor­sit­zen­den — sehe, mit jedem ande­ren Vor­stands­mit­glied zusam­men­ar­bei­ten zu kön­nen. Des­halb möchte ich aus­drück­lich kein „Team” oder ähnli­ches von mir beson­ders „geneh­men” Vor­stand­skan­di­da­ten benen­nen — es gibt kei­nes. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­schei­det über die Zusam­men­set­zung des neuen Vor­stan­des und dem möchte ich nicht vorgreifen.

Sollte der Antrag auf Tren­nung von Amt und Man­dat ange­nom­men wer­den, ist diese Kan­di­da­tur hinfällig.

Für diese Kan­di­da­tur gibt es eine öffent­li­che Frage-​und-​Antwortseite unter http://​www​.form​spring​.me/​D​i​r​k​H​i​l​l​b​r​e​cht. Für Fra­gen zu mei­ner Kan­di­da­tur bitte ich darum, jene Seite und nicht die Kom­men­tar­funk­tion hier im Blog zu benutzen.

Han­no­ver, 2011-​01-​11
Dirk Hillbrecht

Der zweite Tod des Loriot: Von der Bankrotterklärung des Urheberrechts

Am 22. August 2011 starb Vicco von Bülow, bes­ser bekannt als Loriot. Von Bülows Ein­fluss auf die Popu­lär­kul­tur der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den letz­ten 40 Jah­ren ist erheb­lich: Begriffe wie „Jodel­di­plom” oder Rede­wen­dun­gen wie „Die Ente bleibt drau­ßen!” sind in die deut­sche Umgangs­spra­che ein­ge­gan­gen und sein fil­mi­sches und lite­ra­ri­sches Werk sind wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung geläufig.

Die­ser Tage stirbt Loriot einen zwei­ten Tod. Abzu­se­hen war dies bereits vor eini­gen Tagen, als Heise Online ver­mel­dete, die Loriot-​Erben hät­ten die Wiki­pe­dia wegen der Abbil­dung von Brief­mar­ken mit typi­schen Loriot-​Motiven ver­klagt. Nun hat die Link­über­wa­chung mei­nes Blog bei mei­nem Link auf eine Youtube-​Veröffentlichung der „Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts” zuge­schla­gen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrach­ter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts: In die Röhre geschaut

Wir wer­den hier Zeuge der desas­trö­sen Aus­wir­kun­gen unse­res aktu­el­len Urhe­ber­rechts­re­gimes auf die kul­tu­relle Welt unse­res Lan­des. Ein­zelne, am Ent­ste­hungs­pro­zess weit­ge­hend Unbe­tei­ligte, ent­zie­hen der Gesell­schaft Grund­la­gen ihres kul­tu­rel­len Wis­sens­schat­zes — legal und unter Anwen­dung äußerst restrik­ti­ver juris­ti­scher Werk­zeuge. Ich unter­stelle mal, dass dies aus wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen geschieht. Und das macht die Sache völ­lig zur Farce. Denn: Dass ein wirt­schaft­li­ches Inter­esse an den inkri­mi­nier­ten Inhal­ten besteht, ist ja über­haupt nur eben­die­ser Gesell­schaft zu ver­dan­ken, die sich dafür interessiert.

Schwie­rig zu ver­ste­hen? Ich ver­su­che es noch­mal anders herum: Ein Künst­ler schafft ein Werk. Er macht dies öffent­lich, um Inter­esse zu wecken und — übli­cher­weise — einen wirt­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen. Die­ser tritt ein, wenn es tat­säch­lich Men­schen gibt, die sich für das Werk inter­es­sie­ren. Dar­auf­hin ist es dem Künst­ler oder auch einem berech­tig­ten Drit­ten mög­lich, der nun­mehr inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit das Werk wie­der zu ent­zie­hen und mit rigi­des­ten Rechts­mit­teln gegen die wei­tere Öffent­lich­keit des Wer­kes vor­zu­ge­hen. Und Loriot ist kein Ein­zel­fall: Wer erin­nert sich noch an das infan­tile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-​Potter-​Fans, die nach den sen­sa­tio­nel­len Ver­kaufs­er­fol­gen plötz­lich juris­ti­schem Sperr­feuer aus­ge­setzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vie­len von uns nicht bewusst sein, aber die „west­li­che Welt” hat in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren eines der repres­sivs­ten, öffent­lich­keits­feind­lichs­ten und ins­ge­samt kul­tur­schäd­lichs­ten Urhe­ber­rechts– und Ver­wer­tungs­re­gime der Mensch­heits­ge­schichte instal­liert. Nur so sind Mecha­nis­men wie die oben geschil­der­ten durch­setz­bar — zum Scha­den aller Betei­lig­ten. Kul­tu­relle Werke kön­nen auf Zuruf der Öffent­lich­keit ent­zo­gen wer­den, ein Inter­es­sens­aus­gleich für eben diese Öffent­lich­keit — die durch ihr Inter­esse ja über­haupt erst eine Grund­lage für die Rele­vanz des Kul­tur­guts geschaf­fen hat — fin­det nicht statt. Erstaun­lich, dass der­lei Trei­ben so unwi­der­spro­chen in Öffent­lich­keit und Poli­tik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeu­tung des Wor­tes) werde ich häu­fi­ger auf unsere Posi­tio­nen zum Urhe­ber­recht ange­spro­chen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopie­ren kön­nen, wovon sol­len die Künst­ler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vor­wurfs­vol­lem Ton­fall zu hören. Ich ant­worte dann stets, dass Pira­tens eben nicht die völ­lige Abschaf­fung von Urhe­ber­recht und Wert­schöp­fung for­dern. Aber die Waage zwi­schen den ver­schie­de­nen Ansprü­chen muss neu aus­ta­riert wer­den. Der Gesell­schaft sind im momen­ta­nen Sys­tem alle Rechte an ihren eige­nen kul­tu­rel­len Wur­zeln genom­men. Das pas­siert des­halb, weil soge­nannte Schutz­rechte in völ­lig aus­geu­fer­ter Weise erteilt und durch­ge­setzt wer­den. Gerade vor dem Hin­ter­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung der letz­ten 20 Jahre muss es hier zu einer Kor­rek­tur zu Las­ten der soge­nann­ten Rech­te­in­ha­ber zu Guns­ten der All­ge­mein­heit kom­men. Und das bedeutet:

  • Mas­sive Kür­zung von Schutz­fris­ten an kul­tu­rel­len Werken
  • Schutz­zei­to­ri­en­tie­rung am Ent­ste­hungs– oder Ver­öf­fent­lich­keits­zeit­punkt des Wer­kes, nicht am Tod des Werkschaffenden
  • Vor­zei­ti­ges Erlö­schen von Schutz­rech­ten mit dem Tod des Werkschaffenden
  • Keine Aus­wei­tung von Schutz­rechts­an­sprü­chen, zum Bei­spiel durch ein Leis­tungs­schutz­recht für Verleger
  • Unter­schei­dung von kom­mer­zi­el­ler und nicht-​kommerzieller Nut­zung eines Werkes
  • Abschaf­fung von Beweis­last­um­kehr­me­cha­nis­men wie der völ­lig über­hol­ten „GEMA-​Vermutung
  • All­ge­meine För­de­rung von alter­na­ti­ven Lizenz­mo­del­len wie „Crea­tive Com­mons” durch ver­stärkte Nut­zung durch öffent­li­che Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-​Hack um sein Werk nicht mehr rele­vant. Wir als Gesell­schaft sehen uns jetzt Ver­wer­ten sei­nes Wer­kes gegen­über, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kul­tur, son­dern um ihre Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirk­lich anlas­ten. Denn der Feh­ler liegt in einem Sys­tem, das sol­ches Vor­ge­hen über­haupt erst ermöglicht.

Und das müs­sen wir ändern!

Dirk im Rat (I): Nun wird es ernst

Nach­dem Jür­gen in sei­nem Blog ja rela­tiv aus­führ­lich über seine Arbeits­schritte und Gesprä­che beim Frak­ti­ons­auf­bau schreibt, will ich auch mal ein paar Zei­len zu den letz­ten zwei span­nen­den Wochen ver­lie­ren. Ganz so aus­führ­lich ist es nicht — ich habe ein­fach keine Zeit — aber so ein paar Stich­punkte soll­ten schon sein.

Kon­sti­tu­ie­rende Rats­sit­zung, 3. November

Span­nend. Rich­tig pas­siert ist nichts, aller­dings wur­den die Neuen mit Namens­auf­ruf und Hand­schlag vom Ober­bür­ger­meis­ter begrüßt. „Und hier haben wir jetzt den ers­ten Pira­ten im han­no­ver­schen Rat” — diese Ein­lei­tung konnte OB Weil sich nicht ver­knei­fen, als die Reihe an mir war.

Ansons­ten wur­den im Wesent­li­chen die Aus­schuss­be­le­gun­gen beschlos­sen, wobei bei etli­chen Aus­schüs­sen noch nicht alle Pos­ten besetzt waren. Die Sit­zung endete für eine Rats­sit­zung ziem­lich früh. Jür­gen und ich haben die Zeit und Gele­gen­heit genutzt, uns mit ver­schie­de­nen Abge­ord­ne­ten ande­rer Frak­tio­nen bekannt zu machen. Fast die Hälfte der Rats­ab­ge­ord­ne­ten ist neu im Rat, inso­fern sind wir nicht ganz so allein damit, dass wir noch nicht alle kennen.

EDV-​AG, 15. November

Eine infor­melle Arbeits­gruppe der Ver­wal­tung unter Mit­wir­kung der Rats­ab­ge­ord­ne­ten. Auch hier viele neue Gesich­ter sei­tens der Poli­tik. Hier geht es um die eher prak­ti­schen Teile der EDV. Wich­ti­ger TOP war: Wel­chen Infor­ma­ti­ons­be­darf gibt es sei­tens der gan­zen neuen Mit­glie­der auf der Rats­seite der AG. Für uns span­nend: Es gibt ein Bezirks­rä­te­por­tal, in dem die Bezirks­räte auf Druck­sa­chen etc. zugrei­fen kön­nen. Hier­für kommt eine Signa­tur­karte, mit der der Zugriff mög­lich ist. Eine sol­che Signa­tur­karte haben ja auch die Rats­her­ren, wobei die Schlüs­sel auf der Karte bereits für Login, Signie­ren und Ver­schlüs­seln vor­be­rei­tet sind und einer all­ge­mei­nen Schlssel-​Infrastruktur („PKI”) unter­lie­gen, mit der im End­aus­bau auch behör­den­über­grei­fende ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­tion über Inter­net mög­lich wer­den soll.

Mit den Signa­tur­kar­ten ist der Zugriff — gerade für die Bezirks­räte — auch vom hei­mi­schen Com­pu­ter aus mög­lich. Die nöti­gen Kar­ten­le­ser — wie auch die Karte selbst — sind unter Win­dows, MacOS und Linux ansprechbar.

Für die Wei­ter­ent­wick­lung des Bezirks­rä­te­por­tals soll zudem auch eine AG ins Leben geru­fen wer­den, an der Bezirks­räte betei­ligt sind. Ähnli­ches wurde für das CARA angeregt.

WLAN im Rat­haus wird von der Ver­wal­tung ange­dacht, ich habe mich sehr dafür aus­ge­spro­chen. Meine Anre­gung, die Druck­sa­chen im E-​Gouvernment ver­link­bar zu machen, wurde auf­ge­nom­men und inner­halb von zwei Tagen umgesetzt.

Die nächste EDV-​AG-​Sitzung im Januar 2012 soll einen Über­blick über die Gesamt­struk­tur der Verwaltungs-​EDV geben und eine Besich­ti­gung der Ser­ver­räume beinhalten.

Alles in allem eine sehr ange­nehme, kon­struk­tive Atmosphäre.

Bau­aus­schuss, 16. November

Mein ers­ter „rich­ti­ger” Aus­schuss. Die Sit­zun­gen fin­den im Hod­ler­saal statt, ich sitze auf 6 Uhr im Rund. Über die ent­schei­den­den Inhalte wurde in der Tages­presse zutref­fend berich­tet: Nach zwei Fahr­rad­un­fäl­len am Fre­de­ri­ken­platz soll dort die Ver­kehrs­füh­rung über­ar­bei­tet wer­den, hier konnte ich anmer­ken, dass wir Pira­ten zusätz­li­che Ampeln für eine fal­sche Lösung hiel­ten — und habe es damit prompt bis in die Presse geschafft. In der Dis­kus­sion um die Sanie­rung der Straße „Am Heid­kampe” ging es vor allem um die Betei­li­gung der Anlie­ger an den Kos­ten — was bei Anträ­gen die­ser Art wohl ein gewis­ses Ritual ist. Hier habe ich mich rausgehalten.

2. Rats­sit­zung, 17. November

Der Haus­halt wurde ein­ge­bracht. Das bedeu­tet: Erst eine lange Rede von OB Weil, in der er schil­dert, wie schön Han­no­ver dadurch ist, dass wir Geld aus­ge­ben. Dann eine wei­tere lange Rede von Stadt­käm­me­rer Hans­mann, in der er schil­dert, warum das alles so teuer ist und dass eigent­lich gar kein Geld da ist. Eine Aus­spra­che gab es nicht, wohl aber den einen oder ande­ren Ein­wurf von den übri­gen Rats­mit­glie­dern. Jür­gen und ich haben uns das Spek­ta­kel ange­schaut und erst­mal vor­nehm zurückgehalten.

Und sonst?

Der Auf­bau einer Rats­frak­tion ist müh­se­lig. Obwohl Vie­les von Jür­gen gemacht wird, bin ich auch ziem­lich ein­ge­spannt. Ich freue mich auf den Tag, wo wir eine funk­tio­nie­rende Geschäfts­stelle mit (ein­ge­ar­bei­te­ten) Mit­ar­bei­tern haben und meine Arbeits­be­las­tung wie­der sinkt. Momen­tan ist’s grenz­wer­tig und ich bin froh, dass ich rela­tiv viel mei­ner Zeit in diese poli­ti­sche Arbeit ste­cken kann.

Eine gewisse Rou­tine bekom­men wir übri­gens mit unse­ren Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Das Strea­ming und die Audio­auf­zeich­nung funk­tio­nie­ren und mitt­ler­weile kön­nen wir sogar über „rich­tige” Dinge spre­chen — die ers­ten Anträge und Rats­druck­sa­chen sind da, und die wol­len behan­delt wer­den. Immer­hin sind wir seit 3. Novem­ber ja nicht mehr so eine Art Vor­stufe zu einer Rats­frak­tion, son­dern wirk­lich und wahr­haf­tig die Rats­frak­tion der Pira­ten­par­tei im Rat der Stadt Hannover.

Und das ist, wenn man es mal rich­tig bedenkt, eigent­lich ver­dammt cool…

Berliner Piraten und die „Datenschutzpanne”: Von CC: und BCC:

Rumms! Da ist es pas­siert: Daten­schutz­panne in Ber­lin! Bei den Pira­ten! Aus­ge­rech­net bei die­sen Vor­rei­tern von Daten­si­cher­heit und Privatsphäre.

Im Rah­men des Bewer­bungs­pro­zes­ses für die dor­tige Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle wurde eine Rund-​E-​Mail an alle Bewer­ber ver­se­hent­lich so ver­schickt, dass jeder Emp­fän­ger die Adres­sen aller ande­ren Emp­fän­ger (also der Mit­be­wer­ber) in der E-​Mail sehen konnte. Tech­nisch gespro­chen: Die Emp­fän­ger wur­den nicht in das Feld für „Blind­ko­pien” („blind car­bon copy, BCC”) ein­ge­tra­gen, son­dern bei den „nor­ma­len” Kopien („car­bon copy, CC”).

Mir kom­men dazu drei Gedanken:

Ers­tens ist diese Panne zwei­fels­ohne ärger­lich und unnö­tig, aber sie ist nicht der Unter­gang des Abend­lan­des. Letzt­lich geht es um sehr ein­ge­schränkte Daten, die zudem bei wei­tem nicht in allen Fäl­len einer Per­son zuzu­ord­nen sein dürf­ten. Da die Bewer­ber jetzt zudem auch noch unter­ein­an­der Kon­takt auf­neh­men kön­nen, macht das ganze die Sache für die Frak­tion auch noch eher schwieriger.

Die Wahr­schein­lich­keit für einen sol­chen Feh­ler lässt sich, und das ist mein zwei­ter Gedanke, durch tech­ni­sche Maß­nah­men redu­zie­ren. Im Heise-​Artikel wird eine Begren­zung von Emp­fän­gern ange­spro­chen, die nun imple­men­tiert wer­den soll. Ich habe ja auch schon grö­ßere Rund­mails her­um­ge­schickt und die latente Gefahr der Fehl­be­die­nung ist mir sehr bewusst. Des­halb arbeite ich in sol­chen Fäl­len schon lange nicht mehr mit der Standard-​E-​Mail-​Kopiefunktion, son­dern mit einem klei­nen Skript, das aus einer Datei die E-​Mail und aus einer ande­ren die Emp­fän­ger­liste liest und dann an jeden Emp­fän­ger eine ein­zelne E-​Mail ver­sen­det. Denn auch der Rück­griff auf Blind­ko­pien („BCC”) ist nicht wirk­lich sicher, man ver­lässt sich hier dar­auf, dass Sys­teme, die nicht unter eige­ner Auf­sicht ste­hen, sich an die Regeln hal­ten. Kann sein, muss aber nicht.

Schließ­lich, und das mei­nes Erach­tens das Wich­tigste, ist dies auch ein Bei­trag zu einem Lern­pro­zess inner­halb der Pira­ten­par­tei selbst: Wo Men­schen arbei­ten, pas­sie­ren Feh­ler. Gerade in Sachen „Daten­schutz” gibt es einige Mei­nungs­ver­tre­ter, die von einem sehr hohen Ross argu­men­tie­ren, nichts außer der abso­lu­ten Maxi­mal­lö­sung gel­ten las­sen und soziale Pro­bleme mit tech­ni­schen Maß­nah­men lösen wol­len. Das funk­tio­niert nicht und wird auch nie funk­tio­nie­ren. Hier ist ein Feh­ler pas­siert und noch viele Feh­ler wer­den die­sem fol­gen. Es wäre jetzt nicht ziel­füh­rend, Mar­tin Delius oder wen auch immer „zur Ver­ant­wor­tung zie­hen” zu wol­len. In Sachen Daten­schutz und Daten­si­cher­heit müs­sen wir viel­mehr ein ins­ge­samt schlüs­si­ges Kon­zept ver­fol­gen, das einer­seits einen sorg­fäl­ti­gen Umgang mit Daten und Infor­ma­tio­nen sicher­stellt, ande­rer­seits aber auch von den Anwen­dern beherrsch­bar ist. Das wird man mit Maxi­mal­lö­sun­gen nicht erreichen.

Ich selbst bin zum Bei­spiel schon immer wie­der ange­nervt davon, dass das PGP-​Plugin mei­nes Thun­der­bird keine Mög­lich­keit vor­sieht, eine E-​Mail dau­er­haft zu ent­schlüs­seln. Was soll sowas? Hält die­ses Pro­gramm mich für unfä­hig, ver­trau­li­che Daten auf mei­nem Sys­tem ange­mes­sen zu schützen?

Also, liebe Pira­ten: Sehen wir die­sen Vor­fall als eine Nach­richt aus der „rich­ti­gen Welt”. Bauen wir mit unse­ren Pro­gramm­punk­ten und Ideen dar­auf auf, dass diese Welt so ist wie sie ist. Akzep­tie­ren wir, dass sich ein per­fek­ter Schutz nicht errei­chen lässt. Und dass der Ver­such, ihn zu errei­chen, so vie­les kaputt macht, dass man recht­zei­tig mit die­sem Stre­ben nach Per­fek­tion auf­hö­ren sollte.

betrifft: Die Piratenpartei — Diskussionsveranstaltung im Pavillon am Raschplatz

Ein Ver­an­stal­tungs­hin­weis in eige­ner Sache: Am heu­ti­gen Don­ners­tag fin­det um 19 Uhr im Pavil­lon am Rasch­platz in Han­no­ver eine Dis­kus­sion zur Pira­ten­par­tei statt. „betrifft” heißt die Ver­an­stal­tungs­reihe und bei „betrifft: Die Pira­ten­par­tei” geht es der Ankün­di­gung nach um „das Große Ganze”: Sind wir ein rei­ner Pro­test­wäh­ler­ver­ein oder ste­hen wir für eine neue Poli­tik? Auf der Bühne der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Sebas­tian Krät­zig und das Grüne Urge­stein Silke Sto­kar, womit die Grund­ten­denz des Abends schon vor­ge­zeich­net ist: Was sagt die Poli­tik­wis­sen­schaft zu den Pira­ten und natür­lich das beliebte Man­tra: „Die Pira­ten sind heute das, was die Grü­nen vor 30 Jah­ren waren.”

Das ist für mich beson­ders inter­es­sant, denn der dritte im Bunde auf der Bühne — bin ich. Ein­ge­la­den und ange­kün­digt als „Regionschef” — das ist irgend­wie die pres­se­gän­gige Bezeich­nung für den „Vor­sit­zen­den des Regi­ons­ver­ban­des Hannover” — bin ich just seit heute auch Abge­ord­ne­ter im Rat der Stadt Han­no­ver, und damit unter den ers­ten 100 Men­schen in Deutsch­land, die für die Pira­ten­par­tei in all­ge­mei­nen Wah­len in ein Gre­mium gewählt wur­den. Und ich kenne die Pira­ten­par­tei fast seit ihren Anfän­gen: Im Okto­ber 2006 war ich einer jener fünf Men­schen, die am aller­ers­ten Inter­es­sen­ten­tref­fen in Han­no­ver — und in Nie­der­sach­sen — teil­ge­nom­men haben. Seit­her bin ich in wech­seln­den Rol­len in der Par­tei aktiv, unter ande­rem 2008/​2009 als Bun­des­vor­sit­zen­der. Ich denke, ich kann schon das eine oder andere dazu sagen, was die Pira­ten sind, was sie nicht sind, und warum ich doch deut­li­che Unter­schiede zwi­schen uns und den Grü­nen Anfang der 1980er Jahre sehe. Anders­herum bin ich aber durch­aus gespannt auf diese Ver­glei­che. Die Anfangs­zeit der Grü­nen liegt ganz am Rand mei­ner eige­nen Erin­ne­run­gen, viel habe ich, Jahr­gang 1972, von Poli­tik damals noch nicht mitbekommen.

Ich freue mich also auf die heu­tige Dis­kus­sion. Es wird bestimmt ein inter­es­san­ter Abend.

Deutschland verbreitet Computerviren — Schmeißt die Staatshacker raus!

Am Wochen­ende kamen Mel­dun­gen über einen „Staats­tro­ja­ner” an die Öffent­lich­keit. Der Chaos Com­pu­ter Club hat die Soft­ware zuge­spielt bekom­men und ana­ly­siert. Fazit: Mit dem Pro­gramm lässt sich ein (Windows-)Rechner ver­wan­zen, dar­auf gespei­cherte Daten abzie­hen und viele Vor­gänge auf dem Sys­tem detail­liert nach­voll­zie­hen. Zudem erlaubt die Soft­ware das Nach­la­den wei­te­rer „Beobachtungsdrohnen”.

Die Behaup­tung, es handle sich hier­bei tat­säch­lich um eine Soft­ware, die auf Ver­an­las­sung staat­li­cher Stel­len auf Com­pu­tern instal­liert wird, ist unwi­der­spro­chen. Der Innen­mi­nis­ter ist abge­taucht, die Jus­tiz­mi­nis­te­rin rudert herum und ver­sucht, die Sache auf die Län­der abzu­wäl­zen. Ansons­ten scheint die Devise zu sein: „Kopf ein­zie­hen und war­ten, bis der Sturm sich gelegt hat.”

HALLO?!? Geht’s noch???

Wenn der deut­sche Staat mitt­ler­weile seine Bür­ger aus­schnüf­felt und mit Schad­pro­gram­men ver­wanzt wie ein daher­ge­lau­fe­ner kri­mi­nel­ler Internet-​Botnetzbetreiber, das ist das ein Skan­dal aller­ers­ter Kate­go­rie! Es sieht so aus, dass staat­li­che Stel­len sich über sämt­li­che Ent­schei­dun­gen des Ver­fas­sungs­ge­richts hin­weg­ge­setzt haben und kein Stück dafür Sorge tra­gen, dass die 2008 for­mu­lier­ten Grund­sätze der „Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­teme” ein­ge­hal­ten wer­den. Wohl­be­merkt: Das sind genau die­je­ni­gen staat­li­chen Stel­len, deren ver­dammte Pflicht und Schul­dig­keit es ist, die Ein­hal­tung der grund­le­gen­den Spiel­re­geln unse­res Staats­we­sens einzufordern.

DAS GILT AUCH FÜR EUCH SELBST, IHR PAPPNASEN!

Eine poli­ti­sche Füh­rung, die auf diese Weise mit der Bevöl­ke­rung umspringt, für die und mit der sie eigent­lich zusam­men arbei­ten soll, ver­liert jedes Ver­trauen und jede Recht­fer­ti­gung! Sie gehört abge­löst und ersetzt durch Men­schen, die die grund­le­gen­den Werte der Gesell­schaft ach­ten. Es bedarf einer umge­hen­den und umfas­sen­den Unter­su­chung, wer wann von die­sen Aktio­nen wusste, wer sie gedeckt und wer viel­leicht sogar noch geför­dert hat. All diese Per­so­nen gehö­ren abge­setzt und straf– und zivil­recht­lich verfolgt!

Ein der­ar­ti­ger Umgang und eine der­ar­tige Miss­ach­tung der bürgerlich-​freiheitlichen Grund­ord­nung darf nicht unge­ahn­det blei­ben. Ein demokratisch-​freiheitlicher Bür­ger­rechts­staat lebt davon, dass sich seine Bür­ger frei­wil­lig an seine Grund­sätze hal­ten, da er sei­ner­seits — das macht ihn aus — auf allzu restrik­tive Maß­nah­men zu deren Durch­set­zung ver­zich­tet. Wenn sowas wie der vom CCC ent­tarnte Staats­tro­ja­ner Schule macht, dann kön­nen wir uns das mit den Grund­rech­ten in ein paar Jah­ren in die Haare schmie­ren. Dann ist „Grund­recht” näm­lich das, was gewis­sen Innen­mi­nis­tern oder ihren Nach­fol­gern in den Kram passt.

Und das will niemand!

Verdammte Axt, ich bin im Rat!

0:15 Uhr.

Erst am 12. Sep­tem­ber um 0:15 Uhr gab es auf der Wahl­web­seite von han​no​ver​-stadt​.de die Liste mit den gewähl­ten Kan­di­da­ten für den Stadt­rat Han­no­ver. Und da stand dann plötz­lich mein Name drauf. Ich bin — als einer von zwei Pira­ten — in den han­no­ver­schen Stadt­rat gewählt worden.

Vorläufiges Endergebnis der hannoverschen Ratswahl: Ich bin drin.

Vor­läu­fi­ges End­er­geb­nis der han­no­ver­schen Rats­wahl: Ich bin drin.

Eine Stunde vor­her sah das noch ganz anders aus: Auf Grund der Pro­zent­zah­len in den Wahl­be­rei­chen, die sich nun lang­sam sta­bi­li­sier­ten, sah es nach vie­lem aus, aber nicht danach, dass aus­ge­rech­net ich in mei­nem Wahl­be­reich Süd­stadt es geschafft haben könnte. Die Pro­zent­zah­len haben eigent­lich ganz ein­deu­tig für Linden-​Limmer und Nord gespro­chen. Unser Kan­di­dat Tho­mas Hei­nen saß mit sicht­lich gemisch­ten Gefüh­len an sei­nem Tisch auf unse­rer Wahl­party — zu die­sem Zeit­punkt wähn­ten wir ihn „drin”. Das war auch, als ich mit Con­rad von Meding von der HAZ sprach und ihm diese Infor­ma­tion — nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen — durch­gab. Der fol­gende Feh­ler ist also sozu­sa­gen auf mei­nem Mist gewachsen:

Falscher Name in der HAZ: Mein Fehler

Fal­scher Name in der HAZ: Mein Fehler

Und nun ist also alles plötz­lich doch ganz anders und ich habe es geschafft: Ich bin wirk­lich und wahr­haf­tig gewählt wor­den. Nicht von der Par­tei, son­dern „vom Volk”. Ich bin gewähl­ter Ver­tre­ter im Rat der Stadt Han­no­ver. Das ist — toll! Das ist ein­fach abso­lut toll! Ich denke nicht, dass ich das schon voll rea­li­siert habe.

Aber nicht nur das ist toll. Wir Pira­ten haben, wie man so schön sagt, abge­räumt. Eigent­lich wur­den wir fast über­all dort, wo wir ange­tre­ten sind, auch gewählt: Stadt­rat Han­no­ver: Zwei Pira­ten. Regi­ons­ver­samm­lung: Zwei Pira­ten. Stadt­be­zirks­räte Mitte, List, Ander­ten, Süd­stadt, Döh­ren, Lin­den, Badens­tedt, Nord: Jeweils ein Pirat. Hem­min­gen: Ein Pirat. Laat­zen: Ein Pirat. Lehrte: Ein Pirat. Man­dels­loh: Ein Pirat. In der Region Han­no­ver wer­den ab dem­nächst 16 Pira­ten in den Räten sit­zen. Dafür, dass wir eine gerade mal fünf Jahre alte poli­ti­sche Par­tei sind, ist das ein wirk­lich tol­les Ergebnis.

Toll war auch der Abend. Unsere Wahl­party fand ja im Alexander’s in der han­no­ver­schen Innen­stadt statt. Von dort sind Ste­ven und ich dann so gegen 19:20 Uhr zu einer klei­nen Tour auf­ge­bro­chen: Ins Regi­ons­haus, wo noch nicht so rich­tig viel los war. Dann wei­ter ins Rat­haus, wo auch nicht viel los war, aber wo es einige Inter­views gab, unter ande­rem mit einem Fern­seh­team vom NDR. Und dann wie­der zur Region. Mitt­ler­weile war es 21 Uhr und dort star­tete die „Talk­runde” mit Ver­tre­tern der gewähl­ten Par­teien. Nach FDP und den „Han­no­ve­ra­nern” konnte ich als Ver­tre­ter der Pira­ten­par­tei dann auch ich ein paar Worte sagen. Zu dem Zeit­punkt ja noch ein wenig unver­bind­lich, weil noch nicht so rich­tig klar war, wer denn nun in wel­chen Gre­mien ver­tre­ten sein würde.

Wie­der zurück im Alexander’s tru­del­ten dann lang­sam die Ergeb­nisse ein. Neben­bei waren auch noch ein paar Jour­na­lis­ten da, sodass die Inter­views wei­ter­gin­gen. Die Resul­tate las­sen sich heute in den diver­sen Zei­tun­gen in der Region sehen.

Da das hier mein per­sön­li­ches Blog ist, kann ich hier ja erfreu­li­cher­weise ganz für mich selbst schrei­ben: Ich freue mich sehr über all diese Wahl­er­geb­nisse und natür­lich ins­be­son­dere dar­über, dass ich in den nächs­ten fünf Jah­ren die Poli­tik der Pira­ten­par­tei in Han­no­ver ver­tre­ten werde. Ich habe aber auch erheb­li­chen Respekt vor die­ser Auf­gabe. Es ist eine Sache, im Rah­men einer Par­tei poli­ti­sche Ziele zu ver­fol­gen, aber eine ganz andere Sache, als gewähl­ter Ver­tre­ter im Rat in poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung zu ste­hen. Dies unter einen Hut zu brin­gen und dabei zu beste­hen und sei­nen Zie­len und sei­nen Idea­len treu zu blei­ben — das ist eine erheb­li­che Her­aus­for­de­rung. Ich werde mich ihr stel­len und ich bin zuver­sicht­lich, nicht allzu viele Feh­ler dabei zu machen.

Alles in allem war das jeden­falls heute ein hoch­er­freu­li­cher Tag. Und für mich per­sön­lich ändert sich in der nächs­ten Zeit eini­ges. Ich sage mal „Danke”! Zum einen an all die Pira­ten, die mich sei­ner­zeit in der Auf­stel­lungs­ver­samm­lung gewählt haben und zum ande­ren an all die Wäh­ler, die mir und den ande­ren Pira­ten ges­tern ihre Stimme gege­ben haben. Ich weiß um die Ver­ant­wor­tung, die damit ein­her geht. Und ich bin mir sicher, all den ande­ren Pira­ten geht es genauso.

Statement zur Kommunalwahl

Die heu­tige Kom­mu­nal­wahl ist ein Mei­len­stein für die Pira­ten­par­tei in Han­no­ver wie auch in ganz Nie­der­sach­sen. Wir haben in den ver­gan­ge­nen Mona­ten viel Arbeit inves­tiert, die ohne die vie­len akti­ven Par­tei­mit­glie­der nicht mög­lich gewe­sen wäre. Denen gilt des­halb mein ganz beson­de­rer Dank! Wir haben gro­ßes Inter­esse und viel Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung bekommen.

Für die han­no­ver­sche Pira­ten­par­tei beginnt jetzt eine neue Ära: Erst­mals sehen wir jetzt an Wahl­er­geb­nis­sen, wie unsere Poli­tik beim Wäh­ler ankommt. Unab­hän­gig von Aus­gang der Wahl haben wir jetzt eine ganz andere Grund­lage für unsere poli­ti­sche Arbeit. Wir freuen uns auf die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft und bedan­ken uns bei allen Wäh­len und allen ande­ren Unter­stüt­zern. Mit den Pira­ten Han­no­ver ist in jedem Falle wei­ter­hin zu rech­nen! Wir freuen uns neben dem Aus­gang hier in Han­no­ver auch auf die Wah­len in Ber­lin nächs­tes Wochen­ende und den­ken bereits an die Land­tags– und Bundestagswahlen.

Piratenwahlkampf Hannover: Plakate, Fahnen und 40.000 Flyer

Mit dem heu­ti­gen Tag geht der wohl längste und auf­wän­digste Wahl­kampf zu Ende, den die Pira­ten­par­tei in Han­no­ver bis­lang bestrit­ten hat. Wäh­rend die Wahl­lo­kale geöff­net sind, ist es Zeit für eine kleine Bilanz.

Zunächst mal die rei­nen Zah­len: Wir haben in Han­no­ver und der Region etwa 40.000 Flyer ver­teilt, davon allein 20.000 Exem­plare unse­res „Hannover”-Flyers, der unsere poli­ti­schen Ziele für die Region Han­no­ver zusam­men­fasst. Seine Basis ist unser Regions-​Wahlprogramm, das wir in einem mehr­mo­na­ti­gen Pro­zess erar­bei­tet und in gedruck­ter Ver­sion eben­falls knapp 1500 Mal unters Volk gebracht haben. Dazu kom­men noch meh­rere Tau­send der Lan­des­ver­bands­flyer sowie die Flyer, die ein­zelne Kan­di­da­ten für sich selbst in ihrem Wahl­be­reich pro­du­ziert haben. Zusätz­lich übri­gens zum Wahl­por­tal, das eben­falls viele Tau­send Zugriffe ver­zeich­nen konnte.

Hannover-Flyer: 20.000 Exemplare verteilt

Hannover-​Flyer: 20.000 Exem­plare verteilt

Allein das sind Zah­len, an die wir in den ver­gan­ge­nen Wahl­kämp­fen nicht mal ansatz­weise her­an­ge­kom­men sind. Dazu kom­men aber noch etwa 1500 Pla­kate, die sich über die Region ver­tei­len, wobei es hier starke lokale Schwer­punkte in bestimm­ten han­no­ver­schen Stadt­be­zir­ken gab oder in Hem­min­gen, wo allein 600 Pla­kate in allen Orts­tei­len auf­ge­hängt wurden.

Ins­ge­samt waren wir ein knap­pes Jahr mit dem Wahl­kampf beschäf­tigt, den man ins­ge­samt in vier Pha­sen ein­tei­len kann:

  • Phase 0 begann im Herbst 2010 mit Über­le­gun­gen, wie wir die Kom­mu­nal­wahl par­tei­in­tern orga­ni­sie­ren. Wich­tigs­tes Resul­tat war unsere „Kom­mu­nal­wahl­ord­nung”, mit der wir unsere Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen effi­zi­ent durch­füh­ren konn­ten und einen sinn­vol­len Modus für die Zusam­men­stel­lung der Wahl­vor­schläge hatten.
  • Mit der ers­ten Auf­stel­lungs­ver­samm­lung Ende Januar 2011 begann Phase 1: Die Kan­di­da­ten wur­den bestimmt und das Wahl­pro­gramm erar­bei­tet. Die zweite Auf­stel­lungs­ver­samm­lung im März hat dann die Kan­di­da­ten­mann­schaft im Wesent­li­chen ver­voll­stän­digt, die drei wei­te­ren Vers­mam­lun­gen haben das nur noch punk­tu­ell ergänzt. Für die Inhalte des Wahl­pro­gram­mes gab es eine ganze Reihe von Arbeits­tref­fen, die schließ­lich in eine vor­läu­fige Ver­sion mündeten.
  • 1. Mai: Piratenstand auf dem Klagesmarkt

    1. Mai: Pira­ten­stand auf dem Klagesmarkt

  • Mit die­ser star­tete dann am 1. Mai die dritte Phase: Wir gin­gen ver­stärkt nach außen und haben Unter­schrif­ten gesam­melt. Vie­len dürfte das als der auf­wän­digste Teil der gesam­ten Aktion in Erin­ne­rung geblie­ben sein und auch für mich war das höchst­wahr­schein­lich die stres­sigste Zeit, weil bei mir alle Fäden zusam­men­ge­lau­fen sind. In der Woche vor Tores­schluss war ich jeden Tag im Rat­haus um wahl­weise Unter­schrifts­bö­gen abzu­ge­ben oder Zäh­l­er­geb­nisse abzu­ho­len. Letzt­lich hat diese Aktion meh­rere Pira­ten über Wochen fast voll­stän­dig in Anspruch genommen.
  • Unterschriften zur Wahlzulassung: Ein Verwaltungsmarathon

    Unter­schrif­ten zur Wahl­zu­las­sung: Ein Verwaltungsmarathon

  • Erst mit Ende der Unter­schrif­ten­samm­lung und Ver­kün­di­gung der Ergeb­nisse — wir haben bis auf einen Bezirks­rat für alle von uns in Angriff genom­me­nen Gre­mien genü­gend Unter­schrif­ten zusam­men­be­kom­men — star­tete dann die letzte, ent­schei­dende Phase 4: Der öffent­li­che Stra­ßen­wahl­kampf. Wir haben das Wahl­pro­gramm fer­tig gestellt, eine Flyer­ver­sion dar­aus pro­du­ziert und mit einer grö­ße­ren Anzahl Info­stände für uns geworben.

Es gab sicher­lich einige Höhe­punkte in die­sem Wahl­kampf, die noch­mal beson­ders her­vor­ge­ho­ben wer­den sollten:

Das Pres­se­ge­spräch am 29. Juli war ein ent­schei­den­der Punkt. Unser Regi­ons­wahl­pro­gramm war am Abend vor­her fer­tig von mir höchst­per­sön­lich am Mor­gen des 29. in einem „Presse-​Prärelease” auf Heft­strei­fen gezo­gen wor­den. Auf der Ver­samm­lung selbst waren dann zwar nicht all­zu­viele Pres­se­ver­tre­ter anwe­send, dafür aber viele Pira­ten, sodass sich inter­es­sante Gesprä­che erga­ben. Noch Wochen spä­ter bin ich aus die­ser Ver­an­stal­tung mit einer unglück­li­chen Äuße­rung zu mög­li­chen Koali­tio­nen zitiert wor­den, was mir eine Lehre bezüg­lich mei­ner Wort­wahl ist.

Pressegespräch am 29. Juli: Landes- und Bundesvorstände vor Ort

Pres­se­ge­spräch am 29. Juli: Lan­des– und Bun­des­vor­stände vor Ort

Das Pressewahlprogramm: Sonderedition auf DIN A4

Das Pres­se­wahl­pro­gramm: Son­der­edi­tion auf DIN A4

Auf dem Fähr­manns­fest am 6./7. August hat­ten wir einen sehr erfolg­rei­chen Stand und haben mit über 1000 aus Bal­lons model­lier­ten Hun­den, Papa­geien und Schwer­tern die Ver­an­stal­tung gerockt.

Der Piratenstand auf dem Fährmannsfest am 6. August

Der Pira­ten­stand auf dem Fähr­manns­fest am 6. August

Ralf im Gespräch mit jungen Standbesuchern

Ralf im Gespräch mit jun­gen Standbesuchern

Jeden Sams­tag im August und Sep­tem­ber waren wir in der Innen­stadt mit einem Info­stand ver­tre­ten — immer bei den „Regen­männ­chen” gleich neben dem Kröpcke.

Infostand in der Innenstadt, hier am 30. Juli

Info­stand in der Innen­stadt, hier am 30. Juli

Thomas und Tilo mit Modellierballons, im Hintergrund das Regenmännchen

Tho­mas und Tilo mit Model­lier­bal­lons, im Hin­ter­grund das Regenmännchen

Allen in Erin­ne­rung wird auch die Wahl­kampf­ver­an­stal­tung „Klar­ma­chen zum Ändern” vom 3. Sep­tem­ber blei­ben. 2000 Flyer und über 200 Wahl­pro­gramme sind allein an die­sem Tag weggegangen.

Küchengarten in Linden am 3. September: Überall Piraten

Küchen­gar­ten in Lin­den am 3. Sep­tem­ber: Über­all Piraten

Wolfgang Dudda am Küchengarten

Wolf­gang Dudda am Küchengarten

Infostände am 3. September

Info­stände am 3. September

Presse auf dem Küchengarten

Presse auf dem Küchengarten

Klarmachen zum Ändern

Klar­ma­chen zum Ändern

Am letz­ten Sams­tag vor der Wahl dann noch­mal mas­si­ver Ein­satz: Info­stand in der Innen­stadt, Pira­ten auf der Lim­mer­straße, der Lis­ter Meile, abends am Rasch­platz und wer-​weiß-​wo-​noch.

Wie­viel Arbeit in die­sem Wahl­kampf steckt, habe ich haut­nah mit­be­kom­men. Mein Büro war in jeder Phase so eine Art zen­trale Anlauf­stelle: Sei es für Bespre­chun­gen des Wahl­pro­gram­mes, sei es für die Koor­di­na­tion der Unter­schrif­ten­bö­gen, sei es als Mate­ri­al­la­ger und Aus­ga­be­stelle für Flyer und ande­res Info­ma­te­rial. Ich habe ja quasi jede Mate­ri­al­aus­gabe mit­be­kom­men — teil­weise drei Pira­ten im Zehn-​Minuten-​Abstand nach­ein­an­der. Das war schon span­nend, aber auch sehr anstren­gend. Immer­hin will die „nor­male” Arbeit ja auch noch gemacht werden.

Der kleine Gemischtwarenladen an Wahlkampfmaterial: Alltag in der Odeonstraße

Der kleine Gemischt­wa­ren­la­den an Wahl­kampf­ma­te­rial: All­tag in der Odeonstraße

Die­ser Wahl­kampf wäre nicht mög­lich gewe­sen ohne Hilfe von außen. Sei es der Lan­des­ver­band, von dem wir meh­rere Tau­send Flyer bekom­men und unters Volk gebracht haben und der nicht uner­heb­li­che finan­zi­elle Mit­tel sowie den Groß­teil der gedruck­ten Pla­kate ein­ge­bracht hat. Sei es der Bun­des­ver­band, von dem bei Pres­se­ge­spräch und Küchen­gar­ten­fest Ver­tre­ter zu uns gekom­men sind und gespro­chen haben.

Noch wich­ti­ger war aber die Hilfe „von innen”. Der „harte Kern” dürfte zwar nur ein gutes Pira­ten vor Ort gewe­sen sein, aber ohne die wäre gar nichts gegan­gen: „Team Jür­gen” mit dem unab­läs­si­gen Kle­ben und Ver­tei­len von Pla­ka­ten, „Team Tibor” mit 10.000 Fly­ern im Wahl­be­reich Springe und „Team Ralf” mit 600 Pla­ka­ten in Hem­min­gen und Umgebung.

Die Hem­min­ger haben wohl auch die auf­merk­sam­keits­stärkste Wahl­kampf­ak­tion über­haupt abge­lie­fert: In einer Nacht­ak­tion wurde eine Woche vor der Wahl längs der B3 sowie in eini­gen angren­zen­den Stra­ßen fast 200 Fah­nen an die Later­nen­maste gehängt. Die 30.000 Pend­ler, die jeden Tag diese Straße ent­lang fah­ren, haben so auf jeden Fall von uns Notiz genom­men und wir haben viele — ganz über­wie­gend posi­tive — Rück­mel­dun­gen bekommen.

Piratenfahnen an der B3: Ob in Arnum...

Pira­ten­fah­nen an der B3: Ob in Arnum…

...auf dem Abzweig nach Devese...

…auf dem Abzweig nach Devese…

...oder in Hemmingen: Alles voller Fahnen

…oder in Hem­min­gen: Alles vol­ler Fahnen

Nun ist der Wahl­kampf vor­bei und wir wer­den sehen, wohin die Reise für die Pira­ten geht. Die Hoff­nung ist mei­nes Erach­tens nicht unbe­rech­tigt, dass wir in mehr als einem Gre­mium in der Region Han­no­ver in Zukunft mit mehr als einem Sitz ver­tre­ten sein wer­den. Inso­fern: Es war viel Arbeit, aber es hat sich, denke ich, gelohnt!

Wahlkampfauftakt der Piratenpartei in Berlin — Chez Jacki gerockt

In Nie­der­sach­sen sind die Pira­ten gerade schwer im Wahl­kampf. Am 11. Sep­tem­ber sind Kom­mu­nal­wah­len. Und am 3. Sep­tem­ber wer­den wir in Han­no­ver ein gro­ßes Pira­ten­fest mit Spiel, Spaß und Poli­tik veranstalten.

In Ber­lin sind die Pira­ten gerade schwer im Wahl­kampf. Am 18. Sep­tem­ber sind Abge­ord­ne­ten­haus­wah­len. Und am 18. August gab es eine große Wahl­auf­takt­ver­an­stal­tung mit Poli­tik und Party.

„Das ist die Gele­gen­heit für ein biss­chen Know-​How-​Transfer”, habe ich mir gedacht und bin dann mal nach Ber­lin gefah­ren. Wäre mal span­nend zu sehen, wie die Ber­li­ner so ticken. Sind bun­des­weit unter den Pira­ten ja als ein wenig „spe­cial” bekannt.

Chez Jacki von außen

Der Ort der Ver­an­stal­tung: Das Chez Jacki neben der Maria am Ostbahnhof

Die Auf­takt­ver­an­stal­tung ist für mich extrem ver­kehrs­güns­tig gele­gen, näm­lich in unmit­tel­ba­rer Nähe des Ost­bahn­ho­fes neben der „Maria am Ost­bahn­hof” im Club „Chez Jacki” direkt an der Spree. Das Ambi­ente ist — nunja — rus­ti­kal: Eine ehe­ma­lige Indus­trie­an­lage mit ver­ram­mel­ten Fens­tern, viel nack­tem Beton, einer Bar und einer röt­li­chen Licht­in­stal­la­tion unter der Decke.

Chez Jacki mit roten Lampen an der Decke und roten Gesichtern darunter: Es war brütend heiß

Chez Jacki mit roten Lam­pen an der Decke und roten Gesich­tern dar­un­ter: Es war brü­tend heiß

Um 18 Uhr ist Start ange­sagt. Als ich um 19 Uhr ankomme, geht’s dann auch los. Zu Beginn der Ver­an­stal­tung gibt es eine Begrü­ßung von Chris­to­pher Lauer, die ein wenig län­ger aus­fällt, weil der erste Red­ner, Lan­des­vor­sit­zen­der Ger­hard Anger, noch in einem Inter­view fest­hängt. Dann geht’s mit sei­nem Vor­trag „Warum machen wir den Scheiß eigent­lich?” los. Wie bei allen Vor­träge haben sich die Ber­li­ner Pira­ten für das „Pecha Kucha”-Vortragsformat ent­schie­den. Das legt die Foli­en­zahl pro Vor­trag etwas will­kür­lich auf maxi­mal 20 fest, die jeweils 20 Sekun­den lang gezeigt wer­den. Damit dau­ert ein Vor­trag maxi­mal sechs­ein­halb Minu­ten, was zu einer gewis­sen Prä­gnanz führt, vom Vor­tra­gen­den aller­dings gutes Timing ver­langt. Im Gro­ßen und Gan­zen klappt das auch gut, auf jeden Fall begrenzt es die Gesamt­zeit für die fünf Vor­träge auf eine gute halbe Stunde, was den etwa 100 anwe­sen­den Zuhö­rern in dem sti­cki­gen und hei­ßen Saal gerade noch zuzu­mu­ten ist.

Gerhard Anger: Warum machen wir den Scheiß eigentlich?

Ger­hard Anger: Warum machen wir den Scheiß eigentlich?

Nach Ger­hard redet Heide Hagen über die Sucht­po­li­tik der Pira­ten, die als Kern­punkt eine größt­mög­li­che Lega­li­sie­rung von Rausch­mit­tel­kon­sum hat und dies mit Auf­klä­rung und Prä­ven­tion beglei­ten möchte. Simon Weiß refe­riert über „Demo­kra­tie 2.0″ und die Vor­teile, die Tools wie „Liquid Feed­back” für die per­ma­nente poli­ti­sche Ein­fluss­nahme des ein­zel­nen Bür­gers auf die demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zesse haben. Julia Schramm stellt die Posi­tio­nen der Pira­ten zur Stadt­ent­wick­lung vor, die sich gegen Gen­tri­fi­zie­rung wen­det und Infra­struk­tur in kom­mu­na­ler Hand sehen will. Zum Abschluss beschreibt Chris­to­pher Lauer das „ReSET”, die Idee eines „Rech­tes auf sichere Exis­tenz und gesell­schaft­li­che Teilhabe” — nicht ohne dabei einen Sei­ten­hieb gegen Hel­mut Schmidt zu set­zen: Des­sen lau­ni­ger Spruch „Wer Visio­nen hat, der soll zum Arzt gehen” habe, so Lauer, „viel kaputt gemacht”. Visio­när ist der gesell­schafts­po­li­ti­sche Ansatz der Pira­ten an die­ser Stelle sicher­lich, geht das ReSET doch sehr stark in die Rich­tung der Ideen von einem „bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men”, in des­sen Nähe auch schon die Beschlüsse zu einer „Grund­si­che­rung” vom Chemit­zer Par­tei­tag 2010 liegen.

Heide Hagen: Suchtpolitik

Heide Hagen: Suchtpolitik

Simon Weiß: Demokratie 2.0

Simon Weiß: Demo­kra­tie 2.0

Julia Schramm: Stadtentwicklung

Julia Schramm: Stadtentwicklung

Christopher Lauer: ReSET

Chris­to­pher Lauer: ReSET

Nach den Reden, die alle mit viel Applaus bedacht wer­den, kommt es noch zur Pre­miere des Wahl­wer­be­spots. Und das gleich zwei­mal: Offen­sicht­lich konnte sich das Team nicht über die rich­tige Art der Musik­un­ter­ma­lung einig wer­den und hat des­halb zwei Spots mit jeweils unter­schied­li­chem Hin­ter­grund­track erstellt. Über die stimmt nun das Publi­kum ab — und ent­schei­det sich sehr ein­deu­tig für die Ver­sion mit der ruhi­ge­ren Hin­ter­grund­mu­sik. Der Spot selbst ist höchst gelun­gen und zeigt noch­mals zen­trale Aspekte der poli­ti­schen For­de­run­gen der Ber­li­ner Pira­ten in ein­gän­gi­gen Bildern.

Präsentation des Wahlwerbespots

Prä­sen­ta­tion des Wahlwerbespots

Nach die­sem „offi­zi­el­len Teil” beginnt das, was für mich mit der wich­tigste Grund war, nach Ber­lin zu fah­ren: Andere Pira­ten tref­fen und gegen­sei­ti­ger Aus­tausch. Ich kann mich an die­sem Abend mit diver­sen Pira­ten aus Ber­lin und aus dem Rest von Deutsch­land unter­hal­ten und merke mal wie­der: So im direk­ten Gespräch sind die eigent­lich alle total nett und umgäng­lich. Die Stim­mung wird noch­mal bes­ser, als sich am Abend eine dpa-​Meldung ver­brei­tet, der zu Folge die Pira­ten in den Umfra­gen jetzt bei 4,5% Wäh­ler­stim­men lie­gen und damit mit einem Fuß in der Nähe der Schwelle zum Abge­ord­ne­ten­haus stehen.

Als ich mich um halb ein Uhr nachts ver­ab­schiede, ist die Feier immer noch in vol­lem Gange. Mit bleibt die Erkennt­nis: Pecha-​Kucha-​Vorträge sind cool, die Pira­ten Ber­lin sind auch cool, aber unser Küchen­gar­ten­platz wird eine wesent­lich freund­li­che­res Ambi­ente bie­ten als diese Gruft am Spree­ufer. Aber das gehört wohl auch irgend­wie zu Berlin.

Ich habe übri­gens auch an der Wahllos-​Aktion der Ber­li­ner Pira­ten teil­ge­nom­men: 999 Lose mit allen Pro­zent­zah­len von 0,1% bis 100% wer­den unters Volk gebracht. Gewon­nen hat, wes­sen Los das Wahl­er­geb­nis am 18. Sep­tem­ber ent­hält. Ich bin mir sehr sicher, dass ich nicht gewin­nen werde, freue mich aber den­noch über mein „Losglück”…

Losglück: Solche Ergebnisse bekämen die Piraten wohl nur in Nordkorea

Los­glück: Sol­che Ergeb­nisse bekä­men die Pira­ten wohl nur in Nordkorea