Schö­nere Zen­sur mit der SPD

Ich war heute den gan­zen Tag auf ei­nem Se­mi­nar und habe in­so­fern erst jetzt mit­be­kom­men, dass die SPD mit dem Ba­sis­an­trag ge­gen die In­ter­net­zen­sur un­ter dem Vor­wand der Kin­der­por­no­gra­fie­be­kämp­fung kur­zen Pro­zess ge­macht hat: Der An­trag­stel­ler wurde schlicht igno­riert.

Das war dann wohl ein Vor­ge­schmack auf kom­mende Zei­ten, bloß dass hier einst­wei­len der Par­tei­tags­zen­sur­fil­ter der SPD ein Stopp­schild vor den miss­lie­bi­gen An­trag ge­setzt hat.

Mir ist ehr­lich ge­sagt un­klar, wie die SPD das Wort „de­mo­kra­ti­sch“ in ih­rem Na­men be­hal­ten kann, ohne dass den Ver­ant­wort­li­chen da­bei die Scha­mes­röte ins Ge­sicht steigt. Nicht zum ers­ten Mal tritt diese Par­tei de­mo­kra­ti­sche und frei­heit­li­che Werte mit Fü­ßen und ver­kauft vor Fäul­nis stin­kende „Kom­pro­misse“ als rechts­staat­li­che Heils­brin­ger. Naja, viel­leicht er­le­ben wir ja wie­der, wie dem­nächst ein Trupp ge­quäl­ter See­len bit­tere Kro­ko­dils­trä­nen ver­gießt ob des ei­ge­nen Tuns. Wie wär’s denn, Frau Nah­les? Ach nein, Sie sind ja mo­men­tan da­mit be­schäf­tigt, den su­per­tol­len Kanz­ler­kan­di­da­ten Ih­rer Par­tei in den Him­mel zu lo­ben. Frank-Wal­ter, oder wie wir, seine Freunde, ihn nen­nen: „In­ter­net“ Stein­meier, der vor al­lem da­mit be­schäf­tigt zu sein scheint, Un­ter­stüt­zer­ur­kun­den zu un­ter­schrei­ben.

Die SPD stellt also ihre Igno­ranz de­mo­kra­ti­schen Grund­wer­ten ge­gen­über mal wie­der ein­drucks­voll un­ter Be­weis, so­wohl was die Be­schluss­lage be­trifft, als auch be­züg­lich des We­ges zu die­sen Be­schlüs­sen. Bleibt noch eine ge­wisse Hoff­nung, dass es bei der Le­sung im Bun­des­tag zu ei­nem „Stopp­schild für das Stopp­schild“ kommt. Viel­leicht ist den Ab­ge­ord­ne­ten die Ver­hin­de­rung ei­ner all­ge­mei­nen Zen­sur­in­fra­struk­tur ja aber ge­nauso egal wie der SPD-Par­tei­tags­re­gie. Dann braucht es wohl an­de­rer Mit­tel, den frei­heit­li­chen Grund­wer­ten in Deutsch­land wie­der zum ih­nen ge­büh­ren­den Platz im po­li­ti­schen Sys­tem zu ver­hel­fen.

Rück­grat­lose Weich­eier, alle zu­sam­men. Ok, im­mer schön die Con­ten­ance wah­ren. Ich än­dere die Zeile in: Al­les in al­lem kein schö­ner Tag für Recht und Frei­heit.

3 Antworten to “Schö­nere Zen­sur mit der SPD”


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