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Baumschutzsatzung? Abschaffen! Umweltausschuss vom 2016-01-11

Am 2016-01-11 wurde im Umweltausschuss eine Neufassung der hannoverschen Baumschutzsatzung behandelt. Ich hatte im Vorfeld einen gemeinsamen Änderungsantrag mit CDU- und FDP-Fraktion eingebracht:

Neues Rathaus in Hannover

Neues Rathaus: Sitzungsort des Umweltausschuss

Antrag:

die Satzung zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover als geschützte Landschaftsbestandteile (Baumschutzsatzung) ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Die derzeit gültige Baumschutzsatzung besteht seit dem 1995-06-08, ohne dass zwischenzeitlich an ihr Änderungen vorgenommen wurden. Im gleichen Zeitraum ist durch verschiedenste Gesetzeswerke auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene die Regelungstiefe für Umwelt- und Naturschutz deutlich weiter entwickelt worden. Die bislang vorhandene Regulierung auf kommunaler Satzungsebene ist deshalb entbehrlich und kann in Folge dessen ersatzlos gestrichen werden.

Die Baumschutzsatzung greift in die Gestaltungsmöglichkeiten sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privatem Gelände ein. Insbesondere letzteres ist vor dem Hintergrund grundsätzlicher Freiheitsrechte jedes Einzelnen kritisch zu sehen und etliche Vorgänge rund um die Baumschutzsatzung seit ihrem Bestehen zeigen, dass dieser Abwägungsprozess in vielen Fällen zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen geführt hat.

In anderen Städten wurden vergleichbare Satzungen in der Vergangenheit abgeschafft oder für Bürger und Verwaltung vereinfacht. Beispielsweise ist in Bremen mit der Satzungsnovellierung der Baumschutz bei weniger als 4 m Abstand zu Wohnnutzung generell erloschen; zuvor wurden hier regelmäßig Einzelfallbefreiungen erteilt (Gefahr der Beschädigung von Fundamenten, Mauerwerk, Leitungen etc.). In Hannover hingegen sollen die Regularien noch ausgeweitet werden. Insbesondere die Ausdehnung der Genehmigungspflicht auf Äste ab 10 cm Durchmesser wäre nur mit unvertretbarem bürokratischen Aufwand (Schaffung zusätzlicher Stellen) ernsthaft prüfbar. Das damit einhergehende Betretungsrecht für Privatgrundstücke durch städtische Mitarbeiter oder Beauftragte ist grenzwertig. Insgesamt wird eine solche Regelung zu Recht als Schikane empfunden.

Mit einer Abschaffung der Baumschutzsatzung wird den Bürgern der Stadt Hannover ein Stück Freiheit in der Gestaltung ihres persönlichen Umfeldes zurückgegeben. Vor dem Hintergrund der ansonsten erheblich gestiegenen Regelungsdichte im Bereich Umwelt- und Naturschutz ist dies auch ein Zeichen wirklichen Bürokratieabbaus.

Ich habe den Änderungsantrag in der Sitzung nochmals begründet:

Zur heutigen Diskussion um die Neufassung der Baumschutzsatzung gibt es den Änderungsantrag, die Satzung komplett zu streichen. Ich möchte begründen, warum ich diesen Antrag für sinnvoll halte und deshalb mit eingebracht habe.

Schauen wir uns dazu an, was durch die „Neufassung“ der Satzung geschieht: Es soll zukünftig eine noch stärkere Regulierung und Reglementierung im Umgang mit Bäumen, Sträuchern und Hecken – auch auf Privatgrund – stattfinden als bisher. Das stärkste Symbol dafür ist sicherlich, dass neben Stamm- jetzt auch Astumfänge vorgeschrieben werden sollen, bis zu denen ohne vorherige Erlaubnis die Grünpflanzen bearbeitet werden dürfen. 60 cm, 10 cm – Gartenarbeit würde dann in Zukunft wohl englültig nur noch mit dem Maßband möglich sein.

Meines Erachtens weist dieser Weg in die völlig falsche Richtung. Seit der Verabschiedung der Baumschutzsatzung 1995 sind 21 Jahre vergangen. Eine Zeit, in der die gesellschaftliche Bedeutung von Umweltschutz enorm gestiegen ist. Allein auf Bundesebene gibt es mittlerweile über 250 Rechtsvorschriften im Umweltbereich, darunter 82 Gesetze und 165 Verordnungen. Und dazu kommen noch Landes- und europarechtliche Vorschriften. All diese Texte sind eben auch Zeichen gewachsenen Umweltbewusstseins.

Die Baumschutzsatzung gesellt sich nun als kommunale Vorschrift dazu. Mir stellt sich die Frage: Ist das wirklich nötig? Ist es nötig vor dem Hintergrund eben dieses gewachsenen Umweltbewusstseins? Ist es nötig vor dem Hintergrund des Eingriffs in das Eigentumsrecht der hannoverschen Bürger? Ist es nötig in der Abwägung von Privat- und Gemeinschaftsinteressen?

Und da sage ich: Nein, es ist nicht nötig. Der sowieso umweltbewusster gewordene Bürger dieser Stadt soll vor dem Hintergrund stark gewachsener Regulierungsdichte auf Landes-, Bundes- und Europaebene nun durch die verschärften Formulierung dieser Satzung noch stärker gegängelt werden. Hier gerät die Abwägung endgültig aus dem Gleichgewicht.

Deshalb wäre hier der Punkt gekommen, ein Zeichen zu setzen. Lassen Sie uns – im Rahmen unserer Gestaltungsmöglichkeiten – die Regulierungsdichte reduzieren, lassen Sie uns überflüssige Regelungen abschaffen. Und überflüssig geworden ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten 21 Jahre eben auch diese kommunale Baumschutzsatzung.

Nur damit das klar ist: Ich habe nichts gegen Bäume. Und auf öffentlichem Grund kann die Stadt gern weiter nach den Regeln dieser Baumschutzsatzung oder einer beliebigen Neufassung handeln. Aber: Eine Einmischung in Privateigentum und -grundstücke in der hier vorgesehenen Form ist überflüssig und wird vom Bürger zu Recht als unverhältnismäßige Bevormundung empfunden. Und der Bürger ist der, den wir als Politik ernst nehmen sollten. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle hegt und pflegt er nämlich den Bestand auf seinem Grundstück – weil er ihm am Herzen liegt. Aber es gibt auch Fälle, in denen die Abwägung des Bürgers zu Gunsten eines Beschnitts oder einer Entfernung ausfällt.

In diesen Fällen, meine Damen und Herren, soll der Bürger zukünftig wieder selbst entscheiden können- und nicht untertänigst um Erlaubnis bitten müssen. Das ist kein zeitgemäßer Umgang. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung für den Änderungsantrag und damit darum, die hannoversche Baumschutzsatzung zu streichen.

Wie zu befürchten war, konnte die Ausschussmehrheit von unserem Änderungsantrag nicht überzeugt werden. Rot-grün hat vielmehr einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der das komplizierte Regelwerk weiter verkompliziert, indem nun auch noch in Stammdicken von Laub- und Nadelbäumen unterschieden (60 cm, 80 cm) unterschieden werden soll. Insgesamt ist diese ganze Satzung ein Armutszeugnis für Hannover: Völlig überflüssig, in vielen Festlegungen willkürlich, in der Abwägung von Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit höchst zweifelhaft. Inwieweit die rot-grüne Mehrheitskoalition wirklich glücklich mit diesem Satzungsmonstrum ist, kann ich nicht abschätzen. Es gab eine bemerkenswerte Anzahl von Redebeiträgen – eigentlich hat so ziemlich jedes Ausschussmitglied im Rahmen der Debatte das Wort ergriffen – und die SPD-Abgeordnete Gahbler ließ erkennen, dass sie als betroffene Grundstücksbesitzerin alles andere als glücklich mit der Baumschutzsatzung ist. Ihre Meinung, der rot-grüne Änderungsantrag würde die Probleme lösen, teile ich allerdings nicht. Jedenfalls hat es sich meines Erachtens gelohnt, diesen Änderungsantrag zu stellen und im Ausschuss auch entsprechend zu vertreten. Erfreulich fand ich, dass die Debatte auf hohem Niveau verlief: Kein Beteiligter ließ sich zu Anwürfen „unter der Gürtellinie“ hinreißen. Das habe ich auch schon ganz anders erlebt.

Als Satzungsbeschluss läuft der Antrag nun noch durch den Rat, voraussichtlich am 2016-01-28. Änderungen an den Mehrheitsverhältnissen sind wohl nicht mehr zu erwarten.

Politische Zukunft: Die Piratenpartei und ich

Im Nachgang der Mitgliederversammlung des Regionsverbandes am vergangenen Wochenende habe ich einen bereits seit langem sich abzeichnenden Entschluss gefasst: Ich werde zur Kommunalwahl 2016 nicht erneut für die Piratenpartei auf einem Listenplatz antreten. Das hat zum einen private Gründe: Im Herbst 2016 werde ich ziemlich genau 13 Jahre lang politisch aktiv gewesen sein. Ich möchte nochmal eine Phase einläuten, in der ich mich verstärkt meiner Arbeit widme – und das geht nur, wenn ich meine politischen Aktivitäten erheblich reduziere.

Der Blog-Autor 2012 beim Piraten-Bundesparteitag: Piraten? Ja? Nein?

Der Blog-Autor 2012 beim Piraten-Bundesparteitag: Piraten? Ja? Nein?

Zum anderen sehe ich sowohl die aktuelle Situation als auch die Entwicklung der Piratenpartei äußerst kritisch: Es gibt keine politisch-inhaltlichen Strukturen oder dementsprechende Arbeit. Die in den vergangenen Jahren vorangetriebene inhaltliche Zersplitterung hat zu einer Beliebigkeit geführt, die nunmehr auch für keine inhaltlich fokussierten Menschen mehr attraktiv ist. Damit werden die Kernkompetenzen der Partei marginalisiert, was sich darin äußert, dass auch dort keine inhaltliche Arbeit mehr stattfindet.

Der Zerfall ließe sich vielleicht aufhalten, wenn an den Gliederungsspitzen Menschen stünden, die wieder eine fokussierte politische Arbeit voranbrächten – und damit sicher ein erhebliches Maß an Arbeit investierten. Sollte dann aber tatsächlich die Piratenpartei „reanimiert“ werden und wieder eine – zumal perspektivische – politische Bedeutung erreichen, wäre es höchst wahrscheinlich, dass erneut Prozesse wie im Jahr 2012 einsetzten, über die destruktive Menschen – sei es aus Postengier, fehlender Sozialkompetenz oder als Agent Provocateur – einen Verfallsprozess auslösten. Die innere Verfasstheit der Piratenpartei verhindert solche Entwicklungen nach wie vor nicht effektiv. Das ist für mich auch Grund, nicht selbst in diese Richtung tätig geworden zu sein. Das – und der Eindruck, dass leider ein großer Teil der „Basis“ bei Wahlen zu Vorstandsämtern häufig eben *nicht* Kandidaten mit klarem politischen Profil wählen, sondern vielfach möglichst kantenlosen „Konsens“ favorisieren – mit der Ergebnis der beschriebenen inhaltlichen Beliebigkeit. Und wenn der Wille dazu die Mehrheit ist, dann ist es auch zwecklos, dagegen anzuarbeiten.

Ich stehe deshalb weder für „aussichtsreiche“ noch für „nicht aussichtsreiche“ Listenplätze zur Verfügung. Und ich möchte ganz deutlich allen, die eine solche Kandidatur anstreben, sagen: Überlegt es euch gut! Die Piratenpartei hat kaum noch ein wahrnehmbares politisches Profil, sie hat keine Strukturen für politische Arbeit und der Anteil der Mitglieder, die solche Strukturen wollen oder gar ausfüllen können, ist meines Erachtens zu klein für eine nachhaltige politsche Arbeit – was ja irgendwie Kern des Problems ist. So wird man zum Einzelkämpfer – und das ist nicht Sinn einer politischen Mandatierung.

Ich bedauere diese Entwicklung außerordentlich. Ich gehörte zu den allerersten Aktiven, die 2006 mit dem Aufbau von Parteistrukturen in Niedersachsen und Hannover begonnen haben. Ich war im Bundesvorstand und im Regionsvorstand jeweils als Vorsitzender tätig. Ich halte die ursprünglich formulierten politischen Ziele der Piratenpartei nach wie vor für höchst relevant und in allen anderen Parteien für völlig unterrepräsentiert. Leider gilt das mittlerweile aber auch für die Piratenpartei selbst. Angesichts des Potentials von vor vier bis fünf Jahren ist das eine in allerhöchstem Maße bedauerliche Entwicklung. Schönfärberei ist in dieser Situation aber Selbsttäuschung.

Marvin: Derselbe Parteitag, dieselbe Frage...

Marvin: Derselbe Parteitag, dieselbe Frage…

Ich werde mein hannoversches Ratsmandat bis zum Ende der Ratsperiode wahrnehmen und konstruktiv ausfüllen. Die in der heutigen HAZ kolportierten Wechselgerüchte zu einer anderen Partei – womöglich mit der Absicht einer Aufstellung auf einem „aussichtsreichen“ Listenplatz – entbehren jeder Grundlage; das hatte und habe ich nicht vor.

Meine Haushaltsrede zum Haushalt 2016

In der heutigen Sitzung zum hannoverschen Haushalt 2016 habe ich folgende Rede gehalten:

Kuppel des Neuen Rathauses. Hier finden die Ratssitzungen statt.

Kuppel des Neuen Rathauses. Hier finden die Ratssitzungen statt.

Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren,
liebe Anwesende,

ich habe so um 1981/1982 begonnen, bewusst Nachrichten zu schauen. Einer der ersten Inhalte, an die ich mich erinnern kann, waren die Berichte über Verhandlungen zum Haushalt. Es war die Endphase der damaligen sozial-liberalen Koalition und diejenigen von Ihnen, die das seinerzeit auch schon miterlebt haben, können sich vielleicht erinnern: Es ging hoch her zu jener Zeit.

Für mich, 9 Jahre alt, gab es aber ein Verständnisproblem: Was meinten die mit diesem „Haushalt“? Für mich war das bis dahin ein Begriff, mit dem ich Staub saugen, Wäsche waschen und Essen kochen verband. Halt „die Ordnung im Haus zu halten“.

Aber der Begriff ist schon passend, denn der „Haushalt“ eines Landes oder einer Kommune funktioniert eigentlich nicht viel anders. Auch wir wollen „Ordnung halten“, Einnahmen generieren, Ausgaben produzieren und den Unterschied zwischen beiden im Griff behalten.

Nun soll dieser Griff in den nächsten Jahren aber gewollt spürbar lockerer werden. Die Verwaltung hat Pläne für ein „Investitionsprogramm“ von immerhin 500 Mio. EUR präsentiert und dessen erste Auswirkungen finden sich auch im Haushalt 2016. „Kreditfinanziert“ wird das ein wenig nebulös genannt. „Wir nehmen neue Schulden auf, die mitsamt Zinsen später zurückgezahlt werden müssen.“ So könnte man das deutlicher sagen.

Nun gibt es Wirtschaftstheorien, die ein solches Vorgehen durchaus empfehlen. Und die Zinsen, der Stadtkämmerer hat das immer wieder betont, seien historisch niedrig. Nichtsdestotrotz bedeutet die Aufnahme neuer Schulden eine Bürde für nachfolgende Generationen, die sehr gut abgewogen sein will. Vor allem, meine Damen und Herren, sollte das, was mit diesem Geld gemacht wird, möglichst wenige Risiken bergen.

2003 wurde das Londoner U-Bahnnetz „teilprivatisiert“. Mit dieser „öffentlich-privaten Partnerschaft“, „public private partnership“ oder kurz und knackig „PPP“ sollten private Unternehmen über Jahrzehnte in die U-Bahn investieren und sie betreiben und so die öffentliche Hand finanziell „entlasten“. Fünf Jahre später waren die privaten Partner pleite und die öffentliche Hand musste mit vielen Millionen einspringen. Insgesamt hat die Abwicklung dieses Desasters über 5,5 Mrd. Pfund an öffentlichen Geldern gekostet – davon hätte man das Netz auch einfach etwa zehn Jahre lang betreiben können – ganz ohne die privaten Pleitiers. So ist das Geld heute weg.

Aber wir müssen gar nicht so weit in die Ferne schauen. Ersetzen Sie „2003“ durch „2006“ und „U-Bahn“ durch „Misburger Bad“ – und schon können Sie genau so eine Geschichte auch aus unserer schönen Landeshauptstadt erzählen. Bloß dass der private Betreiber heute nicht nur pleite ist. Bloß dass nicht nur – wie so häufig bei PPP-Projekten – die Erhaltungsinvestitionen nicht im nötigen Maße vorgenommen wurden. Nein, die öffentliche Hand wird hier noch Jahre lang sanieren oder sogar neu bauen müssen, weil das privat betriebene Bad nur noch eine Ruine ist. Und auch hier kommen zu den Reparatur- oder Neubaukosten noch Zahlungsverpflichtungen über viele Jahre, die die Stadt zugunsten des privaten Betreibers eingegangen ist, den es schon längst nicht mehr gibt. Herr Förste hat das vorhin schon schön zusammengefasst. Wie lange hätte man das Misburger Bad für dieses Geld einfach betreiben können? Wieviele andere Bäder könnte man dafür sanieren?

Meine Damen und Herren, derartige „PPP“-Projekte sind ein grundsätzlicher Fehler. Die Risiken für die öffentliche Hand sind unkalkulierbar. Wenn wir also tatsächlich – wie vorgesehen – 500 Mio. EUR auf Pump investieren wollen, dann bitte nicht auf diese Weise! Öffentliches Geld muss öffentlich kontrolliert bleiben.

Aber nicht nur aus der Verwaltung kommen Ideen zum Geldausgeben. Seitens der Mehrheitskoalition gibt es Anträge zur „Förderung des Radverkehrs“. Das klingt erstmal toll, aber bitte, schauen Sie doch mal auf die Gesamtsituation. In Hannover wird der Fahrradverkehr in immer stärkerem Maße von überflüssigen und unsinnigen Regelungen und Wegführungen erdrückt. Verkehrsraum für den Radverkehr wird zurückgebaut. Stattdessen werden schönfärberisch „Schutzstreifen“ genannte Gefahrenzonen eingerichtet. Und dafür jetzt nochmal über eine Million Euro? Als Radfahrer wird mir Angst und Bange.

Meine Damen und Herren, eine von den politischen Gremien in dieser Stadt begleitete stadtweite Netzplanung für den Radverkehr findet nicht statt. Das ist aber das, was große Fahrradstädte wie Amsterdam oder Kopenhagen auszeichnet – so hieß es auch auf der Bike-Conference, auf die die Grünen so stolz sind. Und in Hannover? Das Fahrradverkehrskonzept für die nächsten 10 Jahre wird von der Verwaltung auf Ebene der Bezirksräte durch die politischen Gremien gedrückt. Stadtweit relevante Fragen werden unter dem Radar gehalten. Dabei wären diese dringend zu diskutieren: Wie ist die Durchgängigkeit der Radverkehrsführung? Wie lässt sich der Radverkehr sachgerecht über Knotenpunkte führen? Wo gibt es Potential für echte, stadtweite, Magistralen des Radverkehrs? Und daraus wären dann zielgerichtet Investitionen abzuleiten.

Vor diesem Hintergrund, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, reicht es eben nicht, Euros für ein paar Wegsanierungen locker zu machen. Zumindest nicht, wenn Sie die Aussagen im Masterplan Mobilität oder im Leitbild Radverkehr ernst nähmen. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit eklatant auseinander und wenn sich daran nichts ändert, laufen wir Gefahr, dass der Radverkehrsanteil in Hannover stagniert oder sogar abnimmt, weil das konzeptionelle und bauliche Flickwerk der hannoverschen Radverkehrsplanung keinen nachhaltigen Impuls zur Nutzung bietet.

Und nun zu etwas völlig anderem.

Das höchstwahrscheinlich wichtigste gesellschaftliche Thema unserer Zeit sind die momentan in unserem Land als Flüchtlinge eintreffenden Menschen. Es ist für mich ein sehr ermutigendes Zeichen, dass Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung bei der Unterbringung und Betreuung dieser Menschen an einem Strang ziehen. Die finanziellen Auswirkungen sind uns allen sehr wohl bekannt: Wir hatten in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt von 65 Mio. EUR und erhebliche Ausgaben im uns vorliegenden Entwurf für 2016 für genau diese Aufgaben.

Meine Damen und Herren, ich halte jeden Euro, der auf diese Weise ausgegeben wird, für ausgesprochen gut investiertes Geld. Ich habe mich bereits sehr früh in dieser Sache geäußert: Ich sehe die in dieses Land kommenden Menschen als eine großartige Chance für die Gesellschaft – für uns alle. In der öffentlichen Diskussion wird momentan der Fokus viel zu sehr auf vermeintliche Risiken gelegt; auf vorgebliche „Ängste in der Bevölkerung“, auf angebliche Gefahren. Meine Damen und Herren, ich halte das für äußerst problematisch. Denn damit wird völlig verdeckt, dass jeder einzelne von uns einen enormen Nutzen aus der aktuellen Situation ziehen kann. Wir verstehen uns als eine freiheitliche Bürgergesellschaft. Diese muss offen bleiben für neue Eindrücke und für gesellschaftliche Veränderungen. Meine Damen und Herren, es war wohl nie einfacher, unmittelbare Eindrücke aus Regionen in der Welt zu bekommen, die wohl nur die allerwenigsten von uns mit eigenen Augen sehen werden. Reden wir einfach mit den Menschen, die von dort hierher gekommen sind. Miteinander reden ist übrigens auch der beste Weg, Vorurteile loszuwerden.

Meine Damen und Herren, die Initiativen zur Flüchtlingshilfe sind eine der größten zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik. Nach allem was ich weiß, funktioniert die Zusammenarbeit dieser Freiwilligen und der offiziellen Stellen hier in Hannover gut und ich denke, das muss unbedingt so bleiben. Wir sollten hier den eingeschlagenen Weg fortsetzen und ich hoffe, dass ich die Meinung der ganz großen Mehrheit hier im Saal ausspreche.

Ich bin nun seit etwas über vier Jahren Abgeordneter hier im Rat der Stadt Hannover. Die politische Bewegung, für die ich hier stehe, hat – vorsichtig formuliert – mit erheblichen Probleme zu kämpfen. Ausdruck dessen ist, dass ich seit zwei Jahren ohne den Rückhalt einer Fraktion oder hauptamtlicher Mitarbeiter auskommen muss. Ich habe mittlerweile auch sehr massive Zweifel daran, dass das Politikmodell dieser Piratenpartei jemals wieder funktionieren kann oder dass es – rückblickend betrachtet – jemals nachhaltig funktioniert hat. Daraus sind zu geeigenetem Zeitpunkt Schlüsse zu ziehen und das werde ich tun.

Das ändert aber nichts daran, meine Damen und Herren, dass ich als ein zutiefst liberal und freiheitlich-bürgerlich denkender Mensch meine Grundeinstellungen in der Politik vertreten wissen will. Momentan sieht es damit in der politischen Tagesdiskussion eher schlecht aus, da wird nach „Sicherheit“ gerufen, da wird „Überwachung“ gefordert, da werden grundlegende Freiheitsrechte in Frage gestellt – und meine Befürchtung ist, dass das noch eine Weile so weiter geht. Freiheit, meine Damen und Herren, ist anstrengend, sie fordert von jedem Einzelnen Engagement und Sorge, mindestens für sich selbst, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Es erscheint manchem erleichternd, ein wenig dieser Sorge abzugeben – aber das bedeutet immer auch, dass ein Stück persönlicher Freiheit verschwindet. Und leider merken viele erst, dass sie sich in ein Gefängnis eingemauert haben, wenn die letzte Wand geschlossen wurde. Lassen Sie uns hier sehr wachsam bleiben

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Quatsch des Tages: Umbenennung des Ernst-August-Platzes

Den ehemaligen Vorsitzenden der Piraten-Ratsfraktion hat es in den Bezirksrat Mitte verschlagen. Dort hat er nun einen Antrag eingebracht, den hannoverschen „Ernst-August-Platz“ umzubenennen, weil Ernst August I. als Namensgeber nicht tragbar sei. Leider ist der Antrag in Form und Inhalt unsäglich:

Ernst-August-Platz mit Bahnhof im Januar 2010: Name nicht mehr gut genug?

Ernst-August-Platz mit Bahnhof im Januar 2010: Name nicht mehr gut genug?

  • Die Darstellung des Ernst August I. ist nicht vollständig. Es wird auf einen bestimmten Vorgang einer immerhin 14-jährigen Amtszeit und eines 80-jährigen Lebens abgehoben. Das ist derselbe Fehler, der momentan in der gesamten Diskussion um die Umbenennung von Straßen und Plätzen gemacht wird.
  • Es wird versucht, die damaligen Vorgänge nach heutigen Maßstäben zu messen. Das funktioniert aber nicht, da die Gesellschaftsstrukturen damals und heute überhaupt nicht vergleichbar sind. Allein innerhalb des Antragstextes ergibt sich ein Widerspruch in der Bezugnahme auf einen „Eid vor Gott“ oder die „Königshuldigung“ einerseits und die Zugrundelegung eines aufgeklärt-bürgerlichen Staatssystems andererseits.
  • Es werden mehrfach Behauptungen in den Raum gestellt, die unbelegt, falsch oder mit dem Vorgang nicht zusammenhängend sind:
    • Für die Beliebt- oder Unbeliebtheit des Herrschers damals werden keine Belege angeführt; es wird stattdessen dem inhaltsgleichen Wikipediasatz noch ein „sehr“ hinzugefügt und dort ebenfalls erwähnte „große Anteilnahme der Bevölkerung“ anlässlich der Beerdigung nicht weiter eingegangen. Zudem: Was spielt das für die heutige Zeit für eine Rolle?
    • Das Ernst-August-Denkmal wurde erst deutlich nach der Herrschaftszeit von Ernst August I. aufgestellt. Die Angaben zur Bezahlung sind unbelegte Behauptung.
    • Hannover im Zeitraum 1866-1966(!) als „Provinz“ zu bezeichnen, wie in dem Antrag formuliert, ist schlicht hanebüchen. Und für die Behauptung, dies hätte was mit Ernst August zu tun liefert der Text ebenfalls weder Beleg noch Quelle.
  • Vor allem aber: Dieser Antrag geht zwar umfänglich darauf ein, warum der bisherige Name schlecht ist, aber mit keinem ernsthaften Wort wird begründet, warum der vorgeschlagene neue Name gut oder wenigstens besser sei. Wie weiland Edmund Stoiber zum Münchener Flughafen-Transrapid: „Weil das ja klar ist“. Das ist in seiner Kritiklosigkeit und Banalität ja noch wesentlich schlimmer als das, was der Antragstext dem Prozess unterstellt, der zum aktuellen Namen des Platzes geführt hat.

Überhaupt keine Berücksichtigung findet zudem die Frage, welche Rolle die Bezeichnung des Platzes heutzutage als Landmal oder Identifizierung völlig losgelöst von seinem Namensträger hat. Immerhin ist der mittlerweile seit 164 Jahren tot. Diesen Namen zu ändern betrifft nämlich in erster Linie die Menschen, die *heute* leben und die auf Wirken des Namensgebers keinerlei Einfluss mehr haben können.

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, dass von allen Menschen, die an einem beliebigen Tag den hannoverschen Bahnhofsplatz queren oder seinen Namen hören, nur eine verschwindende Minderheit überhaupt den historischen Hintergrund des Namensträger kennt. Und von dieser verschwindenden Minderheit werden keine zwei die damaligen Vorgänge gleich interpretieren. Eine Umbenennung im Sinne dieses Antrages läuft unmittelbar Gefahr, als von oben herab erlassen – gleichsam oktroyiert – zu erscheinen.

Und damit hätte dieser Antrag dann plötzlich wieder erstaunlich viel gemeinsam mit jenem König lang vergangener Tage, an dem er sich so umfänglich abarbeitet.

Flüchtlinge und Willkommenskultur in Hannover: Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat

In der Ratssitzung am 2015-08-10 hat die Fraktion der Linken die Aktuelle Stunde „Flüchtlinge und Willkommenskultur in Hannover“ beantragt. Folgendes habe ich zu dem Thema gesagt:

Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich bin Nachfahre von Flüchtlingen. Meine Großmutter war Jugendliche, als sie ihre Heimat verlassen – eben „flüchten“ – musste. Die Erzählungen von dieser „Flucht“ habe ich als Kind oft gehört. Ich bin Anfang der 1970er Jahre in die – damals – westdeutsche Wohlstandsgesellschaft hinein geboren, ich konnte mir lange Zeit nicht wirklich etwas unter diesen Erzählungen vorstellen.

Meine Damen und Herren, das hat sich in den vergangenen Monaten stark geändert. Ich muss häufig an diese Erzählungen meiner Großmutter denken, wenn ich die Bilder sehe von Menschen, die hier ankommen – die noch genau das besitzen, was sie bei sich tragen. Wenn ich die Erzählungen von chaotischen, überfüllten Verkehrsmitteln höre. Von den Irrfahrten – hierhin, dorthin – um nur irgendwie weiterzukommen. Von auf der Flucht gestorbenen Kindern, damals erfroren auf Landstraßen, heute ertrunken am Mittelmeer. Zu vielen dieser Erzählungen aus meiner Familiengeschichte habe ich heute Bilder.

Mir ist erst durch diese Kombination aus Erzählungen von damals und Bildern von heute klar geworden, wie nah dieses Thema auch dann sein kann, wenn man eigentlich meint, es beträfe einen selbst gar nicht. Geflüchtet wurde auch in meiner eigenen Familie, gerade mal zwei Generationen vor mir, nicht mal 30 Jahre vor meiner Geburt.

Was ich damit sagen will: „Flucht“ ist immer etwas sehr Persönliches. Niemand sollte sich allzu sicher sein, dass ihn das Thema „Flucht“ nicht viel schneller persönlich betrifft, als er sich das ausmalen kann. Es ist deshalb gut zu sehen, dass das heutige Deutschland in seiner großen Mehrzahl sehr offen auf die in dieser Zeit Ankommenden zugeht und große Anstrengungen unternimmt, sie so gut es geht zu versorgen.

Ich sehe in den vielen Menschen, die dieser Tage in Deutschland ankommen, eine große Chance für Land und Gesellschaft. Ich habe das an anderer Stelle schonmal aufgeschrieben unter der Überschrift „Holt sie her und lasst sie bleiben!“ Die potentiellen Neubürger könnten diverse Probleme Deutschlands und Europas nachhaltig lösen, vom Fachkräftemangel über die Auswirkungen des demografischen Wandels bis hin zu einer größeren Weltoffenheit in der Gesellschaft insgesamt.

Zudem, und das ist für mich das wichtigste, ist die Hilfe für diese Menschen eine ethische Verpflichtung, wenn wir unsere Grundwerte ernst nehmen. Diejenigen Grundwerte, deren Einhaltung und Beachtung durch die Flüchtlinge von manchen so vehement gefordert wird in der momentanen Diskussion. Und da finde ich es übrigens bemerkenswert, wenn im selben Atemzug mit dieser Forderung ebendiese Grundwerte und ernsthaft das Asylrecht selbst in Frage gestellt wird, wie es in den vergangenen Tagen in der politischen Diskussion zu hören war. Dies spricht dem enormen zivilgesellschaftlichen Einsatz Hohn, den wir in den letzten Monaten beobachten konnten.

Trotzdem bleibt die Aufgabe groß. Hannover ist, denke ich, gut aufgestellt und ich bin sehr froh, dass es in Politik und Verwaltung hier einen überwältigenden Konsens gibt, auch große Anstrengungen zu unternehmen, alle Ankommenden menschenwürdig unterzubringen. Das funktioniert aber nur, weil auch die Zivilgesellschaft sich in hohem Maße einbringt. Dieses Engagement zu fördern halte ich deshalb für eine vordringliche Aufgabe der Zukunft. Ehrenamtliche Arbeit muss eine Perspektive haben; Mittel wie der Bundesfreiwilligendienst wären hier möglich, das geht allerdings über die kommunale Ebene hinaus. Aber: Die Stadt sollte die angekündigten Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften nutzen, sobald dies möglich wird.

Es liegt in der Natur, dass Zeitzeugen irgendwann nicht mehr da sind. Auch meine Großmutter ist vor mittlerweile 7 Jahren gestorben. Ich kann sie also nicht mehr fragen, was sie zu den Flüchtlingen sagt. Ich bin mir aber sicher, dass sie vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte die Situation der hier Ankommenden sehr gut verstehen könnte und dass sie überhaupt nicht einverstanden wäre mit populistischen Ausgrenzungsforderungen, mit unsäglicher „Das Boot ist voll“-Propaganda. Und das hätte sie den ganzen AfD- und Pegida-Schreihälsen, der Hannoveraner-Gruppe und was da sonst noch so kreucht und fleucht auch deutlich gesagt. Sie und die allermeisten Menschen, die Krieg und Flucht mitten in Europa selbst miterlebt haben, können das mittlerweile nicht mehr. Es liegt an uns, auch ohne diese unmittelbaren Erfahrungen dieser Generation unsere Grundwerte hochzuhalten. Lassen Sie uns deshalb den Weg, den Hannover hier geht, entschlossen fortsetzen.

Vielen Dank.

Geplante Bebauung des Steintorplatzes schwerer städtebaulicher und architektonischer Fehler

Die Pläne zur Bebauung des Steintorplatzes sind für die hannoversche Innenstadt eine Katastrophe. Sie zeugen zudem von einer erstaunlichen Ignoranz gegenüber der langfristigen Stadtplanung in diesem Bereich.

Steintorplatz

Der Steintorplatz. Die Fläche soll der Öffentlichkeit entzogen und Profitinteressen geopfert werden. Im Hintergrund: Niedrigstöckige Übergangsbebauung, soll nicht ersetzt werden.

Der Steintorplatz ist als Verkehrsplatz während des Wiederaufbaus in den 1950er Jahren entstanden. In den 1980er Jahren wurde er im Zuge des U-Bahnbaus dem Fußgänger- und Radverkehr gewidmet. Als offener Platz stellt er einen städtebaulich logischen Abschluss der Georgstraße dar und bietet mit seiner zentralen Lage einen hervorragenden innerstädtischen Veranstaltungsraum. Den Bürgern diesen Raum nun wieder zu nehmen ist ein fatales Signal, dass die freie offene Bürgergesellschaft den Interessen profitorientierter Investoren geopfert werden soll.

Die Planung ignoriert zudem völlig, dass es im unmittelbaren Umfeld der geplanten Bauten mehrere Übergangsbebauungen gibt, die als Provisorien angelegt sind. Insbesondere der Häuserblock westlich der Nordmannpassage zwischen Georg- und Kurt-Schumacher-Straße ist eine solche niedrig-stöckige Übergangsbebauung, die bei der Anlage der Nordmannpassage entstanden ist und von Anfang an als Übergangslösung vorgesehen war. Ähnliches gilt für das Eckhaus Steintor-/Georg-/Reitwallstraße und das Eckhaus Goethestraße/Scholvinstraße. Es zeugt von bemerkenswerter stadtplanerischer Ignoranz, diese Übergangsbebauungen nicht zunächst mal zu ersetzen. Wenn in den 1970er Jahren so am Kröpcke geplant und gebaut worden wäre, dann hätten wir heute anstatt des Kröpckecenters immer noch zweistöckige Baracken, dafür aber Hochhäuser auf dem Opernplatz.

Steintorplatz mit geplanter Neubebauung und vorhandener Übergangsbebauung

Steintorplatz mit geplanter Neubebauung und vorhandener Übergangsbebauung

Völlig ungeklärt ist zudem, wie die geplante unterirdische Führung der Stadtbahnlinie D in diesem Bereich möglich bleiben soll. Dass momentan vorgesehene Provisorium einer oberirdischen Führung der Stadtbahn aus Ahlem, Limmer und Linden-Nord in die Innenstadt wird in absehbarer Zeit an seine Kapazitätsgrenzen stoßen, sodass die unabhängige Führung der Bahn früher oder später notwendig sein wird. Es hinterlässt kein gutes Gefühl, dass hierauf in den bisherigen Äußerungen des Stadtbaurates mit keinem Wort eingegangen wird. Stattdessen wird davon geredet, an einem der belebtesten Plätze der hannoverschen Innenstadt „studentischen“ Wohnraum zu schaffen. Auf dass die Studenten eine angenehme Nachtruhe haben mögen.

Es ist unstrittig, dass eine Stadt sich im Zeitverlauf verändert und auch verändern muss. Was hier unter dem Deckmäntelchen des „Innenstadtkonzeptes Hannover 2020+“ gemacht wird, ist aber nicht weniger als eine Dampframme, mit der öffentlicher Raum mitten in Hannover der Öffentlichkeit entzogen und mühsam schöngeredeten Profitinteressen geopfert werden soll. Hannover hat besseres verdient!

Anträge gegen die hannoversche Verampelungsmaschinerie: Stadtbahn auf der Badenstedter Straße

Stadt und Region planen momentan den Ausbau eines weiteren (kleinen) Teilstücks der Stadtbahn nach Empelde. Folgende vier Ergänzungsanträge habe ich in die Sitzung des Bauausschusses am 7. Oktober eingebracht:

Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 1506/2015 Stadtbahnstrecke A-West – Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße

Die Einmündung der Petermannstraße wird ohne Vollsignalisierung ausgeführt. Der Vorrang des Stadtbahnverkehrs wird ggf. mittels Andreaskreuzen sichergestellt.

Begründung

Die Petermannstraße ist eine reine Anwohnerstraße. Im aktuellen Zustand ist ihre Einmündung in die Badenstedter Straße lichtsignalanlagenfrei. Die Einmündung ist kein Unfallschwerpunkt. Aus dieser Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine zwangsweise Regulierung des Verkehrs einzuführen.

Erschwerend kommt hinzu, dass durch die geplante Ausführung mehrere Verkehrsströme über- und fehlreguliert werden:

  • Zum einen soll der Fuß- und Radverkehr auf der Südseite der Badenstedter Straße beim Queren der Petermannstraße zukünftig per Ampel reguliert werden, was angesichts der Größe und Verkehrsdichte auf der Petermannstraße weder nötig noch sinnvoll ist.
  • Zum anderen fehlt eine eigene Rechtsabbiegerspur von der Badenstedter Straße stadteinwärts in die Petermannstraße, sodass der gemeinsame Fahrstreifen bei jeder die Badenstedter Straße entlangfahrenden Stadtbahn gesperrt werden muss, obwohl zwischen dem Geradeausverkehr auf der Badenstedter Straße und dem Stadtbahnverkehr keinerlei Konflikt entsteht. Eine solche Situation findet sich zum Beispiel auch auf der Buchholzer Straße Höhe Scholandstraße (östlich Haltestelle Schierholzstraße) und führt auch dort zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
  • Und schließlich wird für den querenden Fußgängerverkehr über die Badenstedter Straße eine Furt über sämtliche Kfz-Fahrspuren und die Stadtbahntrasse vorgesehen, was zu vielen Abhängigkeiten und dementsprechend langen Warte- und kurzen Freigabezeiten für den Fußgängerverkehr führt.

Die Stadtbahntrasse ist an dieser Stelle auf besonderem Bahnkörper geführt. Die Notwendigkeit für eine Vollsignalisierung an dieser Stelle lässt sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrit zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) nicht herleiten. Auch vor dem Hintergrund der Übersichtlichkeit der Verkehrssituation an dieser Stelle ist sie unnötig. Die aufgezeigten massiven Nachteile für alle Verkehrsteilnehmer durch die beplante Ausführung lassen vielmehr eine Umplanung notwendig erscheinen.

Die Badenstedter Straße soll umgebaut werden. Für Fußgänger und Radfahrer verbessert sich die Situation keineswegs.

Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 1506/2015 Stadtbahnstrecke A-West – Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße

Die Vollsignalisierung der Einmündung des Kördingsdorfer Weges in die Badenstedter Straße wird abgebaut. Sie wird durch eine Warnsignalisierung der Stadtbahntrasse und eine Fußgängerquerung der Badenstedter Straße ersetzt.

Begründung

Der Körtingsdorfer Weg ist eine reine Anwohnerstraße. Momentan wird der querende Fuß- und Radverkehr auf der Südseite der Badenstedter Straße über den Körtingsdorfer Weg mit einer Lichtsignalanlage zwangsreguliert, was angesichts der Verkehrsdichten unnötig und sogar Sicherheitsaspekten zuwiderlaufend ist. Auch die übrigen Verkehrsströme lassen eine Abwicklung ohne Regulierung von außen zu. An der Ostseite der Haltestelle Körtingsdorfer Weg ist im Zuge der Einmündung des Bartweges eine Lichtsignalanlage zur Querung der Badenstedter Straße vorhanden. Auf der Westseite kann darauf verzichtet werden. Hier wird stattdessen für die sichere Querung der Badenstedter Straße eine Fußgängerquerung eingerichtet.

Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 1506/2015 Stadtbahnstrecke A-West – Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße

Die Lichtsignalanlage an der Einmündung Bartweg wird mit einer Rundum-Grün-Phase für den Fußgängerverkehr ausgestattet. Weitere Grünphasen für die einzelnen Furten werden ergänzt.

Begründung

Die beplanten Fußgängerfurten weisen bereits eine dreieckige Grundstruktur auf. Beide Furten über die Badenstedter Straße sollten deshalb auch zusammen mit der Furt über den Bartweg gemeinsam den Fußgängerverkehr freigeben. Davon unbenommen sind zusätzliche Grünphasen in den einzelnen Furten möglich, wenn die übrige Signalisierung dies zulässt.

Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 1506/2015 Stadtbahnstrecke A-West – Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße

Auf der Südseite der Badenstedter Straße wird die Radwegtrasse durchgängig explizit eigenständig gekennzeichnet. Es wird keine gemeinsame Verkehrsfläche für Fuß- und Radverkehr ausgezeichnet.

Begründung

Eines der wichtigsten Ziele der hannoverschen Verkehrsplanung soll die Förderung des Fahrradverkehrs sein. Dieses Vorhaben wird konterkariert, wenn vorhandene eigenständige Verkehrsflächen für den Radverkehr aufgelöst und mit denen anderer Verkehrsteilnehmer verschmolzen werden. Zum einen führt eine solche Führung des Radverkehrs zu gefährlichen Situationen im Zusammenspiel mit die Verkehrsfläche ebenfalls nutzen müssenden anderen Verkehrsträgern mit anderem Bewegungs- und Geschwindigkeitsprofil wie z.B. Fußgängern. Zum anderen wird mit einer solchen Verkehrsanlage der Radverkehr unsichtbar gemacht und damit für die anderen Verkehrsteilnehmer schwerer erfassbar. Gefährliche Situationen entstehen so ebenfalls an Ein-/Ausfahrten und anderen Einmündungen, da den anderen Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit von Radverkehr nicht mehr im Straßenbild präsent ist.

All dies widerspicht dem Ziel der Radverkehrsförderung in hohem Maße.

Zur Flüchtlingssituation in Hannover: Bericht aus dem Bauausschuss

Die Themen „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingsunterbrigung“ sind in aller Munde. Was das alles für die Kommunen bedeutet, konnte man gestern im Bauausschuss des Rates der Stadt Hannover sehen. Dieser stand ganz im Zeichen der momentan in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Baudezernent Bodemann hat einen umfassenden Überblick über die Situation gegeben. Es stand heute bereits ein Bericht in der Zeitung, ich möchte die Fakten aber nochmal an Hand meiner eigenen Notizen zusammenfassen:

  • Vor zwei Wochen hat das Land Niedersachsen den Kommunen angekündigt, dass wohl bis Jahresende noch 45.000 Flüchtlinge in Niedersachsen untergebracht werden müssen.
  • Für den aktuell laufenden Zuweisungs- oder „Quotierungs“-Zeitraum bedeutet das, dass die bisherigen Zahlen für Hannover um 3300 Menschen aufgestockt werden. Bislang war man von 2500 Menschen im Zeitraum Ende 2014 bis Januar 2016 ausgegangen. Von diesen 2500 Menschen sind bislang etwa 70% eingetroffen. Insgesamt heißt das alles Bodemann zu Folge, dass bis Ende Januar 2016 pro Monat etwa 760 Menschen untergebracht werden müssen.
  • Vor der Sommerpause hatte die Verwaltung eine Unterbringungsplanung für 2016 vorgelegt, die von einem Bedarf von 3600 Plätzen – 300 pro Monat – für 2016 ausgegangen war. 29 neue Unterbringungsstandorte waren vorgeschlagen, 16 als Modulanlagen, 13 als feste Gebäude, die nach dem Modell „erst Flüchtlingsunterkunft, dann normale Mietwohnung“ errichtet werden sollen. Hierfür ist ein Referenzprojekt im Oheriedetrift geplant.
  • Während der Sommerpause hat es Gespräche auf Bezirksratsebene gegeben, isb. mit den Bezirksbürgermeistern. Den Bezirken wurde in der Drucksache die Möglichkeit eröffnet, für geplante Standorte „gleichartige und gleichwertige“ Alternativen vorzuschlagen. Auf Grundlage dieser Gespräche soll jetzt sehr zügig eine überarbeitete Drucksache in den Verwaltungsausschuss. Wenn dieser dann zustimmt, könnten isb. die geplanten Modulanlagen bereits unter der Maßgabe der auf Bundesebene angekündigten vereinfachten Bauvorschriften errichtet werden.
  • Grundsätzliches Problem für die gesamte Planung ist, dass es seitens Land und Bund bislang keinerlei angekündigte Zuteilungsquoten über den Januar 2016 hinaus gibt. Hintergrund könnte sein, dass Bund und Land ihrerseits ja gerade ihre Unterbringungskapazitäten aufstocken, sodass auf kommunaler Ebene eventuell eine Entlastung eintritt.
  • Nichtsdestotrotz wird momemtan nicht mehr mit den bisherigen 300 Plätzen pro Monat geplant: „764 ist die neue Größe“. Auf Grund dieser neuen Lage ist jetzt sowohl die Haushaltsanmeldung für 2016 zu ändern und auch der Haushalt 2015 noch auf Anpassungen zu prüfen.
  • Noch in Umsetzung befindet sich das vor einigen Monaten gestartete Modulanlagenprogramm. Von den 14 ausgeschriebenen Modulanlagen ist eine (verfrüht) geliefert worden und wird dieser Tage am Standort Alt-Vinnhorst errichtet. 4 weitere Anlagen werden noch dieses Jahr geliefert. Auf Grund der neuen Lage ist aber abzusehen, dass das alles nicht reicht.
  • Im nächsten Dritteljahr stehen zusätzlich zu den Modulanlagen zur Verfügung: Ab November das Übergangs-Bettenhaus am Krankenhaus Siloah. Der ehemalige Marktkauf in Badenstedt ist nächste Woche so weit und wird die Flüchtlinge aufnehmen, die momentan in der Messehalle 21 untergebracht sind – 250 Menschen. Insgesamt wird der Marktkauf für 450 Menschen eingerichtet. Ab November können Menschen im Wiechernstift in Waldhausen untergebracht werden, das dafür angemietet wird. Das Kronsberghotel wird gekauft. Die provisorischen Unterrichtscontainer an der Lutherschule werden nach Abschluss der Bauarbeiten an der Schule ebenfalls zu Flüchtlingsunterkünften.
  • Ebenfalls noch im Herbst können die in fester Bauweise von der GBH errichteten Unterkünfte an der Treskowstraße und an der Empelder Stadtgrenze bezogen werden. Beim für 50 Personen ausgelegten Gebäude an der Treskowstraße wird dabei die Belegung verdoppelt (2 Personen statt eine in einem 10-m²-Zimmer). In Empelde ist noch in Überlegung, ob und wie dort verdichtet werden kann, da das Belegungskonzept dort anders ist (WG-artige Wohnbereiche statt einzelner Zimmer).
  • Die Messehalle muss geräumt werden, weil sie – wie von Anfang an abgesprochen – für eine Messe gebraucht wird. Ob sie danach nicht eventuell doch wieder für die Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen wird, ließ der Baudezernent offen: „Die Messehalle wird wie viele andere Optionen geprüft.“ Auch die verschiedenen Bundeswehr-Liegenschaften werden bei der BImA regelmäßig angefragt, von dort kommen aber weiterhin nur Absagen.
  • Der Markt für Modulbauten ist momentan insgesamt „angespannt“. Es gibt aber mittlerweile auch Anbieter von Modulen auf Holzbasis, sodass die Stahlcontainer nicht mehr die einzige Möglichkeit für die Realisierung der Anlagen sind. Der Marktsituation kann eine solche Alternative nur gut tun.
  • Während die Flüchtlingsunterkünfte früher ausschließlich in der Bauverwaltung angesiedelt waren, sind mittlerweile drei weitere Fachbereiche und die Feuerwehr eng einbezogen, sodass die organisatorische Basis wesentlich breiter als bisher ist.
  • Die Verwaltung will in Kürze eine Internetseite aktivieren, auf der über die aktuelle Lage bei der Unterbringung berichtet wird und die als Anlaufstelle für jede Art von Hilfsangeboten dienen soll. Gesucht werden insbesondere auch Unterbringungsangebote.

Insgesamt klang immer wieder zwischen den Zeilen durch, dass momentan noch überhaupt nicht abzusehen ist, wie hoch die nötigen Unterbringungskapazitäten auch nur mittelfristig sein werden. Die Stadt sucht momentan jedenfalls in anderen Größenordnungen als noch vor wenigen Monaten oder Wochen. Auf Nachfrage hieß es beispielsweise, dass zwar momentan noch 10 Turnhallen belegt sind und dass noch nicht klar ist, wann diese wieder frei sein werden, dass für den jetzt erfolgenden Aufbau weiterer Kapazitäten die Verwendung weiterer Turnhallen eher nicht so recht zielführend ist. Bodemann wörtlich: „Wir schauen eher in eine andere Größenordnung.“

Dass die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung weiterhin ungebrochen ist, konnte man an zwei Punkten in der Sitzung sehen: Zum einen hatte der Baudezernent nochmals die Zahlen für das Oststadtkrankenhaus in Hannover wiederholt: Den dort untergebrachten 700 Flüchtlingen stehen jetzt über 200 Bürger aus der Nachbarschaft zur Seite, die auf die verschiedensten Arten ehrenamtlich helfen. Und der Geschäftsführer der Händlervereinigung der hannoverschen Innenstadt, Martin Prenzler, fragte in der Bürgersprechstunde zu Beginn der Ausschusssitzung nach einem Ansprechpartner für Händler, die leerstehende Flächen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen wollen.

Zu den Haushaltsansätzen sei zusätzlich angemerkt: Im Jahr 2015 hat es bereits einen 65-Mio-EUR-Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gegeben, durch den die stark gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung getragen wurden. Der vor einer Woche eingebrachte Haushalt für 2016 enthält insgesamt etwa 110 Mio. EUR Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, in die die bereits bekannten Änderungen der Landeszuschüsse bereits hineingerechnet sind – nicht jedoch die noch sehr nebulös angekündigten neuen Bundesmittel.

Soweit die Informationslage. Meine persönliche Meinung ist, dass die Verwaltung hier gerade außerordentlich große Brocken stemmt – und das der Stadt dies – unter großer Mithilfe der Bürger – auch ganz gut gelingt. Von Zelten ist weiterhin weit und breit nichts zu sehen. Ich halte den eingeschlagenen Weg für richtig und unterstütze ihn vollständig. Gerade in der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, die später in Mietwohnungen umgewandelt werden sollen, sehe ich zudem eine Chance, dass die Stadt wieder verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau einsteigt.

Hannover wächst durch den Flüchtlingszustrom merklich. Wir befinden uns in der Größenordnung von 1% der Gesamtbevölkerung. Das wird langfristige Auswirkungen haben, beispielsweise auf den Wohnungsbau. Hannover ist sowieso eine wachsende Stadt. Ich wette, wir werden in den kommenden Monaten erhebliche Nacharbeiten zum Beispiel am Wohnraumkonzept sehen, das etwa den Zeitraum der nächsten 10 Jahre abdeckt.

Zur Flüchtlingssituation: Holt sie her und lasst sie bleiben!

Zehntausende Menschen befinden sich momentan auf der Flucht und auf dem Weg nach Europa. Viele von ihnen haben Deutschland zum Ziel. Die deutsche Politik führt einen merkwürdigen Eiertanz auf, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, möglichst viele der Flüchtenden aus Deutschland herauszuhalten. Das halte ich für falsch! Sebastian Esser hat auf Krautreporter bereits geschrieben, dass die Einwanderung von Menschen, die in dieses Land wollen, große Chancen für die Gesellschaft bietet. Es gibt aber auch handfeste politische Gründe, aus denen heraus Deutschland diese Menschen aufnehmen und ihnen eine langfristige Perspektive bieten sollte:

Flüchtlinge sind eine große Chance für die deutsche Gesellschaft

Flüchtlinge sind eine große Chance für die deutsche Gesellschaft

Wirtschaftspolitisch lässt sich insbesondere mit den gut ausgebildeten syrischen Flüchtlingen dem Fachkräftemangel entgegensteuern. Zudem können die überwiegend jungen Menschen die demografischen Probleme entschärfen, die der überalternden deutschen Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten drohen.

Europapolitisch würde „Druck vom Kessel“ genommen. Die von Misstrauen und gegenseitigen Übervorteilungsverdächtigungen geprägte Diskussion würde in eine konstruktive Richtung gehen. Es ist nicht abwegig, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft hier vorangeht. Wenn wir den Menschenstrom nicht als Belastung, sondern als Bereicherung ansehen und auf diese Weise damit umgehen, werden zudem andere Staaten folgen.

Gesellschaftspolitisch könnte Deutschland eine enorme Bereicherung erfahren. Zu uns kommen Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Das sind Menschen, die ihr Leben gestalten wollen. Die satte, in vielem allzu selbstzufriedene deutsche Gesellschaft kann nur gewinnen, wenn sie solche Neumitglieder aufnimmt. Deutschland war als Land in der Mitte Europas stets von seinen Nachbarn beeinflusst. Es ist nur folgerichtig, dass in der immer globaler vernetzten Welt auch diese Einflüsse globaler werden.

Weltpolitisch kann man meines Erachtens gar nicht den Wert überschätzen, langfristig Menschen im Land zu haben, die einst aus Krisenregionen zu uns gekommen sind. Denn diese Krisen werden vergehen und in die dann neu aufblühenden Bereiche der Welt existieren durch die einst von dort Eingewanderten Verbindungen, die nicht erst mühsam aufgebaut werden müssen. Viel einfacher kann man nicht zu nachhaltiger Völkerverständigung beitragen.

Schließlich aber, und das ist eigentlich nach wie vor der wichtigste Punkt, gebietet es die politische Ethik, dass Deutschland die ankommenden Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt. Wir haben in diesem Land eine wirtschaftliche Situation, die uns das erlaubt. Wir können es auch organisatorisch leisten. Mit Ausnahme kleiner dümmlicher Minderheiten steht die Bevölkerung hinter den Hilfsprogrammen für Flüchtlinge, wie man an der großen Anteilnahme überall im Land sehen kann.

Also: Nutzen wir dies! Holen wir die Menschen, die nach Deutschland wollen, ins Land und bieten wir ihnen eine Perspektive. Der ungarische Ministerpräsident Orbán redet dummdreist davon, die Flüchtenden seien ein „deutsches Problem“. Nein, sie sind eine deutsche Chance! Geben wir ihnen schnell Bleiberecht; geben wir ihnen mit Arbeitserlaubnis, Sprachkursen und Unterbringung die Grundlage, sich in die deutsche Gesellschaft einzufinden und an ihr teilzunehmen; geben wir eine dauerhafte Perspektive inklusive der Möglichkeit, nach einer übersichtlichen Zeit eingebürgert zu werden. Die hier ankommenden Menschen sollen eine Chance in Deutschland und Europa haben, nicht nur – aber auch – weil sie selbst eine enorme Chance für Deutschland und Europa sind.

Anfrage an die Verwaltung: Anlage von Radverkehrsanlagen

Neues Rathaus in Hannover

Als Abgeordneter im Rat der Stadt Hannover kann ich Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese werden in der Ratssitzung mündlich oder – bei Zeitmangel – nach der Ratssitzung schriftlich beantwortet. In diesem Sinne stelle ich folgende Anfrage in die Januarsitzung am 2014-01-29:

Anlage von Radverkehrsanlagen

Die Stadt Hannover hat sich ehrgeizige Ziele zur Förderung des Radverkehrs gesetzt. Die dänische Hauptstadt Kopenhagen fördert den Radverkehr bereits seit einigen Jahrzehnten auf verschiedene Weise, sodass der Anteil des Radverkehrs dort zu den höchsten der Welt zählt und insbesondere im angelsächsischen Sprachraum der Begriff „kopenhagenisieren“ („to copenhagenize“) für die gezielte Förderung des Radverkehrs verwendet wird.

Berufsverkehr in Kopenhagen: Radfahrer an der Dronning-Louises-Bro

Berufsverkehr in Kopenhagen: Radfahrer an der Dronning-Louises-Bro

Der Radverkehr wird in Kopenhagen auch baulich gefördert. Drei Maßnahmen seien herausgegriffen:

  • Vor Kreuzungen – auch im innenstädtischen Bereich – wird der Radweg zu einer überbreiten Fahrspur aufgeweitet, die dann von Radfahrern und rechtsabbiegenden Autofahrern gemeinsam genutzt wird. Dies ermöglicht eine Vorsortierung des Verkehrs – geradeaus fahrende Radfahrer können sich von vornherein links der Rechtsabbieger an der Ampel aufstellen – und vermindert die Gefahr von Rechtsabbiegerunfällen massiv durch die gemeinsame Führung.
  • Gemeinsamer Radweg und Rechtsabbiegerspur am Kongelundsvej

    Gemeinsamer Radweg und Rechtsabbiegerspur am Kongelundsvej

  • Radwege werden sowohl gegenüber den Fahrbahnen für den Autoverkehr als auch gegenüber dem Fußweg baulich durch einen vier bis sieben Zentimeter hohen Bordstein getrennt. Das reduziert massiv Situationen, in denen dieser Verkehrsraum vorsätzlich oder aus Unachtsamkeit von anderen Verkehrsteilnehmern zweckentfremdet wird, z.B. durch Falschparken.
  • Beidseitig mit Bordsteinen begrenzter Radweg, Islands Brygge

    Beidseitig mit Bordsteinen begrenzter Radweg, Islands Brygge

  • An einigen Ausfallstraßen werden die Ampeln so geschaltet, dass sich bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h eine grüne Welle ergibt. Das ermöglicht dem Radverkehr, diese Straßen quasi ohne Ampelstopps zu durchfahren. Zudem wird am Beginn der Strecke der Beginn der nächsten Grünphase durch einen rückwärtslaufenden Zähler angekündigt.
  • Grüne Welle für Radfahrer auf der Amagerbrogade

    Grüne Welle für Radfahrer auf der Amagerbrogade


    Voranzeige der Ampelwartezeit, Finsensvej

    Voranzeige der Ampelwartezeit, Finsensvej

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

  1. Gibt es gesetzliche Regelungen oder anderweitige Verordnungen, die eine Anlage von gemeinsamen Radwegen und Rechtsabbiegern wie oben beschrieben verhindern? Wenn ja, welche; wenn nicht, wo könnte sich die Verwaltung den Einsatz dieses Mittels zur Förderung des Radverkehrs vorstellen?
  2. Gibt es gesetzliche Regelungen oder anderweitige Verordnungen, die eine Anlage von beidseitig von Bordsteinen begrenzten Radwegen wie oben beschrieben verhindern? Wenn ja, welche; wenn nicht, wo könnte sich die Verwaltung den Einsatz dieses Mittels zur Förderung des Radverkehrs vorstellen?
  3. Gibt es gesetzliche Regelungen oder anderweitige Verordnungen, die eine Anlage von für den Radverkehr optimierten grünen Wellen wie oben beschrieben verhindern? Wenn ja, welche; wenn nicht, wo könnte sich die Verwaltung den Einsatz dieses Mittels zur Förderung des Radverkehrs vorstellen?