Ich war heu­te den gan­zen Tag auf einem Semi­nar und habe inso­fern erst jetzt mit­be­kom­men, dass die SPD mit dem Basis­an­trag gegen die Inter­net­zen­sur unter dem Vor­wand der Kin­der­por­no­gra­fie­be­kämp­fung kur­zen Pro­zess gemacht hat: Der Antrag­stel­ler wur­de schlicht ignoriert.

Das war dann wohl ein Vor­ge­schmack auf kom­men­de Zei­ten, bloß dass hier einst­wei­len der Par­tei­tags­zen­sur­fil­ter der SPD ein Stopp­schild vor den miss­lie­bi­gen Antrag gesetzt hat.

Mir ist ehr­lich gesagt unklar, wie die SPD das Wort „demo­kra­tisch” in ihrem Namen behal­ten kann, ohne dass den Ver­ant­wort­li­chen dabei die Scha­mes­rö­te ins Gesicht steigt. Nicht zum ers­ten Mal tritt die­se Par­tei demo­kra­ti­sche und frei­heit­li­che Wer­te mit Füßen und ver­kauft vor Fäul­nis stin­ken­de „Kom­pro­mis­se” als rechts­staat­li­che Heils­brin­ger. Naja, viel­leicht erle­ben wir ja wie­der, wie dem­nächst ein Trupp gequäl­ter See­len bit­te­re Kro­ko­dils­trä­nen ver­gießt ob des eige­nen Tuns. Wie wär’s denn, Frau Nah­les? Ach nein, Sie sind ja momen­tan damit beschäf­tigt, den super­tol­len Kanz­ler­kan­di­da­ten Ihrer Par­tei in den Him­mel zu loben. Frank-Wal­ter, oder wie wir, sei­ne Freun­de, ihn nen­nen: „Inter­net” Stein­mei­er, der vor allem damit beschäf­tigt zu sein scheint, Unter­stüt­zer­ur­kun­den zu unter­schrei­ben.

Die SPD stellt also ihre Igno­ranz demo­kra­ti­schen Grund­wer­ten gegen­über mal wie­der ein­drucks­voll unter Beweis, sowohl was die Beschluss­la­ge betrifft, als auch bezüg­lich des Weges zu die­sen Beschlüs­sen. Bleibt noch eine gewis­se Hoff­nung, dass es bei der Lesung im Bun­des­tag zu einem „Stopp­schild für das Stopp­schild” kommt. Viel­leicht ist den Abge­ord­ne­ten die Ver­hin­de­rung einer all­ge­mei­nen Zen­sur­in­fra­struk­tur ja aber genau­so egal wie der SPD-Par­tei­tags­re­gie. Dann braucht es wohl ande­rer Mit­tel, den frei­heit­li­chen Grund­wer­ten in Deutsch­land wie­der zum ihnen gebüh­ren­den Platz im poli­ti­schen Sys­tem zu verhelfen.

Rück­grat­lo­se Weich­ei­er, alle zusam­men. Ok, immer schön die Con­ten­an­ce wah­ren. Ich ände­re die Zei­le in: Alles in allem kein schö­ner Tag für Recht und Frei­heit.