Die Pi­ra­ten­par­tei und das Be­din­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men (BGE): War da was? 1


Gestern abend gab es in der Piraten-Geschäftsstelle in Hannover einen „BGE-Themenabend“. Geladen wurde zu einer „Diskussionsrunde“ und der Kernsatz der Einladung hätte mich warnen sollen: „Wir diskutieren darüber und schauen, was dabei herauskommt!“ Und so war es dann auch: Als ich – beruflich bedingt etwas verspätet – eintraf, war die Diskussion bereits im Gange. Darum, dass es verschiedene Modelle gibt (Grundeinkommen, Sockelbetrag, negative Einkommensteuer,…). Dass diese etwas kosten (800 Mio, 1,2 Mrd, 1,5 Mrd,…). Wieviel jeder bekommen soll (400 EUR, 800 EUR, 1200 EUR, 1500 EUR,…). Wer überhaupt (Alle Deutschen in Deutschland, alle Deutschen egal wo, alle in Deutschland,…). Ob jeder gleich viel bekommt (Kinder, Alte, Behinderte, Erwerbslose,…). Wie man das ganze finanziert (50% Mehrwertsteuer, 150% Mehrwertsteuer, Wegfall anderer Sozialleistungen,…). Die politischste Frage war noch, warum man das ganze überhaupt haben will: Geht es eher um die persönliche Freiheit des Einzelnen oder um die soziale Sicherung?

Kurz: Es war die gefühlt eintausendsiebenhundertachtundneunzigste Diskussion zu dem Thema, die genau so wie all die bisherigen ablief: Viele Allgemeinplätze, leuchtende Augen beim Beschreiben der Vorteile, die eine solche Grundsicherung böte, allgemeine Übereinstimmung, dass wir eine solche Umkrempelung der deutschen Gesellschaft voranbringen wollen – aber quasi keine belastbaren Zahlen oder Überlegungen zu einem in sich geschlossenen Konzept, was man denn nun gerne hätte.

Die meisten Anwesenden umtrieb, das war den Redebeiträgen zu entnehmen, vor allem die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). Mehrere Anwesende beschrieben eigene, wenig erfreuliche Erfahrungen mit diesem System. Ich kann hier nichts Eigenes besteuern und ich will nicht abstreiten, dass das ALG II („Hartz IV“) soziale Härtefälle und unerträgliche Eingriffe in Lebensentwürfe und persönliche Freiräume bedeutet, dass es das vielleicht sogar soll – aber das allein ist noch kein politisches Argument! Darüber hinaus wurde es aber sofort dünne mit belastbaren Aussagen. „Ich glaube“, „ich glaube nicht“, „ich habe gehört“, „es ist doch klar“ – so begannen die meisten Äußerungen in der Runde. Und aus diesem Glauben oder Hörensagen wurden dann irgendwelche Schlüsse gezogen: „Ich habe gehört, dass das Götz-Werner-Modell mit einer 150%-Mehrwertsteuer arbeitet.“ – „Nein, ich glaube, es sind nur 50%“ – „Ach so.“

Ein Vergleich von sechs Grundeinkommens- bzw. Grundsicherungsmodellen ging herum, etwas altmodisch als einzelner Ausdruck auf Papier. Meinen sämtlichen Vorbetrachtern war die Fußzeile nicht aufgefallen: „Stand: April 2007“. Nachfrage meinerseits: „Ist das der Stand, auf den wir hier gerade aufbauen?“ – „Öhm, hm… Joah…“ – „Aber ist das nicht ein bisschen veraltet?“ – „Naja, so viel ist ja seitdem nicht passiert.“ – „Hat das mal wer nachgeprüft?“ – „Nö, warum?“

Warum??? Der April 2007 liegt mittlerweile über sechs Jahre zurück. Zwischenzeitlich gibt es eine weltweite Wirtschaftskrise, diverse Umwälzungen in verschiedenen Volkswirtschaften, massive Erosionserscheinungen der innereuropäischen Wirtschaft – nichts passiert??? Als Beispiel hier mal die Arbeitslosenzahlen:

Arbeitslosenquote in Deutschland - Jahresdurchschnittswerte bis 2013
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Da hat sich seit 2007 erhebliches geändert. Aber statt da mal drauf einzugehen oder zumindest ein Modell durchzurechnen und einen Realitätscheck zu machen, wird fröhlich irgendwas herbeigewünscht und mit „ich habe da mal gehört“ begründet.

Leute, so geht das nicht!

Wir wollen als politische Partei ein Thema besetzen. Seit dem Chemnitzer Parteitag 2010 sind Grundeinkommen und Grundsicherung auf der bundespolitischen Agenda der Piraten. Und seit 2010 hat sich an den (von mir wahrgenommenen) internen Diskussionen nichts geändert: Es werden verschiedene „Modelle“ mehr oder weniger kompetent vorgestellt, man redet mehr oder weniger engagiert darüber, welches warum besser oder schlechter ist – aber ist absolut kein Fortschritt in dieser Diskussion zu verzeichnen. Konkrete Zahlen? Präferenzen für bestimmte Systeme? Überhaupt mal Check, welches BGE-Modell eigentlich mit den politischen und gesellschaftlichen Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar ist? Fehlanzeige!

Und so wollen wir Wähler überzeugen, dass sie uns wegen dieses Themas ihre Stimme geben sollen? Das überzeugt nicht mal mich!

Nun ist das etwas unfair von mir. Es ist ja nicht so, dass sich gar nichts getan hätte. Der Kaperbrief beschäftigt sich in einer ganzen Ausgabe mit dem BGE. Dort sind die Grundlagen der Diskussion vorzüglich dargestellt. Es gibt sogar ein Modell, dass aus der Piratenpartei selbst kommt: „Sozialstaat 3.0“ nennt sich das – etwas nerdig mit dem Namenszusatz „Version 1.2“.

Seit über zweieinhalb Jahren arbeitet sich die Piratenpartei jetzt an dem Thema „BGE“ ab. Ich halte es nicht für vermessen, dass wir langsam mal in die Strümpfe kommen und aus den Modellvergleichen und allgemeinen Überlegungen zu einer greifbaren Position kommen: Wie soll es unserer Meinung nach denn nun aussehen, das „BGE“? Oder: Welche Modelle haben welche Vor- und Nachteile? Dann können wir damit die politische Bühne „entern“, Wähler überzeugen und es passiert vielleicht nicht mehr so massiv, dass an Wahlständen von acht Piraten die Hälfte nicht weiß, was sie zum BGE sagen soll und in der anderen Hälfte jeder etwas anderes erzählt. Dafür wäre aber die Grundvoraussetzung, dass wir erstmal selbst anfangen, uns damit zu beschäftigen, was wir eigentlich konkret wollen.

Und da war die Veranstaltung gestern abend eher nicht so für geeignet…