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Um­ge­stal­tung „Am Mar­stall“: Än­de­rungs­an­trag zur Rad­ver­kehrs­füh­rung

Die Stadt will den Mar­stall um­ge­stal­ten. Seit letz­ter Wo­che liegt die Druck­sa­che vor. Lei­der hat die Stadt da­bei den Rad­ver­kehr völ­lig ver­ges­sen bzw. über­se­hen. Ich habe des­halb heute fol­gen­den Än­de­rungs­an­trag zu der Druck­sa­che ein­ge­bracht:

Än­de­rungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 0689/2016 – Um­ge­stal­tung des Be­rei­ches Am Mar­stall

zur Sit­zung am 2016-04-20 in den Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss

Der An­trags­text wird wie folgt er­gänzt:

Auf dem Mar­stall wird ab­wei­chend von An­lage 1 der Ur­sprungs­druck­sa­che eine durch­ge­hende 2-Rich­tungs-Rad­ver­kehrs­an­lage in der Achse Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke – Hei­li­ger­straße an­ge­legt. Im Ein­zel­nen:

  1. Zwi­schen Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke und Burg­straße wird ein min­des­tens 2,5 m brei­ter 2-Rich­tungs-Rad­weg an­ge­legt.
  2. Zwi­schen Burg­straße und Kno­chen­hau­er­straße wird die Fahr­bahn­breite am süd­li­chen Mar­stall­platz auf min­des­tens 4 m, bes­ser 4,5 m er­höht und eine 2-Rich­tungs-Rad­weg­füh­rung dar­ge­stellt. Die Ein­bahn­re­ge­lung für den Kfz-Ver­kehr bleibt da­von un­be­rührt.
  3. Zwi­schen Burg­straße und Schmie­de­straße wird der Stra­ßen­zug am süd­li­chen Mar­stall­platz als Fahr­rad­straße aus­ge­schil­dert.
  4. Die ge­samte Rad­ver­kehrs­an­lage zwi­schen Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke und Schmie­de­straße wird mit fahr­rad­freund­li­chem Asphalt­be­lag ver­se­hen.
Darum geht es: Durchgängige Radverkehrsführung am Marstall

Darum geht es: Durch­gän­gige Rad­ver­kehrs­füh­rung am Mar­stall, Kar­ten­grund­lage: Open­Street­Map

Be­grün­dung

Der Mar­stall ist im Leit­bild Rad­ver­kehr zu Recht als Haupt­ver­bin­dung für den Rad­ver­kehr de­fi­niert. Bis­lang ist die Rad­ver­kehrs­füh­rung dort nur mä­ßig, zu­min­dest aber kom­men Rad­fah­rer in beide Rich­tun­gen auf der Fahr­bahn über den Platz. Vor dem Hin­ter­grund der all­ge­mei­nen Zu­nahme des Rad­ver­kehrs so­wie im Be­son­de­ren der ab­neh­men­den At­trak­ti­vi­tät der Goe­the­s­traße für den Rad­ver­kehr im Zuge der Stra­ßen­bahn-Um­bau­ten wird die Rad­ver­kehrs­menge auf dem Mar­stall zu­künf­tig eher zu­neh­men.

Lei­der wird in den Plä­nen zur Um­ge­stal­tung des Mar­stalls der Rad­ver­kehr nicht ent­spre­chend be­rück­sich­tigt: Die Fahr­bahn auf der Nord­seite ist mit 5,9 m Breite zu schmal für eine ERA-kon­forme Rad­ver­kehrs­füh­rung auf der Fahr­bahn, zu­mal bei dem durch die Um­lei­tung der Ver­kehrs­ströme zur Goe­the­s­traße zu er­war­ten­den Mehr­ver­kehr. Die ge­plante Ein­bahn-Eng­stelle zwi­schen Reu­ter­straße und Burg­straße lässt zu­dem eine ge­fahr­lose Füh­rung des Rad­ver­kehrs Rich­tung Am Ho­hen Ufer im Ein­bahn-Ge­gen­ver­kehr nicht zu. Das glei­che gilt für die Fahr­bahn auf der Süd­seite zwi­schen Burg­straße und Kno­chen­hau­er­straße. Zu­dem ist auf der ge­sam­ten Süd­seite eine ge­pflas­terte Fahr­bah­no­ber­flä­che vor­ge­se­hen, die nicht rad­ver­kehrs­freund­lich ist.

Der Än­de­rungs­an­trag gibt dem Rad­ver­kehr ei­nen de­fi­nier­ten Ver­kehrs­raum. An­gel­punkt hier­für ist die Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke, die den Rad­ver­kehr auf der West­seite des Mar­stall in Rich­tung Leib­nizu­fer ab­lei­tet. In der Ver­län­ge­rung der Brü­cke wird eine Rad­ver­kehrs­achse ge­stal­tet, die den Rad­ver­kehr in beide Rich­tun­gen auf­nimmt und den An­sprü­chen ei­ner mo­der­nen Rad­ver­kehrs­füh­rung ent­spre­chend über den Platz lei­tet. An der Schmie­de­straße wird der Rad­ver­kehr so di­rekt an den City-Rad-Ring an­ge­bun­den.

Die Stadt Han­no­ver räumt der För­de­rung des Rad­ver­kehrs ei­nen ho­hen Stel­len­wert ein. Bei um­fang­rei­chen Um­ge­stal­tungs­pro­jek­ten wie hier am Mar­stall muss das zu ei­ner ge­eig­ne­ten Be­rück­sich­ti­gung der Be­lange des Rad­ver­kehrs füh­ren. Die­ser Än­de­rungs­an­trag schließt die dies­züg­li­che Lü­cke der Ur­sprungs­druck­sa­che.

Dazu gibt es auch eine Pres­se­mit­tei­lung:

„Frust auf Fahr­rad statt Lust auf Fahr­rad?“

Um­ge­stal­tungs­pläne Am Mar­stall – Rad­ver­kehr ver­ges­sen

Die von der Stadt vor­ge­stell­ten Um­ge­stal­tungs­pläne für den Mar­stall ha­ben er­heb­li­chen Über­ar­bei­tungs­be­darf in Be­zug auf die Rad­ver­kehrs­füh­rung. Pi­ra­ten-Rats­herr Dirk Hill­brecht kri­ti­siert: „Der Mar­stall ist eine wich­tige Rad­ver­kehrs­route in die In­nen­stadt. Im Leit­bild Rad­ver­kehr ist er zu Recht als Haupt­route ein­ge­zeich­net, in den Um­ge­stal­tungs­plä­nen fin­det sich aber kein Wort und keine Zeich­nung zur Rad­ver­kehrs­füh­rung.“

Ins­be­son­dere die An­bin­dung der Rad­ver­kehrs­achse von der Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke zum Mar­stall ist in den Plä­nen voll­kom­men un­klar. Hill­brecht er­läu­tert: „Auf der Nord­seite des Plat­zes wird der Ver­kehr durch die Ab­lei­tung aus der Goe­the­s­traße zu­künf­tig deut­lich un­über­sicht­li­cher. Auf der Süd­seite wird eine ver­engte Fahr­bahn mit für Rad­ver­kehr un­ge­eig­ne­ter Pflas­te­rung ge­baut und auf bei­den Sei­ten müss­ten Rad­fah­rer in Rich­tung Leib­nizu­fer zu­künf­tig ei­nen Teil der Stre­cke im Ein­bahn­stra­ßen-Ge­gen­ver­kehr zu­rück­le­gen. Da­für sind die 3,5 m brei­ten Fahr­bah­nen aber zu eng, un­an­ge­nehme Ge­fah­ren­si­tua­tio­nen wer­den da­mit ge­ra­dezu pro­vo­ziert.“

Hill­brecht schlägt vor, statt­des­sen auf der Süd­seite eine vom Au­to­d­urch­gangs­ver­kehr un­ab­hän­gig ge­führte Fahr­rad­trasse an­zu­le­gen: „Von der Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke bis zur Hei­li­ger­straße wird eine min­des­tens vier Me­ter breite asphal­tierte Rad­weg­trasse für den Rad­ver­kehr in beide Rich­tun­gen an­ge­legt, die zwi­schen Burg­straße und Schmie­de­straße als Fahr­rad­straße aus­ge­schil­dert wird. Die Ein­bahn­re­ge­lun­gen für den Au­to­ver­kehr blei­ben da­von un­be­rührt.“

Die Stadt Han­no­ver hat sich zu Recht die För­de­rung des Rad­ver­kehrs auf die Fah­nen ge­schrie­ben. Hill­brecht for­dert: „Es muss selbst­ver­ständ­lich sein, dass bei der­art zen­tra­len Um­ge­stal­tun­gen wie hier am Mar­stall für den Rad­ver­kehr ein den selbst for­mu­lier­ten An­sprü­chen ent­spre­chen­der Ver­kehrs­raum ein­ge­rich­tet wird. In den bis­he­ri­gen Pla­nun­gen ist da­von lei­der nichts zu se­hen“. Mit Blick auf die ge­rade ge­star­tete Wer­be­kam­pa­gne „Lust auf Fahr­rad“ warnt er: „Den schö­nen Wer­be­wor­ten müs­sen dann aber auch bau­li­che Ta­ten fol­gen. Sonst wird aus der ‚Lust auf Fahr­rad‘ ganz schnell ein ‚Frust auf Fahr­rad‘.“

…und nun bin ich mal ge­spannt, ob die viel be­schwo­rene „För­de­rung des Rad­ver­kehrs“, die sich Han­no­ver ja so gern auf die Fah­nen schreibt, tat­säch­lich auch mal um­ge­setzt wird, wenn die Mög­lich­keit dazu be­steht.

D-Li­nie-Pla­nungs­stopp jetzt! Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat der Stadt Han­no­ver

Frau Vor­sit­zende,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr ge­ehrte Da­men und Her­ren,
liebe An­we­sende,

es ist rich­tig und wich­tig, dass wir heute ein wei­te­res Mal über die Ent­wick­lung der so­ge­nann­ten D-Li­nie spre­chen. Wir alle – oder zu­min­dest: die al­ler­meis­ten von uns – wis­sen, dass der im Ti­tel die­ser Ak­tu­el­len Stunde ge­for­derte Pla­nungs- und da­mit auch Bau­stopp die ver­kehr­lich und stadt­pla­ne­risch ein­zige sinn­volle For­de­rung im Zu­sam­men­hang mit die­sem Pro­jekt ist. Zu groß sind die Nach­teile, die der Stadt Han­no­ver und ih­rem Nah­ver­kehrs­netz aus die­ser völ­lig ver­korks­ten Ver­wand­lung ei­ner leis­tungs­fä­hi­gen Stadt­bahn­ma­gis­trale in ein Alibi-Bim­mel­bähn­chen er­wach­sen.

Funk­tio­nie­rende Ver­kehrs­kno­ten wie der Goe­the­krei­sel wer­den in tech­no­kra­ti­sche Am­pel-Alp­träume ver­wan­delt. Goe­the- und Kurt-Schu­ma­cher-Straße wer­den zu No-Go-Areas für Fahr­rad­fah­rer. Die Kreu­zung vor der Ernst-Au­gust-Ga­le­rie wird zur Dau­er­bau­stelle we­gen stän­di­ger Gleis­ab­nut­zung und zum Ge­fah­ren­punkt Num­mer 1 für Fuß­gän­ger in der In­nen­stadt. Das so­ge­nannte „Pro­jekt zehn sieb­zehn“ zer­stört alle Mög­lich­kei­ten, den han­no­ver­schen Wes­ten leis­tungs­fä­hig in das Stadt­bahn­netz zu in­te­grie­ren.

Das al­les sind keine Neu­ig­kei­ten, das wuss­ten wir schon im­mer. Neu ist, dass jetzt end­lich auch die Maske fällt, mit der bis­lang die Kos­ten ver­schlei­ert wer­den soll­ten. Ich meine, das Mär­chen von den 47 Mil­lio­nen hat eh nie­mand ge­glaubt. Und ich per­sön­lich glaube auch nicht, dass mit den jetzt im Raume ste­hen­den 63 Mil­lio­nen Euro das letzte Wort ge­spro­chen ist. Ich sehe es auch kom­men, dass we­gen der ideo­lo­gisch mo­ti­vier­ten Schön­rech­ne­rei bei Pro­jekt­be­ginn in der Bau­aus­füh­rung ri­go­ros der Rot­stift an­ge­setzt wird. Dann wer­den ge­stri­chene Auf­züge und feh­lende Über­gänge die ganze so­ge­nannte „Bar­rie­re­frei­heit“ ad ab­sur­dum füh­ren und wir ha­ben am Ende mit Zi­tro­nen ge­han­delt, al­ler­dings mit sehr, sehr teu­ren Zi­tro­nen.

Nun müsste das al­les nicht sein. Wir alle wis­sen, dass wir schon heute abend die Li­nie 10 im In­nen­stadt­be­reich dau­er­haft bar­rie­re­frei be­trei­ben könn­ten: Ein­fach über Wa­ter­loo und Kröp­cke in den exis­tie­ren­den Tun­nel füh­ren. Sie wis­sen, dass das eine dau­er­hafte Lö­sung wäre. Der Tun­nel ist leis­tungs­fä­hig ge­nug, diese Ver­kehre auf­zu­neh­men, selbst wenn die Stadt­bahn­stre­cke nach Hem­min­gen in ei­ni­gen Jah­ren in Be­trieb geht. Das wurde mehr­fach nach­ge­rech­net und be­stä­tigt. Aber die wer­ten Kol­le­gen von der rot-grü­nen Noch-Mehr­heits-Ko­ali­tion hier und in der Re­gion le­ben ja nach dem Motto: „Es kann nicht sein was nicht sein darf.“ Des­halb wird diese ver­kehr­lich sinn­volle, nach­hal­tige Lö­sung zum Null­ta­rif blo­ckiert und tot­ge­schwie­gen.

A pro­pos „Noch-Mehr­heits-Ko­ali­tion“: „Wenn wir die In­nen­stadt auf­wer­ten wol­len, dann müs­sen wir eben in­ves­tie­ren.“ So ist aus ih­ren Rei­hen in der Zei­tung zu le­sen. Recht ha­ben Sie! Des­halb sage ich: Dann lie­ber rich­tig Geld in die Hand neh­men und wirk­lich auf­wer­ten: Nur eine un­ab­hän­gig ge­führte Stadt­bahn – und das heißt hier: Im Tun­nel – hat aus­rei­chende Re­ser­ven für die zu er­war­ten­den Stei­ge­run­gen der Fahr­gast­zah­len in der wach­sen­den Stadt Han­no­ver. Und nur eine un­ab­hän­gig ge­führte Stadt­bahn – das heißt: Im Tun­nel – lässt an der Ober­flä­che den Platz, dass auch für Fuß­gän­ger- und Rad­fah­rer­ver­kehr at­trak­tive Ver­kehrs­räume ge­schaf­fen wer­den.

In­so­fern gehe ich so­gar noch wei­ter: Der „kleine“ D-Tun­nel zwi­schen Goe­the­platz und ZOB ist nur ein An­fang. Zur nach­hal­ti­gen Stei­ge­rung und Si­che­rung der At­trak­ti­vi­tät von Stadt­bahn und Stra­ßen­raum an an­de­ren Stel­len von Han­no­ver braucht es mehr: D-Tun­nel un­ter der Lim­mer­straße bis hin­ter den Schnell­weg, da­mit die Fuß­gän­ger­zone wirk­lich zur Fuß­gän­ger­zone wird. Tun­nel­ver­län­ge­rung un­ter der Vah­ren­wal­der Straße vom Vah­ren­wal­der Platz bis zur Bütt­ner­straße, da­mit dort ge­nug Platz für Rad- und Fuß­gän­ger­ver­kehr ist. Tun­nel­ver­län­ge­rung un­ter der Podbi von der Lort­zing­straße bis hin­ter Spann­ha­gen­gar­ten, da­mit die­ser in Asphalt ge­gos­sene Rad­fah­re­ralp­traum ein Ende hat. So wer­tet man die Ver­kehrs­räume auf. So wer­tet man die Stadt­bahn auf. Und da­für lohnt es sich dann auch zu in­ves­tie­ren!

Die ober­ir­di­schen D-Li­ni­en­pla­nun­gen hin­ge­gen sind klein­geis­tig und das Geld nicht wert, egal, wie­viel es am Ende ist. Diese Pla­nun­gen sind zum Schei­tern ver­ur­teilt, weil sie den An­for­de­run­gen über­haupt nicht ge­recht wer­den. Las­sen Sie uns die­sen Quatsch be­en­den. Las­sen Sie uns statt­des­sen für die An­for­de­run­gen der Zu­kunft, für die wach­sende Stadt Han­no­ver pla­nen und bauen. Um ein Schluss­wort ei­ner mei­ner ers­ten Re­den hier im Rat zu wie­der­ho­len: Und im üb­ri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-Tun­nel ge­baut wer­den muss.

Baum­schutz­sat­zung? Ab­schaf­fen! Um­welt­aus­schuss vom 2016-01-11

Am 2016-01-11 wurde im Um­welt­aus­schuss eine Neu­fas­sung der han­no­ver­schen Baum­schutz­sat­zung be­han­delt. Ich hatte im Vor­feld ei­nen ge­mein­sa­men Än­de­rungs­an­trag mit CDU- und FDP-Frak­tion ein­ge­bracht:

Neues Rathaus in Hannover

Neues Rat­haus: Sit­zungs­ort des Um­welt­aus­schuss

An­trag:

die Sat­zung zum Schutz von Bäu­men, Sträu­chern und He­cken im Ge­biet der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver als ge­schützte Land­schafts­be­stand­teile (Baum­schutz­sat­zung) er­satz­los zu strei­chen.

Be­grün­dung:

Die der­zeit gül­tige Baum­schutz­sat­zung be­steht seit dem 1995-06-08, ohne dass zwi­schen­zeit­lich an ihr Än­de­run­gen vor­ge­nom­men wur­den. Im glei­chen Zeit­raum ist durch ver­schie­denste Ge­set­zes­werke auf Lan­des-, Bun­des- und eu­ro­päi­scher Ebene die Re­ge­lungs­tiefe für Um­welt- und Na­tur­schutz deut­lich wei­ter ent­wi­ckelt wor­den. Die bis­lang vor­han­dene Re­gu­lie­rung auf kom­mu­na­ler Sat­zungs­ebene ist des­halb ent­behr­lich und kann in Folge des­sen er­satz­los ge­stri­chen wer­den.

Die Baum­schutz­sat­zung greift in die Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten so­wohl im öf­fent­li­chen Raum als auch auf pri­va­tem Ge­lände ein. Ins­be­son­dere letz­te­res ist vor dem Hin­ter­grund grund­sätz­li­cher Frei­heits­rechte je­des Ein­zel­nen kri­tisch zu se­hen und et­li­che Vor­gänge rund um die Baum­schutz­sat­zung seit ih­rem Be­stehen zei­gen, dass die­ser Ab­wä­gungs­pro­zess in vie­len Fäl­len zu nicht nach­voll­zieh­ba­ren Er­geb­nis­sen ge­führt hat.

In an­de­ren Städ­ten wur­den ver­gleich­bare Sat­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit ab­ge­schafft oder für Bür­ger und Ver­wal­tung ver­ein­facht. Bei­spiels­weise ist in Bre­men mit der Sat­zungs­no­vel­lie­rung der Baum­schutz bei we­ni­ger als 4 m Ab­stand zu Wohn­nut­zung ge­ne­rell er­lo­schen; zu­vor wur­den hier re­gel­mä­ßig Ein­zel­fall­be­frei­un­gen er­teilt (Ge­fahr der Be­schä­di­gung von Fun­da­men­ten, Mau­er­werk, Lei­tun­gen etc.). In Han­no­ver hin­ge­gen sol­len die Re­gu­la­rien noch aus­ge­wei­tet wer­den. Ins­be­son­dere die Aus­deh­nung der Ge­neh­mi­gungs­pflicht auf Äste ab 10 cm Durch­mes­ser wäre nur mit un­ver­tret­ba­rem bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand (Schaf­fung zu­sätz­li­cher Stel­len) ernst­haft prüf­bar. Das da­mit ein­her­ge­hende Be­tre­tungs­recht für Pri­vat­grund­stü­cke durch städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter oder Be­auf­tragte ist grenz­wer­tig. Ins­ge­samt wird eine sol­che Re­ge­lung zu Recht als Schi­kane emp­fun­den.

Mit ei­ner Ab­schaf­fung der Baum­schutz­sat­zung wird den Bür­gern der Stadt Han­no­ver ein Stück Frei­heit in der Ge­stal­tung ih­res per­sön­li­chen Um­fel­des zu­rück­ge­ge­ben. Vor dem Hin­ter­grund der an­sons­ten er­heb­lich ge­stie­ge­nen Re­ge­lungs­dichte im Be­reich Um­welt- und Na­tur­schutz ist dies auch ein Zei­chen wirk­li­chen Bü­ro­kra­tie­ab­baus.

Ich habe den Än­de­rungs­an­trag in der Sit­zung noch­mals be­grün­det:

Zur heu­ti­gen Dis­kus­sion um die Neu­fas­sung der Baum­schutz­sat­zung gibt es den Än­de­rungs­an­trag, die Sat­zung kom­plett zu strei­chen. Ich möchte be­grün­den, warum ich die­sen An­trag für sinn­voll halte und des­halb mit ein­ge­bracht habe.

Schauen wir uns dazu an, was durch die „Neu­fas­sung“ der Sat­zung ge­schieht: Es soll zu­künf­tig eine noch stär­kere Re­gu­lie­rung und Re­gle­men­tie­rung im Um­gang mit Bäu­men, Sträu­chern und He­cken – auch auf Pri­vat­grund – statt­fin­den als bis­her. Das stärkste Sym­bol da­für ist si­cher­lich, dass ne­ben Stamm- jetzt auch As­t­um­fänge vor­ge­schrie­ben wer­den sol­len, bis zu de­nen ohne vor­he­rige Er­laub­nis die Grün­pflan­zen be­ar­bei­tet wer­den dür­fen. 60 cm, 10 cm – Gar­ten­ar­beit würde dann in Zu­kunft wohl englül­tig nur noch mit dem Maß­band mög­lich sein.

Mei­nes Er­ach­tens weist die­ser Weg in die völ­lig fal­sche Rich­tung. Seit der Ver­ab­schie­dung der Baum­schutz­sat­zung 1995 sind 21 Jahre ver­gan­gen. Eine Zeit, in der die ge­sell­schaft­li­che Be­deu­tung von Um­welt­schutz enorm ge­stie­gen ist. Al­lein auf Bun­des­ebene gibt es mitt­ler­weile über 250 Rechts­vor­schrif­ten im Um­welt­be­reich, dar­un­ter 82 Ge­setze und 165 Ver­ord­nun­gen. Und dazu kom­men noch Lan­des- und eu­ro­pa­recht­li­che Vor­schrif­ten. All diese Texte sind eben auch Zei­chen ge­wach­se­nen Um­welt­be­wusst­seins.

Die Baum­schutz­sat­zung ge­sellt sich nun als kom­mu­nale Vor­schrift dazu. Mir stellt sich die Frage: Ist das wirk­lich nö­tig? Ist es nö­tig vor dem Hin­ter­grund eben die­ses ge­wach­se­nen Um­welt­be­wusst­seins? Ist es nö­tig vor dem Hin­ter­grund des Ein­griffs in das Ei­gen­tums­recht der han­no­ver­schen Bür­ger? Ist es nö­tig in der Ab­wä­gung von Pri­vat- und Ge­mein­schafts­in­ter­es­sen?

Und da sage ich: Nein, es ist nicht nö­tig. Der so­wieso um­welt­be­wuss­ter ge­wor­dene Bür­ger die­ser Stadt soll vor dem Hin­ter­grund stark ge­wach­se­ner Re­gu­lie­rungs­dichte auf Lan­des-, Bun­des- und Eu­ro­pa­ebene nun durch die ver­schärf­ten For­mu­lie­rung die­ser Sat­zung noch stär­ker ge­gän­gelt wer­den. Hier ge­rät die Ab­wä­gung end­gül­tig aus dem Gleich­ge­wicht.

Des­halb wäre hier der Punkt ge­kom­men, ein Zei­chen zu set­zen. Las­sen Sie uns – im Rah­men un­se­rer Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten – die Re­gu­lie­rungs­dichte re­du­zie­ren, las­sen Sie uns über­flüs­sige Re­ge­lun­gen ab­schaf­fen. Und über­flüs­sig ge­wor­den ist vor dem Hin­ter­grund der Ent­wick­lung der letz­ten 21 Jahre eben auch diese kom­mu­nale Baum­schutz­sat­zung.

Nur da­mit das klar ist: Ich habe nichts ge­gen Bäume. Und auf öf­fent­li­chem Grund kann die Stadt gern wei­ter nach den Re­geln die­ser Baum­schutz­sat­zung oder ei­ner be­lie­bi­gen Neu­fas­sung han­deln. Aber: Eine Ein­mi­schung in Pri­vat­ei­gen­tum und -grund­stü­cke in der hier vor­ge­se­he­nen Form ist über­flüs­sig und wird vom Bür­ger zu Recht als un­ver­hält­nis­mä­ßige Be­vor­mun­dung emp­fun­den. Und der Bür­ger ist der, den wir als Po­li­tik ernst neh­men soll­ten. In der ganz über­wie­gen­den Zahl der Fälle hegt und pflegt er näm­lich den Be­stand auf sei­nem Grund­stück – weil er ihm am Her­zen liegt. Aber es gibt auch Fälle, in de­nen die Ab­wä­gung des Bür­gers zu Guns­ten ei­nes Be­schnitts oder ei­ner Ent­fer­nung aus­fällt.

In die­sen Fäl­len, meine Da­men und Her­ren, soll der Bür­ger zu­künf­tig wie­der selbst ent­schei­den kön­nen- und nicht un­ter­tä­nigst um Er­laub­nis bit­ten müs­sen. Das ist kein zeit­ge­mä­ßer Um­gang. Ich bitte Sie des­halb um Zu­stim­mung für den Än­de­rungs­an­trag und da­mit darum, die han­no­ver­sche Baum­schutz­sat­zung zu strei­chen.

Wie zu be­fürch­ten war, konnte die Aus­schuss­mehr­heit von un­se­rem Än­de­rungs­an­trag nicht über­zeugt wer­den. Rot-grün hat viel­mehr ei­nen ei­ge­nen Än­de­rungs­an­trag ein­ge­bracht, der das kom­pli­zierte Re­gel­werk wei­ter ver­kom­pli­ziert, in­dem nun auch noch in Stamm­di­cken von Laub- und Na­del­bäu­men un­ter­schie­den (60 cm, 80 cm) un­ter­schie­den wer­den soll. Ins­ge­samt ist diese ganze Sat­zung ein Ar­muts­zeug­nis für Han­no­ver: Völ­lig über­flüs­sig, in vie­len Fest­le­gun­gen will­kür­lich, in der Ab­wä­gung von In­ter­es­sen des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit höchst zwei­fel­haft. In­wie­weit die rot-grüne Mehr­heits­ko­ali­tion wirk­lich glück­lich mit die­sem Sat­zungs­mons­trum ist, kann ich nicht ab­schät­zen. Es gab eine be­mer­kens­werte An­zahl von Re­de­bei­trä­gen – ei­gent­lich hat so ziem­lich je­des Aus­schuss­mit­glied im Rah­men der De­batte das Wort er­grif­fen – und die SPD-Ab­ge­ord­nete Gah­bler ließ er­ken­nen, dass sie als be­trof­fene Grund­stücks­be­sit­ze­rin al­les an­dere als glück­lich mit der Baum­schutz­sat­zung ist. Ihre Mei­nung, der rot-grüne Än­de­rungs­an­trag würde die Pro­bleme lö­sen, teile ich al­ler­dings nicht. Je­den­falls hat es sich mei­nes Er­ach­tens ge­lohnt, die­sen Än­de­rungs­an­trag zu stel­len und im Aus­schuss auch ent­spre­chend zu ver­tre­ten. Er­freu­lich fand ich, dass die De­batte auf ho­hem Ni­veau ver­lief: Kein Be­tei­lig­ter ließ sich zu An­wür­fen „un­ter der Gür­tel­li­nie“ hin­rei­ßen. Das habe ich auch schon ganz an­ders er­lebt.

Als Sat­zungs­be­schluss läuft der An­trag nun noch durch den Rat, vor­aus­sicht­lich am 2016-01-28. Än­de­run­gen an den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen sind wohl nicht mehr zu er­war­ten.

Po­li­ti­sche Zu­kunft: Die Pi­ra­ten­par­tei und ich

Im Nach­gang der Mit­glie­der­ver­samm­lung des Re­gi­ons­ver­ban­des am ver­gan­ge­nen Wo­chen­ende habe ich ei­nen be­reits seit lan­gem sich ab­zeich­nen­den Ent­schluss ge­fasst: Ich werde zur Kom­mu­nal­wahl 2016 nicht er­neut für die Pi­ra­ten­par­tei auf ei­nem Lis­ten­platz an­tre­ten. Das hat zum ei­nen pri­vate Gründe: Im Herbst 2016 werde ich ziem­lich ge­nau 13 Jahre lang po­li­tisch ak­tiv ge­we­sen sein. Ich möchte noch­mal eine Phase ein­läu­ten, in der ich mich ver­stärkt mei­ner Ar­beit widme – und das geht nur, wenn ich meine po­li­ti­schen Ak­ti­vi­tä­ten er­heb­lich re­du­ziere.

Der Blog-Autor 2012 beim Piraten-Bundesparteitag: Piraten? Ja? Nein?

Der Blog-Au­tor 2012 beim Pi­ra­ten-Bun­des­par­tei­tag: Pi­ra­ten? Ja? Nein?

Zum an­de­ren sehe ich so­wohl die ak­tu­elle Si­tua­tion als auch die Ent­wick­lung der Pi­ra­ten­par­tei äu­ßerst kri­tisch: Es gibt keine po­li­tisch-in­halt­li­chen Struk­tu­ren oder dem­entspre­chende Ar­beit. Die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vor­an­ge­trie­bene in­halt­li­che Zer­split­te­rung hat zu ei­ner Be­lie­big­keit ge­führt, die nun­mehr auch für keine in­halt­lich fo­kus­sier­ten Men­schen mehr at­trak­tiv ist. Da­mit wer­den die Kern­kom­pe­ten­zen der Par­tei mar­gi­na­li­siert, was sich darin äu­ßert, dass auch dort keine in­halt­li­che Ar­beit mehr statt­fin­det.

Der Zer­fall ließe sich viel­leicht auf­hal­ten, wenn an den Glie­de­rungs­spit­zen Men­schen stün­den, die wie­der eine fo­kus­sierte po­li­ti­sche Ar­beit vor­an­bräch­ten – und da­mit si­cher ein er­heb­li­ches Maß an Ar­beit in­ves­tier­ten. Sollte dann aber tat­säch­lich die Pi­ra­ten­par­tei „re­ani­miert“ wer­den und wie­der eine – zu­mal per­spek­ti­vi­sche – po­li­ti­sche Be­deu­tung er­rei­chen, wäre es höchst wahr­schein­lich, dass er­neut Pro­zesse wie im Jahr 2012 ein­setz­ten, über die de­struk­tive Men­schen – sei es aus Pos­ten­gier, feh­len­der So­zi­al­kom­pe­tenz oder als Agent Pro­vo­ca­teur – ei­nen Ver­falls­pro­zess aus­lös­ten. Die in­nere Ver­fasst­heit der Pi­ra­ten­par­tei ver­hin­dert sol­che Ent­wick­lun­gen nach wie vor nicht ef­fek­tiv. Das ist für mich auch Grund, nicht selbst in diese Rich­tung tä­tig ge­wor­den zu sein. Das – und der Ein­druck, dass lei­der ein gro­ßer Teil der „Ba­sis“ bei Wah­len zu Vor­stands­äm­tern häu­fig eben *nicht* Kan­di­da­ten mit kla­rem po­li­ti­schen Pro­fil wäh­len, son­dern viel­fach mög­lichst kan­ten­lo­sen „Kon­sens“ fa­vo­ri­sie­ren – mit der Er­geb­nis der be­schrie­be­nen in­halt­li­chen Be­lie­big­keit. Und wenn der Wille dazu die Mehr­heit ist, dann ist es auch zweck­los, da­ge­gen an­zu­ar­bei­ten.

Ich stehe des­halb we­der für „aus­sichts­rei­che“ noch für „nicht aus­sichts­rei­che“ Lis­ten­plätze zur Ver­fü­gung. Und ich möchte ganz deut­lich al­len, die eine sol­che Kan­di­da­tur an­stre­ben, sa­gen: Über­legt es euch gut! Die Pi­ra­ten­par­tei hat kaum noch ein wahr­nehm­ba­res po­li­ti­sches Pro­fil, sie hat keine Struk­tu­ren für po­li­ti­sche Ar­beit und der An­teil der Mit­glie­der, die sol­che Struk­tu­ren wol­len oder gar aus­fül­len kön­nen, ist mei­nes Er­ach­tens zu klein für eine nach­hal­tige po­lit­sche Ar­beit – was ja ir­gend­wie Kern des Pro­blems ist. So wird man zum Ein­zel­kämp­fer – und das ist nicht Sinn ei­ner po­li­ti­schen Man­da­tie­rung.

Ich be­dauere diese Ent­wick­lung au­ßer­or­dent­lich. Ich ge­hörte zu den al­ler­ers­ten Ak­ti­ven, die 2006 mit dem Auf­bau von Par­tei­struk­tu­ren in Nie­der­sach­sen und Han­no­ver be­gon­nen ha­ben. Ich war im Bun­des­vor­stand und im Re­gi­ons­vor­stand je­weils als Vor­sit­zen­der tä­tig. Ich halte die ur­sprüng­lich for­mu­lier­ten po­li­ti­schen Ziele der Pi­ra­ten­par­tei nach wie vor für höchst re­le­vant und in al­len an­de­ren Par­teien für völ­lig un­ter­re­prä­sen­tiert. Lei­der gilt das mitt­ler­weile aber auch für die Pi­ra­ten­par­tei selbst. An­ge­sichts des Po­ten­ti­als von vor vier bis fünf Jah­ren ist das eine in al­ler­höchs­tem Maße be­dau­er­li­che Ent­wick­lung. Schön­fär­be­rei ist in die­ser Si­tua­tion aber Selbst­täu­schung.

Marvin: Derselbe Parteitag, dieselbe Frage...

Mar­vin: Der­selbe Par­tei­tag, die­selbe Frage…

Ich werde mein han­no­ver­sches Rats­man­dat bis zum Ende der Rats­pe­ri­ode wahr­neh­men und kon­struk­tiv aus­fül­len. Die in der heu­ti­gen HAZ kol­por­tier­ten Wech­sel­ge­rüchte zu ei­ner an­de­ren Par­tei – wo­mög­lich mit der Ab­sicht ei­ner Auf­stel­lung auf ei­nem „aus­sichts­rei­chen“ Lis­ten­platz – ent­beh­ren je­der Grund­lage; das hatte und habe ich nicht vor.

Meine Haus­halts­rede zum Haus­halt 2016

In der heu­ti­gen Sit­zung zum han­no­ver­schen Haus­halt 2016 habe ich fol­gende Rede ge­hal­ten:

Kuppel des Neuen Rathauses. Hier finden die Ratssitzungen statt.

Kup­pel des Neuen Rat­hau­ses. Hier fin­den die Rats­sit­zun­gen statt.

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr ge­ehrte Ab­ge­ord­nete,
meine Da­men und Her­ren,
liebe An­we­sende,

ich habe so um 1981/1982 be­gon­nen, be­wusst Nach­rich­ten zu schauen. Ei­ner der ers­ten In­halte, an die ich mich er­in­nern kann, wa­ren die Be­richte über Ver­hand­lun­gen zum Haus­halt. Es war die End­phase der da­ma­li­gen so­zial-li­be­ra­len Ko­ali­tion und die­je­ni­gen von Ih­nen, die das sei­ner­zeit auch schon mit­er­lebt ha­ben, kön­nen sich viel­leicht er­in­nern: Es ging hoch her zu je­ner Zeit.

Für mich, 9 Jahre alt, gab es aber ein Ver­ständ­nis­pro­blem: Was mein­ten die mit die­sem „Haus­halt“? Für mich war das bis da­hin ein Be­griff, mit dem ich Staub sau­gen, Wä­sche wa­schen und Es­sen ko­chen ver­band. Halt „die Ord­nung im Haus zu hal­ten“.

Aber der Be­griff ist schon pas­send, denn der „Haus­halt“ ei­nes Lan­des oder ei­ner Kom­mune funk­tio­niert ei­gent­lich nicht viel an­ders. Auch wir wol­len „Ord­nung hal­ten“, Ein­nah­men ge­ne­rie­ren, Aus­ga­ben pro­du­zie­ren und den Un­ter­schied zwi­schen bei­den im Griff be­hal­ten.

Nun soll die­ser Griff in den nächs­ten Jah­ren aber ge­wollt spür­bar lo­cke­rer wer­den. Die Ver­wal­tung hat Pläne für ein „In­ves­ti­ti­ons­pro­gramm“ von im­mer­hin 500 Mio. EUR prä­sen­tiert und des­sen erste Aus­wir­kun­gen fin­den sich auch im Haus­halt 2016. „Kre­dit­fi­nan­ziert“ wird das ein we­nig ne­bu­lös ge­nannt. „Wir neh­men neue Schul­den auf, die mit­samt Zin­sen spä­ter zu­rück­ge­zahlt wer­den müs­sen.“ So könnte man das deut­li­cher sa­gen.

Nun gibt es Wirt­schafts­theo­rien, die ein sol­ches Vor­ge­hen durch­aus emp­feh­len. Und die Zin­sen, der Stadt­käm­me­rer hat das im­mer wie­der be­tont, seien his­to­risch nied­rig. Nichts­des­to­trotz be­deu­tet die Auf­nahme neuer Schul­den eine Bürde für nach­fol­gende Ge­ne­ra­tio­nen, die sehr gut ab­ge­wo­gen sein will. Vor al­lem, meine Da­men und Her­ren, sollte das, was mit die­sem Geld ge­macht wird, mög­lichst we­nige Ri­si­ken ber­gen.

2003 wurde das Lon­do­ner U-Bahn­netz „teil­pri­va­ti­siert“. Mit die­ser „öf­fent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaft“, „pu­blic pri­vate part­nership“ oder kurz und kna­ckig „PPP“ soll­ten pri­vate Un­ter­neh­men über Jahr­zehnte in die U-Bahn in­ves­tie­ren und sie be­trei­ben und so die öf­fent­li­che Hand fi­nan­zi­ell „ent­las­ten“. Fünf Jahre spä­ter wa­ren die pri­va­ten Part­ner pleite und die öf­fent­li­che Hand musste mit vie­len Mil­lio­nen ein­sprin­gen. Ins­ge­samt hat die Ab­wick­lung die­ses De­sas­ters über 5,5 Mrd. Pfund an öf­fent­li­chen Gel­dern ge­kos­tet – da­von hätte man das Netz auch ein­fach etwa zehn Jahre lang be­trei­ben kön­nen – ganz ohne die pri­va­ten Plei­tiers. So ist das Geld heute weg.

Aber wir müs­sen gar nicht so weit in die Ferne schauen. Er­set­zen Sie „2003“ durch „2006“ und „U-Bahn“ durch „Mis­bur­ger Bad“ – und schon kön­nen Sie ge­nau so eine Ge­schichte auch aus un­se­rer schö­nen Lan­des­haupt­stadt er­zäh­len. Bloß dass der pri­vate Be­trei­ber heute nicht nur pleite ist. Bloß dass nicht nur – wie so häu­fig bei PPP-Pro­jek­ten – die Er­hal­tungs­in­ves­ti­tio­nen nicht im nö­ti­gen Maße vor­ge­nom­men wur­den. Nein, die öf­fent­li­che Hand wird hier noch Jahre lang sa­nie­ren oder so­gar neu bauen müs­sen, weil das pri­vat be­trie­bene Bad nur noch eine Ruine ist. Und auch hier kom­men zu den Re­pa­ra­tur- oder Neu­bau­kos­ten noch Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen über viele Jahre, die die Stadt zu­guns­ten des pri­va­ten Be­trei­bers ein­ge­gan­gen ist, den es schon längst nicht mehr gibt. Herr Förste hat das vor­hin schon schön zu­sam­men­ge­fasst. Wie lange hätte man das Mis­bur­ger Bad für die­ses Geld ein­fach be­trei­ben kön­nen? Wie­viele an­dere Bä­der könnte man da­für sa­nie­ren?

Meine Da­men und Her­ren, der­ar­tige „PPP“-Projekte sind ein grund­sätz­li­cher Feh­ler. Die Ri­si­ken für die öf­fent­li­che Hand sind un­kal­ku­lier­bar. Wenn wir also tat­säch­lich – wie vor­ge­se­hen – 500 Mio. EUR auf Pump in­ves­tie­ren wol­len, dann bitte nicht auf diese Weise! Öf­fent­li­ches Geld muss öf­fent­lich kon­trol­liert blei­ben.

Aber nicht nur aus der Ver­wal­tung kom­men Ideen zum Geld­aus­ge­ben. Sei­tens der Mehr­heits­ko­ali­tion gibt es An­träge zur „För­de­rung des Rad­ver­kehrs“. Das klingt erst­mal toll, aber bitte, schauen Sie doch mal auf die Ge­samt­si­tua­tion. In Han­no­ver wird der Fahr­rad­ver­kehr in im­mer stär­ke­rem Maße von über­flüs­si­gen und un­sin­ni­gen Re­ge­lun­gen und Weg­füh­run­gen er­drückt. Ver­kehrs­raum für den Rad­ver­kehr wird zu­rück­ge­baut. Statt­des­sen wer­den schön­fär­be­risch „Schutz­strei­fen“ ge­nannte Ge­fah­ren­zo­nen ein­ge­rich­tet. Und da­für jetzt noch­mal über eine Mil­lion Euro? Als Rad­fah­rer wird mir Angst und Bange.

Meine Da­men und Her­ren, eine von den po­li­ti­schen Gre­mien in die­ser Stadt be­glei­tete stadt­weite Netz­pla­nung für den Rad­ver­kehr fin­det nicht statt. Das ist aber das, was große Fahr­rad­städte wie Ams­ter­dam oder Ko­pen­ha­gen aus­zeich­net – so hieß es auch auf der Bike-Con­fe­rence, auf die die Grü­nen so stolz sind. Und in Han­no­ver? Das Fahr­rad­ver­kehrs­kon­zept für die nächs­ten 10 Jahre wird von der Ver­wal­tung auf Ebene der Be­zirks­räte durch die po­li­ti­schen Gre­mien ge­drückt. Stadt­weit re­le­vante Fra­gen wer­den un­ter dem Ra­dar ge­hal­ten. Da­bei wä­ren diese drin­gend zu dis­ku­tie­ren: Wie ist die Durch­gän­gig­keit der Rad­ver­kehrs­füh­rung? Wie lässt sich der Rad­ver­kehr sach­ge­recht über Kno­ten­punkte füh­ren? Wo gibt es Po­ten­tial für echte, stadt­weite, Ma­gis­tra­len des Rad­ver­kehrs? Und dar­aus wä­ren dann ziel­ge­rich­tet In­ves­ti­tio­nen ab­zu­lei­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund, meine lie­ben Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von der SPD und von den Grü­nen, reicht es eben nicht, Eu­ros für ein paar Wegsa­nie­run­gen lo­cker zu ma­chen. Zu­min­dest nicht, wenn Sie die Aus­sa­gen im Mas­ter­plan Mo­bi­li­tät oder im Leit­bild Rad­ver­kehr ernst näh­men. Hier klaf­fen An­spruch und Wirk­lich­keit ekla­tant aus­ein­an­der und wenn sich daran nichts än­dert, lau­fen wir Ge­fahr, dass der Rad­ver­kehrs­an­teil in Han­no­ver sta­gniert oder so­gar ab­nimmt, weil das kon­zep­tio­nelle und bau­li­che Flick­werk der han­no­ver­schen Rad­ver­kehrs­pla­nung kei­nen nach­hal­ti­gen Im­puls zur Nut­zung bie­tet.

Und nun zu et­was völ­lig an­de­rem.

Das höchst­wahr­schein­lich wich­tigste ge­sell­schaft­li­che Thema un­se­rer Zeit sind die mo­men­tan in un­se­rem Land als Flücht­linge ein­tref­fen­den Men­schen. Es ist für mich ein sehr er­mu­ti­gen­des Zei­chen, dass Stadt­ge­sell­schaft, Po­li­tik und Ver­wal­tung bei der Un­ter­brin­gung und Be­treu­ung die­ser Men­schen an ei­nem Strang zie­hen. Die fi­nan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen sind uns al­len sehr wohl be­kannt: Wir hat­ten in die­sem Jahr ei­nen Nach­trags­haus­halt von 65 Mio. EUR und er­heb­li­che Aus­ga­ben im uns vor­lie­gen­den Ent­wurf für 2016 für ge­nau diese Auf­ga­ben.

Meine Da­men und Her­ren, ich halte je­den Euro, der auf diese Weise aus­ge­ge­ben wird, für aus­ge­spro­chen gut in­ves­tier­tes Geld. Ich habe mich be­reits sehr früh in die­ser Sa­che ge­äu­ßert: Ich sehe die in die­ses Land kom­men­den Men­schen als eine groß­ar­tige Chance für die Ge­sell­schaft – für uns alle. In der öf­fent­li­chen Dis­kus­sion wird mo­men­tan der Fo­kus viel zu sehr auf ver­meint­li­che Ri­si­ken ge­legt; auf vor­geb­li­che „Ängste in der Be­völ­ke­rung“, auf an­geb­li­che Ge­fah­ren. Meine Da­men und Her­ren, ich halte das für äu­ßerst pro­ble­ma­tisch. Denn da­mit wird völ­lig ver­deckt, dass je­der ein­zelne von uns ei­nen enor­men Nut­zen aus der ak­tu­el­len Si­tua­tion zie­hen kann. Wir ver­ste­hen uns als eine frei­heit­li­che Bür­ger­ge­sell­schaft. Diese muss of­fen blei­ben für neue Ein­drü­cke und für ge­sell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen. Meine Da­men und Her­ren, es war wohl nie ein­fa­cher, un­mit­tel­bare Ein­drü­cke aus Re­gio­nen in der Welt zu be­kom­men, die wohl nur die al­ler­we­nigs­ten von uns mit ei­ge­nen Au­gen se­hen wer­den. Re­den wir ein­fach mit den Men­schen, die von dort hier­her ge­kom­men sind. Mit­ein­an­der re­den ist üb­ri­gens auch der beste Weg, Vor­ur­teile los­zu­wer­den.

Meine Da­men und Her­ren, die In­itia­ti­ven zur Flücht­lings­hilfe sind eine der größ­ten zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Be­we­gun­gen der Bun­des­re­pu­blik. Nach al­lem was ich weiß, funk­tio­niert die Zu­sam­men­ar­beit die­ser Frei­wil­li­gen und der of­fi­zi­el­len Stel­len hier in Han­no­ver gut und ich denke, das muss un­be­dingt so blei­ben. Wir soll­ten hier den ein­ge­schla­ge­nen Weg fort­set­zen und ich hoffe, dass ich die Mei­nung der ganz gro­ßen Mehr­heit hier im Saal aus­spre­che.

Ich bin nun seit et­was über vier Jah­ren Ab­ge­ord­ne­ter hier im Rat der Stadt Han­no­ver. Die po­li­ti­sche Be­we­gung, für die ich hier stehe, hat – vor­sich­tig for­mu­liert – mit er­heb­li­chen Pro­bleme zu kämp­fen. Aus­druck des­sen ist, dass ich seit zwei Jah­ren ohne den Rück­halt ei­ner Frak­tion oder haupt­amt­li­cher Mit­ar­bei­ter aus­kom­men muss. Ich habe mitt­ler­weile auch sehr mas­sive Zwei­fel daran, dass das Po­li­tik­mo­dell die­ser Pi­ra­ten­par­tei je­mals wie­der funk­tio­nie­ren kann oder dass es – rück­bli­ckend be­trach­tet – je­mals nach­hal­tig funk­tio­niert hat. Dar­aus sind zu ge­ei­ge­ne­tem Zeit­punkt Schlüsse zu zie­hen und das werde ich tun.

Das än­dert aber nichts daran, meine Da­men und Her­ren, dass ich als ein zu­tiefst li­be­ral und frei­heit­lich-bür­ger­lich den­ken­der Mensch meine Grund­ein­stel­lun­gen in der Po­li­tik ver­tre­ten wis­sen will. Mo­men­tan sieht es da­mit in der po­li­ti­schen Ta­ges­dis­kus­sion eher schlecht aus, da wird nach „Si­cher­heit“ ge­ru­fen, da wird „Über­wa­chung“ ge­for­dert, da wer­den grund­le­gende Frei­heits­rechte in Frage ge­stellt – und meine Be­fürch­tung ist, dass das noch eine Weile so wei­ter geht. Frei­heit, meine Da­men und Her­ren, ist an­stren­gend, sie for­dert von je­dem Ein­zel­nen En­ga­ge­ment und Sorge, min­des­tens für sich selbst, aber auch für die Ge­sell­schaft ins­ge­samt. Es er­scheint man­chem er­leich­ternd, ein we­nig die­ser Sorge ab­zu­ge­ben – aber das be­deu­tet im­mer auch, dass ein Stück per­sön­li­cher Frei­heit ver­schwin­det. Und lei­der mer­ken viele erst, dass sie sich in ein Ge­fäng­nis ein­ge­mau­ert ha­ben, wenn die letzte Wand ge­schlos­sen wurde. Las­sen Sie uns hier sehr wach­sam blei­ben

Ich danke Ih­nen für Ihre Auf­merk­sam­keit!

Quatsch des Ta­ges: Um­be­nen­nung des Ernst-Au­gust-Plat­zes

Den ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der Pi­ra­ten-Rats­frak­tion hat es in den Be­zirks­rat Mitte ver­schla­gen. Dort hat er nun ei­nen An­trag ein­ge­bracht, den han­no­ver­schen „Ernst-Au­gust-Platz“ um­zu­be­nen­nen, weil Ernst Au­gust I. als Na­mens­ge­ber nicht trag­bar sei. Lei­der ist der An­trag in Form und In­halt un­säg­lich:

Ernst-August-Platz mit Bahnhof im Januar 2010: Name nicht mehr gut genug?

Ernst-Au­gust-Platz mit Bahn­hof im Ja­nuar 2010: Name nicht mehr gut ge­nug?

  • Die Dar­stel­lung des Ernst Au­gust I. ist nicht voll­stän­dig. Es wird auf ei­nen be­stimm­ten Vor­gang ei­ner im­mer­hin 14-jäh­ri­gen Amts­zeit und ei­nes 80-jäh­ri­gen Le­bens ab­ge­ho­ben. Das ist der­selbe Feh­ler, der mo­men­tan in der ge­sam­ten Dis­kus­sion um die Um­be­nen­nung von Stra­ßen und Plät­zen ge­macht wird.
  • Es wird ver­sucht, die da­ma­li­gen Vor­gänge nach heu­ti­gen Maß­stä­ben zu mes­sen. Das funk­tio­niert aber nicht, da die Ge­sell­schafts­struk­tu­ren da­mals und heute über­haupt nicht ver­gleich­bar sind. Al­lein in­ner­halb des An­trags­tex­tes er­gibt sich ein Wi­der­spruch in der Be­zug­nahme auf ei­nen „Eid vor Gott“ oder die „Kö­nigs­hul­di­gung“ ei­ner­seits und die Zu­grun­de­le­gung ei­nes auf­ge­klärt-bür­ger­li­chen Staats­sys­tems an­de­rer­seits.
  • Es wer­den mehr­fach Be­haup­tun­gen in den Raum ge­stellt, die un­be­legt, falsch oder mit dem Vor­gang nicht zu­sam­men­hän­gend sind:
    • Für die Be­liebt- oder Un­be­liebt­heit des Herr­schers da­mals wer­den keine Be­lege an­ge­führt; es wird statt­des­sen dem in­halts­glei­chen Wi­ki­pe­di­a­satz noch ein „sehr“ hin­zu­ge­fügt und dort eben­falls er­wähnte „große An­teil­nahme der Be­völ­ke­rung“ an­läss­lich der Be­er­di­gung nicht wei­ter ein­ge­gan­gen. Zu­dem: Was spielt das für die heu­tige Zeit für eine Rolle?
    • Das Ernst-Au­gust-Denk­mal wurde erst deut­lich nach der Herr­schafts­zeit von Ernst Au­gust I. auf­ge­stellt. Die An­ga­ben zur Be­zah­lung sind un­be­legte Be­haup­tung.
    • Han­no­ver im Zeit­raum 1866-1966(!) als „Pro­vinz“ zu be­zeich­nen, wie in dem An­trag for­mu­liert, ist schlicht ha­ne­bü­chen. Und für die Be­haup­tung, dies hätte was mit Ernst Au­gust zu tun lie­fert der Text eben­falls we­der Be­leg noch Quelle.
  • Vor al­lem aber: Die­ser An­trag geht zwar um­fäng­lich dar­auf ein, warum der bis­he­rige Name schlecht ist, aber mit kei­nem ernst­haf­ten Wort wird be­grün­det, warum der vor­ge­schla­gene neue Name gut oder we­nigs­tens bes­ser sei. Wie wei­land Ed­mund Stoi­ber zum Mün­che­ner Flug­ha­fen-Trans­ra­pid: „Weil das ja klar ist“. Das ist in sei­ner Kri­tik­lo­sig­keit und Ba­na­li­tät ja noch we­sent­lich schlim­mer als das, was der An­trags­text dem Pro­zess un­ter­stellt, der zum ak­tu­el­len Na­men des Plat­zes ge­führt hat.

Über­haupt keine Be­rück­sich­ti­gung fin­det zu­dem die Frage, wel­che Rolle die Be­zeich­nung des Plat­zes heut­zu­tage als Land­mal oder Iden­ti­fi­zie­rung völ­lig los­ge­löst von sei­nem Na­mens­trä­ger hat. Im­mer­hin ist der mitt­ler­weile seit 164 Jah­ren tot. Die­sen Na­men zu än­dern be­trifft näm­lich in ers­ter Li­nie die Men­schen, die *heute* le­ben und die auf Wir­ken des Na­mens­ge­bers kei­ner­lei Ein­fluss mehr ha­ben kön­nen.

Ich lehne mich mal aus dem Fens­ter und be­haupte, dass von al­len Men­schen, die an ei­nem be­lie­bi­gen Tag den han­no­ver­schen Bahn­hofs­platz que­ren oder sei­nen Na­men hö­ren, nur eine ver­schwin­dende Min­der­heit über­haupt den his­to­ri­schen Hin­ter­grund des Na­mens­trä­ger kennt. Und von die­ser ver­schwin­den­den Min­der­heit wer­den keine zwei die da­ma­li­gen Vor­gänge gleich in­ter­pre­tie­ren. Eine Um­be­nen­nung im Sinne die­ses An­tra­ges läuft un­mit­tel­bar Ge­fahr, als von oben herab er­las­sen – gleich­sam ok­troy­iert – zu er­schei­nen.

Und da­mit hätte die­ser An­trag dann plötz­lich wie­der er­staun­lich viel ge­mein­sam mit je­nem Kö­nig lang ver­gan­ge­ner Tage, an dem er sich so um­fäng­lich ab­ar­bei­tet.

Flücht­linge und Will­kom­mens­kul­tur in Han­no­ver: Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat

In der Rats­sit­zung am 2015-08-10 hat die Frak­tion der Lin­ken die Ak­tu­elle Stunde „Flücht­linge und Will­kom­mens­kul­tur in Han­no­ver“ be­an­tragt. Fol­gen­des habe ich zu dem Thema ge­sagt:

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
meine Da­men und Her­ren,

ich bin Nach­fahre von Flücht­lin­gen. Meine Groß­mut­ter war Ju­gend­li­che, als sie ihre Hei­mat ver­las­sen – eben „flüch­ten“ – musste. Die Er­zäh­lun­gen von die­ser „Flucht“ habe ich als Kind oft ge­hört. Ich bin An­fang der 1970er Jahre in die – da­mals – west­deut­sche Wohl­stands­ge­sell­schaft hin­ein ge­bo­ren, ich konnte mir lange Zeit nicht wirk­lich et­was un­ter die­sen Er­zäh­lun­gen vor­stel­len.

Meine Da­men und Her­ren, das hat sich in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten stark ge­än­dert. Ich muss häu­fig an diese Er­zäh­lun­gen mei­ner Groß­mut­ter den­ken, wenn ich die Bil­der sehe von Men­schen, die hier an­kom­men – die noch ge­nau das be­sit­zen, was sie bei sich tra­gen. Wenn ich die Er­zäh­lun­gen von chao­ti­schen, über­füll­ten Ver­kehrs­mit­teln höre. Von den Irr­fahr­ten – hier­hin, dort­hin – um nur ir­gend­wie wei­ter­zu­kom­men. Von auf der Flucht ge­stor­be­nen Kin­dern, da­mals er­fro­ren auf Land­stra­ßen, heute er­trun­ken am Mit­tel­meer. Zu vie­len die­ser Er­zäh­lun­gen aus mei­ner Fa­mi­li­en­ge­schichte habe ich heute Bil­der.

Mir ist erst durch diese Kom­bi­na­tion aus Er­zäh­lun­gen von da­mals und Bil­dern von heute klar ge­wor­den, wie nah die­ses Thema auch dann sein kann, wenn man ei­gent­lich meint, es be­träfe ei­nen selbst gar nicht. Ge­flüch­tet wurde auch in mei­ner ei­ge­nen Fa­mi­lie, ge­rade mal zwei Ge­ne­ra­tio­nen vor mir, nicht mal 30 Jahre vor mei­ner Ge­burt.

Was ich da­mit sa­gen will: „Flucht“ ist im­mer et­was sehr Per­sön­li­ches. Nie­mand sollte sich allzu si­cher sein, dass ihn das Thema „Flucht“ nicht viel schnel­ler per­sön­lich be­trifft, als er sich das aus­ma­len kann. Es ist des­halb gut zu se­hen, dass das heu­tige Deutsch­land in sei­ner gro­ßen Mehr­zahl sehr of­fen auf die in die­ser Zeit An­kom­men­den zu­geht und große An­stren­gun­gen un­ter­nimmt, sie so gut es geht zu ver­sor­gen.

Ich sehe in den vie­len Men­schen, die die­ser Tage in Deutsch­land an­kom­men, eine große Chance für Land und Ge­sell­schaft. Ich habe das an an­de­rer Stelle schon­mal auf­ge­schrie­ben un­ter der Über­schrift „Holt sie her und lasst sie blei­ben!“ Die po­ten­ti­el­len Neu­bür­ger könn­ten di­verse Pro­bleme Deutsch­lands und Eu­ro­pas nach­hal­tig lö­sen, vom Fach­kräf­te­man­gel über die Aus­wir­kun­gen des de­mo­gra­fi­schen Wan­dels bis hin zu ei­ner grö­ße­ren Welt­of­fen­heit in der Ge­sell­schaft ins­ge­samt.

Zu­dem, und das ist für mich das wich­tigste, ist die Hilfe für diese Men­schen eine ethi­sche Ver­pflich­tung, wenn wir un­sere Grund­werte ernst neh­men. Die­je­ni­gen Grund­werte, de­ren Ein­hal­tung und Be­ach­tung durch die Flücht­linge von man­chen so ve­he­ment ge­for­dert wird in der mo­men­ta­nen Dis­kus­sion. Und da finde ich es üb­ri­gens be­mer­kens­wert, wenn im sel­ben Atem­zug mit die­ser For­de­rung eben­diese Grund­werte und ernst­haft das Asyl­recht selbst in Frage ge­stellt wird, wie es in den ver­gan­ge­nen Ta­gen in der po­li­ti­schen Dis­kus­sion zu hö­ren war. Dies spricht dem enor­men zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Ein­satz Hohn, den wir in den letz­ten Mo­na­ten be­ob­ach­ten konn­ten.

Trotz­dem bleibt die Auf­gabe groß. Han­no­ver ist, denke ich, gut auf­ge­stellt und ich bin sehr froh, dass es in Po­li­tik und Ver­wal­tung hier ei­nen über­wäl­ti­gen­den Kon­sens gibt, auch große An­stren­gun­gen zu un­ter­neh­men, alle An­kom­men­den men­schen­wür­dig un­ter­zu­brin­gen. Das funk­tio­niert aber nur, weil auch die Zi­vil­ge­sell­schaft sich in ho­hem Maße ein­bringt. Die­ses En­ga­ge­ment zu för­dern halte ich des­halb für eine vor­dring­li­che Auf­gabe der Zu­kunft. Eh­ren­amt­li­che Ar­beit muss eine Per­spek­tive ha­ben; Mit­tel wie der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst wä­ren hier mög­lich, das geht al­ler­dings über die kom­mu­nale Ebene hin­aus. Aber: Die Stadt sollte die an­ge­kün­dig­ten Er­leich­te­run­gen für den Bau von Flücht­lings­un­ter­künf­ten nut­zen, so­bald dies mög­lich wird.

Es liegt in der Na­tur, dass Zeit­zeu­gen ir­gend­wann nicht mehr da sind. Auch meine Groß­mut­ter ist vor mitt­ler­weile 7 Jah­ren ge­stor­ben. Ich kann sie also nicht mehr fra­gen, was sie zu den Flücht­lin­gen sagt. Ich bin mir aber si­cher, dass sie vor dem Hin­ter­grund ih­rer ei­ge­nen Ge­schichte die Si­tua­tion der hier An­kom­men­den sehr gut ver­ste­hen könnte und dass sie über­haupt nicht ein­ver­stan­den wäre mit po­pu­lis­ti­schen Aus­gren­zungs­for­de­run­gen, mit un­säg­li­cher „Das Boot ist voll“-Propaganda. Und das hätte sie den gan­zen AfD- und Pe­gida-Schrei­häl­sen, der Han­no­ve­ra­ner-Gruppe und was da sonst noch so kreucht und fleucht auch deut­lich ge­sagt. Sie und die al­ler­meis­ten Men­schen, die Krieg und Flucht mit­ten in Eu­ropa selbst mit­er­lebt ha­ben, kön­nen das mitt­ler­weile nicht mehr. Es liegt an uns, auch ohne diese un­mit­tel­ba­ren Er­fah­run­gen die­ser Ge­ne­ra­tion un­sere Grund­werte hoch­zu­hal­ten. Las­sen Sie uns des­halb den Weg, den Han­no­ver hier geht, ent­schlos­sen fort­set­zen.

Vie­len Dank.

Ge­plante Be­bau­ung des Stein­tor­plat­zes schwe­rer städ­te­bau­li­cher und ar­chi­tek­to­ni­scher Feh­ler

Die Pläne zur Be­bau­ung des Stein­tor­plat­zes sind für die han­no­ver­sche In­nen­stadt eine Ka­ta­stro­phe. Sie zeu­gen zu­dem von ei­ner er­staun­li­chen Igno­ranz ge­gen­über der lang­fris­ti­gen Stadt­pla­nung in die­sem Be­reich.

Steintorplatz

Der Stein­tor­platz. Die Flä­che soll der Öf­fent­lich­keit ent­zo­gen und Pro­fit­in­ter­es­sen ge­op­fert wer­den. Im Hin­ter­grund: Nied­rigstö­ckige Über­gangs­be­bau­ung, soll nicht er­setzt wer­den.

Der Stein­tor­platz ist als Ver­kehrs­platz wäh­rend des Wie­der­auf­baus in den 1950er Jah­ren ent­stan­den. In den 1980er Jah­ren wurde er im Zuge des U-Bahn­baus dem Fuß­gän­ger- und Rad­ver­kehr ge­wid­met. Als of­fe­ner Platz stellt er ei­nen städ­te­bau­lich lo­gi­schen Ab­schluss der Ge­org­straße dar und bie­tet mit sei­ner zen­tra­len Lage ei­nen her­vor­ra­gen­den in­ner­städ­ti­schen Ver­an­stal­tungs­raum. Den Bür­gern die­sen Raum nun wie­der zu neh­men ist ein fa­ta­les Si­gnal, dass die freie of­fene Bür­ger­ge­sell­schaft den In­ter­es­sen pro­fit­ori­en­tier­ter In­ves­to­ren ge­op­fert wer­den soll.

Die Pla­nung igno­riert zu­dem völ­lig, dass es im un­mit­tel­ba­ren Um­feld der ge­plan­ten Bau­ten meh­rere Über­gangs­be­bau­un­gen gibt, die als Pro­vi­so­rien an­ge­legt sind. Ins­be­son­dere der Häu­ser­block west­lich der Nord­mann­pas­sage zwi­schen Ge­org- und Kurt-Schu­ma­cher-Straße ist eine sol­che nied­rig-stö­ckige Über­gangs­be­bau­ung, die bei der An­lage der Nord­mann­pas­sage ent­stan­den ist und von An­fang an als Über­gangs­lö­sung vor­ge­se­hen war. Ähn­li­ches gilt für das Eck­haus Steintor-​/​Georg-​/​Reitwallstraße und das Eck­haus Goethestraße/​Scholvinstraße. Es zeugt von be­mer­kens­wer­ter stadt­pla­ne­ri­scher Igno­ranz, diese Über­gangs­be­bau­un­gen nicht zu­nächst mal zu er­set­zen. Wenn in den 1970er Jah­ren so am Kröp­cke ge­plant und ge­baut wor­den wäre, dann hät­ten wir heute an­statt des Kröp­ck­e­cen­ters im­mer noch zwei­stö­ckige Ba­ra­cken, da­für aber Hoch­häu­ser auf dem Opern­platz.

Steintorplatz mit geplanter Neubebauung und vorhandener Übergangsbebauung

Stein­tor­platz mit ge­plan­ter Neu­be­bau­ung und vor­han­de­ner Über­gangs­be­bau­ung

Völ­lig un­ge­klärt ist zu­dem, wie die ge­plante un­ter­ir­di­sche Füh­rung der Stadt­bahn­li­nie D in die­sem Be­reich mög­lich blei­ben soll. Dass mo­men­tan vor­ge­se­hene Pro­vi­so­rium ei­ner ober­ir­di­schen Füh­rung der Stadt­bahn aus Ah­lem, Lim­mer und Lin­den-Nord in die In­nen­stadt wird in ab­seh­ba­rer Zeit an seine Ka­pa­zi­täts­gren­zen sto­ßen, so­dass die un­ab­hän­gige Füh­rung der Bahn frü­her oder spä­ter not­wen­dig sein wird. Es hin­ter­lässt kein gu­tes Ge­fühl, dass hier­auf in den bis­he­ri­gen Äu­ße­run­gen des Stadt­bau­ra­tes mit kei­nem Wort ein­ge­gan­gen wird. Statt­des­sen wird da­von ge­re­det, an ei­nem der be­leb­tes­ten Plätze der han­no­ver­schen In­nen­stadt „stu­den­ti­schen“ Wohn­raum zu schaf­fen. Auf dass die Stu­den­ten eine an­ge­nehme Nacht­ruhe ha­ben mö­gen.

Es ist un­strit­tig, dass eine Stadt sich im Zeit­ver­lauf ver­än­dert und auch ver­än­dern muss. Was hier un­ter dem Deck­män­tel­chen des „In­nen­stadt­kon­zep­tes Han­no­ver 2020+“ ge­macht wird, ist aber nicht we­ni­ger als eine Dampf­ramme, mit der öf­fent­li­cher Raum mit­ten in Han­no­ver der Öf­fent­lich­keit ent­zo­gen und müh­sam schön­ge­re­de­ten Pro­fit­in­ter­es­sen ge­op­fert wer­den soll. Han­no­ver hat bes­se­res ver­dient!

An­träge ge­gen die han­no­ver­sche Ver­am­pe­lungs­ma­schi­ne­rie: Stadt­bahn auf der Ba­den­sted­ter Straße

Stadt und Re­gion pla­nen mo­men­tan den Aus­bau ei­nes wei­te­ren (klei­nen) Teil­stücks der Stadt­bahn nach Em­pelde. Fol­gende vier Er­gän­zungs­an­träge habe ich in die Sit­zung des Bau­aus­schus­ses am 7. Ok­to­ber ein­ge­bracht:

Er­gän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 1506/2015 Stadt­bahn­stre­cke A-West – Aus­bau der Stre­cke in der Ba­den­sted­ter Straße

Die Ein­mün­dung der Pe­ter­mann­straße wird ohne Voll­si­gna­li­sie­rung aus­ge­führt. Der Vor­rang des Stadt­bahn­ver­kehrs wird ggf. mit­tels An­dre­as­kreu­zen si­cher­ge­stellt.

Be­grün­dung

Die Pe­ter­mann­straße ist eine reine An­woh­ner­straße. Im ak­tu­el­len Zu­stand ist ihre Ein­mün­dung in die Ba­den­sted­ter Straße licht­si­gnal­an­la­gen­frei. Die Ein­mün­dung ist kein Un­fall­schwer­punkt. Aus die­ser Sicht be­steht keine Not­wen­dig­keit, eine zwangs­weise Re­gu­lie­rung des Ver­kehrs ein­zu­füh­ren.

Er­schwe­rend kommt hinzu, dass durch die ge­plante Aus­füh­rung meh­rere Ver­kehrs­ströme über- und fehl­re­gu­liert wer­den:

  • Zum ei­nen soll der Fuß- und Rad­ver­kehr auf der Süd­seite der Ba­den­sted­ter Straße beim Que­ren der Pe­ter­mann­straße zu­künf­tig per Am­pel re­gu­liert wer­den, was an­ge­sichts der Größe und Ver­kehrs­dichte auf der Pe­ter­mann­straße we­der nö­tig noch sinn­voll ist.
  • Zum an­de­ren fehlt eine ei­gene Rechts­ab­bie­ger­spur von der Ba­den­sted­ter Straße stadt­ein­wärts in die Pe­ter­mann­straße, so­dass der ge­mein­same Fahr­strei­fen bei je­der die Ba­den­sted­ter Straße ent­lang­fah­ren­den Stadt­bahn ge­sperrt wer­den muss, ob­wohl zwi­schen dem Ge­ra­de­aus­ver­kehr auf der Ba­den­sted­ter Straße und dem Stadt­bahn­ver­kehr kei­ner­lei Kon­flikt ent­steht. Eine sol­che Si­tua­tion fin­det sich zum Bei­spiel auch auf der Buch­hol­zer Straße Höhe Scho­land­straße (öst­lich Hal­te­stelle Schier­holz­straße) und führt auch dort zu er­heb­li­chen Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen.
  • Und schließ­lich wird für den que­ren­den Fuß­gän­ger­ver­kehr über die Ba­den­sted­ter Straße eine Furt über sämt­li­che Kfz-Fahr­spu­ren und die Stadt­bahn­trasse vor­ge­se­hen, was zu vie­len Ab­hän­gig­kei­ten und dem­entspre­chend lan­gen Warte- und kur­zen Frei­ga­be­zei­ten für den Fuß­gän­ger­ver­kehr führt.

Die Stadt­bahn­trasse ist an die­ser Stelle auf be­son­de­rem Bahn­kör­per ge­führt. Die Not­wen­dig­keit für eine Voll­si­gna­li­sie­rung an die­ser Stelle lässt sich aus der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrit zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (VwV-StVO) nicht her­lei­ten. Auch vor dem Hin­ter­grund der Über­sicht­lich­keit der Ver­kehrs­si­tua­tion an die­ser Stelle ist sie un­nö­tig. Die auf­ge­zeig­ten mas­si­ven Nach­teile für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer durch die be­plante Aus­füh­rung las­sen viel­mehr eine Um­pla­nung not­wen­dig er­schei­nen.

Die Ba­den­sted­ter Straße soll um­ge­baut wer­den. Für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer ver­bes­sert sich die Si­tua­tion kei­nes­wegs.

Er­gän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 1506/2015 Stadt­bahn­stre­cke A-West – Aus­bau der Stre­cke in der Ba­den­sted­ter Straße

Die Voll­si­gna­li­sie­rung der Ein­mün­dung des Kör­dings­dor­fer We­ges in die Ba­den­sted­ter Straße wird ab­ge­baut. Sie wird durch eine Warn­si­gna­li­sie­rung der Stadt­bahn­trasse und eine Fuß­gän­ger­que­rung der Ba­den­sted­ter Straße er­setzt.

Be­grün­dung

Der Kör­tings­dor­fer Weg ist eine reine An­woh­ner­straße. Mo­men­tan wird der que­rende Fuß- und Rad­ver­kehr auf der Süd­seite der Ba­den­sted­ter Straße über den Kör­tings­dor­fer Weg mit ei­ner Licht­si­gnal­an­lage zwangs­re­gu­liert, was an­ge­sichts der Ver­kehrs­dich­ten un­nö­tig und so­gar Si­cher­heits­as­pek­ten zu­wi­der­lau­fend ist. Auch die üb­ri­gen Ver­kehrs­ströme las­sen eine Ab­wick­lung ohne Re­gu­lie­rung von au­ßen zu. An der Ost­seite der Hal­te­stelle Kör­tings­dor­fer Weg ist im Zuge der Ein­mün­dung des Bart­we­ges eine Licht­si­gnal­an­lage zur Que­rung der Ba­den­sted­ter Straße vor­han­den. Auf der West­seite kann dar­auf ver­zich­tet wer­den. Hier wird statt­des­sen für die si­chere Que­rung der Ba­den­sted­ter Straße eine Fuß­gän­ger­que­rung ein­ge­rich­tet.

Er­gän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 1506/2015 Stadt­bahn­stre­cke A-West – Aus­bau der Stre­cke in der Ba­den­sted­ter Straße

Die Licht­si­gnal­an­lage an der Ein­mün­dung Bart­weg wird mit ei­ner Rundum-Grün-Phase für den Fuß­gän­ger­ver­kehr aus­ge­stat­tet. Wei­tere Grün­pha­sen für die ein­zel­nen Fur­ten wer­den er­gänzt.

Be­grün­dung

Die be­plan­ten Fuß­gän­ger­fur­ten wei­sen be­reits eine drei­eckige Grund­struk­tur auf. Beide Fur­ten über die Ba­den­sted­ter Straße soll­ten des­halb auch zu­sam­men mit der Furt über den Bart­weg ge­mein­sam den Fuß­gän­ger­ver­kehr frei­ge­ben. Da­von un­be­nom­men sind zu­sätz­li­che Grün­pha­sen in den ein­zel­nen Fur­ten mög­lich, wenn die üb­rige Si­gna­li­sie­rung dies zu­lässt.

Er­gän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 1506/2015 Stadt­bahn­stre­cke A-West – Aus­bau der Stre­cke in der Ba­den­sted­ter Straße

Auf der Süd­seite der Ba­den­sted­ter Straße wird die Rad­weg­trasse durch­gän­gig ex­pli­zit ei­gen­stän­dig ge­kenn­zeich­net. Es wird keine ge­mein­same Ver­kehrs­flä­che für Fuß- und Rad­ver­kehr aus­ge­zeich­net.

Be­grün­dung

Ei­nes der wich­tigs­ten Ziele der han­no­ver­schen Ver­kehrs­pla­nung soll die För­de­rung des Fahr­rad­ver­kehrs sein. Die­ses Vor­ha­ben wird kon­ter­ka­riert, wenn vor­han­dene ei­gen­stän­dige Ver­kehrs­flä­chen für den Rad­ver­kehr auf­ge­löst und mit de­nen an­de­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­schmol­zen wer­den. Zum ei­nen führt eine sol­che Füh­rung des Rad­ver­kehrs zu ge­fähr­li­chen Si­tua­tio­nen im Zu­sam­men­spiel mit die Ver­kehrs­flä­che eben­falls nut­zen müs­sen­den an­de­ren Ver­kehrs­trä­gern mit an­de­rem Be­we­gungs- und Ge­schwin­dig­keits­pro­fil wie z.B. Fuß­gän­gern. Zum an­de­ren wird mit ei­ner sol­chen Ver­kehrs­an­lage der Rad­ver­kehr un­sicht­bar ge­macht und da­mit für die an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer schwe­rer er­fass­bar. Ge­fähr­li­che Si­tua­tio­nen ent­ste­hen so eben­falls an Ein-​/​Ausfahrten und an­de­ren Ein­mün­dun­gen, da den an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern die Mög­lich­keit von Rad­ver­kehr nicht mehr im Stra­ßen­bild prä­sent ist.

All dies wi­der­spicht dem Ziel der Rad­ver­kehrs­för­de­rung in ho­hem Maße.

Zur Flücht­lings­si­tua­tion in Han­no­ver: Be­richt aus dem Bau­aus­schuss

Die The­men „Flücht­linge“ und „Flücht­lings­un­ter­bri­gung“ sind in al­ler Munde. Was das al­les für die Kom­mu­nen be­deu­tet, konnte man ges­tern im Bau­aus­schuss des Ra­tes der Stadt Han­no­ver se­hen. Die­ser stand ganz im Zei­chen der mo­men­tan in Deutsch­land an­kom­men­den Flücht­linge. Bau­de­zer­nent Bo­de­mann hat ei­nen um­fas­sen­den Über­blick über die Si­tua­tion ge­ge­ben. Es stand heute be­reits ein Be­richt in der Zei­tung, ich möchte die Fak­ten aber noch­mal an Hand mei­ner ei­ge­nen No­ti­zen zu­sam­men­fas­sen:

  • Vor zwei Wo­chen hat das Land Nie­der­sach­sen den Kom­mu­nen an­ge­kün­digt, dass wohl bis Jah­res­ende noch 45.000 Flücht­linge in Nie­der­sach­sen un­ter­ge­bracht wer­den müs­sen.
  • Für den ak­tu­ell lau­fen­den Zu­wei­sungs- oder „Quotierungs“-Zeitraum be­deu­tet das, dass die bis­he­ri­gen Zah­len für Han­no­ver um 3300 Men­schen auf­ge­stockt wer­den. Bis­lang war man von 2500 Men­schen im Zeit­raum Ende 2014 bis Ja­nuar 2016 aus­ge­gan­gen. Von die­sen 2500 Men­schen sind bis­lang etwa 70% ein­ge­trof­fen. Ins­ge­samt heißt das al­les Bo­de­mann zu Folge, dass bis Ende Ja­nuar 2016 pro Mo­nat etwa 760 Men­schen un­ter­ge­bracht wer­den müs­sen.
  • Vor der Som­mer­pause hatte die Ver­wal­tung eine Un­ter­brin­gungs­pla­nung für 2016 vor­ge­legt, die von ei­nem Be­darf von 3600 Plät­zen – 300 pro Mo­nat – für 2016 aus­ge­gan­gen war. 29 neue Un­ter­brin­gungs­stand­orte wa­ren vor­ge­schla­gen, 16 als Mo­dul­an­la­gen, 13 als feste Ge­bäude, die nach dem Mo­dell „erst Flücht­lings­un­ter­kunft, dann nor­male Miet­woh­nung“ er­rich­tet wer­den sol­len. Hier­für ist ein Re­fe­renz­pro­jekt im Ohe­rie­de­trift ge­plant.
  • Wäh­rend der Som­mer­pause hat es Ge­sprä­che auf Be­zirks­rats­ebene ge­ge­ben, isb. mit den Be­zirks­bür­ger­meis­tern. Den Be­zir­ken wurde in der Druck­sa­che die Mög­lich­keit er­öff­net, für ge­plante Stand­orte „gleich­ar­tige und gleich­wer­tige“ Al­ter­na­ti­ven vor­zu­schla­gen. Auf Grund­lage die­ser Ge­sprä­che soll jetzt sehr zü­gig eine über­ar­bei­tete Druck­sa­che in den Ver­wal­tungs­aus­schuss. Wenn die­ser dann zu­stimmt, könn­ten isb. die ge­plan­ten Mo­dul­an­la­gen be­reits un­ter der Maß­gabe der auf Bun­des­ebene an­ge­kün­dig­ten ver­ein­fach­ten Bau­vor­schrif­ten er­rich­tet wer­den.
  • Grund­sätz­li­ches Pro­blem für die ge­samte Pla­nung ist, dass es sei­tens Land und Bund bis­lang kei­ner­lei an­ge­kün­digte Zu­tei­lungs­quo­ten über den Ja­nuar 2016 hin­aus gibt. Hin­ter­grund könnte sein, dass Bund und Land ih­rer­seits ja ge­rade ihre Un­ter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten auf­sto­cken, so­dass auf kom­mu­na­ler Ebene even­tu­ell eine Ent­las­tung ein­tritt.
  • Nichts­des­to­trotz wird mo­mem­tan nicht mehr mit den bis­he­ri­gen 300 Plät­zen pro Mo­nat ge­plant: „764 ist die neue Größe“. Auf Grund die­ser neuen Lage ist jetzt so­wohl die Haus­halts­an­mel­dung für 2016 zu än­dern und auch der Haus­halt 2015 noch auf An­pas­sun­gen zu prü­fen.
  • Noch in Um­set­zung be­fin­det sich das vor ei­ni­gen Mo­na­ten ge­star­tete Mo­dul­an­la­gen­pro­gramm. Von den 14 aus­ge­schrie­be­nen Mo­dul­an­la­gen ist eine (ver­früht) ge­lie­fert wor­den und wird die­ser Tage am Stand­ort Alt-Vinn­horst er­rich­tet. 4 wei­tere An­la­gen wer­den noch die­ses Jahr ge­lie­fert. Auf Grund der neuen Lage ist aber ab­zu­se­hen, dass das al­les nicht reicht.
  • Im nächs­ten Drit­tel­jahr ste­hen zu­sätz­lich zu den Mo­dul­an­la­gen zur Ver­fü­gung: Ab No­vem­ber das Über­gangs-Bet­ten­haus am Kran­ken­haus Si­loah. Der ehe­ma­lige Markt­kauf in Ba­den­stedt ist nächste Wo­che so weit und wird die Flücht­linge auf­neh­men, die mo­men­tan in der Mes­se­halle 21 un­ter­ge­bracht sind – 250 Men­schen. Ins­ge­samt wird der Markt­kauf für 450 Men­schen ein­ge­rich­tet. Ab No­vem­ber kön­nen Men­schen im Wie­chern­stift in Wald­hau­sen un­ter­ge­bracht wer­den, das da­für an­ge­mie­tet wird. Das Krons­berg­ho­tel wird ge­kauft. Die pro­vi­so­ri­schen Un­ter­richts­con­tai­ner an der Lu­ther­schule wer­den nach Ab­schluss der Bau­ar­bei­ten an der Schule eben­falls zu Flücht­lings­un­ter­künf­ten.
  • Eben­falls noch im Herbst kön­nen die in fes­ter Bau­weise von der GBH er­rich­te­ten Un­ter­künfte an der Tres­kow­straße und an der Em­pel­der Stadt­grenze be­zo­gen wer­den. Beim für 50 Per­so­nen aus­ge­leg­ten Ge­bäude an der Tres­kow­straße wird da­bei die Be­le­gung ver­dop­pelt (2 Per­so­nen statt eine in ei­nem 10-m²-Zim­mer). In Em­pelde ist noch in Über­le­gung, ob und wie dort ver­dich­tet wer­den kann, da das Be­le­gungs­kon­zept dort an­ders ist (WG-ar­tige Wohn­be­rei­che statt ein­zel­ner Zim­mer).
  • Die Mes­se­halle muss ge­räumt wer­den, weil sie – wie von An­fang an ab­ge­spro­chen – für eine Messe ge­braucht wird. Ob sie da­nach nicht even­tu­ell doch wie­der für die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen her­an­ge­zo­gen wird, ließ der Bau­de­zer­nent of­fen: „Die Mes­se­halle wird wie viele an­dere Op­tio­nen ge­prüft.“ Auch die ver­schie­de­nen Bun­des­wehr-Lie­gen­schaf­ten wer­den bei der BImA re­gel­mä­ßig an­ge­fragt, von dort kom­men aber wei­ter­hin nur Ab­sa­gen.
  • Der Markt für Mo­dul­bau­ten ist mo­men­tan ins­ge­samt „an­ge­spannt“. Es gibt aber mitt­ler­weile auch An­bie­ter von Mo­du­len auf Holz­ba­sis, so­dass die Stahl­con­tai­ner nicht mehr die ein­zige Mög­lich­keit für die Rea­li­sie­rung der An­la­gen sind. Der Markt­si­tua­tion kann eine sol­che Al­ter­na­tive nur gut tun.
  • Wäh­rend die Flücht­lings­un­ter­künfte frü­her aus­schließ­lich in der Bau­ver­wal­tung an­ge­sie­delt wa­ren, sind mitt­ler­weile drei wei­tere Fach­be­rei­che und die Feu­er­wehr eng ein­be­zo­gen, so­dass die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ba­sis we­sent­lich brei­ter als bis­her ist.
  • Die Ver­wal­tung will in Kürze eine In­ter­net­seite ak­ti­vie­ren, auf der über die ak­tu­elle Lage bei der Un­ter­brin­gung be­rich­tet wird und die als An­lauf­stelle für jede Art von Hilfs­an­ge­bo­ten die­nen soll. Ge­sucht wer­den ins­be­son­dere auch Un­ter­brin­gungs­an­ge­bote.

Ins­ge­samt klang im­mer wie­der zwi­schen den Zei­len durch, dass mo­men­tan noch über­haupt nicht ab­zu­se­hen ist, wie hoch die nö­ti­gen Un­ter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten auch nur mit­tel­fris­tig sein wer­den. Die Stadt sucht mo­men­tan je­den­falls in an­de­ren Grö­ßen­ord­nun­gen als noch vor we­ni­gen Mo­na­ten oder Wo­chen. Auf Nach­frage hieß es bei­spiels­weise, dass zwar mo­men­tan noch 10 Turn­hal­len be­legt sind und dass noch nicht klar ist, wann diese wie­der frei sein wer­den, dass für den jetzt er­fol­gen­den Auf­bau wei­te­rer Ka­pa­zi­tä­ten die Ver­wen­dung wei­te­rer Turn­hal­len eher nicht so recht ziel­füh­rend ist. Bo­de­mann wört­lich: „Wir schauen eher in eine an­dere Grö­ßen­ord­nung.“

Dass die Hilfs­be­reit­schaft in der Be­völ­ke­rung wei­ter­hin un­ge­bro­chen ist, konnte man an zwei Punk­ten in der Sit­zung se­hen: Zum ei­nen hatte der Bau­de­zer­nent noch­mals die Zah­len für das Ost­stadt­kran­ken­haus in Han­no­ver wie­der­holt: Den dort un­ter­ge­brach­ten 700 Flücht­lin­gen ste­hen jetzt über 200 Bür­ger aus der Nach­bar­schaft zur Seite, die auf die ver­schie­dens­ten Ar­ten eh­ren­amt­lich hel­fen. Und der Ge­schäfts­füh­rer der Händ­ler­ver­ei­ni­gung der han­no­ver­schen In­nen­stadt, Mar­tin Prenz­ler, fragte in der Bür­ger­sprech­stunde zu Be­ginn der Aus­schuss­sit­zung nach ei­nem An­sprech­part­ner für Händ­ler, die leer­ste­hende Flä­chen für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung zur Ver­fü­gung stel­len wol­len.

Zu den Haus­halts­an­sät­zen sei zu­sätz­lich an­ge­merkt: Im Jahr 2015 hat es be­reits ei­nen 65-Mio-EUR-Nach­trags­haus­halt für das lau­fende Jahr ge­ge­ben, durch den die stark ge­stie­ge­nen Kos­ten für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung ge­tra­gen wur­den. Der vor ei­ner Wo­che ein­ge­brachte Haus­halt für 2016 ent­hält ins­ge­samt etwa 110 Mio. EUR Aus­ga­ben für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung, in die die be­reits be­kann­ten Än­de­run­gen der Lan­des­zu­schüsse be­reits hin­ein­ge­rech­net sind – nicht je­doch die noch sehr ne­bu­lös an­ge­kün­dig­ten neuen Bun­des­mit­tel.

So­weit die In­for­ma­ti­ons­lage. Meine per­sön­li­che Mei­nung ist, dass die Ver­wal­tung hier ge­rade au­ßer­or­dent­lich große Bro­cken stemmt – und das der Stadt dies – un­ter gro­ßer Mit­hilfe der Bür­ger – auch ganz gut ge­lingt. Von Zel­ten ist wei­ter­hin weit und breit nichts zu se­hen. Ich halte den ein­ge­schla­ge­nen Weg für rich­tig und un­ter­stütze ihn voll­stän­dig. Ge­rade in der Er­rich­tung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten, die spä­ter in Miet­woh­nun­gen um­ge­wan­delt wer­den sol­len, sehe ich zu­dem eine Chance, dass die Stadt wie­der ver­stärkt in den kom­mu­na­len Woh­nungs­bau ein­steigt.

Han­no­ver wächst durch den Flücht­lings­zu­strom merk­lich. Wir be­fin­den uns in der Grö­ßen­ord­nung von 1% der Ge­samt­be­völ­ke­rung. Das wird lang­fris­tige Aus­wir­kun­gen ha­ben, bei­spiels­weise auf den Woh­nungs­bau. Han­no­ver ist so­wieso eine wach­sende Stadt. Ich wette, wir wer­den in den kom­men­den Mo­na­ten er­heb­li­che Nach­ar­bei­ten zum Bei­spiel am Wohn­raum­kon­zept se­hen, das etwa den Zeit­raum der nächs­ten 10 Jahre ab­deckt.