Standort an der Alten Peiner Heerstraße

Bürgerversammlung in Bothfeld zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Eichenweg: Das Protokoll


Am Mon­tag, 2013-04-08, fand in Both­feld eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung von Bezirks­rat und Stadt­ver­wal­tung zu den Plä­nen für eine Flücht­lings­un­ter­kunft am Nord­rand des Stadt­teils statt. Die Stim­mung ist hier seit eini­ger Zeit etwas gereizt, eine Grup­pe von Bür­gern stellt sich gegen den geplan­ten Bau. Knapp 300 Bür­ger waren im Kirch­saal der Natha­ni­el-Gemein­de anwe­send, der Raum war bis auf den letz­ten Platz belegt.

Ich war bei der Ver­an­stal­tung anwe­send und habe mit­ge­schrie­ben. Die­se Mit­schrift gebe hier hier wie­der. Wie bei allen mei­nen Mit­schrif­ten gilt: Ich habe nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen mit­ge­schrie­ben, kann aber kei­ner­lei Gewähr für Voll­stän­dig­keit oder Rich­tig­keit geben. Mein Ziel ist immer ein Aus­sa­gen­pro­to­koll, das heißt, ich gebe alle gemach­ten Äuße­run­gen wie­der in einer wort­ähn­li­chen Form, nicht aber als ech­tes Wortprotokoll.

Im Rah­men der Ver­an­stal­tung haben die fra­gen­den Bür­ger ihre Namen genannt. Die­se Namen gebe ich hier nicht wie­der. Nament­lich genannt wer­den ledig­lich die Stadt­ver­wal­tung und alle anwe­sen­den akti­ven Poli­ti­ker, sofern sie ihre Namen genannt haben.

Hier nun also das Protokoll:

—-
Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung Both­feld wg. Flüchtlingsunterbringung

2013-04-08, St. Natha­na­el-Gemein­de, Ein­stein­stra­ße 45, Hannover-Bothfeld

ca. 270 Per­so­nen anwesend

Begrü­ßung durch Gemein­de­ver­tre­ter: Stadt hat ange­fragt, ob Kir­chen­ge­mein­de Räu­me zur Ver­fü­gung stellt: Schnell ja gesagt, denn: (1) Öffent­li­cher Raum, (2) Inhalt­li­che Nähe.

Aus­rich­tung der Ver­an­stal­tung durch Bezirks­bür­ger­meis­ter Grunenberg.

Bezirks­bür­ger­meis­ter Har­ry Gru­nen­berg, SPD: Habe über­legt ob ich die Anwe­sen­den im Ste­hen oder im Sit­zen begrü­ße und mich fürs Ste­hen ent­schie­den. Bedan­ke mich im Rah­men des Bezirks­rats, dass die Räum­lich­kei­ten genutzt wer­den kön­nen. Begrü­ße also die Anwe­sen­den zu die­ser Info­ver­an­stal­tung des Bezirks­rats in Zusam­men­ar­beit mit der Ver­wal­tung. Will im Vor­feld noch auf eini­ges ein­ge­hen. Im Vor­feld hat es eine ande­re Ver­an­stal­tung von Bür­gern orga­ni­siert gege­ben im Carl-Loges-Weg. Da waren so vie­le, dass die Räum­lich­kei­ten nicht aus­rei­chend waren. Des­halb im Vor­feld die­ses Tref­fen eigent­lich im Stadt­teil­treff Sah­l­kamp geplant. Aber über­legt: Zu weit weg? Hier in der Kir­chen­ge­mein­de ist es genau­so groß. Bin über­wäl­tigt von dem Inter­es­se, den Sie zu dem Tages­ord­nungs­punkt uns ent­ge­gen­brin­gen. Bei letz­ter Ver­an­stal­tung: Die war selbst­or­ga­ni­siert und hat­te nur einen Man­gel: Eigent­lich Ver­ant­wort­li­che [waren nicht dabei]. Ört­li­cher Bereich stand da ja noch gar nicht fest. Wis­sen das auch heu­te noch nicht. Und die­se Infor­ma­ti­on kann nun heu­te Herr Heesch geben. Also: Jetzt infor­miert Herr Heesch, dann kön­nen Fra­gen gestellt und von Herrn Heesch oder Herrn Scha­low beant­wor­tet wer­den. Ins­ge­samt da: Heesch, Fach­be­reichs­lei­ter Pla­nen und Stadt­ent­wick­lung, Scha­low, Woh­nen und Stadt­er­neue­rung. Herr Heesch bitte.

(Applaus)

Micha­el Heesch, Bau­ver­wal­tung Han­no­ver: Will mich erst­mal vor­stel­len. Freue mich über zahl­rei­ches Erschei­nen und Inter­es­se an qua­li­fi­zier­ten Aus­künf­ten zu die­ser Ange­le­gen­heit, die uns noch posi­tiv beschäf­ti­gen wird. Stel­le mich kurz vor: Bin aus der Stadt­ent­wick­lung. Auch dazu da, Men­schen unter­zu­brin­gen bzw. mit Woh­nun­gen zu ver­sor­gen. Qua­si altes Amt für Woh­nungs­we­sen, das so in den Struk­tu­ren auf­ge­gan­gen ist. Herr Scha­low ist Fach­be­reichs­lei­ter, küm­mert sich um Wohnungszuweisung.

Will Ihnen in knap­per Form aber umfas­send zei­gen, wie die Zusam­men­hän­ge sind: (1) war­um, (2) wie, (3) war­um hier? Anschlie­ßend Fra­gen zu beant­wor­ten, wenn nicht beant­wor­tet oder wenn nicht vorhersehbar.

Wich­tigs­te Aus­sa­ge vor­weg: Wir müs­sen hier in Han­no­ver Flücht­lin­ge unter­brin­gen: Men­schen, die auf Grund der Ver­hält­nis­se in ihrem Hei­mat­land die­ses ver­las­sen haben und hier um Asyl nach­su­chen. Ist mei­nes Wis­sens ein Grund­recht. Ver­tei­lung ist von Bund auf die Gemein­den ver­teilt. Des­halb muss auch Han­no­ver sol­che Flücht­lin­ge unter­brin­gen. Muss jede Stadt machen. Gibt eine auf Ein­woh­ner­zahl bezo­ge­ne Quo­te, sodass auch z.B. Ron­nen­berg mit die­ser Auf­ga­be zu tun hat.

Hat in den 1990er Jah­ren schon­mal einen erheb­li­chen Zustrom sol­cher Men­schen gege­ben. Damals hat­ten wir 20 Ein­rich­tun­gen zur Unter­brin­gung. Seit Ende der 1990er Jah­re hat sich zum Glück die­se Zahl ste­tig redu­ziert. Die Men­schen wur­den inte­griert und es gab auch weni­ger Zuwan­de­rer. Des­halb Rats­be­schluss: Anla­gen zurück­bau­en. Im Jahr 2010 nur noch zwei Ein­rich­tun­gen für Unter­brin­gun­gen von Asyl­be­wer­bern vor­han­den: (1) Schu­le an der Rumann­stra­ße in der Ost­stadt, (2) Ev.-freikirchliche Gemein­de an der Hil­des­hei­mer Stra­ße. Dazu noch ein paar ein­fa­che Woh­nun­gen. Ins­ge­samt muss­ten wir im Jahr 2010 noch 200 – 220 Men­schen unterbringen.

Gesetz sagt: Asyl­be­wer­ber dür­fen sich nicht selbst Woh­nun­gen suchen. Sind Resi­denz­pflich­tig. Stadt muss also für Kapa­zi­tä­ten sorgen.

Seit 2010 hat Anzahl Men­schen wie­der kon­ti­nier­lich zuge­nom­men. Anfang 2013 schon wie­der 840 Men­schen. Zei­ge Ihnen gleich, wie das in den bis­he­ri­gen Unter­künf­ten aus­sieht, damit Sie wis­sen, wie das dann auch in Both­feld ist. Die Orga­ni­sa­ti­on die­ser Unter­brin­gun­gen war ein erheb­li­ches Pro­blem für Herrn Scha­low und mich.

Es gab noch eine Anla­ge an der Alten Pei­ner Heer­stra­ße, die wir wie­der in Betrieb genom­men haben.

Ende letz­ten Jah­res hat zustän­di­ges Lan­des­amt uns mit­ge­teilt, dass für 2013 bis Sept. 650 wei­te­re Men­schen nach Han­no­ver kom­men sol­len. Von den min­des­tens 9000 Men­schen, die in Deutsch­land ankom­men, bekom­men wir 650 zusätz­lich zu den vor­han­de­nen 840. Das bis Sep­tem­ber. Und das Jahr geht ja noch wei­ter. Nun ver­las­sen ein paar Men­schen auch die Ein­rich­tun­gen wie­der, weil ent­we­der (a) aner­kannt oder (b) Ver­fah­ren nega­tiv abge­schlos­sen. Sie sehen: Die Men­schen sind ent­we­der im Asyl­ver­fah­ren oder noch nicht wie­der in sei­ne Hei­mat zurück­ge­kehrt. Es geht also um eine Über­gangs­pha­se. Das heißt: Es gibt eine gewis­sen Fluk­tua­ti­on, aller­dings gehen wesent­lich weni­ger als neu dazukommen.

Was machen wir nun also mit den Men­schen? Rat hat Kon­zept ver­ab­schie­det, dass das mög­lichst inte­gra­tiv und freund­lich gesche­nen soll. Kon­zept von Herrn Scha­dow und mir, das der Rat noch ein wenig ver­bes­sert hat. Drei Säu­len: (1) Frei wer­den­de Woh­nun­gen auf dem Markt wer­den ange­mie­tet. Hilf­reich hier: GBH, aber auch die ist irgend­wann am Ende. Also: Wer eine Woh­nung lang­fris­tig ver­mie­ten will, bit­te mel­den. (2) Wohn­pro­jek­te: Anmie­tung gan­zer Häu­ser, in denen die Men­schen in eige­nen Woh­nun­gen selbst­stän­dig woh­nen. (3) Gemein­schafts­un­ter­künf­te – um das Wort „Wohn­heim” zu ver­mei­den. Davon haben wir zwar wel­che, aber im Beschluss steht, dass mög­lichst nicht mehr Plät­ze in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten als in den bei­den ande­ren zusam­men sein sol­len. Und: Gmein­schafts­un­ter­künf­te sol­len nicht zu groß wer­den. Damals gab es in Stö­cken UNte­rün­f­te mit bis zu 260 Plät­zen. Heu­te Maxi­mal­grö­ße: 50 Men­schen. Bit­te mer­ken. Ent­spricht einem drei­spän­ni­gen Mietshaus.

Nun die Fra­ge: Wo unter­brin­gen? Wenn also 650 – 800 Men­schen neu zu uns kom­men, dann brau­chen wir ca. 400 neue Plät­ze – die ande­ren kom­men in die schon exis­tie­ren­den Ein­rich­tun­gen. Das im Ver­hält­nis der Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten unter­ein­an­der: 200 zusätz­li­che Plät­ze in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten (sie­he Ver­hält­nis­se oben). Macht: 4 neue Ein­rich­tun­gen a 50 Plät­ze. Nun die Fra­ge: Wo sind die­se Unter­künf­te schnell schaff­bar und in die Nach­bar­schaft inte­grier­bar? Schnell: Stadt­ei­ge­nes Grund­stück. Und: An dem Ort müs­sen Leis­tun­gen erbracht wer­den: Nicht „JWD”, also Anschluss an Nach­bar­schaft oder Infrastruktur.

Also: Suche nach Grund­stü­cken war nicht ganz ein­fach. Haben dann vier Grund­stü­cke gefun­den, auf denen wir noch in die­sem Jahr die­se Häu­ser bau­en bzw bau­en las­sen kön­nen, durch die GBH:

  1. Baden­stedt, Gren­ze zu Ronnenberg/Empelde
  2. Klee­feld, Karl-Wiechert-Allee
  3. Süd­stadt, Kin­der­kli­nik Bult
  4. Both­feld

Dazu die Bestandsplätze

  • Kir­chro­de, Zwei­brü­cke­ner Str
  • Süd­stadt, Hil­des­hei­mer Str, ev.-freikirchl. Gemeinde
  • Rumann­stra­ße, Oststadt
  • Lische­stra­ße, Vahrenwald
  • Deu­rag-Merag-Stra­ße, Misburg
  • Am Seel­berg, Misburg
  • Mun­ze­l­er Str., Oberricklingen
  • Woh­nun­gen in Her­ren­hau­sen und Döhren

Nun zum Eichen­weg: Haus mit gut 50 Zim­mern, in denen 50 Men­schen unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Zwei­stö­ckig, mas­siv, nicht Modul­bau, son­dern ver­putzt. Ein­gang zur Stra­ße. Dann WGs mit Fünf Zim­mern pro Küche/Bad. Auf die­se Wei­se sol­len alle vier neu­en Bau­ten rea­li­siert wer­den, nur der Neu­bau in Südstadt/Bult hat wegen der Grund­stücks­si­tua­ti­on weni­ger Grund­flä­che und wird drei­ge­schos­sig. Zwei­ge­schos­sig ist aber öko­no­misch und struk­tu­rell inter­es­san­ter: Mehr Erdgeschosswohnfläche.

Wer kommt da nun? Men­schen aus aller Her­ren Län­der, aber kei­ne Euro­pä­er. Als sol­cher kann man kein Flücht­ling sein. Sind in der Mehr­zahl ein­zel­ne Män­ner. (Gemur­mel) Idee, dass es Fami­li­en sei­en, kommt aus den 1990er Jah­ren. Aus der Regi­on Nah­mer Osten oder Afri­ka kom­men eher weni­ger Fami­li­en. Außer­dem: Gibt zwei Betreu­un­gen in die­sen Ein­rich­tun­gen (1) Betrei­ber, der Haus­meis­ter und Pfor­ten­dienst macht: 24/7‑Pförtnerdienst/Ansprechpartner. Es ist immer jemand da, der von außen kon­tak­tiert wer­den kann und den Ein­woh­nern zur Ver­fü­gung steht. Und: (2) Sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung an 5 Tagen in der Woche. Dort wird den Men­schen in allen lebens­prak­ti­schen Din­gen gehol­fen. Sie sind nicht alle der deut­schen Spra­che mäch­tig. (Erzählt von „Vor­zei­ge­flücht­ling” aus Kir­chro­de, der hier frü­her stu­diert hat.) Pas­sen auf die Men­schen schon auf.

So, nun habe ich den­ke ich alles wich­ti­ge erzählt. (Wie­der­holt noch­mal, was er eben gesagt hat.)

19:37 Uhr

All dies haben wir an den auf­ge­zähl­ten Stand­or­ten hoch und run­ter aus­pro­biert: Ober­rick­lin­gen, Stö­cken, Mis­burg. Glau­ben Sie uns: Das was Sie an posi­ti­ven Erfah­run­gen aus Lahe mit­ge­nom­men haben, das wird auch am Eichen­weg so sein. Zurück zu Herrn Grunenberg.

(Applaus)

Oh, habe Stand­ort noch gar nicht gesagt: Eichen­weg. Dort, wo heu­te die Pfer­de wei­den. Ist seit 1990er Jahr für Bolz­platz und ande­re Spiel­ge­le­gen­hei­ten vor­ge­se­hen. Ist wich­tig, des­halb ja auch schon so lan­ge in Pla­nung (Auf­ruhr). Das ist aber nach wie vor nicht unmög­lich, kön­nen wir neben die­se Ein­rich­tung bau­en. Grund­stück ist 2000qm. Wird ein­ge­frie­det, mit Zaun ver­se­hen, wie man das als anstän­di­ger Eigen­tü­mer machen muss. Und gärt­ne­risch bepflanzt.

Geplanter Standort am Eichenweg

Dar­um geht’s: Am Eichen­weg gleich neben der Auto­bahn A2 soll die Flücht­lings­un­ter­kunft ent­ste­hen. Kar­ten­grund­la­ge: OpenStreetMap

Gru­nen­berg: Vor den Fra­gen hin­zu­zu­fü­gen. Wo ste­hen wir im Ver­fah­ren? Bür­ger­ver­samm­lung war schon Mit­te März geplant gewe­sen (Auf­ruhr). War­um lachen Sie? Ver­wal­tung und Poli­tik wägen ja immer ab, wann was ein­ge­bracht wird. Müs­sen auf Bezirks­rats­sit­zungs­ter­mi­ne schau­en. Nor­ma­ler­wei­se wäre am 17.4. Beschluss­druck­sa­che gekom­men für bestimm­te Ent­schei­dun­gen. Wir wuss­ten, dass das The­ma bewe­gend ist. Und mit nor­ma­ler Bezirks­rats­si­tu­ung hät­ten die Kapa­zi­tä­ten gefehlt. Des­halb schon von vorn­her­ein eige­ne Ver­an­stal­tung. Wei­te­res Ver­fah­ren? Kann mög­lich sein, dass am 17.4. Beschluss­druck­sa­che vor­ge­legt wird für bestimm­te Ent­schei­dun­gen. Kann aber in Fol­ge­sit­zun­gen wei­te­re Beschluss­druck­sa­chen geben, mit denen wei­te­re Beschlüs­se getrof­fen wer­den können.

Nun zu den Fra­gen. Will immer drei Fra­ge­stel­ler zusammenfassen.

Bür­ger: Lie­be Nach­barn, Bür­ger, Anrei­ner. Ich woh­ne ca. 150 m Luft­li­nie von die­ser let­zen frei­en Frei­flä­che ent­fernt. Lei­der kein Mager­ra­sen oder sel­te­ner Käfer. Möch­te ent­schie­den zum Aus­druck brin­gen: Wir Both­fel­der am Eichen­weg sind nicht frem­den­freind­lich! Nicht gegen die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen. Kei­ner­lei Anlass, schwer­wie­gen­de Auf­ga­be in Fra­ge zu stel­len. geht aber um geeig­ne­te Stand­ort­wahl. Alter­na­ti­ven. Sozi­al­ver­träg­lich­keit. Haben Ein­druck, dass Sie nicht mit rich­tem Augen­maß vor­ge­gan­gen sind. Möch­te zitie­ren: Inte­gra­ti­ons­be­richt 4.1: Both­feld wird als Stadt­teil mit höchs­ter Zuwachs­ra­te von Ein­woh­nern mit aus­län­di­schen Wur­zeln genannt. Wir möch­ten Recht und Pflicht in Anspruch neh­men, gute Lösung für Flücht­lin­ge und Ein­woh­ner zu fin­den. (Zitat aus Inte­gra­ti­ons­plan). Herr Heesch, Sie haben eini­ge Punk­te ange­spro­chen und Scho­ko­la­den­sei­ten von Unter­künf­ten dar­ge­stellt. Kir­chro­de. Vor­zei­ge­bei­spiel. Hier aber Pro­jekt, das ich in die­ser Grö­ße an die­ser Stel­le für sehr frag­wür­dig hal­te. Fra­ge: Wo ist das Pro­jekt? Was ist beschlos­sen und auf wel­cher Grund­la­ge wur­de entschieden?

Bür­ger: Woh­ne seit 40 Jah­ren mit Fami­lie am Eichen­weg. Drei Frgaen: (1) Geht dar­um, dass Bebau­ungs­plan 340 ja auf Grund von Bür­ger­initia­ti­ve geän­dert wur­de. War dar­an betei­ligt. Wir woll­ten am Eichen­weg kein Gewer­be. Also: Wohn­be­bau­ung auf Nord­sei­te Eichen­weg. Im Bebau­ungs­plan steht wört­lich: „Bei geplan­ter Wohn­be­bau­ung sind Wohn- und Schlaf­räu­me nach Süden anzu­ord­nen”. Woll­ten an der Stel­le Wohn­be­bau­ung. Stadt hat abge­lehnt wegen der Nähe zur Auto­bahn. Wohn­be­bau­ung darf also kei­ne Fens­ter zur Nord­sei­te haben. Woh­nen an die­ser Stel­le also nicht zuläs­sig. Nun wird Pla­nung der Stadt von der Stadt selbst durch­bro­chen und dort sol­len plötz­lich Men­schen woh­nen. Sind das Men­schen 2. Klas­se? Ist denen mehr zuzu­mu­ten als ande­ren? Wie will die Stadt Han­no­ver so etwas mora­lisch ver­ant­wor­ten. (2) Inte­gra­ti­ons­mög­lich­kei­ten: Herr Heesch hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht nur wir Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen erbrin­gen müs­sen. Die Stadt hat auch öffent­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen zu machen. Fra­ge: Die Stel­le am Eichen­weg liegt weit am Ende der Stadt. Wie will die Stadt hier die Inte­gra­ti­ons­mög­lich­kei­ten geben? Bil­dung? Volks­hoch­schu­le? Sprach­an­ge­bo­te? Frei­zeit? Alles, was damit zusam­men­hängt? Kur­se, die man bie­ten muss? Wo sind die­se kul­tu­rel­len Ange­bo­te? Sport­an­ge­bo­te? Die sind von dem Stand­ort weit ent­fernt. Unse­re Mei­nung nach zu weit ent­fernt. Statt Inte­gra­ti­on erricht man eher das Gegen­teil: Die die da woh­nen wer­den sich abrie­geln und selbst ein Ghet­to schaffen.

(Auf­ruhr wegen schlech­ter Mikrofonqualität)

(3) Fra­ge an Bebau­ung. Soll kei­ne Modulbebauung/Container sein. Soll aber noch in die­sem Jahr gebaut wer­den. Wie soll denn das gehen? Kei­ne Beschlüs­se, kei­ne Bau­vor­be­rei­tungs­maß­nah­men. So geht es nicht! Es wird ande­re Lösun­gen geben, wenn der Druck zu groß ist. Wird doch auf Modul­bau­wei­se hin­aus­lau­fen, oder? Hat wie­der die­sel­ben Gefah­ren, dass hier in einem rei­nen Wohn­ge­biet, das funk­tio­niert, ein sol­ches Gebäu­de kommt, wo die Leu­te sich nicht inte­grie­ren kön­nen. Wie will man also in einem sol­chen rei­nen Wohn­ge­biet schon auf die Bau­wei­se ver­zich­ten? [Das State­ment war schwer nachzuvollziehen].

Gru­nen­berg: Ant­wor­ten Sie jetzt schon­mal, Herr Heesch. Fra­gen waren ja umfangreich.

Heesch: (1) Bei allem Respekt: Fin­de es gut, wenn man uns abnimmt, dass die Stadt Han­no­ver über sehr viel Erfah­rung mit der Unter­brin­gung in Han­no­ver hat. Es wür­de uns nie ein­fal­len, das Wort „Ghet­to” in den Mund zu neh­men, bloß weil ein Haus für 50 Men­schen ent­steht. (2) Sozi­al­ver­träg­lich­keit ist wich­ti­ges Kri­te­ri­um für uns. Dürf­te nicht die letz­te ent­spre­chen­de Suche sein. Sozi­al­ver­träg­lich­keit ent­steht eher dort, wo schon Men­schen leben, nicht in Gewer­be­ge­bie­ten oder hin­ter Ein­kaufs­zen­tren. Soll­te also an Stra­ße mit Nach­bar­schaft sein. Haben dar­auf die Stand­or­te geprüft. Könn­te man ein­wen­den, dass Stand­ort neben Kin­der­kli­nik Bult auch nur wenig Nach­bar­schaft hat. Wir glau­ben aber, dass sich auch dort Sozi­al­struk­tu­ren eta­blie­ren las­sen. Wo geht Sozi­al­ver­träg­lich­keit bes­ser als bei exis­tie­ren­den Nach­bar­schaf­ten. (3) Wenn wir dort kei­ne Häu­ser wegen Lärm­schutz zulas­sen, heißt das nicht, dass man da nicht bau­en kann. (Auf­ruhr im Publi­kum, „Das geht ja nicht”). (Zeigt die Lage des geplan­ten Hau­ses auf der Kar­te.) Da soll das Haus hin. Für 10 Jah­re. Wir bau­en hier in eine Grün­flä­che hin­ein. Und das machen wir auch andern­orts, denn (a) gibt es von die­sen Grund­stü­cken nicht all­zu vie­le und (b) ist die Nut­zung zeit­lich begrenzt. [Argu­men­ta­ti­on nicht ganz klar]. (4) Zu den Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen: Wir brin­gen die­se nicht aus­schließ­lich für Flücht­lin­ge, son­dern für alle Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Da hat die Stadt schon viel getan. Da haben auch Sie zu bei­getra­gen. So kommt die Aus­sa­ge, dass es in Both­feld eine gute Leis­tung ist, wenn hier frei wer­den­de oder neu gebau­te Häu­ser von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund erwor­ben wer­den. In Han­no­ver leben ja schon vie­le sol­che Men­schen. Das ist mit den Bei­rä­ten und dem LIP [Loka­ler Inte­gra­ti­ons­plan] gemeint, dass man alle die­se Men­schen aufnimmt.

Hier aber Son­der­si­tua­ti­on: Wegen geo­po­li­ti­scher Lage müs­sen wir befris­tet Men­schen auf­neh­men, die andern­orts nicht blei­ben kön­nen. Viel­leicht ent­spannt sich die Situa­ti­on ja – ich glau­be aber nicht dran. Es geht aber um zeit­lich befris­te­te Auf­ga­be und nicht die Inte­gra­ti­on insgesamt.

(Wie­der Mikrofonstress)

Wie kön­nen wir so schnell bau­en? Unser Pro­blem: 15 Men­schen pro Woche ste­hen auf unse­ren Flu­ren. Wir arbei­ten momen­tan am Hotel an der Vah­ren­wal­der Stra­ße für 80 Men­schen. Wür­de uns sehr hel­fen. Wol­len aber trotz­dem die vier Ein­rich­tun­gen bau­en. Ers­te Über­le­gung: Was ist schnel­ler als Modul­bau? Stadt Han­no­ver macht mitt­ler­wei­le viel in Modul­bau­wei­se, Kita Wel­fen­platz, neu­er Bet­ten­trakt im Kran­ken­haus Silo­ah. Ist nicht sowas wie die 1990er-Jah­re-Anla­ge mit den Con­tai­nern. Die prägt zwar das Bild. Dies wäre heut­zu­ta­ge aber mit­nich­ten so. Rat der Stadt Han­no­ver hat GBH beauf­tragt mit Bau. Vor­schlag dort: Nicht Modul­bau­wei­se, son­dern fes­tes Haus. Wir gehen bei der Pla­nung „ins Risi­ko”, pla­nen schon vor dem Beschluss: (1) wo, (2), wie, (3) Geneh­mi­gun­gen, sodas wir hof­fen, im Herbst alle vier, min­des­tens aber eini­ge davon bau­en zu kön­nen. Wir arbei­ten also bereits an der Pla­nung und sind ins Risi­ko gegangen.

Zur Inte­gra­ti­ons­leis­tung. 2 Din­ge: Die Men­schen spre­chen zwar teil­wei­se nicht deutsch, kön­nen sich aber selbst bewe­gen. Haben Kon­tak­te zu Ver­wand­ten oder Kir­chen­ge­mein­den. Zu christ­li­chen Gemein­den oder ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Wer­den genutzt und durch die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung ver­mit­telt. Die Stadt Han­no­ver hat also kein „Rund­um-Sorg­los-Paket”. Flücht­lin­ge kön­nen sich also ein­brin­gen oder im Haus selbst etwas orga­ni­sie­ren. Im Haus gibt es ent­spre­chen­de Gemein­schafts­räu­me und ein Atrium.

(Auf­ruhr, weil die Leu­te ihre Fra­gen nicht beant­wor­tet sehen)

Bür­ger: Woh­nen direkt gegen­über zukünf­ti­ger Pla­nung. Mich stört neben dem gan­zen The­ma: Wel­che Ent­schä­di­gun­gen plant die Stadt? Wir sind Immo­bi­li­en­be­sit­zer, haben unser Leben dafür gear­bei­tet. Wenn ich jetzt Asy­lan­ten­woh­ne­him gegen­über habe, habe ich Wert­ver­lust. Alters­si­che­rung! Erbe! Kin­der! Lebens­ver­si­che­rung. Das wird mit einem Schlag ent­wer­tet. Wel­che Ent­schä­di­gungs­leis­tung plant die Stadt Hannover?

Bür­ger: Woh­ne in gut sicht­ba­rer Nähe. ich bewegt sinn­ge­mäß das gleich wie mei­nen Vor­red­ner. Aber zu den Kos­ten: War­um mie­tet Stadt nicht Haus 2 vom Wald­es­eck? Da sind ca. 50 Zim­mer mit Nass­zel­le. Seit 10 Jah­ren nicht mehr genutzt. Viel­leicht wäre Dia­ko­nie froh, wenn sie das ver­mie­ten könn­te. Und: Burg­we­de­ler Stra­ße 34. Acht Brief­käs­ten, aber Haus scheint nicht bewohnt zu sein. Aber: Amt für Woh­nungs­we­sen. Soll­te man nicht erst­mal um Kos­ten zu spa­ren – wir sind ja auch Steu­er­bür­ger – habe Ein­druck, dass Pla­nung schon so weit ist, dass es eines Tages heißt: Nun ist alles voer­be­rei­tet, nun stimmt auch zu!

Bür­ger (Mit­ar­bei­ter der Dia­ko­nie): Kom­me nicht aus Both­feld, habe aber Fragen/Wahrnehmungen. (1) Bin 44 Jah­re, mei­ne Groß­el­tern sind aus dem Osten geflo­hen. (2) Hat­te Kon­takt mit 3 Men­schen aus Syrei­en: Dür­fen nicht arbei­ten, wür­den ger­ne. (3) (Nennt ein Bei­spiel für Sank­tio­nen gegen Flücht­lin­ge). (4) Wir reden über 50 Men­schen, das ist 1/6 die­ses Saa­les. Der Bezirk hat 48000 Ein­woh­ner. Gibt über­all gute Bei­spie­le. Und Ent­schä­di­gung: Set­zen Sie das ins Ver­hält­nis zu den Men­schen, die zu uns kom­men (Applaus). Wald­es­eck: Haus 2 ist verkauft.

Heesch: (1) Ent­schä­di­gung gibt es kei­ne. (2) Wald­es­eck haben wir uns sehr bemüht, ist aber nun in pri­va­tem Besitz. (3) Burg­we­de­ler Stra­ße ist Haus der Stadt, dort waren Men­schen unter­ge­bracht, ist momen­tan nicht geplant für Flücht­lin­ge. Stand leer, konn­te nicht ver­kauft wer­den, nun mit sehr viel Geld wie­der instand zu set­zen. Aber nicht so kon­kret wie die Unterkunft.

Bür­ger: Herr Heesch, Sie wie­der­ho­len gebets­müh­len­ar­tig die posi­ti­ven Sei­ten. Christ­li­cher Aspekt. Fin­de ich seht gut! Wir haben alle das Bewusst­sein, ande­ren zu hel­fen. Fra­ge: War­um nicht die leer­ste­hen­den Kir­chen? Zum ande­ren: Leer ste­hen­de Gebäu­de in Han­no­ver. Wel­che Alter­na­ti­ven haben Sie in Betracht gezo­gen. Dar­über­hin­aus: Sie set­zen sich über Beweg­grün­de der Bür­ger wie mit einer Pla­nier­rau­pe hin­weg. (Star­ker Applaus). Was haben Sie geprüft? Kaser­ne Gene­ral-Wever-Stra­ße? Modul­bau­wei­se: Con­tai­ner waren schlimms­te Ecken Hannovers!

Bür­ger: War­um wur­de das Gelän­de am Eichen­weg über­haupt in Erwä­gung gezo­gen? War ja als Spiel­platz ver­spro­chen. Wel­che ratio­na­len Punk­te spre­chen für die­sen Standort.

Bür­ger: Seit wann ist die Pla­nung denn für ein Flücht­lings­heim anhän­gig? (2) Alten­heim ist jetzt erst ver­kauft wor­den. Hät­te sich her­vor­ra­gend ange­bo­ten, wenn man sich drum geküm­mert hät­te. Den­ke auch im Kos­ten­in­ter­es­se. (3) Was kos­tet denn die­ses Modul bzw. die­ser fes­te Bau?

Heesch: (1) Zu den leer­ste­hen­den Kir­chen: Haben uns mit Stadt­kir­chen­kanz­lei und kirch­li­chen Ver­tre­tern in Ver­bin­dung gesetzt. Inso­fern ver­hält sich Kir­che aber nicht anders als Deutsch­land mit Kaser­nen. Will Kir­chen nach­nut­zen las­sen. Kaser­ne Gene­ral-Wver-Stra­ße: Haben uns auch Gedan­ken gemacht. Ist aber auch Pri­vat­ei­gen­tum der Bun­des­re­pu­blik, steht des­halb nicht zur Ver­fü­gung. (Tumult: „Mit wen haben Sie ver­han­delt?”) (2) Con­tai­ner­bau­wei­se habe ich schon erläu­tert. Wir wer­den hier aber kei­ne Modul­bau­wei­se machen, son­dern mas­si­ves Haus. (3) Seit wann? Beschluss für Bau seit Anfang die­ses Jah­res. Haben dann ziem­lich schnell mit der GBH wei­ter­ent­wi­ckelt und kon­kre­ti­sie­ren gera­de die­se Pla­nun­gen. Haus Wald­es­eck steht schon län­ger leer und ist ver­kauft. Haben ver­sucht, in Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen hin­ein­zu­kom­men. Weder mit Dia­ko­nie noch mit neu­em Eigen­tü­mer konn­ten wir erfolg­reich sein. Auch bei ande­ren pri­va­ten Grund­stü­cken nicht. Des­halb Eichen­weg, Grün­de: (1) städ­ti­scher Grund, (2) nicht ander­wei­tig ver­plant, (3) kurz­fris­tig ver­füg­bar, (4) vor­han­de­ne Infra­st­uk­tur. Kos­ten­fra­ge steht noch nicht fest. Ich weiß es nicht. Wird stan­dard­mä­ßi­ge Kos­ten haben.

(Gemur­mel beim Auf­tritt des nächs­ten Bür­gers: „Nicht der schon wieder…”)

Bür­ger: Bin 18 Jah­re, enga­gie­re mich für Flücht­lings­wohn­heim. Stand­ort­fra­ge muss durch sach­li­che Dis­kus­si­on geklärt werden.

(Tumult: „Wir brau­chen hier kei­ne mora­li­schen Beleh­run­gen, jun­ger Mann”)

Wie sol­len Bür­ger in das Kon­zept der Betreu­ung des Flücht­lings­hei­mes durch die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung ein­ge­bun­den werden?

(Spär­li­cher Applaus)

Felix Blasch­zyk, CDU: Auf dem Weg hier­hier an Later­nen Zet­tel gese­hen: Wir möch­ten Fra­gen stel­len. Kom­mu­nal­po­litk ist genau­so wenig infor­miert wie Sie. Bin Herrn Heesch und Scha­low dank­bar, dass sie hier sind und den Frust aus­hal­ten. Situa­ti­on ist ja nicht ihre eige­ne Schuld. Aber: Die Stadt­ver­wal­tung hat das Pro­blem ver­schla­fen. Es besteht ja schon seit 2010. Für uns als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ist es miss­lich, dass jetzt so gro­ße Eile besteht. Zumal die Ver­wal­tung ja schon plant und so der Ein­druck ent­steht, dass Sie hier im Hin­ter­zim­mer an der Kom­mu­nal­po­li­tik vor­bei ent­schei­den (lau­ter Applaus). Das ist auch der Grund für die emo­tio­na­le Dis­kus­si­on. Fra­gen: (1) Ist noch eine bau­recht­li­che Ände­rung des Bebau­ungs­plans nötig? Wenn man als Bür­ger – und hier wird mit zwei­er­lei Maß gemes­sen – Gebäu­de errich­ten möch­te, muss man sich an die vor­han­de­ne Bebau­ung anpas­sen. Bebau­ung ist dort ja rela­tiv hoch­wer­tig, Sie spre­chen von „ein­fa­chem” Stan­dard. (2) Wo haben Sie im Stadt­be­zirk noch geprüft und was waren die Grün­de dafür und dage­gen. (3) Habe recher­chiert und den­ke, dass wir kei­ne Pole­mik rein­brin­gen sol­len. Posi­ti­ve Bei­spie­le vie in Kir­chro­de gibt es ohne Fra­ge. Aber: Es gab 2011/2012 Beschwer­den bezüg­lich der Unter­kunft an der Alten Pei­ner Heer­stra­ße. Gera­de heu­te hat­te ich wie­der einen Bür­ger­an­ruf. Sind sol­che Beschwer­den bekannt? Stim­men etwa­iige Vor­wür­fe? Wie begeg­net die Ver­wal­tung etwa­iigen Problemen?

Bür­ger: Was ist mit einer Reak­ti­vie­rung der Unter­kunft an der Alten Pei­ner Heer­stra­ße? (Bezieht sich auf Sit­zung des Stadt­be­zirks­ra­tes vom 2011-03-02, TOP 6.2.2, Ant­wort der Ver­wal­tung) Was spricht dage­gen, die­se Unter­kunft wie­der zu reak­ti­vi­ern? Muss doch nur reno­viert werden.

Herr Scha­low, Bau­ver­wal­tung Han­no­ver: (1) Ein­bin­dung der Bewoh­ner: Kon­kret: Wie auch an jeder ande­ren Stel­le mit Gemein­schafts­un­ter­kunft mit Sozi­al­ar­beit und Betrei­ber vor Ort: Kon­zept­an­satz der Ver­wal­tung, dass wir mit­be­wer­ten, wie der Betrei­ber die­se Zusam­men­ar­bei­ten orga­ni­sie­ren will. Klar­text: Heim­lei­tung und Sozi­al­ar­beit müs­sen sich hier enga­gie­ren. Die müs­sen Inte­gra­ti­ons­leis­tung ein­for­dern und abho­len. (2) Zur let­zen Fra­ge: Ja, ist rich­tig zitiert. Aller­dings: Das war schon vor län­ge­rer Zeit, betraf die erst­ma­li­ge Wie­der­nut­zung der Anla­ge an der Alten Pei­ner Heer­stra­ße durch uns. Da ist genau das pas­siert: Als wir die Anla­ge über­nom­men haben – es ist unse­re Anla­ge, die wir ver­wal­tungs­in­tern für einen ande­ren Zweck zur Ver­fü­gung gestellt hat­ten – war sie maro­de und soll­te abge­ris­sen wer­den. Wir waren aber in einer Not­si­tua­ti­on, muss­ten Men­schen auf­neh­men. Des­halb 90.000 € auf­ge­wen­det, damit Anla­ge für 1,5 Jah­re Über­gangs­zeit­raum genutzt wer­den kann. Das soll­te eigent­lich das Geld für den Abriss sein. Die Zeit war im Okto­ber 2012 um und die Men­schen waren wei­test­ge­hend weg. Nur noch 10 Men­schen haben dort an bestimm­ten Zeit­punkt gelebt, ich weiß aber nicht mehr, wann das genau war. Wir haben dann über­legt: Wir wol­len Men­schen nicht zwei­mal umzie­hen laa­sen. Also nicht erst bis Okto­ber 2012 in der Alten Pei­ner Heer­stra­ße und dann nach Kir­chro­de. Des­halb Alte Pei­ner Heer­stra­ße nicht im Okto­ber, son­dern erst im Janu­ar zuge­macht. Dann Men­schen dort umzie­hen las­sen. Dann zuge­macht, damit kein Van­da­lis­mus. Es ist nicht in Pla­nung, die­se Anla­ge so wei­ter benuzt­zen, wie sie dort steht, weil es uns auch poli­tisch nicht erlaubt ist. Die Anla­ge hat nicht den heu­te nöti­gen Standard.

Heesch: (1) Herr Blasch­zyk hat recht: Wir müs­sen ehr­lich sein. Im Jahr 2010 gab es nur noch zwei Ein­rich­tun­gen, in den Jah­ren 2011 und 2012 wur­den dann neue Ein­rich­tun­gen nach und nach belegt: Mis­burg, Her­ren­hau­sen, Döh­ren etc. Damit ist die Fra­ge beant­wor­tet, denn wir haben uns die gan­ze Zeit geküm­mert. Der Anstieg der Flücht­lings­zah­len die­ses Jahr hat uns über­rascht, da hat nie­mand mit gerech­net. (2) Ich sprach von „ein­fa­chem Stan­dard”. Damit ist nicht gemeint, dass wir Stan­dards nicht beach­ten. Das Gebäu­de braucht eine Bau­ge­neh­mi­gung, aller­dings befris­tet. Des­halb geht das trotz des Bebau­ungs­plans. Ein­fa­cher Stan­dard heißt min­des­tens Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung etc. (Zwi­schen­ruf) Das Haus hat Putz und Fens­ter. (Tumult) Ich been­de jetzt die Beant­wor­tung die­ser Fra­gen, wenn sie nicht noch­mal gestellt werden.

(Tumul­te, der Bür­ger von eben will noch­mal spre­chen, „zum Don­ner­wet­ter nochmal”)

Bür­ger: Uns wur­de eben mit­ge­teilt, dass die Gebäu­de an der Alten Pei­ner Heer­stra­ße, nicht mehr für Wohn­zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen. War­um nicht die Gebäu­de dort abrei­ßen und neu­es Gebau­ä­de dort­hin bau­en? (Star­ker Applaus). Dort sind Lei­tun­gen vor­han­den. Anwoh­ner des Eichen­we­ges müs­sen womög­lich noch Anlie­ger­kos­ten zah­len. Habe ich in Har­ten­bra­ken­stra­ße schon erlebt.

Bür­ger: Alte Pei­ner Heer­str. Bezirks­rat soll nächts Woche ent­schei­den, ob das abge­ris­sen soll. War­um wird nicht an die­se Stel­le etwa ande­res gebaut?

Standort an der Alten Peiner Heerstraße

Stand­ort der frü­he­ren Unter­kunft an der Alten Pei­ner Heer­stra­ße, direkt an der Auto­bahn­auf­fahrt, Kar­ten­grund­la­ge: OpenStreetMap

Bür­ger: Bin jetzt seit ein­ein­halb Stun­den hier: Es ist Anfang April. Was kann ich dafür oder dage­gen tun, damit die­ses Bau­vor­ha­ben nicht zu Stan­de kommt? Was kön­nen wir kon­kret dafür tun, dass wir die­se Gebäu­de dort nicht hin­ge­setzt bekommen

(Star­ker Applaus)

Flo­ri­an Spie­gel­hau­er, SPD: Bin Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Bezirks­rat. Will für gesam­ten Bezirks­rat spre­chen: Ist ganz wich­ti­ges Zei­chen für uns, dass so vie­le da sind. Dass so gro­ßes Inter­es­se ist. War, den­ke ich, rich­ti­ge Ent­schei­dung, die­se Ver­an­stal­tung durch­zu­füh­ren, sodass Fra­gen beant­wor­tet wer­den konn­ten. Zur Sache: Flücht­lings­zu­nah­ne beschäf­tigt uns. Wir bit­ten um Ver­ständ­nis, dass das Ver­fah­ren nicht den­sel­ben zeit­li­chen Vor­lauf hat wie ande­re Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren. Ein­druck stimmt nicht, dass was durch­ge­drückt wer­den soll, ohne Ein­woh­ner oder Politk mit­zu­neh­men. (Tumult) Wir haben als Stadt­be­zirk Ver­ant­wor­tung, die Men­schen unter­zu­brin­gen. (An Bür­ger gewandt) Ja, Sie stel­len das nicht in Fra­ge. Für Poli­tik ist es wich­ti­ge Fra­ge, wo wir die­sen Stand­ort hin­stel­len. Fra­ge: Wo ist der rich­ti­ge Stand­ort? Han­no­ver hat sich ja Kri­te­ri­en gege­ben. Stellt sich die Fra­ge: Wel­che Stand­or­te sind geeig­net? Pla­nungs­vor­schlag der Ver­wal­tung exis­tiert. Poli­tik hat nun die Auf­ga­be, mit die­sem Vor­schlag und mit Alter­na­tiv­vor­schlä­gen umzu­ge­hen. Fra­ge ist schwie­rig. Nicht leicht, gutes Ergeb­nis in schnel­lem Zeit­raum zu fin­den. Des­halb Infor­ma­tio­nen aus Ver­wal­tung und Bevöl­ke­rung wich­tig. Wir wer­den das alles in unse­ren Bera­tun­gen berücksichtigen.

Bür­ger: Rede jetzt ein­fach so, da mir der Bür­ger­meis­ter das Mikro­fon ver­wei­gert. Wir haben unse­re Fra­gen auf­ge­schrie­ben und stel­len sie jetzt den Frak­tio­nen zur Ver­fü­gung. Wir wol­len sie beant­wor­tet haben. Gibt es poli­ti­sche Grün­de gegen Reak­ti­vie­rung von Alter Pei­ner Heer­stra­ße? Wel­che Par­tei ist dafür und dage­gen? Will ich wissen.

Gru­nen­berg: Sie haben das Wort hier nicht gepachtet.

(Tumul­te, Zwi­schen­ru­fe, der Bea­mer war offen­sicht­lich nicht abgesprochen)

Heesch: (1) Anlie­ger­bei­trä­ge: Kos­ten sind noch nicht bekannt, auf Anlie­ger kom­men kei­ne Kos­ten zu, Lei­tun­gen zahlt die GBH. (2) Lei­tun­gen lie­gen im Eichen­brink wie an Alter Pei­ner Heer­stra­ße, kein Unter­schied. (3) An Alter Pei­ner Heer­stra­ße ist Indus­trie­ge­biet, Stadt will Vor­hal­tung für Arbeits­plät­ze machen. Des­halb: Eichen­weg bes­ser geeig­net für wohn­ähn­li­che Nut­zung. (4) Was die Bür­ger tun kön­nen, ist eine rhe­to­ri­sche Fra­ge. Beant­wor­te ich nicht. Die Ver­wal­tung küm­mert sich um Unter­bri­nug­ng auf Grund von Rats­be­schluss. Hat dazu ver­sucht, geeig­ne­te Orte zu fin­den. Sich auf 4 kapri­ziert. Poli­tik war ein­ge­bun­den. Wie geht es wei­ter? Vor­la­ge in Bezirks­rat für Zustim­mung zu Miet­ver­trag für Haus von GBH. Wird dann vom Bezirks­rat in den Rat gehen. Das wird an allen vier Stand­or­ten so sein. War­um nicht frü­her infor­miert? Woll­ten erst­mal Ver­ständ­nis mit Poli­tik her­stel­len. Dann aber in Stadt­teil gehen. Wir erwar­ten nicht, dass uns alle fol­gen. Wir müs­sen Men­schen in gewis­ser Wei­se unter­brin­gen, wol­len dafür Ver­ständ­nis und Auf­ruf zum Mit­ma­chen. Als nächs­tes kom­men also Drucksachen.

Gru­nen­berg: Wir wuss­ten auch vie­le Din­ge noch nicht. Wer­den das alles nun wei­ter bera­ten. Wird am 17.4. even­tu­ell in die Frak­ti­on gezo­gen. Damit endet die­se Veranstaltung.

(Ein Bür­ger bit­tet die Bür­ger zu bleiben)

Bür­ger: Infor­ma­tio­nen: Zur Bezirks­rats­sit­zung am 17.4. im Schul­zen­trum Hint­ze­hof um 18 Uhr. 

Gru­nen­berg: Aber: Punkt wird nicht­öf­fent­lich behan­delt. Gibt schüt­zens­wer­te Daten, sagt der Daten­schutz­be­auf­trag­te. (Tumult)

Bür­ger: Wir wer­den Unter­schrif­ten­lis­te nach­rei­chen. Zum Schluss: Ange­sichts der Tat­sa­che, dass Flücht­lings­un­ter­künf­te benö­tigt wer­den, ver­ste­he ich nicht, dass die Stadt Han­no­ver andern­orts ihr Tafel­sil­ber verschleudert.

Jens-Micha­el Emmel­mann, CDU: Woll­te Ihnen Mög­lich­keit geben, mir Infor­ma­tio­nen über Fra­gen zu geben. Wir wer­den wir die­se dann an die Ver­wal­tung stel­len und die Druck­sa­che in die Frak­ti­on ziehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert