Eindrücke von der Regionsversammlung der Region Hannover vom 2013-08-27 (mit Protokoll)


Ges­tern war ich mal in der Regi­ons­ver­samm­lung der Regi­on Han­no­ver. Das ist das Gegen­stück zu den Rats­ver­samm­lun­gen in der Stadt Han­no­ver. Ich woll­te mal sehen, wie das da abläuft. Es stand eine aktu­el­le Stun­de zur Abfall­ent­sor­gung auf der Tages­ord­nung, die hat mich beson­ders inter­es­siert. Ach, und ich woll­te auch mal schau­en, wie sich so unse­re Pira­ten­frak­ti­on in der Ver­samm­lung schlägt, der Vor­sit­zen­de hat­te sich ja erst neu­lich bit­ter über den Zustand der Pira­ten beklagt. Zusam­men­fas­send mei­ne Erkennt­nis­se:

  • Anders als der Rats­saal tagt die Regi­ons­ver­samm­lung im gro­ßen Mul­ti­funk­ti­ons­raum, der nur vor­über­ge­hend zum Ple­nar­saal umge­baut wird. Da sie wesent­lich sel­te­ner tagt als der Rat, ist das nach mei­nem Ein­druck sach­ge­recht.
  • Anders als im Rat gibt es ein Red­ner­pult, an dem län­ge­re Wort­bei­trä­ge der Abge­ord­ne­ten gehal­ten wer­den. Kur­ze Bei­trä­ge wer­den am Platz gehal­ten, wobei die Abge­ord­ne­ten aber nicht auf­ste­hen. Das erschwert ein wenig den Über­blick, wer gera­de spricht.
  • Die Zuschau­er sit­zen direkt im Saal und nach vor­ne gibt es die gro­ße Fens­ter­front zur Hil­des­hei­mer Stra­ße. Das schafft durch­aus mehr Bür­ger­nä­he als der recht abge­schot­te­te Rats­saal.
  • Die Debat­ten­qua­li­tät emp­fand ich als durch­wach­sen. Teil­wei­se wur­de sich ziem­lich ange­gif­tet. Das erle­be ich im Rat anders, und ich hof­fe, es liegt nicht dar­an, dass ich mitt­ler­wei­le zu abge­stumpft bin.
  • In der Aktu­el­len Stun­de ist nicht wie im Rat die Rederei­hen­fol­ge von vorn­her­ein fest­ge­legt, son­dern es geht nach Wort­mel­dun­gen. Das führt dazu, dass gera­de gegen Ende noch ver­schie­de­ne kür­ze­re Wort­bei­trä­ge gebracht wer­den und so eher eine Debat­te ent­steht. Im Rat haben wir da ein deut­lich sta­ti­sche­res Vor­ge­hen.
  • Von der Pira­ten­frak­ti­on war lei­der kaum etwas zu sehen oder zu hören. 🙁 Ins­be­son­de­re hat es von ihr – als ein­zi­ger der ver­tre­te­nen Frak­tio­nen und Ein­zel­ver­tre­ter – kei­ner­lei pro­gram­ma­ti­sches State­ment in der Aktu­el­len Stun­de zur Abfall­ent­sor­gung gege­ben.

Im Fol­gen­den das kom­plet­te Pro­to­koll des öffent­li­chen Sit­zungs­teils. Es beruht auf mei­ner Mit­schrift und ver­sucht, die Aus­sa­gen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen inhalts­ge­nau und weit­ge­hend wort­ge­treu wie­der­zu­ge­ben. Ich kann aber kei­ne Garan­ti­en für die kor­rek­te Wie­der­ga­be über­neh­men.

Regi­ons­ver­samm­lung 2013-08-27

80 Abge­ord­ne­te anwe­send

Mes­ser­schmidt (Ver­samm­lungs­lei­ter, SPD): Punk­te 14, 15, 20 von der Tages­ord­nung abge­setzt, weil Regi­ons­aus­schuss sich nicht aus­rei­chend sich vor­be­rei­ten konn­te, 14/15 in Prüf­auf­trä­ge umge­wan­delt und des­halb abschlie­ßend im Regi­ons­aus­schuss behan­delt

TOP 2: Fest­stel­lung ein­stim­mig getrof­fen

TOP 3: Herr Immo Hein­zel, im BZR Vah­ren­wald List gewe­sen. Jagau weist auf ver­schie­de­ne Rech­te und Pflich­ten des neu­en Abge­ord­ne­ten hin.

TOP 4: Ein­stim­mig

TOP 5: Es lie­gen kei­ne Fra­gen vor, Punkt wird über­schla­gen

TOP 6:

Jagau: Eil­ent­schei­dun §9(3), Druck­sa­che 1106, fer­ner Sit­zu­un­gen des Regi­ons­aus­schus 25.6.,20.8., Ein­zel­hei­ten im Pro­to­koll

Fischer: Nds. Innen­mi­nis­te­ri­um hat Beschluss der Ver­samm­lung, den Nach­trags­haus­halt, geneh­migt, Ist seit 20.8. rechts­kräf­tig, in letz­ter woche…

TOP 7: Aktu­el­le Stun­de: Orga­ni­sa­ti­on der abfall­ent­sor­gung in der Regi­on Han­no­ver, 21.8., CDU, Rede­zeit jeweils 5 Minu­ten, Dau­er der Aus­spra­che 60 Minu­ten ohne Ein­la­susn­gen der Ver­wal­tung

Win­zel (CDU): Aktu­el­le Stun­de – Was ist aktu­ell? Jeden­falls nicht die Pro­to­kol­le des Abfall­wrt­schafts­aus­schus­ses, die sind sehr alt. Aktu­ell ist jedoch die Ver­är­ge­rung der Men­schenn über die neue Gebüh­ren­struk­tur. SPD in Hem­min­gen(?), Grü­ne in Neustedt sind unzu­frie­den, man spricht von Image­ver­lust für AHA und die Kom­mu­ne – aber lei­der nicht für die Regi­on. Die Bür­ger müs­sen für etwas bezah­len, was sie nicht wol­len – die Abfall­ton­ne. Und sie müs­sen eine bestimm­te Men­ge abneh­men. Drei Gebüh­ren, man muss auf­pas­sen beim Aus­fül­len des Fra­ge­bo­gens, sonst kos­tet es noch mehr Geld. CDU war immer dafür, dass der Abfall in kom­mu­na­ler Hand bleibt. Effi­zi­ent – aber nicht mit dem aktu­el­len Sys­tem. Die Bür­ger kla­gen an. Was macht die CDU? Ja, Herr Wicke hat geklagt, weil er zu viel Geld gezahlt hat. Das Gericht ist auch nicht Schuld, son­dern die, die jah­re­lang über das Gebüh­ren­sys­tem beschlos­sen haben, ohne sich mit der Mate­rie aus­ein­an­der­zu­set­zen. Weil sie den Mit­glie­dern hier (???) geglaubt haben. Ist das neue Gebüh­ren­sys­tem so vom Gericht vor­ge­schrie­ben wor­den? Nein, das Gericht emp­fielt 30% Grund­kos­ten, wenn nicht genau­er nach­ge­rech­net wird. Das war schon vor jah­ren so. Ist die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on nicht letzt­end­lich die Sum­me aus den Inter­es­sen von SPD, Grü­nen und AHA? AHA bekommt mehr Gebüh­ren und ein ein­heit­li­ches Sys­tem für die inner­be­trieb­ns­li­che Fle­xi­bi­li­tät; SPD und Grü­ne bekom­men Zie­le aus dem Koali­ti­ons­ver­trag und inne­ren Frie­den. Das trägt eine poli­ti­sche Hand­schrift, bezahlt vom Bür­ger. Jetzt haben wir ein kom­pli­zier­tes Sys­tem, ins­be­son­de­re für Haus­ver­wal­tun­gen sind die Anfor­de­run­gen gera­de­zu unlös­bar, weil AHA kei­ne aktu­el­len trans­pa­ren­ten Betribs­kos­ten­auf­stel­lun­gen machen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch das Gerichts­ur­teil. Sei­te 10: Höhe­re Grund­ge­büh­ren, 50% oder sogar 70%, sind mög­lich. Auch getrenn­te Behäl­ter sind mög­lich – aber Sie ver­wei­gern sich!Liebe Kol­le­gen von den Grü­nen und der SPD, sie wün­schen sich immer Bür­ger­be­tei­li­gung. Aber wenn Ihnen das Ergeb­nis nicht gefällt, beru­fen Sie sich auf demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en. Mehr­heit halt. Ich sage: Arro­ganz der Macht. Ok, wegen des gro­ßen Pro­tests aus der Bevöl­ke­rung gibt es jetzt wie­der die Sack­ab­fuhr. Aber lang­fris­tig wol­len Sie noch immer die Behäl­ter ein­füh­ren. War­um nicht beim Wert­stoff­sack? Hät­te bei AHA Zuschlag bekom­men bei Kos­ten­schät­zung? Gerichts­ur­teil, Sei­te 14, Anfor­de­rung aus Gesetz: Gebüh­ren­sat­zung fällt in die Kom­pe­tenz des Kreis­tags bzw. des ent­spre­chen­den Gre­mi­ums. Seit 7 Jah­ren war Ihnen bekannt, dass es da Män­gel gibt. Es ist falsch, wenn Sie sich jetzt auf die Recht­spre­chung zurück­zie­hen. Wir haben in vie­len Gesprä­chen ver­sucht, AHA auf das Urteil und die For­de­run­gen hin­zu­wei­sen. Die haben immer so getan, als wenn sie uns betüd­deln müss­ten. Wir kamen mit einem Antrag, wie die Kos­ten klei­ner hät­ten blei­ben kön­nen. Der wur­de abge­lehnt, weil das Kos­ten­ri­si­ko zu groß sei. Herr Regi­ons­prä­si­dent, über­neh­men Sie. betüd­deln Sie mich.

Böning (Die Han­no­ve­ra­ner): Mache eine kür­ze­re Rede. Unse­re Mei­nung: Das alte Sys­tem hat gut funk­tio­niert. Laut Gerichts­be­schluss ist die Ver­samm­lung zu neu­er Gebüh­ren­ord­nung ver­pflich­tet. Will auf genaue­re Grün­de und Ver­ant­wort­li­che nicht ein­ge­hen, das ist Schnee von ges­tern. In der Regi­ons­ver­samm­lung und im Abfall­wirt­schafts­aus­schuss ist lang über das neue Sys­tem dis­ku­tiert wor­den. Die Han­no­ve­ra­ner-Frak­ti­on war betei­ligt. Cel­le arbei­tet mit einem Chip an den Ton­nen, sodass nur tat­säch­li­cher Abfall bezahlt wer­den muss. Wir haben eine Anhö­rung im Aus­schuss mit ech­ten Exper­ten bean­tragt; nicht , weil wir den Chip haben wol­len, son­dern um Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Unser Antrag wur­de abge­lehnt, die Anhö­rung kam nicht zustan­de wegen rot-grün. All­ge­mein sto­ßen neue Rege­lun­gen immer auf Kri­tik, das ist nor­mal und ver­ständ­lich beim Gewohn­heits­tier Mensch. Ich erin­ne­re mich an die neun Post­leit­zah­len. Oder die Abfall­wirt­schaft: Vor Jah­ren wur­de beschlos­sen, Sperr­müll indi­vi­du­ell und nicht mehr in der gan­zen Gemein­de auf ein­mal abzu­ho­len – da gab es vie­le Kri­ti­ker. Das neue Sys­tem klappt aber gut. Und nun die­se Neu­re­g­e­u­lung. Aktu­el­ler Fall: In den poli­ti­schen Gre­mi­en und in der Öffent­lich­keit wur­de lan­ge und sach­lich über das neue Sys­tem infor­miert und dis­ku­tiert. Wenn wir jetzt aber immer wei­ter zer­re­den und infra­ge­stel­len führt das zu einer Ver­un­si­che­rung der Men­schen. AHA hat 145000 Umfa­ge­bö­gen ver­schickt, 90000 kamen zurück, nur 1/4 hat sich für die Sack­ab­fuhr aus­ge­spro­chen. Wenn ich da woh­ne und dann den Sack will, dann schi­cke ich das zurück. Wenn ich aber mit der Ton­ne und der vor­ge­schla­ge­nen Abfall­men­ge gut leben kann, dann habe ich wenig Ver­an­las­sung, den Fra­ge­bo­gen zurück­zu­schi­cken. Die Abfall­ton­ne ist also viel­leicht doch viel belieb­ter im Umland, als das hier erzählt wird. Es ist ein neu­es Sys­tem, es hat Vor- und Nach­tei­le, man kann aber unse­res Erach­tens gut damit leben. Es gibt kei­nen Grund, das zu zer­re­den oder gar zu kip­pen.

Fleisch­mann (Lin­ke): Dies ist ein denk­wür­di­ger Nach­mit­tag, die­se aktu­el­le Stun­de. Die CDU ist mir mit der Bean­tra­gung zuvor­ge­kom­men. Es ist ein Ding, was hier mit der Müll- und Abfall­ord­nung pas­siert. Das Pro­blem dabei ist fol­gen­des: Die poli­ti­sche Mehr­hei­ten hat­ten schon vor die­ser onmi­nö­sen Fra­ge­bo­gen­ak­ti­on das neue Sys­tem beschlos­sen, mit dem die Gebüh­ren dann ab Anfang 2014 mit die höchs­ten in Deutsch­land sind. Erklä­rung: Kei­ne. Die Erhö­hung wird ins­be­son­de­re durch die hohe Zwangs­ab­nah­me­men­ge erreicht: 10 Liter pro Per­son pro Woche müs­sen die Bür­ger abneh­men, auch wenn sie gar nicht so viel Müll erzeu­gen. (Lacher bei SPD/Grünen) Ja, Sie lachen, aber die Leu­te sind ver­är­gert. Vie­le haben den Fra­ge­bo­gen nicht ver­stan­den und sind dann der Emp­feh­lung von AHA gefolgt, ohne zu wis­sen, dass das ihre Müll­ge­büh­ren ver­dop­pelt. Das sind Bau­ern­fän­ger­me­tho­den. Wie bei den DDR-Wah­len mit vor­an­ge­kreuz­ten Fel­dern. Bei einem kor­rup­ten Pri­vat­un­ter­neh­men hät­te ich das ja ver­stan­den, aber AHA ist ein kom­mu­na­ler Ent­sor­ger. Da ist es unwür­dig, so mit den Kun­den umzu­ge­hen. Die Fol­ge: Wir haben nicht nur die Situa­ti­on, dass die Abfall­ge­büh­ren durch den poli­ti­schen Beschluss mit die höchs­ten in ganz Deutsch­land sein wer­den. Wir haben auch Abfall­ge­büh­ren, bei denen Müll­ver­mei­der und Kom­pos­tie­rer mas­siv bestraft wer­den – 97% Mehr­kos­ten. Ande­re mit viel Müll wer­den hin­ge­gen sogar ent­las­tet. Das ist Umwelt­fre­vel. Mit die­ser Bau­ern­fän­ger­me­tho­de wur­den die Gebüh­ren noch­mal nach oben getrie­ben. Mit den Fra­gen­bö­gen wur­den die Gebüh­ren noch­mal erhöht. (Zwi­schen­ruf Möncke­berg (SPD): Lie­fern Sie Bewei­se!) Lesen Sie die Papie­re aus dem Aus­schuss! Die Selbst­kom­pos­tie­rer mein­ten sie auch erst, ich wür­de Fal­sches erzäh­len. Habe aber Recht behal­ten. Ich habe vie­le Gesprä­che in der Som­mer­pau­se geführt. Ins­be­son­de­re in Burg­dorf. Ich sage Ihnen: Die Leu­te sind auf 180. Vie­le wol­len Kla­ge anstren­genn, eine Sam­mel­kla­ge. Und ich sage: Macht die­sen Schritt! Reicht Kla­ge ein! Denn so ein unge­rech­tes umwelt­fre­ve­li­ges Abfall­ge­setz mit höchs­ten Gebüh­ren in ganz Deutsch­land und das flan­kiert mit Bau­ern­fän­ger­ab­fra­ge – das muss gekippt wer­den. Ich bin dabei.

Klier (FDP): Bei jeder Umstel­lung gibt es Gewin­ner und Ver­lie­rer. Des­halb muss man nicht das gan­ze Sys­tem kip­pen. Wir begrü­ßen die Aktu­el­le Stun­de. Wir tei­len die Kri­tik an den Fra­ge­bo­gen an die Eigen­tü­mer im Umland. Die hät­ten wenigs­tens auch an die Mit­glie­der im Abfall­aus­schuss gehen müs­sen, nicht alle von denen sind Eigen­tü­mer und woh­nen im Umland. Es ist nach­voll­zieh­bar, dass AHA ver­läss­lich Gebüh­ren ein­zie­hen will, aber es kann nicht sein, dass Eigen­tü­mer nur höhe­re Gebüh­ren als die vor­ge­schla­ge­nen ankreu­zen und ansons­ten etwas aus­drück­lich hin­schrei­ben müs­sen. Zudem hieß es, die Sack-/Ton­nen­um­stel­lung wür­de zuerst dort durch­ge­führt, wo das Inter­es­se am größ­ten ist. Nun hat AHA aber schon vor Ende der Fra­ge­bo­ge­ak­ti­on ent­schie­den, in zwei Städ­ten zu star­ten. Dann hät­te man bes­ser auch nur dort danach fra­gen sol­len. Ich rech­ne übri­gens damit, dass man in den bei­den Städ­ten gute Erfah­run­gen mit dem neu­en Sys­tem machen wird, die dann vie­le Dis­kus­sio­nen im wei­te­ren Ver­lauf über­flüs­sig wer­den lässt. Vor­aus­set­zung dafür ist aber ein bür­ger­freund­li­cher Umgang. Dro­hun­gen nach Abfall­kon­trol­len pas­sen da nicht. Bera­tung ist nötig. Ich war erstaunt über einen Bür­ger, der mir gesagt hat, dass selbst­stän­di­ge Tätig­keit im eige­nem Haus­halt abge­fragt und mit 3 EUR beauf­schlagt wür­de. Ich dach­te, wir wären über­ein­ge­kom­men, dass die bis­he­ri­ge Zusatz­ge­bühr unfair war und des­halb abge­schafft wur­de? Und jetzt doch nicht? Ich habe dazu kei­ne Unter­la­gen gefun­den. Es hieß hier bereits, Bür­ger wür­den benach­tei­ligt, wenn sie Müll spar­ten. Das war uns damals schon klar, wir haben aber trotz­dem zuge­stimmt, weil dadurch ande­re kos­ten­lo­se Leis­tun­gen mög­lich sind wie die kos­ten­frei­en Wert­stoff­hö­fe. AHA bran­cht Gebüh­ren­si­cher­heit. Es waren aber noch Fra­gen offen, und AHA war auf­ge­for­dert, die Gebüh­ren zu eva­lu­ie­ren. Und ich gehe fest davon aus, dass wenn die Ergeb­nis­se vor­lie­gen, die Gebüh­ren­sat­zung noch­mal über­ar­bei­tet wrid

Doboldt (SPD): The­ma ist nicht aktu­ell. seit fast einem Jahr reden wir über das Urteil. Im Janu­ar war Start des Pro­zes­ses, im Mai der Sat­zungs­be­schluss. Wir haben viel dis­ku­tiert. Der Regi­ons­prä­si­dent muss das nicht zur Chef­sa­che machen, er hat ja unsern Beschluss und muss den nur aus­füh­ren. Was ist an der gan­zen Ange­le­gen­heit nun „aktu­ell”? Nun, es gab da die Rück­mel­de­frist für die Umfra­ge­bö­gen, die gera­de abge­lau­fen ist. AHA hat aber schon gesagt, dass sie auch Bögen bear­bei­ten wer­den, die nun noch ver­spä­tet ein­ge­hen. Aber irgend­wann ist mal Schluss, weil ja auch gerech­net und geplant wer­den muss. Aktu­ell ist aber: Der Wahl­kampf. Die CDU nutzt die­ses The­ma genau dafür, anders kann ich die Reso­lu­tio­nen in den Umland­ge­mein­den nicht deu­ten. Hier in der Regi­ons­ver­samm­lung wur­de ja sei­tens der CDU nichts gemacht – und hier hät­te es sein müs­sen, denn dies hier ist das ent­schei­den­de Gre­mi­um. Aber zu die­ser Reso­lu­ti­on: Es gibt da zwi­schen den ver­schie­de­nen Tex­ten in den ver­schie­de­nen Gemein­den eini­ge Punk­te, die sich ähneln: (1) Die Frist soll ver­län­gert wer­den. Allen war bekannt, dass es am 1.1.14 los geht. Das bracht Vor­lauf. (2) Noch ein erklä­ren­des Schrei­ben an die Bür­ger. War­um? Was soll da drin ste­hen? Den Gebü­ren­be­scheid gibt es Ende 2013, und der bie­tet dann auch den Rechts­weg. Ich habe sowas noch nie bei ande­ren Ver­sor­gern gese­hen. Sie von der CDU blen­den immer aus, dass die Wert­stoff­hö­fe gebüh­ren­frei sind. Das gin­ge mit ihren Model­len nicht, Aber das ver­schwei­gen Sie. (3) Es wird noch ein Schrei­ben gefor­dert zur Ent­schei­dung wegen Müll­sack oder Ton­ne. War­um? Man kann das auch nach­träg­lich noch umstel­len. Und bei Umzü­gen liegt es halt dar­an, wie sich der Eigen­tü­mer ent­schie­den hat: Wenn man in ein Haus zieht, wo sich der Grund­ei­gen­tü­mer für den Sack ent­schie­den hat, dann bleibt es beim Sack. Oder halt bei der Ton­ne. Das müs­sen Sie als Ent­schei­dung des Ver­mie­ters akzep­tie­ren. Ich sehe da kein Pro­blem. Und wenn Sie aus der Regi­on weg­zie­hen, kön­nen Sie ja auch nicht Ihren Sack oder Ihre Ton­ne mit­neh­men. (4) Es wird gefor­dert, AHA soll in die Ratsau­as­schüs­se gehen. Das kann man machen, das ist auch ver­spro­chen. Aber als Inhalt einer Reso­lu­ti­on? Das ist Stim­mungs­ma­che. (5) Sie for­dern kei­ne Straf­ge­büh­ren. Das kommt zum Bei­spiel aus Garb­sen. Das ist eine böse Unter­stel­lung. Es fal­len sowie­so kei­ne Straf­ge­büh­ren an, wenn Anga­ben kor­ri­giert wer­den. Wer sowas in einen Antrag rein­schreibt, der ver­brei­tet Falsch­aus­sa­gen. Zum Schluss: Die Alter­na­ti­ven für die Ent­schei­dung waren waren: (1) Über­all Ton­ne, (2) Sack­ab­führ mit hohem Sack­preis – dann hät­ten die 5-Liter-Ver­brau­cher ein Plus, aber die Wert­stoff­hö­fe oder Eltern mit Win­del­kin­dern hät­ten zah­len müs­sen. (3) Kom­pro­miss­lö­sung. Auch wir in der poli­ti­schen Mehr­heit sind nicht mit allem glück­lich, sehen dies aber als ein­zi­gen Weg. Und die CDU? Sie haben kei­ne Schuld, ok, aber Sie sind ursäch­lich dafür ver­ant­wort­lich, dass die Müll­ent­sor­gung umge­baut wer­den muss. Sie haben sich auf schlan­ken Fuß gemacht und in die Büsche geschla­gen. Von Ihnen kam kein kon­struk­ti­ver Vor­schlag. Anders war es bei der FDP, dort hat man kon­struk­tiv mit­dis­ku­tiert. Der ein­zi­ge CDU-Vor­schlag war schlam­pig durch­ge­rech­net und poli­tisch [?]. Sie haben immer nur Emo­tio­nen geschürt und mit kei­nem Bei­trag bewie­sen, dass Sie es bes­ser kön­nen. Im Gegen­teil: Sie sind nicht in der Lage, Ver­ant­wor­tung für die Regi­on zu über­neh­men.

Schmidt-Lamon­tai­ne (Grü­ne): Wir machen hier eine Aktu­el­le Stun­de und ich fra­ge mich: Wo sind die Neu­ig­kei­ten? Vie­les haben wir schon in der let­zen und der vor­letz­ten Sit­zung gesagt, ich fas­se mich des­halb kurz: Wir haben lan­ge und aus­führ­lich dis­ku­tiert. Wir wer­den auch nicht mehr einig. Sie von der CDU wol­len die Zwang­be­glü­ckung, wir wol­len Wahl­mög­lich­kei­ten. Sie wol­len kal­ku­liert die Spal­tung wei­ter anhei­zen. Die „Alter Sack muss bleiben”-Kampagne ist nicht nötig, der Sack soll­te ja blei­ben. Nun kommt es zur Abstim­mug mit den Füßen – das Umfra­ge­er­geb­nis ist wohl 70 – 75% für die Abfall­ton­ne. Nun also Ihrer­seits eine neue Stra­te­gie gegen die sich abzeich­nen­de Schlap­pe? Aber: War­um skan­da­li­sie­ren Sie den Vor­gang? AHA hat es geschafft, in kür­zes­ter Zeit Ant­wor­ten auf Fra­gen zu geben und die Rück­mel­dun­gen sind posi­tiv. Ände­run­gen wer­fen Fra­gen auf, das ist üblich. Anru­fe bei AHA kön­nen auch ein­fa­che Nach­fra­ge sein, zum Bei­spiel, wann die Umstel­lung denn nun kommt. Sie behaup­ten Pro­ble­me, die gar nicht exis­tei­ren. Lie­be CDU, neh­men Sie das Ange­bot zur Sack­ab­fuhr an, wenn sie sie es brau­chen, Aber gön­nen Sie den ande­ren ihre Ton­ne.

Plath (CDU): Die CDU-Fak­ti­on hat das The­ma nicht bean­tragt, weil uns sonst lang­wei­lig wäre oder wir hier jeman­den ängern wol­len, son­dern – und da bin ich dank­bar für die Ein­wän­de von rot-grün – weil das The­ma eie unheim­lich hohe Bedeu­tung hat. Es sei nicht aktu­ell? 50000 Nach­rich­ten sind bis­her bei AHA ein­ge­gan­gen! Es besteht also eine Bedeu­tung, dass wir heu­te dar­über spre­chen. Wir wer­den immer drauf ange­spro­chen. Wann haben Sie das letz­te Mal in die Zei­tung geschaut? Letz­te Woche war da täg­lich eine Flut von Leser­brie­fen, die sich kri­tisch äußern. Zwei­tens: Schau­en Sie in die Neue Pres­se von heu­te: Die Abga­be­frist wird ver­län­gert. Vor nicht mal einer Woche hat die CDU die­se Fra­ge gestellt, damals war die Ant­wort: Das ist nicht vor­ge­se­hen. Und wenn so eine wich­ti­ge Ent­schei­dung plötz­lich kor­ri­giert wird, dann ist es wich­tig, dass man noch­mal dar­über spricht. Und was den Wahl­kampf betrifft: Nein! Sie dür­fen sich auch nach 22.9. noch mit den The­men aus­ein­an­der­set­zen. Die Men­schen gehen auf­merk­sam mit dem The­ma um, die Mehr­heit der Regi­ons­ver­samm­lung eher lust­los. Das wäre ich auch, so wie das The­ma an den Kar­ren fährt. Und wie sich die Zei­ten nach 2 Jah­ren Regi­ons­ver­samm­lung ändern, merkt man auch. Damals am Anfang haben wir immer über­legt, wie man als Oppo­si­ti­on rot-grün kri­ti­siert. Mitt­ler­wei­le brau­chen wir das nicht mehr, das machen ja Ihre eige­nen Leu­te. Die Orts­bür­ger­meis­te­rin aus Lehr­te sagt, AHA se unmög­lich. Der Bür­ger­meis­ter in Neu­stadt will nichts mit dem The­ma zu tun haben, das sei image­schä­di­gend. Ein Ergeb­nis hat die Dis­kus­si­on aber, und das hat nichts mit Mehr­hei­ten zu tun: Die Leu­te vor Ort sind wahn­sin­nig frus­triert, und das kön­nen Sie nicht immer klein­re­den. Eine Sache wür­de mich freu­en: Immer heißt es, es gäbe Gewin­ner und Ver­lie­rer. Ich habe bis­lang aber nur Ver­lie­rer ken­nen­ge­lernt. Wer soll denn Gewin­ner sein? Ande­rer Punkt: Der Ver­brau­cher­schutz. Ich bin fest über­zeugt, dass wir als öffent­li­che Hand den Vor­teil haben, dass wir Ver­trau­en genie­ßen. Damit müs­sen wir aber auch sort­fäl­tig umge­hen. Wie ver­rückt ist es, die Men­schen über Emp­feh­lun­gen zu mög­lichst viel Müll­ver­brauch anzu­hal­ten. Ist das Ihre Auf­fas­sung von ehr­li­chem Umgang mit dem Ver­brau­cher? Dann lie­gen wir da weit aus­ein­an­der. Abschlie­ßend: Ich habe jetzt ganz viel kri­ti­siert. Ich hal­te Auf­ga­be für schwer, habe ich auch schon gesagt. Das ist kein ein­fa­cher Weg. Wir kön­nen aber ehr­li­cher­wei­se nicht davon spre­chen, dass wir dem Bür­ger­wil­len gerecht wer­den. In der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung von SPD und Grü­nen steht, sie wol­len die Bür­ger­ver­bän­de mehr betei­li­gen. Das hört sich erst­mal super an. aber ihr Inter­es­se dar­an endet dort, wo es ihren Inter­es­sen nicht mehr ent­spricht. Der letz­te Punkt: In den letz­ten Tagen und Wochen habe ich meh­re­re E-Mails von Bür­gern beommen, in denen teil­wei­se auch Ant­wor­ten ande­rer Poli­ti­ker zitiert waren. Herr Toboldt zum Bei­spiel woll­te an einer Stel­le abschlie­ßend dar­an erin­nern, dass der Vor­sit­zener der CDU-Frak­ti­on mit sei­nem Gerichts­ur­teil das Ver­sor­gungs­sys­tem gekippt hat. Oder er meint an ande­ren Stel­le, man habe den Dank ver­ges­sen an den CDU-Vor­sit­zen­den, des­sen Kla­ge nur noch die Abfall­ton­ne mög­lich gemacht habe. Mei­ne Kol­le­gen von SPD und Grü­nen, wenn das ihr Gestal­tungs­wil­le für poli­ti­sche Fra­gen ist, dass ande­re Schuld sind, dann reagie­ren Sie sehr ver­knif­fen. Aber das liegt wohl dar­an, dass ihr Wurf völ­lig nach hin­ten los­ge­gan­gen ist.

Priebs (Ver­wal­tung): Ein paar Klar­stel­lun­gen: (1) 3 EUR für Selbst­stän­di­ge steht nir­gends. Das ist eine Fehl­in­for­ma­ti­on oder ein Miss­ver­ständ­nis, die Gebühr ist abge­schafft. Aber an ande­re hier: Auch die­se 2 Mio EUR müs­sen umge­legt wer­den, zah­len also ande­re mehr. (2) Vor­an­ge­kreuz­te Fel­der oder vor­ge­druck­te Ant­wor­ten im Umfra­ge­bo­gen? Das ist Unsinn. Es gibt eine Spal­te mit Emp­feh­lun­gen und eine, in die man selbst etwas ein­trägt. Herr Wen­zel hat ver­wech­selt, um was es dem Gericht ging: Um die Fix­kos­ten. AHA muss nach­wei­sen, dass es einen bestimm­ten Anteil von Fix­kos­ten hat. AHA hat immer gesagt, dass sich eine sol­che Anga­be nicht bele­gen lässt. Wenn man unter die­sen Umstän­den rechts­si­cher arbei­ten will, dann muss man auf die siche­re sei­te gehen, sonst kann man sei­nen Ansprü­chen nicht gerecht wer­den. Und da sind Sie dann betüd­delt wor­den. (CDU empöt sich über Wort­wahl.) Dann zum Stich­tags­mär­chen. Ja, man braucht den Stich­tag für die Pla­nung. Haben aber immer gesagt und betont: Wenn jemand danach kommt, ist es nicht zu spät. Selbst gegen den Bescheid kann man Ein­spruch ein­le­gen. Zu den Wert­stoff­sä­cken. The­ma ist unnö­tig hier die kom­men von Dua­len Sys­tem, das auch die Moda­li­tä­ten vor­gibt. AHA ist hier nur Auf­trag­neh­mer und bestimmt die Spiel­re­geln nicht. Habe nicht ver­stan­den, was an Gebüh­ren­be­schluss zu kri­ti­sie­ren ist. Hat ja hier Ver­bands­ver­samm­lung gemacht. Alles nor­mal und recht­lich sicher. Nur Ver­lie­rer? Könn­te man in Öffent­lich­keit Ein­druck haben. Aber Gewin­ner mel­den sich viel­leicht nicht so laut? Hier ist es auch so: Be- und Ent­las­tun­gen wie­gen sich auf, das kommt bei sol­chen Ver­ein­heit­li­chun­gen über­all vor. Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men im Umland kom­men nicht damit zurecht? Machen die in Han­no­ver und ande­re im Umland aber schon lan­ge. Min­dest­ge­bühr? Gibt es auch viel­fach anders­wo und auch bei der Chip­ab­fuhr. Haben wir alles schon 100000 mal im Aus­schuss bespri­chen. Ich stel­le das hier aber ger­ne noch­mal dar.

Hey (Pira­ten, bleibt am Platz): Eine Fra­ge an Herrn Jagau: Am 22. habe ich in der Zei­tung gele­sen, dass AHA 90000 Rück­sen­dun­gen erhal­ten. Davon 75000 für die Müll­sä­cke, 15000 für Ton­ne, 55000 haben nicht zurück­ge­schickt. Wenn ich das addie­re, kom­me ich auf 70000 für die Ton­ne. AHA ist ja schon dabei, Mit­ar­bei­ter ein­zu­stel­len, 72 sol­len es sein. Muss ich die dann auch hal­bie­ren? (Gemur­mel)

Baldt (CDU, bleibt am Platz): Gibt kein Wider­spruchs­ver­fah­ren mehr, Sie kön­nen nur noch kla­gen. Heil­lo­ses Durch­ein­an­der bei AHA: Einer­seits kei­ne Säcke mehr wegen der Gesund­heits­be­las­tung durch das Auf­sam­meln, ande­rer­seits gibt es jetzt den 6-EUR-80-Liter-Sack? Ver­wal­tung darf sich nicht weg­du­cken, zei­gen Sie Füh­rung.

Krau­se (SPD): Debat­te zeigt, dass wir eine Dis­kus­si­on fort­füh­ren die am 25.6. bereits abge­schlos­sen war. Neu­es ist nicht gekom­men, Umstän­de sind schon län­ger bekannt. Aber ein paar Stich­wor­te zum drauf ein­ge­hen: Ver­är­ge­rung: Ja, haben wir auch gemerkt. Aber, ich wie­der­ho­le mei­ne Wor­te aus der Regi­ons­ver­samm­lung vom 24.5.: Es gibt genü­gend Zita­te von Herrn Wicke, die nur Stim­mung, Scharf­ma­che­rei, Schmä­hun­gen gegen­über AHA beinhal­ten. Es bleibt doch nicht wir­kungs­los, wenn ein füh­ren­der Poli­ti­ker aus Ihren Rei­hen das sagt und will­fäh­ri­ge Redak­tio­nen es ver­brei­ten. Das hat nicht immer was mit der Wahr­heit zu tun. (CDU pro­tes­tiert) Medi­en und Gerich­te sind ja nicht frei von Kri­tik. 5 Punk­te zur Abfall­sat­zung ver­ab­schie­det. (zählt die Punk­te auf). […] (5) Rechts­si­cher­heit. CDU will wohl Ein­heit­lich­keit nicht mehr, setzt dann aber auch Bewe­gung bei andern Punk­ten in Gang und gefähr­det Rechts­si­cher­heit. Dann ange­spro­chen, welch unlös­ba­re Auf­ga­ben Haus­ver­wal­tun­gen haben. Nicht nach­zu­voll­zie­hen. Gibt Rege­lun­gen seit Jahr und Tag, dass der Ver­mie­ter oder Ver­wal­ter mit­ar­beit muss. Es weiß ja sonst nie­mand, wie­vie­le Men­schen da so leben. Wis­sen aber Ver­mie­ter und Ver­wal­ter, schon wegen der Neben­kos­ten­ab­rech­nung. Ande­rer Punkt: Immer wie­der wer­den alte und neue Gebühr ver­gli­chen. Ja zum Don­ner nach­mal, Sie haben doch geklagt, weil die alte Gebüh­ren­ord­nung nicht recht­mä­ßig gewe­sen sei. Und das Gericht hat Ihnen recht gege­ben. Und das jetzt als grund­la­ge? Das ist unred­lich! Und Unfug! Was hier in den letz­ten Mona­ten gelau­fen ist – ihre Mit­wir­kung hat sich aufs Nör­geln beschräkt – ist poli­ti­sche Insze­nie­rung. Aber nicht gro­ßes Kino, son­dern Hin­ter­hof­thea­ter.

Buch­holz (SPD, bleibt am Platz): Was Sie hier abzie­hen, von der CDU, ist mir unbe­greif­lich. Immer Ton­ne oder Sack abwech­selnd[?]. Fällt Ihnen nichts Neu­es mehr ein? Wie ein stör­ri­sches Kind. Leser­brie­fe von Par­tei­sol­da­ten. Sie ver­un­si­chern die Bür­ger mit Halb­wahr­hei­ten. Alle zah­len drauf? [rech­net alte und neue gebüh­ren gegen­ein­an­der mit bei­spiel, wo neu­es güns­ti­ger ist].

Fre­der (CDU): Alle haben Schuld, nur nicht rot-grün. Sie reden Din­ge schön, ste­hen nicht zu ihrer Ver­ant­wor­tung. Ihr Ver­hal­ten ist unred­lich. Sie haben Mist gemacht, Sagen Sie das den Bür­gern.

Schossa­rek (?, CDU): Nur ein Aspekt. Mehr­heits­frak­tio­nen haben sich als Sack­ret­ter fei­ern las­sen. Klar ist: Bür­ger müs­sen an die Säcke kom­men, damit die aus­ge­tauscht wer­den kön­nen. Nun gibt es 80 Aus­ga­be­stel­len. Das ist wenig für 20 Kom­mu­nen und die gro­ße Flä­che. Bit­te, Herr Jagau, wir­ken Sie auf AHA ein, damit die Bür­ger zu den Gut­schei­nen kom­men.

Jagau (Ver­wal­tung): Bei­spiel für Selek­ti­vi­tät der Wahr­neh­nung und die Pro­ble­me. Wenn das jetzt ein Jour­na­list schreibt, weil er Ihre Aus­sa­ge für rich­tig hält! In der Sit­zung, in der die Fra­ge gestellt wur­de, hat Herr Rüter bereits erläu­tert: Bis­lang 130 Aus­ga­be­stel­len. davon 80 in Ein­kaufs­lä­den, die ande­ren in Bür­ger­bü­ros etc. Dar­über hin­aus: Es wer­den Bus­se fah­ren gelas­sen durch AHA, wo man die Säcke abho­len kann. Daher kommt Ver­un­si­che­rung: CDU hat kein Kon­zept als Alter­na­ti­ve zu dem beschlos­se­nen vor­ge­legt. Sie picken ein­zeln Pro­ble­me raus. Neh­men wir also teu­re Säcke als Bei­spiel: Dann wer­den die Leu­te Müll in die Stra­ßen schmei­ßen. Das ist das Kern­pro­blem des Urteils. Betrifft nicht die, die sich sorg­fäl­tig mit Müll beschäf­ti­gen. Son­dern die ande­ren. Die mit­neh­men. Dann regen Sie sich über Min­dest­vo­lu­men auf. Muss man nicht aus­nut­zen. Wol­len das auch noch­mal deut­lich sagen. Zumal momen­tan: 290 Mio Liter Abfall im Sack­be­reich. Wenn alle nur Min­dest­vo­lu­men neh­men wür­den, wäre Volu­men 211 Mio. Vol­men. also: 50 Ton­nen Müll im Nir­va­na ver­schwun­den. Wer­de oft ange­spro­chen: „Was macht Ihr da? Inter­es­siert doch kei­nen!” Heißt aber dass Min­dest­vo­lu­men schon jetzt bedeu­tet, dass 80 Mio. Liter weni­ger Volu­men. Also: AHA hat Durch­schnitts­ver­brauch genom­men. Nun kann man drü­ber dis­ku­tie­ren. Aber: Ange­kreuzt war ja nichts. 10 l Min­dest­vo­lu­men sind in wei­ten Tei­len Deutsch­lands Stan­dard. Damit umzu­ge­hen ist für sie als Oppo­si­ti­on nicht Auf­ga­be, sagen Sie. The­ma ist aber schwie­rig und kom­plex. Lan­ge Vor­lauf­zei­ten bei Umset­zung. Das wird von Ihnen igno­riert. Heu­te für in drei Jah­ren ent­schei­den ist also sehr wich­tig und nötig. Herz­li­che Bit­te: Wir machen jetzt den Start so wie er beschlos­sen ist. Kei­ne Nebel­ker­zen. Und: Natür­lich kann jeder Bür­ger sich an AHA wen­den, wenn sich etwas ändert. Umd zum 80-Liter-Sack: Ganz was anders als wenn ich stän­dig 50-Liter-Säcke wer­fe oder eini­ge male zu zweit einen 80-Liter-Sack. Auch für die Mit­ar­bei­ter ist wegen des Nicht­he­bens Ton­nen­um­stel­lung eine wich­ti­ge Sache. Tun Sie nicht so, als wenn das nicht sorg­fäl­tig abge­wo­gen wur­de. Oder lesen Sie die HAZ: 3 von 4 Redak­teu­ren haben berech­net, dass sie weni­ger bezah­len. Nicht wei­ter Men­schen ver­un­si­chern.

Krau­se (CDU): Auf­grei­fen Vor­schlag Reg­si­ons­prä­si­dent. Star­ten wie beschlos­sen: Was ist beschlos­sen: Gebüh­ren­sat­zung über­ar­bei­ten. Poli­ti­ker müs­sen nicht Kon­zep­te vor­le­gen, AHA muss Kon­zept vor­le­gen. Das was AHA bis­her gelie­fert hat, ist Müll. (Ver­wir­rung über Aus­sa­gen)

Schossa­rek (CDU): Ja, sie haben recht, 80 Aus­tausch­stel­len, plus 50 macht 130. Bis­lang aber 230. Wo sind die 100 hin? Dar­auf habe ich mich bezo­gen.

Jagau: Reu­ter: AHA bemüht sich. Unter­schied: Bis­her Säcke ver­kauft, nun Umtausch­ge­schäft. Dazu nicht mehr alle Läden bereit. Reu­ter will Stel­len­zah­len erhö­hen, bemüht sich gera­de. Des­halb mobi­ler Ein­satz von Fahr­zeu­gen mög­lich.

Mes­ser­schmidt (Vor­sit­zen­der): Fleisch­mann irrt sich: Aktu­el­le Stun­den fin­den auf Antrag von Frak­tio­nen oder Grup­pen statt. Herr Fleisch­mann, Sie nicht. (Gekei­fe um GO mit Wicke)

8.1: Ein­stim­mig

8.2.1: Ein­stim­mig

8.2.2: Ein­stim­mig mit 1 Ent­hal­tung

9: Ein­stim­mig

10: Ein­stim­mig

11: Ein­stim­mig

12: Ein­stim­mig

13: Ein­stim­mig

14/15: Abge­setzt

16/17/18: Gemein­sa­me Dis­kus­si­on

Dils­ke (Grü­ne): Kurz Hin­ter­grün­de dar­stel­len: Stein­hu­der Meer als Leucht­turm. Pfle­gen und Put­zen. Zum Erle­ben da. Grund­be­din­gun­gen mensch­li­chen Lebens. Nach­hal­ti­ges Naherholungs/Tourismuskonzept kei­ne Nische, son­dern wich­tig für Wirt­schaft­lich­keit. Natur­schutz min­des­tens genau­so wich­tig. Natur­park braucht nur wei­ter ent­wi­ckelt zu wer­den. Kann auch zu Modell für ande­re wer­den. Wol­len noch bes­ser Nach­hal­tig­keit über Zuschüs­se steu­ern(?). (Führt die ein­zel­nen Punk­te des Kon­zepts aus) Wich­ti­ges Ergeb­nis: Natur­park ver­stäkrt in Brei­te eta­bliert. Neue Wege zu beschrei­ten. Wer bis­her noch nicht am Stein­hu­der Meer war, der soll­te es sich mal anschau­en.

Wen­zel (CDU): Nah­erho­lung. Gehe davon aus, dass auch Frei­zeit gemeint ist.

Brandt (?, CDU): Leucht­turm ist in der Tat wich­tig. Was ist mit dem Natur­schutz? Wich­tig, dass man Leucht­turm hat, aber auch wich­tig, dass die Men­schen ihn erken­nen.

Her­zig (SPD): Im Wesent­li­chen alles schon Aus­schuss gesagt: Stein­hu­der Meer und Natur­park als Ele­ment in der Regi­on dar­zu­stel­len und für alle ent­spre­chen­den Grup­pen nutz­bar zu machen. Des­halb vor­her Kon­zept mit allen Betei­lig­ten erar­bei­ten. Genau das wol­len wir errei­chen.

16: Ein­stim­mig bei einer Ent­hal­tung (Böning)

17: Ein­stim­mig bei einer Ent­hal­tung (Böning)

18: Ergän­zung um einen Pas­sus durch Regi­ons­aus­schuss. Ein­sti­mig bei 1 Ent­hal­tung ange­nom­men, Beschluss ist gefasst

19: (kei­ne Wort­mel­du­ge) Ein­stim­mig

20: Abge­setzt

21:

Fischer (Ver­wal­tung): Das wird jetzt tro­cken. Dop­pik trans­pa­rent. Für Ana­ly­sen aber meh­re­re Jah­re nötig. Sehr über Eröff­nungs­bli­anz freu­en. Aber: Braucht noch.

Kno­ke (SPD): Gut

Ben­k­art (CDU): Schwer und umfang­rei­che Auf­ga­be. Ist kon­kre­ter Maß­stab. Eine Zahl: Liqui­di­täts­kre­di­te seit­her gut abge­baut. Wei­ter abbau­en! Schon mal Fra­ge gestellt, wie Stra­te­gie ist. Kei­ne befrie­di­gen­de Ant­wort. Auf­ge­fal­len, Ent­wick­lung: Inves­ti­ti­ons­kre­di­te +35%. Also: Alles was bei der Regi­on pas­siert, pas­siert auf Pump. Bei jeder Inves­ti­ti­on prü­fen: Ist sie not­wen­dig. Anfra­ge noch nicht beat­wor­tet wie es wei­ter gehen soll. Wol­len wis­sen, wie Prio­ri­tä­ten gesetzt sind.

Sto­kar (Grü­ne): Erfreu­lich, dass Eröff­nungs­bi­lanz vor­ge­legt ist. Span­nend. Lan­ge Zeit liegt in Natur der Sache. Herr Ben­k­art, geben Ihnen Recht, Eigen­ka­pi­tal­quo­te ist zu nied­rig. Über­schüs­se im Ergeb­nis­haus­halt nötig. Kön­nen Inves­ti­tio­nen aber nicht zum Still­stand brin­gen, des­halb Inves­tio­nen in sinn­vol­le Zukunfts­maß­nah­men nötig. Wert­halt von Gebäu­de und Böden ist auch wich­tig. Hal­te es für rich­tig, dass Inves­ti­ons­vo­lu­men in den nächs­ten Jah­ren höher lie­gen wird als das Abschrei­bungs­vo­lu­men. Müs­sen aber rea­len Schul­den­ab­bau hin­be­kom­men. Bin dafür, dass wir die hohen Aus­ga­ben auch soli­da­risch über­tra­gen auf die Gesamt­re­gi­on: Risi­ken der Kran­ken­haus­fi­na­zie­rung soli­da­risch tra­gen, dann über ande­re Aus­gleich­samß­nah­men reden. Vor­rang hat Schul­den­ab­bau.

Ein­stim­mig bei einer Ent­hal­tung (Jong, WfH)

23:

Fleisch­mann: Orang-Utan „Kaja” nach Russ­land abzu­schie­ben nach Kali­nin­grad. „Zoo-Ausch­witz” schreibt rus­si­sche Zei­tung

Mes­ser­schmidt: Zu Pro­to­koll.

(Gefei­xe bei der SPD, Jagau kommt zurück in den Saal)

Jagau: Auf­sichts­rat des Zoos hat sich beschäf­tigt, Zoo hat Pres­se­mit­tei­lung gemacht, die macht deut­lich, dass die, die behaup­ten, dass da was pas­sie­ren soll, Stim­mung machen. Genann­ter Zoo baut neu­es Zen­trum, das voll den Vor­schrif­ten ent­spricht und es ist üblich, dass bevor man was macht, mit­ar­bei­ter hin fah­ren und sich das anschau­en und wenn das nicht so ist wie es sein soll, dann pas­siert da auch nichts. Kei­ne Sor­gen machen, Wird alles gehand­habt. Haben auch schon Tier­täu­sche aus die­sen Grän­den nicht gemacht.

Mes­ser­schmidt: Dan­ke and Mar­kus Vog­gen­brock hat heu­te letz­te Ver­samm­lung beglei­chet. War immer auch ihn Ver­lass. Fühl­te man sich auch als Ver­samm­lungs­lei­ter sicher. (Wech­selt Fach­be­reich)

Ende öffent­li­cher Teil, ca. 16:05 Uhr

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