SPD, Internetsperren und Kinderpornos: Doch nichts begriffen 6


Gera­de erst habe ich über die SPD und ihre par­tei­in­ter­nen Fin­dungs­pro­zes­se in Sachen Inter­netsper­ren geschrie­ben. Da lese ich von einem Vor­stands­be­schluss der selbst­er­nann­ten Inter­net­par­tei. Hier wer­den „Nach­bes­se­run­gen” an dem Gesetz gefor­dert. Kon­kret sieht das so aus:

  • Bevor man Inhal­te sperrt, soll immer erst ver­sucht wer­den, sie zu löschen. Dazu will man das BKA sogar ver­pflich­ten.
  • Die Sperr­lis­te soll der Kon­trol­le durch ein unab­hän­gi­ges Gre­mi­um unter­lie­gen.
  • Der Daten­schutz muss gewähr­leis­tet sein. Ins­be­son­de­re, und das fin­de ich irgend­wie beson­ders cool, sol­len die Stopp­schild­zu­griffs­da­ten nicht der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter­lie­gen.
  • Das Gesetz soll auf drei Jah­re befris­tet sein und dann eva­lu­iert wer­den.

Ist das dreist? Die ver­lan­gen da irgend­wel­che „Ver­bes­se­run­gen”, die nichts, aber auch gar nichts ändern:

  • Noch immer soll es eine Zen­s­ur­lis­te und damit auch die kom­plet­te geplan­te Zen­su­rin­fra­struk­tur geben.
  • Noch immer soll das BKA zur Zen­sur­be­hör­de wer­den, die ohne wirk­sa­me gesell­schaft­li­che Kon­trol­le über das deut­sche Inter­net wachen soll.
  • Noch immer wird die Mär ver­brei­tet, es gäbe kei­ne wirk­sa­men Mit­tel gegen „Kin­der­por­no­gra­fie”.
  • Noch immer wird das Inter­net als so eine Art „rechts­frei­er Raum” dar­ge­stellt, in dem „rechts­wid­ri­ge Inhal­te beson­ders schnell ver­brei­tet und anonym […] abge­ru­fen wer­den” kön­nen.

Falls der SPD-Vor­stand mit die­sem Beschluss die grund­sätz­li­chen Beden­ken der­je­ni­gen zer­streu­en woll­te, die gegen das Geset­zes­vor­ha­ben sind und z.B. in mitt­ler­wei­le sechs­stel­li­ger Anzahl die ent­spre­chen­de Peti­ti­on gezeich­net haben: Der Kan­di­dat hat null Punk­te.

Es wird hier kein ein­zi­ges Stück von dem Vor­ha­ben abge­rückt, eine Zen­su­rin­frast­uk­tur für das deut­sche Inter­net zu schaf­fen. Es wird zudem nach wie vor kei­ner­lei wirk­sa­me Kon­trol­le der Zen­so­ren ein­ge­baut. Es wird bei Lich­te betrach­tet über­haupt nichts am Kern der von-der-Ley­en­schen Unge­heu­er­lich­kei­ten geän­dert. Das ist doch alles Mist.

Lie­be SPD, noch­mal zum mit­mei­ßeln: In eurem Duk­tus ist die Lösung nicht „Erst löschen, dann sper­ren”, son­dern „Löschen statt sper­ren”. Inter­netsper­ren sind in jeder Form bür­ger­rechts- und grund­ge­setz­wid­rig. Die Sper­rung des Zugriffs ver­hin­dert kei­nen ein­zi­gen Miss­brauch eines Kin­des. Das ist alles schon lang und breit von Men­schen auf­ge­drö­selt wor­den, die höchst­wahr­schein­lich sogar mehr Ahnung vom Inter­net haben als ich – mehr Ahnung als ihr haben die auf jeden Fall.

Ihr habt das alles noch nicht ver­stan­den. Des­halb las­sen wir aber trotz­dem nicht von euch unse­re Ver­fas­sung kaputt machen. Von euch nicht!

Hin­weis: Der Vor­stands­be­schluss war sei­ner­zeit unter „www​.spd​.de/​d​e​/​p​d​f​/​0​9​0​6​1​3​_​p​v​b​e​s​c​h​l​u​s​s​.​pdf” ver­füg­bar, ist aber mitt­ler­wei­le ent­fernt wor­den. Scha­de.


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