Ermächtigungsgesetz verabschiedet 10


Heu­te abend haben sie in nament­li­cher Abstim­mung tat­säch­lich ernst gemacht. Unter einem blöd­sin­ni­gen und letzt­lich ja auch irgend­wie ega­len Vor­wand, in dem irgend­wo das Wort „Kin­der­por­no­gra­fie” vor­kam, wur­den Mei­nungs­frei­heit, Zen­sur­frei­heit und der Grund­ge­dan­ke eines Staa­tes, der sich aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen in sei­nen Mit­teln beschränkt, in den Wind geschrie­ben. Als im Gehei­men agie­ren­de Staats­po­li­zei sorgt sich das BKA in Zukunft um die Sicher­heit im Staat. Das gan­ze der­art dreist mit fei­gen­blätt­ri­gen Beru­hi­gungs­pil­len aus­staf­fiert, dass einem schlecht wird. Ich nen­ne es „Ermäch­ti­gungs­ge­setz”, ganz in der Tra­di­ti­on sei­nes his­to­ri­schen Vor­bilds – bloß dass es damals zumin­dest eine gewis­se Par­tei trotz gro­ßen Dru­ckes nicht zuge­stimmt hat und zumin­dest eine his­to­ri­sche Rede dabei abge­fal­len ist.

Für die Pira­ten­par­tei hat die Abstim­mung übri­gens ein grö­ße­res logis­ti­sches Pro­blem gebracht: Trotz eini­ger Red­un­danz und Last­ver­tei­lungs­maß­nah­men war Löschen Statt Sper­ren, die Koor­di­na­ti­ons­sei­te zu den Demons­tra­tio­nen am 2009-06-20, etwa 90 Minu­ten lang nur schwer erreich­bar. Der Ansturm war so groß, dass der Ser­ver kaum hin­ter­her­kam, obwohl wir gera­de erst Aus­bau­ten wegen der Euro­pa­wahl vor­ge­nom­men hat­ten, die auch ganz ordent­lich funk­tio­niert haben. Mitt­ler­wei­le (0:20 Uhr am Frei­tag) läuft alles wie­der sta­bil.

Kommt zu den Demos am 2009-06-20, jeweils um 12 Uhr auch in einer Stadt in dei­ner Nähe!

Nun­denn, die Aus­ein­an­der­set­zung ist noch lan­ge nicht been­det. Ins­be­son­de­re den Abge­ord­ne­ten der CDU – auch die­se Par­tei möch­te ich hier im Blog ja mal erwäh­nen – lege ich fol­gen­de Wor­te ans Herz:

Der Drang des Men­schen, sein Leben in Wür­de, frei von Unter­drü­ckung und staat­li­cher Will­kür, zu füh­ren, Per­spek­ti­ven zu haben und im Den­ken und Han­deln krea­tiv sein zu dür­fen, war auf Dau­er stär­ker als ein staat­li­ches Unter­drü­ckungs­re­gime.

Wer das wohl gesagt hat…


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10 Gedanken zu “Ermächtigungsgesetz verabschiedet

  • hitd

    Der Begriff Ermäch­ti­gungs­ge­setz trifft es nicht so ganz, lei­der kann ich aber eine gewis­se Wie­der­ho­lung von Din­gen nicht ganz so von mir wei­sen. Ich wür­de dies ange­sichts mei­ner Fami­li­en­ge­schich­te ger­ne.

    Die Nazis waren, wie ande­re Bewe­gun­gen auch, ziem­lich fun­da­men­ta­lis­tisch. Sie kann­ten kei­nen für demo­kra­ti­sche Gesell­schaf­ten übli­chen Aus­gleich der Inter­es­sen, kein ernst­haf­tes Hin­ter­fra­gen der eige­nen Argu­men­te, kein rin­gen um die bes­te Lösung für ein Pro­blem.

    Lei­der belehrt mich das Leben, daß die Fra­ge der Inter­netsper­ren in einer Art und Wei­se durch­ge­drückt wur­de, die ich als pro­ble­ma­tisch anse­he.

    Ich habe über Tauss eini­ge Stun­den im Netz recher­chiert. Mal abge­se­hen von sei­ner per­sön­li­chen Schuld, für die ich ihn ver­ur­tei­len wür­de, wäre ich sein Rich­ter, war der Ver­käu­fer der Kin­der­por­nos offen­bar ein sel­ten blö­der Mensch oder ein V-mann des BKA bzw. einer ähn­li­chen Behör­de.

    Sascha H. aus Bre­mer­ha­ven (29, Lager­ar­bei­ter) hat offen­bar zwi­schen sei­nen Gerichts­ter­mi­nen ( er wur­de Ende 2007 wegen Besit­zes von Kin­der­por­nos zu 9 Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt ) und obwohl ihm die Poli­zei folg­lich für die­ses Ver­fah­ren die Com­pu­ter etc. beschlag­nahmt hat, noch bevor er rechts­kräf­tig ver­ur­teilt war, dies­mal an 51 Per­so­nen Kin­der­por­nos ver­trie­ben. Tauss zähl­te zu den 51 Per­so­nen.

    Dann fol­gen eini­ge Wun­der, die glatt als gött­li­che Wun­der durch­ge­hen wür­den. Aus­gangs­punkt ist wohl Pots­dam, wo zwar sonst Rech­ner über Mona­te in der Aus­wer­tungs­war­te­schlan­ge blei­ben, aber die StA Pots­dam hat einen Zufalls­fund auf einem KiPO-PC, näm­lich einen Dan­kes­brief an Sascha H. für eine Kin­der­por­no-DVD. Die­ser Brief geht im Som­mer 2008 an die StA Bre­mer­ha­ven, die am Fol­ge­tag bei Sascha H. die zumin­dest zwei­te Haus­su­chung durch­führt.

    Jeden­falls scheint die StA Bre­mer­ha­ven den Dan­kes­brief nicht der ers­ten Haus­su­chung (im Zh. mit der Ver­ur­tei­lung Ende 2007) zuzu­ord­nen, son­dern erkennt neue, noch unbe­kann­te Taten.

    Jeden­falls fin­det die zwei­te Haus­su­chung wohl erneut KiPo-Mate­ri­al bei Sascha H.

    Hier ist nun klar, daß ver­mut­lich die Bewäh­rung wider­ru­fen wer­den dürf­te, also 9 Mona­te Haft für Sascha H. anste­hen. Eine U-Haft wegen Flucht­ge­fahr ver­zeich­net das Inter­net aber nicht. Gemäß StA bestehe kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

    Sascha H. ist koope­ra­ti­ons­be­reit und benennt wohl die PIN für die Han­dies. Über die Tele­fon­bü­cher der Han­dies wer­den 51 Per­so­nen ermit­telt und an die ent­spre­chen­den StA abge­ge­ben.

    Die StA Karls­ru­he muß den Fall Tauss also unge­fähr im Som­mer, Spät­som­mer oder Herbst 2008 erhal­ten haben.

    Neue Erkennt­nis­se in der Fra­ge gab es lt. Inter­view der Nord­see­zei­tung mit OStA Frank Schmitt von der StA Bre­mer­ha­ven offen­bar nicht, weil der zum Inter­view­zeit­punkt, dem 6.3.09 oder 5.3.09,

    http://​www​.nord​see​-zei​tung​.de/​H​o​m​e​/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​K​i​n​d​e​r​p​o​r​n​o​s​-​5​1​-​V​e​r​d​a​e​c​h​t​i​g​e​-​_​a​r​i​d​,​1​1​5​4​4​4​_​p​u​i​d​,​1​_​p​a​g​e​i​d​,​5​2​.​h​tml

    kei­ne Aus­sa­gen tref­fen konn­te.

    Jeden­falls schläft die Sache ohne Ermitt­lungs­ver­fah­ren in der StA Karls­ru­he vor sich hin. Plötz­lich, ver­mut­lich durch gött­li­ches Wir­ken, eine Visi­on, eine Erleuch­tung lei­tet die StA Karls­ru­he Ende Febru­ar 2008 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Tauss ein und infor­miert folg­lich pflicht­ge­mäß min­des­tens 48 Stun­den vor­her den Prä­si­den­ten des dt. Bun­des­ta­ges.

    Am 5.3.09 haben sich die Erkennt­nis­se so ver­dich­tet, daß das AG Karls­ru­he einen Durch­su­chungs­be­schluß erläßt und der Immu­ni­täts­aus­schuß des BT am 5.3.09 um 12:43 Uhr die Durch­su­chung gestat­tet.

    Tat­sach­lich fin­det die Poli­zei KiPo_Material, wel­ches Tauss lt. sei­ner eige­nen Aus­sa­ge (Erklä­rung vom 11.3.09) nach dem Ende sei­ner Ermitt­lun­gen in einen Kof­fer ver­packt hat. Hier liegt dann auch sei­ne Schuld, denn die wei­te­re Auf­be­wah­rung „für alle Fäl­le”, mag zwar der schwä­bi­schen Spar­sankeit gut anste­hen, ist aber als Besitz straf­bar.

    Jeden­falls sieht der Fall nach einer simp­len Netz­re­cher­che über­ei­ni­ge Stun­den von all­ge­mein zugäng­li­chen Medi­en so aus, als kön­ne er berech­tigt in einer Rei­he mit dem Cel­ler Loch ( wel­ches wir dem Vater von Frau von der Ley­en, Ernst Albrecht ver­dan­ken ) und auch dem Fall Glei­witz genannt wer­den.

    Ich hof­fe doch, daß sich irgend­ei­ne Zei­tung die­ser Fra­gen im Timing annimmt. ich selbst bin kein Jour­na­list.

    Ja, rich­tig Ermäch­ti­gungs­ge­setz trifft die Sache unge­nau.

    Wenn ich bei der Sache nicht den Lügen einer Men­ge Jour­na­lis­ten auf­ge­ses­sen bin, die tota­len Mist ver­öf­ent­licht haben, dann sind die Pro­ble­me erheb­lich grö­ßer als nur das Wort Ermäch­ti­gungs­ge­setz.

    Mit Quel­len: http://​peti​ti​ons​fo​rum​.de/​v​i​e​w​t​o​p​i​c​.​p​h​p​?​p​i​d​=​3​2​9​8​#​p​3​298

  • Knuddelbacke

    Dass ich das noch mal erle­ben wer­de, hät­te ich nicht gedacht: aus dem Inter­net her­aus ent­wi­ckelt sich eine brei­te, außer­par­la­men­ta­ri­sche Pro­test­be­we­gung, die mit den Zen­sur­ge­setz nicht ein­ver­stan­de ist.

    Jetzt kann es nur heis­sen, wei­ter so!!!

  • Dirk Hillbrecht Autor des Beitrags

    Ich habe den Begriff „Ermäch­ti­gungs­ge­setz” durch­aus mit Bedacht gewählt. Das „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich” war der Schlüs­sel zur Abschaf­fung der Demo­kra­tie in Deutsch­land im Jahr 1933. Es hat­te einen ver­schlei­ern­den Namen, es bezog sich auf einen kon­stru­ier­ten Anlass und es wur­de von einer Mehr­heit des Reichs­ta­ges ange­nom­men, obwohl vie­le Abge­ord­ne­te es nicht gut hie­ßen.

    All die­se Punk­te erken­ne ich beim „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz” wie­der. Die Zukunft wird zei­gen, ob und wie es auf anti­de­mo­kra­ti­sche Wei­se ein­ge­setzt wird, aber von allen gefähr­li­chen Geset­zen, die in den letz­ten Jah­ren in Deutsch­land ver­ab­schie­det wur­den, ist dies aber das gefähr­lichs­te. Auch ist es das­je­ni­ge, das – wie das Gesetz von 1933 – am ehes­ten Grund­la­ge für ande­re, noch wei­ter von einem demo­kra­ti­schen Staat weg­füh­ren­de Geset­ze sein kann.

    Aus heu­ti­ger Sicht und unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Umstän­de der jewei­li­gen Zei­ten hal­te ich den Ver­gleich (wohl­be­merkt: nicht die Gleich­set­zung) für gerecht­fer­tigt.

  • Stefan

    Ich stim­me Thi­lo zu. Mit Nazi­ver­glei­chen erreicht man nur, dass man sich argu­men­ta­tiv in die Enge drängt. Jede Dis­kus­si­on kann mit einem Nazi­ver­gleich abge­bro­chen wer­den. Das haben wir den­ke ich nicht nötig. Es gibt genug ein­leuch­ten­de Grün­de gegen Zen­sur etc, auch ohne unse­re dunk­le Geschich­te zu bemü­hen.

  • Raider_MXD

    Bei aller berech­tig­ten Empö­rung über die Ver­ab­schie­dung des Zugangs­er­schwe­rungs­ge­set­zes ist der Ver­gleich mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz abso­lut unan­ge­mes­sen. Ein Über­den­ken der ent­spre­chen­den For­mu­lie­run­gen ist aus mei­ner Sicht drin­gend gebo­ten.

  • eDemokrat

    Auch wenn ich ver­ste­hen kann, wie­so hier der Begriff „Ermäch­ti­gungs­ge­setz” ver­wen­det wird (er beschwört Visio­nen einer düs­te­ren Zukunft), emp­fin­de ich das als äußerst unpas­send. In Deutsch­land ist es zwar fast schon nor­mal, zu belie­bi­gen The­men einen Nazi-Ver­gleich zu zie­hen, aber das soll­te dann bit­te mit Augen­maß erfol­gen. So schlimm die Ein­füh­rung von Netz­sper­ren auch ist – an die Trag­wei­te des Ermäch­ti­gungs­ge­set­zes kommt sie bei wei­tem noch nicht her­an. In der aktu­el­len Dis­kus­si­on kann ein über­spitz­ter Ver­gleich zudem eher schäd­lich sein, da dadurch Glaub­wür­dig­keit ver­lo­ren geht.

  • Thilo P.

    Das Gesetz „Ermäch­ti­gungs­ge­setz” zu nen­nen ist denk­bar geschichts­los. Bei allem sons­ti­gen inhalt­li­chen Ein­ver­ständ­nis ist mei­ne Emp­feh­lung an vie­le Leu­te in der Inter­net-Sze­ne sich mit leicht­fer­ti­gen Nazi-Ver­glei­chen zurück­zu­hal­ten. Der Ver­such damit einen Punkt deut­li­cher zu machen kann leicht zum Boo­me­rang wer­den.

  • Guido Strunck

    Das Gesetz zur Inter­net­zen­sur fügt sich naht­los ein in eine lan­ge His­to­rie von Geset­zen zum Abbau von Bür­ger­rech­ten und Demo­kra­tie in Deutsch­land. Ver­fas­sungs­fein­de und Grund­ge­setz­ge­fähr­der sit­zen heu­te in Minis­ter­äm­tern.

    Doch die sog. „Volks­par­tei­en“ tref­fen zuneh­mend auf Kri­tik und Wider­stand. Die „Gene­ra­ti­on C64 (Spie­gel) beginnt gera­de erst, sich als rele­van­te Wäh­ler­grup­pie­rung zu erhe­ben. Jeder von ihnen, der bei Wah­len gegen CDUCSUSPDFDPGRÜNE stimmt, ent­zieht die­sen Sys­tem­par­tei­en Macht und Geld in Form von Ver­lus­ten an Man­da­ten und Staats­geld für die Par­tei­kas­se.