Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide vom 2013-05-15 zur Flüchtlingsunterkunft Eichenweg: Das Protokoll


Am Mitt­woch, 2013-05-15, tag­te der Bezirks­rat Both­feld-Vah­ren­hei­de. The­ma war unter ande­rem die geplan­te Flücht­lings­un­ter­kunft am Eichen­weg, deren geplan­ter Bau wei­ter­hin in der Kri­tik von Anwoh­nern steht. Ent­spre­chend voll war der Ver­an­stal­tungs­saal. Auf Anfor­de­rung des Bezirks­rats war Stadt­bau­de­zer­nent Bode­mann anwe­send, um die Pla­nung und vor allem die Prü­fung von alter­na­ti­ven Stand­or­ten im Bezirks zu erläu­tern.

Ich war bei der Ver­an­stal­tung anwe­send und habe mit­ge­schrie­ben. Die­se Mit­schrift gebe hier hier wie­der. Wie bei allen mei­nen Mit­schrif­ten gilt: Ich habe nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen mit­ge­schrie­ben, kann aber kei­ner­lei Gewähr für Voll­stän­dig­keit oder Rich­tig­keit geben. Mein Ziel ist immer ein Aus­sa­gen­pro­to­koll, das heißt, ich gebe alle gemach­ten Äuße­run­gen wie­der in einer wort­ähn­li­chen Form, nicht aber als ech­tes Wort­pro­to­koll.

Im Rah­men der Ver­an­stal­tung haben die fra­gen­den Bür­ger ihre Namen genannt. Die­se Namen gebe ich hier nicht wie­der. Nament­lich genannt wer­den ledig­lich die Stadt­ver­wal­tung und alle anwe­sen­den akti­ven Poli­ti­ker, sofern sie ihre Namen genannt haben.

Hier nun also das Pro­to­koll:

—-
Sit­zung des Stadt­be­zirks­rats Both­feld-Vah­ren­hei­de

2013-05-15

Pro­to­koll zu Tages­ord­nungs­punkt 3: Stand­ort eines Flücht­lings­wohn­heims

Bezirks­bür­ger­meis­ter Gru­nen­berg: (Ein­lei­tung)

Bode­mann (Bau­de­zer­nent): Dan­ke für die Zeit, die Sie opfern. So spät wegen Bau­aus­schuss mit lan­ger Tages­ord­nung. Haben ja aber Zeit hier gut genutzt. Zwei, drei Din­ge, waren ja schon eini­ge Male bei Ihnen. Ins­ge­samt über Flücht­lings­un­ter­brin­gung will ich nicht zu viel sagen. 2 Sät­ze: Was ist los? Was regt auch uns auf? Anders als in 1990er Jah­ren, wo vie­le Men­schen zu uns kamen – Unter­brin­gung in Zel­ten – hat­ten wir in 2000er Jah­ren Situa­ti­on, dass Ver­wal­tung mein­te, Lage sei ent­spannt. Des­halb Unter­brin­gungs­ge­bäu­de auf­ge­ge­ben. Rela­tiv schnell vor 2 – 3 Jah­ren geän­dert, Nds. Innen­mi­nis­tri­um hat neue Quo­te fest­ge­legt. Flücht­lin­ge wer­den ja nach Schlüs­sel von zen­tra­len Auf­nah­me­stel­len ver­teilt und Gemein­de kann nichts ande­res machen als die­se Quo­te anzu­neh­men. Macht jede Gemein­de unter­schied­lich, Han­no­ver sehr fort­schritt­lich: 3-Säu­len-Modell. Flücht­lings­ver­tre­ter: Eigent­lich in Woh­nun­gen unter­brin­gen. Dann: Gemein­schafts­un­ter­künf­te. auch weil man­che Men­schen gar nicht selbst­stän­dig in Woh­nun­gen woh­nen könn­ten. Drit­tes Modell: Misch­mo­dell: Wohn­grup­pen­mo­dell: Zwar Gemein­schaft im Haus, es fin­det aber gleich­zei­tig – auch päd­ago­gi­sche – Betreu­ung statt. Rat hat auch sehr dezi­diert fest­ge­legt, wel­che Grö­ße: Gemein­schafts­un­ter­künf­te nur bis 50 Per­so­nen. Dann Kri­te­ri­en in den Leit­li­ni­en: Lagen, isb. für Gemein­schafts­un­ter­künf­te, aus­ge­stat­tet mit ver­nünf­ti­ger Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur: Ein­kaufs­ein­rich­tun­gen, Nah­ver­sor­gung. Gleich­zei­tig: Im Nah­be­reich einer Bus-/Bahn­hal­te­stel­le, da die Men­schen kein eige­nes Auto haben. Außer­dem: Nicht in ohne­hin sozi­al belas­te­ten Stadt­tei­len anzu­ord­nen. Also kei­ne Bal­lung in einem Stadt­be­zirk. Schwie­ri­ger Begriff: Inte­grier­ter Bereich, also z.B. nicht im Gewer­be­ge­biet. Ein­ge­bun­den in das Stadt­gan­ze, nicht im Gewer­be­ge­biet. Gute Auf­nah­me, „Will­kom­mens­kul­tur”. Rela­tiv nied­rig­schwel­li­ge Orga­ni­sa­ti­on von Nach­bar­schaf­ten.

Haben Sie aber sicher alles schon gehört. In ers­ten Quo­tie­run­gen vor 2 – 3 Jah­ren 400 Men­schen. In den ers­ten zwei Jah­ren – nun­ja – rela­tiv spon­tan unter­zu­brin­gen. Des­halb kurz­fris­tig Ein­rich­tung in Alter Pei­ner Heer­stra­ße. Johan­ni­ter sind ja damals gra­de aus­ge­zo­gen. Akti­viert nur unter dem Ver­spre­chen, dass wir sie nur für zwei Jah­re – für einen begrenz­ten Zeit­raum nut­zen wür­den. Dis­kus­si­on ist also nicht neu.

Ande­re Unter­künf­te akti­viert. Dann: 2012-12-04 Schrei­ben vom Land: Für 2013 bis Sep­tem­ber Quo­te von 650 Men­schen. Hoch­ge­rech­net bis Jah­res­en­de: 800 Per­so­nen. Rela­tiv schnell zu Jah­res­be­ginn ver­wal­tungs­in­tern zusam­men­ge­setzt und über­legt: 400 Men­schen kön­nen wir „so” unter­brin­gen. Aber ande­re Hälf­te Pro­blem. Dann gerech­net: Auf Woh­nungs­markt ange­spann­te Phä­no­me­ne (des­halb ja auch Wohn­kon­zept, Wohn­bau­för­de­rung), also Woh­nungs­po­ten­ti­al nur sehr zäh zu akti­vie­ren. Also: Vor­ga­be von 50 Per­so­nen genom­men, GBH 4 Pro­jek­te ange­tra­gen. Erst­mal offen gelas­sen ob Modul oder fest. Also: Absichts­er­klä­rung an GBH. 80 zusätz­li­che Plät­ze in Bütt­ner­stra­ße, 120 wei­te­re in Mit­te, so auf die 400er-Rate zuar­bei­ten kön­nen. Dann im Febru­ar im Inter­kreis in Both­feld und Stand­ort vor­ge­stellt. Seit­dem über Stand­ort Eichen­weg im Gespräch. Hat dann Auf­trag gege­ben, dar­zu­le­gen, wie es zu Stand­ort gekom­men ist, damit nicht Ein­druck von „Alter­na­tiv­los” oder „Top-Down” ent­steht.

Also, zu den Stand­ort­ein­schät­zun­gen: Stand­or­te kom­men zum Teil von der BI, zum Teil aus Par­tei­en, zum Teil aus Ver­wal­tung. Sind noch­mal enga­giert auf Woh­nungs­wirt­schaft zuge­tre­ten. Sind ja stän­dig mit GBH im Gespräch.

[Nun geht Herr Bode­mann die ein­zel­nen unter­such­ten Alter­na­tiv­stand­or­te durch.]

- Von-Fritsch-Kaser­ne: Ist ja schon lan­ge für ver­schie­de­nes gewünscht, Woh­nungs­bau war vor 3 – 4 Jah­ren kurz vor Rea­li­sie­rung, Pro­jekt konn­te aber nicht plat­ziert wer­den. Momen­tan steht es wie­der leer, Flä­che gehört wie­der Bund. War­um nicht dort? Sind mit BImA [Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben, ver­wal­tet die unge­nutz­ten Kaser­nen­ge­län­de] in Kon­takt getre­ten. So ver­stan­den, dass es um die vor­han­de­nen Gebäu­de geht. Gab ja Pro­blem mit von-Wägen e.V., BImA hat wegen bau­sta­ti­scher Pro­ble­me räu­men las­sen. Zusätz­lich: Boden­kon­ta­mi­na­ti­on. Gesund­heits­ge­fähr­dend, sagt die BImA. Wir kön­nen uns des­halb nicht vor­stel­len, dort Flücht­lin­ge unter­zu­brin­gen. Des­halb schei­det der Stand­ort aus. Zudem: Fremd­ei­gen­tü­mer­schaft. Wir haben Zeit­druck. Müs­sen Flä­chen akti­vie­ren, die der Lan­des­haupt­stadt gehört. BImA macht Grund­stücks­be­wer­tung, 2 – 3 Mona­te. Erwerb erst Jah­res­en­de. Dann Dekon­ta­mi­na­ti­on. Wären im Leben nicht dazu gekom­men, dort die­ses Jahr Men­schen unter­zu­brin­gen.

- Robi­ni­en­weg: Flä­che ist zu klein. Bau­lich­keit: Gibt Vor­mo­dell: Ein­rich­tung ev. frei­kirch­li­che Gemein­de an der Hil­des­hei­mer Stra­ße. Gibt Vor­kon­zept der GBH, die­ses Modell pro­ji­zie­ren wir nun immer auf die Grund­stü­cke. Bei Robi­ni­en­weg passt das Gebäu­de schlicht nicht drauf.

- Burg­we­de­ler Stra­ße: Auch zu klein. Steht heu­te Gebäu­de der Stadt für 8 – 12 Leu­te. Zu wenig. Des­halb nicht geeig­net. Zudem Anbau­ver­bots­zo­ne an der Auto­bahn, des­halb umständ­lich, die Geneh­mi­gung zu bekom­men.

- Var­rel­hei­de: Ist ja auch von Wägen ange­bo­ten. Die woll­ten dort nicht hin, weil (a) inte­grier­ter Stand­ort gesucht und (b) Stand­ort ist sehr stark beschrie­ben durch die Hoch­span­nungs­lei­tun­gen – Elek­tro­smog. Des­halb irgend­wie schwer, dort Asyl­be­wer­ber unter­zu­brin­gen. Ist ja auch Stadt­grenz­la­ge, gäbe ähn­li­che Dis­kus­si­on mit Nach­bar­ge­mein­de wie an einem ande­ren Stand­ort [gemeint ist wohl der Stand­ort Baden­stedt an der Gren­ze zu Empel­de].

- Wiesengrund/Kiefernpark: Klei­ne Grün­flä­che mit Ska­ter­an­la­ge. Kri­tisch kom­men­tiert weil (a) Nach­bar­schaft zu beson­de­rer Bewoh­ner­schaft am Kie­fern­park – kei­ne Flücht­lings­un­ter­künf­te in Nach­bar­schaf­ten, die eh schon sozi­al benach­tei­ligt sind und (b) Kon­flik­te mit Erho­lungs­funk­ti­on Wie­sen­grund.

- Kirch­hors­ter Stra­ße Nord/Alte Pei­ner Heer­stra­ße: Nord­be­reich stark gewerb­lich geprägt, kein nach­bar­schaft­li­cher Aspekt. Süd­li­cher Bereich hat Stig­ma der Iso­la­ti­on. Kön­nen da nicht jetzt abrei­ßen und dann neu bau­en. Dann wären wir nicht lern­fä­hig. Wäre gegen die Leit­li­ni­en vom April.

- Scharn­horst­ka­ser­ne: Hieß, dass Gebäu­de leer fal­len. Sehen auch hier, dass Gebäu­de nicht im städ­ti­schen Eigen­tum. Müss­te aus Kaser­ne her­aus­ope­riert wer­den. Kaser­ne ist ja noch in Betrieb, ist mili­tä­ri­scher Sicher­heits­be­reich. Kön­nen da nicht ein­fach ein Gebäu­de her­aus­lö­sen. Kurz­fris­tig­keit geht nicht.

- Metz­hof: Ist bau­recht­lich nicht bebau­bar, da natur­schutz­recht­lich geschütz­ter Land­schafts­teil.

Das ist also mein Bericht.

(Ein­würf aus dem Publi­kum: Und war­um nun der Eichen­weg?)

Bode­mann: Ja, das ist dann qua­si die Kon­se­quenz. Vor­stel­lung des Rates, städ­ti­sche Lie­gen­schaft, Nähe von ÖPNV, nach­bar­schaft­li­che Nähe, Ver­sor­gungs­sta­ti­on. Also: Eichen­weg ist geeig­ne­ter Stand­ort.

(Spär­li­cher Applaus)

Grue­nen­berg: So, jetzt ers­te Fra­ge­run­de aus dem Bezirks­rat. Dann zwei­te Run­de durch Bevöl­ke­rung.

Spie­gel­hau­er (SPD): Bei die­ser wich­ti­gen Fra­ge möch­te ich zunächst Ent­schei­dungs­er­geb­nis der SPD-Frak­ti­on vor­stel­len. Druck­sa­che Ende der ver­ga­ge­nen Woche bekom­men. Dann auf Grund ver­schie­de­ner Infor­ma­tio­nen aus den ver­ga­ne­nen Woche zu Ergeb­nis gekom­men. Gehe jetzt auf drei Punk­te ein: Aus­gangs­la­ge, Stand­ort­fra­ge/-ver­fah­ren/-ergeb­nis, Aus­blick.

Aus­gangs­la­ge: Erheb­li­cher Anstieg von Flücht­lin­gen zeigt, dass wir in Han­no­ver Unter­brin­gung schaf­fen müs­sen. Ste­hen zu unse­rer Ver­ant­wor­tung als Stadt­teil. Unter­stüt­zen das. Unser Ziel im Ver­fah­ren: Ent­schei­dung auf Basis eines trans­pa­ren­ten Ver­fah­rens. Kön­nen Ent­schei­dung erst dann tref­fen, wenn alle mög­li­chen Infor­ma­tio­nen zu den Stand­or­ten vor­lie­gen. Maß­nah­men im BZR schon dar­ge­stellt. Nach Ver­wal­tungs­vor­schlag haben wir wei­te­re Infors von Ver­wal­tung gefor­dert, Info­ver­an­stal­tung, Dring­lich­keits­an­trag mit Prü­fung von Alter­na­tiv­stand­or­ten. Anfor­de­rung men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung, gesell­schaft­li­che Inte­gra­ti­on, ÖPNV, Nah­versrgung. Alles unter dem Deck­man­tel der Grund­sät­ze zur Flücht­li­ungs­un­ter­brin­gung. Damit jedoch noch nicht Vor­ent­schei­dung für Stand­ort.

In der Zwi­schen­zeit wei­te­re Infor­ma­tio­nen ver­sucht zu bekom­men. Ver­wal­tung, Fach­leu­te für Flücht­lings­un­ter­brin­gung, Augen­schein, Stand­ort­ana­ly­se von Eichen­weg-BI. Sind zu Punkt gekom­men, dass wir Ent­schei­dung tref­fen kön­nen, wenn Ergeb­nis­se vor­lie­gen und nicht fest­steht, dass poli­ti­sche Ent­schei­dung schon getrof­fen sei. Ent­schei­dung ist Ergeb­nis eines trans­pa­ren­ten udn offe­nen Ver­fah­rens.

Will nicht auf alle Stand­or­te ein­ge­hen, son­dern nur auf Extrakt:

- Woh­nun­gen: Für uns gute Form der Unter­brin­gung, wich­ti­ter Schritt für eigen­stän­di­ges Leben. Also: Woh­nun­gen prü­fen. Lei­der Ergeb­nis nicht aus­rei­chend.

- Scharn­horst­ka­ser­ne: In Betrieb. Außer­dem: Kriegs­trau­ma­ti­sier­te Flücht­lin­ge, die wol­len wir nicht auf Mili­tär­ge­län­de unter­brin­gen.

- Alte Pei­ner Heer­stra­ße: Con­tai­ner abrei­ßen und neu bau­en. Posi­tiv: ÖPNV, Ein­kaufs­zen­trum in der Nähe. Nega­tiv: Grund­stück ist sehr iso­liert und neben stark befah­re­nen Stra­ßen. Sehen wenig Mög­lich­kei­ten für gesell­schaft­li­che und sozia­le Inter­gra­ti­on. Also kei­ne Alter­na­ti­ve.

- Var­rel­hei­de: Wie Alte Pei­ner Heer­stra­ße, dazu weit weg von Nah­ver­sor­gung.

Blei­ben also zwei Stand­or­te übrig:

- Burg­we­de­ler Stra­ße 34: Inte­grier­te Lage, Nähe zu Nah­ver­sor­gung, ÖPNV, gro­ßes Grund­stück. Konn­ten wir uns am Anfang gut vor­stel­len. Aller­dings: Gibt recht­li­che Ein­schrän­kun­gen auf dem Grund­stück. Zwei­feln, dass die über­wind­bar sind. Neu­bau: Fern­stra­ßen­recht mit Bau­ver­bots­zo­ne spricht dage­gen. Bleibt nur klei­ner Bereich, durch Abriss­not­wen­dig­keit Zeit­ver­zug.

- Also: Eichen­weg bleibt als ein­zi­ges Grund­stück übrig. ÖPNV, Nah­ver­sor­ger, inte­griert, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, Grund­stück ist rela­tiv groß. Scheint für uns mög­lich. Nach­voll­zieh­ba­res Inter­es­se, dass die­se Flä­che als Spiel­platz vor­ge­se­hen war. Glau­ben aber, dass wenn die­ses Grund­stück 2000 – 3000 qm für Flücht­lings­wohn­heim bekommt, dann 4000 – 5000 qm für Spiel­platz. Wol­len uns dann auch dafür ein­set­zen. Da Gebäu­de zwei­ge­schos­sig und fest gebaut, gute Ein­glie­de­rung mög­lich. Ein­glie­de­rung gewahrt, Ver­sor­gung, Ergeb­nis: Obwohl bau­recht­li­che Fra­ge eine Lösung gefun­den wer­den muss und Nähe zu A2 nicht opti­mal – bleibt aber gewahrt.

Unse­re Frak­ti­on ist zu Ergeb­nis gekom­men, dass Eichen­weg zwar nicht der opti­mals­te aber der geeig­ne­tes­te Punkt für die Unter­kunft ist. Hof­fen, dass wir Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge schaf­fen wer­den. Unter­stüt­zer­initia­ti­ve im Bezirks­rat. Will­kom­mens­kul­tur.

Knoll (Grü­ne): Bit­te an der Tafel anzu­zei­gen, wo Gebäu­de geplant ist. Ab wann ist Grund­stück zu klein? Gebäu­de am Döh­rener Turm ist ja höher. Qua­drat­me­ter­zahl ab wann zu klein.

Abge­ord­ne­ter: Fra­ge zu Eichen­weg. […] Und wie ist Unter­kuft beschaf­fen?

Bode­mann: Herr Heesch hat Bild dabei.

Heesch (Mit­ar­bei­ter Bau­ver­wal­tung): Visua­li­sie­rung ver­sucht. Frei­flä­che ist ins­ge­amt 16.000 m² groß, also nur mar­gi­na­ler Aus­schnitt.

(Skiz­ze zeigt Gebäu­de im süd­west­li­chen Win­kel der Flä­che neben der Bestands­be­bau­ung) Gebäu­de 26*33 Meter Grund­flä­che, Grund­stück etwa 45*45 Meter. Vari­iert etwas je nach Stand­ort.

Bode­mann: Haben uns vor­ge­nom­men, alle 4 Ein­rich­tun­gen nicht für ewig zu sehen, son­dern für 10 Jah­re von GBH zu mie­ten. Miet­hö­he ist so bemes­sen, dass in den 10 Jah­ren über Miet­zah­lun­gen die Abschrei­bung durch­ge­führt ist. So kommt es zu den 18,50 EUR Miet­hö­he. Ist wegen der kur­zen Abschrei­bungs­frist von 10 Jah­ren. Ist ins­ge­samt ein sehr güns­ti­ger Bau – kur­ze Nut­zungs­dau­er. 10-Jah­res­fris­ten hal­ten wir fest – machen wir auch bei allen Anmie­tun­gen. Viel­leicht ändert sich die Situa­ti­on ja und wir kön­nen die Ein­rich­tun­gen abbau­en. Nach 10 Jah­ren ist Gebäu­de im Besitz der Stadt oder wir ver­ein­ba­ren wei­te­re Nut­zung durch die GBH.

Blasch­zyk (CDU): Fra­gen: (1) Herr Bode­mann, wir ent­schei­den nur über Mie­te, nicht über Stand­ort? (2) Nach­nut­zung? War ja mal die Über­le­gung, eine sol­che Unter­kunft spä­ter als Stu­den­ten­wohn­heim zu nut­zen, war­um wird das Wohn­heim nicht mit Blick auf sol­che Nach­nut­zung gebaut?

Bode­mann: (1) Auf dem Tisch liegt Beschluss­druck­sa­che für Miet­ver­trag mit GBH. (2) Fra­ge der mög­li­chen Wei­ter­nut­zung. Da ist man nicht von abge­kom­men, aber man muss dann sehen, wie die Lage ins­ge­samt ist. Für so eine Ambi­ti­on eher stu­den­ten­ge­eig­ne­te Wohn­la­gen sinn­voll. Fällt mir gera­de schwer. Schlie­ßen das nicht aus, Hil­des­hei­mer Stra­ße könn­te man an Stu­den­ten den­ken. Wir wis­sen noch nicht, ob da abge­bro­chen wird.

Gru­nen­berg: Ok, Bezirks­rä­te haben Fra­gen gestellt. Nun zu den Bür­gern.

Bür­ger: Vor 10 Tagen Peti­ti­on ins Leben geru­fen. (Trägt die Pro-Flücht­lings­wohn­heim­pe­ti­ti­on vor, die auf open​pe​ti​ti​on​.org zur Zeich­nung öffent­lich war) Es geht nur um das Signal. Bis heu­te 300 unter­schrie­ben, davon 143 aus Both­feld.

Bür­ger: (an den Vor­red­ner gewandt) Dan­ke für ihr Ange­bot zur Betei­li­gung. Auch unser Fly­er – hei­ßen die Men­schen herz­lich will­kom­men. 95% unse­rer Unter­schrei­ber sind direk­te Anwoh­ner.

Gru­nen­berg: Spre­chen Sie bit­te zum Bezirks­rat, nicht zu ande­ren Anwe­sen­den im Publi­kum.

Bür­ger: Sind uns der Ver­pflich­tung bewusst, dass die Flücht­li­che unter­ge­bracht wer­den müs­sen. Flücht­lings­wohn­heim unmit­tel­bar bei Ein­fa­mi­li­en­häu­sern wegen Inte­gra­ti­ons­för­de­rung. Ver­ste­hen wir. Fra­gen uns aber: Gebäu­de nur tem­po­rär. Flücht­lin­ge blei­ben also nur weni­ge Wochen oder ein hal­bes Jahr da. Wie soll da Inte­gra­ti­on statt­fin­den? Und war­um soll hier mit 20 m Ent­fer­nung zu Wohn­be­bau­ung Ghet­to geschaf­fen wer­den? Ja, es ist ein Ghet­to, weil es eine Über­gangs­si­tua­ti­on ist. Nam­haf­te Sozio­lo­gen stel­len das [hin­ter der Wohn­heim­plat­zie­rung ste­hen­de sozia­le] Modell in Fra­ge. Und was ande­re Stand­or­te in Han­no­ver wie Kir­ch­ro­de betrifft: Das ist ein ehe­ma­li­ges Alten­heim, das 10 Jah­re leer stand. Wird abge­ris­sen, weil Gund­lach Eigen­tus­woh­nun­gen baut. War­um wer­den nicht ande­re leer­ste­hen­de Gebäu­de genutzt? Ihre Argu­ment zu den Altern­ti­ven sind zu 90% nicht stich­halting und wider­leg­bar. Sie wol­len uns ein­lul­len. In Han­no­ver ver­gam­meln Schu­len, war­um wird hier so ein teu­res Gebäu­de in die Nach­bar­schaft gesetzt?!

Bode­mann: Ver­ste­he die Auf­re­gung, aber nicht die Wort­wahl. Will sie nicht ein­lul­len. Ghet­to? Will ich nicht dar­über dids­ku­tie­ren. 50 Men­schen sind kein Ghet­to. Dis­kurs nicht mei­ne Auf­ga­be. Als Ver­tre­ter der han­no­ver­schen Ver­wal­tung sage ict: Neben die­ser Auf­ga­be, der wir enga­gei­ert nach­ge­hen, machen wir Job der Flücht­lings­auf­nah­me ver­dammt gut. Ver­glei­chen Sie das mit ande­ren Städ­ten. Neh­men dazu Erheb­li­ches auf, Schu­len in Stand zu brin­gen. Viel­leicht ein­zi­ge Stadt über 250.000 Ein­woh­ner, die die­sen Betreu­ungs­schlüs­sel haben [Das Pro­to­koll ist hier even­tu­ell lücken­haft.] Das sind mei­ne Grün­de, die ich Ihnen vor­ge­tra­gen haben. Ob die­se Grün­de ste­chen oder nicht, das zu beur­tei­len ist Auf­ga­be der Poli­tik. Aber ich wer­fe nicht mit Nebel­ker­zen.

Bür­ge­rin: Bother­fel­der Bür­ge­rin seit 18 Jah­ren, 300 Meter vom Stand­ort weg. State­ment: Ist eigent­lich eine herz­li­che Ein­la­dung, uns, eine Grup­pe Both­fel­der Bür­ger heu­te oder zu gege­be­nem Zeit­punkt ken­nen­zu­ler­nen, weil es um Wohn­heim Eichen­weg geht. Wozu? Um viel­leicht gemein­sam eine ande­re Grup­pe von Men­schen ken­nen ler­nen zu wol­len. Wir nen­nen sie zunächst Flücht­lin­ge. Die­se haben mit Ver­haf­tun­gen oder Gefäng­nis­stra­fen zu rech­nen, wenn sie sich nicht staats­kon­form äußern. Oder sich mit ande­ren Poli­ti­kern tref­fen. Für uns ist das Stan­dard, für die­se Men­schen ist das eine ande­re Welt. Men­schen, die kei­ne Rechts­staat­lich­keit ken­nen. Kei­ne Bil­dungs­mög­lich­kei­ten für Frauen/Mädchen. Sit­ten­po­li­zei, die kon­trol­liert. Für die­se Men­schen ist Gleich­be­rech­ti­gung ein Fremd­wort. Geht um Men­schen, die nicht wis­sen, wie sich sich und ihre fami­li­en vor Krieg, Ter­ror, Tod schüt­zen kön­nen. Wo Men­schen alle Hoff­nun­gen auf Leben in Frei­heit genom­men wer­den, sehen sie nur einen Weg: Hei­mat ver­las­sen. Zuflucht in euro­päi­schem Land. Oft aus Groß­ami­lie nur eine Per­son, für die man zusam­men sam­melt, um Geld für Flucht bereit­zu­stel­len und Fami­lie hofft, dass wenigs­tens die­ser eine über­lebt. Dabei wis­sen auch sie nicht, was sie nach dem Trau­ma bei sich zu Hau­se hier erwar­tet. So unser Vor­schlag: Es könn­te so span­nend sein, die Men­schen nach der schwe­ren Flucht zu begrü­ßen. Freund­li­che Ges­te, mit klei­en Köst­lich­kei­ten bei Ankunft in zuge­wie­se­ner Unter­kunft zu über­ra­schen. Und ihnen damit zu zei­gen: Jawohl, wir ver­ste­hen eure Ent­schei­ung und Angst. Euren Wunsch nach siche­rer Lebens­si­tua­ti­on. Und nun wol­len wir euch ken­nen­ler­nen. Hän­de und Füße als Spra­cher­satz ken­nen wir alle. Beglei­tun­gen zu klei­nen Ein­käu­fen. Sta­ßen­bahn­fahr­ten, Fuß­ball­spiel – Fuß­ball ver­bin­det. Beglei­tung zu Ämtern, falls städ­ti­sche Sprach­ver­mitt­ler rar sind. Wei­te­re Koope­ra­tio­nen kön­nen wir nur mit Betrei­bern abspre­chen – denen, die für die Häu­ser ver­ant­wort­lich sind. Aber wir kön­nen vor­be­rei­tet sein, sie bei ihrer Ankunft hier will­ko­menn zu hei­ßen. Haben dabei Ziel­rich­tung: Auf die­se Wei­se kön­nen wir die frem­den Gäs­te mit demo­kra­ti­schen Lebens­ge­wohn­hei­ten bekannt machen. Kön­nen so Miss­trau­en und Ableh­nung im Keim ersti­cken. Und was uns ganz wich­tig ist: Wir hät­ten gemein­sam deut­sche Gast­lich­keit gezeigt. Haben wir ja auch, sie­he Mes­se­gäs­te. Ich den­ke, das krie­gen wir Both­fel­der Bür­ger doch hin. Übri­gens auch Ein­la­dung zur Besich­ti­gung zwei­er Wohn­hei­me: Hil­des­hei­mer Stra­ße und Rumann­stra­ße. Also: Herz­li­che Ein­la­dung. Will­kom­mens­kul­tur in Both­feld auf­recht erhal­ten – für Stand­ort Eichen­weg.

Bür­ger: Woh­ne gleich um die Ecke. Gehö­re zu der Initia­ti­ve, die Stand­or­te rich­tig geprüft hat: Nutz­wert­ana­ly­se: Wel­chen Nut­zen bringt wel­cher Stand­ort für die Flücht­lich­te: Grund, Nah­ver­sor­gung, Sport, Spiel, sonst­was. Erfreu­li­cher­wei­se: Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Grün, SPD, CDU woll­ten Stu­die haben. Ging nur mit Erklä­rung, haben wir gemacht. Poli­tik hat also auf­ge­grif­fen. Ver­wal­tung hat Stu­die wohl gar nicht gese­hen. Herr Heesch, ihnen ist sie wohl ver­lo­ren gegan­gen. Also: Kaser­nen wol­len Sie nicht, ist ok. Aber Stan­dard nicht aus­rei­chend? Für die Sol­da­ten hat es doch auch gereicht? Ok, die bekom­men ja auch alle Ein­zel­zim­mer (Ein­wurf: Neid­de­bat­te). Kirch­hors­ter Stra­ße: Die wol­len sie ver­kau­fen?! Also wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen wich­ti­ger als Flücht­lin­ge. Var­rel­hei­de: Kei­ne Nach­bar­schaft? 150 Häu­ser direkt gegen­über, Stra­ßen­bahn 1200 Meter weg. Burg­we­de­ler Stra­ße: Grund­stück mit dem Gebäu­de: Gebäu­de muss ste­hen blie­ben, aber dahin­ter kann man bau­en. Grund­stück ist 1900m² groß, 45*45 Meter ist weni­ger (Ein­wurf: Das sind 2025m² – Geläch­ter) und dahin­ter gro­ße Flä­che 22500m² – da kön­nen sie das Ding hin­set­zen- wie auch immer. Aber sie wol­len das ja gar nicht! Und Eichen­weg: Bebau­ungs­plan 340 gilt doch noch, oder? Auf wel­cher Basis wol­len sie den 340er-Plan ändern, wenn nötig? Mei­ne, dass eini­ge ande­re Grund­stü­cke durch­aus geeig­net sind, aber wenn man sich von vorn­her­ein fest­ge­legt hat…

Bode­mann: Sie sagen, wir woll­ten nicht. Sagen wir bes­ser: Wir schät­zen die Lage unter­schied­lich ein. Kirch­hors­ter Stra­ße ist Gewer­be­ge­biet. Wenn wir der Maxi­me des Rates fol­gen, dann geht die­ser Stand­ort nicht. Es geht dabei nicht um Ver­mark­tung. War­um machen Sie mir Unter­stel­lun­gen, fin­de ich nicht gut. Ok, wir haben Mei­nungs­ver­schie­de­n­eheit. Aber hier ist das Ent­schei­dungs­gre­mi­um. [Er meint den Bezirks­rat] Unter­stel­len wir uns nicht gegen­sei­tig.

Heesch: Bebau­ungs­plan 340 gilt immer noch. Setzt für die­se Flä­che Grün­flä­che fest. All­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung „Spiel­flä­che”, die ist aber wesent­lich grö­ßer als der Teil für das Gebäu­de. Vor­teil ist, dass die Gesamt­flä­che so groß ist. Bebau­ung also mög­lich, ohne dass die Zweck­be­stim­mung des B-Plans in Gefahr gerät. Auf Basis der bestehen­den Geset­ze kann Inan­spruch­nah­me erfol­gen. Zweck­be­stim­mung der Flä­che ist wei­ter­hin mög­lich.

(Dia­log zwi­schen Bür­ger und Heesch über die Flä­che und die Zweck­be­stim­mung)

Bür­ge­rin: Bin auch Flücht­ling, habe 1951 hier Blei­be gefun­den. Wie vie­le Flücht­lin­ge sind hier? Wir waren sehr glück­lich, dass wir Woh­nung gefun­den haben. Habe heu­te noch Pho­bie gegen Krieg, war­um sind wir gegen Flücht­lin­ge?

Bür­ger: Grund­sätz­li­che Fra­ge: am liebs­ten wäre der Poli­tik doch, wenn Woh­nun­gen bereit­ge­stellt wer­den. Wenn Sie Such­an­zei­ge mit 18,50 EUR auf­set­zen, glau­ben Sie, dass sie da kei­ne Woh­nung bekom­men? (Gejoh­le)

Bür­ger: Bin seit über 40 Jah­ren Bür­ger von Both­feld, woh­ne am Eichen­weg. Damals wur­de dann Gelän­de auf der ande­ren Sei­te bebaut – eben der B-Plan 340. Dama­li­ge Ver­wal­tung woll­te dort Gewer­be. dann Bür­ger­initia­ti­ve dage­gen. Hat­te mich dem ange­schlos­sen, obwohl ich Mit­glied der Bau­wer­wal­tung war. Stadt­bau­rat Hanns Adri­an sag­te: Ok, darfs­te. Haben dann mit Ver­wal­tung zusam­men gear­bei­tet. Del­le­mann und […]. Haben dann ver­schie­de­ne Bespre­chu­nen gemacht. Habe ich hier gerügt, dass wir icht gefragt wor­den sind. Haben dann eini­ge Ände­run­gen erreicht, Will mich nicht her­aus­strei­chen, aber Atmo­sphä­re war sei­ner­zeit auf­ge­la­den. Habe OB gegen Belei­di­gun­gen beschützt, nun hat die poli­ti­sche Sei­te mich belei­digt – fin­de ich nicht gut. Es ist mög­lich, mit­ein­an­der zu arbei­ten, dies­mal klappt das nicht.

Und ihre Begrün­dun­gen mit „nicht mög­lich” – Es gibt Bau­land auf ande­rer Sei­te der Auto­bahn, das viel bes­ser geeig­net ist. Möch­te dar­auf hin­wei­sen: Habe damals am B-Plan mit­ge­ar­bei­tet. Grund­zug der Pla­nung: Grün­zü­ge. Die­se sind fest­ge­legt. Ände­rung die­ser Grund­zü­ge der Pla­nung ist nur mög­lich durch Beschluss des Rates. Muss also Ände­rung des B-Pla­nes her­ge­stellt wer­den, weil Grund­zü­ge der Pla­nung berührt wer­den, dass näm­lich kei­ne Bebau­ung mög­lich ist. BI woll­te Bebaung, Ver­wal­tung hat abge­lehnt, weil unzu­läs­sig wegen Nähe der Auto­bahn. Auch exis­tie­ren­de Gebäu­de dür­fen nur Fens­ter nach Süden haben. Und dann der Lärm­schutz­wall. Hieß erst, kön­ne nicht erhöht wer­den. Sind dann aber Schutz­wäl­le gebaut wor­den. Haben wir alles durch­ge­setzt im Sin­ne eines B-Pla­nes, der das bes­te für die­sen Stadt­teil sein soll­te. Spiel­platz ist aus­ge­wie­sen für Gebiet des B-Plans 340 und das Umland drum­her­um. Herr Bode­mann, kann­ten Sie die Begrün­dung des B-Pla­nes? Bestehen Sie wei­ter auf der geplan­ten Lösung?

Bode­mann: 2 Din­ge vor­weg: Vie­les was Sie gesagt haben, haen sich mitt­ler­wei­le geän­dert. Gibt ja jetzt Lärm­schutz­wand. Des­halb ist es da nicht mehr so laut. Spiel­platz ist auch nie gebaut wor­den. Vie­le Din­ge sind also gar nicht rea­li­siert. Ja, ich ken­ne den B-Plan. Und ich wäre nicht hier­her gekom­men, wenn wir nicht an unse­rem Bau­vor­ha­ben fest­hal­ten könn­ten. Gegen­fra­ge: War­um soll das Wohn­heim denn nicht da sein? Wenn der B-Plan Sie so gut schützt, könn­te ich mich ja auf Ihre Sei­te stel­len. Aber das ist es ja nicht. Es ist Wohn­nut­zung, die zu Wohn­nut­zung kommt?

(Geplän­kel zwi­schen Gru­nen­berg und Bür­ger, ob der direkt ant­wor­ten darf.)

Bür­ger: Bebau­ung ist nicht zuläs­sig, egal was mit dem Lärm­schutz ist. In der Begrün­dung steht alles drin. Grund­zü­ge des B-Pla­nes ent­hal­ten auch grund­le­gend den Spiel­platz für das gan­ze Vier­tel.

Bür­ge­rin: Vor­sit­zen­de Unter­stüt­zer­kreis Flücht­lings­un­ter­künf­te Han­no­ver und Lei­te­rin Nach­bar­schafts­kreis Kir­ch­ro­de. Beglei­tet von 2 Grün­dungs­mit­glie­dern. Auch dabei: Flücht­ling aus dem Sudan. Viel­leicht nach­her noch Gele­gen­heit, Sie ken­nen zu ler­nen. War­um wur­de der Unter­stüt­zer­kreis gegrün­det? Gibt zu wenig prak­ti­sche Hil­fe in den Hei­men und auch kei­ne gute Will­kom­mens­kul­tur. Prak­ti­sche Hil­fe: 21 Nach­barn in enger Zusam­men­ar­beit mit Heim­lei­tung haben kon­kre­te Hilfs­pro­jek­te ent­wi­ckelt. 16 Pro­jek­te, kon­ti­nu­ier­li­cher Pro­zess: Deutsch­un­ter­richt in den Hei­men für die Müt­ter mit den Kin­dern, Beglei­tung bei Behör­den­gän­gen, Stadt­teil­spa­zier­gän­ge, aber auch so pro­fa­ne Dine wie das Besor­gen von Baby­nah­rung. Ganz viel­sich­tig. Mei­ne Beob­ach­tung: Span­nend für Flücht­lin­ge und für Bewoh­ner. Wenn man mit Flücht­lin­gen in Kon­takt kommt, merkt man, dass alle ein sehr unter­schied­li­ches Schick­sal haben. Aber eine Gme­ein­sam­keit: Sehr schwer gefal­len, von zu Hau­se weg zu gahen. Des­halb wir ale enga­gier­te Bür­ger zusam­men­ge­setzt und Flücht­lin­ge will­kom­men gehei­ßen. Zugang zu unse­rer Kul­tur erleich­tern. Wür­den Sie ger­ne unter­stüt­zen, die Flücht­lin­ge will­kom­men zu heiß­ten.

Bür­ge­rin: Woll­te wich­ti­gen Aspekt geben. Bis­lang wird hier nur über Bau­recht, Inte­gra­ti­on etc. gere­det. War in Afri­ka, an ver­schie­de­nen Orten, bin welt­of­fen, Mut­ter aus Aus­land. Toll in Both­feld auf­ge­nom­men. Tol­le Gemein­schaft. Aber ein Aspekt fehlt: Es geht hier um 51 Män­ner, das habe ich wahr­ge­nom­men. So hat man mir das gesagt. Geht hier nicht um Inte­gra­ti­on von Fami­li­en. Kin­der haben Vor­teil: kei­ne sprach­li­che Bar­rie­re. Män­ner sind nur begrenz­te Zeit da, der Spra­che nicht mäch­tig. Für Anwoh­ne­rin­nen ist es unge­wohnt und Angst machend, wenn die da auf der Stra­ße rum­ge­hen. [..] Aber wir lie­ben Fami­lie.

Bür­ger: (1) Wer kommt denn da nun eigent­lich? Den gan­zen Abend dis­ku­tiert. 50 Män­ner, kei­ne Fami­li­en? Kam her­aus. Viel­leicht stel­len wir uns das zu rosa vor. Gibt es Risk Manage­ment, Inter­ven­ti­ons­plan? Was ist wenn??? Und (2) Finanz­mo­dell ist mir nicht trans­pa­rent. Hof­fe, dass mit öffent­li­chen Gel­dern bewusst umge­gena­gen wird. Nicht dass das hier wird wie bei der Elb­phil­har­mo­nie oder dem Bran­den­bur­ger Flug­ha­fen.

Bode­mann: Es sind nicht 51 Män­ner, son­dern 50 Men­schen. Es sind Män­ner und Frau­en, natür­lich. (Gemur­mel) Und. Es ist kein Pilot­pro­jekt. Auch die ande­ren Flücht­lings­un­ter­künf­te – z.B. Mun­ze­ler Stra­ße – sind dank Will­kom­men­in­itia­ti­ven eine sehr gute, ein­ver­nehm­li­che Nach­bar­schaft. Gibt kei­ne Gefähr­dung von die­sem Per­so­nen­kreis. War­um auch? Will Ihnen zumu­ten: Die­ser Rat will die­sen Inte­gra­ti­ons­an­satz. Die Stadt will weg vom In-Die-Ecke-Schie­ben, wie es beim Stand­ort Alte Pei­ner Heer­stra­ße gewe­sen ist, wie in den 1990ern. Ist gesell­schaft­li­cher Anspruch, dass Men­schen in Not­si­tua­tio­nen so hier auf­ge­nom­men wer­den. Leben wir z.B. in Kir­ch­ro­de. Kommt zu gutem Neben­ein­an­der. Aber wo die Men­schen her­kom­men […]

Scha­low (Mit­ar­bei­ter Bau­ver­wal­tung): Sage ich. Schon in letz­ter BZR-Sit­zung gesagt: Wenn das in einer vor­her­ge­hen­den Ver­an­stal­tung miss­ver­stän­dig­lich rüber­ge­kom­men ist, sor­ry. Tat­sa­che ist: Da sol­len nicht 50 Män­ner unter­ge­bracht wer­den. Sind zwar mehr­heit­lich Män­ner, die un zuge­wi­sen wer­den, aber auch Paa­re und Fami­li­en. Stärks­te Frak­ti­on sind Frau­en aus Gha­na, schwan­ger, allein­er­zie­hend, mit Kin­dern. Das ist in Natio­nen­wer­tung auf Platz 1. Danach Per­so­nen aus Irak, Iran, Afgha­ni­stan. Dann irgend­wo Syri­en. Man muss sehen: Wie sind die Struk­tu­ren. Die Men­schen, die nach Syri­en geflo­hen sind machen sich erneut auf die Rei­se. Nun all­mäh­lich auch Syrer. Wer kommt? Weiß ich heu­te noch nicht. Weiß nicht mal, wer nächs­ten Monat kommt. Habe mit Sicher­heit in letz­ter Sit­zung gesagt: Nicht nur Män­ner.

Bode­mann: Vor­letz­te Woche schrieb das Nds. Innen­mi­nis­tre­ri­um: 5000 syri­sche Flücht­lin­ge kom­men jetzt nach Deutsch­land und wer­den dann ver­teilt. Nie­der­sach­sen. wird 450 Men­schen auf­neh­men. Welt­po­li­tik kommt hier an.

Knoll: Men­schen­recht gel­ten für alle: Ist Leben eines ein­zel­nen Man­nes weni­ger wert als jewei­li­ges Leben von Mit­glie­dern eine Flücht­lings-Fami­lie?

Blasch­zyk: Sach­li­che Argu­men­te schei­nen nur noch schwer durch­zu­drin­gen. An Bei­spie­len deut­lich machen, dis­ku­tie­ren schon sehr lang. Vor einem Jahr als Pro­blem auf­kam, hat unse­re Frak­ti­on gefragt: Con­tai­ner? Wel­le der Ent­rüs­tung. Aber heu­te im Bau­aus­schuss: Con­tai­ner für EU-Bür­ger. Zwei­er­lei Maß, auch in Auf­sicht. [Wen­det sich an den ers­ten Peten­ten] Herr […], Ihre Peti­ti­on ist unred­lich. Wir beken­nen uns, Flücht­lin­ge auf­neh­men zu müs­sen. Aber: Sach­li­che Kri­tik darf nicht stig­ma­ti­siert wer­den. Wird aber von eini­gen wein­gen getan. Unse­re Frak­ti­on hat sich ganz ande­res Ver­fah­ren gewünscht. Dring­lich­keits­an­trag, Dring­lich­keit nicht aner­kannt. Wären ganz ande­rem Ver­fah­ren zuge­tan gewe­sen (beschreibt den CDU-Antrag), isb. wird ja Stand­ort­fra­ge hier nicht ent­schie­den. Das soll­te aber eigent­lich sein. Wir wer­den der Druck­sa­che nicht zustim­men. Weil: Wir sind mit dem Ver­fah­ren nicht ein­ver­stan­den. Antrag bedeu­tet aber nicht, dass wir Vor­be­hal­te gegen Flücht­lin­ge haben. CDU wird Flücht­lin­ge herz­lich will­kom­men hei­ßen.

Gru­nen­berg: Nun noch 2 aus dem Publi­kum, dann Frak­tio­nen, dann kön­nen Frak­tio­nen kund­tun, für wel­chen Stand­ort sie sind.

Bür­ger: Befind­lich­kei­ten der SPD-Frak­ti­on, Kaser­nen. In Braun­schweig fun­kio­niert das her­vor­ra­gend. Aber auch früh­zei­tig mit Eigen­tü­mer in Ver­bin­dung gesetzt. Stadt hat 330 Woh­nun­gen ver­kauft – in die­ser Situa­ti­on! Sie spre­chen stän­dig von Brenn­punk­ten – war­um gibt es die denn??? Ein posi­ti­ves Bei­spiel für gute Flücht­lings­un­ter­brin­gung: Segre­ga­ti­on.

(Flücht­ling aus Kir­ch­ro­de schil­dert sei­ne Situa­ti­on)

Abge­ord­ne­ter der Grü­nen: Was denn nun für ein Unter­brin­gungs­stan­dard? Kur­ze Durch­lauf­zeit in Flücht­lings­heim beu­deu­tet ja, dass sie ent­we­der zurück­kön­nen oder dass sie unter­ge­kom­men sind. Das nun als Argu­ment gegen Inte­gra­ti­on zu ver­wen­den – ist sehr befremd­lich. Spe­zi­ell zur BI: Atmo­sphä­re beim Gespräch war eigent­lich gut, aber Trans­pa­renz war schon vor­her gege­ben. Und wir haben auch nicht gekun­gelt – sie­he Dring­lich­keits­an­trag. Woh­nen im sozia­lem Umfeld ist Grund­la­ge unse­res Kon­zepts – dazu ste­he ich. Und es muss auch schnell gehen. Und der Preis wur­de in der Pres­se falsch dar­ge­stellt. – Wenn Sie die Ener­gie, die Sie gegen das Wohn­heim auf­wen­den wür­den, für Inter­gra­ti­on ein­set­zen wür­den, wäre schon viel gewon­nen.

Gru­nen­berg: […]

Knoll: Unter Abwä­gung des Vor­gangs stellt der Stand­ort Eichen­weg unter den gege­be­nen Umstän­den den bes­ten Stand­ort dar. 100-Pro­zen­tig idea­len Stand­ort gibt es nicht, so wie es auch die idea­le Welt nicht gibt. Sonst wür­den wir doch gar nicht hier sit­zen und über die­se The­ma­tik reden müs­sen. In der deut­schen Ver­gan­gen­heit haben wir gese­hen was pas­siert wenn wir Men­schen die in Not sind nicht schüt­zen. Des­we­gen Grund­recht auf Asyl. Zuflucht zu gewäh­ren vor poli­ti­scher Ver­fol­gung und Fol­gen von Krieg und Bür­ger­krieg gehört zu den ele­men­ta­ren Ver­pflich­tun­gen des Völ­ker­rechts. Grü­ne sind froh, klei­nen Bei­trag zu leis­ten.

Spie­gel­hau­er: Habe ich schon gesagt: Eichen­weg ist geeig­ne­tes­ter Stand­ort.

Abge­ord­ne­ter Lin­ke: Schlie­ße mich Grü­nen und SPD an. Müs­sen Punkt fin­den, an dem wir uns ent­schei­den. Flücht­lin­ge woll­ten ja auch nicht flüch­ten. So schnell wie mög­lich Ort fin­den.

Blasch­zyk: Habe schon alles gesagt.

Fischer (FDP): Respekt für Dis­kus­si­on. Lebe gut mit gro­ßem Aus­län­der­an­teil. Von den vor­ge­schla­ge­nen Stand­or­ten, die alle nicht ide­al sind, erscheint mir Eichen­weg die bes­te der schlech­ten Lösun­gen zu sein.

(Damit endet die Aus­spra­che. Über die eigent­li­che Druck­sa­che, die die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zum Bau der Flücht­lings­un­ter­kunft ent­hält, wird im nicht­öf­fent­li­chen Teil ent­schie­den.)
—-

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.