Jakob Augstein in Spiegel Online über die FDP – Piratenpartei als Alternative?


Spie­gel Online schrieb ges­tern über die FDP. Über deren Pro­ble­me. Und dar­über, wie wenig die­se Par­tei das Wort „Frei­heit” in ihrem Namen aus­füllt. In der Kolum­ne von Jakob Aug­stein heißt es unter ande­rem:

Nach den jüngs­ten Wah­len hat das gro­ße Mur­ren begon­nen, die Rest­li­be­ra­len Baum, Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger, Ger­hardt for­dern Rück­be­sin­nung und Neu­an­fang. […] Die Par­tei des pein­li­chen Wes­ter­wel­le ist alles mög­li­che, aber nicht libe­ral. [… Die FDP ist] mit­nich­ten die Par­tei der Leis­tungs­trä­ger […], son­dern die der Selbst­be­die­ner. Sie zieht eben nicht ver­ant­wor­tungs­vol­le Bür­ger­li­che an, son­dern nur skru­pel­lo­se Kalt­schnau­zen. […]

Die Neo­li­be­ra­len haben die Idee des Libe­ra­lis­mus per­ver­tiert. […] Libe­ra­lis­mus han­delt von Frei­heit, nicht von Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit. […] Der Libe­ra­le glaubt, dass posi­ti­ve Frei­heit auto­ma­tisch aus der nega­ti­ven folgt. Wenn die äuße­ren Beschrän­kun­gen weg­fal­len, wird der Mensch selbst­be­stimmt han­deln. […]

Wir könn­ten auch eine Par­tei gut gebrau­chen, die sich aus einem Geist gesell­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung gegen die von Slo­ter­di­jk soge­nann­te „deut­sche Lethar­go­kra­tie” stellt – „immer der sozia­len End­for­mel ent­ge­gen: Urlaub, Umver­tei­lung, Adi­po­si­tas.” […]

Wir könn­ten auch eine Par­tei der Muti­gen und der Opti­mis­ten gut gebrau­chen, die Wis­sen­schaft und Tech­nik und All­tag nicht unter dem Gesichts­punkt der Risi­ken betrach­tet, son­dern unter dem der Chan­cen.

„Mensch”, war da auf den Mai­ling­lis­ten der Pira­ten­par­tei zu lesen, „der redet ja von uns.” Denn wir sind ja die Par­tei des 21. Jahr­hun­derts, wir ste­hen für Frei­heits­rech­te, für die Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen, für den Fort­schritt, für eine freie Welt…

Halt! sage ich, halt’ ein mein Freund. Denn Aug­stein schreibt auch:

[Wir brau­chen] erst Recht eine Par­tei der Frei­heit, die sich gegen die Vor­sichts­ge­sell­schaft stellt, die Ver­bots­ge­sell­schaft, die Rest­ri­si­ko­ver­mei­dungs­ge­sell­schaft, die von der rot­leuch­ten­den Warn­wes­te im Kof­fer­raum bis zum „Sie-werden-eines-schrecklichen-Todes-sterben-wenn-Sie-rauchen”-Schild auf der Ziga­ret­ten­pa­ckung an alles denkt. Aber auch wirk­lich an alles.

Genau da hat die Pira­ten­par­tei, in der ich nun seit bald fünf Jah­ren Mit­glied bin, ein nicht zu ver­ach­ten­des Pro­blem. Wenn ich die inter­nen und die öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen in der Par­tei so ver­fol­ge, gelan­ge ich zu dem Schluss: Wir gerie­ren uns lei­der immer noch viel zu oft als Da-bin-ich-jetzt-aber-mal-aus-Prin­zip-dage­gen-Par­tei, als Das-könn­te-jetzt-aber-nicht-erlaubt-sein-Par­tei oder (schlim­mer) als Das-fin­de-ich-nicht-gut-und-behaup­te-des­halb-es-ist-ver­bo­ten-Par­tei, als Das-muss-jetzt-alles-erst­mal-im-vor­hin­ein-gere­gelt-wer­den-Par­tei, als Bist-du-denn-dafür-legi­ti­miert-das-zu-tun-was-du-tust-Par­tei, als Gewähl­te-Ver­tre­ter-dür­fen-kei­ne-Mei­nung-haben-Par­tei, als Wer-eine-Auf­ga­be-über­nimmt-ist-schon-ver­däch­tig-Par­tei und ganz gene­rell als vor­ders­te Speer­spit­ze selbst ernann­ter Beden­ken­trä­ger, die anstatt sich selbst eine Mei­nung zu bil­den lie­ber nach irgend­wel­chen Gre­mi­en schrei­en, die ihnen ihre Mei­nung vor­de­fi­nie­ren sol­len – bevor­zugt übri­gens den par­tei­in­ter­nen Schieds­ge­rich­ten oder irgend­wel­chen „Beauf­trag­ten”. Deren Legi­ti­ma­ti­on ist bei Lich­te betrach­tet wesent­lich dün­ner als die eines gewähl­ten Ent­schei­dungs­gre­mi­ums wie zum Bei­spiel eines Vor­stan­des, nichts­des­to­trotz genie­ßen sie in eini­gen Par­tei­krei­sen eine gera­de­zu kul­ti­sche Ver­eh­rung.

Aus­ge­rech­net in einem der Kern­the­men der Par­tei­pro­gram­ma­tik, dem Daten­schutz, ist die­se qua­si-reli­giö­se Hin­nah­me der Aus­sa­gen von „Daten­schutz­be­auf­trag­ten” oder irgend­wel­chen „Juris­ten” aber mitt­ler­wei­le besorg­nis­er­re­gend. Ich habe ges­tern dar­über geschrie­ben. Sowas schreckt ganz kon­kret Akti­ve von der Mit­ar­beit ab und ver­grault sie.

Ok, eigent­lich tue ich der Par­tei mit die­sen Wor­ten unrecht. Es sind näm­lich bei wei­tem nicht alle so drauf. Es sind – viel­leicht – fünf Pro­zent, die so den­ken. Und zwar nicht 5 Pro­zent aller Mit­glie­der, son­dern nur der­je­ni­gen, die tat­säch­lich aktiv im Par­tei­le­ben agie­ren. Dazu kom­men dann aber so etwa 20 Pro­zent, die die­ses uner­sprieß­li­che
Über-den-eige­nen-Bauch­na­bel-phi­lo­so­phie­ren zumin­dest inso­weit beför­dern, als dass sie auch noch über den abwe­gigs­ten Ein­wand dis­ku­tie­ren wol­len
und die Man-darf-doch-nie­man­den-aus-der-Dis­kus­si­on-aus­schlie­ßen-Schall­plat­te(*) auf­le­gen. Und damit schafft es die­se Min­der­heit, die übri­gen 75+ Pro­zent
in ihrem Tun zu behin­dern, aus­zu­brem­sen, zu demo­ti­vie­ren und schließ­lich zum Rück­zug aus der akti­ven Par­tei­ar­beit zu bewe­gen. Wenn sie nicht
gleich ganz aus­tre­ten.

Das Gegen­mit­tel ist eigent­lich ganz ein­fach: Wir brau­chen hier in die­ser Par­tei eine Füh­rung. Nicht in der Form, dass von oben Befeh­le kom­men und alle zu fol­gen haben. Son­dern eher als „Leucht­turm”, als Zei­chen: „Hier geht’s lang!” Als posi­ti­ve Iden­ti­fi­ka­ti­ons­mög­lich­keit. Eine Par­tei­spit­ze, die aktiv und selbst­be­wusst im Sin­ne der Mehr­heit der Mit­glie­der han­delt, wird die Par­tei mit sich zie­hen – und die ewi­gen Beden­ken­trä­ger und Nein­sa­ger am Weges­rand in ihrer selbst­be­zo­ge­nen Welt zurück­las­sen.

Unse­re Auf­ga­be beim Bun­des­par­tei­tag im Mai wäre es, uns eine sol­che Par­tei­spit­ze zu wäh­len. Mit einem nach innen und außen sicht­ba­ren, nach vor­ne bli­cken­den und die Par­tei eini­gen­den Bun­des­vor­stand könn­ten wir tat­säch­lich das wer­den, was Aug­stein bei der FDP so schmerz­lich ver­misst: Ein Hort der Frei­heit, der den Ein­zel­nen mit mög­lichst weni­gen Regeln belegt und ihm dafür einen gro­ßen Ent­fal­tungs­raum lässt. Denn eine poli­ti­sche Kraft, die dies zur obers­ten Maxi­me ihres Han­delns erhebt und die dies auch für die Gesell­schaft ins­ge­samt anstrebt, die fehlt in Deutsch­land in der Tat.

Der Weg dahin, lie­be Pira­ten, der ist aber noch weit.

(*) Ich weiß, Schall­plat­ten sind out und eini­ge jün­ge­re Par­tei­mit­glie­der ken­nen sie viel­leicht gar nicht mehr aus eige­ner Erfah­rung. Aber mit „CD” oder „MP3-Datei” wäre das Bild irgend­wie – merk­wür­dig…

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