Prism und die Piratenpartei? Wo ist Bernd Schlömer? 5


Die Pris­mwel­len schla­gen immer noch hoch. Mit Kal­kül – so ver­mu­te ich – wer­den alle 2 – 3 Tage neue Ein­zel­hei­ten über die Späh- und Über­wa­chungs­struk­tu­ren west­li­cher Geheim­diens­te gegen ihre eige­nen Staa­ten bekannt. Und ich ver­mu­te wei­ter, dass da auch noch eini­ges kommt.

Und die Pira­ten­par­tei? Ich mei­ne, wie war das? „Stär­kung der Bür­ger­rech­te”, „Frei­heit im Inter­net”, vor allem aber „Trans­pa­ren­ter Staat statt trans­pa­ren­ter Bür­ger”??? Damit sind wir doch mal ange­tre­ten, oder? Damit haben wir uns gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gestemmt, gegen Zens­ur­su­la, gegen ACTA. Aber das ist doch alles nur Krü­mel­ka­cke gegen das, was da momen­tan öffent­lich wird. West­li­che Geheim­diens­te schnüf­feln west­li­chen Gesell­schaf­ten schran­ken­los hin­ter­her. Kei­ner weiß Genau­es – es sind ja Geheim-Diens­te. Ich sage: Das unter­gräbt die Bür­ger­rech­te, das unter­gräbt die Frei­heit im Inter­net und es ist das Sinn­bild für „Trans­pa­ren­ter Bür­ger statt trans­pa­ren­tem Staat”. Es ist der exak­te Gegen­ent­wurf zu den poli­ti­schen Zie­len der Pira­ten­par­tei.

Und die Pira­ten­par­tei? Ok, die Demo am Sams­tag. 200 Teil­neh­mer. Und alle so: Yeah! Und sonst? Hm. Mal nach­den­ken. … (Stim­me aus dem Off: „Streng dich an, Dirk!”) Hmmmmmm.… („Fes­ter!”) Öööööhhhmmmmm… („Noch fes­ter!”) … Öffff. Ich weiß nicht. 🙁 Also, ok, wenn ich auf der Web­sei­te nach­schaue, dann ler­ne ich etwas von einem „6-Punk­te-Plan” für ein frei­es Netz. Das klei­ne Pro­blem: Die­ser „6-Punk­te-Plan” kommt auf Nicht-Pira­ten-Sei­ten nicht vor. Und wie heißt es so schön? „Pics or it didn’t hap­pen.”

Dar­über hin­aus? Ich leh­ne mich mal aus dem Fens­ter: Nichts. Kei­ne Ana­ly­sen, kei­ne Kom­men­ta­re, kei­ne For­de­run­gen. Kei­ne Ankla­gen, kei­ne Auf­ru­fe, kein Pro­test. Nichts. Jeden­falls nichts, was irgend­wie in die öffent­li­che Bericht­erstat­tung durch­drän­ge.

Pira­ten­par­tei und Prism: Rosa Ein­horn oder was?

Wor­an liegt’s? Nun, schau­en wir mal weg von der Par­tei im Gan­zen hin zu ihren Mit­glie­dern. Zu den „Köp­fen”, denen, die es ein­fa­cher haben, in der Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men zu wer­den. Bernd Schlö­mer zum Bei­spiel. Er ist der Bun­des­vor­sit­zen­de. Und in der Tat – Bernd hat sich geäu­ßert. In einem Blog­ar­ti­kel mit dem schö­nen Titel: „Ver­lo­ren im #Neu­land”. Er beginnt mit

Es wirkt ein wenig belus­ti­gend

und endet mit

Lie­be Bun­des­tags­par­tei­en, machen Sie ein­fach mal etwas und empö­ren Sie sich nicht andau­ernd. Ihre Poli­tik nervt lang­sam.

Schlö­mer! Mann! „Belus­ti­gend”??? Ich ver­rat’ dir jetzt mal ein Geheim­nis: Wir sind auch eine poli­ti­sche Par­tei. Wir machen das, weil die ande­ren das seit Jah­ren nicht hin­krie­gen. Wir wol­len das ändern. Und übri­gens wol­len wir auch in den Bun­des­tag.

Du bist der Boss von dem Laden hier. Was ist das für ein Signal, wenn der Bun­des­vor­sit­zen­de der Pira­ten­par­tei die ande­ren Par­tei­en auf­for­dert, was „zu machen”? Ohne zu schrei­ben, was wir selbst machen und for­dern. Ich fin­de: Ein schlech­tes. Zumal wenn es um ur-ur-eigens­te Pira­ten­pro­gram­ma­tik geht. Sozu­sa­gen die Kern­zo­ne von #Neu­land. Und dann wir so: „Hey, das ist voll nich’ gut so, macht doch mal was, ihr ande­ren.”

???

Die ande­ren sind auch nicht ergie­bi­ger: Sebas­ti­an Nerz: 1 Blog­ar­ti­kel, 0 Kom­men­ta­re, seit 2013-06-22 nix. Mar­kus Baren­hoff: 1 You­tube-Video. Ton­qua­li­tät wie in ‚ner Kon­ser­ven­do­se. Erwäh­nun­gen in der Pres­se: Null. Das sind zumin­dest die Ergeb­nis­se mei­ner (NSA-über­wach­ten?) Goog­le-Recher­che. Wenn ich falsch lie­ge, kor­ri­giert mich ger­ne.

Ok, Kat­ta. Die Frau hält das The­ma hoch, sie macht das gut. Aber ist es wirk­lich die Stra­te­gie des Bun­des­vor­stan­des, die gesam­te Öffent­lich­keits­ar­beit in Sachen „Prism” bei Katha­ri­na Nocun abzu­la­den? Ja, sie ist poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin. Aber mal ehr­lich: Ange­la Mer­kel schickt auch nicht Klaus Schü­ler vor, um die Prism-Posi­ti­on der CDU unters Volk zu brin­gen. (Wobei: Viel schlech­ter könn­te der es auch nicht machen…) Zudem: Kat­tas The­ma ist der Daten­schutz. „Prism” ist aber mei­nes Erach­tens im Kern kein Daten­schutz­pro­blem, son­dern berührt unse­re Gesell­schaft viel umfas­sen­der.

Also, lie­ber Bun­des­vor­stand, was soll die­se wahr­ge­nom­me­ne Nicht­be­fas­sung mit dem The­ma? Ich war auch mal Bun­des­vor­sit­zen­der, ein biss­chen ken­ne ich das Spiel: Die Jour­na­lie inter­es­siert immer, was der Boss sagt. Alle unter­halb des Bos­ses sind Bei­werk, egal wie gut sie fach­lich sind. Klingt komisch, is’ aber so. War­um sagt der Boss nichts?

Prism betrifft gleich meh­re­re zen­tra­le Anlie­gen der Pira­ten­par­tei. Alle ande­ren Par­tei­en agie­ren gehemmt. Sie sind ange­sichts ihrer frü­he­ren Aktio­nen und Äuße­run­gen nur so mit­tel­glaub­wür­dig. Es ist Som­mer­loch. Es sind Wah­len. Wo ist die Pira­ten­par­tei? Wo ist Bernd Schlö­mer?


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