Einige Schlaglichter aus der Rats- und Ausschussarbeit der gerade zu Ende gehenden Woche:
- Am Donnerstag war Ratssitzung. Darin: Eine Anfrage der Piraten zum Thema „Patronatswesen”: Verwaltung antwortet recht kurz angebunden auf unsere Anfrage. Immerhin: Es gibt drei Patronate in Hannover, alle drei schon langjährig besetzt. Die Patrone haben keinen nennenswerten Einfluss, finanzielle Auswirkungen entstehen nicht (Ausnahme: kleine Summen zur Erhaltung der Spitze des Marktkirchenturms). Auf weitergehende Fragen reagiert der Erste Stadtrat eher genervt, so jedenfalls der Eindruck. Die Verwaltung will hierzu nun aber eine Informationsdrucksache erstellen, die dann in den Kulturausschuss kommt.
- Eine weitere Ratsanfrage unsererseits zur Historie des aktuell im Verfahren befindlichen „Gender Budgeting” wird ebenfalls mündlich beantwortet. Der Erste Stadtrat macht dabei keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die momentan im Verfahren befindliche Beschlussdrucksache von rot-grün zur Einführung von Gender Budgeting für zwei Produkte des Haushalts.
- Weiterhin gab es zwei Resolutionsanträge von rot-grün. Im ersten dreht es sich um die Möglichkeit zur Eheschließung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Hierüber entspann sich eine stellenweise bemerkenswerte Grundsatzdiskussion um gesellschaftliche Werte im Rat. Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Piraten und dem WfH-Einzelvertreter angenommen. – Die andere wendet sich gegen die auf EU-Ebene vorangetriebene Privatisierung der Wasserversorgung. Leider hatte die CDU hier einen Änderungsantrag zu einer Formulierungsspitzfindigkeit eingebracht und zudem noch Einzelabstimmung zu den drei Beschlusspunkten des Resolutionstextes beantragt, sodass die Resolution zwar mehrheitlich angenommen wurde, aber nicht als starkes, einstimmiges Signal des Rates wirken kann. Wir haben dieser Resolution – wie auch dem Änderungsantrag – in allen Punkten zugestimmt.
- Im Bauausschuss am Mittwoch hat rot-grün bemerkenswerterweise einem Oppositionsantrag zugestimmt: Die FDP will die dritte Fahrspur auf den Cityringtrassen rund um den Friderikenplatz bei Großveranstaltungen probeweise als Parkraum nutzen. SPD und Grüne auch. Die Hintergedanken sind wohl jeweils unterschiedlich: Die FDP will beweisen, dass bei einer permanenten Verschmälerung der Verkehrsachsen der Verkehr zusammenbricht, rot-grün hingegen, dass der Verkehr auch auf zwei Spuren problemlos läuft. Die CDU geriert sich als letzter Vertreter der Autofahrerinteressen. Ich habe mich für den Test ausgesprochen, aber auf eventuelle Gefahren für die parallel zu den parkenden Autos fahrenden Radfahrer hingewiesen.
- Großes Thema momentan: Flüchtlingsunterkünfte. Da Deutschland verstärkt Ziel von Flüchtlingen aus Krisengebieten in der Welt ist, müssen die Aufnahmekapazitäten auch in Hannover erhöht werden. Die Verwaltung rechnet mit 400 neu zu schaffenden Plätzen noch im Jahr 2013. Davon sollen 200 in vier neuen Gemeinschaftsunterkünften mit jeweils 50 Plätzen entstehen. Vor allem am geplanten Standort Bothfeld/Eichenweg gibt es erheblichen Widerstand, der meines Erachtens teilweise mit bedenklichen Argumenten geführt wird. Ich war bereits auf mehreren Veranstaltungen dort vor Ort (Bürgerversammlung im April, Bezirksratssitzung im Mai) und verfolge das Thema weiterhin. Flüchtlingsunterkünfte werden durch das Baudezernat verwaltet und sind deshalb Thema im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Dieser entscheidet aber nicht über die eigentlichen Standorte, die legt die Verwaltung intern fest, sondern nur über die mit dem Betrieb zusammenhängenden Verträge – und diese sind dann nicht-öffentlich. Im Bezirksrat Bothfeld hat es zur letzten Sitzung immerhin eine Informationsdrucksache der Verwaltung (besser formatiert bei haz.de) zur Standortwahl gegeben.