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Die Piratenpartei — Rettung möglich oder ist’s vorbei?

Die Pira­ten­par­tei gibt zur­zeit wenig Grund zum Freuen. Auf Bun­des­ebene hat es den Vor­stand zer­legt — das ist schon­mal schlecht. Ein außer­or­dent­li­cher Par­tei­tag soll’s rich­ten — das könnte es bes­ser machen. Nen­nens­werte Teile der Par­tei tun aber gerade alles dafür, dass auch die­ser Schritt mög­lichst desas­trös daher­kommt. Ich möchte die zwei wich­ti­gen Punkte erläutern:

1) Debat­ten­kul­tur

Foren und Nach­rich­ten­dienste quel­len im Zuge der Vor­be­rei­tun­gen zum Par­tei­tag schon wie­der über vor übel­mei­nen­den Unter­stel­lun­gen gegen den ver­blie­be­nen Rest­vor­stand. Bereits mehr­fach konnte ich von laut­stark vor­get­re­ge­nen Mei­nun­gen lesen und hören, die das gesamte Vor­ge­hen des Vor­stan­des für nicht sat­zungs­kon­form oder von destruk­ti­ven Moti­ven getrie­ben abkan­zel­ten und dabei hämisch anmerk­ten, die „Kos­ten für den außer­or­dent­li­chen Par­tei­tag müss­ten die dann wohl selbst zah­len — 100.000 EUR, hehehe!”

Abge­se­hen davon, dass ich ganz per­sön­lich das Vor­ge­hen des kom­mis­sa­ri­schen Rest­vor­stan­des für durch­aus ver­tret­bar halte — was bezwe­cken die par­tei­in­ter­nen Anti-​Vorstandslautsprecher mit ihrem Vor­ge­hen? Wollt ihr jetzt einen Par­tei­tag mit Vor­stands­neu­wahl oder nicht? Soll es mit die­ser Par­tei wei­ter­ge­hen? Dann brau­chen wir wohl eine neue Füh­rungs­spitze, das heißt einen neuen Bundesvorstand.

Und dann diese Dis­kus­sion um „außer­or­dent­li­chen” und „nicht außer­or­dent­li­chen Par­tei­tag”, die von eini­gen mit erstaun­li­chem Elan geführt wird. Es ist, denke ich, rich­tig und wich­tig, dass ein Vor­stand — und sei es auch nur ein kom­mis­sa­risch arbei­ten­der Rumpf­vor­stand — der Par­tei die Mög­lich­keit geben will, so früh wie mög­lich auch wie­der inhalt­lich zu dis­ku­tie­ren und Ent­schei­dun­gen zu fäl­len. Dage­gen mit juris­tisch ange­hauch­tem Win­kel­ad­vo­ka­ten­tum zu wet­tern lässt mich erstaunt zurück — wollt ihr nicht inhalt­lich dis­ku­tie­ren? Wollt ihr keine Beschlüsse?

Ins­ge­samt gibt die Pira­ten­par­tei hier mei­nes Erach­tens ein erschre­cken­des Bild nach außen ab: Statt inhalt­li­cher oder pro­gram­ma­ti­scher Arbeit und Aus­sa­gen gibt es interne Strei­tig­kei­ten. Und diese las­sen sowohl eine irgend­wie erahn­bare stra­te­gi­sche Rich­tung ver­mis­sen als auch — mal wie­der — an vie­len Stel­len die Grund­züge sozi­a­l­ad­äqua­ten Ver­hal­tens. Statt — auch har­scher — inhalt­li­cher Kri­tik wird mit per­sön­li­chen Angrif­fen und Unter­stel­lun­gen auf unters­ter Kate­go­rie han­tiert. Debat­ten­kul­tur? Fehlanzeige.

2) Inhalt­li­cher Anspruch

In Halle soll nun Mitte Juni ein neuer Vor­stand gewählt wer­den. Ich frage mich: Wer soll da rein? Und: In wel­che Rich­tung soll das eigent­lich gehen. Ver­schie­dent­lich geht momen­tan die Theo­rie um, die Pira­ten­par­tei würde „von links geka­pert”. Ich kann nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob das der Fall ist oder nicht. Was mir aber auf­fällt: Was auch immer da „von links” an poli­ti­schen Inhal­ten hin­ein­schwappt — es ver­drängt nichts. Einen inhalt­li­chen Anspruch schei­nen näm­lich große Teile die­ser Par­tei nicht zu haben.

Schon das Schwei­gen rund um die NSA-​Vorgänge und Edward Snow­den war ja letz­tes Jahr nicht zu über­hö­ren. Das Thema geis­tert nun mitt­ler­weile seit Mona­ten durch die Gesell­schaft — aber immer schön an den Pira­ten vor­bei. Inhalt­li­che Set­zun­gen sind kaum zu ver­neh­men. Letzte Woche wurde auf euro­päi­scher Ebene die ver­nied­li­chend „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” genannte Total­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung höchst­rich­ter­lich gestoppt — kein Wider­hall in der Pira­ten­par­tei. Rot-​grün arbei­tet sich an die­sem Urteil ab. Pira­ten­par­tei: Nichts. In den USA steht im Mai das Soft­ware­pat­ent­we­sen vor dem Supreme Court. Inter­esse inner­halb der Pira­ten­par­tei: Null. Mit der C3S geht eine Gema-​Konkurrenz an den Start, die mit­tel­fris­tig mit diver­sen Ärger­nis­sen in der deut­schen Rechts­spre­chung — Stich­wort: Gema-​Vermutung — auf­räu­men könnte. Pira­ten­par­tei dazu: Schweigen.

Und damit meine ich nicht mal, dass es keine öffent­lich wahr­nehm­ba­ren Äuße­run­gen der Pira­ten­par­tei dazu gibt. Auch inner­halb der Par­tei fin­det keine Dis­kus­sion statt. Die Mai­ling­lis­ten — seit Jah­ren schon im Nie­der­gang begrif­fen — sind so gut wie tot, wenn es um inhalt­li­che Dis­kus­sio­nen geht. Weit­hin beach­tete Dis­kus­si­ons­bei­träge ein­zel­ner Pira­ten, die zum Bei­spiel durch Vor­stände oder andere Pira­ten „mit Stan­ding” ver­brei­tet wür­den, gibt es auch nicht. Es scheint auch über­haupt kein Inter­esse an die­sen The­men vor­han­den zu sein. Den The­men übri­gens, deret­we­gen die Par­tei 2006 gegrün­det wurde.

Und das macht es für mich auch so schwer, posi­tiv nach Halle zu schauen. Ok, wir mögen einen neuen Vor­stand wäh­len. Aber inhalt­li­che Arbeit pas­siert nur allein dadurch kein biss­chen. Und: Ich wüsste momen­tan auch über­haupt nicht, wen ich in so einem Vor­stand sehen möchte. Wo sind zumin­dest größ­ten­teils bun­des­weit bekannte Pira­ten, die sich für ein Vor­stands­amt zur Ver­fü­gung stel­len wol­len; Pira­ten, von denen man zumin­dest eine fun­dierte Ahnung hat, wofür sie ste­hen; und Pira­ten, die inner­halb der Par­tei einen neuen Kon­sens mode­rie­ren und gestal­ten kön­nen, der uns allen ein Leit­fa­den sein kann, in wel­che Rich­tung wir mit dem gro­ßen Pira­ten­schiff in Zukunft segeln wol­len. Gemein­sam segeln wollen.

Mir fällt da momen­tan nie­mand ein. Und wenn mir jemand ein­fiele: Will sich wirk­lich jemand zum Vor­tän­zer eines Hau­fens auf­schwin­gen, der ihn im Zwei­fels­fall in schwie­ri­gen Situa­tio­nen nicht unter­stützt, son­dern genuss­voll über die Planke lau­fen lässt? Ich war selbst mal Bun­des­vor­sit­zen­der, schon damals — 2008 — hatte das etwas enorm Ner­ven­zeh­ren­des und das ist defi­ni­tiv nicht bes­ser geworden.

Des­halb ist meine Erwar­tung an Halle und an die Zeit danach äußerst ver­hal­ten: Sicher, wir mögen dort einen neuen Vor­stand wäh­len. Aber ein neuer Vor­stand allein reicht nicht. Und ich sehe momen­tan nicht, dass wir den Rest so gewuppt bekom­men, dass die Pira­ten­par­tei wie­der zu einer ernst zu neh­men­den poli­ti­schen Kraft in Deutsch­land wird. Des­halb bin ich übri­gens 2006 mal Mit­glied geworden.

Ich muss also zu mei­nem gro­ßen Bedau­ern fest­hal­ten, dass ich momen­tan rat­los bin und nicht weiß, ob und wie die Pira­ten­par­tei wie­der flott zu bekom­men ist.

Einsatz von „Pfefferspray” bei der Anti-​Thor-​Steinar-​Demonstration am Samstag, 2013-​09-​21 — Brief an den Polizeipräsidenten

Poli­zei­di­rek­tion Han­no­ver
Herrn Poli­zei­prä­si­dent Vol­ker Kluwe
Water­loo­straße 9
30169 Hannover

Hin­weis: Die direkt zuge­sandte Ver­sion die­ses offe­nen Brie­fes ent­hält keine Bilder.

Sehr geehr­ter Herr Kluwe,

am 2013-​09-​21 wur­den sei­tens der Poli­zei che­misch wir­kende Waf­fen („Pfef­fer­spray”, „Reiz­gas”) gegen Teil­neh­mer der Anti-​Thor-​Steinar-​Demonstration auf der Pod­biels­ki­straße ein­ge­setzt. Ich befand mich beim Ein­satz die­ser Waf­fen etwa 5 – 6 Meter vom Ein­satz­ort ent­fernt, war unmit­tel­ba­rer Augen­zeuge des Ein­sat­zes der Waf­fen durch min­des­tens zwei Poli­zis­ten und habe die Wir­kung des ver­sprüh­ten Stof­fes selbst erlebt. Ich kann mir vor dem Hin­ter­grund mei­ner eige­nen Beob­ach­tun­gen sowohl die­ser Situa­tion als auch des gesam­ten Demons­tra­ti­ons­ab­lau­fes den Waf­fen­ein­satz nicht erklä­ren. Des­halb frage ich Sie:

1) Was war der genaue Anlass des Ein­sat­zes des Sprays gegen die Demonstranten?

Start des Demonstrationszuges am Lister Platz: Bunt gemischtes Teilnehmerfeld

Start des Demons­tra­ti­ons­zu­ges am Lis­ter Platz: Bunt gemisch­tes Teilnehmerfeld

2) Was sollte mit dem Ein­satz des Sprays bewirkt werden?

Unmittelbar vor dem Zwischenfall: Der Waffeneinsatz fand hinter dem Lautsprecherwagen (mittig im Bild) statt

Unmit­tel­bar vor dem Zwi­schen­fall: Der Waf­fen­ein­satz fand hin­ter dem Laut­spre­cher­wa­gen (mit­tig im Bild) statt

3) Wie­viele Poli­zis­ten waren zur Beglei­tung der Demons­tra­tion ins­ge­samt im Ein­satz, wie­viele davon am Ort der Abschluss­kund­ge­bung? Wie­viele waren mit der che­misch wir­ken­den Waffe aus­ge­stat­tet und sind diese Poli­zis­ten im Umgang mit dem Stoff geson­dert ausgebildet?

Kurz nach dem Einsatz: Polizei mit Sprayflasche im Anschlag

Kurz nach dem Ein­satz: Poli­zei mit Spray­fla­sche im Anschlag

4) Wurde im Vor­feld der Ein­satz che­misch wir­ken­der Waf­fen im Rah­men der Beglei­tung des Demon­s­ta­ti­ons­zu­ges erwo­gen und ihr Ein­satz für bestimmte Situa­tio­nen vor­ge­se­hen? Hat zum Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Ein­sat­zes eine sol­che Situa­tion vorgelegen?

Abschlusskundgebung: Auf der stadtauswärtigen Seite der Podbi, hinter den Bahngleisen

Abschluss­kund­ge­bung: Auf der stadt­aus­wär­ti­gen Seite der Podbi, hin­ter den Bahngleisen

5) Wurde im Rah­men der Ein­satz­vor­be­rei­tung abge­wo­gen, ob der Ein­satz che­misch wir­ken­der spray– bzw. gas­för­mi­ger Waf­fen ins­ge­samt recht­fer­tig­bar ist? Es war abzu­se­hen, dass die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer sich aus allen Bevöl­ke­rungs­schich­ten zusam­men­set­zen und der Demons­tra­ti­ons­zug selbst war „bunt gemischt”. Es ist mei­ner Beob­ach­tung nach unver­meid­bar, dass sich der gas­för­mige Inhalts­stoff der che­misch wir­ken­den Waffe in einem nen­nens­wer­ten Umkreis über den unmit­tel­ba­ren Ein­satz­ort hin­aus aus­brei­tet. Wel­che Wir­kung hat der Stoff auf kleine Kin­der, die in nen­nens­wer­ter Anzahl im Demons­tra­ti­ons­zug mit­ge­lau­fen sind?

Demonstrationsteilnehmer und Quelle des Unmuts durch 15 Meter und 2 Polizeiketten getrennt

Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer und Quelle des Unmuts durch 15 Meter und 2 Poli­zei­ket­ten getrennt

6) Hat Ihr Ein­satz­sze­na­rio für die che­misch wir­kende Waffe auch mög­li­che Panik­re­ak­tio­nen umste­hen­der Demons­tra­ten berück­sich­tigt und abge­wo­gen? War es Zufall oder Absicht, dass sich unmit­tel­bar neben dem Ein­satz­ort der Durch­gang zur Tho­mas­straße als (ein­zi­ger) Flucht­weg anbot?

Nach Kundgebungsende: Zugang zum Bahnsteig nur eingeschränkt möglich

Nach Kund­ge­bungs­ende: Zugang zum Bahn­steig nur ein­ge­schränkt möglich

7) Ist es im Rah­men der Sze­na­ri­en­be­wer­tung bei der Beglei­tung eines Demons­tra­ti­ons­zu­ges wie des­je­ni­gen vom Sams­tag ins­ge­samt ver­tret­bar, Poli­zis­ten mit räum­lich aus­ge­brei­tet wir­ken­den che­mi­schen Waf­fen aus­zu­stat­ten? Wel­che Gründe füh­ren zu der letzt­li­chen Bewertung?

Ort der Abschlusskundgebung: Zwischen Plastikzaun und Häuserreihe

Ort der Abschluss­kund­ge­bung: Zwi­schen Plas­tik­zaun und Häuserreihe

Ich möchte in kei­ner Weise die Arbeit der Poli­zei dis­kre­di­tie­ren. Ihr Ein­satz ist für die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen wie die­ser Demons­tra­tion nötig — und obwohl es „ihr Job” ist, gebührt den Ein­satz­kräf­ten dafür Dank. In der spe­zi­el­len Situa­tion ist jedoch mei­ner unmit­tel­ba­ren Beob­ach­tung nach die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel nicht gewahrt wor­den. Dies hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen gehabt, sowohl auf die von dem Waf­fen­ein­satz betrof­fe­nen Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer als auch in der Außen­wahr­neh­mung der Ver­an­stal­tung; die HAZ titelte in der unmit­tel­ba­ren Bericht­er­stat­tung: „Poli­zei setzt Reiz­gas gegen Pro­test­ler ein” — was die Demons­tra­tion ins­ge­samt in ein mehr als schie­fes Licht rückt. Ich habe auch unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen gehört, was genau im Vor­feld des Waf­fen­ein­sat­zes pas­siert ist. Des­halb frage ich nach und bin gespannt auf Ihre Ant­wort — von der ich mir wün­schen würde, dass sie genauso öffent­lich ist wie meine Anfrage.

Mit freund­li­chen Grü­ßen,
Dirk Hill­brecht
PIRATEN-​Ratsfraktion, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender

Eindrücke von der Regionsversammlung der Region Hannover vom 2013-​08-​27 (mit Protokoll)

Ges­tern war ich mal in der Regi­ons­ver­samm­lung der Region Han­no­ver. Das ist das Gegen­stück zu den Rats­ver­samm­lun­gen in der Stadt Han­no­ver. Ich wollte mal sehen, wie das da abläuft. Es stand eine aktu­elle Stunde zur Abfall­ent­sor­gung auf der Tages­ord­nung, die hat mich beson­ders inter­es­siert. Ach, und ich wollte auch mal schauen, wie sich so unsere Pira­ten­frak­tion in der Ver­samm­lung schlägt, der Vor­sit­zende hatte sich ja erst neu­lich bit­ter über den Zustand der Pira­ten beklagt. Zusam­men­fas­send meine Erkenntnisse:

  • Anders als der Rats­saal tagt die Regi­ons­ver­samm­lung im gro­ßen Mul­ti­funk­ti­ons­raum, der nur vor­über­ge­hend zum Ple­nar­saal umge­baut wird. Da sie wesent­lich sel­te­ner tagt als der Rat, ist das nach mei­nem Ein­druck sachgerecht.
  • Anders als im Rat gibt es ein Red­ner­pult, an dem län­gere Wort­bei­träge der Abge­ord­ne­ten gehal­ten wer­den. Kurze Bei­träge wer­den am Platz gehal­ten, wobei die Abge­ord­ne­ten aber nicht auf­ste­hen. Das erschwert ein wenig den Über­blick, wer gerade spricht.
  • Die Zuschauer sit­zen direkt im Saal und nach vorne gibt es die große Fens­ter­front zur Hil­des­hei­mer Straße. Das schafft durch­aus mehr Bür­ger­nähe als der recht abge­schot­tete Ratssaal.
  • Die Debat­ten­qua­li­tät emp­fand ich als durch­wach­sen. Teil­weise wurde sich ziem­lich ange­gif­tet. Das erlebe ich im Rat anders, und ich hoffe, es liegt nicht daran, dass ich mitt­ler­weile zu abge­stumpft bin.
  • In der Aktu­el­len Stunde ist nicht wie im Rat die Rederei­hen­folge von vorn­her­ein fest­ge­legt, son­dern es geht nach Wort­mel­dun­gen. Das führt dazu, dass gerade gegen Ende noch ver­schie­dene kür­zere Wort­bei­träge gebracht wer­den und so eher eine Debatte ent­steht. Im Rat haben wir da ein deut­lich sta­ti­sche­res Vorgehen.
  • Von der Pira­ten­frak­tion war lei­der kaum etwas zu sehen oder zu hören. :-( Ins­be­son­dere hat es von ihr — als ein­zi­ger der ver­tre­te­nen Frak­tio­nen und Ein­zel­ver­tre­ter — kei­ner­lei pro­gram­ma­ti­sches State­ment in der Aktu­el­len Stunde zur Abfall­ent­sor­gung gegeben.

Im Fol­gen­den das kom­plette Pro­to­koll des öffent­li­chen Sit­zungs­teils. Es beruht auf mei­ner Mit­schrift und ver­sucht, die Aus­sa­gen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen inhalts­ge­nau und weit­ge­hend wort­ge­treu wie­der­zu­ge­ben. Ich kann aber keine Garan­tien für die kor­rekte Wie­der­gabe übernehmen.

‚Ein­drü­cke von der Regi­ons­ver­samm­lung der Region Han­no­ver vom 2013-​08-​27 (mit Pro­to­koll)’ weiterlesen …

Piraten Hannover: Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit

Heute abend ver­an­stal­tet die Pira­ten­par­tei eine Podi­ums­dis­kus­sion zur Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Burk­hard Masseida hat das Ham­bur­ger Trans­pa­renz­ge­setz vorgestellt.

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Das Podium: Heike Boldt (Linke), Katha­rina Nocun (Pira­ten), Burk­hard Masseida (Pira­ten), Maik Sarnus

Im Anschluss dis­ku­tie­ren Heike Boldt von den Lin­ken, Katha­rina Nocun und Burk­hard Masseida unter der Lei­tung von Maik Sar­nus über das Thema. In der Dis­kus­sion wur­den auch die Schwä­chen des Ham­bur­ger Geset­zes deut­lich. So wurde zum Bei­spiel Open Access kom­plett außen vor gelas­sen und ein paar „Bugs” haben sich auch ein­ge­schli­chen. Zudem ist das Gesetz letzt­lich ein Kom­pro­miss zwi­schen den außer­par­la­men­ta­ri­schen Inter­es­sen­grup­pen und dem Ham­bur­ger SPD-​Senat.

Alles in allem eine inter­es­sante Ver­an­stal­tung. zur Fort­set­zung empfohlen.

HAZ, NP, die Region Hannover und Mathe mit Müll: Ein Lehrstück über Statistiken

Die Region Han­no­ver hat ein Müll­pro­blem: Auf Grund eines Gerichts­ur­teils müs­sen die Müll­ge­büh­ren in Stadt und Umland ange­gli­chen wer­den und in dem Zusam­men­hang will das Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men AHA auch die Müll­ab­fuhr an sich stär­ker ver­ein­heit­li­chen. Im Umland tobt seit­dem ein Streit um den Müll: Sack­ab­fuhr — wie vie­ler­orts bis­her — oder Tonne — wie AHA es gerne möchte und wie es in der Stadt Han­no­ver auch schon lange flä­chen­de­ckend der Fall ist.

Artikel in HAZ und NP zur Müllabfuhrumfrage: Spannende Zahlen in der Überschrift

Arti­kel in HAZ und NP zur Müll­ab­fuhr­um­frage: Span­nende Zah­len in der Überschrift

Die Lokal­zei­tun­gen Han­no­ver­sche All­ge­meine (HAZ) und Neue Presse (NP) berich­ten nun heute beide von dem Zwi­schen­be­richt einer aktu­ell dies­be­züg­lich lau­fen­den Umfrage. Der Tenor der Arti­kel ist bei bei­den gleich:

66% der Umland­be­woh­ner wol­len den Rest­mülls­ack statt der Tonne.

Aber man muss da mei­nes Erach­tens etwas genauer lesen. Ich zitiere mal die wich­tigs­ten Pas­sa­gen aus dem Arti­kel der Neuen Presse, der die Zusam­men­hänge wesent­lich gründ­li­cher dar­stellt als dies bei der HAZ herauskommt:

Einer ers­ten Aus­wer­tung zufolge wol­len 66 Pro­zent der Umland­be­woh­ner den Rest­mülls­ack behal­ten. […] Das ist aber erst ein Zwi­schen­stand. Von 144 710 Grund­stücks­ei­gen­tü­mern im Umland der Region haben bis­lang 60 000 die aha-​Fragebögen zurück­ge­sandt. Dar­auf kreuz­ten ledig­lich 34 Pro­zent an, dass sie künf­tig eine Rest­müll­tonne haben wol­len. […] Sen­den sie den Fra­ge­bo­gen nicht zurück, bekom­men sie auto­ma­tisch eine Rest­müll­tonne vor die Tür gestellt.

Also:

  • Befragt wer­den nicht die Ein­woh­ner, son­dern die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer.
  • Von 144000 Grund­stücks­ei­gen­tü­mern haben bis­her 60000 geant­wor­tet, also nicht mal die Hälfte (genauer: etwa 42%).
  • Wer nicht ant­wor­tet, bekommt auto­ma­tisch die Rest­müll­tonne — und zwar in der von AHA auf Grund von Grund­stücks­größe und Ein­woh­ner­zahl vor­ge­schla­ge­nen Größe.

Dar­aus folgt für mich:

  • Die Umfrage ist noch nicht abge­schlos­sen, die Ergeb­nisse also vor­läu­fig. Das erwäh­nen die Blät­ter zwar auch, berück­sich­ti­gen es aber bei der Über­schrif­ten­wahl nicht.
  • Die Befra­gung von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­schiebt das Gewicht der Umfrage mas­siv in Rich­tung klei­ne­rer Wohn­ein­hei­ten (Ein­fa­mi­li­en­haus = 1 Eigen­tü­mer und 2 Bewoh­ner = 1 Umfra­ge­bo­gen; Miet­bau = 1 Eigen­tü­mer und 100 Bewoh­ner = 1 Umfra­ge­bo­gen). Es ist mei­nes Erach­tens unlau­ter, von einer sol­chen Eigen­tü­mer­um­frage auf eine reprä­sen­ta­tive Mei­nung der Bewoh­ner zu schließen.
  • Da eine Nicht­ant­wort auto­ma­tisch zur Rest­müll­tonne führt, haben die­je­ni­gen, die eine sol­che Tonne (in der von AHA vor­ge­schla­ge­nen Größe) wol­len, einen wesent­lich gerin­ge­ren Anreiz, die­sen Fra­ge­bo­gen über­haupt zurückzuschicken.

Ins­be­son­dere der letzte Punkt ist für mich ent­schei­dend! Es steht zu ver­mu­ten, dass Rest­müll­ton­nen­be­für­wor­ter wesent­lich weni­ger Fra­ge­bö­gen zurück­schi­cken als die­je­ni­gen, die den Müll­sack wol­len. Wenn ich die­sen Effekt mal kom­plett rein­rechne, dann sind von den 60000 zurück­ge­schick­ten Bögen 40000 mit „will Sack” zurück­ge­kom­men (halt die beschrie­be­nen 66%). Von den ins­ge­samt ver­schick­ten 144000 Bögen sind diese 40000 aber gerade mal 27%. Die Über­schrift des Arti­kels könnte also mit genau dem­sel­ben Zah­len­ma­te­rial auch lauten:

Müll­ab­fuhr: Zwei Drit­telNur ein Vier­tel für den Sack

Bis hier­hin erscheint mir diese Aus­sage genauso belast­bar wie die heu­ti­gen Arti­kel­auf­ma­cher. Auch wenn man den Zei­tungs­ma­chern ein biss­chen zu Gute hal­ten muss, dass die offi­zi­elle Pres­se­mit­tei­lung der Region Han­no­ver (hier bei AHA online) diese 66%-Lesart gera­dezu auf­drängt. So wird dann aus eigent­lich gar nicht beson­ders aus­sa­ge­kräf­ti­gen Zah­len eine knal­lige Überschrift.

Hin­weis, 2013-​08-​09, 14:30 Uhr: Kleine Ände­run­gen nach Lek­türe der Original-​Pressemitteilung.

Offener Brief an Ralf Kleyer: In Sachen „Neue Presse”

Lie­ber Ralf,

in der heu­ti­gen Neuen Presse wirst du in einem Arti­kel über die Pira­ten­par­tei zitiert. Die Luft bei den Pira­ten sei „abso­lut raus”, so habest du gesagt. Mit die­sem State­ment hast du es sogar in die Über­schrift geschafft. Ich finde es erstaun­lich, dass du zu die­ser Ein­schät­zung kommst, wo man doch von dir seit vie­len Mona­ten nichts mehr gehört oder gese­hen hat.

Ralf Kleyer in der Neuen Presse am 2013-​08-​02: „Die Luft ist raus” und „Ich frage mich manch­mal, warum ich noch Mit­glied bin.”

In dem Arti­kel geht es um den von dem Jour­na­lis­ten ver­mu­te­ten Akti­vi­täts­rück­gang in der han­no­ver­schen Pira­ten­par­tei. Frü­her, so wurde ich auch gefragt, habe es viel mehr Bei­träge in den loka­len Internet-​Diskussionsforen der Par­tei gege­ben. Ja, ich erin­nere mich auch noch an diese schau­ri­gen Zei­ten: Eine rela­tiv kleine Gruppe von Que­ru­lan­ten, Selbst­dar­stel­lern und Pöst­chen­jä­gern hat über Monate bru­tal gegen die­je­ni­gen agi­tiert, die inhalt­lich und poli­tisch für die Ziele der Pira­ten­par­tei gear­bei­tet und Ver­ant­wor­tung über­nom­men haben. Diese Leute sind mitt­ler­weile — fast alle — weg. Übri­gens, Ralf, du warst es, der sich unter all diese Gestal­ten gemischt und mit ihnen hat ablich­ten las­sen. Du hast dich damals dazu her­ge­ge­ben, einer „Spal­tung des Regi­ons­ver­ban­des” das Wort zu reden. Du hast zwei Wochen vor der nie­der­säch­si­schen Land­tags­wahl ein Inter­view gege­ben, in dem du davon abge­ra­ten hast, die Pira­ten­par­tei zu wäh­len. Ahnst du, wie viele Men­schen in die­ser Par­tei dei­nem dies­be­zü­li­chen Trei­ben fas­sungs­los zuge­se­hen haben? Men­schen, die sich gefragt haben: „Ist das der Ralf Kleyer, der so enga­giert im Kom­mu­nal­wahl­kampf 2011 mit­ge­ar­bei­tet hat. Der mona­te­lang mit der Pira­ten­flagge am Fahr­rad her­um­ge­fah­ren ist? Der ganz Hem­min­gen und Arnum mit rie­si­gen Pira­ten­flag­gen aus­staf­fiert hat?” Es war wohl dein Glück, dass viele dein Trei­ben vor der Land­tags­wahl gar nicht so rich­tig mit­be­kom­men haben. Dein dama­li­ges Ver­hal­ten, Ralf, war mei­nes Erach­tens grob par­tei­schä­di­gend und in jedem ande­ren Laden wärst du acht­kan­tig raus­ka­ta­pul­tiert worden.

Neue Presse vom 2012-​10-​26: Unter der Über­schrift „Zer­schie­ßen sich die Pira­ten ihre Zukunft” gibt Ralf Kleyer einen von sechs „Frustrierten”.

Lie­ber Ralf, lass dir gesagt sein: Die Luft ist nicht „raus”. Ganz und gar nicht. Ich zum Bei­spiel war ges­tern abend beim Aktiv­en­tref­fen. Nach­dem ich am Diens­tag beim Stamm­tisch in der List war. Und heute bin ich auch wie­der auf einem Stamm­tisch (Mephisto, Mis­burg, 19 Uhr). Und bei all die­sen Tref­fen wird poli­tisch dis­ku­tiert, es wird geplant, beschlos­sen. In Han­no­ver hän­gen schon wie­der hun­derte von Pla­ka­ten — bzw. wer­den die­ser Tage auf­ge­hängt. Lan­des­weit gibt es Kryp­to­par­tys. Mitt­ler­weile zwei Demons­tra­tio­nen in Han­no­ver zu den aktu­el­len Vor­gän­gen um den NSA-​/​BND-​Internetüberwachungsskandal wur­den unter Mit­wir­kung der Pira­ten vor Ort ver­an­stal­tet. Mon­tag wird es einen gei­len Wahl­kampf­auf­takt mit­ten in Han­no­ver geben. Das ist „Luft raus”? Sorry, aber auf wel­chem Pla­ne­ten lebst du?

Es gibt aller­dings in der Tat eine Frage, die sich die Pira­ten in Han­no­ver immer wie­der stel­len: Was macht eigent­lich die Pira­ten­frak­tion in der Regi­ons­ver­samm­lung der Region Han­no­ver? Also der­je­ni­gen Frak­tion, deren Vor­sit­zen­der du bist. Das letzte, an was ich mich erin­nern kann, war die Mel­dung, dass ihr eine erheb­li­che Summe Geld habt ver­fal­len las­sen, die euch für Öffent­lich­keits­ar­beit zuge­stan­den hätte. Öffent­lich­keits­ar­beit, die Frak­ti­ons­stand­punkte zu Regi­ons­the­men hätte dar­stel­len kön­nen. D-​Linie, Y-​Trasse, Müll­ge­büh­ren, Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung, finan­zi­elle Situa­tion der Umland­ge­mein­den — The­men gibt es reich­lich. Zu sehen oder zu hören ist von euch — wenig. Fun­dierte Äuße­run­gen gibt es — noch weni­ger. Ein Aus­tausch mit der Par­tei fin­det in Han­no­ver nicht statt. Ergeb­nisse von Frak­ti­ons­sit­zun­gen finde ich nir­gends, pro­gram­ma­ti­sche Aus­sa­gen im Rah­men der Haus­halts­de­bat­ten eben­so­we­nig. Für mich sieht es so aus, als wenn es gar keine Haus­halts­re­den der Pira­ten­frak­tion in der Regi­ons­ver­samm­lung gege­ben hätte. Und ich gebe zu: Von der Rats­frak­tion aus haben wir uns mitt­ler­weile dran gewöhnt, dass wir kei­nen wirk­li­chen Ansprech­part­ner für Pira­ten­po­li­tik in der Regi­ons­ver­samm­lung haben. Das, lie­ber Ralf, ist dein Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Das ist der Bereich, in dem du dafür sor­gen kannst, dass eben nicht „die Luft abso­lut raus” ist. Dass du irgend­et­was in diese Rich­tung unter­nimmst, kann ich nicht sehen. Und ich sage aus­drück­lich: Lei­der. Vor die­sem Hin­ter­grund wir­ken auf mich deine Anwürfe gegen die Par­tei gera­dezu bizarr.

Die Frage in dem Inter­view, warum du noch Mit­glied sei­est, beant­wor­test du mit: „Das frage ich mich auch manch­mal.” Ralf, mit die­ser Ant­wort bist du nicht allein. Aber ich sage dir was: Es gibt eine Lösung. Nie­mand ist gezwun­gen, Mit­glied die­ser Par­tei zu sein. Tritt aus und fühl dich frei! Aber dann sei auch so ehr­lich und gib’ dein Man­dat zurück und lass Men­schen in die par­la­men­ta­ri­sche Ver­tre­tung ein­zie­hen, die sich mit der Pira­ten­par­tei und ihren Zie­len iden­ti­fi­zie­ren und die für die Pira­ten­par­tei poli­tisch arbei­ten. Momen­tan weiß ich näm­lich nicht so recht, was ich von dei­nem Agie­ren hal­ten soll: Auf der einen Seite redest du mas­siv gegen die Pira­ten, auf der ande­ren Seite bist du Vor­sit­zen­der der Pira­ten­frak­tion des — for­mell — größ­ten poli­ti­schen Gre­mi­ums auf kom­mu­na­ler Ebene in Nie­der­sach­sen. Ralf, mal ehr­lich: Bei­des geht nicht! Irgend­wann musst du dich ent­schei­den, ob du nun für oder gegen die Par­tei arbei­ten willst, in deren Namen du 2011 in die Regi­ons­ver­samm­lung gewählt wor­den bist. Sonst stellt sich am Ende noch jemand die Frage, ob du deine Pos­ten (ich will ja an die­ser Stelle auch dein Man­dat im Hem­min­ger Stadt­rat nicht unter­schla­gen, von dem zumin­dest ich eben­so­we­nig poli­tisch Gehalt­vol­les höre) nur des­halb behältst, weil du da eine ins­ge­samt gar nicht so kleine Summe an Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für bekommst (Merke: Frak­ti­ons­vor­sit­zende bekom­men mehr). Und bei dei­nen kämp­fe­ri­schen Tönen gegen Vor­teils­nahme und Vet­tern­wirt­schaft kann ich mir nicht vor­stel­len, dass du einem sol­chen Ein­druck Vor­schub leis­ten willst.

In die­sem Sinne: Wenn du der Mei­nung bist, die Pira­ten­par­tei könne für dich keine poli­ti­sche Hei­mat mehr sein, dann zieh’ die Kon­se­quen­zen. Aber ziehe sie auch voll­stän­dig. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” war auf Dauer noch nie eine glaub­wür­dige Sta­te­gie. Und sie funk­tio­niert auch nicht.

Viele Grüße,
Dirk Hillbrecht

Verabschiedung von Hans Mönninghoff

Ich bin ganz aktu­ell auf dem Abschieds­emp­fang für Hans Mön­ning­hoff, der heute nach 24 Jah­ren in der Stadt­ver­wal­tung, zuletzt als Ers­ter Stadt­rat, in den Ruhe­stand geht.

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…und außer­dem will ich mal tes­ten, wie gut das mit dem Publi­zie­ren vom Handy aus geht.

Lesetipp: Warum „Ich habe doch nichts zu verbergen” Blödsinn ist

Ich ver­weise auf Michael Blu­mes Blog­ein­trag Soll­ten sich „anstän­dige Bür­ger” wegen der Über­wa­chung sor­gen? – Ein Erfah­rungs­be­richt aus den Schat­ten­krie­gen auf Sci­Logs, dem Blog­por­tal von „Spek­trum der Wis­sen­schaf­ten”. Man kann es kaum bes­ser schreiben…

Prism (III): Wie doof ist die deutsche Regierung?

Nach den ers­ten bei­den Prism-​Artikeln hier im Blog nun Teil 3. Wie ange­kün­digt mit Schwer­punkt Deutsch­land. Und deut­sche Regie­rung. Die etwas pro­vo­kant for­mu­lierte Frage: Wie doof sind die eigentlich?

Mal ehr­lich: Die erste Ein­las­sung unse­res Innen­mi­nis­ters Fried­rich: „Nö, wir wis­sen auch nur, was in der Zei­tung steht.” Das wäre — mit Ver­laub — ziem­lich doof. Dann Kanz­le­rin Mer­kel mit ihrem „Neuland”-Spruch. Ich weiß nicht, ob ich das für doof oder cle­ver hal­ten soll — eini­gen wir uns auf „clever-​doof”. Und bei­des vor dem Hin­ter­grund, dass damals schon bekannt war, dass die meis­ten NSA-​Daten in Europa in Deutsch­land abge­grif­fen werden.

Nach­dem die Internet-​Totalkontrolle in so ziem­lich jedem ande­ren euro­päi­schen Land offen­bar gewor­den ist, nun also (end­lich, möchte man fast sagen) auch Deutsch­land. Schiedlich-​friedlich wird hier­zu­lande gemein­sam mit dem gro­ßen NSA-​Bruder an den Lei­tun­gen geschnüf­felt und gelauscht.

Die Frage ist: Warum nur? Ter­ro­ris­ti­sche Aus­bil­dungs­camps auf deut­schem Boden sind nicht exis­tent. Angriffs­kriege sind mei­nes Wis­sens auch nicht geplant. Wenn man die schö­nen Reden von Grund– und Men­schen­rech­ten ernst nimmt, dann ver­bie­tet sich eine Total­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung von selbst. Und selbst, wenn man sie nicht ernst nimmt: Warum der Aufwand?

Die Ant­wort ist mei­nes Erach­tens so ein­fach wie dreist: Unge­hemmte Wirt­schafts­spio­nage. Das ist einer­seits beängs­ti­gend, ande­rer­seits aber vor allem unglaub­lich ärger­lich: Ich bin selbst Unter­neh­mer. Durch Wirt­schafts­spio­nage ent­steht mir wirt­schaft­li­cher Scha­den. Die­ser fin­det sich Brut­to­in­lands­pro­dukt wie­der. Und damit trifft er direkt wen? Genau: Deutsch­land. Die deut­sche Regie­rung deckt und för­dert die­je­ni­gen Kräfte, die direkt Deutsch­land Scha­den zufü­gen. Das ist nicht nur doof, das ist megadoof.

Und da ist es nur ein schwa­cher Trost, dass ich Klein­krau­ter höchst­wahr­schein­lich nicht im Fokus trans­at­lan­ti­scher Wirt­schafts­schnüf­fe­lei stehe. Inter­na­tio­nal agie­rende Kon­zerne oder poli­ti­sche Ver­tre­ter (Stich­wort: Frei­han­dels­zone) sind da ein wesent­lich loh­nen­de­res Ziel, was die Sache aber nicht bes­ser macht.

Mal ange­nom­men, Regie­rung und Geheim­dienste hier­zu­lande hät­ten über Prism und Co. wirk­lich nicht Bescheid gewusst. Dann wäre es gera­dezu ihre Auf­gabe gewe­sen, den Whist­leb­lo­wer Snow­den nach Deutsch­land zu holen, ihm die Preis­gabe aller Details zu ermög­li­chen und ihn anschlie­ßend ruhig leben zu las­sen (Sport­ler wer­den hier­zu­lande schon für erheb­lich weni­ger eingebürgert…).

Edward Snow­den nach Deutsch­land: Das Emp­fangs­kom­mit­tee wäre da — Pira­ten am Sams­tag auf deut­schen Flughäfen

Dass sie sich statt­des­sen so schnell wie mög­lich — und mit äußerst dür­ren Wor­ten — von der Bühne geschli­chen hat, ist ent­we­der auch doof oder der Ver­such, bloß nicht zur Auf­klä­rung die­ses die gesamte „west­li­che Welt” umspan­nen­den Skan­dals bei­tra­gen zu müs­sen — weil sie genau wis­sen, dass sie selbst tief mit drinstecken.

…was auch extrem doof wäre.

Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung — Spiegel Online erzählt Märchen

Spie­gel Online mel­det heute mor­gen als Auf­ma­cher: Union rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Rela­tiv aus­führ­lich wird geschil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Tagen mit­ten in der Höchst­phase des Prism-​Skandals bei der Abstim­mung des Par­tei­pro­gramms der Begriff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU ganz zurück­hal­tend „Regie­rungs­pro­gramm” nennen):

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten regeln

Der Staat muss per­sön­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Men­schen schützen.

Man könnte die­ses Tra­lala glatt für ernst gemeint hal­ten, wenn der Absatz (übri­gens auf Seite 114, aber die PDF-​Suche hilft unge­mein…) nicht wie folgt weiterginge:

Zugleich dür­fen wir jedoch Schutz­lü­cken bei Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr nicht hin­neh­men.

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten sind not­wen­dig, damit bei der Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten auf Anord­nung eines Ermitt­lungs­rich­ters oder zur Abwehr von erheb­li­chen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ein Daten­zu­griff erfol­gen kann. Man­che Straf­ta­ten, wie etwa die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie im Netz, las­sen sich nur dar­über auf­klä­ren. Gerade auch im Kampf gegen Ter­ro­ris­ten ist dies oft­mals ein ent­schei­den­des Mit­tel, um Anschläge ver­hin­dern zu kön­nen. CDU und CSU wol­len daher eine ent­spre­chende Richt­li­nie der Euro­päi­schen Union
in natio­na­les Recht umsetzen.

Öhm, Spie­gel Online, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sen­sa­ti­ons­mel­dung” ist Kap­pes. Ein Hoax sozu­sa­gen, wenn auch sozu­sa­gen ein regie­rungs­amt­li­cher. Was ist denn bit­te­schön der Unter­schied zwi­schen Daten, die „für eine Min­dest­zeit vor­ge­hal­ten” wer­den müs­sen und Daten die „auf Vor­rat gespei­chert” wer­den? Genau! Gar kei­ner. Die CDU gibt sich mal nicht mal beson­dere Mühe, die sim­ple Wor­ter­set­zung „Min­dest­spei­cher­frist” und „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” zu ver­schlei­ern: In dem Absatz oben steht als Begrün­dung ja genau der­selbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-​isierung des Inter­net gewor­ben wird: Ter­ro­ris­mus, Anschläge und — natür­lich — Kinderpornografie.

Mit der Spiegel-​Online-​Logik könnte man mit Fug und Recht behaup­ten, die CDU habe sich noch nie für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­setzt. Im „Regie­rungs­pro­gramm 2009″ (dan­kens­wer­ter­weise von unab­hän­gi­ger Seite archi­viert) fin­det sich der Begriff näm­lich auch nicht. Das Wort „Inter­net” kommt in dem 63 Sei­ten star­ken Kon­vo­lut genau sie­ben Mal vor, davon allein drei Mal in dem ent­schei­den­den Absatz (Seite 55):

Das Inter­net ist kein rechts­freier Raum. […] Wir wol­len Rechts­ver­let­zun­gen effek­tiv unter­bin­den. Wir wer­den auf den Aus­bau der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit gegen Internet-​Kriminalität drän­gen. In Deutsch­land tre­ten wir für eine stär­kere Bün­de­lung der Akti­vi­tä­ten im Kampf gegen Internet-​Kriminalität ein. Bun­des­kri­mi­nal­amt, Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik und die ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen der Län­der sind hier­für per­so­nell und tech­nisch wei­ter zu stärken.

Nun könnte man anders herum sagen: „Ok, 2009 war das mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ja schon geges­sen. Müs­sen sie also nichts schrei­ben.” Was steht also zu dem Thema im Wahl­pro­gramm 2005 der CDU:


Rich­tig: Nichts! Noch viel bes­ser: Der ganze Begriff „Inter­net” ist 2005 im Wahl­pro­gramm der CDU nicht zu fin­den. Aber die Vor­vor­gän­ger­prosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung” liest sich so (Seite 31/​32):

Wir ver­tei­di­gen Recht und Frei­heit gegen Ter­ror und orga­ni­sierte sowie grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­li­tät. […] Wir wer­den ein gemein­sa­mes Infor­ma­ti­ons– und Ana­ly­se­zen­trums sowie gemein­same Anti-​Terror-​Dateien von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten schaf­fen, […] die Erhe­bung und Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Ver­bin­dungs­da­ten ver­bes­sern, […]

Wir bekämp­fen wirk­sam Kri­mi­na­li­tät und geben dazu den Poli­zeien von Bund und Län­dern sowie der Jus­tiz die not­wen­di­gen recht­li­chen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten. Dazu gehört die DNA-​Analyse. Sie muss zum Fin­ger­ab­druck des 21. Jahr­hun­derts wer­den. Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern muss grund­sätz­lich als Ver­bre­chen bestraft werden.

Mit Spiegel-​Online-​Logik könnte man auch sagen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.” — Genau das hat sie dann aber 2006 gemacht. Tolle Wurst!

Aber ich über­sehe bestimmt was, oder? Von einer sim­plen Wort­ver­än­de­rung wer­det ihr Qua­li­täts­jour­na­lis­ten euch doch bestimmt nicht übers Ohr hauen las­sen haben, gell?!

Die CDU will keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Und das hier ist kein Mikrofon.

Nach­trag: Das schrei­ben Andere: