Prism (III): Wie doof ist die deutsche Regierung?


Nach den ers­ten bei­den Prism-Arti­keln hier im Blog nun Teil 3. Wie ange­kün­digt mit Schwer­punkt Deutsch­land. Und deut­sche Regie­rung. Die etwas pro­vo­kant for­mu­lier­te Fra­ge: Wie doof sind die eigent­lich?

Mal ehr­lich: Die ers­te Ein­las­sung unse­res Innen­mi­nis­ters Fried­rich: „Nö, wir wis­sen auch nur, was in der Zei­tung steht.” Das wäre – mit Ver­laub – ziem­lich doof. Dann Kanz­le­rin Mer­kel mit ihrem „Neuland”-Spruch. Ich weiß nicht, ob ich das für doof oder cle­ver hal­ten soll – eini­gen wir uns auf „cle­ver-doof”. Und bei­des vor dem Hin­ter­grund, dass damals schon bekannt war, dass die meis­ten NSA-Daten in Euro­pa in Deutsch­land abge­grif­fen wer­den.

Nach­dem die Inter­net-Total­kon­trol­le in so ziem­lich jedem ande­ren euro­päi­schen Land offen­bar gewor­den ist, nun also (end­lich, möch­te man fast sagen) auch Deutsch­land. Schied­lich-fried­lich wird hier­zu­lan­de gemein­sam mit dem gro­ßen NSA-Bru­der an den Lei­tun­gen geschnüf­felt und gelauscht.

Die Fra­ge ist: War­um nur? Ter­ro­ris­ti­sche Aus­bil­dungs­camps auf deut­schem Boden sind nicht exis­tent. Angriffs­krie­ge sind mei­nes Wis­sens auch nicht geplant. Wenn man die schö­nen Reden von Grund- und Men­schen­rech­ten ernst nimmt, dann ver­bie­tet sich eine Total­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung von selbst. Und selbst, wenn man sie nicht ernst nimmt: War­um der Auf­wand?

Die Ant­wort ist mei­nes Erach­tens so ein­fach wie dreist: Unge­hemm­te Wirt­schafts­spio­na­ge. Das ist einer­seits beängs­ti­gend, ande­rer­seits aber vor allem unglaub­lich ärger­lich: Ich bin selbst Unter­neh­mer. Durch Wirt­schafts­spio­na­ge ent­steht mir wirt­schaft­li­cher Scha­den. Die­ser fin­det sich Brut­to­in­lands­pro­dukt wie­der. Und damit trifft er direkt wen? Genau: Deutsch­land. Die deut­sche Regie­rung deckt und för­dert die­je­ni­gen Kräf­te, die direkt Deutsch­land Scha­den zufü­gen. Das ist nicht nur doof, das ist mega­doof.

Und da ist es nur ein schwa­cher Trost, dass ich Klein­krau­ter höchst­wahr­schein­lich nicht im Fokus trans­at­lan­ti­scher Wirt­schafts­schnüf­fe­lei ste­he. Inter­na­tio­nal agie­ren­de Kon­zer­ne oder poli­ti­sche Ver­tre­ter (Stich­wort: Frei­han­dels­zo­ne) sind da ein wesent­lich loh­nen­de­res Ziel, was die Sache aber nicht bes­ser macht.

Mal ange­nom­men, Regie­rung und Geheim­diens­te hier­zu­lan­de hät­ten über Prism und Co. wirk­lich nicht Bescheid gewusst. Dann wäre es gera­de­zu ihre Auf­ga­be gewe­sen, den Whist­leb­lo­wer Snow­den nach Deutsch­land zu holen, ihm die Preis­ga­be aller Details zu ermög­li­chen und ihn anschlie­ßend ruhig leben zu las­sen (Sport­ler wer­den hier­zu­lan­de schon für erheb­lich weni­ger ein­ge­bür­gert…).

Edward Snow­den nach Deutsch­land: Das Emp­fangs­kom­mit­tee wäre da – Pira­ten am Sams­tag auf deut­schen Flug­hä­fen

Dass sie sich statt­des­sen so schnell wie mög­lich – und mit äußerst dür­ren Wor­ten – von der Büh­ne geschli­chen hat, ist ent­we­der auch doof oder der Ver­such, bloß nicht zur Auf­klä­rung die­ses die gesam­te „west­li­che Welt” umspan­nen­den Skan­dals bei­tra­gen zu müs­sen – weil sie genau wis­sen, dass sie selbst tief mit drin­ste­cken.

…was auch extrem doof wäre.

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