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Piraten unterwegs — Das sogenannte Leistungsschutzrecht

Vor kur­zem hatte ich hier ja bereits über mein neues Pro­jekt „Pira­ten unter­wegs” geschrie­ben, das ich zusam­men mit Rei­ner Bud­nick von den han­no­ver­schen Pira­ten aus der Taufe geho­ben habe. Ich möchte hier noch­mal dar­auf hin­wei­sen, weil die neue Folge sich mit einem abso­lut über­re­gio­na­len Thema beschäf­tigt: Dem soge­nann­ten „Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger”. Wir stel­len die Pro­ble­ma­tik darin mög­lichst all­ge­mein­ver­ständ­lich dar und ver­su­chen her­aus­zu­ar­bei­ten, wo die beson­de­ren Pro­bleme die­ser Über­le­gun­gen zu einem Gesetz­ent­wurf liegen.

Wir freuen uns über Besu­cher und über jede Form von Rückmeldung!

Gehe zum Bei­trag auf „Pira­ten unterwegs”

Dirk und Reiner diskutieren über das sogenannte Leistungsschutzrecht

Dirk und Rei­ner dis­ku­tie­ren über das soge­nannte Leistungsschutzrecht

Der zweite Tod des Loriot: Von der Bankrotterklärung des Urheberrechts

Am 22. August 2011 starb Vicco von Bülow, bes­ser bekannt als Loriot. Von Bülows Ein­fluss auf die Popu­lär­kul­tur der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den letz­ten 40 Jah­ren ist erheb­lich: Begriffe wie „Jodel­di­plom” oder Rede­wen­dun­gen wie „Die Ente bleibt drau­ßen!” sind in die deut­sche Umgangs­spra­che ein­ge­gan­gen und sein fil­mi­sches und lite­ra­ri­sches Werk sind wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung geläufig.

Die­ser Tage stirbt Loriot einen zwei­ten Tod. Abzu­se­hen war dies bereits vor eini­gen Tagen, als Heise Online ver­mel­dete, die Loriot-​Erben hät­ten die Wiki­pe­dia wegen der Abbil­dung von Brief­mar­ken mit typi­schen Loriot-​Motiven ver­klagt. Nun hat die Link­über­wa­chung mei­nes Blog bei mei­nem Link auf eine Youtube-​Veröffentlichung der „Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts” zuge­schla­gen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrach­ter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts: In die Röhre geschaut

Wir wer­den hier Zeuge der desas­trö­sen Aus­wir­kun­gen unse­res aktu­el­len Urhe­ber­rechts­re­gimes auf die kul­tu­relle Welt unse­res Lan­des. Ein­zelne, am Ent­ste­hungs­pro­zess weit­ge­hend Unbe­tei­ligte, ent­zie­hen der Gesell­schaft Grund­la­gen ihres kul­tu­rel­len Wis­sens­schat­zes — legal und unter Anwen­dung äußerst restrik­ti­ver juris­ti­scher Werk­zeuge. Ich unter­stelle mal, dass dies aus wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen geschieht. Und das macht die Sache völ­lig zur Farce. Denn: Dass ein wirt­schaft­li­ches Inter­esse an den inkri­mi­nier­ten Inhal­ten besteht, ist ja über­haupt nur eben­die­ser Gesell­schaft zu ver­dan­ken, die sich dafür interessiert.

Schwie­rig zu ver­ste­hen? Ich ver­su­che es noch­mal anders herum: Ein Künst­ler schafft ein Werk. Er macht dies öffent­lich, um Inter­esse zu wecken und — übli­cher­weise — einen wirt­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen. Die­ser tritt ein, wenn es tat­säch­lich Men­schen gibt, die sich für das Werk inter­es­sie­ren. Dar­auf­hin ist es dem Künst­ler oder auch einem berech­tig­ten Drit­ten mög­lich, der nun­mehr inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit das Werk wie­der zu ent­zie­hen und mit rigi­des­ten Rechts­mit­teln gegen die wei­tere Öffent­lich­keit des Wer­kes vor­zu­ge­hen. Und Loriot ist kein Ein­zel­fall: Wer erin­nert sich noch an das infan­tile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-​Potter-​Fans, die nach den sen­sa­tio­nel­len Ver­kaufs­er­fol­gen plötz­lich juris­ti­schem Sperr­feuer aus­ge­setzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vie­len von uns nicht bewusst sein, aber die „west­li­che Welt” hat in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren eines der repres­sivs­ten, öffent­lich­keits­feind­lichs­ten und ins­ge­samt kul­tur­schäd­lichs­ten Urhe­ber­rechts– und Ver­wer­tungs­re­gime der Mensch­heits­ge­schichte instal­liert. Nur so sind Mecha­nis­men wie die oben geschil­der­ten durch­setz­bar — zum Scha­den aller Betei­lig­ten. Kul­tu­relle Werke kön­nen auf Zuruf der Öffent­lich­keit ent­zo­gen wer­den, ein Inter­es­sens­aus­gleich für eben diese Öffent­lich­keit — die durch ihr Inter­esse ja über­haupt erst eine Grund­lage für die Rele­vanz des Kul­tur­guts geschaf­fen hat — fin­det nicht statt. Erstaun­lich, dass der­lei Trei­ben so unwi­der­spro­chen in Öffent­lich­keit und Poli­tik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeu­tung des Wor­tes) werde ich häu­fi­ger auf unsere Posi­tio­nen zum Urhe­ber­recht ange­spro­chen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopie­ren kön­nen, wovon sol­len die Künst­ler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vor­wurfs­vol­lem Ton­fall zu hören. Ich ant­worte dann stets, dass Pira­tens eben nicht die völ­lige Abschaf­fung von Urhe­ber­recht und Wert­schöp­fung for­dern. Aber die Waage zwi­schen den ver­schie­de­nen Ansprü­chen muss neu aus­ta­riert wer­den. Der Gesell­schaft sind im momen­ta­nen Sys­tem alle Rechte an ihren eige­nen kul­tu­rel­len Wur­zeln genom­men. Das pas­siert des­halb, weil soge­nannte Schutz­rechte in völ­lig aus­geu­fer­ter Weise erteilt und durch­ge­setzt wer­den. Gerade vor dem Hin­ter­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung der letz­ten 20 Jahre muss es hier zu einer Kor­rek­tur zu Las­ten der soge­nann­ten Rech­te­in­ha­ber zu Guns­ten der All­ge­mein­heit kom­men. Und das bedeutet:

  • Mas­sive Kür­zung von Schutz­fris­ten an kul­tu­rel­len Werken
  • Schutz­zei­to­ri­en­tie­rung am Ent­ste­hungs– oder Ver­öf­fent­lich­keits­zeit­punkt des Wer­kes, nicht am Tod des Werkschaffenden
  • Vor­zei­ti­ges Erlö­schen von Schutz­rech­ten mit dem Tod des Werkschaffenden
  • Keine Aus­wei­tung von Schutz­rechts­an­sprü­chen, zum Bei­spiel durch ein Leis­tungs­schutz­recht für Verleger
  • Unter­schei­dung von kom­mer­zi­el­ler und nicht-​kommerzieller Nut­zung eines Werkes
  • Abschaf­fung von Beweis­last­um­kehr­me­cha­nis­men wie der völ­lig über­hol­ten „GEMA-​Vermutung
  • All­ge­meine För­de­rung von alter­na­ti­ven Lizenz­mo­del­len wie „Crea­tive Com­mons” durch ver­stärkte Nut­zung durch öffent­li­che Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-​Hack um sein Werk nicht mehr rele­vant. Wir als Gesell­schaft sehen uns jetzt Ver­wer­ten sei­nes Wer­kes gegen­über, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kul­tur, son­dern um ihre Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirk­lich anlas­ten. Denn der Feh­ler liegt in einem Sys­tem, das sol­ches Vor­ge­hen über­haupt erst ermöglicht.

Und das müs­sen wir ändern!

Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht — Mitmachen!

Seit heute nacht ziert mein Blog ein neues Logo: Ich ver­weise auf „IGEL”, die „Initia­tive gegen ein Leis­tungs­schutz­recht”. Unter dem Begriff „Leis­tungs­schutz­recht” ver­sucht ein grö­ße­rer Teil der deut­schen Ver­lage seit etwa einem Jahr, die Poli­tik zu einem spe­zi­el­len Schutz­recht für online ver­öf­fent­lichte Ver­lags­in­halte zu tra­gen. Die Wie­der­gabe von Ver­lags­in­hal­ten im Inter­net soll dabei stark ein­ge­schränkt und von Gebüh­ren­zah­lun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Wie diese Pläne mit dem Urhe­ber­recht der Auto­ren, vor allem aber mit so fun­da­men­ta­len Din­gen wie dem Zitat­recht ein Ein­klang gebracht wer­den sol­len — auf diese Fra­gen blei­ben die Befür­wor­ter bis­lang eine schlüs­sige Ant­wort schul­dig. Ich halte diese Ideen für eine grö­ßere Gefahr für unsere Mei­nungs– und Pres­se­frei­heit als Vor­rats­da­ten und Zen­sur­sula zusam­men. Ich habe mir fest vor­ge­nom­men, dazu auch noch­mal mehr zu schrei­ben. Im Moment bleibt es erst­mal bei dem Ver­weis auf die Web­seite der Initia­tive und bei dem Auf­ruf: Macht mit! Stellt das Ban­ner auf eure Sei­ten. Zeigt Flagge!

Quo vadis Urheberrecht? — Zur „Berliner Rede” der Justizministerin, Teil 2

Fort­set­zung des von Teil 1 vom Freitag

Betrach­ten wir vor dem Hin­ter­grund der Rede der Jus­tiz­mi­nis­te­rin die gesamte Pro­ble­ma­tik noch­mal aus einem ande­ren Blickwinkel:

Der Urhe­ber eines Wer­kes ist ein Nichts, wenn sein Werk nicht ver­wen­det bzw. rezi­piert wird. Dies ist aber ein sozia­ler und inter­ak­ti­ver Pro­zess, den der Urhe­ber (und auch even­tu­elle Ver­mitt­ler wie z.B. Ver­le­ger) schlech­ter­dings gar nicht voll­stän­dig kon­trol­lie­ren kann. Die wie ein Man­tra die ganze Rede durch­zie­hende Aus­sage „Der Rech­te­in­ha­ber ent­schei­det, was pas­siert” ist letzt­lich eine Täu­schung. Eigent­lich ent­schei­den näm­lich die Emp­fän­ger, ob ihnen ein Werk wich­tig ist oder nicht und damit geht immer eine Beschäf­ti­gung mit dem Werk ein­her. Im Gesetz fin­den sich nicht umsonst die Schran­ken des Urhe­ber­rechts, das Zitat­recht oder die Pan­ora­ma­f­rei­heit.

Dass damit auch so man­che Urhe­ber ihre Pro­bleme haben, zeig­ten übri­gens die „ein­füh­ren­den Worte” von Ulrich Wickert, der nicht nur erstaun­lich alt gewor­den ist, son­dern seine Rede auch recht scham­los als Wer­be­ver­an­stal­tung für irgend­ein von ihm geschrie­be­nes neues Buch nutzte. Er erzählte ent­rüs­tet, wie ihm ein Leser nach Lek­türe eines sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Werke ein alter­na­ti­ves Ende zuschickte. Das, so Wickert, sei anma­ßend: „Mein Werk gehört mir.” Ich finde diese Atti­tüde außer­or­dent­lich arro­gant. Nie­mand for­dert von Herrn Wickert, dass er seine Bücher umschreibt, aber der­ar­tig hin­ge­bungs­volle Leser dem Publi­kum als Stö­ren­friede der eige­nen Voll­kom­men­heit zu prä­sen­tie­ren — das geht ja mal gar nicht.

Genau diese Denke ist es aber, die vie­ler­orts im Urhe­ber­recht vor­herrscht. Immer will irgend­je­mand seine ver­meint­li­chen per­sön­li­chen Ansprü­che gesi­chert wis­sen. Dabei ent­steht sämt­li­cher Wert eines lite­ra­ri­schen, musi­schen oder ander­wei­ti­gen nicht-​materiellen Wer­kes erst durch die gesell­schaft­li­che Auf­nahme und Ver­wen­dung. So gese­hen liegt es im urei­gens­ten Inter­esse der Werk­schaf­fen­den, dass die All­ge­mein­heit seine Werke adäquat nut­zen kann. Dass sich die Arten der Nut­zung mit der galop­pie­ren­den tech­ni­schen Ent­wick­lung auch ver­än­dern, liegt in der Natur der Sache. Dies einer­seits durch­aus anzu­er­ken­nen, dann aber ande­rer­seits bei den ent­spre­chen­den Geset­zen vor einer ange­mes­se­nen Umset­zung zurück­zu­zu­cken, bringt im End­ef­fekt gar nichts. Es ist sogar kon­tra­pro­duk­tiv, wenn im Rah­men die­ses Krebs­gan­ges am Ende Murks­ge­setze wie ein „Leis­tungs­schutz­recht” her­aus­kom­men.

Es gibt einen letz­ten Aspekt der „Ber­li­ner Rede zum Urhe­ber­recht”, der mir wich­tig erscheint: Frau Leutheusser-​Schnarrenberger arbei­tet immer wie­der auf einen all­ge­mei­nen Gegen­satz zwi­schen dem Urhe­ber­recht und der „digi­ta­len Welt” hin. „Digi­tal Nati­ves” wer­den da zu radi­ka­len Geg­nern urhe­ber­recht­li­cher Rege­lun­gen, die ein­fach alles für alle frei­ge­ben und sich nicht um Gesetze sche­ren wol­len. Dafür zitiert sie sogar — man höre und staune — die Pira­ten­par­tei, die „die Auf­he­bung künst­li­cher Ver­knap­pun­gen” for­dere und nimmt dies als Beleg für die gene­relle Ableh­nung des Urheberrechts.

Mit Ver­laub, Frau Leutheusser-​Schnarrenberger, aber das ist Quark. Die „künst­li­chen Ver­knap­pun­gen” sind das, was die Ver­mitt­ler ver­zwei­felt ver­su­chen zu hal­ten, um wei­ter­hin eine Rolle spie­len zu kön­nen. Ansons­ten machen nicht nur wir, son­dern alle Werk­schaf­fen­den in der digi­ta­len Welt sich sehr viele Gedan­ken über das Urhe­ber­recht. Nicht umsonst ist in den letz­ten 15 Jah­ren eine ganze Klasse neuer Lizenz­mo­delle ent­stan­den und mehr als ein­mal hat es da Knatsch wegen wider­recht­li­cher Nut­zung gege­ben. Es ist näm­lich auch eine Wahr­heit, dass gerade die Ver­le­ger und Ver­mitt­ler zwar laut schreien, wenn sie ihre über­kom­me­nen Pri­vi­le­gien in Gefahr sehen, es gleich­zei­tig aber mit den Rech­ten ande­rer nicht allzu genau neh­men. Berichte über nicht lizenz­ge­rechte Über­nah­men — man könnte schlicht „Abschrei­ben ohne Quel­len­an­gabe” nen­nen — von Wiki­pe­diaar­ti­keln oder ande­ren CC– oder GFDL-​lizenzierten Wer­ken sind längst Legion.

Wohin treibt nun das Urhe­ber­recht? Die Ver­an­stal­tung am Mon­tag war der Auf­takt eines mehr­mo­na­ti­gen Pro­zes­ses, der ver­schie­dene Anhö­run­gen brin­gen wird und schließ­lich in einem Geset­zes­ent­wurf für einen „Drit­ten Korb” zur Ände­rung des Urhe­ber­rechts mün­den soll. Dass das aktu­elle Urhe­ber­recht mit sei­nen mitt­ler­weile extre­men Ein­schrän­kun­gen der Nutz­bar­keit kul­tu­rel­ler Werke stark ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig ist, steht außer Frage. Ich sehe aller­dings die Gefahr, dass die­ser Geset­zes­pro­zess auch zu einem noch restrik­ti­ve­ren Recht füh­ren kann, wenn er nicht geeig­net beglei­tet wird. Frau Leutheusser-​Schnarrenberger war mit den Inhal­ten ihrer Rede teil­weise wie der viel­zi­tierte Pud­ding, der sich nicht an die Wand nageln lässt. Im Zwei­fels­fall bedeu­tet das nichts Gutes, wenn es darum geht, den viel­fäl­ti­gen Lob­by­grup­pen im Namen der All­ge­mein­heit ent­schie­den ent­ge­gen­zu­tre­ten. Genau das erwarte ich aber von einer Bundesministerin.

Quo vadis Urheberrecht? — Zur „Berliner Rede” der Justizministerin, Teil 1

Da hat sie nun also ihre „Ber­li­ner Rede zum Urhe­ber­recht” gehal­ten, unsere Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin. Den Rede­text gibt es online und Kom­men­tare und Zusam­men­fas­sun­gen dazu zum Bei­spiel bei Heise Online oder Tele­po­lis. Auch ich habe am Mon­tag in der Berlin-​Brandenburgischen Aka­de­mie geses­sen und ihren Aus­füh­run­gen gelauscht.

Bei mir hin­ter­lässt die Rede von Frau Leutheusser-​Schnarrenberger einen sehr zwie­späl­ti­gen, letzt­lich aber nega­ti­ven Ein­druck. Einer­seits war die Rede gespickt mit Aus­füh­run­gen, die so auch auf einem belie­bi­gen Par­tei­tag der Pira­ten­par­tei Sze­nen­ap­plaus bekom­men hät­ten. Die Minis­te­rin hat das Inter­net als gesell­schaft­li­che Revo­lu­tion bezeich­net, Wis­sen und Infor­ma­tion seien viel bes­ser und schen­l­ler ver­füg­bar, aber auch viel ein­fa­cher und direk­ter erzeug­bar gewor­den. Der krea­tive Mensch muss im Mit­tel­punkt ste­hen, nicht der Ver­wer­ter. Bei der digi­ta­len Revo­lu­tion müs­sen wir die Chan­cen sehen und nicht immer nur auf die Risi­ken starren.

All dies sind Aus­sa­gen, die ich ohne wenn und aber unter­stütze. Und es tat gut, das mal so klar und deut­lich aus dem Mund eines Bun­des­mi­nis­ters zu hören. Aber was nüt­zen die schöns­ten Worte, wenn sie nicht kon­se­quent zu Ende gedacht wer­den? Und genau das pas­siert nicht! Statt­des­sen kommt es immer wie­der zu argu­men­ta­ti­ven Haken­schlä­gen, die all die schö­nen Ein­sich­ten Maku­la­tur wer­den lassen.

Da erwähnt die Minis­te­rin mehr­fach, dass sich die ana­loge Zeit nicht ins Digi­tale über­tra­gen lässt. Da for­mu­liert sie expli­zit, dass das Recht keine über­hol­ten Geschäfts­mo­delle schüt­zen darf. Und jedes Mal denke ich mir: „Cool, wie­der eine Breit­seite gegen die­ses idio­ti­sche ‚Leis­tungs­schutz­recht’.” Und dann das: Wenn Ver­mitt­ler Leis­tun­gen erbrin­gen, dann muss diese Leis­tung geschützt wer­den, zum Bei­spiel Zei­tungs­ver­le­ger. Und expli­zit: „Die Frage ist nicht, ob es ein Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger geben soll, son­dern wie die­ses aussieht.”

Das ist aus­ge­spro­chen übel. Bis heute gibt es keine ein­zige mir bekannte neu­trale Instanz, die auch nur for­mu­lie­ren könnte, wie ein „aus­ge­wo­ge­nes Leis­tungs­schutz­recht” aus­se­hen könnte. Weil es ein sol­ches schlicht nicht gibt! Der ein­zige etwas kon­kre­tere Text, jener Ent­wurf von sei­ten der Ver­le­ger, ist eine Ansamm­lung von ten­den­ziö­sen Regeln, die der klei­nen, in der heu­ti­gen Zeit zun­ehe­mend unwich­ti­ger wer­den­den gesell­schaft­li­chen Gruppe von Ver­le­gern, ihre Pfründe auf Kos­ten der All­ge­mein­heit und der Werk­schaf­fen­den sichern und sie sogar aus­bauen soll. Es ist der ver­zwei­felte Ver­such, über­kom­mene Geschäfts­mo­delle gegen den Fort­schritt zu ver­tei­di­gen. Es ist die Text gewor­dene Anti­these zu allem, was die Minis­te­rin im Urhe­ber­recht vor­geb­lich errei­chen will.

Wie ernst kann man vor dem Hin­ter­grund die gesam­ten Aus­füh­run­gen vom Mon­tag neh­men? Wir sol­len „mehr auf die Mög­lich­kei­ten als auf die Risi­ken schauen”? Ja, aber! Das Urhe­ber­recht „schützt den Urhe­ber”? Ja, aber! Keine „Schon­räume für abge­lau­fene Geschäfts­mo­delle”? Ja, aber! All die hee­ren Grund­sätze gel­ten offen­sicht­lich nur, solange keine Lob­by­gruppe etwas ande­res will.

Zu Recht zeiht Frau Leutheusser-​Schnarrenberger das Urhe­ber­recht über­bor­den­der Kom­ple­xi­tät und zitiert dabei sogar Linus Tor­valds. Aber dann zieht sie Leis­tungs­schutz­rechts­ka­nin­chen aus dem Zylin­der, die irgend­wie „die Ver­le­ger schüt­zen”, gleich­zei­tig aber Link– und Zitat­frei­heit erhal­ten sol­len. Zum einen erhöht dies die Kom­ple­xi­tät der sowieso schon kom­ple­xen Geset­zes­land­schaft wei­ter und zum ande­ren steht die­ser gesamte Ansatz in voll­stän­di­gem Gegen­satz zu dem, was die Minis­te­rin immer wie­der betont: Dass das Gesetz den Urhe­ber schüt­zen soll. Ein wie auch immer gear­te­tes Leis­tungs­schutz­recht wird aber genau die­sen Schutz wei­ter aus­he­beln, es beschnei­det die Mög­lich­kei­ten des Urhe­bers mas­siv zu Guns­ten irgend­wel­cher Ver­le­ger und dass der All­ge­mein­heit anschlie­ßend auf eine ver­krüp­pelte Weise sein Werk wei­ter zur Ver­fü­gung steht, nützt ihm, dem Urhe­ber, auch nichts.

Wei­ter geht’s mit Teil 2 am Montag