Prism und die Pi­ra­ten­par­tei? Wo ist Bernd Schlö­mer? 5


Die Pris­mwel­len schla­gen im­mer noch hoch. Mit Kal­kül – so ver­mu­te ich – wer­den al­le 2-3 Ta­ge neue Ein­zel­hei­ten über die Späh- und Über­wa­chungs­struk­tu­ren west­li­cher Ge­heim­diens­te ge­gen ih­re ei­ge­nen Staa­ten be­kannt. Und ich ver­mu­te wei­ter, dass da auch noch ei­ni­ges kommt.

Und die Pi­ra­ten­par­tei? Ich mei­ne, wie war das? „Stär­kung der Bür­ger­rech­te„, „Frei­heit im In­ter­net„, vor al­lem aber „Trans­pa­ren­ter Staat statt trans­pa­ren­ter Bür­ger„??? Da­mit sind wir doch mal an­ge­tre­ten, oder? Da­mit ha­ben wir uns ge­gen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ge­stemmt, ge­gen Zens­ur­su­la, ge­gen AC­TA. Aber das ist doch al­les nur Krü­mel­ka­cke ge­gen das, was da mo­men­tan öf­fent­lich wird. West­li­che Ge­heim­diens­te schnüf­feln west­li­chen Ge­sell­schaf­ten schran­ken­los hin­ter­her. Kei­ner weiß Ge­nau­es – es sind ja Ge­heim-Diens­te. Ich sa­ge: Das un­ter­gräbt die Bür­ger­rech­te, das un­ter­gräbt die Frei­heit im In­ter­net und es ist das Sinn­bild für „Trans­pa­ren­ter Bür­ger statt trans­pa­ren­tem Staat“. Es ist der ex­ak­te Ge­gen­ent­wurf zu den po­li­ti­schen Zie­len der Pi­ra­ten­par­tei.

Und die Pi­ra­ten­par­tei? Ok, die De­mo am Sams­tag. 200 Teil­neh­mer. Und al­le so: Yeah! Und sonst? Hm. Mal nach­den­ken. … (Stim­me aus dem Off: „Streng dich an, Dirk!“) Hmmmmmm…. („Fes­ter!“) Öööööhhhmmmmm… („Noch fes­ter!“) … Öffff. Ich weiß nicht. 🙁 Al­so, ok, wenn ich auf der Web­sei­te nach­schaue, dann ler­ne ich et­was von ei­nem „6-Punk­te-Plan“ für ein frei­es Netz. Das klei­ne Pro­blem: Die­ser „6-Punk­te-Plan“ kommt auf Nicht-Pi­ra­ten-Sei­ten nicht vor. Und wie heißt es so schön? „Pics or it didn’t hap­pen.“

Dar­über hin­aus? Ich leh­ne mich mal aus dem Fens­ter: Nichts. Kei­ne Ana­ly­sen, kei­ne Kom­men­ta­re, kei­ne For­de­run­gen. Kei­ne An­kla­gen, kei­ne Auf­ru­fe, kein Pro­test. Nichts. Je­den­falls nichts, was ir­gend­wie in die öf­fent­li­che Be­richt­erstat­tung durch­drän­ge.

Pi­ra­ten­par­tei und Prism: Ro­sa Ein­horn oder was?

Wor­an liegt’s? Nun, schau­en wir mal weg von der Par­tei im Gan­zen hin zu ih­ren Mit­glie­dern. Zu den „Köp­fen“, de­nen, die es ein­fa­cher ha­ben, in der Öf­fent­lich­keit wahr­ge­nom­men zu wer­den. Bernd Schlö­mer zum Bei­spiel. Er ist der Bun­des­vor­sit­zen­de. Und in der Tat – Bernd hat sich ge­äu­ßert. In ei­nem Blog­ar­ti­kel mit dem schö­nen Ti­tel: „Ver­lo­ren im #Neu­land„. Er be­ginnt mit

Es wirkt ein we­nig be­lus­ti­gend

und en­det mit

Lie­be Bun­des­tags­par­tei­en, ma­chen Sie ein­fach mal et­was und em­pö­ren Sie sich nicht an­dau­ernd. Ih­re Po­li­tik nervt lang­sam.

Schlö­mer! Mann! „Be­lus­ti­gend“??? Ich ver­rat‘ dir jetzt mal ein Ge­heim­nis: Wir sind auch ei­ne po­li­ti­sche Par­tei. Wir ma­chen das, weil die an­de­ren das seit Jah­ren nicht hin­krie­gen. Wir wol­len das än­dern. Und üb­ri­gens wol­len wir auch in den Bun­des­tag.

Du bist der Boss von dem La­den hier. Was ist das für ein Si­gnal, wenn der Bun­des­vor­sit­zen­de der Pi­ra­ten­par­tei die an­de­ren Par­tei­en auf­for­dert, was „zu ma­chen“? Oh­ne zu schrei­ben, was wir selbst ma­chen und for­dern. Ich fin­de: Ein schlech­tes. Zu­mal wenn es um ur-ur-ei­gens­te Pi­ra­ten­pro­gram­ma­tik geht. So­zu­sa­gen die Kern­zo­ne von #Neu­land. Und dann wir so: „Hey, das ist voll nich‘ gut so, macht doch mal was, ihr an­de­ren.“

???

Die an­de­ren sind auch nicht er­gie­bi­ger: Se­bas­ti­an Nerz: 1 Blog­ar­ti­kel, 0 Kom­men­ta­re, seit 2013-06-22 nix. Mar­kus Ba­ren­hoff: 1 You­tube-Vi­deo. Ton­qua­li­tät wie in ’ner Kon­ser­ven­do­se. Er­wäh­nun­gen in der Pres­se: Null. Das sind zu­min­dest die Er­geb­nis­se mei­ner (NSA-über­wach­ten?) Goog­le-Re­cher­che. Wenn ich falsch lie­ge, kor­ri­giert mich ger­ne.

Ok, Kat­ta. Die Frau hält das The­ma hoch, sie macht das gut. Aber ist es wirk­lich die Stra­te­gie des Bun­des­vor­stan­des, die ge­sam­te Öf­fent­lich­keits­ar­beit in Sa­chen „Prism“ bei Ka­tha­ri­na No­cun ab­zu­la­den? Ja, sie ist po­li­ti­sche Ge­schäfts­füh­re­rin. Aber mal ehr­lich: An­ge­la Mer­kel schickt auch nicht Klaus Schü­ler vor, um die Prism-Po­si­ti­on der CDU un­ters Volk zu brin­gen. (Wo­bei: Viel schlech­ter könn­te der es auch nicht ma­chen…) Zu­dem: Kat­tas The­ma ist der Da­ten­schutz. „Prism“ ist aber mei­nes Er­ach­tens im Kern kein Da­ten­schutz­pro­blem, son­dern be­rührt un­se­re Ge­sell­schaft viel um­fas­sen­der.

Al­so, lie­ber Bun­des­vor­stand, was soll die­se wahr­ge­nom­me­ne Nicht­be­fas­sung mit dem The­ma? Ich war auch mal Bun­des­vor­sit­zen­der, ein biss­chen ken­ne ich das Spiel: Die Jour­na­lie in­ter­es­siert im­mer, was der Boss sagt. Al­le un­ter­halb des Bos­ses sind Bei­werk, egal wie gut sie fach­lich sind. Klingt ko­misch, is‘ aber so. War­um sagt der Boss nichts?

Prism be­trifft gleich meh­re­re zen­tra­le An­lie­gen der Pi­ra­ten­par­tei. Al­le an­de­ren Par­tei­en agie­ren ge­hemmt. Sie sind an­ge­sichts ih­rer frü­he­ren Ak­tio­nen und Äu­ße­run­gen nur so mit­tel­glaub­wür­dig. Es ist Som­mer­loch. Es sind Wah­len. Wo ist die Pi­ra­ten­par­tei? Wo ist Bernd Schlö­mer?


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