Mit Ursula von der Leyen auf dem Lindener Marktplatz in Hannover – Erlebnisse eines Piraten 51


Alle Fotos in die­sem Arti­kel sind von Jor­ge-Alber­to Reich und CC-BY-SA-lizenziert.

Am Sams­tag gab sich Frau von der Ley­en die Ehre auf dem Lin­de­ner Markt­platz in Han­no­ver. Eini­ge Han­no­ver­sche Pira­ten woll­ten sich nicht ent­ge­hen las­sen, das mal anzu­schau­en und in geeig­ne­ter Form zu begleiten.

Los ging’s um zehn Uhr mor­gens. Alle wich­ti­gen Par­tei­en hat­ten rund um die Stra­ßen­kreu­zung neben dem Markt­platz ihre Info­stän­de auf­ge­baut. Alle? Nicht ganz. Die Pira­ten hat­ten zwar kei­nen eige­nen Info­stand, aber irgend­wie waren da plötz­lich zwölf Leu­te. Und die sind dann alle mal rüber zur CDU, als Ursu­la dort ein­traf. Und wir waren nicht mal die ein­zi­gen. Wei­te­re poli­tisch inter­es­sier­te Bür­ger gesell­ten sich zu uns, teil­wei­se pas­send mit „Zensursula”-T-Shirts bekleidet.

Piraten treffen beim CDU-Infostand ein

Pira­ten tref­fen beim CDU-Info­stand ein, Foto von Jor­ge-Alber­to Reich, CC-BY-SA

Wenig erfreut waren die etwa sie­ben loka­len CDU-Leu­te am Stand. Sie hät­ten es wohl wesent­lich lie­ber gese­hen, wenn man sie in Ruhe und unwi­der­spro­chen ihre Unwahr­hei­tenInfor­ma­tio­nen unters Volk hät­te brin­gen las­sen, aber immer­hin soll­te das hier sowas wie ’ne Bür­ger­sprech­stun­de sein. Und Bür­ger sind ja nun mal auch wir.

Kai hat dann auch umge­hend das Gespräch gesucht. War aber nicht so ein­fach. Mit fun­dier­ten Gegen­mei­nun­gen kon­fron­tiert, wählt Frau von der Ley­en wohl am liebs­ten die „Mono­log­stra­te­gie” – das heißt Kai wur­de so lan­ge zuge­tex­tet, bis alle Phra­sen abge­ar­bei­tet waren: „Natür­lich wol­len wir kei­ne Zen­sur, die Netz­sper­ren sind die bes­te Lösung über­haupt, bla bla bla”. Ein­ge­hen auf Nach­fra­gen: Fehlanzeige.

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen

Kai im Gespräch mit Frau von der Ley­en, Foto von Jor­ge-Alber­to Reich, Bear­bei­tung dh, CC-BY-SA

Die jun­ge Dame auf dem Bild trug übri­gens ein Schild mit der Auf­schrift „Weg­schau­en statt bekämp­fen? Sper­ren statt löschen?”. Sie wur­de von Frau von der Ley­en mit den Wor­ten begrüßt: „Sie sind also dafür, dass man sich im Inter­net Kin­der­por­nos anschau­en kann?!” Da erüb­rigt sich jeder wei­te­re Kom­men­tar. Die­je­ni­gen, die die­se „Gesprä­che” live gehört hat­ten (ich stand lei­der etwas zu weit weg), haben spä­ter ein­hel­lig gemeint, Frau von der Ley­en hät­te sich voll­stän­dig merk­be­freit gezeigt. Es scheint so, die Frau glau­be wirk­lich und gera­de­zu fana­tisch dar­an, sie wür­de da etwas ganz Tol­les zu Wege brin­gen. In so einer Situa­ti­on sind ratio­na­le Argu­men­te lei­der völ­lig nutz­los und eigent­lich ist das ja einer der Grün­de, war­um Glau­be und Fana­tis­mus in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie nichts ver­lo­ren haben. Womit wir wie­der bei des Pudels Kern ange­kom­men sind, wenn es um Frau von der Ley­en und ihr Ver­ständ­nis von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tu­ren geht…

Nach etwa zehn Minu­ten Zwiegesprä­chen neben dem CDU-Stand ging es dann auf den Markt­platz. Und ob nun gleich ganz vorn…

Auf dem Marktplatz

Auf dem Markt­platz, Foto von Jor­ge-Alber­to Reich, CC-BY-SA

…beim Fisch­stand…

Am Fischstand

Am Fisch­stand, Foto von Jor­ge-Alber­to Reich, CC-BY-SA

…beim Kaf­fee- und Teestand…

Am Kaffee- und Teestand

Am Kaf­fee- und Tee­stand, Foto von Jor­ge-Alber­to Reich, CC-BY-SA

…oder bei all den ande­ren Stän­den, an denen Frau von der Ley­en das Gespräch mit dem Wäh­ler such­te: Im Hin­ter­grund war immer ein knap­pes Dut­zend Men­schen, die mit Pla­ka­ten deut­lich mach­ten, dass sie mit der Poli­tik und den Ansich­ten von Frau von der Ley­en nicht ein­ver­stan­den sind. All die­se Men­schen waren die gan­ze Zeit über freund­lich und zurück­hal­tend: Alle sind immer brav hin­ter der CDU-Entou­ra­ge und Frau von der Ley­ens eige­nen Auf­pas­sern geblie­ben, nie­mand hat sich auch von den gele­gent­li­chen Remp­lern des einen oder ande­ren CDU­lers nur im gerings­ten pro­vo­zie­ren las­sen, nie­mand hat sich irgend­wo in den Weg gestellt oder auch nur ein ein­zi­ges „Gespräch” zwi­schen Frau von der Ley­en und den Bür­gern gestört.

Trotz­dem fin­gen die drei anwe­sen­den Poli­zis­ten nach etwa 15 Minu­ten an, von einem Groß­teil der anwe­sen­den Geg­ner die Per­so­na­li­en auf­zu­neh­men. Die Begrün­dung war, es hand­le sich hier um „unan­ge­mel­de­te Ver­samm­lung” und das wur­de dann dann am Hoch­hal­ten der Pla­ka­te fest­ge­macht oder – bei denen, die kei­ne Pla­ka­te dabei hat­ten – dar­an, dass sie halt „mit­lau­fen wür­den” und damit auch zu die­ser „Ver­samm­lung” gehörten.

Personalienaufnahme am Rande des Marktspaziergangs

Per­so­na­li­en­auf­nah­me am Ran­de des Markt­spa­zier­gangs, Foto von Jor­ge-Alber­to Reich, CC-BY-SA

So eine Begrün­dung ent­behrt auf einem beleb­ten Markt­platz nicht einer gewis­sen Iro­nie. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Ein­schüch­te­rungs­ver­such war, eine pro­phy­lak­ti­sche Maß­nah­me falls es zu Ran­da­le käme oder ob die CDU gefor­dert hat­te, da „müs­se doch was getan wer­den gegen die­se Stö­rer”. Ich weiß nur, dass kei­ner der betei­lig­ten Pro­tes­tie­rer sich davon beein­dru­cken ließ, alle Schil­der blie­ben oben und Frau von der Ley­en blieb ihre Beglei­tung treu.

(Nach­trag: Beim Max fin­dest sich mitt­ler­wei­le ein Bericht, der eben­falls pro­tes­tiert hat und der „unan­ge­mel­den Ver­samm­lung” zuge­rech­net wur­de, obwohl er, wie er betont, allein gekom­men ist und nichts mit der Pira­ten­par­tei zu tun hat.)

Übri­gens waren auch vie­le ande­re Gesprächs­part­ner nicht so recht von Frau von der Ley­en über­zeugt. Auch bei ande­ren The­men wie Väter­rech­ten, Betreu­ungs­an­ge­bo­ten für Klein­kin­der oder finan­zi­el­ler Fami­li­en­un­ter­stüt­zung waren ihre Ein­las­sun­gen wohl häu­fig sehr schablonenartig.

Um punkt 11 Uhr war der SpukAuf­tritt dann auch schon vor­bei. Mit­samt ihrer Beglei­tung ent­schweb­te Frau von der Ley­en in ihrer schi­cken Limou­si­ne. Wir durf­ten uns dann noch ein wenig von einem CDU-Men­schen laut­stark angif­ten las­sen („Ihr soll­tet euch schä­men mit dem Tauss”), der nach der pas­sen­den Erwi­de­rung („Ach, gilt in Ihrer Par­tei das rechts­staat­li­che Prin­zip der Unschulds­ver­mu­tung nicht?”) erheb­lich aus­ge­bremst war. Ich per­sön­lich hal­te es da zudem mit der unver­gleich­li­chen Vera Drom­busch: „Wer schreit hat Unrecht.” Ansons­ten konn­ten wir noch vie­le Bür­ger über uns und unse­re Zie­le infor­mie­ren, vie­le Fly­er ver­tei­len – und die Jungs, die plötz­lich die Sei­ten­schei­be ihres Autos run­ter­kur­bel­ten und quer über den Platz rie­fen: „Ihr seid klas­se, ich werd’ euch wäh­len!” haben damit defi­ni­tiv auch nicht die CDU hin­ter uns gemeint. 😉

Par­al­lel hat­te der­weil eine zwei­te Akti­ven­grup­pe den Info­stand in der Han­no­ver­schen Innen­stadt auf­ge­baut. Etli­che Pira­ten sind noch vom Lin­de­ner Markt­platz dort­hin gezo­gen und haben die dor­ti­ge Grup­pe ver­stärkt, was ange­sichts des hohen Bür­ger­inter­es­ses auch sehr sinn­voll war.

Infostand auf der Osterstraße

Info­stand auf der Oster­stra­ße, Foto von Jor­ge-Alber­to Reich, CC-BY-SA

Zusam­men mit dem Rekord-Stamm­tisch vom Frei­tag abend (42 Pira­ten und Inter­es­sen­ten) ein wahr­haft pira­ti­ges Wochenende!

Einen wei­te­ren Bericht vom Lin­de­ner Markt­platz mit wei­te­ren Fotos gibt’s übri­gens drü­ben in Jans hyper-world.

Nach­trag, 2009-09-26: Auch im Por­tal „Han­no­ver ent­de­cken” gibt es zwi­schen­zeit­lich einen Bericht von Frau von der Ley­ens Besuch mit eini­gen erhel­len­den Details über den äußerst unhöf­li­chen Umgangs­ton von Frau von der Ley­en und ihre CDU-Mitstreiter.


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51 Gedanken zu “Mit Ursula von der Leyen auf dem Lindener Marktplatz in Hannover – Erlebnisse eines Piraten

  • Heucheleyen

    Ich war ja nun selbst einer der glück­li­chen die ihre Per­so­na­li­en abge­ben durf­ten – natür­lich mit dem Hin­wei­se „ohne wei­te­re Kon­se­quen­zen”… bla.

    Was mich doch etwas erschüt­tert ist die Tat­sa­che, dass offen­sicht­lich so vie­le Men­schen einen Bogen um ihre, im Grund­ge­setz ste­hen­den, Rech­te machen – bzw. Ein­schrän­kun­gen in der Ver­samm­lungs­frei­heit auch noch gut hei­ßen… hier liegt viel – SEHR viel Arbeit vor uns…

  • Dirk Hillbrecht Autor des Beitrags

    @36: Lie­be „Dame mit Schild”, was soll sowas? _Du_ bist am Sams­tag auf den Lin­de­ner Markt­platz gekom­men, _du_ hast ein Schild mit poli­ti­schem Pro­test hoch­ge­hal­ten, _du_ hast dich expo­niert. _Du_ hast damit dei­ne „Pri­vat­sphä­re” ver­las­sen und dich zu einem Teil­neh­mer an einem zeit­ge­schicht­lich rele­van­ten Vor­gang gemacht. Wenn die­ser Vor­gang dann doku­men­tiert wird, dann ist das so. Ein wich­ti­ger Aspekt von poli­ti­schem Pro­test ist der _Bericht_ dar­über, und des­halb ist es gut und rich­tig, dass in _dieser Situation_ das „Recht am eige­nen Bild” eben _nicht gilt_. Das ist nicht nur die Rechts­la­ge, son­dern auch mei­ne ganz per­sön­li­che Mei­nung. Poli­ti­scher Pro­test und poli­ti­sche Ein­fluss­nah­me füh­ren dazu, dass man zu einer rela­ti­ven Per­son der Zeit­ge­schich­te wird. Dar­über muss man sich im kla­ren sein, _bevor_ man mit sol­chen Aktio­nen anfängt.

    Abge­se­hen davon _habe ich_ auf dei­nen frü­he­ren Ein­wurf mit dei­nem „Aus­se­hen” reagiert. Dein Gesicht _ist_ ver­frem­det. Ich fin­de dein Vor­ge­hen aller­dings sehr pro­ble­ma­tisch: Du stehst nicht nur nicht zu dei­nem Pro­test, du stehst offen­sicht­lich nicht mal dazu, dass du nicht dazu stehst und flüch­test dich in irgend­wel­che Schein­grün­de. Was willst du? Poli­ti­schen Pro­test äußern und dei­ne Mei­nung sagen oder nicht? In ers­te­rem Fall: Steh’ auf und pro­tes­tie­re und lebe damit, dass über dei­nen Pro­test berich­tet wird. In letz­te­rem Fall: Freue dich über dein „Recht am eige­nen Bild” und las­se das mit dem öffent­li­chen Pro­test blei­ben. Das eine ohne das ande­re geht nicht.

    @33: Von die­ser „all­ge­mein bekann­ten Foto­gra­fen-Ethik” höre ich zum ers­ten Mal. Und wie gesagt: Im Rah­men von poli­ti­schen Pro­test­ak­tio­nen fin­det eine sol­che Selbst­zen­sur defi­ni­tiv nicht mei­ne Zustimmung.

  • Dame mit Schild

    @umusazi
    Pirat oder nicht, er spielt Zen­sur­su­la in die Pfo­ten. Das Schild hielt ich näm­lich anfangs auf Augen­hö­he. Zen­sur­su­la schob es weg mit der Bemer­kung, ich sol­le mich nicht so anstel­len. Der Foto­graf nutz­te die­sen Moment, um das Bild zu machen. Hill­brecht und von der Ley­en arbei­ten also Hand in Hand.
    Mehr dazu: http://​blogs​.myspace​.com/​i​n​d​e​x​.​c​f​m​?​f​u​s​e​a​c​t​i​o​n​=​b​l​o​g​.​v​i​e​w​&​f​r​i​e​n​d​I​d​=​1​0​1​3​7​6​2​2​5​&​b​l​o​g​I​d​=​5​1​1​1​4​6​507

  • umusazi

    @marcellus:

    eigent­lich wahr, was du schreibst.

    doch ist es schon ver­wun­der­lich, wie sehr sich ein expo­nier­ter ver­tre­ter der pira­ten­par­tei gegen per­sön­li­che höf­li­che bit­ten zwecks anony­mi­sie­rung der auf sei­nem blog ver­brei­te­ten bil­dern wehrt.

    kei­ne ahnung, ob du das nach­voll­zie­hen könn­test, falls du sel­ber betrof­fen wärst, fami­lie, job und kin­der hät­test und dir berech­tig­te oder unbe­rech­tig­te sor­gen in die­sem zusam­men­hang in den sinn kommen.

    wo soll das hin­füh­ren, wenn man das einem pira­ten-poli­ti­ker in die­ser brei­te erklä­ren muss?

  • Marcellus

    Mir erscheint es bezeich­nend, mit wie­viel Hin­ga­be auf einem Neben­kriegs­schau­platz gestrit­ten wird, um vom Haupt­pro­blem abzu­len­ken, näm­lich der Igno­ranz und Unver­fro­ren­heit der Zensursula.

  • Schildträgerin

    Hal­lo Dirk,

    zur Foto­gra­fen-Ethik:

    So wie es im Inter­net die Neti­quet­te gibt, hal­ten wir Foto­gra­fen uns an eine unge­schrie­be­ne Foto­gra­fen-Ethik. Ein wich­ti­ger Punkt dar­in ist, dass man Men­schen­men­gen frei ablich­ten darf, Ein­zel­per­so­nen aber vor der Ver­öf­fent­li­chung fragt. Üblich ist, gleich nach dem Knip­sen einer Ein­zel­per­son die­se zu fra­gen, ob man das Bild wei­ter­ge­ben darf. Dafür muss man sich auch mal trau­en, frem­de Men­schen anzusprechen.

    Aus­nah­men vom Rück­fra­ge­ge­bot sind nur:
    – Per­so­nen in grö­ße­ren Grup­pen, Stra­ßen­pan­ora­ma etc.
    – Kaum erkenn­ba­re Per­so­nen im Bildhintergrund
    – Posie­ren­de bzw. mas­kier­te Per­so­nen, z.B. Kos­tüm­trä­ger auf Demos

    Ob es dar­über ein Gesetz gibt, ist für mich per­sön­lich uner­heb­lich. Die all­ge­mein akzep­tier­te Foto­gra­fen-Ethik ist eigent­lich für die meis­ten _privaten_ Kame­ra­be­sit­zer selbstverständlich.

    Wenn ich auf eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung gehe, ist schon klar, dass dort Fotos gemacht wer­den. Ich mache sel­ber auch oft Fotos von Demos und so wei­ter. Aber wenn ein­zel­ne, gut erkenn­ba­re Men­schen im Mit­tel­punkt ste­hen, die nicht offen­sicht­lich posie­ren, lan­det das Bild unver­öf­fent­licht im Archiv oder Müll.

    Des­halb bit­te ich dich zum letz­ten­mal, mein Gesicht zu ver­pi­xeln, mit Bal­ken zu ver­se­hen oder was auch immer. Du hat­test näm­lich über eine Stun­de lang Gele­gen­heit, dir bei mir das nöti­ge OK zu holen. Weil jeder mal was ver­ges­sen kann, habe ich dich neu­lich nett dar­um gebe­ten. Weil du dar­auf­hin ähn­lich pam­pig wie Zen­sur­su­la wur­dest, machst du dir gera­de Fein­de. Tut mir leid für dich, aber es ist im End­ef­fekt dei­ne eige­ne Schuld.

    ( Dies ist kei­ne Dro­hung. Bit­te locker neh­men und dei­nen Mist ausbügeln 😉 )

  • Dirk Hillbrecht Autor des Beitrags

    @30: Was ich mei­ne: In einem demo­kra­tisch-frei­heit­li­chen Staat darf ein Poli­ti­ker an einer Sache nicht fest­hal­ten, weil er dar­an „glaubt”. Er muss sich viel­mehr auf nach­voll­zieh­ba­re Argu­men­te bezie­hen. Und wenn die Schluss­fol­ge­run­gen sich als falsch her­aus­stel­len, dann muss er das zur Kennt­nis neh­men und die neu­en Schlüs­se ent­we­der ent­kräf­ten oder sei­ne eige­ne Argu­men­ta­ti­on ändern.

    Genau das macht Frau von der Ley­en aber nicht. Ihre Argu­men­ta­ti­on „Netz­sper­ren schüt­zen Kin­der” wur­de viel­fach fun­diert wider­legt. Trotz­dem hält sie dar­an fest und nimmt die Gegen­ar­gu­men­te nicht zur Kennt­nis. Sie „glaubt” an ihre Aus­sa­gen. Mit jeman­dem der „glaubt”, kann man aber nicht dis­ku­tie­ren, weil „Glau­be” an etwas einen „Irr­tum” inhä­rent aus­schließt, die feh­len­de Fal­si­fi­zier­bar­keit ist Kern jedes Glau­bens­sys­tems. Mit einem demo­kra­ti­schen Poli­ti­ker muss man aber dis­ku­tie­ren kön­nen, des­halb darf er eben nicht an sei­ne Aus­sa­gen oder Pro­blem­lö­sun­gen „glau­ben”.

    Ein pri­vat oder gemein­schaft­lich geleb­ter Glau­ben (evan­ge­lisch, katho­lisch, bud­dhis­tisch, mus­li­misch,…) ist davon natür­lich unbe­ein­flusst. Er darf aber kei­nen pri­mä­ren Ein­fluss auf staat­li­che Ent­schei­dun­gen haben, son­dern höchs­tens die Basis für ein ethi­sches Wer­te­sys­tem des Ein­zel­nen sein – bei einem gläu­bi­gen Men­schen wird sich das auch nicht ver­mei­den lassen.

  • Uuups

    @budapi 26: Dirk schreibt „Glau­be… habe in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie nichts ver­lo­ren” Allein dar­um geht es mir. das kann ich nicht akzep­tie­ren – frei­heit­lich heisst eben FREI und den Aus­schluss – was soll ich sagen: sprach­los macht mich das.

    Was Du schreibst ist ja ok und gilt letzt­lich für alles – nciht nur für Glau­bens­fra­gen auch für Poli­ti­sche Umtriebe.…
    Aber das Grund­sätz­li­che: „Glau­be passt nicht ins Sys­tem” hät­te ich von Dirk gern mal erklärt, immer­hin wird er wohl auf mei­nem Wahl­zet­tel stehen!

  • ein Pirat, der dabei war

    Leu­te, treibt doch kei­nen Spalt­keil in die Bewe­gung. Das geht ja schon fast in Rich­tung »Judäi­sche Volks­front« vs. »Volks­front von Judäa«.

    Um mal But­ter bei die Fische zu geben: Die neben den Pira­ten ver­tre­te­nen »wei­te­ren poli­tisch inter­es­sier­ten Bür­ger« waren Leu­te vom C3H und vom AK Vor­rat. Das Lus­ti­ge ist ja, dass da Leu­te in drei ver­schie­de­nen Zusam­men­hän­ge auf die glei­che Idee gekom­men sind und sich dadurch tat­säch­lich eine Spon­tan­de­mo erge­ben hat. Das war nicht geplant. Wir dach­ten, wir sei­en viel­leicht fünf Leu­te, es waren dann aber doch weit­aus mehr. Sehr lus­tig jeden­falls. Und dar­über soll­ten wir uns freu­en, statt uns die Rübe einzuhauen.

  • recht sprech

    hal­lo leute,

    1. if i remem­ber cor­rect­ly, ist es laut deut­schem ver­samm­lungs­ge­setz gewähr­leis­tet, an poli­ti­schen versammlungen/aufzügen teil­neh­men zu kön­nen und eine kon­trä­re mei­nung zum ver­samm­lungs­te­nor zu artikulieren.
    das ist z.b. schon mehr­mals die juris­ti­sche basis eini­ger neo­na­zi-besu­che auf ver­an­stal­tun­gen der anti­fa gewesen.

    2. teil­neh­mer von aufzügen/versammlungen und der­glei­chen haben kein recht am eige­nen bild.
    das fin­de ich nur demo­kra­tisch, denn ent­we­der man steht zu den poli­ti­schen inhal­ten oder lässt es eben bleiben.
    in zukunft wer­den fern­seh­be­rich­te, also auch sol­che über poli­ti­sche ereig­nis­se, in hoch auf­lö­sen­den for­ma­ten publi­ziert werden.
    was wollt ihr den sen­dern denn dann sagen? „anony­mi­siert mich bit­te vor der ausstrahlung!”???
    das kann doch nicht der rich­ti­ge weg sein.
    bewe­gun­gen müs­sen immer auch durch men­schen reprä­sen­tiert wer­den, je mehr, des­to besser.
    die wen­de in ost­eu­ro­pa hät­te so nicht statt­ge­fun­den, wenn dort alle so gedacht hät­ten wie eini­ge der kom­men­ta­to­ren hier.

  • Dirk Hillbrecht Autor des Beitrags

    @24: Ich habe eine Ver­frem­dung vor­ge­nom­men. Ich möch­te aber, auch ange­sichts ande­rer Kom­men­ta­re hier, anmer­ken, dass jemand, der sich im Rah­men einer Pro­test­ak­ti­on expo­niert, z.B. mit einem Schild, damit rech­nen muss, zum Gegen­stand von Bericht­erstat­tung zu wer­den. Und das schließt auch Fotos ein, die den Vor­gang wie­der­ge­ben. Wenn man also mit Schild pro­tes­tie­ren geht und gut aus­se­hen möch­te: Am bes­ten vor­her schminken.

  • budapi

    @Uuups (#21)

    Es bleibt jedem selbst über­las­sen was er war­um glaubt und dar­aus fol­gend wie prak­ti­ziert. Vorr­aus­ge­setzt man bricht dabei kein Gesetz – das Recht auf ritu­el­le Men­schen­op­fer wird wohl nie­mand so schnell einfordern.

    Pro­ble­me gibts erst dort, wo man in einer Posi­ti­on der Ver­ant­wor­tung Glau­ben ent­ge­gen alle Fak­ten als Ent­schei­dungs­grund­la­ge nutzt oder gar ande­ren auf­zwin­gen will.

  • Malte

    Auch dem Decks­jun­gen aus Bei­trag 23 noch mal ein gut­ge­mein­ter Rat­schlag: eig­ne dir erst ein­mal die Defi­ni­tio­nen der Begrif­fe an, mit denen du hier ober­klug um dich wirfst.

  • Dame mit Schild

    Dan­ke für den schö­nen Bericht. Ich hab mir erlaubt, ihn in mei­nem Blog-Ein­trag zu verlinken.

    Aber könn­test du bit­te das Mädel im Hin­ter­grund des Bil­des „Kai im Gespräch mit Frau von der Ley­en” ver­pi­xeln? Das bin näm­lich ich an einem mei­ner optisch schlech­tes­ten Tage. Muss wirk­lich nicht jeder erkennen.

  • Decksjunge

    Also ihr lie­ben „Rechts­exper­ten” in Sachen Recht am eige­nen Bild… macht euch mal klar, daß IIRC Rechts­be­ra­tung in DE nur zuge­las­se­ne Anwäl­te geben dür­fen. Ich neh­me mal an, Ihr seid das…

  • Bretterfee

    Man kann gegen die Pira­ten sagen was man will, aber es ist die ein­zi­ge wähl­ba­re Par­tei, die sich die Bewah­rung der Neu­tra­li­tät des Inter­nets mit höchs­ter Prio­ri­tät auf die Fah­nen geschrie­ben hat.

    Gegen eine neu­tral ver­netz­te Gesell­schaft wird sich auf die Dau­er kei­ne noch so gut orga­ni­sier­te Hier­ar­chie durch­set­zen kön­nen, weil die Leu­te plötz­lich wie­der von­ein­an­der erfah­ren und dabei fest­stel­len, dass sie gar nicht so allein sind, wie sie sich bis­lang gefühlt haben.

    Über das Netz in sei­ner neu­tra­len Form las­sen sich außer­dem wun­der­bar Ideen und Gedan­ken aus­tau­schen, deren Archi­vie­rung ist kein Pro­blem. Online-Pedi­tio­nen und „wiki­kra­ti­sche” Basis­de­mo­kra­tie-Struk­tu­ren wären eben­falls möglich. 

    Mög­li­cher Miss­brauch ist kein Allein­stel­lungs­merk­mal von neu­tra­len Net­zen. Jede ande­re denk­ba­re Netz­struk­tur kann und wird miss­braucht wer­den – vor allem von den­je­ni­gen, die das Netz­werk und die Infor­ma­ti­ons­flüs­se kon­trol­lie­ren, ohne dass ihnen jemand über die Schul­ter schau­en darf, WAS SIE DA EIGENTLICH TUN!

    Mei­ner Mei­nung nach ist das gefähr­lich! Stand­recht­li­che Zen­sur nach CDU-Les­art ist kein erhe­ben­der Ausblick.

    Die Pira­ten brau­chen in mei­nen Augen kein ande­res Pro­gramm als die Bewah­rung der Netz­neu­tra­li­tät und Kon­trol­le der Netz­wäch­ter durch die Gesell­schaft. Damit sind sie für mich 100% wähl­bar! Die Alter­na­ti­ve wäre näm­lich, dass die eta­blier­ten Par­tei­en so wei­ter­ma­chen wie bis­her. Und da geht der Trend ein­deu­tig zu mehr Repres­si­on im Namen der Sicherheit.

    Die Pira­ten wären der Schlüs­sel für ande­re gesell­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­for­men, die der gewach­se­nen Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät und der Ver­knap­pung der Res­sour­ce „mensch­li­che Arbeits­kraft” Rech­nung tra­gen – wenn sie 20% oder mehr bekä­men. Da die Deut­schen aber poli­tisch eher lang­sam sind, wer­den zuwe­ni­ge Wäh­ler ihr CDUSPDFDPGrü­LiEtc-Votum auf­ge­ben – weil die­se Par­tei­en sich ja auch um die ande­ren The­men kümmern. 

    Na aber hallo!
    Die wer­den sich auch dar­um küm­mern wol­len, wenn 20% Pira­ten wählen! =)

  • Uuups

    Ins­ge­samt begrüs­se ich „Eure” (wer auch immer) Akti­on! Und die Minis­te­rin ist wirk­lich scha­blo­nen­haft. Was mich an Dei­nem Arti­kel stört ist die Auf­fas­sung „..eigent­lich ist das ja einer der Grün­de, war­um Glau­be und Fana­tis­mus in einer frei­heit­li­chen Demo­kratie nichts ver­lo­ren haben.” Ist das Dei­ne Ein­zel­mei­nung – oder Par­tei­li­nie? Über Fana­tis­mus müs­sen wir uns nicht aus­ein­an­der­set­zen. Mich inter­es­siert, ob die Pira­ten der Auf­fas­sung sind, das Glau­be in einer Demo­kra­tie nix zu suchen hat?
    Auf Ant­wort hoffend…
    Der Ernst

  • Egal

    Zu #8: Daten­spar­sam­keit ist rich­tig und wich­tig. Auch ver­bind­lich.. für Behör­den! Das ist teil­wei­se sogar extra fach­recht­lich ver­an­kert zb. im Sozi­al­recht. Dar­aus aber einen Kri­tik­punkt an einen pri­va­ten Bür­ger zu stri­cken mit dem Unter­ton der Faul­heit ist absurd. Recht­lich wird sich hier kei­ne Anony­mi­sie­rungs­pflicht an den Foto­gra­phen her­lei­ten las­sen.. viel­leicht aber eine mora­li­sche Selbstverpflichtung..

    Ihr „Akti­vis­ten” soll­tet euch gut über­le­gen, was es u.U. für Kon­se­quen­zen für den zufäl­lig mit abge­lich­te­ten und erkenn­ba­ren Bür­ger haben könn­te.. das müs­sen nicht immer nur recht­li­che sein. Bei­spiel­haft ein Kol­le­ge oder Arbeit­ge­ber der Fan von der Ley­en ist..
    Soll­ten nach sol­chen Über­le­gun­gen irgend wel­che Zwei­fel auf­kom­men, so ist die frei­wil­li­ge Anony­mi­sie­rung vor der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net über jeden Zwei­fel erhaben..

  • Guido

    Obwohl es evt. etwas schief ist die Pira­ten in den Mit­tel­punkt der „Gegen­ak­tio­nen” zu stel­len fin­de ich es aus meh­re­ren Gruen­den gut:

    - wol­len Pri­vat­per­so­nen oder ande­re Grup­pen ueber­haupt genannt werden?
    – poli­tisch wird mehr erreicht, wenn die waehl­ba­re Pira­ten­par­tei im Vor­der­grund steht und dadurch Auf­merk­sam­keit und ggf. Stim­men erhaelt.
    Es geht ja um die Sache, und nicht so sehr dar­um wer sich enga­giert, oder?

    PS: ich gehoe­re ‑bis­her- weder den Pira­ten, noch einer ande­ren Grup­pe an.

  • Maddin

    Ach und noch­was: Ich sehe es auch so, dass Per­so­nen auf den Bilern anony­mi­siert gehö­ren. Alles ande­re ist unpiratisch.

  • Maddin

    „Aber das haben die Pira­ten schon drauf: bei flickr und co wirkt auch die fsa09 wie eine Parteiveranstaltung.”

    Jetzt gönnt den pira­ten doch mal das biss­chen Erfolg! Fehl­te uns ja noch, dass jetzt wie­der irgend­wel­che Spin­ner kom­men und die gan­ze Bür­ger­rechts­be­we­gung spal­ten. Dann brauch man sich über Schwarz-Gel­be Mehr­hei­ten nicht zu wundern!

    Und im Übri­gen waren die Pira­ten neben den Grü­nen die stärks­te Kraft auf der Freiheit-statt-Angst-Demo.

    Ich ver­ste­he manch­mal nicht, war­um man­che Leu­te so gegen die Pira­ten wet­tern müs­sen und dann noch ohne ver­nünf­ti­ge Argu­men­te. Die Pira­ten sind für vie­le Men­schen im Land die ein­zi­ge und letz­te Hoff­nung, dass sich noch irgend­was ändert.

  • Bundesbedenkenträger

    Man könn­te der Freund­lich­keit die Kro­ne auf­set­zen: Den Leib­wäch­tern n Bier mit­brin­gen, die haben sicher nen har­ten Job, weil in ner Mas­se eben immer was pas­sie­ren kann. Damit hät­te man sie auch posi­tiv gestimmt und ärgern kann sich nur noch der unver­bes­ser­li­che Uni­ons­an­hän­ger. Dem ist aber eh nicht mehr zu helfen…

  • Adrian Lang

    Darf ich euch mal wie­der naiv nen­nen? Klar war das eine Ver­samm­lung, und zwar eine unan­ge­mel­de­te, da gibt es nun mal Pro­ble­me. Genau­so wie Poli­zei­bru­ta­li­tät, das den­ken wir uns nicht aus, das ist Rea­li­tät. Aber ihr glaub halt nix bevor ihr es nicht selbst gese­hen habt.

  • Basian

    Frau von der Ley­en kommt auf den Linde­ner Markt­platz in Hannover.
    …und alle so „yeaahh”

    Ich arbei­te an einer Tank­stel­le und habe dort sehr vie­le Men­schen die ich dar­über „auf­klä­re” das die Zen­sur­su­la eine „Spin­ne­rin” ist.
    Fly­er der Pira­ten wer­den ange­nom­men und man­che habe ich sogar zum nach­den­ken ange­regt. Wie­der­rum ande­re wäh­len jetzt kei­ne CDU mehr.

    Es ist wirk­lich erschüt­ternd wie die Frau immer wie­der den glei­chen Mist erzäh­len kann. Alles was sie erzählt wur­de doch qua­si wider­legt. Und doch geht es wei­ter .…bla­bla­bla­blub

  • Malte

    @Malte:

    „Daten­schutz beginnt mit Daten­spar­sam­keit. Hier wer­den Bil­der von Per­so­nen ver­öf­fent­licht ohne deren Zustim­mung. Das geschieht mut­maß­lich aus Bequem­lich­keit, zumin­dest aber ist es nachlässig.“

    Lies dir erst­mal die Defi­ni­tio­nen der Begrif­fe durch, mit denen du hier han­tierst, auf einem Bild auf­zu­tau­chen hat näm­lich mit Daten­schutz nichts zu tun. Und dass ver­mut­lich kei­ne Zustim­mung ein­ge­holt wur­de, geschah nicht aus Bequem­lich­keit, son­dern weil es gar nicht not­wen­dig ist.

    „Und das hat gar nichts mit vor­aus­sei­len­der Gehor­sam zu tun, son­dern es ist schlicht eine Miß­ach­tung der Per­sön­lich­keits­rech­te und Pri­vat­s­späh­re? — ?für die die Pira­ten­par­tei ja angeb­lich ein­tritt. Also bit­te schön mit gutem Bei­spiel vorrangehen.“

    Nein, eine Miss­ach­tung der Per­sön­lich­keits­rech­te liegt hier nicht vor. Ich wie­der­ho­le es noch ein­mal: wer sich in der Öffent­lich­keit bewegt, muss grund­sätz­lich damit rech­nen, foto­gra­fiert zu werden.

    Damit ist nicht gemeint, dass dir der nächst­bes­te Tou­rist sei­ne Kame­ra ins Gesicht hal­ten darf, denn dann wärest du Haupt­mo­tiv sei­nes Fotos und damit wäre eine Ver­öf­fent­li­chung nur mit dei­ner Zustim­mung mög­lich. Wenn ich aber ein Ein­kaufs­zen­trum foto­gra­fie­re, in dem sich dut­zen­de Men­schen tum­meln, brau­che ich selbst­ver­ständ­lich nicht die Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­so­nen, ganz egal, ob sie wie­der­erkenn­bar wären oder nicht (okay, ganz so ein­fach ist das auch wie­der nicht, aber ich bre­che es mal auf die­sen Sach­ver­halt herunter).

    Soweit, so gut. Nun ist also Ursu­la von der Ley­en mit Anhang auf dem Markt­platz. Wenn ich das weiß, dann kann ich mir auch den­ken, dass nicht nur der Foto­graf der ört­li­chen Lokal­zei­tung dort her­um­lau­fen wird, son­dern auf­grund von von der Ley­ens Stopp­schuld-Plä­nen auch genü­gend Pri­vat­per­so­nen mit Kame­ras anwe­send sein wer­den. Und wenn ich nun trotz­dem mei­ne, direkt neben Frau von der Ley­en her­um­lau­fen zu müs­sen, dann muss ich eben auch damit leben, wenn ich am nächs­ten Tag in der Lokal­zei­tung und in ver­schie­de­nen Web­logs auftauche.

    Etwas ande­res wäre es, wenn Jor­ge-Alber­to Reich einen Demons­tran­ten ein­zeln auf­ge­nom­men hät­te, denn dann wäre die­ser wie­der Haupt­mo­tiv. Wie­der­um etwas ande­res könn­te es sein, wenn der Demons­trant ein aus­ge­spro­chen krea­ti­ves Pla­kat trägt und damit qua­si um Auf­merk­sam­keit ringt — aber das sind lei­der noch immer recht unge­klär­te Spezialfälle.

  • Cherubim

    Sehr schö­ner Bericht.

    Erin­nert mich übri­gens auch sehr stark an den Schäub­le­be­such in Lud­wigs­ha­fen am Rhein. Hier wur­den von „Unbe­kann­ten” Pla­ka­te der Pira­ten ent­wen­det und von einem der zwei anwe­sen­den Pira­ten die Per­so­na­li­en auf­ge­nom­men, da es sich ja um eine unan­ge­mel­de­te Ver­samm­lung etc. han­deln kön­ne. Den hier betrof­fe­nen Pira­ten sei übri­gens noch die AG Recht der Pira­ten­par­tei ans Herz gelegt, die sich auch mit sol­chen The­men befasst.

    Zurück zur CDU: Anschei­nend hat die CDU nur lee­re Wort­hül­sen und viel hei­ße Luft zu bie­ten. Zumin­dest ist sich die CDU des­sen in unse­ren Brei­ten bewusst und ver­zich­tet auf Info­stän­de etc. und beschränkt sich auf Pla­ka­tie­ren vor dem ent­spre­chend geneh­mig­ten Zeit­raum, hängt Ampeln zu etc. die Pla­ka­te ohne jeg­li­chen Inhalt, nur mit dem Gesicht, der orts­an­säs­si­gen CDU Ver­tre­te­rin ver­stär­ken den Ein­druck der Plan- und Hilfs­lo­sig­keit ungemein.

    Wen es inter­es­siert, Link zum Schäub­le­be­suchs­blog: http://​sup​pen​kel​le​.word​press​.com/​2​0​0​9​/​0​8​/​2​9​/​s​c​h​a​e​u​b​le/

  • L. Brodersen

    Ist doch nur rich­tig dass da die Poli­zei geru­fen wur­de. Die Geset­ze zur Ver­samm­lungs­frei­heit haben schon ihren Sinn.
    Stellt euch mal vor eure Ver­an­stal­tun­gen wur­den regel­mä­ßig von Leu­ten heim­ge­sucht, die Wahl­emp­feh­lun­gen für, sagen wir mal, die REP geben. Da wür­det ihr auch die Poli­zei bit­ten, eurer Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zu wah­ren. Dass das nun im öffent­li­chen Raum statt­fin­det hat damit nichts zu tun.

  • anonym

    @Malte: Daten­schutz beginnt mit Daten­spar­sam­keit. Hier wer­den Bil­der von Per­so­nen ver­öf­fent­licht ohne deren Zustim­mung. Das geschieht mut­maß­lich aus Bequem­lich­keit, zumin­dest aber ist es nachlässig.

    Und das hat gar nichts mit vor­aus­sei­len­der Gehor­sam zu tun, son­dern es ist schlicht eine Miß­ach­tung der Per­sön­lich­keits­rech­te und Pri­vat­s­späh­re – für die die Pira­ten­par­tei ja angeb­lich ein­tritt. Also bit­te­schön mit gutem Bei­spiel vorrangehen.

    Zudem sind zahl­rei­che der gezeig­ten Per­so­nen kei­ne Mit­glie­der oder Anhän­ger der Pira­ten­par­tei. Die Fotos wer­den also sogar miß­bräuch­lich zur Selbst­dar­stel­lung ver­wen­det. Das ist eine Frechheit.

    Bezeich­nend fin­de ich auch, dass die Kri­tik an der inhalt­lich dürf­ti­gen Vor­stel­lung der Pira­ten in den bis­he­ri­gen Kom­men­ta­ren ein­fach unter­schla­gen wird. Offen­sicht­lich ist eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung nicht möglich?

  • Malte

    @ Cars­ten: „Zu den nicht anony mi sier ten Bil dern viel leicht noch der Hin weis, dass nicht alles was mit gül ti gem Recht ver ein bar ist auch gemacht wer den muss.“

    Von vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam hal­te ich nicht viel. Wer bei einer sol­chen Ver­an­stal­tung nicht foto­gra­fiert wer­den möch­te, soll­te zu Hau­se blei­ben oder sich wenigs­tens nicht direkt neben von der Ley­en her­um­drän­geln. Wer es doch tut, muss dann eben damit rech­nen, dass er zwi­schen fünf bis zehn ande­ren Per­so­nen auf den Fotos auftaucht.

    „(Hier von einer ‘öffent li chen Ver an stal tung’ zu spre chen, wür­de übri gens der Poli zei ak tion ganz neben bei auch noch ihre Legi ti ma tion verleihen)“

    Der Besuch der Minis­te­rin war doch zwei­fel­los öffentlich.

  • blubb

    Schö­ner Bericht.

    In der HAZ steht heu­te (Sei­te 11, ers­te Sei­te des Han­no­ver-Teils, rech­te Spal­te), die Poli­zei wür­de gegen 15 Anhän­ger der Pira­ten­par­tei wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ermit­teln. Ich hof­fe, das hat kei­ne wei­te­ren Konsequenzen.

  • Turtle

    „Übri­gens waren auch vie­le ande­re Gesprächs­part­ner nicht so recht von Frau von der Ley­en überzeugt.”

    Die gan­ze Welt besteht nicht nur aus Pira­ten, das steht aber auch in dem Arti­kel. Einem Pira­ten vor­zu­wer­fen, dass er in sei­nem (pri­va­ten) Web­log pri­mär auf die Pira­ten fixiert ist wäh­rend er sei­nen sub­jek­ti­ven Ein­druck von Ursu­las Besuch schil­dert, fin­de ich fast schon lus­tig. Das ist hier schließ­lich kein Nachrichtenmagazin.

  • Carsten

    Die For­mu­lie­rung „Wei­tere poli­tisch inter­es­sierte Bür­ger gesell­ten sich zu uns” fin­de ich in soweit unpas­send, weil (nach mei­nem Emp­fin­den) die Pira­ten deut­lich in der Min­der­heit zu den ‚inter­es­sier­ten Bür­gern’ waren.
    Aber das haben die Pira­ten schon drauf: bei flickr und co wirkt auch die fsa09 wie eine Parteiveranstaltung.

    Zu den nicht anony­mi­sier­ten Bil­dern viel­leicht noch der Hin­weis, dass nicht alles was mit gül­ti­gem Recht ver­ein­bar ist auch gemacht wer­den muss.
    (Hier von einer ‚öffent­li­chen Ver­an­stal­tung’ zu spre­chen, wür­de übri­gens der Poli­zei­ak­ti­on ganz neben­bei auch noch ihre Legi­ti­ma­ti­on verleihen)

  • Stephan Schwarz

    Das scheint mir bei den Pira­ten fast Sys­tem zu haben. Alles was irgend­wie ankommt, wird im Nach­hin­ein als „von uns” ver­kauft. Man könn­te fast mei­nen, die gesam­te Repu­blik bestün­de nur noch aus Pira­ten. Da bin ich mal gespannt, ob sich das dann auch tat­säch­lich im Wahl­er­geb­nis nie­der­schlägt. ICH wer­de die­se komi­sche Trup­pe jeden­falls nicht unterstützen!

  • Malte

    @ Anonym: „Außer dem hal­te ich es bedenk lich, dass hier Bil der von Per so nen gezeigt wer­den, ohne deren Zustim mung und ohne eine hin rei chen­de Anonymisierung.“

    Was fin­dest du dar­an bedenk­lich? Wer sich auf öffent­li­chem Gelän­de wäh­rend einer öffent­li­chen Ver­an­stal­tung auf­hält, muss mit Fotos rech­nen, gera­de wenn er sich stän­dig neben einer Bekannt­heit wie Ursu­la von der Ley­en auf­hält; inso­fern ist das aus recht­li­cher Sicht einwandfrei.

    Außer­dem ist mei­nes Erach­tens in den meis­ten Fäl­len in die­sem Bei­trag die Anony­mi­tät durch die ver­klei­ner­te Bild­grö­ße und die schlech­ten Licht­ver­hält­nis­se aus­rei­chend gewahrt.

  • Anonym

    Es ist ein­fach pein­lich, wie die Akti­on am Sams­tag in die­sem Bei­trag aus­schließ­lich der Pira­ten­par­tei zuge­ord­net wird. Denn das ist ein­fach so nicht rich­tig, hier wird sich ein­fach mal mit frem­den Federn geschmückt. So weit ich das über­bli­cken konn­te, waren auch zahl­rei­che Pri­vat­per­so­nen vor Ort, die sich indi­vi­du­ell und krea­tiv geäu­ßert haben. Die Pla­ka­te die­ser Leu­te waren grö­ßer, bun­ter und hat­ten deut­lich mehr inhalt­li­che Aus­sa­ge, als die der Piraten!
    Außer­dem hal­te ich es bedenk­lich, dass hier Bil­der von Per­so­nen gezeigt wer­den, ohne deren Zustim­mung und ohne eine hin­rei­chen­de Anonymisierung.