Offener Brief an Ralf Kleyer: In Sachen „Neue Presse” 1


Lie­ber Ralf,

in der heu­ti­gen Neu­en Pres­se wirst du in einem Arti­kel über die Pira­ten­par­tei zitiert. Die Luft bei den Pira­ten sei „abso­lut raus”, so habest du gesagt. Mit die­sem State­ment hast du es sogar in die Über­schrift geschafft. Ich fin­de es erstaun­lich, dass du zu die­ser Ein­schät­zung kommst, wo man doch von dir seit vie­len Mona­ten nichts mehr gehört oder gese­hen hat.

Ralf Kley­er in der Neu­en Pres­se am 2013-08-02: „Die Luft ist raus” und „Ich fra­ge mich manch­mal, war­um ich noch Mit­glied bin.”

In dem Arti­kel geht es um den von dem Jour­na­lis­ten ver­mu­te­ten Akti­vi­täts­rück­gang in der han­no­ver­schen Pira­ten­par­tei. Frü­her, so wur­de ich auch gefragt, habe es viel mehr Bei­trä­ge in den loka­len Inter­net-Dis­kus­si­ons­fo­ren der Par­tei gege­ben. Ja, ich erin­ne­re mich auch noch an die­se schau­ri­gen Zei­ten: Eine rela­tiv klei­ne Grup­pe von Que­ru­lan­ten, Selbst­dar­stel­lern und Pöst­chen­jä­gern hat über Mona­te bru­tal gegen die­je­ni­gen agi­tiert, die inhalt­lich und poli­tisch für die Zie­le der Pira­ten­par­tei gear­bei­tet und Ver­ant­wor­tung über­nom­men haben. Die­se Leu­te sind mitt­ler­wei­le – fast alle – weg. Übri­gens, Ralf, du warst es, der sich unter all die­se Gestal­ten gemischt und mit ihnen hat ablich­ten las­sen. Du hast dich damals dazu her­ge­ge­ben, einer „Spal­tung des Regi­ons­ver­ban­des” das Wort zu reden. Du hast zwei Wochen vor der nie­der­säch­si­schen Land­tags­wahl ein Inter­view gege­ben, in dem du davon abge­ra­ten hast, die Pira­ten­par­tei zu wäh­len. Ahnst du, wie vie­le Men­schen in die­ser Par­tei dei­nem dies­be­zü­li­chen Trei­ben fas­sungs­los zuge­se­hen haben? Men­schen, die sich gefragt haben: „Ist das der Ralf Kley­er, der so enga­giert im Kom­mu­nal­wahl­kampf 2011 mit­ge­ar­bei­tet hat. Der mona­te­lang mit der Pira­ten­flag­ge am Fahr­rad her­um­ge­fah­ren ist? Der ganz Hem­min­gen und Arnum mit rie­si­gen Pira­ten­flag­gen aus­staf­fiert hat?” Es war wohl dein Glück, dass vie­le dein Trei­ben vor der Land­tags­wahl gar nicht so rich­tig mit­be­kom­men haben. Dein dama­li­ges Ver­hal­ten, Ralf, war mei­nes Erach­tens grob par­tei­schä­di­gend und in jedem ande­ren Laden wärst du acht­kan­tig raus­ka­ta­pul­tiert wor­den.

Neue Pres­se vom 2012-10-26: Unter der Über­schrift „Zer­schie­ßen sich die Pira­ten ihre Zukunft” gibt Ralf Kley­er einen von sechs „Frus­trier­ten”.

Lie­ber Ralf, lass dir gesagt sein: Die Luft ist nicht „raus”. Ganz und gar nicht. Ich zum Bei­spiel war ges­tern abend beim Aktiv­en­tref­fen. Nach­dem ich am Diens­tag beim Stamm­tisch in der List war. Und heu­te bin ich auch wie­der auf einem Stamm­tisch (Mephis­to, Mis­burg, 19 Uhr). Und bei all die­sen Tref­fen wird poli­tisch dis­ku­tiert, es wird geplant, beschlos­sen. In Han­no­ver hän­gen schon wie­der hun­der­te von Pla­ka­ten – bzw. wer­den die­ser Tage auf­ge­hängt. Lan­des­weit gibt es Kryp­to­par­tys. Mitt­ler­wei­le zwei Demons­tra­tio­nen in Han­no­ver zu den aktu­el­len Vor­gän­gen um den NSA-/BND-Inter­net­über­wa­chungs­skan­dal wur­den unter Mit­wir­kung der Pira­ten vor Ort ver­an­stal­tet. Mon­tag wird es einen gei­len Wahl­kampf­auf­takt mit­ten in Han­no­ver geben. Das ist „Luft raus”? Sor­ry, aber auf wel­chem Pla­ne­ten lebst du?

Es gibt aller­dings in der Tat eine Fra­ge, die sich die Pira­ten in Han­no­ver immer wie­der stel­len: Was macht eigent­lich die Pira­ten­frak­ti­on in der Regi­ons­ver­samm­lung der Regi­on Han­no­ver? Also der­je­ni­gen Frak­ti­on, deren Vor­sit­zen­der du bist. Das letz­te, an was ich mich erin­nern kann, war die Mel­dung, dass ihr eine erheb­li­che Sum­me Geld habt ver­fal­len las­sen, die euch für Öffent­lich­keits­ar­beit zuge­stan­den hät­te. Öffent­lich­keits­ar­beit, die Frak­ti­ons­stand­punk­te zu Regi­ons­the­men hät­te dar­stel­len kön­nen. D-Linie, Y-Tras­se, Müll­ge­büh­ren, Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung, finan­zi­el­le Situa­ti­on der Umland­ge­mein­den – The­men gibt es reich­lich. Zu sehen oder zu hören ist von euch – wenig. Fun­dier­te Äuße­run­gen gibt es – noch weni­ger. Ein Aus­tausch mit der Par­tei fin­det in Han­no­ver nicht statt. Ergeb­nis­se von Frak­ti­ons­sit­zun­gen fin­de ich nir­gends, pro­gram­ma­ti­sche Aus­sa­gen im Rah­men der Haus­halts­de­bat­ten eben­so­we­nig. Für mich sieht es so aus, als wenn es gar kei­ne Haus­halts­re­den der Pira­ten­frak­ti­on in der Regi­ons­ver­samm­lung gege­ben hät­te. Und ich gebe zu: Von der Rats­frak­ti­on aus haben wir uns mitt­ler­wei­le dran gewöhnt, dass wir kei­nen wirk­li­chen Ansprech­part­ner für Pira­ten­po­li­tik in der Regi­ons­ver­samm­lung haben. Das, lie­ber Ralf, ist dein Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Das ist der Bereich, in dem du dafür sor­gen kannst, dass eben nicht „die Luft abso­lut raus” ist. Dass du irgend­et­was in die­se Rich­tung unter­nimmst, kann ich nicht sehen. Und ich sage aus­drück­lich: Lei­der. Vor die­sem Hin­ter­grund wir­ken auf mich dei­ne Anwür­fe gegen die Par­tei gera­de­zu bizarr.

Die Fra­ge in dem Inter­view, war­um du noch Mit­glied sei­est, beant­wor­test du mit: „Das fra­ge ich mich auch manch­mal.” Ralf, mit die­ser Ant­wort bist du nicht allein. Aber ich sage dir was: Es gibt eine Lösung. Nie­mand ist gezwun­gen, Mit­glied die­ser Par­tei zu sein. Tritt aus und fühl dich frei! Aber dann sei auch so ehr­lich und gib’ dein Man­dat zurück und lass Men­schen in die par­la­men­ta­ri­sche Ver­tre­tung ein­zie­hen, die sich mit der Pira­ten­par­tei und ihren Zie­len iden­ti­fi­zie­ren und die für die Pira­ten­par­tei poli­tisch arbei­ten. Momen­tan weiß ich näm­lich nicht so recht, was ich von dei­nem Agie­ren hal­ten soll: Auf der einen Sei­te redest du mas­siv gegen die Pira­ten, auf der ande­ren Sei­te bist du Vor­sit­zen­der der Pira­ten­frak­ti­on des – for­mell – größ­ten poli­ti­schen Gre­mi­ums auf kom­mu­na­ler Ebe­ne in Nie­der­sach­sen. Ralf, mal ehr­lich: Bei­des geht nicht! Irgend­wann musst du dich ent­schei­den, ob du nun für oder gegen die Par­tei arbei­ten willst, in deren Namen du 2011 in die Regi­ons­ver­samm­lung gewählt wor­den bist. Sonst stellt sich am Ende noch jemand die Fra­ge, ob du dei­ne Pos­ten (ich will ja an die­ser Stel­le auch dein Man­dat im Hem­min­ger Stadt­rat nicht unter­schla­gen, von dem zumin­dest ich eben­so­we­nig poli­tisch Gehalt­vol­les höre) nur des­halb behältst, weil du da eine ins­ge­samt gar nicht so klei­ne Sum­me an Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für bekommst (Mer­ke: Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de bekom­men mehr). Und bei dei­nen kämp­fe­ri­schen Tönen gegen Vor­teils­nah­me und Vet­tern­wirt­schaft kann ich mir nicht vor­stel­len, dass du einem sol­chen Ein­druck Vor­schub leis­ten willst.

In die­sem Sin­ne: Wenn du der Mei­nung bist, die Pira­ten­par­tei kön­ne für dich kei­ne poli­ti­sche Hei­mat mehr sein, dann zieh’ die Kon­se­quen­zen. Aber zie­he sie auch voll­stän­dig. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” war auf Dau­er noch nie eine glaub­wür­di­ge Sta­te­gie. Und sie funk­tio­niert auch nicht.

Vie­le Grü­ße,
Dirk Hill­brecht


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