Auf der gestrigen hannoverschen „Löschen statt Sperren”-Demonstration gegen das „Zugangserschwernisgesetz” habe ich eine Rede gehalten. Nachfolgend dokumentiere ich dies. Zunächst ein Zusammenschnitt der — in meinen Augen wichtigsten Passagen:
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Das Video ist auch direkt auf Sevenload abrufbar.
Den kompletten Redetext habe ich als PDF-Datei veröffentlicht.
Nun, und schließlich gab es bei meiner Rede auch ein paar Stellen, die nicht so recht geplant waren, die ich der Nachwelt aber auch nicht vorenthalten möchte: Voila, die Outtakes:
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Die komplette Rede gibt’s bei El Porro. Die Jungs haben auch ein Interview auf der Veranstaltung gemacht:
Schließlich noch der komplette Redetext. Vorsicht, lang…
Liebe Freunde, wir haben uns heute hier versammelt, weil am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet wurde.
Es gibt eine Petition gibt eine Petition gegen das Gesetz, die 134000 Bürger unterschrieben haben. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Viele Experten kritisieren es scharf. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Viele Journalisten kritisieren es scharf. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsparteien hatten schwere Bedenken. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Das Gesetz ist verfassungsrechtlich unhaltbar. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Schließlich stellt dieses Gesetz einen Bruch mit der freiheitlich-demokratischen Tradition Deutschlands dar. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Dieses Gesetz wurde im Galopp durch die Instanzen gepeitscht. Es wurde getrickst, getäuscht, es wurden falsche Versprechungen gemacht und falsche Behauptungen aufgestellt. Und an vorderster Front steht bei diesem Tricksen, Täuschen, Versprechen und Behaupten die Familienministerin Ursula von der Leyen.
Frau von der Leyen behauptet, das Gesetz diene der Sperre von sogenannter Kinderpornografie. Schon dies ist falsch, weil das Internet eben nur eines von vielen Medien für diese verderbten Inhalte ist. Bilder missbrauchter Kinder eben nicht nur auf Webseiten, sondern auf CDs, DVDs, Speichersticks oder ganz altmodisch auf Papier. Hier hilft eine Internetsperre kein Stück!
Frau von der Leyen behauptet, der Zugriff auf Kinderpornoseiten würde erschwert. Das ist falsch! Faktisch wird eine Sichtblende aufgestellt, vor der jemand sagt: „Gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen”. Dabei hat er ein Stoppschild in der Hand. Das ändert aber nichts an dem, was hinter der Sichtblende passiert und wer will, kann sie zurückschieben und auch weiter dahinterschauen.
Denn: Die Sperrversuche im Internet verhindern nicht einen einzigen Kindesmissbrauch!
Frau von der Leyen behauptet zudem, man müsse handeln, weil das Problem immer größer werde. Das ist falsch! Bessere Polizeiarbeit führt zu mehr Aufklärung und genaueres Hinsehen zu mehr Nachforschungen. Das zeigt, dass das vorhandene System gut funktioniert. Es ist geradezu schizophren, gutes Funktionieren als Vorwand für neue Maßnahmen zu nehmen. Faktisch ist die Präsenz von Kindesmissbrauch im Internet in den vergangenen Jahren nämlich sogar zurückgegangen. Wer das nicht sagt, verschweigt einen Teil der Wahrheit!
Es gibt nur ein probates Mittel gegen Kindesmissbrauch, und das ist nicht ihn zu verstecken, sondern von vornherein zu verhindern. Und das geht nur, indem man Kindesmissbrauch unterbindet und die Täter zur Verantwortung zieht. Das geht nur mit Zivilcourage. Es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Mit ihrem Verstecken und Verbergen unterbindet Frau von der Leyen genau dies: Sie will keine emanzipierte Bürgergesellschaft. Sie will einen Obrigkeitsstaat, der zwischen gut und schlecht unterscheidet. Sie will keine Diskussion, sondern sie will blinden Gehorsam. Und wer nicht buckelt und macht, was das BKA sagt, der ist schon Mal verdächtig und mindestens zur Hälfte ein Verbrecher. Kindesmissbrauch verhindert man nicht mit verborgenen Behörden, sondern durch Aufklärung, durch Beratung, durch eine geschulte und gut ausgestattete Polizei vor Ort. Es ist mehr als schändlich, dass genau an diesen Dingen immer mehr gespart wird. So erhält man eine Demokratie aber nicht, Frau von der Leyen, Herr Schäuble. So verkommt sie zur Demokratur. Und wenn man sich Ihr Reden und Handeln so anschaut, könnte man fast meinen, sie fänden das gut und richtig. Wir aber nicht!
Das Gesetz vom Donnerstag ist kein Gesetz zum Kinderschutz. Die Kinder waren immer nur Vehikel. Vor diesem Hintergrund führt das Gesetz eine völlig neue Dimension der Inhaltskontrolle im Internet ein: Künftig kann eine Bundesbehörde, eine Polizei, darüber entscheiden, was im deutschen Internet zu sehen sein soll und was nicht. Sie kann dies unkontrolliert und ohne Einspruchsmöglichkeiten tun. sie soll dies auf der Grundlage von subjektiven Einschätzungen machen. Und sie kann dabei auf ein System zurückgreifen, das jetzt in Deutschland installiert wird und das die Blockade jedes beliebigen Internetinhalts erlaubt.
Dieser Ansatz stellt eine Zäsur im deutschen Rechts– und Freiheitsverständnis dar. Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende im Gange — weg von einem Staat, in dem die Freiheit der Normalfall ist und Einschränkungen nur in begründeten Einzelfällen vorgenommen werden — hin zu einer umfassenden Gesinnungskontrolle, in der Freiheit nach Gutsherrenart verteilt wird und so eine Art Belohnung für gutes Betragen ist. Das Vehikel dieser Zeitenwende ist die Zensur und genau diese Zensur wird mit dem Gesetz eingeführt.
Und wer jetzt sagt, es ginge ja nur um die Kinder und um nichts anderes, der hat die Diskussion der letzten Tage entweder verpennt oder nicht wahrhaben wollen. Von Killerspielen über politische Meinungsseiten bis hin zu Musik — das Gesetz ist noch nicht verabschiedet und schon kommen sie aus allen Ecken und Enden hervorgekrochen mit ihren Sperrforderungen. Frau von der Leyens Vorstellung von Demokratie und Bürgerrechten reißt sich ihre Maske längst vom Gesicht und darunter kommt eine hässliche Fratze zum Vorschein. Dem schauen wir nicht tatenlos zu!
Wir haben jede Rechtfertigung, hier zu stehen und hier und heute zu sagen, dass dieses Gesetz kein Gesetz zur Verhinderung von Kindesmissbrauch ist, sondern ein Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Internetzensur in Deutschland. Einer Zensur, die von einer Polizeibehörde vorgenommen wird. Einer Zensur, die von der Bundesregierung gefordert wird. Einer Zensur, die unabsehbaren Schaden für Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland anrichten wird.
Ich habe noch gar nicht gesagt, wie dieses Gesetz heißt. Es trägt den klangvollen Namen „Zugangserschwernisgesetz”. Ich halte diesen Namen für falsch! Hier wird kein Zugang erschwert, hier wird Zensur erschlichen. Das ist kein Zugangserschwernisgesetz, es ist ein Zensurerschleichungsgesetz! Aber Zensur wird sich in diesem Lande nicht erschlichen. Das Grundgesetz sagt klipp und klar: Eine Zensur findet nicht statt! Und wir passen auf, dass das so bleibt. Hörst du uns, Zensursula?
Die Abstimmung im Bundestag zeigt, dass das Thema dort immer noch nicht begriffen wird. CDU und SPD haben fast geschlossen für die Internetzensur gestimmt und bei den Grünen hat sich eine nennenswerte Anzahl von Abgeordneten enthalten, anstatt diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit klipp und klar den Riegel vorzuschieben. Wenn man dann die Begründungen hört, merkt man, dass viele Abgeordnete und politische Entscheidungsträger überhaupt noch nicht verstanden haben, um was es geht. Sie verstehen nicht, dass das Internet für viele Menschen schon heute wichtigste Informationsquelle ist. Sie wissen nicht, wie vielen Menschen auf diesem Weg bereits heute ihre sozialen, beruflichen und politischen Kontakte pflegen. Sie begreifen nicht, zu welch wichtigem Bestandteil das Netz heute für viele geworden ist. Sie hören „Kinderporno” und sagen „verbieten”. Richtig! Aber genau das macht dieses Gesetz nicht! Es ist nicht zu viel verlangt, wenn sich Politiker vor derart wichtigen Entscheidungen ein wenig mit dem Thema beschäftigen. Dann würden sie sehen, wie weit die Unterstellung, das Netz wäre „voll von Bildern missbrauchter Kinder” von der Realität entfernt ist. Es ist eben nicht so, dass man sich nach drei Klicks Livevideos von Sex mit Kindern anschauen kann. Und es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn der Bundeswirtschaftsminister Guttenberg die Unterzeichner der Petition gegen das Zensurgesetz in die Nähe von Kinderschändern rückt! Da sagt das Netz: Wilhelm, so nicht!
Die Politik hat einige grundsätzliche Dinge noch nicht begriffen. Das zeigt sich im kleinen, wenn Ministerin Zypries nach ihrem Lieblingsbrowser gefragt wird und den Kinderreportern ratlos antwortet: „Browser, was war jetzt nochmal ein Browser?”. Im Größeren wird es klar, wenn eben diese Frau Zypries zur Internetpolitikerin des Jahres gewählt wird und sich dann auch noch stolz auf ihrer Ministeriumsseite mit diesem Titel schmückt. Das mag lustig sein, aber im Großen führt genau dieses Unverständnis zu solchen Gesetzen, wie wir sie momentan vor uns haben. Wer den Wert des Internets nicht begreift, schert sich auch nicht darum, ihn zu erhalten. Sorgen wir dafür, dass der Wert klar wird!
Ich stehe hier für die Piratenpartei. Wir sagen von uns, dass wir für die Themen des 21. Jahrhunderts stehen. Und das ist heute nötige denn je. Diese Themen kommen in der momentanen Politik in diesem Land nicht an, die Themen werden nicht wahrgenommen, ja die Themen werden nicht einmal verstanden. Das Internet und die neuen Medien sind in letzten 10 Jahren zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Sie bieten phantastische neue Möglichkeiten von Daten– und Meinungsaustausch. Wir befinden uns mitten in einem Prozess der umfassenden Neustrukturierung unserer Gesellschaft. Jede unreflektierte Einschränkung und jede Zensur im Internet wirken sich heute unmittelbar auf die Gesellschaft aus. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, wachen wir morgen in einem Überwachungs– und Kontrollstaat auf und es ist zu spät. Die „etablierten” Parteien haben das noch nicht verstanden und wollen es auch nicht verstehen. Vielleicht verstehen sie es aber auch durchaus und wollen es nur nicht wahrhaben. Die Parteienlandschaft ändert sich gerade rapide und der Einfluss derjenigen Parteien, die 60 Jahre lang für die Bundesrepublik entscheidend waren, schwindet. Es besteht die Gefahr, dass die alten Kräfte am Status Quo festhalten wollen und dies selbst auf die Gefahr hin, die bürgerliche Gesellschaft, die Meinungsfreiheit und die Demokratie faktisch abzuschaffen. Das macht den Kampf gegen diese Entwicklung umso wichtiger. Wir brauchen neue politische Kräfte, die sich wieder für den Geist unserer Verfassung einsetzen, die für Bürger– und Freiheitsrechte stehen. Wir brauchen Kräfte, die eine Staat wollen, der nur so stark ist, wie unbedingt nötig und der sich nicht immer größer und immer mächtiger und immer bestimmender macht. Und ich wäre nicht Vorsitzender der Piratenpartei, wenn ich da nicht sagen würde: Die Piratenpartei ist eine solche politische Kraft. Und sie wird stärker.
Wir haben mittlerweile eine lange demokratische Tradition in diesem Land. Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass es hier nicht zu Zuspitzungen kommt, wie sie in China stattfinden oder aktuell im Iran. Aber gerade der Iran zeigt, welche Energie sich heute aus dem Internet ergibt. Wenn dort mit Blogs, Handykameras, Webseiten und Twitter gegen die Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten gekämpft wird, dann können wir das auch. Also: Bloggt, twittert, diskutiert, überzeugt und demonstriert! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!
Die Verabschiedung des Zensurgesetzes ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Sie ist gerade mal der Anfang. Wir werden nicht nachlassen, wir werden nicht klein beigeben und wir werden so lange für unsere Rechte kämpfen, bis dieses Gesetz auf dem Müllhaufen gelandet ist, auf den es gehört.
Vielen Dank!
Zu den 18 Grünen: Genaugenommen haben sich 15 Grüne enthalten und 3 haben nicht teilgenommen.
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/