Archiv für den Tag: 2009-06-19


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Heu­te abend haben sie in nament­li­cher Abstim­mung tat­säch­lich ernst gemacht. Unter einem blöd­sin­ni­gen und letzt­lich ja auch irgend­wie ega­len Vor­wand, in dem irgend­wo das Wort „Kin­der­por­no­gra­fie” vor­kam, wur­den Mei­nungs­frei­heit, Zen­sur­frei­heit und der Grund­ge­dan­ke eines Staa­tes, der sich aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen in sei­nen Mit­teln beschränkt, in den Wind geschrie­ben. Als im […]

Ermächtigungsgesetz verabschiedet