Tag des geistigen Eigentums 2009: Schülerindoktrination und überraschende Einlassungen


Nein, kein Tipp­feh­ler. Ich räu­me gera­de umfang­reich auf und da ist mir die­ser Bericht der von mir besuch­ten Ver­an­stal­tung „Tag des geis­ti­gen Eigen­tums” aus dem Jahr 2009 in die Hän­de gefal­len, den ich hier ger­ne noch­mal im Blog ver­öf­fent­li­che. Ich weiß nicht mehr, zu wel­chem Anlass ich das ursprüng­lich geschrie­ben hat­te, bis auf die Links habe ich aber nichts ver­än­dert. Bit­te­schön:

Die Ver­an­stal­tung des BDI zum „Tag des geis­ti­gen Eigen­tums” fand die­ses Jahr [also 2009] am 24.4. statt, da der eigent­lich von der WIPO aus­ge­ru­fe­ne 26.4. auf einen Sonn­tag fällt. Ins­ge­samt barg die fünf­stün­di­ge Ver­an­stal­tung wenig Neu­es. Kern­the­men der Dis­kus­sio­nen und Vor­trä­ge waren vor allem Pro­dukt­pi­ra­te­rie, Phar­ma­pa­ten­te und die Bestre­bun­gen zur Ein­rich­tung einer euro­päi­schen Patent­ge­richts­bar­keit. Das The­ma „Soft­ware­pa­ten­te” wur­de nicht direkt ange­schnit­ten.

Die Panel­teil­neh­mer und Ein­zel­re­fe­ren­ten ite­rier­ten wie­der und wie­der die satt­sam bekann­ten Man­tras: Nur der Schutz geis­ti­gen Eigen­tums för­dert Inno­va­ti­on, ille­ga­les Down­loa­den von Musik und ande­ren Kul­tur­wer­ken bringt die Künst­ler um ihren Lohn, Paten­te sind pri­ma. Wei­test­ge­hend unwi­der­spro­chen blieb die in ver­schie­de­nen Wor­ten mehr­fach geäu­ßer­te Ansicht, das Pat­ent­we­sen bzw. die Schutz­recht­sys­te­me all­ge­mein dien­ten aus­schließ­lich den Rech­te­inha­bern, sie sei­en die ein­zi­gen „Teil­neh­mer des Sys­tems”.

Höhe­punkt und Abschluss der Ver­an­stal­tung war die Ver­lei­hung der Prei­se an die Gewin­ner des Schü­ler­wett­be­werbs „Ide­en­lie­be”. Unter der Schirm­her­rin Zypries (die – weil ich Chi­na – nicht anwe­send war) hat­te hier der BDI Schul­klas­sen auf­ge­ru­fen, sich dar­über Gedan­ken zu machen, war­um ges­ti­ges Eigen­tum schüt­zens­wert sei. Schon in der Anmo­de­ra­ti­on wur­de klar, wie das zu ver­ste­hen ist: „Das Abschrei­ben von Haus­auf­ga­ben ist ja auch Ver­let­zung geis­ti­gen Eigen­tums.” So zeig­ten denn die fünf prä­mier­ten Bei­trä­ge auf ver­schie­de­ne Wei­sen, wie böse Rechts­ver­let­zer sich arme Ide­en unter den Nagel ris­sen und die Rech­te­inha­ber anschlie­ßend ide­en­frei dastan­den. Wäh­rend der Gewin­ner­bei­trag das Sze­na­rio in einer prag­ma­ti­schen Wei­se enden ließ („Ey, sor­ry Mann, tut mir Leid, war doof.”), wähl­te der dritt­plat­zier­te eine eher rea­lis­ti­sche Vari­an­te („887 Euro inklu­si­ve Anwalts­kos­ten”).

Alles in allem hat­te die Ver­an­stal­tung etwas sur­rea­les und war eher in der Tra­di­ti­on von „Mar­got Hon­ecker prä­miert die bes­ten Gedich­te an den Sozia­lis­mus” denn von kri­ti­scher Beschäf­ti­gung mit der Sache. Aller­dings gab es hier ja auch kei­ne FDJ-Ehren­na­deln zu gewin­nen, son­dern diver­se Natu­ra­li­en und Ein­kaufs­gut­schei­ne von Adi­das, eine Adi­das-Werks­be­sich­ti­gung (mit Ein­kaufs­gut­schei­nen) und als Haupt­ge­winn schi­cke wei­ße Fahr­rä­der mit Abus-Schloss (sozu­sa­gen als Schutz ncht-geis­ti­gen Eigen­tums), lei­der über­haupt nicht StVO-kon­form.

Ich bezwei­fe­le zwar, dass sol­che Indok­tri­na­ti­ons­maß­nah­men an Schü­lern nach­hal­ti­ge Wir­kung zei­gen, trotz­dem soll­te man sich über­le­gen, hier mal pas­send gegen­zu­steu­ern und Alter­na­ti­ven zur „Geis­ti­ges Eigentum”-Mühle in die Schu­len zu tra­gen.

Ansons­ten sind bei mir eher so ein paar Details hän­gen­ge­blie­ben, die aus der Mas­se der immer glei­chen Ein­las­sun­gen (sie­he oben) her­aus­rag­ten:

In bei­den Panels, die ich besucht hat­te, wur­den die Teil­neh­mer nicht müde zu beto­nen, dass ein euro­pa­weit ein­heit­li­ches Schutz­rechts­re­gime nötig ist, um die Reche auch tat­säch­lich effek­tiv durch­set­zen zu kön­nen. Des­halb ist auch der Euro­päi­sche Patent­ge­richts­hof unbe­dingt nötig. Immer wie­der wur­de dabei aber auch gesagt, es gehe natür­lich nur um die „guten” Paten­te und die „ech­ten” Inno­va­tio­nen. Das Pro­blem der Patent­trol­le und Tri­vi­al­pa­ten­te schweb­te so immer wie­der im Raum, frei­lich ohne dass man näher dar­auf ein­ging, wie man denn nun Gutes von Schlech­tem tren­nen woll­te. Eines der Kern­pro­ble­me der gan­zen euro­päi­schen Patent­pro­ble­ma­tik ist halt, dass man seit Jah­ren immer nur über den juris­ti­schen und admi­nis­tra­ti­ven Über­bau des Pat­ent­we­sens spricht, das sub­stan­zi­el­le Patent­recht – die Fra­ge, was denn eigent­lich paten­tiert wer­den kann – aber kate­go­risch außen vor lässt.

Ein­zi­ger kri­ti­scher Geist im Panel über die Patent­ge­richts­bar­keit war Prof. Har­hoff. Nur von ihm gab es Aus­sa­gen, dass Paten­te eben nicht nur aus der Sicht der Patent­in­ha­ber betrach­tet wer­den müs­sen, son­dern dass man auch die „ande­re Sei­te” berück­sich­ti­gen müs­se und die Aus­wir­kun­gen, die die Mono­pol­an­sprü­che auf For­schung und Gesell­schaft all­ge­mein haben. So ganz über­zeugt schien er nicht von den Ein­las­sun­gen, die geplan­te euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit hät­te ja ein klar defi­nier­tes Ein­spuchs- und Nich­tig­keits­ver­fah­rens­recht, aber in der Kür­ze der Zeit wur­de das im Rah­men des Panels nicht wei­ter erör­tert.

In ver­schie­de­nen Zusam­men­hän­gen gab es Sor­ge über eine Ent­wick­lung, dass Strei­tig­kei­ten über geis­ti­ge Eigen­tums­rech­te zuneh­mend „pri­vat” unter Aus­schluss der Öffent­li­che­keit ver­han­delt wür­den. Bei­spie­le waren diver­se Patent­strei­tig­kei­ten, die nicht mit einem Urteil ende­ten, son­dern mit unver­öf­fent­lich­ten bila­te­ra­len Abspra­chen oder auch der momen­tan in den USA lau­fen­de Streit zwi­schen Goog­le und diver­sen Ver­le­gern über die Digi­ta­li­sie­rung von Büchern. Bei letz­te­rem läuft der Vor­gang dar­auf hin­aus, dass Goog­le eine am Urhe­ber­recht vor­bei gehen­de Eini­gung mit den Ver­le­gern erzielt und sich so qua­si auf „pri­va­tem” Wege und ohne dass Staat oder Öffent­lich­keit eine Ein­fluss­mög­lich­keit haben die Nut­zungs­rech­te sichert.

Sehr inter­es­sant war zudem eine Erläu­te­rung über den wei­te­ren Fahr­plan für das euro­päi­sche Patent­ge­richt von (mei­ne ich mich zu erin­nern) Clau­de Rakovs­ky von der GD Wett­be­werb der EU-Kom­mis­si­on. Momen­tan befin­den sich die Ver­trags­ent­wür­fe immer noch in den Ver­hand­lun­gen, das Haupt­pro­blem sind, wie schon seit Jah­ren, die Spra­chen: Was pas­siert, wenn ein – sagen wir mal – deut­scher Patent­in­ha­ber vor einem rumä­ni­schen Gericht ver­klagt und die Ver­hand­lung auf rumä­nisch geführt wird? Soll­te hier Einig­keit erzielt wer­den (aktu­el­le Über­le­gun­gen gehen in Rich­tung maschi­nel­le Über­set­zung), müss­te der gesam­te Ver­trags­ent­wurf aller­dings erst­mal dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt wer­den, der dann prüft, ob die Ein­rich­tung einer euro­pa­wei­ten Gerichts­kam­mer auf der Grund­la­ge eines zwi­schen­staat­li­chen Abkom­mens über­haupt recht­lich mög­lich und erlaubt ist. Man scheint sich in der EU-Kom­mis­si­on den Zeit­ho­ri­zont Ende 2010 gesetzt zu haben, d.h. dass das Pro­jekt nach aktu­el­lem Stand schei­tert, wenn es nicht spä­tes­tens durch die bel­gi­sche Rats­prä­si­dent­schaft in der 2. Hälf­te 2010 auf den Weg gebracht wird.

Mein High­light aber der Vor­trag von Fran­cis Gur­ry, immer­hin Gene­ral­di­rek­tor der WIPO. Sein Vor­trag begann schon mit der kla­ren Aus­sa­ge, dass das gesam­te Sys­tem des geis­ti­gen Eigen­tums momen­tan unter Druck von außen steht. Unter ande­rem in Bereich der Musik sieht er das Phä­no­men, dass es im Jahr 2008 einer­seits 40 Mil­li­ar­den „ille­ga­le” Musik­down­loads gege­ben habe, die es ohne die neu­en digi­ta­len Daten­net­ze und Tech­ni­ken nicht gege­ben hät­te, ande­rer­seits die Musi­ker aber eben genau die­se neu­en Tech­ni­ken selbst mit Begeis­te­rung ein­setz­ten. Eigent­lich exis­tiert hier also ein Markt. Die von ihm in den Raum gestell­te Fra­ge: Ist das gan­ze jetzt ein rein juris­ti­sches Pro­blem, bei dem man die uner­laub­ten Down­loads gericht­lich bekämpft, oder haben wir es hier mit einer fun­da­men­ta­len Ände­rung zu tun, wie ein Kul­tur­gut ver­brei­tet wird und wie vor allem sei­ne Pro­duk­ti­on finan­ziert wer­den kann. Sei­ne selbst gege­be­ne Ant­wort weist klar auf die letz­te­re Schluss­fol­ge­rung hin und sein Fazit in die­ser Sache war, dass man wohl doch noch­mal grund­sätz­lich über die­ses Pro­blem nach­den­ken muss.

Und das vom Gene­ral­di­rek­tor der WIPO. Ich war beein­druckt.

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