Das „Zugangssperrengesetz” wird beerdigt. Gestern von der Regierung beschlossen, demnächst dann im Parlament unseres (hoffentlich) geringsten Misstrauens besiegelt. Ein großer Tag! Für Deutschland, für die Meinungsfreiheit aber auch und insbesondere für die Piratenpartei. Denn die Regierung setzt hier ganz klar und ganz einfach einsehbarerweise eine unserer Kernforderungen um.
Der Kampf gegen die verniedlichend „Zugangssperren” genannte Internetzensur ist eines der Kernstücke des Selbstverständnisses der Piratenpartei und diejenige politische Frage, die wohl mit Abstand die meisten Mitglieder zu uns gebracht hat. Dass unsere Forderung „Keine Zugangssperren, keine Internetzensur, Löschen statt Sperren” nun quasi 1:1 umgesetzt wird, dass diese von der Sache unbeleckte und wohl in der Sache auch weitestgehend uninteressierte Familienministerindarstellerin der vergangenen Legislaturperiode damit die „volle Packung” kassiert, dass das größte Damoklesschwert über der Meinungs- und Redefreiheit im deutschen Internet damit entschärft ist – das ist auch unser Sieg!
Wir täten gut daran, dies gebührend zu würdigen. Ich bin ja kein Freund ständiger Pressemitteilungen, aber hier ist die schöne große PM mal angebracht, die heute die Piratenhomepage ziert. Und wir sollten durchaus einmal durchatmen, uns grinsend zurücklehnen und aus diesem Sieg die Kraft schöpfen, gegen all die neuen Herausforderungen anzugehen, die seitdem auf der Tagesordnung stehen. „In der Ruhe liegt die Kraft” – diesen durchaus zutreffenden Sinnspruch übersehen all die parteiinternen Kritiker, die jetzt mit „zu wenig, zu spät”-Äußerungen vorpreschen. Sie reden damit unseren Erfolg in dieser Sache klein – und damit auch uns als Piratenpartei.
Ich halte dieses Thema übrigens deshalb für so außerordentlich wichtig, weil wir damals damit wirklich die Leute auf die Straße bekommen haben und Öffentlichkeit erzeugen konnten. Ich hatte das damals selbst in diesem Blog dokumentiert (boah, wat war ich damals pummelig…).