Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpartei, Teil 2

Ges­tern habe ich meine Betrach­tun­gen über Sascha Raabe von der SPD aus dem Main-​Kinzig-​Kreis begon­nen. Heute nun die Fortsetzung.

Was bis­her geschah: Im Main-​Kinzig-​Kreis grün­det sich ein Kreis­ver­band der Pira­ten­par­tei. Die unglück­lich for­mu­lierte Pres­se­mit­tei­lung dar­über ver­an­lasst den SPD-​Bundestagsabgeordneten und Wahl­kreis­in­ha­ber Dr. Sascha Raabe, eine noch wesent­lich unglück­li­cher for­mu­lierte Pres­se­mit­tei­lung her­aus­zu­ge­ben. Diese macht zügig die Runde im Netz — mit Folgen.

3. Akt: Die Welt geht unter. Na gut, nicht die ganze. Aber über dem Main-​Kinzig-​Kreis zie­hen offen­sicht­lich tief­schwarze Wol­ken auf, tür­men sich vor allem über dem Wahl­kreis­büro Dr. Raabe und es blitzt und don­nert gewal­tig. Das ist jeden­falls der Ein­druck, der sich ergibt, wenn man ein wenig durchs Inter­net surft und sich die Reak­tio­nen auf Raabes Ergüsse anschaut. Es ist nahe­lie­gend, dass da sicher auch die eine oder andere Nach­frage bei Herrn Raabe selbst auf­ge­lau­fen ist. Ich hatte mir die Sache auch auf Wie­der­vor­lage gelegt, aber bis zum Mor­gen des 2009-​07-​10 noch nicht geschafft etwas zu schrei­ben, mir dann gedacht: „Ok, Thema durch,” und die Sache eigent­lich schon abge­hakt. Hier aber irrte ich…

4. Akt: Und jetzt wird’s inter­es­sant. Am 2009-​07-​10 ver­öf­fent­licht Sascha Raabe einen wei­te­ren Text auf sei­ner Home­page. Mit­samt sei­nes Anhangs ist er gut drei­mal so lang wie die vor­an­ge­gan­gene Pres­se­mit­tei­lung vom 2009-​07-​07 und inter­es­san­ter­weise ist er keine Presse-​, son­dern nur eine „nor­male” Erklä­rung. Er beginnt mit einem — na, ich möchte sagen — leicht ein­ge­schnapp­ten Tonfall:

Auf­grund der Viel­zahl von E-​Mails, die mich auf­grund mei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 7. Juli (auf mei­ner Web­seite zu fin­den) zur Grün­dung des Kreis­ver­ban­des der Pira­ten­par­tei im Main-​Kinzig-​Kreis erreicht haben, beant­worte ich diese hier­mit in einer abschlie­ßen­den (!) Stel­lung­nahme meinerseits:

Einen Link auf die Ori­gi­nal­seite hätte sich bei dem Wort „Web­seite” ange­bo­ten, aber so weit wollte Sascha „ich benutze das Inter­net von Anfang an” Raabe dann doch nicht gehen…

Und sonst? Naja, nicht viel Neues:

Vor­ne­weg möchte ich sagen, dass ich nach wie vor zu mei­ner Zustim­mung zum Kinderpornographie-​Bekämpfungsgesetz und zu mei­ner Pres­se­mit­tei­lung stehe. […]

Mir wurde also wahr­heits­wid­rig unter­stellt, ich hätte für ein Gesetz zur Ein­füh­rung der gene­rel­len Zen­sur in Deutsch­land gestimmt! Unsere Tages­presse hat diese Mit­tei­lung der Pira­ten unkom­men­tiert über­nom­men, so dass ich zu einer Gegen­dar­stel­lung gezwun­gen war. […]

Genau um die Erschwe­rung des unge­hin­der­ten Zugangs zu kin­der­por­no­gra­phi­schen Sei­ten geht es bei die­sem Gesetz und um nichts ande­res. Und ganz gewiss nicht um die Ein­füh­rung der Zen­sur in Deutschland. […]

Ich habe hin­ge­gen Respekt vor den­je­ni­gen […] die befürch­ten, dass dadurch ein Instru­men­ta­rium auf­ge­baut wird, das spä­ter für tat­säch­li­che Zen­sur von poli­ti­schen Inhal­ten genutzt wird. Ich nehme diese Sor­gen ernst, komme in mei­ner Abwä­gung aber zu dem Schluss, dass unser Rechts­staat stark genug ist, um dies zu verhindern. […]

Es ist gut, wenn wir wach­sam sind, damit wir nicht wie­der in die Zei­ten einer Dik­ta­tur zurück­fal­len wie im Drit­ten Reich. […] Und ganz gewiss wird das Spe­zi­al­ge­setz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­phi­schen Sei­ten im Inter­net nicht dazu füh­ren. Im Inter­esse der Ernst­haf­tig­keit des The­mas soll­ten wir die Dis­kus­sion mal wie­der run­ter fah­ren, also, die „Kir­che im Dorf lassen“.

Auch hier wie­der Stan­dard­flos­keln, „Löschen vor Sper­ren”, die Aus­lands­ser­ver und und und. Sogar das Dritte Reich bemüht Dr. Raabe, übli­cher­weise ja das Tot­schlag­ar­gu­ment schlecht­hin. Ange­sichts des Trei­bens von Frau Zypries, Herrn Schäu­ble, Frau von der Leyen, des Euro­pa­rats und vie­ler ande­rer, die sich bereits in Posi­tion brin­gen, frage ich mich: Wie blau­äu­gig und naiv ist Herr Raabe eigent­lich, dass er von „Respekt vor Argu­men­ten” und „Abwä­gung” erzählt und sich ganz doll sicher ist, dass der Rechts­staat es schon rich­ten wird. Da ist maxi­mal der Wunsch Vater des Gedan­kens. Wenn Mei­nungs­frei­heit und das freie Inter­net erst­mal weg­zen­siert sind, dann hat sich auch das mit dem Rechts­staat erle­digt — in den Augen der Zen­sur­be­für­wor­ter stört der sowieso nur.

Auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Geset­zes­in­halt und –ver­ab­schie­dungs­weg geht Herr Raabe nicht ein. Statt­des­sen drischt er lie­ber auf die unge­schick­ten For­mu­lie­run­gen in der Pres­se­mit­tei­lung der Main-​Kinzig-​Piraten ein:

Ich habe ganz gezielt auf eine Pres­se­mit­tei­lung des Kreis­ver­ban­des Main-​Kinzig der Pira­ten­par­tei rea­giert, in der als „aus­schlag­ge­ben­der Grund“ zur Bil­dung des Kreis­ver­ban­des die Tat­sa­che genannt wird, dass ich im Bun­des­tag für ein Gesetz gestimmt hätte, bei dem es „um nichts ande­res als die Ein­füh­rung der Zen­sur in Deutsch­land gehe“. […]

Kein Wort in der Pres­se­mit­tei­lung der Main-​Kinzig-​Piraten, dass es sich bei dem Gesetz aus­schließ­lich um eine Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­phi­schen Sei­ten handelt. […]

Wenn mir Men­schen aus allen Tei­len Deutsch­lands auf eine Pres­se­mit­tei­lung mit loka­len Bezug ant­wor­ten ohne über­haupt die Ursprungs­pres­se­mit­tei­lung des Main-​Kinzig-​Piratenverbandes zu ken­nen, Teile aus dem Zusam­men­hang rei­ßen und in allen mög­li­chen Foren zer­le­gen und kom­men­tie­ren, dann frage ich mich schon, um was es bei der Aus­ein­an­der­set­zung bei eini­gen wirk­lich geht.

Ganz ein­fach: Es geht bei der Aus­ein­an­der­set­zung um die Ein­füh­rung einer Zen­surin­fra­struk­tur in Deutsch­land, die unter dem ver­lo­ge­nen Deck­man­tel der Bekämp­fung von „Kin­der­por­no­gra­fie” durch­ge­setzt wer­den soll und der Sie mit Ihrer Miss­brauchs­rhe­to­rik genauso Steig­bü­gel­hal­ter sind wie die Herr­schaf­ten Schäu­ble oder von der Leyen. Und was den Bezug zur Piraten-​Pressemitteilung betrifft: Das haben Sie selbst mit ver­bockt, Herr Raabe. Das hät­ten Sie näm­lich durch­aus deut­lich erwäh­nen kön­nen und dabei vor allem auf die All­ge­mein­plätze zu den vor­geb­li­chen For­de­run­gen der Pira­ten­par­tei ins­ge­samt ver­zich­ten sol­len. Haben Sie aber nicht. Und ansons­ten soll­ten Sie sich doch eigent­lich freuen, dass Ihre Pres­se­mit­tei­lung, die ja durch­aus an die Öffent­lich­keit gerich­tet ist, in der Öffent­lich­keit so einen Wie­der­hall findet.

Ganz am Anfang der Erklä­rung vom 2009-​07-​10 fin­det sich fol­gen­der Satz:

Ich habe nie behaup­tet, dass die Pira­ten­par­tei Kin­der­por­no­gra­phie an sich befürwortet.

Na, danke aber auch, dass Sie das jetzt noch­mal mei­nen, beto­nen zu müs­sen. Aber wie war das doch gleich am 2009-​07-​07?

Wir kön­nen es doch als Gesell­schaft nicht hin­neh­men, das [immer noch sic!] — so wie es die Pira­ten­par­tei for­dert — Jugend­li­che und Erwach­sene unge­hin­dert Zugang zu Kin­der­por­nos im Inter­net haben können.

Schon beacht­lich, dass Sie hier die eine halt­lose Unter­stel­lung mit dem Wider­ruf einer noch wesent­lich unver­schäm­te­ren Unter­stel­lung rück­gän­gig machen wol­len. Auf Ihrem Niveau könnte ich jetzt fra­gen, ob das die übli­che SPD-​Rhetorik in einer poli­ti­schen Dis­kus­sion ist.

Frag’ ich aber nicht.

Statt­des­sen zitiere ich lie­ber einige letzte Stel­len aus dem Text vom 2009-​07-​10:

Wenn mir in einem Tele­fo­nat ein füh­ren­des Mit­glied der Pira­ten­par­tei sagt, dass er seit „sei­nem neun­ten Lebens­jahr im Netz lebe“ und sich heute wünschte, er könnte „48 Stun­den am Tag im Inter­net leben, aber lei­der müsse er zwi­schen­durch essen und arbei­ten“, dann wird mir Angst und Bange.

Soso, Angst und Bange. Um Men­schen in der „Inter­net­welt” im All­ge­mei­nen und „füh­rende Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei” im Beson­de­ren. Ich bin erschüt­tert. Viel­leicht schreib’ ich auch mal auf, was mir „füh­rende Mit­glie­der der SPD” so am Tele­fon erzäh­len, aber bis dahin mache ich mir eigent­lich wesent­lich mehr Sor­gen um Herrn Raabe, der fröh­lich und mit Verve ver­fas­sung­wid­rige Gesetze mit aus­wen­dig gelern­ten Argu­men­tenBehaup­tun­gen schön­re­det und sich ansons­ten mit dem Thema nicht wei­ter aus­ein­an­der­set­zen will:

Den vie­len Schrei­bern, die diese Stel­lung­nahme nun wie­der aus dem Zusam­men­hang rei­ßen wer­den, in epi­scher Breite und in lan­gen Näch­ten kom­men­tie­ren, mich und mein Büro mit unzäh­li­gen E-​Mails beschimp­fen und belei­di­gen wer­den, gebe ich den gut gemein­ten Rat:

„Get a real life and get help!“

Das ist ja mal eine schöne Ein­stel­lung. Liest sich für mich wie: Lasst mich in Ruhe und sucht euch ‚nen Arzt. Ist das jetzt Frust? Oder Ärger? Oder Unver­ständ­nis? Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall führt es dann zu sol­chen emo­ti­ons­ge­la­de­nen Beschwer­den über rüden Umgangs­ton, wie sie im Schrei­ben vom 2009-​07-​10 zu fin­den sind und wie ich sie ganz am Anfang von Teil 1 mei­ner klei­nen Geschichte zitiert habe. Eigent­lich ist das für alle Sei­ten nicht ziel­füh­rend. Und die Zen­sur­fe­ti­schis­ten lachen sich der­weil ins Fäustchen.

Schluss: An die­ser Stelle endet die Geschichte von Dr. Sascha Raabe und sei­ner Sorge um die Pira­ten­par­tei. Es ist keine schöne Geschichte. Hier sind mei­nes Erach­tens Uner­fah­ren­heit und Unwis­sen­heit in schlech­test­mög­li­cher Form auf­ein­an­der­ge­trof­fen. So sollte poli­ti­scher Dis­kurs eigent­lich nicht ablau­fen. Lei­der sehe ich aber nicht, dass Dr. Raabe in irgend­ei­ner Weise die vie­len, vie­len sehr gut begrün­de­ten Argu­mente gegen den Netz­sper­ren­wahn­sinn in aus­rei­chen­der Weise reflek­tiert. Und auf die Phra­sendre­schma­schine rea­gie­ren mitt­ler­weile sehr viele Men­schen in der „Internet-​Community” aus­ge­spro­chen all­er­gisch. Wir haben ein­mal zu oft die Erfah­rung machen müs­sen, dass sich dahin­ter letzt­lich doch nur des­in­ter­es­sierte Igno­ranz ver­birgt. Und das akzep­tie­ren wir nicht mehr, dafür sind uns die Grund­werte unse­rer Gesell­schaft zu wichtig!