Prism (I): Das US-Abhörprogramm, Deutschland und was man dagegen machen kann 1


Das vor knapp einer Woche auf­ge­deck­te „Prism”-System der US-Geheim­diens­te wirft vie­le Fra­gen auf. Zwei Aspek­te erschei­nen mir beson­ders wich­tig. Fan­gen wir mit dem ers­ten an:

Zum einen sickert ja momen­tan scheib­chen­wei­se durch, dass nicht nur die USA, son­dern auch ande­re Län­der ähn­li­che Sys­te­me betrei­ben oder an den Daten­samm­lun­gen par­ti­zi­pie­ren. Nur in Deutsch­land war man auf Regie­rungs­ebe­ne angeb­lich völ­lig ahnungs­los, hat alles aus der Zei­tung erfah­ren und weiß ansons­ten über­haupt­nicht, was da gemacht wur­de.

Hal­lo??? Geht’s noch?! Ich mei­ne, Deutsch­land ist geo­po­li­tisch eines der wich­tigs­ten Län­der Euro­pas, bestimmt die kon­ti­nen­ta­le Wirt­schafts­po­li­tik, ist eine der wich­tigs­ten Han­dels­na­tio­nen welt­weit und ist Rah­men von „Prism” Euro­pas wich­tigs­te – nun­ja – Daten­quel­le. Und die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Ahnung??? Das glaubt ihr doch selbst nicht! Ent­we­der es ist wahr – dann wäre die Ahnungs­lo­sig der füh­ren­den deut­schen Poli­tik­köp­fe erschre­ckend. Oder es ist eine Lüge – dann wäre die Dreis­tig­keit der füh­ren­den deut­schen Poli­tik­köp­fe erschre­ckend.

„Prism” ver­stößt kapi­tal gegen unse­re gesell­schaft­li­chen Grund­sät­ze und Grund­wer­te – selbst nach deren fort­ge­setz­ter Auf­wei­chung der letz­ten Jah­re. Unab­hän­gig von jeder Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit erwar­te ich von einer deut­schen Regie­rung, dass sie die Bür­ger (a) umfas­send auf­klärt und (b) in ihrem und im Sin­ne der Gesell­schaft han­delt und Deutsch­land und die hier leben­den Men­schen vor der trans­at­lan­ti­schen (und vor jeder ande­ren) Total­durch­leuch­tung schützt. Und zwar ohne Wenn und Aber!

Muss man eigent­lich die Geschich­te von De-Mail vor dem Hin­ter­grund der Prism-Ent­hül­lun­gen neu beleuch­ten? Exper­ten sind ja schon seit gerau­mer Zeit irri­tiert, dass das Sys­tem mit einer kryp­to­gra­fi­schen Soll­bruch­stel­le imple­men­tiert wird, die weder unver­meid­bar noch wirk­lich nötig ist. Also, wenn man will, dass die Daten sicher sind. Will man hin­ge­gen eine prin­zi­pi­el­le Abhör­bar­keit, dann ist die Klar­text­um­wand­lung und Neu­ver­schlüs­se­lung der Daten auf ihrem Weg äußerst prak­tisch.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die Pira­ten­par­tei spricht sich gegen jede Form von staat­li­cher Über­wa­chung und für Daten­spar­sam­keit aus. „Prism” ist vor die­sem Hin­ter­grund ein Pro­jekt mit erheb­li­chen gesell­schaft­lich-poli­ti­schen Aus­wir­kun­gen. Natür­lich kann man ein sol­ches Sys­tem tech­nisch imple­men­tie­ren. Aber: Will man es imple­men­tie­ren? Lässt die Gesell­schaft es zu? Fin­den sich genü­gend Men­schen, die sol­che Sys­te­me umset­zen? Hier muss man mei­nes Erach­tens anset­zen. Die poli­ti­schen Kräf­te in Deutsch­land dis­kre­di­tie­ren sich da gera­de auf bemer­kens­wer­te Wei­se selbst.

…und De-Mail gehört bezüg­lich der ver­schlüs­sel­ten Ende-zu-Ende-Kom­mu­ni­ka­ti­on noch­mal gründ­lich über­ar­bei­tet.

Im 2. Teil geht es um das Whist­leb­lo­wing, das zur Ver­öf­fent­li­chung von „Prism” geführt hat und sei­ne gesell­schaft­li­che Rele­vanz und Not­wen­dig­keit.


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