Ratsarbeit in dieser Woche: Patrone, Parken, Platz für Flüchtlinge


Eini­ge Schlag­lich­ter aus der Rats- und Aus­schuss­ar­beit der gera­de zu Ende gehen­den Woche:

  1. Am Don­ners­tag war Rats­sit­zung. Dar­in: Eine Anfra­ge der Pira­ten zum The­ma „Patro­nats­we­sen”: Ver­wal­tung ant­wor­tet recht kurz ange­bun­den auf unse­re Anfra­ge. Immer­hin: Es gibt drei Patro­na­te in Han­no­ver, alle drei schon lang­jäh­rig besetzt. Die Patro­ne haben kei­nen nen­nens­wer­ten Ein­fluss, finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen ent­ste­hen nicht (Aus­nah­me: klei­ne Sum­men zur Erhal­tung der Spit­ze des Markt­kir­chen­turms). Auf wei­ter­ge­hen­de Fra­gen reagiert der Ers­te Stadt­rat eher genervt, so jeden­falls der Ein­druck. Die Ver­wal­tung will hier­zu nun aber eine Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che erstel­len, die dann in den Kul­tur­aus­schuss kommt.
  2. Eine wei­te­re Rats­an­fra­ge unse­rer­seits zur His­to­rie des aktu­ell im Ver­fah­ren befind­li­chen „Gen­der Bud­ge­ting” wird eben­falls münd­lich beant­wor­tet. Der Ers­te Stadt­rat macht dabei kei­nen Hehl aus sei­ner Abnei­gung gegen die momen­tan im Ver­fah­ren befind­li­che Beschluss­druck­sa­che von rot-grün zur Ein­füh­rung von Gen­der Bud­ge­ting für zwei Pro­duk­te des Haus­halts.
  3. Wei­ter­hin gab es zwei Reso­lu­ti­ons­an­trä­ge von rot-grün. Im ers­ten dreht es sich um die Mög­lich­keit zur Ehe­schlie­ßung für gleich­ge­schlecht­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten. Hier­über ent­spann sich eine stel­len­wei­se bemer­kens­wer­te Grund­satz­dis­kus­si­on um gesell­schaft­li­che Wer­te im Rat. Die Reso­lu­ti­on wur­de mit den Stim­men von SPD, Grü­nen, FDP, Pira­ten und dem WfH-Ein­zel­ver­tre­ter ange­nom­men. – Die ande­re wen­det sich gegen die auf EU-Ebe­ne vor­an­ge­trie­be­ne Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung. Lei­der hat­te die CDU hier einen Ände­rungs­an­trag zu einer For­mu­lie­rungs­spitz­fin­dig­keit ein­ge­bracht und zudem noch Ein­zel­ab­stim­mung zu den drei Beschluss­punk­ten des Reso­lu­ti­ons­tex­tes bean­tragt, sodass die Reso­lu­ti­on zwar mehr­heit­lich ange­nom­men wur­de, aber nicht als star­kes, ein­stim­mi­ges Signal des Rates wir­ken kann. Wir haben die­ser Reso­lu­ti­on – wie auch dem Ände­rungs­an­trag – in allen Punk­ten zuge­stimmt.
  4. Im Bau­aus­schuss am Mitt­woch hat rot-grün bemer­kens­wer­ter­wei­se einem Oppo­si­ti­ons­an­trag zuge­stimmt: Die FDP will die drit­te Fahr­spur auf den City­ring­tras­sen rund um den Fri­de­ri­ken­platz bei Groß­ver­an­stal­tun­gen pro­be­wei­se als Park­raum nut­zen. SPD und Grü­ne auch. Die Hin­ter­ge­dan­ken sind wohl jeweils unter­schied­lich: Die FDP will bewei­sen, dass bei einer per­ma­nen­ten Ver­schmä­le­rung der Ver­kehrs­ach­sen der Ver­kehr zusam­men­bricht, rot-grün hin­ge­gen, dass der Ver­kehr auch auf zwei Spu­ren pro­blem­los läuft. Die CDU geriert sich als letz­ter Ver­tre­ter der Auto­fah­rer­in­ter­es­sen. Ich habe mich für den Test aus­ge­spro­chen, aber auf even­tu­el­le Gefah­ren für die par­al­lel zu den par­ken­den Autos fah­ren­den Rad­fah­rer hin­ge­wie­sen.
  5. Gro­ßes The­ma momen­tan: Flücht­lings­un­ter­künf­te. Da Deutsch­land ver­stärkt Ziel von Flücht­lin­gen aus Kri­sen­ge­bie­ten in der Welt ist, müs­sen die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten auch in Han­no­ver erhöht wer­den. Die Ver­wal­tung rech­net mit 400 neu zu schaf­fen­den Plät­zen noch im Jahr 2013. Davon sol­len 200 in vier neu­en Gemein­schafts­un­ter­künf­ten mit jeweils 50 Plät­zen ent­ste­hen. Vor allem am geplan­ten Stand­ort Bothfeld/Eichenweg gibt es erheb­li­chen Wider­stand, der mei­nes Erach­tens teil­wei­se mit bedenk­li­chen Argu­men­ten geführt wird. Ich war bereits auf meh­re­ren Ver­an­stal­tun­gen dort vor Ort (Bür­ger­ver­samm­lung im April, Bezirks­rats­sit­zung im Mai) und ver­fol­ge das The­ma wei­ter­hin. Flücht­lings­un­ter­künf­te wer­den durch das Bau­de­zer­nat ver­wal­tet und sind des­halb The­ma im Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss. Die­ser ent­schei­det aber nicht über die eigent­li­chen Stand­or­te, die legt die Ver­wal­tung intern fest, son­dern nur über die mit dem Betrieb zusam­men­hän­gen­den Ver­trä­ge – und die­se sind dann nicht-öffent­lich. Im Bezirks­rat Both­feld hat es zur letz­ten Sit­zung immer­hin eine Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che der Ver­wal­tung (bes­ser for­ma­tiert bei haz​.de) zur Stand­ort­wahl gege­ben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.