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Tag des geistigen Eigentums 2009: Schülerindoktrination und überraschende Einlassungen

Nein, kein Tipp­feh­ler. Ich räume gerade umfang­reich auf und da ist mir die­ser Bericht der von mir besuch­ten Ver­an­stal­tung „Tag des geis­ti­gen Eigen­tums” aus dem Jahr 2009 in die Hände gefal­len, den ich hier gerne noch­mal im Blog ver­öf­fent­li­che. Ich weiß nicht mehr, zu wel­chem Anlass ich das ursprüng­lich geschrie­ben hatte, bis auf die Links habe ich aber nichts ver­än­dert. Bitteschön:

Die Ver­an­stal­tung des BDI zum „Tag des geis­ti­gen Eigen­tums” fand die­ses Jahr [also 2009] am 24.4. statt, da der eigent­lich von der WIPO aus­ge­ru­fene 26.4. auf einen Sonn­tag fällt. Ins­ge­samt barg die fünf­stün­dige Ver­an­stal­tung wenig Neues. Kern­the­men der Dis­kus­sio­nen und Vor­träge waren vor allem Pro­dukt­pi­ra­te­rie, Pharmapa­tente und die Bestre­bun­gen zur Ein­rich­tung einer euro­päi­schen Patent­ge­richts­bar­keit. Das Thema „Soft­ware­pa­tente” wurde nicht direkt angeschnitten.

Die Panel­teil­neh­mer und Ein­zel­re­fe­ren­ten ite­rier­ten wie­der und wie­der die satt­sam bekann­ten Man­tras: Nur der Schutz geis­ti­gen Eigen­tums för­dert Inno­va­tion, ille­ga­les Down­loa­den von Musik und ande­ren Kul­tur­wer­ken bringt die Künst­ler um ihren Lohn, Patente sind prima. Wei­test­ge­hend unwi­der­spro­chen blieb die in ver­schie­de­nen Wor­ten mehr­fach geäu­ßerte Ansicht, das Pat­ent­we­sen bzw. die Schutz­recht­sys­teme all­ge­mein dien­ten aus­schließ­lich den Rech­te­in­ha­bern, sie seien die ein­zi­gen „Teil­neh­mer des Systems”.

Höhe­punkt und Abschluss der Ver­an­stal­tung war die Ver­lei­hung der Preise an die Gewin­ner des Schü­ler­wett­be­werbs „Ide­en­liebe”. Unter der Schirm­her­rin Zypries (die — weil ich China — nicht anwe­send war) hatte hier der BDI Schul­klas­sen auf­ge­ru­fen, sich dar­über Gedan­ken zu machen, warum ges­ti­ges Eigen­tum schüt­zens­wert sei. Schon in der Anmo­de­ra­tion wurde klar, wie das zu ver­ste­hen ist: „Das Abschrei­ben von Haus­auf­ga­ben ist ja auch Ver­let­zung geis­ti­gen Eigen­tums.” So zeig­ten denn die fünf prä­mier­ten Bei­träge auf ver­schie­dene Wei­sen, wie böse Rechts­ver­let­zer sich arme Ideen unter den Nagel ris­sen und die Rech­te­in­ha­ber anschlie­ßend ide­en­frei dastan­den. Wäh­rend der Gewin­ner­bei­trag das Sze­na­rio in einer prag­ma­ti­schen Weise enden ließ („Ey, sorry Mann, tut mir Leid, war doof.”), wählte der dritt­plat­zierte eine eher rea­lis­ti­sche Vari­ante („887 Euro inklu­sive Anwaltskosten”).

Alles in allem hatte die Ver­an­stal­tung etwas sur­rea­les und war eher in der Tra­di­tion von „Mar­got Hone­cker prä­miert die bes­ten Gedichte an den Sozia­lis­mus” denn von kri­ti­scher Beschäf­ti­gung mit der Sache. Aller­dings gab es hier ja auch keine FDJ-​Ehrennadeln zu gewin­nen, son­dern diverse Natu­ra­lien und Ein­kaufs­gut­scheine von Adi­das, eine Adidas-​Werksbesichtigung (mit Ein­kaufs­gut­schei­nen) und als Haupt­ge­winn schi­cke weiße Fahr­rä­der mit Abus-​Schloss (sozu­sa­gen als Schutz ncht-​geistigen Eigen­tums), lei­der über­haupt nicht StVO-​konform.

Ich bezwei­fele zwar, dass sol­che Indok­tri­na­ti­ons­maß­nah­men an Schü­lern nach­hal­tige Wir­kung zei­gen, trotz­dem sollte man sich über­le­gen, hier mal pas­send gegen­zu­steu­ern und Alter­na­ti­ven zur „Geis­ti­ges Eigentum”-Mühle in die Schu­len zu tragen.

Ansons­ten sind bei mir eher so ein paar Details hän­gen­ge­blie­ben, die aus der Masse der immer glei­chen Ein­las­sun­gen (siehe oben) herausragten:

In bei­den Panels, die ich besucht hatte, wur­den die Teil­neh­mer nicht müde zu beto­nen, dass ein euro­pa­weit ein­heit­li­ches Schutz­rechts­re­gime nötig ist, um die Reche auch tat­säch­lich effek­tiv durch­set­zen zu kön­nen. Des­halb ist auch der Euro­päi­sche Patent­ge­richts­hof unbe­dingt nötig. Immer wie­der wurde dabei aber auch gesagt, es gehe natür­lich nur um die „guten” Patente und die „ech­ten” Inno­va­tio­nen. Das Pro­blem der Patent­trolle und Tri­vi­al­pa­tente schwebte so immer wie­der im Raum, frei­lich ohne dass man näher dar­auf ein­ging, wie man denn nun Gutes von Schlech­tem tren­nen wollte. Eines der Kern­pro­bleme der gan­zen euro­päi­schen Patent­pro­ble­ma­tik ist halt, dass man seit Jah­ren immer nur über den juris­ti­schen und admi­nis­tra­ti­ven Über­bau des Pat­ent­we­sens spricht, das sub­stan­zi­elle Patent­recht — die Frage, was denn eigent­lich paten­tiert wer­den kann — aber kate­go­risch außen vor lässt.

Ein­zi­ger kri­ti­scher Geist im Panel über die Patent­ge­richts­bar­keit war Prof. Har­hoff. Nur von ihm gab es Aus­sa­gen, dass Patente eben nicht nur aus der Sicht der Patent­in­ha­ber betrach­tet wer­den müs­sen, son­dern dass man auch die „andere Seite” berück­sich­ti­gen müsse und die Aus­wir­kun­gen, die die Mono­pol­an­sprü­che auf For­schung und Gesell­schaft all­ge­mein haben. So ganz über­zeugt schien er nicht von den Ein­las­sun­gen, die geplante euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit hätte ja ein klar defi­nier­tes Ein­spuchs– und Nich­tig­keits­ver­fah­rens­recht, aber in der Kürze der Zeit wurde das im Rah­men des Panels nicht wei­ter erörtert.

In ver­schie­de­nen Zusam­men­hän­gen gab es Sorge über eine Ent­wick­lung, dass Strei­tig­kei­ten über geis­tige Eigen­tums­rechte zuneh­mend „pri­vat” unter Aus­schluss der Öffent­li­che­keit ver­han­delt wür­den. Bei­spiele waren diverse Patent­strei­tig­kei­ten, die nicht mit einem Urteil ende­ten, son­dern mit unver­öf­fent­lich­ten bila­te­ra­len Abspra­chen oder auch der momen­tan in den USA lau­fende Streit zwi­schen Google und diver­sen Ver­le­gern über die Digi­ta­li­sie­rung von Büchern. Bei letz­te­rem läuft der Vor­gang dar­auf hin­aus, dass Google eine am Urhe­ber­recht vor­bei gehende Eini­gung mit den Ver­le­gern erzielt und sich so quasi auf „pri­va­tem” Wege und ohne dass Staat oder Öffent­lich­keit eine Ein­fluss­mög­lich­keit haben die Nut­zungs­rechte sichert.

Sehr inter­es­sant war zudem eine Erläu­te­rung über den wei­te­ren Fahr­plan für das euro­päi­sche Patent­ge­richt von (meine ich mich zu erin­nern) Claude Rakovsky von der GD Wett­be­werb der EU-​Kommission. Momen­tan befin­den sich die Ver­trags­ent­würfe immer noch in den Ver­hand­lun­gen, das Haupt­pro­blem sind, wie schon seit Jah­ren, die Spra­chen: Was pas­siert, wenn ein — sagen wir mal — deut­scher Patent­in­ha­ber vor einem rumä­ni­schen Gericht ver­klagt und die Ver­hand­lung auf rumä­nisch geführt wird? Sollte hier Einig­keit erzielt wer­den (aktu­elle Über­le­gun­gen gehen in Rich­tung maschi­nelle Über­set­zung), müsste der gesamte Ver­trags­ent­wurf aller­dings erst­mal dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt wer­den, der dann prüft, ob die Ein­rich­tung einer euro­pa­wei­ten Gerichts­kam­mer auf der Grund­lage eines zwi­schen­staat­li­chen Abkom­mens über­haupt recht­lich mög­lich und erlaubt ist. Man scheint sich in der EU-​Kommission den Zeit­ho­ri­zont Ende 2010 gesetzt zu haben, d.h. dass das Pro­jekt nach aktu­el­lem Stand schei­tert, wenn es nicht spä­tes­tens durch die bel­gi­sche Rats­prä­si­dent­schaft in der 2. Hälfte 2010 auf den Weg gebracht wird.

Mein High­light aber der Vor­trag von Fran­cis Gurry, immer­hin Gene­ral­di­rek­tor der WIPO. Sein Vor­trag begann schon mit der kla­ren Aus­sage, dass das gesamte Sys­tem des geis­ti­gen Eigen­tums momen­tan unter Druck von außen steht. Unter ande­rem in Bereich der Musik sieht er das Phä­no­men, dass es im Jahr 2008 einer­seits 40 Mil­li­ar­den „ille­gale” Musik­down­loads gege­ben habe, die es ohne die neuen digi­ta­len Daten­netze und Tech­ni­ken nicht gege­ben hätte, ande­rer­seits die Musi­ker aber eben genau diese neuen Tech­ni­ken selbst mit Begeis­te­rung ein­setz­ten. Eigent­lich exis­tiert hier also ein Markt. Die von ihm in den Raum gestellte Frage: Ist das ganze jetzt ein rein juris­ti­sches Pro­blem, bei dem man die uner­laub­ten Down­loads gericht­lich bekämpft, oder haben wir es hier mit einer fun­da­men­ta­len Ände­rung zu tun, wie ein Kul­tur­gut ver­brei­tet wird und wie vor allem seine Pro­duk­tion finan­ziert wer­den kann. Seine selbst gege­bene Ant­wort weist klar auf die letz­tere Schluss­fol­ge­rung hin und sein Fazit in die­ser Sache war, dass man wohl doch noch­mal grund­sätz­lich über die­ses Pro­blem nach­den­ken muss.

Und das vom Gene­ral­di­rek­tor der WIPO. Ich war beeindruckt.

Piraten unterwegs — Das sogenannte Leistungsschutzrecht

Vor kur­zem hatte ich hier ja bereits über mein neues Pro­jekt „Pira­ten unter­wegs” geschrie­ben, das ich zusam­men mit Rei­ner Bud­nick von den han­no­ver­schen Pira­ten aus der Taufe geho­ben habe. Ich möchte hier noch­mal dar­auf hin­wei­sen, weil die neue Folge sich mit einem abso­lut über­re­gio­na­len Thema beschäf­tigt: Dem soge­nann­ten „Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger”. Wir stel­len die Pro­ble­ma­tik darin mög­lichst all­ge­mein­ver­ständ­lich dar und ver­su­chen her­aus­zu­ar­bei­ten, wo die beson­de­ren Pro­bleme die­ser Über­le­gun­gen zu einem Gesetz­ent­wurf liegen.

Wir freuen uns über Besu­cher und über jede Form von Rückmeldung!

Gehe zum Bei­trag auf „Pira­ten unterwegs”

Dirk und Reiner diskutieren über das sogenannte Leistungsschutzrecht

Dirk und Rei­ner dis­ku­tie­ren über das soge­nannte Leistungsschutzrecht

Der zweite Tod des Loriot: Von der Bankrotterklärung des Urheberrechts

Am 22. August 2011 starb Vicco von Bülow, bes­ser bekannt als Loriot. Von Bülows Ein­fluss auf die Popu­lär­kul­tur der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den letz­ten 40 Jah­ren ist erheb­lich: Begriffe wie „Jodel­di­plom” oder Rede­wen­dun­gen wie „Die Ente bleibt drau­ßen!” sind in die deut­sche Umgangs­spra­che ein­ge­gan­gen und sein fil­mi­sches und lite­ra­ri­sches Werk sind wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung geläufig.

Die­ser Tage stirbt Loriot einen zwei­ten Tod. Abzu­se­hen war dies bereits vor eini­gen Tagen, als Heise Online ver­mel­dete, die Loriot-​Erben hät­ten die Wiki­pe­dia wegen der Abbil­dung von Brief­mar­ken mit typi­schen Loriot-​Motiven ver­klagt. Nun hat die Link­über­wa­chung mei­nes Blog bei mei­nem Link auf eine Youtube-​Veröffentlichung der „Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts” zuge­schla­gen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrach­ter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts: In die Röhre geschaut

Wir wer­den hier Zeuge der desas­trö­sen Aus­wir­kun­gen unse­res aktu­el­len Urhe­ber­rechts­re­gimes auf die kul­tu­relle Welt unse­res Lan­des. Ein­zelne, am Ent­ste­hungs­pro­zess weit­ge­hend Unbe­tei­ligte, ent­zie­hen der Gesell­schaft Grund­la­gen ihres kul­tu­rel­len Wis­sens­schat­zes — legal und unter Anwen­dung äußerst restrik­ti­ver juris­ti­scher Werk­zeuge. Ich unter­stelle mal, dass dies aus wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen geschieht. Und das macht die Sache völ­lig zur Farce. Denn: Dass ein wirt­schaft­li­ches Inter­esse an den inkri­mi­nier­ten Inhal­ten besteht, ist ja über­haupt nur eben­die­ser Gesell­schaft zu ver­dan­ken, die sich dafür interessiert.

Schwie­rig zu ver­ste­hen? Ich ver­su­che es noch­mal anders herum: Ein Künst­ler schafft ein Werk. Er macht dies öffent­lich, um Inter­esse zu wecken und — übli­cher­weise — einen wirt­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen. Die­ser tritt ein, wenn es tat­säch­lich Men­schen gibt, die sich für das Werk inter­es­sie­ren. Dar­auf­hin ist es dem Künst­ler oder auch einem berech­tig­ten Drit­ten mög­lich, der nun­mehr inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit das Werk wie­der zu ent­zie­hen und mit rigi­des­ten Rechts­mit­teln gegen die wei­tere Öffent­lich­keit des Wer­kes vor­zu­ge­hen. Und Loriot ist kein Ein­zel­fall: Wer erin­nert sich noch an das infan­tile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-​Potter-​Fans, die nach den sen­sa­tio­nel­len Ver­kaufs­er­fol­gen plötz­lich juris­ti­schem Sperr­feuer aus­ge­setzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vie­len von uns nicht bewusst sein, aber die „west­li­che Welt” hat in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren eines der repres­sivs­ten, öffent­lich­keits­feind­lichs­ten und ins­ge­samt kul­tur­schäd­lichs­ten Urhe­ber­rechts– und Ver­wer­tungs­re­gime der Mensch­heits­ge­schichte instal­liert. Nur so sind Mecha­nis­men wie die oben geschil­der­ten durch­setz­bar — zum Scha­den aller Betei­lig­ten. Kul­tu­relle Werke kön­nen auf Zuruf der Öffent­lich­keit ent­zo­gen wer­den, ein Inter­es­sens­aus­gleich für eben diese Öffent­lich­keit — die durch ihr Inter­esse ja über­haupt erst eine Grund­lage für die Rele­vanz des Kul­tur­guts geschaf­fen hat — fin­det nicht statt. Erstaun­lich, dass der­lei Trei­ben so unwi­der­spro­chen in Öffent­lich­keit und Poli­tik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeu­tung des Wor­tes) werde ich häu­fi­ger auf unsere Posi­tio­nen zum Urhe­ber­recht ange­spro­chen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopie­ren kön­nen, wovon sol­len die Künst­ler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vor­wurfs­vol­lem Ton­fall zu hören. Ich ant­worte dann stets, dass Pira­tens eben nicht die völ­lige Abschaf­fung von Urhe­ber­recht und Wert­schöp­fung for­dern. Aber die Waage zwi­schen den ver­schie­de­nen Ansprü­chen muss neu aus­ta­riert wer­den. Der Gesell­schaft sind im momen­ta­nen Sys­tem alle Rechte an ihren eige­nen kul­tu­rel­len Wur­zeln genom­men. Das pas­siert des­halb, weil soge­nannte Schutz­rechte in völ­lig aus­geu­fer­ter Weise erteilt und durch­ge­setzt wer­den. Gerade vor dem Hin­ter­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung der letz­ten 20 Jahre muss es hier zu einer Kor­rek­tur zu Las­ten der soge­nann­ten Rech­te­in­ha­ber zu Guns­ten der All­ge­mein­heit kom­men. Und das bedeutet:

  • Mas­sive Kür­zung von Schutz­fris­ten an kul­tu­rel­len Werken
  • Schutz­zei­to­ri­en­tie­rung am Ent­ste­hungs– oder Ver­öf­fent­lich­keits­zeit­punkt des Wer­kes, nicht am Tod des Werkschaffenden
  • Vor­zei­ti­ges Erlö­schen von Schutz­rech­ten mit dem Tod des Werkschaffenden
  • Keine Aus­wei­tung von Schutz­rechts­an­sprü­chen, zum Bei­spiel durch ein Leis­tungs­schutz­recht für Verleger
  • Unter­schei­dung von kom­mer­zi­el­ler und nicht-​kommerzieller Nut­zung eines Werkes
  • Abschaf­fung von Beweis­last­um­kehr­me­cha­nis­men wie der völ­lig über­hol­ten „GEMA-​Vermutung
  • All­ge­meine För­de­rung von alter­na­ti­ven Lizenz­mo­del­len wie „Crea­tive Com­mons” durch ver­stärkte Nut­zung durch öffent­li­che Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-​Hack um sein Werk nicht mehr rele­vant. Wir als Gesell­schaft sehen uns jetzt Ver­wer­ten sei­nes Wer­kes gegen­über, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kul­tur, son­dern um ihre Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirk­lich anlas­ten. Denn der Feh­ler liegt in einem Sys­tem, das sol­ches Vor­ge­hen über­haupt erst ermöglicht.

Und das müs­sen wir ändern!

Quo vadis Urheberrecht? — Zur „Berliner Rede” der Justizministerin, Teil 2

Fort­set­zung des von Teil 1 vom Freitag

Betrach­ten wir vor dem Hin­ter­grund der Rede der Jus­tiz­mi­nis­te­rin die gesamte Pro­ble­ma­tik noch­mal aus einem ande­ren Blickwinkel:

Der Urhe­ber eines Wer­kes ist ein Nichts, wenn sein Werk nicht ver­wen­det bzw. rezi­piert wird. Dies ist aber ein sozia­ler und inter­ak­ti­ver Pro­zess, den der Urhe­ber (und auch even­tu­elle Ver­mitt­ler wie z.B. Ver­le­ger) schlech­ter­dings gar nicht voll­stän­dig kon­trol­lie­ren kann. Die wie ein Man­tra die ganze Rede durch­zie­hende Aus­sage „Der Rech­te­in­ha­ber ent­schei­det, was pas­siert” ist letzt­lich eine Täu­schung. Eigent­lich ent­schei­den näm­lich die Emp­fän­ger, ob ihnen ein Werk wich­tig ist oder nicht und damit geht immer eine Beschäf­ti­gung mit dem Werk ein­her. Im Gesetz fin­den sich nicht umsonst die Schran­ken des Urhe­ber­rechts, das Zitat­recht oder die Pan­ora­ma­f­rei­heit.

Dass damit auch so man­che Urhe­ber ihre Pro­bleme haben, zeig­ten übri­gens die „ein­füh­ren­den Worte” von Ulrich Wickert, der nicht nur erstaun­lich alt gewor­den ist, son­dern seine Rede auch recht scham­los als Wer­be­ver­an­stal­tung für irgend­ein von ihm geschrie­be­nes neues Buch nutzte. Er erzählte ent­rüs­tet, wie ihm ein Leser nach Lek­türe eines sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Werke ein alter­na­ti­ves Ende zuschickte. Das, so Wickert, sei anma­ßend: „Mein Werk gehört mir.” Ich finde diese Atti­tüde außer­or­dent­lich arro­gant. Nie­mand for­dert von Herrn Wickert, dass er seine Bücher umschreibt, aber der­ar­tig hin­ge­bungs­volle Leser dem Publi­kum als Stö­ren­friede der eige­nen Voll­kom­men­heit zu prä­sen­tie­ren — das geht ja mal gar nicht.

Genau diese Denke ist es aber, die vie­ler­orts im Urhe­ber­recht vor­herrscht. Immer will irgend­je­mand seine ver­meint­li­chen per­sön­li­chen Ansprü­che gesi­chert wis­sen. Dabei ent­steht sämt­li­cher Wert eines lite­ra­ri­schen, musi­schen oder ander­wei­ti­gen nicht-​materiellen Wer­kes erst durch die gesell­schaft­li­che Auf­nahme und Ver­wen­dung. So gese­hen liegt es im urei­gens­ten Inter­esse der Werk­schaf­fen­den, dass die All­ge­mein­heit seine Werke adäquat nut­zen kann. Dass sich die Arten der Nut­zung mit der galop­pie­ren­den tech­ni­schen Ent­wick­lung auch ver­än­dern, liegt in der Natur der Sache. Dies einer­seits durch­aus anzu­er­ken­nen, dann aber ande­rer­seits bei den ent­spre­chen­den Geset­zen vor einer ange­mes­se­nen Umset­zung zurück­zu­zu­cken, bringt im End­ef­fekt gar nichts. Es ist sogar kon­tra­pro­duk­tiv, wenn im Rah­men die­ses Krebs­gan­ges am Ende Murks­ge­setze wie ein „Leis­tungs­schutz­recht” her­aus­kom­men.

Es gibt einen letz­ten Aspekt der „Ber­li­ner Rede zum Urhe­ber­recht”, der mir wich­tig erscheint: Frau Leutheusser-​Schnarrenberger arbei­tet immer wie­der auf einen all­ge­mei­nen Gegen­satz zwi­schen dem Urhe­ber­recht und der „digi­ta­len Welt” hin. „Digi­tal Nati­ves” wer­den da zu radi­ka­len Geg­nern urhe­ber­recht­li­cher Rege­lun­gen, die ein­fach alles für alle frei­ge­ben und sich nicht um Gesetze sche­ren wol­len. Dafür zitiert sie sogar — man höre und staune — die Pira­ten­par­tei, die „die Auf­he­bung künst­li­cher Ver­knap­pun­gen” for­dere und nimmt dies als Beleg für die gene­relle Ableh­nung des Urheberrechts.

Mit Ver­laub, Frau Leutheusser-​Schnarrenberger, aber das ist Quark. Die „künst­li­chen Ver­knap­pun­gen” sind das, was die Ver­mitt­ler ver­zwei­felt ver­su­chen zu hal­ten, um wei­ter­hin eine Rolle spie­len zu kön­nen. Ansons­ten machen nicht nur wir, son­dern alle Werk­schaf­fen­den in der digi­ta­len Welt sich sehr viele Gedan­ken über das Urhe­ber­recht. Nicht umsonst ist in den letz­ten 15 Jah­ren eine ganze Klasse neuer Lizenz­mo­delle ent­stan­den und mehr als ein­mal hat es da Knatsch wegen wider­recht­li­cher Nut­zung gege­ben. Es ist näm­lich auch eine Wahr­heit, dass gerade die Ver­le­ger und Ver­mitt­ler zwar laut schreien, wenn sie ihre über­kom­me­nen Pri­vi­le­gien in Gefahr sehen, es gleich­zei­tig aber mit den Rech­ten ande­rer nicht allzu genau neh­men. Berichte über nicht lizenz­ge­rechte Über­nah­men — man könnte schlicht „Abschrei­ben ohne Quel­len­an­gabe” nen­nen — von Wiki­pe­diaar­ti­keln oder ande­ren CC– oder GFDL-​lizenzierten Wer­ken sind längst Legion.

Wohin treibt nun das Urhe­ber­recht? Die Ver­an­stal­tung am Mon­tag war der Auf­takt eines mehr­mo­na­ti­gen Pro­zes­ses, der ver­schie­dene Anhö­run­gen brin­gen wird und schließ­lich in einem Geset­zes­ent­wurf für einen „Drit­ten Korb” zur Ände­rung des Urhe­ber­rechts mün­den soll. Dass das aktu­elle Urhe­ber­recht mit sei­nen mitt­ler­weile extre­men Ein­schrän­kun­gen der Nutz­bar­keit kul­tu­rel­ler Werke stark ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig ist, steht außer Frage. Ich sehe aller­dings die Gefahr, dass die­ser Geset­zes­pro­zess auch zu einem noch restrik­ti­ve­ren Recht füh­ren kann, wenn er nicht geeig­net beglei­tet wird. Frau Leutheusser-​Schnarrenberger war mit den Inhal­ten ihrer Rede teil­weise wie der viel­zi­tierte Pud­ding, der sich nicht an die Wand nageln lässt. Im Zwei­fels­fall bedeu­tet das nichts Gutes, wenn es darum geht, den viel­fäl­ti­gen Lob­by­grup­pen im Namen der All­ge­mein­heit ent­schie­den ent­ge­gen­zu­tre­ten. Genau das erwarte ich aber von einer Bundesministerin.

Quo vadis Urheberrecht? — Zur „Berliner Rede” der Justizministerin, Teil 1

Da hat sie nun also ihre „Ber­li­ner Rede zum Urhe­ber­recht” gehal­ten, unsere Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin. Den Rede­text gibt es online und Kom­men­tare und Zusam­men­fas­sun­gen dazu zum Bei­spiel bei Heise Online oder Tele­po­lis. Auch ich habe am Mon­tag in der Berlin-​Brandenburgischen Aka­de­mie geses­sen und ihren Aus­füh­run­gen gelauscht.

Bei mir hin­ter­lässt die Rede von Frau Leutheusser-​Schnarrenberger einen sehr zwie­späl­ti­gen, letzt­lich aber nega­ti­ven Ein­druck. Einer­seits war die Rede gespickt mit Aus­füh­run­gen, die so auch auf einem belie­bi­gen Par­tei­tag der Pira­ten­par­tei Sze­nen­ap­plaus bekom­men hät­ten. Die Minis­te­rin hat das Inter­net als gesell­schaft­li­che Revo­lu­tion bezeich­net, Wis­sen und Infor­ma­tion seien viel bes­ser und schen­l­ler ver­füg­bar, aber auch viel ein­fa­cher und direk­ter erzeug­bar gewor­den. Der krea­tive Mensch muss im Mit­tel­punkt ste­hen, nicht der Ver­wer­ter. Bei der digi­ta­len Revo­lu­tion müs­sen wir die Chan­cen sehen und nicht immer nur auf die Risi­ken starren.

All dies sind Aus­sa­gen, die ich ohne wenn und aber unter­stütze. Und es tat gut, das mal so klar und deut­lich aus dem Mund eines Bun­des­mi­nis­ters zu hören. Aber was nüt­zen die schöns­ten Worte, wenn sie nicht kon­se­quent zu Ende gedacht wer­den? Und genau das pas­siert nicht! Statt­des­sen kommt es immer wie­der zu argu­men­ta­ti­ven Haken­schlä­gen, die all die schö­nen Ein­sich­ten Maku­la­tur wer­den lassen.

Da erwähnt die Minis­te­rin mehr­fach, dass sich die ana­loge Zeit nicht ins Digi­tale über­tra­gen lässt. Da for­mu­liert sie expli­zit, dass das Recht keine über­hol­ten Geschäfts­mo­delle schüt­zen darf. Und jedes Mal denke ich mir: „Cool, wie­der eine Breit­seite gegen die­ses idio­ti­sche ‚Leis­tungs­schutz­recht’.” Und dann das: Wenn Ver­mitt­ler Leis­tun­gen erbrin­gen, dann muss diese Leis­tung geschützt wer­den, zum Bei­spiel Zei­tungs­ver­le­ger. Und expli­zit: „Die Frage ist nicht, ob es ein Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger geben soll, son­dern wie die­ses aussieht.”

Das ist aus­ge­spro­chen übel. Bis heute gibt es keine ein­zige mir bekannte neu­trale Instanz, die auch nur for­mu­lie­ren könnte, wie ein „aus­ge­wo­ge­nes Leis­tungs­schutz­recht” aus­se­hen könnte. Weil es ein sol­ches schlicht nicht gibt! Der ein­zige etwas kon­kre­tere Text, jener Ent­wurf von sei­ten der Ver­le­ger, ist eine Ansamm­lung von ten­den­ziö­sen Regeln, die der klei­nen, in der heu­ti­gen Zeit zun­ehe­mend unwich­ti­ger wer­den­den gesell­schaft­li­chen Gruppe von Ver­le­gern, ihre Pfründe auf Kos­ten der All­ge­mein­heit und der Werk­schaf­fen­den sichern und sie sogar aus­bauen soll. Es ist der ver­zwei­felte Ver­such, über­kom­mene Geschäfts­mo­delle gegen den Fort­schritt zu ver­tei­di­gen. Es ist die Text gewor­dene Anti­these zu allem, was die Minis­te­rin im Urhe­ber­recht vor­geb­lich errei­chen will.

Wie ernst kann man vor dem Hin­ter­grund die gesam­ten Aus­füh­run­gen vom Mon­tag neh­men? Wir sol­len „mehr auf die Mög­lich­kei­ten als auf die Risi­ken schauen”? Ja, aber! Das Urhe­ber­recht „schützt den Urhe­ber”? Ja, aber! Keine „Schon­räume für abge­lau­fene Geschäfts­mo­delle”? Ja, aber! All die hee­ren Grund­sätze gel­ten offen­sicht­lich nur, solange keine Lob­by­gruppe etwas ande­res will.

Zu Recht zeiht Frau Leutheusser-​Schnarrenberger das Urhe­ber­recht über­bor­den­der Kom­ple­xi­tät und zitiert dabei sogar Linus Tor­valds. Aber dann zieht sie Leis­tungs­schutz­rechts­ka­nin­chen aus dem Zylin­der, die irgend­wie „die Ver­le­ger schüt­zen”, gleich­zei­tig aber Link– und Zitat­frei­heit erhal­ten sol­len. Zum einen erhöht dies die Kom­ple­xi­tät der sowieso schon kom­ple­xen Geset­zes­land­schaft wei­ter und zum ande­ren steht die­ser gesamte Ansatz in voll­stän­di­gem Gegen­satz zu dem, was die Minis­te­rin immer wie­der betont: Dass das Gesetz den Urhe­ber schüt­zen soll. Ein wie auch immer gear­te­tes Leis­tungs­schutz­recht wird aber genau die­sen Schutz wei­ter aus­he­beln, es beschnei­det die Mög­lich­kei­ten des Urhe­bers mas­siv zu Guns­ten irgend­wel­cher Ver­le­ger und dass der All­ge­mein­heit anschlie­ßend auf eine ver­krüp­pelte Weise sein Werk wei­ter zur Ver­fü­gung steht, nützt ihm, dem Urhe­ber, auch nichts.

Wei­ter geht’s mit Teil 2 am Montag

Musik zum Sonntag: zero-​project — Fairytale

Und hier, liebe Leser, ein wenig Musik zum Sonn­tag. CC-​lizenziert und auf Jamendo zu fin­den: „zero-​project” mit sei­nem aktu­el­len Album „Fai­ry­tale”. Passt beson­ders gut, wenn man gerade wach wird, sich fragt, wo die Kopf­schmer­zen her­kom­men und sich dann wie­der an die Pro­mo­ti­ons­feier des Kom­mi­lio­nen vom Abend zuvor erin­nert, auf der man irgend­wann den Über­blick über die Anzahl der Glä­ser Rot­wein ver­lo­ren hat…

Nicht hören soll­ten das die Jungs und Mädels von nom­nom­nom, die sich gerade in Stunde 17 ihres 24-​Stunden-​Fernsehmarathons mit Live­b­log­ging befin­den. Sonst ist da bald Stille im Blog… ;-)

Musik — zwo — drei — vier: Diablo Swing Orchestra bei Jamendo und Amazon

Ich weiß, ich bin in letz­ter Zeit ein wenig faul mit Blog­bei­trä­gen. Aber wie heißt es so schön: Alles im Leben hat seine Zeit. Als Pau­sen­fül­ler heute mal ein Ver­weis auf exter­nen Content:

  

Das Dia­blo Swing Orches­tra aus Schwe­den spielt eine reich­lich ein­zig­ar­tige Mischung aus Gothic, Swing, Folk und diver­sen ande­ren Musik­rich­tun­gen, gar­niert mit dem Gesang einer aus­ge­bil­de­ten Sopra­nis­tin. Von den Bands, die ich so kenne, erin­nert das ganze noch am ehes­ten an Wit­hin Temp­ta­tion.

Anders als Wit­hin Temp­ta­tion hat sich das Dia­blo Swing Orches­tra aber für ein ande­res Lizenz­mo­dell für seine Musik ent­schie­den: Das Album „The Butcher’s Ball­room” ist unter Creative-​Commons-​Lizenz in der Aus­prä­gung „BY-​NC-​ND” zum freien, kos­ten­lo­sen und lega­len Down­load bei Jamendo ver­füg­bar. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch andere Ver­triebs­wege gibt: Auf Ama­zon ist das Album „ganz nor­mal” käuf­lich erwerbbar.

Ich bin ja ein gro­ßer Freund die­ser neuen Ver­triebs­mo­delle für kul­tu­relle Werke. Inso­fern wün­sche ich mir, dass noch viel mehr Künst­ler die­sen Weg gehen und ihre Erzeug­nisse sowohl kom­mer­zi­ell als auch nicht-​kommerziell zur Ver­fü­gung stel­len und so die Teil­habe am kul­tu­rel­len Leben noch viel mehr Men­schen als bis­her mög­lich machen. Poli­tisch lau­tet meine For­de­rung dabei vor allem, dass das gesetz­lich unter­stützte Quasi-​Monopol der GEMA und ähn­li­cher Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten voll­stän­dig besei­tigt wer­den muss und vor allem eine werk­weise sowie zeit­lich und anlass­be­zo­gen begrenzte Abtre­tung der Ver­wer­tungs­rechte unkom­pli­ziert und schnell mög­lich sein muss.

Aber dazu ein ande­res Mal mehr. Jetzt wün­sche ich viel Spaß beim Hören die­ser — wie ich finde — außer­ge­wöhn­li­chen Musik.

Die Piratenpartei und das Urheberrecht — Was wollen wir wirklich?

In den ver­gan­ge­nen Tagen wurde die Pira­ten­par­tei in der Öffent­lich­keit häu­fig als die „Down­load­par­tei” wahr­ge­nom­men, der es vor allem darum geht, Musik und Filme im Inter­net kos­ten­los her­un­ter­la­den zu kön­nen — irgend­wie so jedenfalls.

Diese Dar­stel­lung ist ebenso ver­kür­zend wie falsch. Tat­säch­lich wol­len wir ein moder­nes Urhe­ber­recht, das nicht ein­sei­tig mit lan­gen Schutz­fris­ten und — ver­gleichs­weise — dra­ko­ni­schen Straf­dro­hun­gen die Ver­wer­ter­in­dus­trie begüns­tigt. Momen­tan wer­den dabei die Werk­schaf­fen­den links lie­gen gelas­sen und die kul­tu­relle Aus­drucks­fä­hig­keit der Gesell­schaft über Gebühr eingeschränkt.

Andere sehen das auch so: In einem Tele­po­lis–Inter­view spricht sich Pro­fes­sor Diet­mar Har­hoff für ein moder­nes Urhe­ber­recht aus. Ich habe Herrn Har­hoff bereits auf dem „Tag des geis­ti­gen Eigen­tums erlebt — dort war er einer der weni­gen Licht­bli­cke bei den Panel­ver­an­stal­tun­gen. Har­hoff fasst schon ganz rich­tig zusammen:

Die tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lung hat den Nut­zern eigent­lich mehr Frei­hei­ten und Mög­lich­kei­ten eröff­net, auf Infor­ma­tio­nen — Daten, Musik, Videos — zuzu­grei­fen. Öko­no­misch gespro­chen sind die Kos­ten der Dif­fu­sion und des Zugangs gesun­ken. Das eröff­net eigent­lich Mög­lich­kei­ten für mehr Wert­schöp­fung. Gleich­zei­tig haben die Nut­zer Ein­fluss ver­lo­ren, denn die Poli­tik hat mit einer Stär­kung der Schutz­rechte auf die tech­ni­sche Ent­wick­lung rea­giert: tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men wie DRM, neue Schutz­rechte für Daten­ban­ken, Aus­wei­tung der Schutz­fris­ten – um nur einige Bei­spiele zu nen­nen. Im Gegen­zug unter­gra­ben file sharing — und andere Modelle diese Posi­tion in gewis­sem Umfang wie­der. In die­ser Situa­tion hilft es nicht, an alten Geschäfts­mo­del­len fest­zu­hal­ten und den recht­li­chen Rah­men auf die eta­blier­ten Modelle aus­zu­rich­ten. Genau das pas­siert aber. Eigent­lich bräuch­ten wir viele Expe­ri­mente, um neue Geschäfts­mo­delle auszuloten.

Das Inter­view ist lesens­wert — gera­dezu „piratig”…

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​/​3​0​4​5​0​/​1​.​h​tml