Kurzbericht zur Ratsversammlung am 2013-06-13


Zur Rats­sit­zung am gest­ri­gen Don­ners­tag zu eini­gen Punk­ten ein paar kur­ze Betrach­tun­gen:

Zunächst: Die Sit­zung war sehr lang. Trotz pünkt­li­chem Anfang um 15 Uhr waren wir erst deut­lich nach 19 Uhr fer­tig. Eine rela­tiv umfäng­li­che Dis­kus­si­on um die Dring­lich­keit eini­ger frisch ein­ge­brach­ter Dring­lich­keits­an­trä­ge sowie die Ver­ab­schie­dung von Ers­tem Stadt­rat Mön­ning­hoff und der bis­he­ri­gen Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten Voll­mer-Schu­bert haben den Zeit­plan arg gedehnt.

Unse­re Anfra­ge zu kre­dit­ähn­li­chen Rechts­ge­schäf­ten, dar­un­ter fal­len ins­be­son­de­re „public-pri­va­te part­nerships (PPP)” wur­de von Stadt­käm­me­rer Hans­mann beant­wor­tet. Die kom­plet­te Ant­wort wird sich dem­nächst sicher online in der Sit­zungs­ver­wal­tung fin­den; wich­ti­ge Punk­te waren, dass PPP-Pro­jek­te sehr kom­plex sind und einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil haben kön­nen – aber nicht unbe­dingt haben müs­sen.

Das Wohn­kon­zept wur­de noch­mals umfäng­lich gewür­digt. Ich habe für die Pira­ten die Wich­tig­keit die­ses Kon­zepts betont und dass es zwar im Gro­ßen und Gan­zen gut ist, jedoch durch­aus auch noch ver­bes­sert wer­den kann. Dass der Beschluss­text das Kon­zept zur „ver­bind­li­chen” Hand­lungs­grund­la­ge erklä­ren will, war eigent­lich bei allen Rats­frak­tio­nen nicht gut ange­kom­men. Wäh­rend SPD und Grü­ne das aber nicht als Pro­blem sehen, hat die Oppo­si­ti­on ent­spre­chen­de Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­bracht, die die Wort­wahl an die­ser Stel­le ändern. Wir haben den Ände­rungs­an­trä­gen von CDU, Lin­ken und FDP zuge­stimmt, die aber alle kei­ne Mehr­heit beka­men. Da wir selbst als ein­zi­ge Oppo­si­ti­ons­grup­pe kei­ne Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­bracht hat­ten, waren wir am Ende umso frei­er in unse­rer Ent­schei­dung, wie wir über die Gesamt­druck­sa­che abstim­men. Wegen der Wich­tig­keit der Wohn­kon­zepts und weil der Inhalt letzt­lich im Gro­ßen und Gan­zen durch­aus zustim­mungs­fä­hig war, haben wir letzt­lich auch der Ori­gi­nal­druck­sa­che zuge­stimmt – auch ohne dass die von uns befür­wor­te­ten Ände­rungs­an­trä­ge eine Mehr­heit bekom­men hat­ten.

Ins­ge­samt ist das Wohn­kon­zept 2025 ein wich­ti­ger Beschluss, der die Wohn­raum­po­li­tik in Han­no­ver in den nächs­ten Jah­ren prä­gen wird. Die Hoff­nung, damit die stei­gen­den Miet- und Kauf­kos­ten für Wohn­raum bes­ser in den Griff zu bekom­men, erscheint mir nicht völ­lig unbe­grün­det. Aller­dings gibt es hier auch ande­re Ein­fluss­grö­ßen, die ent­we­der außer­halb der städ­ti­schen Zustän­dig­keit lie­gen (Wohn­raum­för­de­rung auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne) oder die nicht aktiv poli­tisch steu­er­bar sind (Miet­spie­gel).

Mit dem Con­trac­ting-finan­zier­ten Bau von Solar­pa­nels auf öffent­li­chen Gebäu­den wird ein neu­er Weg für die Umset­zung sol­cher Anla­gen beschrit­ten. Wir hat­ten einen Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht, mit dem das Finan­zie­rungs­mo­dell „Con­trac­ting”, eine Unter­fall der bereits erwähn­ten PPP-Pro­jek­te, stär­ker unter Rats­kon­trol­le gestellt wer­den hät­te sol­len. Der Antrag fand aber kei­ne Mehr­heit. Letzt­lich wur­de der Ursprungs­an­trag mit den Stim­men von SPD und Grü­nen ange­nom­men.

Schließ­lich wur­de die von der Pira­ten­frak­ti­on ein­ge­brach­te kom­mu­na­le Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung im Rat von rot-grün abge­lehnt. Das ist scha­de, weil sich eigent­lich bei­de Par­tei­en im Vor­feld selbst so dar­ge­stellt hat­ten, dass sie auf kom­mu­na­ler Ebe­ne Infor­ma­ti­ons­frei­heit för­dern wol­len – und das Haupt­ar­gu­ment, man wol­le zunächst auf die Lan­des-Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung war­ten, eher schwach ist. Fakt ist nun aber: Bis auf Wei­te­res wird es in Han­no­ver kei­ne Infor­ma­ti­ons­frei­heit auf kom­mu­na­ler Ebe­ne gehen. Dan­ke, SPD & Grü­ne.

Die Rats­sit­zung war die letz­te vor der Som­mer­pau­se. Im Juli und im August wird der Rat also nicht tagen, auch die Fach­aus­schüs­se und ande­re Gre­mi­en fin­den wäh­rend der Som­mer­mo­na­te nicht statt. Ich selbst habe zwi­schen dem 24. Juni und dem 16. August kei­ne Sit­zun­gen.

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