Gestern war ich mal in der Regionsversammlung der Region Hannover. Das ist das Gegenstück zu den Ratsversammlungen in der Stadt Hannover. Ich wollte mal sehen, wie das da abläuft. Es stand eine aktuelle Stunde zur Abfallentsorgung auf der Tagesordnung, die hat mich besonders interessiert. Ach, und ich wollte auch mal schauen, wie sich so unsere Piratenfraktion in der Versammlung schlägt, der Vorsitzende hatte sich ja erst neulich bitter über den Zustand der Piraten beklagt. Zusammenfassend meine Erkenntnisse:
- Anders als der Ratssaal tagt die Regionsversammlung im großen Multifunktionsraum, der nur vorübergehend zum Plenarsaal umgebaut wird. Da sie wesentlich seltener tagt als der Rat, ist das nach meinem Eindruck sachgerecht.
- Anders als im Rat gibt es ein Rednerpult, an dem längere Wortbeiträge der Abgeordneten gehalten werden. Kurze Beiträge werden am Platz gehalten, wobei die Abgeordneten aber nicht aufstehen. Das erschwert ein wenig den Überblick, wer gerade spricht.
- Die Zuschauer sitzen direkt im Saal und nach vorne gibt es die große Fensterfront zur Hildesheimer Straße. Das schafft durchaus mehr Bürgernähe als der recht abgeschottete Ratssaal.
- Die Debattenqualität empfand ich als durchwachsen. Teilweise wurde sich ziemlich angegiftet. Das erlebe ich im Rat anders, und ich hoffe, es liegt nicht daran, dass ich mittlerweile zu abgestumpft bin.
- In der Aktuellen Stunde ist nicht wie im Rat die Redereihenfolge von vornherein festgelegt, sondern es geht nach Wortmeldungen. Das führt dazu, dass gerade gegen Ende noch verschiedene kürzere Wortbeiträge gebracht werden und so eher eine Debatte entsteht. Im Rat haben wir da ein deutlich statischeres Vorgehen.
- Von der Piratenfraktion war leider kaum etwas zu sehen oder zu hören. 🙁 Insbesondere hat es von ihr – als einziger der vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter – keinerlei programmatisches Statement in der Aktuellen Stunde zur Abfallentsorgung gegeben.
Im Folgenden das komplette Protokoll des öffentlichen Sitzungsteils. Es beruht auf meiner Mitschrift und versucht, die Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen inhaltsgenau und weitgehend wortgetreu wiederzugeben. Ich kann aber keine Garantien für die korrekte Wiedergabe übernehmen.
Regionsversammlung 2013-08-27
80 Abgeordnete anwesend
Messerschmidt (Versammlungsleiter, SPD): Punkte 14, 15, 20 von der Tagesordnung abgesetzt, weil Regionsausschuss sich nicht ausreichend sich vorbereiten konnte, 14/15 in Prüfaufträge umgewandelt und deshalb abschließend im Regionsausschuss behandelt
TOP 2: Feststellung einstimmig getroffen
TOP 3: Herr Immo Heinzel, im BZR Vahrenwald List gewesen. Jagau weist auf verschiedene Rechte und Pflichten des neuen Abgeordneten hin.
TOP 4: Einstimmig
TOP 5: Es liegen keine Fragen vor, Punkt wird überschlagen
TOP 6:
Jagau: Eilentscheidun §9(3), Drucksache 1106, ferner Sitzuungen des Regionsausschus 25.6.,20.8., Einzelheiten im Protokoll
Fischer: Nds. Innenministerium hat Beschluss der Versammlung, den Nachtragshaushalt, genehmigt, Ist seit 20.8. rechtskräftig, in letzter woche…
TOP 7: Aktuelle Stunde: Organisation der abfallentsorgung in der Region Hannover, 21.8., CDU, Redezeit jeweils 5 Minuten, Dauer der Aussprache 60 Minuten ohne Einlasusngen der Verwaltung
Winzel (CDU): Aktuelle Stunde – Was ist aktuell? Jedenfalls nicht die Protokolle des Abfallwrtschaftsausschusses, die sind sehr alt. Aktuell ist jedoch die Verärgerung der Menschenn über die neue Gebührenstruktur. SPD in Hemmingen(?), Grüne in Neustedt sind unzufrieden, man spricht von Imageverlust für AHA und die Kommune – aber leider nicht für die Region. Die Bürger müssen für etwas bezahlen, was sie nicht wollen – die Abfalltonne. Und sie müssen eine bestimmte Menge abnehmen. Drei Gebühren, man muss aufpassen beim Ausfüllen des Fragebogens, sonst kostet es noch mehr Geld. CDU war immer dafür, dass der Abfall in kommunaler Hand bleibt. Effizient – aber nicht mit dem aktuellen System. Die Bürger klagen an. Was macht die CDU? Ja, Herr Wicke hat geklagt, weil er zu viel Geld gezahlt hat. Das Gericht ist auch nicht Schuld, sondern die, die jahrelang über das Gebührensystem beschlossen haben, ohne sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Weil sie den Mitgliedern hier (???) geglaubt haben. Ist das neue Gebührensystem so vom Gericht vorgeschrieben worden? Nein, das Gericht empfielt 30% Grundkosten, wenn nicht genauer nachgerechnet wird. Das war schon vor jahren so. Ist die Gebührenkalkulation nicht letztendlich die Summe aus den Interessen von SPD, Grünen und AHA? AHA bekommt mehr Gebühren und ein einheitliches System für die innerbetriebnsliche Flexibilität; SPD und Grüne bekommen Ziele aus dem Koalitionsvertrag und inneren Frieden. Das trägt eine politische Handschrift, bezahlt vom Bürger. Jetzt haben wir ein kompliziertes System, insbesondere für Hausverwaltungen sind die Anforderungen geradezu unlösbar, weil AHA keine aktuellen transparenten Betribskostenaufstellungen machen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch das Gerichtsurteil. Seite 10: Höhere Grundgebühren, 50% oder sogar 70%, sind möglich. Auch getrennte Behälter sind möglich – aber Sie verweigern sich!Liebe Kollegen von den Grünen und der SPD, sie wünschen sich immer Bürgerbeteiligung. Aber wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, berufen Sie sich auf demokratische Prinzipien. Mehrheit halt. Ich sage: Arroganz der Macht. Ok, wegen des großen Protests aus der Bevölkerung gibt es jetzt wieder die Sackabfuhr. Aber langfristig wollen Sie noch immer die Behälter einführen. Warum nicht beim Wertstoffsack? Hätte bei AHA Zuschlag bekommen bei Kostenschätzung? Gerichtsurteil, Seite 14, Anforderung aus Gesetz: Gebührensatzung fällt in die Kompetenz des Kreistags bzw. des entsprechenden Gremiums. Seit 7 Jahren war Ihnen bekannt, dass es da Mängel gibt. Es ist falsch, wenn Sie sich jetzt auf die Rechtsprechung zurückziehen. Wir haben in vielen Gesprächen versucht, AHA auf das Urteil und die Forderungen hinzuweisen. Die haben immer so getan, als wenn sie uns betüddeln müssten. Wir kamen mit einem Antrag, wie die Kosten kleiner hätten bleiben können. Der wurde abgelehnt, weil das Kostenrisiko zu groß sei. Herr Regionspräsident, übernehmen Sie. betüddeln Sie mich.
Böning (Die Hannoveraner): Mache eine kürzere Rede. Unsere Meinung: Das alte System hat gut funktioniert. Laut Gerichtsbeschluss ist die Versammlung zu neuer Gebührenordnung verpflichtet. Will auf genauere Gründe und Verantwortliche nicht eingehen, das ist Schnee von gestern. In der Regionsversammlung und im Abfallwirtschaftsausschuss ist lang über das neue System diskutiert worden. Die Hannoveraner-Fraktion war beteiligt. Celle arbeitet mit einem Chip an den Tonnen, sodass nur tatsächlicher Abfall bezahlt werden muss. Wir haben eine Anhörung im Ausschuss mit echten Experten beantragt; nicht , weil wir den Chip haben wollen, sondern um Informationen zu erhalten. Unser Antrag wurde abgelehnt, die Anhörung kam nicht zustande wegen rot-grün. Allgemein stoßen neue Regelungen immer auf Kritik, das ist normal und verständlich beim Gewohnheitstier Mensch. Ich erinnere mich an die neun Postleitzahlen. Oder die Abfallwirtschaft: Vor Jahren wurde beschlossen, Sperrmüll individuell und nicht mehr in der ganzen Gemeinde auf einmal abzuholen – da gab es viele Kritiker. Das neue System klappt aber gut. Und nun diese Neuregeulung. Aktueller Fall: In den politischen Gremien und in der Öffentlichkeit wurde lange und sachlich über das neue System informiert und diskutiert. Wenn wir jetzt aber immer weiter zerreden und infragestellen führt das zu einer Verunsicherung der Menschen. AHA hat 145000 Umfagebögen verschickt, 90000 kamen zurück, nur 1/4 hat sich für die Sackabfuhr ausgesprochen. Wenn ich da wohne und dann den Sack will, dann schicke ich das zurück. Wenn ich aber mit der Tonne und der vorgeschlagenen Abfallmenge gut leben kann, dann habe ich wenig Veranlassung, den Fragebogen zurückzuschicken. Die Abfalltonne ist also vielleicht doch viel beliebter im Umland, als das hier erzählt wird. Es ist ein neues System, es hat Vor- und Nachteile, man kann aber unseres Erachtens gut damit leben. Es gibt keinen Grund, das zu zerreden oder gar zu kippen.
Fleischmann (Linke): Dies ist ein denkwürdiger Nachmittag, diese aktuelle Stunde. Die CDU ist mir mit der Beantragung zuvorgekommen. Es ist ein Ding, was hier mit der Müll- und Abfallordnung passiert. Das Problem dabei ist folgendes: Die politische Mehrheiten hatten schon vor dieser onminösen Fragebogenaktion das neue System beschlossen, mit dem die Gebühren dann ab Anfang 2014 mit die höchsten in Deutschland sind. Erklärung: Keine. Die Erhöhung wird insbesondere durch die hohe Zwangsabnahmemenge erreicht: 10 Liter pro Person pro Woche müssen die Bürger abnehmen, auch wenn sie gar nicht so viel Müll erzeugen. (Lacher bei SPD/Grünen) Ja, Sie lachen, aber die Leute sind verärgert. Viele haben den Fragebogen nicht verstanden und sind dann der Empfehlung von AHA gefolgt, ohne zu wissen, dass das ihre Müllgebühren verdoppelt. Das sind Bauernfängermethoden. Wie bei den DDR-Wahlen mit vorangekreuzten Feldern. Bei einem korrupten Privatunternehmen hätte ich das ja verstanden, aber AHA ist ein kommunaler Entsorger. Da ist es unwürdig, so mit den Kunden umzugehen. Die Folge: Wir haben nicht nur die Situation, dass die Abfallgebühren durch den politischen Beschluss mit die höchsten in ganz Deutschland sein werden. Wir haben auch Abfallgebühren, bei denen Müllvermeider und Kompostierer massiv bestraft werden – 97% Mehrkosten. Andere mit viel Müll werden hingegen sogar entlastet. Das ist Umweltfrevel. Mit dieser Bauernfängermethode wurden die Gebühren nochmal nach oben getrieben. Mit den Fragenbögen wurden die Gebühren nochmal erhöht. (Zwischenruf Mönckeberg (SPD): Liefern Sie Beweise!) Lesen Sie die Papiere aus dem Ausschuss! Die Selbstkompostierer meinten sie auch erst, ich würde Falsches erzählen. Habe aber Recht behalten. Ich habe viele Gespräche in der Sommerpause geführt. Insbesondere in Burgdorf. Ich sage Ihnen: Die Leute sind auf 180. Viele wollen Klage anstrengenn, eine Sammelklage. Und ich sage: Macht diesen Schritt! Reicht Klage ein! Denn so ein ungerechtes umweltfreveliges Abfallgesetz mit höchsten Gebühren in ganz Deutschland und das flankiert mit Bauernfängerabfrage – das muss gekippt werden. Ich bin dabei.
Klier (FDP): Bei jeder Umstellung gibt es Gewinner und Verlierer. Deshalb muss man nicht das ganze System kippen. Wir begrüßen die Aktuelle Stunde. Wir teilen die Kritik an den Fragebogen an die Eigentümer im Umland. Die hätten wenigstens auch an die Mitglieder im Abfallausschuss gehen müssen, nicht alle von denen sind Eigentümer und wohnen im Umland. Es ist nachvollziehbar, dass AHA verlässlich Gebühren einziehen will, aber es kann nicht sein, dass Eigentümer nur höhere Gebühren als die vorgeschlagenen ankreuzen und ansonsten etwas ausdrücklich hinschreiben müssen. Zudem hieß es, die Sack-/Tonnenumstellung würde zuerst dort durchgeführt, wo das Interesse am größten ist. Nun hat AHA aber schon vor Ende der Fragebogeaktion entschieden, in zwei Städten zu starten. Dann hätte man besser auch nur dort danach fragen sollen. Ich rechne übrigens damit, dass man in den beiden Städten gute Erfahrungen mit dem neuen System machen wird, die dann viele Diskussionen im weiteren Verlauf überflüssig werden lässt. Voraussetzung dafür ist aber ein bürgerfreundlicher Umgang. Drohungen nach Abfallkontrollen passen da nicht. Beratung ist nötig. Ich war erstaunt über einen Bürger, der mir gesagt hat, dass selbstständige Tätigkeit im eigenem Haushalt abgefragt und mit 3 EUR beaufschlagt würde. Ich dachte, wir wären übereingekommen, dass die bisherige Zusatzgebühr unfair war und deshalb abgeschafft wurde? Und jetzt doch nicht? Ich habe dazu keine Unterlagen gefunden. Es hieß hier bereits, Bürger würden benachteiligt, wenn sie Müll sparten. Das war uns damals schon klar, wir haben aber trotzdem zugestimmt, weil dadurch andere kostenlose Leistungen möglich sind wie die kostenfreien Wertstoffhöfe. AHA brancht Gebührensicherheit. Es waren aber noch Fragen offen, und AHA war aufgefordert, die Gebühren zu evaluieren. Und ich gehe fest davon aus, dass wenn die Ergebnisse vorliegen, die Gebührensatzung nochmal überarbeitet wrid
Doboldt (SPD): Thema ist nicht aktuell. seit fast einem Jahr reden wir über das Urteil. Im Januar war Start des Prozesses, im Mai der Satzungsbeschluss. Wir haben viel diskutiert. Der Regionspräsident muss das nicht zur Chefsache machen, er hat ja unsern Beschluss und muss den nur ausführen. Was ist an der ganzen Angelegenheit nun „aktuell”? Nun, es gab da die Rückmeldefrist für die Umfragebögen, die gerade abgelaufen ist. AHA hat aber schon gesagt, dass sie auch Bögen bearbeiten werden, die nun noch verspätet eingehen. Aber irgendwann ist mal Schluss, weil ja auch gerechnet und geplant werden muss. Aktuell ist aber: Der Wahlkampf. Die CDU nutzt dieses Thema genau dafür, anders kann ich die Resolutionen in den Umlandgemeinden nicht deuten. Hier in der Regionsversammlung wurde ja seitens der CDU nichts gemacht – und hier hätte es sein müssen, denn dies hier ist das entscheidende Gremium. Aber zu dieser Resolution: Es gibt da zwischen den verschiedenen Texten in den verschiedenen Gemeinden einige Punkte, die sich ähneln: (1) Die Frist soll verlängert werden. Allen war bekannt, dass es am 1.1.14 los geht. Das bracht Vorlauf. (2) Noch ein erklärendes Schreiben an die Bürger. Warum? Was soll da drin stehen? Den Gebürenbescheid gibt es Ende 2013, und der bietet dann auch den Rechtsweg. Ich habe sowas noch nie bei anderen Versorgern gesehen. Sie von der CDU blenden immer aus, dass die Wertstoffhöfe gebührenfrei sind. Das ginge mit ihren Modellen nicht, Aber das verschweigen Sie. (3) Es wird noch ein Schreiben gefordert zur Entscheidung wegen Müllsack oder Tonne. Warum? Man kann das auch nachträglich noch umstellen. Und bei Umzügen liegt es halt daran, wie sich der Eigentümer entschieden hat: Wenn man in ein Haus zieht, wo sich der Grundeigentümer für den Sack entschieden hat, dann bleibt es beim Sack. Oder halt bei der Tonne. Das müssen Sie als Entscheidung des Vermieters akzeptieren. Ich sehe da kein Problem. Und wenn Sie aus der Region wegziehen, können Sie ja auch nicht Ihren Sack oder Ihre Tonne mitnehmen. (4) Es wird gefordert, AHA soll in die Ratsauasschüsse gehen. Das kann man machen, das ist auch versprochen. Aber als Inhalt einer Resolution? Das ist Stimmungsmache. (5) Sie fordern keine Strafgebühren. Das kommt zum Beispiel aus Garbsen. Das ist eine böse Unterstellung. Es fallen sowieso keine Strafgebühren an, wenn Angaben korrigiert werden. Wer sowas in einen Antrag reinschreibt, der verbreitet Falschaussagen. Zum Schluss: Die Alternativen für die Entscheidung waren waren: (1) Überall Tonne, (2) Sackabführ mit hohem Sackpreis – dann hätten die 5‑Liter-Verbraucher ein Plus, aber die Wertstoffhöfe oder Eltern mit Windelkindern hätten zahlen müssen. (3) Kompromisslösung. Auch wir in der politischen Mehrheit sind nicht mit allem glücklich, sehen dies aber als einzigen Weg. Und die CDU? Sie haben keine Schuld, ok, aber Sie sind ursächlich dafür verantwortlich, dass die Müllentsorgung umgebaut werden muss. Sie haben sich auf schlanken Fuß gemacht und in die Büsche geschlagen. Von Ihnen kam kein konstruktiver Vorschlag. Anders war es bei der FDP, dort hat man konstruktiv mitdiskutiert. Der einzige CDU-Vorschlag war schlampig durchgerechnet und politisch [?]. Sie haben immer nur Emotionen geschürt und mit keinem Beitrag bewiesen, dass Sie es besser können. Im Gegenteil: Sie sind nicht in der Lage, Verantwortung für die Region zu übernehmen.
Schmidt-Lamontaine (Grüne): Wir machen hier eine Aktuelle Stunde und ich frage mich: Wo sind die Neuigkeiten? Vieles haben wir schon in der letzen und der vorletzten Sitzung gesagt, ich fasse mich deshalb kurz: Wir haben lange und ausführlich diskutiert. Wir werden auch nicht mehr einig. Sie von der CDU wollen die Zwangbeglückung, wir wollen Wahlmöglichkeiten. Sie wollen kalkuliert die Spaltung weiter anheizen. Die „Alter Sack muss bleiben”-Kampagne ist nicht nötig, der Sack sollte ja bleiben. Nun kommt es zur Abstimmug mit den Füßen – das Umfrageergebnis ist wohl 70 – 75% für die Abfalltonne. Nun also Ihrerseits eine neue Strategie gegen die sich abzeichnende Schlappe? Aber: Warum skandalisieren Sie den Vorgang? AHA hat es geschafft, in kürzester Zeit Antworten auf Fragen zu geben und die Rückmeldungen sind positiv. Änderungen werfen Fragen auf, das ist üblich. Anrufe bei AHA können auch einfache Nachfrage sein, zum Beispiel, wann die Umstellung denn nun kommt. Sie behaupten Probleme, die gar nicht existeiren. Liebe CDU, nehmen Sie das Angebot zur Sackabfuhr an, wenn sie sie es brauchen, Aber gönnen Sie den anderen ihre Tonne.
Plath (CDU): Die CDU-Faktion hat das Thema nicht beantragt, weil uns sonst langweilig wäre oder wir hier jemanden ängern wollen, sondern – und da bin ich dankbar für die Einwände von rot-grün – weil das Thema eie unheimlich hohe Bedeutung hat. Es sei nicht aktuell? 50000 Nachrichten sind bisher bei AHA eingegangen! Es besteht also eine Bedeutung, dass wir heute darüber sprechen. Wir werden immer drauf angesprochen. Wann haben Sie das letzte Mal in die Zeitung geschaut? Letzte Woche war da täglich eine Flut von Leserbriefen, die sich kritisch äußern. Zweitens: Schauen Sie in die Neue Presse von heute: Die Abgabefrist wird verlängert. Vor nicht mal einer Woche hat die CDU diese Frage gestellt, damals war die Antwort: Das ist nicht vorgesehen. Und wenn so eine wichtige Entscheidung plötzlich korrigiert wird, dann ist es wichtig, dass man nochmal darüber spricht. Und was den Wahlkampf betrifft: Nein! Sie dürfen sich auch nach 22.9. noch mit den Themen auseinandersetzen. Die Menschen gehen aufmerksam mit dem Thema um, die Mehrheit der Regionsversammlung eher lustlos. Das wäre ich auch, so wie das Thema an den Karren fährt. Und wie sich die Zeiten nach 2 Jahren Regionsversammlung ändern, merkt man auch. Damals am Anfang haben wir immer überlegt, wie man als Opposition rot-grün kritisiert. Mittlerweile brauchen wir das nicht mehr, das machen ja Ihre eigenen Leute. Die Ortsbürgermeisterin aus Lehrte sagt, AHA se unmöglich. Der Bürgermeister in Neustadt will nichts mit dem Thema zu tun haben, das sei imageschädigend. Ein Ergebnis hat die Diskussion aber, und das hat nichts mit Mehrheiten zu tun: Die Leute vor Ort sind wahnsinnig frustriert, und das können Sie nicht immer kleinreden. Eine Sache würde mich freuen: Immer heißt es, es gäbe Gewinner und Verlierer. Ich habe bislang aber nur Verlierer kennengelernt. Wer soll denn Gewinner sein? Anderer Punkt: Der Verbraucherschutz. Ich bin fest überzeugt, dass wir als öffentliche Hand den Vorteil haben, dass wir Vertrauen genießen. Damit müssen wir aber auch sortfältig umgehen. Wie verrückt ist es, die Menschen über Empfehlungen zu möglichst viel Müllverbrauch anzuhalten. Ist das Ihre Auffassung von ehrlichem Umgang mit dem Verbraucher? Dann liegen wir da weit auseinander. Abschließend: Ich habe jetzt ganz viel kritisiert. Ich halte Aufgabe für schwer, habe ich auch schon gesagt. Das ist kein einfacher Weg. Wir können aber ehrlicherweise nicht davon sprechen, dass wir dem Bürgerwillen gerecht werden. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen steht, sie wollen die Bürgerverbände mehr beteiligen. Das hört sich erstmal super an. aber ihr Interesse daran endet dort, wo es ihren Interessen nicht mehr entspricht. Der letzte Punkt: In den letzten Tagen und Wochen habe ich mehrere E‑Mails von Bürgern beommen, in denen teilweise auch Antworten anderer Politiker zitiert waren. Herr Toboldt zum Beispiel wollte an einer Stelle abschließend daran erinnern, dass der Vorsitzener der CDU-Fraktion mit seinem Gerichtsurteil das Versorgungssystem gekippt hat. Oder er meint an anderen Stelle, man habe den Dank vergessen an den CDU-Vorsitzenden, dessen Klage nur noch die Abfalltonne möglich gemacht habe. Meine Kollegen von SPD und Grünen, wenn das ihr Gestaltungswille für politische Fragen ist, dass andere Schuld sind, dann reagieren Sie sehr verkniffen. Aber das liegt wohl daran, dass ihr Wurf völlig nach hinten losgegangen ist.
Priebs (Verwaltung): Ein paar Klarstellungen: (1) 3 EUR für Selbstständige steht nirgends. Das ist eine Fehlinformation oder ein Missverständnis, die Gebühr ist abgeschafft. Aber an andere hier: Auch diese 2 Mio EUR müssen umgelegt werden, zahlen also andere mehr. (2) Vorangekreuzte Felder oder vorgedruckte Antworten im Umfragebogen? Das ist Unsinn. Es gibt eine Spalte mit Empfehlungen und eine, in die man selbst etwas einträgt. Herr Wenzel hat verwechselt, um was es dem Gericht ging: Um die Fixkosten. AHA muss nachweisen, dass es einen bestimmten Anteil von Fixkosten hat. AHA hat immer gesagt, dass sich eine solche Angabe nicht belegen lässt. Wenn man unter diesen Umständen rechtssicher arbeiten will, dann muss man auf die sichere seite gehen, sonst kann man seinen Ansprüchen nicht gerecht werden. Und da sind Sie dann betüddelt worden. (CDU empöt sich über Wortwahl.) Dann zum Stichtagsmärchen. Ja, man braucht den Stichtag für die Planung. Haben aber immer gesagt und betont: Wenn jemand danach kommt, ist es nicht zu spät. Selbst gegen den Bescheid kann man Einspruch einlegen. Zu den Wertstoffsäcken. Thema ist unnötig hier die kommen von Dualen System, das auch die Modalitäten vorgibt. AHA ist hier nur Auftragnehmer und bestimmt die Spielregeln nicht. Habe nicht verstanden, was an Gebührenbeschluss zu kritisieren ist. Hat ja hier Verbandsversammlung gemacht. Alles normal und rechtlich sicher. Nur Verlierer? Könnte man in Öffentlichkeit Eindruck haben. Aber Gewinner melden sich vielleicht nicht so laut? Hier ist es auch so: Be- und Entlastungen wiegen sich auf, das kommt bei solchen Vereinheitlichungen überall vor. Wohnungsbauunternehmen im Umland kommen nicht damit zurecht? Machen die in Hannover und andere im Umland aber schon lange. Mindestgebühr? Gibt es auch vielfach anderswo und auch bei der Chipabfuhr. Haben wir alles schon 100000 mal im Ausschuss besprichen. Ich stelle das hier aber gerne nochmal dar.
Hey (Piraten, bleibt am Platz): Eine Frage an Herrn Jagau: Am 22. habe ich in der Zeitung gelesen, dass AHA 90000 Rücksendungen erhalten. Davon 75000 für die Müllsäcke, 15000 für Tonne, 55000 haben nicht zurückgeschickt. Wenn ich das addiere, komme ich auf 70000 für die Tonne. AHA ist ja schon dabei, Mitarbeiter einzustellen, 72 sollen es sein. Muss ich die dann auch halbieren? (Gemurmel)
Baldt (CDU, bleibt am Platz): Gibt kein Widerspruchsverfahren mehr, Sie können nur noch klagen. Heilloses Durcheinander bei AHA: Einerseits keine Säcke mehr wegen der Gesundheitsbelastung durch das Aufsammeln, andererseits gibt es jetzt den 6‑EUR-80-Liter-Sack? Verwaltung darf sich nicht wegducken, zeigen Sie Führung.
Krause (SPD): Debatte zeigt, dass wir eine Diskussion fortführen die am 25.6. bereits abgeschlossen war. Neues ist nicht gekommen, Umstände sind schon länger bekannt. Aber ein paar Stichworte zum drauf eingehen: Verärgerung: Ja, haben wir auch gemerkt. Aber, ich wiederhole meine Worte aus der Regionsversammlung vom 24.5.: Es gibt genügend Zitate von Herrn Wicke, die nur Stimmung, Scharfmacherei, Schmähungen gegenüber AHA beinhalten. Es bleibt doch nicht wirkungslos, wenn ein führender Politiker aus Ihren Reihen das sagt und willfährige Redaktionen es verbreiten. Das hat nicht immer was mit der Wahrheit zu tun. (CDU protestiert) Medien und Gerichte sind ja nicht frei von Kritik. 5 Punkte zur Abfallsatzung verabschiedet. (zählt die Punkte auf). […] (5) Rechtssicherheit. CDU will wohl Einheitlichkeit nicht mehr, setzt dann aber auch Bewegung bei andern Punkten in Gang und gefährdet Rechtssicherheit. Dann angesprochen, welch unlösbare Aufgaben Hausverwaltungen haben. Nicht nachzuvollziehen. Gibt Regelungen seit Jahr und Tag, dass der Vermieter oder Verwalter mitarbeit muss. Es weiß ja sonst niemand, wieviele Menschen da so leben. Wissen aber Vermieter und Verwalter, schon wegen der Nebenkostenabrechnung. Anderer Punkt: Immer wieder werden alte und neue Gebühr verglichen. Ja zum Donner nachmal, Sie haben doch geklagt, weil die alte Gebührenordnung nicht rechtmäßig gewesen sei. Und das Gericht hat Ihnen recht gegeben. Und das jetzt als grundlage? Das ist unredlich! Und Unfug! Was hier in den letzten Monaten gelaufen ist – ihre Mitwirkung hat sich aufs Nörgeln beschräkt – ist politische Inszenierung. Aber nicht großes Kino, sondern Hinterhoftheater.
Buchholz (SPD, bleibt am Platz): Was Sie hier abziehen, von der CDU, ist mir unbegreiflich. Immer Tonne oder Sack abwechselnd[?]. Fällt Ihnen nichts Neues mehr ein? Wie ein störrisches Kind. Leserbriefe von Parteisoldaten. Sie verunsichern die Bürger mit Halbwahrheiten. Alle zahlen drauf? [rechnet alte und neue gebühren gegeneinander mit beispiel, wo neues günstiger ist].
Freder (CDU): Alle haben Schuld, nur nicht rot-grün. Sie reden Dinge schön, stehen nicht zu ihrer Verantwortung. Ihr Verhalten ist unredlich. Sie haben Mist gemacht, Sagen Sie das den Bürgern.
Schossarek (?, CDU): Nur ein Aspekt. Mehrheitsfraktionen haben sich als Sackretter feiern lassen. Klar ist: Bürger müssen an die Säcke kommen, damit die ausgetauscht werden können. Nun gibt es 80 Ausgabestellen. Das ist wenig für 20 Kommunen und die große Fläche. Bitte, Herr Jagau, wirken Sie auf AHA ein, damit die Bürger zu den Gutscheinen kommen.
Jagau (Verwaltung): Beispiel für Selektivität der Wahrnehnung und die Probleme. Wenn das jetzt ein Journalist schreibt, weil er Ihre Aussage für richtig hält! In der Sitzung, in der die Frage gestellt wurde, hat Herr Rüter bereits erläutert: Bislang 130 Ausgabestellen. davon 80 in Einkaufsläden, die anderen in Bürgerbüros etc. Darüber hinaus: Es werden Busse fahren gelassen durch AHA, wo man die Säcke abholen kann. Daher kommt Verunsicherung: CDU hat kein Konzept als Alternative zu dem beschlossenen vorgelegt. Sie picken einzeln Probleme raus. Nehmen wir also teure Säcke als Beispiel: Dann werden die Leute Müll in die Straßen schmeißen. Das ist das Kernproblem des Urteils. Betrifft nicht die, die sich sorgfältig mit Müll beschäftigen. Sondern die anderen. Die mitnehmen. Dann regen Sie sich über Mindestvolumen auf. Muss man nicht ausnutzen. Wollen das auch nochmal deutlich sagen. Zumal momentan: 290 Mio Liter Abfall im Sackbereich. Wenn alle nur Mindestvolumen nehmen würden, wäre Volumen 211 Mio. Volmen. also: 50 Tonnen Müll im Nirvana verschwunden. Werde oft angesprochen: „Was macht Ihr da? Interessiert doch keinen!” Heißt aber dass Mindestvolumen schon jetzt bedeutet, dass 80 Mio. Liter weniger Volumen. Also: AHA hat Durchschnittsverbrauch genommen. Nun kann man drüber diskutieren. Aber: Angekreuzt war ja nichts. 10 l Mindestvolumen sind in weiten Teilen Deutschlands Standard. Damit umzugehen ist für sie als Opposition nicht Aufgabe, sagen Sie. Thema ist aber schwierig und komplex. Lange Vorlaufzeiten bei Umsetzung. Das wird von Ihnen ignoriert. Heute für in drei Jahren entscheiden ist also sehr wichtig und nötig. Herzliche Bitte: Wir machen jetzt den Start so wie er beschlossen ist. Keine Nebelkerzen. Und: Natürlich kann jeder Bürger sich an AHA wenden, wenn sich etwas ändert. Umd zum 80-Liter-Sack: Ganz was anders als wenn ich ständig 50-Liter-Säcke werfe oder einige male zu zweit einen 80-Liter-Sack. Auch für die Mitarbeiter ist wegen des Nichthebens Tonnenumstellung eine wichtige Sache. Tun Sie nicht so, als wenn das nicht sorgfältig abgewogen wurde. Oder lesen Sie die HAZ: 3 von 4 Redakteuren haben berechnet, dass sie weniger bezahlen. Nicht weiter Menschen verunsichern.
Krause (CDU): Aufgreifen Vorschlag Regsionspräsident. Starten wie beschlossen: Was ist beschlossen: Gebührensatzung überarbeiten. Politiker müssen nicht Konzepte vorlegen, AHA muss Konzept vorlegen. Das was AHA bisher geliefert hat, ist Müll. (Verwirrung über Aussagen)
Schossarek (CDU): Ja, sie haben recht, 80 Austauschstellen, plus 50 macht 130. Bislang aber 230. Wo sind die 100 hin? Darauf habe ich mich bezogen.
Jagau: Reuter: AHA bemüht sich. Unterschied: Bisher Säcke verkauft, nun Umtauschgeschäft. Dazu nicht mehr alle Läden bereit. Reuter will Stellenzahlen erhöhen, bemüht sich gerade. Deshalb mobiler Einsatz von Fahrzeugen möglich.
Messerschmidt (Vorsitzender): Fleischmann irrt sich: Aktuelle Stunden finden auf Antrag von Fraktionen oder Gruppen statt. Herr Fleischmann, Sie nicht. (Gekeife um GO mit Wicke)
8.1: Einstimmig
8.2.1: Einstimmig
8.2.2: Einstimmig mit 1 Enthaltung
9: Einstimmig
10: Einstimmig
11: Einstimmig
12: Einstimmig
13: Einstimmig
14/15: Abgesetzt
16/17/18: Gemeinsame Diskussion
Dilske (Grüne): Kurz Hintergründe darstellen: Steinhuder Meer als Leuchtturm. Pflegen und Putzen. Zum Erleben da. Grundbedingungen menschlichen Lebens. Nachhaltiges Naherholungs/Tourismuskonzept keine Nische, sondern wichtig für Wirtschaftlichkeit. Naturschutz mindestens genauso wichtig. Naturpark braucht nur weiter entwickelt zu werden. Kann auch zu Modell für andere werden. Wollen noch besser Nachhaltigkeit über Zuschüsse steuern(?). (Führt die einzelnen Punkte des Konzepts aus) Wichtiges Ergebnis: Naturpark verstäkrt in Breite etabliert. Neue Wege zu beschreiten. Wer bisher noch nicht am Steinhuder Meer war, der sollte es sich mal anschauen.
Wenzel (CDU): Naherholung. Gehe davon aus, dass auch Freizeit gemeint ist.
Brandt (?, CDU): Leuchtturm ist in der Tat wichtig. Was ist mit dem Naturschutz? Wichtig, dass man Leuchtturm hat, aber auch wichtig, dass die Menschen ihn erkennen.
Herzig (SPD): Im Wesentlichen alles schon Ausschuss gesagt: Steinhuder Meer und Naturpark als Element in der Region darzustellen und für alle entsprechenden Gruppen nutzbar zu machen. Deshalb vorher Konzept mit allen Beteiligten erarbeiten. Genau das wollen wir erreichen.
16: Einstimmig bei einer Enthaltung (Böning)
17: Einstimmig bei einer Enthaltung (Böning)
18: Ergänzung um einen Passus durch Regionsausschuss. Einstimig bei 1 Enthaltung angenommen, Beschluss ist gefasst
19: (keine Wortmelduge) Einstimmig
20: Abgesetzt
21:
Fischer (Verwaltung): Das wird jetzt trocken. Doppik transparent. Für Analysen aber mehrere Jahre nötig. Sehr über Eröffnungsblianz freuen. Aber: Braucht noch.
Knoke (SPD): Gut
Benkart (CDU): Schwer und umfangreiche Aufgabe. Ist konkreter Maßstab. Eine Zahl: Liquiditätskredite seither gut abgebaut. Weiter abbauen! Schon mal Frage gestellt, wie Strategie ist. Keine befriedigende Antwort. Aufgefallen, Entwicklung: Investitionskredite +35%. Also: Alles was bei der Region passiert, passiert auf Pump. Bei jeder Investition prüfen: Ist sie notwendig. Anfrage noch nicht beatwortet wie es weiter gehen soll. Wollen wissen, wie Prioritäten gesetzt sind.
Stokar (Grüne): Erfreulich, dass Eröffnungsbilanz vorgelegt ist. Spannend. Lange Zeit liegt in Natur der Sache. Herr Benkart, geben Ihnen Recht, Eigenkapitalquote ist zu niedrig. Überschüsse im Ergebnishaushalt nötig. Können Investitionen aber nicht zum Stillstand bringen, deshalb Investionen in sinnvolle Zukunftsmaßnahmen nötig. Werthalt von Gebäude und Böden ist auch wichtig. Halte es für richtig, dass Investionsvolumen in den nächsten Jahren höher liegen wird als das Abschreibungsvolumen. Müssen aber realen Schuldenabbau hinbekommen. Bin dafür, dass wir die hohen Ausgaben auch solidarisch übertragen auf die Gesamtregion: Risiken der Krankenhausfinazierung solidarisch tragen, dann über andere Ausgleichsamßnahmen reden. Vorrang hat Schuldenabbau.
Einstimmig bei einer Enthaltung (Jong, WfH)
23:
Fleischmann: Orang-Utan „Kaja” nach Russland abzuschieben nach Kaliningrad. „Zoo-Auschwitz” schreibt russische Zeitung
Messerschmidt: Zu Protokoll.
(Gefeixe bei der SPD, Jagau kommt zurück in den Saal)
Jagau: Aufsichtsrat des Zoos hat sich beschäftigt, Zoo hat Pressemitteilung gemacht, die macht deutlich, dass die, die behaupten, dass da was passieren soll, Stimmung machen. Genannter Zoo baut neues Zentrum, das voll den Vorschriften entspricht und es ist üblich, dass bevor man was macht, mitarbeiter hin fahren und sich das anschauen und wenn das nicht so ist wie es sein soll, dann passiert da auch nichts. Keine Sorgen machen, Wird alles gehandhabt. Haben auch schon Tiertäusche aus diesen Gränden nicht gemacht.
Messerschmidt: Danke and Markus Voggenbrock hat heute letzte Versammlung begleichet. War immer auch ihn Verlass. Fühlte man sich auch als Versammlungsleiter sicher. (Wechselt Fachbereich)
Ende öffentlicher Teil, ca. 16:05 Uhr