Am Wochen­en­de kamen Mel­dun­gen über einen „Staats­tro­ja­ner” an die Öffent­lich­keit. Der Cha­os Com­pu­ter Club hat die Soft­ware zuge­spielt bekom­men und ana­ly­siert. Fazit: Mit dem Pro­gramm lässt sich ein (Windows-)Rechner ver­wan­zen, dar­auf gespei­cher­te Daten abzie­hen und vie­le Vor­gän­ge auf dem Sys­tem detail­liert nach­voll­zie­hen. Zudem erlaubt die Soft­ware das Nach­la­den wei­te­rer „Beob­ach­tungs­droh­nen”.

Die Behaup­tung, es hand­le sich hier­bei tat­säch­lich um eine Soft­ware, die auf Ver­an­las­sung staat­li­cher Stel­len auf Com­pu­tern instal­liert wird, ist unwi­der­spro­chen. Der Innen­mi­nis­ter ist abge­taucht, die Jus­tiz­mi­nis­te­rin rudert her­um und ver­sucht, die Sache auf die Län­der abzu­wäl­zen. Ansons­ten scheint die Devi­se zu sein: „Kopf ein­zie­hen und war­ten, bis der Sturm sich gelegt hat.”

HALLO?!? Geht’s noch???

Wenn der deut­sche Staat mitt­ler­wei­le sei­ne Bür­ger aus­schnüf­felt und mit Schad­pro­gram­men ver­wanzt wie ein daher­ge­lau­fe­ner kri­mi­nel­ler Inter­net-Bot­netz­be­trei­ber, das ist das ein Skan­dal aller­ers­ter Kate­go­rie! Es sieht so aus, dass staat­li­che Stel­len sich über sämt­li­che Ent­schei­dun­gen des Ver­fas­sungs­ge­richts hin­weg­ge­setzt haben und kein Stück dafür Sor­ge tra­gen, dass die 2008 for­mu­lier­ten Grund­sät­ze der „Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me” ein­ge­hal­ten wer­den. Wohl­be­merkt: Das sind genau die­je­ni­gen staat­li­chen Stel­len, deren ver­damm­te Pflicht und Schul­dig­keit es ist, die Ein­hal­tung der grund­le­gen­den Spiel­re­geln unse­res Staats­we­sens einzufordern.

DAS GILT AUCH FÜR EUCH SELBST, IHR PAPPNASEN!

Eine poli­ti­sche Füh­rung, die auf die­se Wei­se mit der Bevöl­ke­rung umspringt, für die und mit der sie eigent­lich zusam­men arbei­ten soll, ver­liert jedes Ver­trau­en und jede Recht­fer­ti­gung! Sie gehört abge­löst und ersetzt durch Men­schen, die die grund­le­gen­den Wer­te der Gesell­schaft ach­ten. Es bedarf einer umge­hen­den und umfas­sen­den Unter­su­chung, wer wann von die­sen Aktio­nen wuss­te, wer sie gedeckt und wer viel­leicht sogar noch geför­dert hat. All die­se Per­so­nen gehö­ren abge­setzt und straf- und zivil­recht­lich verfolgt!

Ein der­ar­ti­ger Umgang und eine der­ar­ti­ge Miss­ach­tung der bür­ger­lich-frei­heit­li­chen Grund­ord­nung darf nicht unge­ahn­det blei­ben. Ein demo­kra­tisch-frei­heit­li­cher Bür­ger­rechts­staat lebt davon, dass sich sei­ne Bür­ger frei­wil­lig an sei­ne Grund­sät­ze hal­ten, da er sei­ner­seits – das macht ihn aus – auf all­zu restrik­ti­ve Maß­nah­men zu deren Durch­set­zung ver­zich­tet. Wenn sowas wie der vom CCC ent­tarn­te Staats­tro­ja­ner Schu­le macht, dann kön­nen wir uns das mit den Grund­rech­ten in ein paar Jah­ren in die Haa­re schmie­ren. Dann ist „Grund­recht” näm­lich das, was gewis­sen Innen­mi­nis­tern oder ihren Nach­fol­gern in den Kram passt.

Und das will niemand!