Keine Informationsfreiheitssatzung für Hannover


Es gibt noch etwas auf­zu­ar­bei­ten aus der ver­gan­ge­nen Rats­wo­che. Am Mitt­woch tag­te der Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­aus­schuss des han­no­ver­schen Rats. Auf der Tages­ord­nung: Antrag der Pira­ten­frak­ti­on zur Ein­füh­rung einer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung.

0) Vor­ge­schich­te

Der Antrag hat eine Vor­ge­schich­te: Bereits im Herbst 2012 hat­te die Pira­ten­frak­ti­on den Antrag ein­ge­bracht, die Ver­wal­tung sol­le mit der Aus­ar­bei­tung einer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung beauf­tragt wer­den. Im Janu­ar 2013 wur­de die­ser Antrag von allen ande­ren Frak­tio­nen abge­lehnt, rot-grün hat­te damals schon mit dem anste­hen­den Regie­rungs­wech­sel und der dann fol­gen­den Aus­ar­bei­tung auf Lan­des­ebe­ne argu­men­tiert. Der hier zur Bera­tung anste­hen­de Antrag for­dert nun nicht mehr die Ver­wal­tung zur Aus­ar­bei­tung auf, son­dern legt selbst einen Ent­wurf einer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung vor.

1) Ein­füh­rung durch Jür­gen Jung­hä­nel

Jür­gen Jung­hä­nel hat zu Beginn eine mit der Frak­ti­on vor­be­rei­te­te Begrün­dung vor­ge­tra­gen, deren Text­form ich hier wie­der­ge­be. Die tat­säch­li­che münd­li­che Rede hat an eini­gen Stel­len abge­wi­chen.

Jung­hä­nel (Pira­ten): Bereits im August letz­ten Jah­res haben wir als PIRA­TEN-Frak­ti­on einen Antrag (Drs. 1806/2012) ein­ge­reicht, durch den die Ver­wal­tung beauf­tragt wer­den soll­te, eine Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung für die Stadt Han­no­ver zu erar­bei­ten. Lei­der sprach sich die Mehr­heit der Rats­frak­tio­nen gegen die­sen Arbeits­auf­trag an die Ver­wal­tung aus. Begrün­det wur­de das u.a. damit, dass die Zeit zu kurz gewe­sen sei, sich dem kom­ple­xen The­ma „Infor­ma­ti­ons­frei­heit“ umfas­send wid­men zu kön­nen.

Des Wei­te­ren wur­de eine angeb­lich unkla­re Rechts­la­ge ins Feld geführt. Die aber konn­te weder von der Ver­wal­tung noch durch die fak­ti­sche Geset­zes­la­ge bestä­tigt wer­den. Im Gegen­teil: Erfreu­li­cher­wei­se bestä­tig­te die Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung letzt­lich das, was wir in unse­rem Antrag im August bereits aus­führ­lich begrün­det haben: Es gibt kein Gesetz, das Infor­ma­ti­ons­frei­heit ver­bie­ten kann! Im Wei­te­ren hör­ten wir: einen rechts­si­che­ren Sat­zungs­ent­wurf anzu­fer­ti­gen, wür­de der Ver­wal­tung enor­men Arbeits­auf­wand berei­ten. Das sei unver­tret­bar. Zuletzt muss­te noch der hell­se­he­risch vor­aus­ge­ahn­te Regie­rungs­wech­sel auf Lan­des­ebe­ne als Begrün­dung für eine Ableh­nung her­hal­ten. Es wer­de dann ja bald ein Lan­des­ge­setz geben, was eige­ne Rege­lun­gen auf städ­ti­scher Ebe­ne über­flüs­sig mache.

Zwar ist mitt­ler­wei­le tat­säch­lich ein Ent­wurf für ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ange­kün­digt, aber er liegt bis­lang nicht vor. Unse­re han­no­ver­sche Ver­wal­tung wird sich also so oder so umstel­len müs­sen. Und ich mei­ne, je frü­her des­to bes­ser.

Uns PIRATEN ist ein Recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf Infor­ma­tio­nen wich­tig. So wich­tig, dass wir der Ver­wal­tung die beschwer­li­che Auf­ga­be abge­nom­men und selbst einen Ent­wurf für eine „Sat­zung zur Rege­lung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen des eige­nen Wir­kungs­krei­ses der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver“ aus­ge­ar­bei­tet haben. Ein biss­chen juris­ti­scher Sach­ver­stand, aber auch die vie­len bereits beschlos­se­nen Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zun­gen aus ande­ren Kom­mu­nen in Nie­der­sach­sen waren bei der Aus­ar­bei­tung des Antrags sehr hilf­reich.

Die nun von uns vor­ge­schla­ge­ne Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung ver­ein­facht den öffent­li­chen Zugang zu Behör­den­in­for­ma­tio­nen auf kom­mu­na­ler Ebe­ne und räumt Bür­gern zugleich weit­rei­chen­de, ver­bind­li­che Infor­ma­ti­ons­rech­te ein.

Zwei­fels­oh­ne beför­dert Han­no­ver schon jetzt par­ti­ell die Trans­pa­renz, etwa mit dem öffent­li­chen Sit­zungs­ma­nage­ment, wei­te­ren Infor­ma­tio­nen im städ­ti­schen Inter­net­an­ge­bot oder auch ver­schie­dens­ten Publi­ka­tio­nen. Den frei­en Infor­ma­ti­ons­zu­gang in eine recht­li­che Form zu gie­ßen und den Bür­gern per kom­mu­na­ler Sat­zung aus­drück­lich zu garan­tie­ren – das wäre auch ein deut­li­ches Signal der Lan­des­haupt­stadt in Rich­tung des Lan­des­ge­setz­ge­bers schnell zu han­deln.

Unab­hän­gig davon kön­nen und müs­sen wir im Rah­men unse­rer kom­mu­na­len Mög­lich­kei­ten hier und jetzt tätig wer­den und zum gän­gi­gen Stan­dard unse­rer benach­bar­ten Kom­mu­nen auf­schlie­ßen. Es kann nicht sein, dass han­no­ver­sche Stadt­po­li­ti­ker von SPD und GRÜNEN, die im Kom­mu­nal­wahl­kampf noch voll­mun­dig eine Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung gefor­dert haben, sich jetzt zurück­leh­nen und war­ten – war­ten dar­auf, dass eine ande­re, höhe­re Ebe­ne tätig wird.

Hier und heu­te kön­nen Sie, lie­be GRÜNE, durch schlich­tes Heben ihrer Hand einen gel­ten­den Basis­be­schluss Ihres höchs­ten Organs umset­zen. Ich zitie­re einen Beschluss der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nie­der­sach­sen am 5. Febru­ar 2011 in Han­no­ver: „Wir for­dern die Räte auf, kom­mu­na­le Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zun­gen auf den Weg zu brin­gen. Damit ermög­li­chen Kom­mu­nen ihren Bür­ge­rIn­nen, zumin­dest in ihrem eige­nen Wir­kungs­kreis vol­le Akten­ein­sicht.“

Vol­le Zustim­mung von unse­rer Sei­te: Wer mehr Bür­ger­be­tei­li­gung for­dert, muss den Bür­gern auch die Mög­lich­keit geben sich zu infor­mie­ren …

Der von uns vor­ge­leg­te Sat­zungs­ent­wurf ist mit einer Befris­tung ver­se­hen. Damit geben wir dem Rat eine Mög­lich­keit, die Sat­zung im Fal­le der Nicht­be­wäh­rung – oder im Fal­le einer Geset­zes­än­de­rung auf Lan­des­ebe­ne – ohne neue Befas­sung aus­lau­fen zu las­sen.

2) Anschlie­ßen­de Dis­kus­si­on, Abstim­mung

An die­sen Vor­trag schloss sich eine Dis­kus­si­on an, die ich hier auf Grund­la­ge mei­ner Mit­schrift wie­der­ge­be. Hin­weis: Wenn nicht anders ange­ge­ben, sind mei­ne Mit­schrif­ten Aus­sa­gen­pro­to­kol­le, die im Ein­zel­fall ver­kür­zend oder feh­ler­haft sein kön­nen. Ich schrei­be nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen mit, kann aber kei­ne Gewähr für Rich­tig­keit über­neh­men. Dies ist kein offi­zi­el­les Pro­to­koll!

Klie (SPD): Zu dem Antrag fällt mir nur ein: Nied­lich! Sie wei­sen dar­auf hin, dass die Stadt­ver­wal­tung sagt, es wäre auf­wän­dig – und dann laden Sie ein­fach einen Ent­wurf her­un­ter – kann man machen. Ist aber nicht ziel­füh­rend. Wir [von der SPD] haben die Dis­kus­si­on her­bei­ge­führt: Es soll nicht so sein, dass jede Kom­mu­ne ihre eige­ne Sat­zung macht. Das ist ver­wir­rend. Wenn man zum Bei­spiel umzieht, gel­ten am neu­en Wohn­ort plötz­lich ganz ande­re Regeln. Also: Sinn­voll ist es, dass auf Lan­des­ebe­ne ein Rah­men gemacht wird. Genau das fin­det jetzt statt. Ich bin froh, dass wir jetzt eine geset­zes­kon­for­me Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung haben kön­nen. Dann stei­gen wir ger­ne in die Dis­kus­si­on ein, das Ziels steht ja auch bei uns [im Pro­gramm]. Aber jetzt wer­den wir den Antrag ableh­nen und dann war­ten, was der Gesetz­ge­ber macht.

Engel­ke (FDP): Die Stoß­rich­tung des Antrags unter­stützt die Rats­frak­ti­on. Aber es ist nicht Sache von Frak­tio­nen, ehren­amt­li­chen Frak­tio­nen zumal, Sat­zun­gen aus­zu­ar­bei­ten. Dafür ist die Ver­wal­tung da. Ich sehe es zudem genau­so, dass wir drauf war­ten, dass das Land in die Strümp­fe kommt, damit es dann für alle Kom­mu­nen gleich ist. Das ist eigent­lich wie bei der Umwelt­zo­ne, die hät­te man bes­ser auch ein­heit­lich gemacht. (Lacher bei SPD). Wäre gera­de für Hand­wer­ker lan­des­weit sinn­vol­ler gewe­sen [Amn: Engel­ke ist Hand­wer­ker.]. Das ist alles Käse­kram. Das Land muss ent­spre­chen­de Geset­ze und Vor­ga­ben machen. Aber das wird ja jetzt mit der neu­en Lan­des­re­gie­rung alles bes­ser. (Applaus bei SPD/Grüne)

Kluck (Grü­ne): Das ist auch mein Ansatz. Die alte Lan­des­re­gie­rung ist nicht aus den Strümp­fen gekom­men. Rot-grün wird es jetzt machen. Und dann ist es ein­heit­lich.

Jung­hä­nel (Pira­ten): Das Argu­ment mit dem Umzug hat mit beim vor­an­ge­gan­ge­nen Antrag zum sel­ben The­ma schon amü­siert. Wenn Sie in Lan­gen­ha­gen in der Büche­rei ein Buch aus­lei­hen, dann gilt dort auch eine ande­re Gebüh­ren­sat­zung als hier. Die Stadt kann sich durch­aus eine eige­ne Sat­zung geben. In Lan­gen­ha­gen oder Braun­schweig haben sich Ihre Kol­le­gen dar­an betei­ligt. Also: Das Rei­se­ar­gu­ment ist nicht sinn­voll.

Pohl (CDU): Wir haben das The­ma ja nun schon zum zwei­ten Mal. Wie­der kommt das Argu­ment mit dem Land, das erst­mal Vor­ga­ben machen soll. Wir haben schon letz­tes Mal gesagt, dass es einen Unter­schied zwi­schen dem über­tra­ge­nen Wir­kungs­kreis und den eige­nen Auf­ga­ben gibt. Und das ist ein Kern­punkt der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, für den wir alle immer wie­der auf­ste­hen soll­ten. Das Land kann für unse­ren kom­mu­na­len Bereich höchs­tens eine Mus­ter­sat­zung aus­ar­bei­ten. Und dann kann jede Kom­mu­ne für sich ent­schei­den, ob und wie sie die­se umsetzt. Das plant das Land aber gar nicht. Die wol­len bis­lang nur Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz für die Lan­des­ebe­ne schaf­fen. Die kom­mu­na­len Ange­le­gen­hei­ten müs­sen wir selbst regeln. Also: Das Argu­ment von SPD und Grü­nen klingt gut, ist aber falsch. Den zur Dis­kus­si­on ste­hen­den Antrag hier kann eigent­lich jeder mit­tra­gen, der eine Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung haben will.

Hill­brecht (Pira­ten): Es gibt kei­nen Grund, jetzt nicht eine kom­mu­na­le Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung zu machen, ins­be­son­de­re kei­ne zeit­li­chen Impli­ka­tio­nen mit Aktio­nen der Lan­des­ebe­ne. Es wäre ein Zei­chen der Stadt Han­no­ver für Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Es wäre scha­de, wenn die­ses Zei­chen nicht gesetzt wür­de.

Abstim­mung: 2:8 abge­lehnt – CDU dafür; SPD, Grü­ne, Lin­ke dage­gen; FDP, Pira­ten nur mit Grund­man­dat; die CDU-Frak­ti­on war um ein Mit­glied dezi­miert.

3) Eige­ne Bewer­tung

Nach dem Vor­lauf war es nicht anders zu erwar­ten: SPD und Grü­ne in Han­no­ver kön­nen schlech­ter­dings einem Antrag nicht zustim­men, wenn er nicht von ihnen kommt – so ist zumin­dest der Ein­druck, der sich auf­drängt. Der von Pohl gebrach­te Hin­weis, dass auch die neue Lan­des­re­gie­rung zunächst mal ein Gesetz auf Lan­des- und nicht auf kom­mu­na­ler Ebe­ne anstrebt, ist für even­tu­el­le Dis­kus­sio­nen anders­wo in Nie­der­sach­sen wich­tig. Ins­ge­samt ist es vor dem aktu­el­len lan­des­po­li­ti­schen Hin­ter­grund für SPD und Grü­ne aber sehr leicht, Anträ­ge für kom­mu­na­le Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zun­gen abzu­bü­geln. Dar­auf hät­ten aller­dings auch wir uns im Vor­feld argu­men­ta­tiv noch bes­ser vor­be­rei­ten kön­nen.

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