Verkehrsausschuss zur D-Linie in der Region: Das Protokoll 1


Am 2013-02-19 fand eine denk­wür­di­ge Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses in der Regi­on Han­no­ver statt. Wich­tigs­ter Tages­ord­nungs­punkt: Die zukünf­ti­ge Füh­rung der D-Linie. Ich war als Bür­ger vor Ort und habe mit­ge­schrie­ben. Hier das Pro­to­koll:

Sitzung des Verkehrsausschusses der Region Hannover

2013-02-20

[Hin­weis: Mit „Lini­en­splitt“ oder „Tun­nel­splitt“ ist die Auf­tei­lung der Stre­cke am Goe­the­platz gemein, sodass ein Teil ober­ir­disch wei­ter­fährt und der ande­re Teil in den vor­han­de­nen Tun­nel über Water­loo und Kröp­cke unter­ir­disch bis Haupt­bahn­hof.]

16:00 Uhr

TOP 1: Eröffnung

Brandt (CDU, Aus­schuss­vor­sit­zen­der): Freue mich, dass so vie­le da sind. Zur Tages­ord­nung: 3 Anträ­ge, CDU am 14.2. ein­ge­gan­gen, Lin­ke am 18.2., bei­de zur D-Linie; außer­dem Lin­ke für ver­trau­li­chen Teil. Zu Ein­woh­ner­fra­gen: Bür­ger­fra­ge­stun­de split­ten: In Tages­ord­nungs­punkt Ö3: Alles außer D-Linie, Ö5 dann nach Vor­trä­gen von Franz und Bode­mann max. eine Stun­de Fra­gen. In eige­ner Sache: Herr Jagau ist im Auf­sichts­rat Zoo und hat für heu­te Nach­mit­tag eine Sit­zung anbe­raumt, bei der ich nicht ver­tre­ten wer­den kann. Ich muss des­halb um halb fünf weg. Herr Toboldt macht dann die wei­te­re Sit­zungs­lei­tung und Frau Beh­re ver­tritt mich im Aus­schuss.

Vor­stel­lung Elke-Maria van Zadel

van Zadel (Regi­ons­ver­wal­tung): (berich­tet kurz über ihren Lebens­lauf)

Brandt: Vor­gän­ger hin­ter­lässt gro­ße Fuß­stap­fen.

TOP 2: Protokoll

Brandt: Ände­rungs­wün­sche?

Nix

Ein­stim­mig ange­nom­men

TOP 3: Bürgerfragestunde

Bür­ger: 2 Fra­gen zu Finan­zen. üstra und infra erwirt­schaf­ten Ver­lus­te, die über denen in ande­ren Städ­ten lie­gen. 39 Cent Sub­ven­ti­on pro Fahrt pro Fahr­gast, in Karls­ru­he nur 23 ct, in Stutt­gart 10ct, in Frankfurt/Main 25 ct. War­um wer­den geplan­te Ver­lus­te um 9,5 Mio. EUR über­schrit­ten?

Franz (Regi­ons­ver­wal­tung, Ver­kehrs­de­zer­nent): Hohe Ver­lus­te in 2012 wegen Spitz­ab­rech­nung aus GVH-Ein­nah­me­pool, dadurch Kor­rek­tur zu Las­ten der üstra. Zuschuss­be­darf leicht höher, weil Fahr­gas­tein­nah­men gerin­ger als west­deut­scher Durch­schnitt weil Tari­fe leicht unter­durch­schnitt­lich.

Bür­ger: Aber Fahr­schei­ne sind in Stutt­gart und Karls­ru­he güns­ti­ger als hier.

Franz: Aber wir haben Tages­ti­ckets! (Mur­ren im Publi­kum)

Lon­den­berg (Bür­ger): Hoch­bahn­steig Hain­holz. Aber auf Brü­cke am Nord­stadt­bahn­hof nicht. Was soll da nun pas­sie­ren? Wei­den­damm wei­ter? Brü­cke neu bau­en? Und was soll da dann für ein Hoch­bahn­steig hin? Nicht so lan­ge war­ten mit Pla­nun­gen!

Wes­ke (Regi­ons­ver­wal­tung): Regi­on ent­wi­ckelt Plan für Rei­hen­fol­ge der Hoch­bahn­steig­bau­ten. Dau­ert noch ein paar Wochen, dann gibt’s Zeit­plan.

TOP 4: Mitteilungen

Franz: Meh­re­re Mit­tei­lun­gen! Umstei­ge­an­la­ge Müh­len­ber­ger Markt. Unbe­frie­di­gend weil Bau­ar­bei­ten sto­cken, Män­gel, Gerichts­ver­fah­ren, Gut­ach­ter. Des­halb kann momen­tan nicht wei­ter­ge­baut wer­den. Außer­dem : ÖPNV-Rat zur D-Linie

Kloc­kow (FDP): Ich habe hier die Auf­stel­lung der Aus­ga­ben der Infra. Lis­te Kos­ten Hoch­bahn­stei­ge. Ist es rich­tig, dass alle Hoch­bahn­stei­ge dop­pelt so teu­er gewor­den sind wie geplant? 17 Mio. mehr?

Wes­ke: Geht um geneh­mig­te Mit­tel, Zuschüs­se und Gesamt­kos­ten. Sie müs­sen die vier­te mit der zwei­ten Spal­te ver­glei­chen.

Kloc­kow: (ist zufrie­den, hat­te offen­sicht­lich die Lis­te falsch inter­pre­tiert)

TOP 5: D-Linie

16:16 Uhr

Vorträge aus der Verwaltung

Franz: Auf­tei­lung; wir machen das wie mor­gen im Bau­aus­schuss. Ich mache Stadt­bahn­an­teil, Stadt­bau­rat Bode­mann die Lini­en­füh­rung und Städ­te­bau, Frei­wald (aus der Bau­ver­wal­tung der Stadt Han­no­ver) macht die Erläu­te­rung der Ampeln Kurt-Schumacher-Str./Ernst-August-Platz und Prof. Hal­ler (exter­ner Gut­ach­ter) zu den Ver­kehrs­strö­men im Innen­stadt­be­reich.

The­ma ist ja nicht neu. Seit 1960er Jah­ren immer wie­der eine Rol­le gespielt. D-Tun­nel immer wie­der in Dis­kus­si­on. 1960er, 1980er, vor der Expo. Immer wie­der Ent­schei­dung, Tun­nel nicht zu bau­en. 2006 neue Dis­kus­si­on. Sinn des Aus­baus. Unter­su­chung 7.4.2010: Ober­flä­chen­lö­sung mit Abriss Hoch­stra­ße 62 Mio, Tun­nel 130 Mio, oben: 1600 neue Fahr­gäs­te, unten: 1900 neue Fahr­gäs­te, oben: 38700 EUR/Fg., unten: 68400 EUR/Fg., Nut­zen-Kos­ten-Koef­fi­zi­ent oben: 1,6, unten: 1,2. Und das bei 62 Mio. damals. Vor die­sem Hin­ter­grund Ent­schei­dung, kei­nen Tun­nel zu bau­en. Dann Pla­nungs­auf­trä­ge für Ober­flä­chen­ver­si­on. Dis­kus­si­on Hoch-/Nie­der­flur. Dann ein­stim­mig Regi­ons­aus­schuss für ober­ir­disch bis Platz der Kauf­leu­te. Davon Abstand genom­men. Wol­len am Stein­tor-/Rasch­platz bes­ser umstei­gen kön­nen, weil die Sta­tio­nen direkt über den U-Bah­nen lie­gen. Durch Ver­än­de­rung am Ende der Stre­cke Effi­zi­enz­ge­win­ne. Stre­cke zum Rasch­platz kür­zer, Betriebs­kos­ten­ein­spa­run­gen. Bringt außer­dem zusätz­li­che Fahr­gäs­te. Prag­ma­ti­sche Lösung.

Dann ver­schie­de­ne Vari­an­ten geprüft wegen öffent­li­cher Dis­kus­si­on. Rasch­platz mit Lini­en­splitt sowie Aegi mit/ohne Lini­en­splitt. Lini­en­split­tun­gen sind unter­sucht: Nur in Haupt­ver­kehrs­zei­ten wird Linie 10 ver­stärkt auf 5-Minu­ten-Takt, jede 2. Bahn fährt in A-Tun­nel. üstra hat das vor­ge­schla­gen, üstra soll­te Kos­ten berech­nen.

Vari­an­te 1 (nur ober­ir­disch bis Rasch­platz): 40 Mio. Invest, Küchen­gar­ten – Ernst-August-Platz: 8 Min, Betriebs­kos­ten: minus 405k€/Jahr + 3 Fahr­zeu­ge weni­ger

Vari­an­te 2 (ober­ir­disch Neu­bau­stre­cke bis Rasch­platz, zusätz­li­che Linie durch den A-Tun­nel über Water­loo): 773k€ mehr/Jahr, 1 Fahr­zeug mehr, außer­dem 5-Minu­ten-Takt nicht nötig, weil sowie­so schlecht aus­ge­las­tet

Vari­an­te 3 (nur ober­ir­disch bis Aegi): Bei­be­halt der alten Stre­cke. Muss dann aber aus­ge­baut wer­den: Schie­nen sind abgän­gig, Schie­nen zu eng bei­ein­an­der, außer­dem Bar­rie­re­frei­heit; Invest hier: 40 Mio, Betriebs­kos­ten: Neu­tral

Vari­an­te 4 (ober­ir­disch aus­ge­bau­te Bestands­stre­cke bis Aegi, zusätz­lich Linie über A-Tun­nel): Bei­be­halt mit Lini­en­split in Haupt­ver­kehrs­zei­ten. Invest: 40 Mio, Mehr­kos­ten von 960k€, 2 Fahr­zeu­ge mehr.

Auf die­ser Basis Vor­schlag ent­wi­ckelt: Ober­ir­di­scher Aus­bau bis Rasch­platz und zusätz­lich zusätz­li­che Ver­stär­ker in Haupt­ver­kehrs­zeit in den Tun­nel.

Kür­zung des ober­ir­di­schen Astes zum Stein­tor nicht berech­net, weil Regi­on bestimm­te Stan­dards hat, wie die Lini­en geführt wer­den: Alle Lini­en wer­den über Haupt­bahn­hof oder Kröp­cke geführt. Des­halb End­punkt am Ran­de der Innen­stadt abge­lehnt, weil man von da aus dann umstei­gen muss zum Bahn­hof. Des­halb kei­ne ernst­haf­te Vari­an­te, son­dern war impro­vi­sier­te Zwi­schen­va­ri­an­te, wur­de ja auch als sol­che pro­pa­giert.

Ergeb­nis der Unter­su­chun­gen: Kei­ne Linie ober­ir­disch zum Aegi mehr, Bau zum Rasch­platz, Betriebs­kos­ten­er­spar­nis umset­zen in Ver­stär­ker­zü­ge auf den Lini­en 9 und 10, isb. dabei auf die Linie 9, da die bes­ser aus­ge­las­tet ist.

Bode­mann (Stadt­ver­wal­tung, Bau­de­zer­nent): Freue mich, heu­te hier zu sein. Nun zur Lini­en­füh­rung. Unse­re Ein­schät­zung zu dem Pro­jekt. Gibt Unmen­ge an Ent­schei­dun­gen, Unter­su­chen, Berech­nun­gen, Ver­wor­fe­nen und erwo­ge­nen Din­gen. Hat zu dem geführt, was heu­te auf dem Tisch liegt. Posi­ti­on der Stadt Han­no­ver zu den Pla­nungs­zie­len: (1) Bar­rie­re­frei­heit, (2) Ver­bes­se­rung Umstei­ge­si­tua­ti­on, (3) Ver­kehrs­er­schlie­ßung in der Innen­stadt für alle Ver­keh­re garan­tiert: Autos, Rad, Fuß­gän­ger, Öffent­li­cher Ver­kehr, (4) Wie bet­tet sich die Stadt­bahn in das Stadt­gan­ze ein? Ist nicht ganz unwe­sent­lich, war die letz­ten Jah­re nicht so evi­dent, weil man ja immer die objek­ti­ve Wahr­heit gesucht und dabei etwas abs­trak­ter gedacht hat. Des­halb hat die Bau­ver­wal­tung seit 2 – 3 Jah­ren Vari­an­ten immer auf Plä­ne abge­bil­det und auf 4. Aspekt geschaut: Wie wirkt sich die ober­ir­di­sche Stadt­bahn in der inne­ren Stadt aus? Haben Sie ja alles mit­be­kom­men.

Fan­ge jetzt mal an. Städ­te­bau­lich mal so ins­ge­samt drauf­ge­schaut. Braunstraße/Glocksee: Lan­ger Hoch­bahn­steig für 3-Wagen-Züge. Dann sepa­ra­ter begrün­ter Bahn­kör­per, Chan­ce für die Stra­ße selbst, städ­te­bau­li­che Auf­wer­tung. Gibt Baum­pflan­zun­gen auf der Nord­sei­te. Dann Goe­the­platz wie bis­her und dann Bahn­steig in der [west­li­chen] Goe­the­stra­ße Auch dort städ­te­bau­li­che Auf­wer­tung: Allee aus­bil­den, Längs­park­plät­ze. Goe­the­stra­ße lei­det auf Unent­schlos­sen­heit längs der Stre­cke, war­tet auf Ver­än­de­run­gen. Typisch han­no­ver­sche Grün­der­zeit­be­bau­ung. Sehen gro­ße Chan­cen durch ober­ir­di­sche Füh­rung. Goe­the­stra­ße wie Laves gedacht hat, soll Allee wer­den.

Hin­ter Leib­nizu­fer dann Goe­the­stra­ße Ost. Dort: ein­sei­ti­ger eige­ner Bahn­kör­per. Bes­ser für För­de­rung und gegen Links­ab­bie­ger. Sehen auch Chan­cen der Auf­wer­tung, Allee wei­ter­füh­ren bis Münz­stra­ße. Dort neu­er Hoch­bahn­steig, kurz für 50-Meter-Züge. Ver­kehr künf­tig durch Schol­vin­stra­ße (Hei­ter­keit im Publi­kum).

Auf Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße kein beson­de­rer Bahn­kör­per. Stra­ßen­bahn­ver­kehr dann im Misch­ver­kehr durch baum­be­stan­de­ne Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße bis Her­schel­stra­ße. Dann dere­gu­lier­ter gemisch­ter Ver­kehrs­be­reich. Dort um den Block fah­ren beim Rosen­quar­tier zu den Park­häu­sern. Bus und Bahn dann vor der Ernst-August-Gale­rie. Bahn durch Post­tun­nel zum Rasch­platz. Dort Hal­te­stel­le in Lis­ter Mei­le, Gleis­kreuz auf Kreu­zung. An der [nörd­li­chen] Park­haus­spin­del beim Park­hoch­haus hin­ter dem Bahn­hof wird dann nächs­te Woche ange­fan­gen zu bau­en.

Noch­mal zur Block­um­fahrt Rosen­quar­tier. Beach­te: Stadt­ein­wär­ti­ger Ver­kehr im Post­tun­nel mög­lich. Die fah­ren dann in die Schil­ler­stra­ße (Hei­ter­keit im Publi­kum). Umbau der nörd­li­chen Taxi-/In­di­vi­du­al­ver­kehr-Tasche. Sie sind amü­siert?! Herr Frei­wald wird dazu gleich noch­mal refe­rie­ren. Haben die Ampeln noch­mal opti­miert in den letz­ten Mona­ten. Viel bes­ser als frü­her, sind sehr zuver­sicht­lich, dass die Pla­nun­gen umsetz­bar sind.

Frei­wald (Bau­ver­wal­tung Stadt Han­no­ver): Die Licht­si­gnal­an­la­ge an der Ernst-August-Gale­rie steht im Fokus. 24 Stadt­bah­nen, 50 Bus­se fah­ren da pro Stun­de drü­ber. Ers­te Umstel­lung 2010 vor­ge­nom­men: Links­ab­bie­ger aus Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße nicht mehr auf eige­ner Fahr­spur, damit Grün­zei­ten Fuß­gän­ger län­ger wer­den. Das reicht aber noch nicht. Am 27.11. haben wir Fest­zeit­steue­rung mit ÖPNV-Zeit­fens­tern ein­ge­schal­tet. Schau­en wir uns die 3 wich­ti­gen Ver­kehrs­strö­me auf der Kreu­zung an: Autos aus Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße, Fuß­gän­ger zwi­schen Ernst-August-Gale­rie und Saturn sowie zwi­schen Ernst-August-Gale­rie und Bahn­hof. Vor dem 27.11. gab Extrem­wer­te von 6 Minu­ten Rot für Fahr­zeu­ge aus der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße her­aus.

Im Janu­ar noch­mal nach­ge­bes­sert. Bus­se aus dem Post­tun­nel noch­mal 10 Sek. mehr zu Las­ten der Stadt­bahn.

Anzahl Grün­pha­sen hat zuge­nom­men, Situa­ti­on gleich­mä­ßi­ger.

Für die Fuß­gän­ger: Rot­pha­sen Saturn – Ernst-August-Gale­rie: 159 Sek. maxi­mal. Nach Ände­rung 112 Sek max., Durch­schnitt 68 Sek. Immer noch viel, wird aber mit neu­er Stadt­bahn bes­ser, weil Ver­keh­re aus der Kreu­zung „raus­ge­hen“.

Fuß­gän­ger Ernst-August-Gale­rie – Hbf: 123 Sek. max., 46 Sek. Durch­schnitt. Nach Ände­rung 100 Sek. max, 62 Sek. Durch­schnitt. Schlech­ter gewor­den, aber ins­ge­samt bes­ser, weil teil­wei­se 8000 Leu­te pro Stun­de und die gerin­ge­ren Maxi­mal­wer­te zu gleich­mä­ßi­ge­ren Strö­men füh­ren.

Ins­ge­samt: Maxi­mal­wer­te haben abge­nom­men, Kno­ten haben sich erheb­lich ver­bes­sert. Kno­ten funk­tio­niert bes­ser als vor­her. Mit D-Stre­cke in etwa glei­ches Ver­kehrs­auf­kom­men auf Stadt­bahn, Indi­vi­du­al­ver­kehr sogar weni­ger Ver­kehr, wird sich ent­span­nen, wird so noch bes­ser für Fuß­gän­ger.

Bode­mann: War Ver­such von uns, durch den Bei­trag von Herrn Frei­wald die Dis­kus­si­on zu erden. Bild das sich ergibt ist, dass die­ser Kno­ten einen Zustand hat, der die Situa­ti­on umsetzt. Nach der Ver­an­stal­tung vom 4.10. hat die Stadt neben der Opti­mie­rung [der Ampel­schal­tung] auch Beob­ach­tun­gen [der Kreu­zung vor der Ernst-August-Gale­rie] machen las­sen. Zu den Spit­zen­zei­ten am 2. und 3. Advent. Woll­ten wis­sen: Wie ist der Sta­tus Quo? Außer­dem: Für 2. Blick auf Gesamt­be­trach­tung noch­mal nach­ge­rech­net. Und: An den bei­den Advents­ta­gen. Hieß ja, dass wir an schwa­chem Tag gezählt haben. Des­halb an dem Tag auch noch­mal gezählt.

Hal­ler (exter­ner Gut­ach­ter): Auf­ga­be war, den Ver­kehrs­ab­lauf zu prü­fen. Herr Frei­wald hat das schön gezeigt: Glei­che Rand­be­din­gun­gen – bes­se­re Qua­li­tät des Kno­tens durch Opti­mie­rung. Ver­keh­re wer­den ja nicht mehr, son­dern weni­ger. Also: Bis Nov. 2012 R+T Simu­la­ti­on, dann 2. Advents­samt­tag 2012 Zähung durch PGT, 2.+3. Advents­sams­tag im Umfeld der Park­häu­ser (SHP), dann Simu­la­ti­on Steintor/Goethestraße (SHP) und schließ­lich Anpas­sung an aktu­el­len Pla­nungs­stand Febru­ar 2013 (SHP). Bit­te die­se Anpas­sung zu beach­ten wegen der Ver­gleich­bar­keit der Ergeb­nis­se, durch klei­ne Plan­än­de­run­gen (Hal­te­stel­le vor/hinter Kreu­zung, Lini­en­füh­run­gen) ändert sich auch immer was an den Zah­len.

Was haben wir gemacht? Kreu­zung vor der Ernst-August-Gale­rie zur Spit­zen­stun­de 16 – 17 Uhr werk­tags betrach­tet, da sind City­ring und Zufahr­ten am stärks­ten belas­tet. Ledig­lich Ernst-August-Platz ist in Ein­kaufs­ver­keh­ren etwas stär­ker belas­tet. Post­tun­nel als Ein­bahn­stra­ße, ÖPNV (24 Stadt­bah­nen, 50 Bus­se). Man stellt fest: Eigent­lich ist in jedem Signal­an­la­gen­um­lauf min­des­tens 1 Bahn oder 1 Bus.

Haben dann die Ver­kehrs­kno­ten längs der Stre­cke ein­zeln unter­sucht und ent­spre­chend der durch­schnitt­li­chen War­te­zei­ten für jeden Ver­kehrs­typ (Bahn, Bus, Indi­vi­du­al­ver­kehr, Fuß­gän­ger­ver­kehr) eine Qua­li­täts­stu­fe von A (gut) bis F (schlecht) zuge­ord­net. Für Indi­vi­du­al­ver­kehr ist dabei Stu­fe D aus­rei­chend, für Öffent­li­chen Ver­kehr Stu­fe B, Bus ggf. auch nur Stu­fe C.

(Es wer­den alle Kno­ten­punk­te vor­ge­stellt. Am Ende ein gibt es einen Simu­la­ti­ons­film, bei dem unklar ist, mit wel­cher Geschwi­dig­keit er abläuft. „Fuß­gän­ger kann man ein­pla­nen, dass sie kein Pro­blem dar­stel­len“, Rad­fah­rer sind gar nicht dar­ge­stellt.)

Bürgerfragestunde

Toboldt (SPD, hat mitt­ler­wei­le die Ver­samm­lungs­lei­tung über­nom­men): Ok, nun die Bür­ger­fra­ge­stun­de. 30 Minu­ten. Bit­te Fra­gen stel­len.

Koch­mann (Bür­ger): Fra­ge an Prof. Hal­ler. Wo sind die hal­ten­den Lie­fer­fahr­zeu­ge?

Hal­ler: Lie­fer­ver­kehr ist nicht dar­ge­stellt. (iro­ni­scher Applaus) Ist aber in Ver­kehrs­men­ge des Wirt­schafts­ver­kehrs berück­sich­tigt. 2. Rei­he Par­ken ist so wie heu­te: Wird Behin­de­run­gen geben, ist aber dann und wann unver­meid­lich. Da sind genug Kapa­zi­täts­re­ser­ven. Ist ja auch ein zeit­lich eng begrenz­tes Phä­no­men im Tages­ab­lauf.

Wecke (Bür­ger): Umstei­ge­si­tua­ti­on Münz­stra­ße [Stein­tor] und ZOB. Kann bei Münz­stra­ße beim bes­ten Wil­len nicht sehen, wie man dort ver­nünf­tig bar­rie­re­frei in die U-Bahn kom­men soll, weil es kei­ne direk­ten Fahr­stüh­le geben wird kön­nen. Und ZOB: Da ist ja der unter­ir­di­sche Quer­zu­gang zuge­baut wor­den. Wie soll da Umstei­gen gestal­tet wer­den. Ober­ir­disch bei Wind und Wet­ter kann ja wohl nicht sein. Und Fahr­trep­pen­an­la­ge ist ja wohl auch nicht mög­lich. Müs­sen erst alle in den Bahn­hof rein?

Piel­a­wa (Bür­ger): Neue Sta­tio­nen lie­gen nicht direkt über den U-Bahn­sta­tio­nen wie behaup­tet! 2008 wur­den Ver­bes­se­rungs­an­for­de­run­gen defi­niert für die Linie 10. All dies wird mit der aktu­el­len Pla­nung nicht erreicht – und das für 50 Mio. EUR. Sie sind Bür­ger­ver­tre­ter: 65% HAZ wol­len D-Tun­bel, CDU hat 80% D-Tun­nel. Sie blen­den die Kri­tik aus. Lan­des­re­gie­rung will kei­ne Order-de-Muf­ti-Poli­tik. Sie machen das hier aber. Soll das so wei­ter­geh­nen?

Harm (Bür­ger): Beschluss­druck­sa­che hat nur Vari­an­te A und B. Wo ist Scheel­haa­se? Wo ist die Stre­cke bis Stein­tor??? Das hat ganz erheb­li­che Vor­tei­le: Man steigt am Innen­stadt­rand aus und kann dann durch­ge­hen. Außer­dem: geht schnel­ler, ist bil­li­ger. Mei­ne Fra­ge: War­um wer­den 2 Vari­an­ten vor­ge­stellt und eine 3. die so viel ein­fa­cher und güns­ti­ger ist, fällt unter den Tisch. SPD/Grü­nen-Kli­en­tel in Lim­mer wird dadurch län­ger als nötig in die Stadt brau­chen.

Bür­ger: (1) Ampel­kon­zept: Berlin/Checkpoint Char­lie: Rund­um­grün. War­um hier nicht an der Ernst-August-Gale­rie? (2) Stadt­bahn im Post­tun­nel: Ist belegt, dass die Sta­tik des Tun­nels die 40-Ton­nen-Züge aus­hält? Ist die Bahn-AG in die Brü­cken­pla­nun­gen ein­ge­bun­den? Kön­nen da noch Kos­ten ent­ste­hen? (3) Abriss Rasch­platz­hoch­stra­ße wegen man­geln­der finan­zi­el­le Unter­stüt­zung ad acta gelegt. Garan­tie­ren Sie, dass die Hoch­stra­ße nicht abge­ris­sen wird?

Franz: Umstei­ge­si­tua­ti­on. Stein­tor: Heu­te Auf­zug genügt nicht moder­nen Anfor­de­run­gen an Bar­rie­re­frei­heit. Suchen dort zusätz­li­chen Punkt für neu­en Auf­zug. Prü­fen Mög­lich­kei­ten auf dem Stein­tor­platz. Abstand ver­kürzt sich dann erheb­lich. Dann auch moderns­te Kri­te­ri­en von Bar­rie­re­frei­heit. Auch am Rasch­platz neue Fahr­trep­pe oder Auf­zug in Prü­fung. Grund­sätz­lich sind dort die alten ZOB-Gän­ge noch vor­han­den. Zieler­fül­lung: Die meis­ten unse­rer Zie­le sind erfüllt. Und die 50 Mio. sind nicht kom­mu­na­le Gel­der. Kom­mu­nal: 12 – 16 Mio. EUR. Gibt in Han­no­ver kei­ne Nach­fra­ge nach Stadt­bah­nen, die nicht zum Bahn­hof oder Kröp­cke füh­ren. Auch D-Tun­nel soll ja zum Rasch­platz geführt wer­den. Also gibt es ja wohl die ent­spre­chen­de Nach­fra­ge!

Hal­ler: Fuß­gän­ger Ernst-August-Gale­rie, Rund­um­grün an der Kreu­zung: Ja, das ist dort so vor­ge­se­hen, weil es ja eine Art dia­go­na­les Que­ren ist.

Frei­wald: Für den Ist-Zustand pla­nen wir da kei­ne Ände­run­gen. Haben ja auch gera­de erst geän­dert. Ob dann noch ‚ne Ände­rung für den Über­gang kommt, müss­ten wir prü­fen.

Franz: Sta­tik Post­tun­nel ist geprüft. Sind auch in Gesprä­chen mit DB. Und zu den Kos­ten der Scheel­haa­se-Lösung: Hieß ja, dass kei­ne Inves­ti­ti­ons­kos­ten. Dann aber auch kei­ne Bar­rie­re­frei­heit. Und dann jede 2. Bahn in den Tun­nel – kei­ne Bar­rie­re­frei­heit auf der Lim­mer­stra­ße. (Unmut im Publi­kum)

Bode­mann: Abriss Rasch­platz­hoch­stra­ße hat kei­ne Aus­sicht auf För­de­rung. Des­halb kur­zer Ansatz für die Stre­cke. Kön­nen heu­te davon aus­ge­hen, dass Hoch­stra­ße noch län­ge­re Zeit ste­hen­bleibt.

Hen­nig (Bür­ger): Hoch­bahn­steig Her­schel­stra­ße. 25 Meter in TW2000, 160 Fahr­gäs­te. Wenn gleich­zei­tig ein Zug ankommt und einer los­fährt, haben wir dort mehr als 200 Men­schen auf dem Bahn­steig, d.h. weni­ger als ein Qua­drat­me­ter pro Fahr­gast. Gefähr­lich! Wie soll die Qua­li­tät gewähr­leis­tet sein? Das ist doch so nicht geneh­mi­gungs­fä­hig!

Frau Lon­den­berg (Bür­ge­rin): Schil­ler­stra­ße. Dort endet Tief­ga­ra­ge Kauf­hof. Dann And­rea­e­stra­ße, Mehl­stra­ße, alles Park­häu­ser. Stel­le mir die Situa­ti­on kata­stro­phal vor.

Bür­ger: Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße/­Post­tun­nel ist Bott­len­eck. War­um da die Stra­ßen­bahn durch­pres­sen? Ein­fach weg­las­sen und dem Bür­ger­wohl mehr Raum geben.

Bür­ger: Scheel­haa­se bis Stein­tor kann doch ein Jahr mal aus­pro­biert wer­den! Haben Sie Angst davor, dass es funk­tio­nie­ren könn­te? (Applaus)

Lon­den­berg (Bür­ger): War­um hat Regi­on Angst davor, die Bür­ger nach der 130-Mio-EUR-Lösung zu fra­gen? Viel­leicht wol­len die das ja!

Tie­de (Bür­ger): Wenn man D-Tun­nel plant, der wür­de zu 75% aus Bun­des-/Lan­des­mit­teln bezu­schusst. Und die 25% Rest müss­ten dann hier dis­ku­tiert wer­den. Und gerech­net wer­den kann viel. Die Hans-Böck­ler-Allee soll­te rech­ne­risch auch total toll sein – wars aber nicht. Bar­rie­re­frei­heit bes­ser? Stein­tor viel­leicht, an der Ernst-August-Gale­rie aber defi­ni­tiv nicht. Dort wol­len die Leu­te aber aus­stei­gen, wenn sie in den Bahn­hof zu den Nah­ver­kehrs­zü­gen wol­len. Rasch­platz hat damit nichts zu tun. War­um die End­sta­ti­on nicht auf den Bahn­hofs­vor­platz? Zur Scheel­haa­se-Lösung: War­um wird da von einer Erhö­hung der Betriebs­kos­ten aus­ge­gan­gen, wenn kein zusätz­li­cher Zug ein­ge­setzt wird?

Brüm­mer (Bür­ger): Bin auf D-Linie ange­wie­sen. Leu­te in List sind in 2 Minu­ten garan­tiert am Haupt­bahn­hof. Kön­nen Sie mir mit Ihrer Lösung und dem Stop-And-Go garan­tie­ren, dass ich pünkt­lich am Haupt­bahn­hof ankom­me?!? (Lau­ter Applaus)

Toboldt: Ok, die Fra­ge­zeit ist um. Wei­te­re Fra­gen bit­te schrift­lich. Nun zu den Ant­wor­ten.

Franz: Letz­te Fra­ge zuerst: Natür­lich gibt es kei­ne Garan­tie vor Betriebs­stö­run­gen. Die Ver­kehrs­qua­li­tät wird laut Prof. Hal­ler aber sehr gut. Die Scheel­haa­se-Lösung ohne Ver­dich­tung der Tak­te wird ekla­tan­te Ver­schlech­te­rung für die Fahr­gäs­te. Sie hät­ten dann am Tages­rand einen 20-Minu­ten-Takt auf bei­den Ästen. Und eine Bür­ger­be­fra­gung: Nö, machen wir nicht. Machen wir nur zu The­men, die rea­li­sier­bar sind. (Lau­te Unmuts­be­kun­dun­gen und Zwi­schen­ru­fe im Publi­kum) 75% Kos­ten­über­nah­me gibt es nicht. Und die Hal­te­stel­len sind natür­lich zuge­las­sen.

Bode­mann: Zu der Park­haus­fra­ge: Mehl­stra­ße ist sel­ten aus­ge­las­tet. Rück­stau in den Kno­ten an der Ernst-August-Gale­rie kommt aber selbst heu­te nicht vor, trotz der War­te­schlan­gen vor der Ein­fahrt in die Kauf­hof-Tief­ga­ra­ge. In der And­rea­e­stra­ße ist das Pro­blem das Rosen­quar­tier­park­haus. Die Auto­fah­rer, die von der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße kom­mend nach links in das neue Park­haus ein­bie­gen wol­len, kom­men sich mit den war­ten­den Auto­fah­rern Rich­tung Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße ine Gehe­ge. Wir über­le­gen, hier die Situa­ti­on zu ändern.

Politische Diskussion

Toboldt: Ok, damit ist die Bür­ger­fra­ge­stun­de been­det. Nun wie­der die poli­ti­sche Bera­tung. Wir haben hier die Infor­ma­ti­ons­druck­sa­chen 721 und 803. Hier stei­gen wir jetzt in die poli­ti­sche Bera­tung ein.

Kloc­kow: Franz hat gesagt, er habe Pla­nungs­auf­trag für die Stre­cke zum Rasch­platz bekom­men. Ich ken­ne aber nur einen Pla­nungs­auf­trag bis Platz der Kauf­leu­te [=Ber­li­ner Allee/Schiffgraben]. Zur Scheel­haa­se-Lösung: (1) Hat die LNVG [Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft, zuschuss­ge­ben­de Behör­de auf Lan­des­ebe­ne] die Regi­on auf­ge­for­dert, die Scheel­haa­se-Lösung aus­zu­pro­bie­ren oder mit in die Pla­nun­gen ein­zu­be­zie­hen? (2) Scheel­haa­se wur­de Ihren Aus­sa­gen zu Fol­ge nicht durch­ge­rech­net wegen der 10-Minu­ten-Tak­te und der feh­len­den Bar­rie­re­frei­heit. Aber da wur­de doch so nie drü­ber gere­det! Wie teu­er ist der Stre­cken­ab­schnitt Stein­tor bis Rasch­platz? Mei­ne Recher­che: 17 Mio EUR. Der Tief­bau in der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße ist dabei beson­ders pro­ble­ma­tisch. Also: Scheel­haa­se bis Stein­tor, 5-Minu­ten-Takt in Lin­den, Lini­en­splitt am Goe­the­platz. Das ist doch eine ganz ande­re Vari­an­te! (3) A-Tun­nel ist gut belast­bar. Fra­ge: War­um pro­bie­ren wir den Lini­en­splitt nicht ein­fach mal aus und sehen, was die Fahr­gäs­te machen? (Applaus im Publi­kum) War­um machen wir das nicht ein­fach mal? (4) Linie 700: Läuft par­al­lel zu Linie 10. 5000 – 6000 Fahr­gäs­te pro Tag, Stadt­bahn 20.000 pro Tag. War­um Regi­on­bus 700 nicht [zwi­schen Ahlem und Rasch­platz] abschaf­fen zu Guns­ten der Linie 10. Sie sagen dann Fahr­gast­ver­lus­te von 400 pro Tag vor­aus. Für die Ände­rung des End­punk­tes der Linie 10 von Aegi zum Rasch­platz pla­nen Sie 1500 – 1600 weni­ger Fahr­gäs­te. Wenn die Linie 700 weg­kommt, wird die Situa­ti­on auf der Lim­mer­stra­ße viel ein­fa­che­rer und wir haben 16 Bus­se pro Stun­de weni­ger in der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße.

Hey (Pira­ten): Kurz­bahn­stei­ge Lim­mer­stra­ße: 5 Minu­ten­takt. Jetzt 7,5-Minuten-Takt. Wie erklä­ren Sie das dem run­den Tisch?

Beh­re (CDU): Druck­sa­che 803: Ein­gangs­satz: „Platz der Kauf­leu­te wird aktu­ell nicht unter­sucht.“ Wol­len Sie das dann spä­ter machen? Sei­te 5: Kein Par­al­lel­ver­kehr. Aber Stein­tor-Haupt­bahn­hof machen Sie doch genau das, ich kann da doch auch mit Stadt­bahn im Tun­nel fah­ren.

Wicke (CDU): Das gan­ze ist ver­kehrs­po­li­ti­scher Murks auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers. Den­ke zurück, es ist ein Jahr her, dass Bode­mann und Franz den gro­ßen Show­down zum Platz der Kauf­leu­te gemacht haben. Wir wur­den nie­der­ge­macht wegen unse­rer Beden­ken. Und raus­ge­kom­men ist jetzt – und dar­an sind bei­de Ver­wal­tun­gen Schuld – ein Ent­schei­dungs­miss­ma­nage­ment. Sie haben doch ihre Zah­len stän­dig geän­dert und nach den poli­ti­schen Mehr­hei­ten gerich­tet. Und letzt­lich: Sie waren nicht bereit, eine Sach­lö­sung zu machen, son­dern Sie haben ihre Sach­lö­sung der polit­schen Mehr­heit ange­passt. Und wenn Sie jetzt von uns einen Grund­satz­be­schluss erlan­gen – sie­he Abfall, Müll­ge­büh­ren – wol­len Sie die Dis­kus­si­on weg vom Bür­ger rein in die Poli­tik­zir­kel zie­hen. Das ist depri­mie­rend für die Bür­ger. Ich pro­phe­zei­he Ihnen, dass Ihnen Ihr Kon­zept auf die Füße fällt. Sie wer­den ein han­no­ver­sches Stutt­gart 21 erle­ben. Kon­zept kön­nen Sie ver­kehrs- und finanz­po­li­tisch und wirt­schaft­lich vor den Bür­gern nicht ver­ant­wor­ten. Ver­kehrs­pro­jek­te wer­den mitt­ler­wei­le kri­tisch beglei­tet. Sie haben nicht alle Fak­ten auf den Tisch gelegt. Wir fra­gen uns, mit wem Sie die Din­ge eigent­lich bespro­chen haben außer­halb Ihrer poli­ti­schen Zir­kel. Ansons­ten: Bin Zah­len­mensch. Alles das, was Sie uns gege­ben haben, ist weder kom­pa­ti­bel noch nach­voll­zieh­bar. Und ich sage Ihnen: Wir blei­ben bei unse­rem Antrag. Wir wol­len, dass die Men­schen mit der Fahr­kar­te abstim­men kön­nen, dass die Linie ver­suchs­wei­se geteilt wird. Ihre Linie bis zum Rasch­platz kön­nen Sie sich spa­ren. Ist ja kei­nem zu ver­mit­teln: Sie reden immer von Ver­stär­kern: Kön­nen sie doch kei­nem mehr erklä­ren, dass der Berufs­tä­ti­ge durch den Tun­nel darf, die Oma auf dem Weg zum Arzt aber nicht. (Applaus) Dis­kus­si­on ist depri­mie­rend: Ein paar mal Show gemacht, ein paar mal gepus­tet und raus­ge­kom­men ist nichts Ver­nünf­ti­ges. Sie haben sich nicht los­ge­löst von poli­ti­schen Gre­mi­en und als Ver­wal­tung selbst mal was gesagt. Es wird ins­ge­samt doch sehr eng. Von Lini­en­splitt wür­den alle pro­fi­tie­ren.

Franz: Jede 2. Bahn in den Tun­nel? Sie wol­len kei­ne ober­ir­di­sche Bahn, aber split­ten. Das bringt nur Nach­tei­le. Pla­nung bis zum Platz der Kauf­leu­te – hm, kann man natür­lich machen, wenn gewünscht. (Unmut im Publi­kum) Wir haben vor­ge­schla­gen, zu ver­kür­zen. Und dann hät­ten wir frü­her mit einem 5-Minu­ten-Takt gerech­net und jetzt nicht? Ham wa nich! Wir haben frü­her nur gesagt, dass eine Ver­dich­tung des Tak­tes auf der Linie 10 in Lin­den und Ahlem nötig ist, wenn es dort Fahr­gast­zu­wäch­se gibt. Das ist aber nicht abzu­se­hen, die Stre­cke ist sogar leicht unter­durch­schnitt­lich aus­ge­las­tet. (Zwi­schen­ru­fe aus dem Publi­kum) Die 17 Mio. von Herrn Kloc­kow kann ich nicht bestä­ti­gen. Sie müs­sen berück­sich­ti­gen, dass Pro­bie­ren auch Inves­ti­tio­nen bedingt. Für einen Scheel­haa­se-Lösungs­test bräuch­ten wir eine Wen­de­an­la­ge am Stein­tor etc. Zur Linie 700: Die ist sehr attrak­tiv. Die LNVG hat nicht gefor­dert, Scheel­haa­se aus­zu­pro­bie­ren. Es haben da schon Vor­ge­sprä­che statt­ge­fun­den. Wir wer­den das dann mit LNVG klä­ren.

Schmidt-Lamon­tai­ne (Grü­ne): Herr Wicke, sie waren pole­misch. Mache ich jetzt auch. CDU hat Mei­nung noch schnel­ler geän­dert, als Sie das jetzt der Ver­wal­tung vor­wer­fen. Sie sagen, Inves­ti­tio­nen sind raus­ge­schmis­se­nes Geld? 40 Mio. ste­hen ja nicht 0 Mio. gegen­über. Alle ande­ren Lösun­gen sind teu­rer – ok, außer Scheel­haa­se. Aber der fährt nicht vom Stein­tor zum Haupt­bahn­hof! Die Takt­ver­dich­tung ist nur nötig bei Tun­nel­splitt. Das bedeu­tet aber auch, dass Kapa­zi­tä­ten in A-Tun­nel nicht mehr für ande­re Maß­nah­men frei sind – Takt­ver­dich­tun­gen auf 3,7,9, Ver­län­ge­rung Hem­min­gen. Die üstra hat sich um die­se Unter­su­chun­gen gedrückt. Tun­nel macht Kapa­zi­täts­pro­ble­me. Die Scheel­haa­se-Lösung gin­ge also viel­leicht für Gegen­wart, aber nicht für die Zukunft. Der D-Tun­nel ist Schwach­sinn, genau­so wie Scheel­haa­se Schwach­sinn ist. (Lau­ter Unmut im Publi­kum) 130 Mio. für den Tun­nel, und dann haben Sie ja noch kei­nen Rück­bau der alten Stre­cke und kei­ne städ­te­bau­li­che Ver­bes­se­rung. Und es ist ja nicht gesagt, dass es bei den 130 Mio. bleibt. Risi­ko! Und beim Post­tun­nel sagen Sie ja auch, es gäbe Risi­ken.

Thie­le (SPD): Sage jetzt nichts zur D-Linie, das macht gleich Herr Her­zig. Aber zur Linie 700. Alle paar Jah­re kommt die Fra­ge, ob der Bus an der Stadt­gren­ze enden soll. Wür­de Attrak­ti­vi­tät ver­rin­gern. Dau­ert län­ger wegen Umstieg. Für mich wür­de das dann län­ger dau­ern, des­halb will ich den Erhalt.

Her­zig (SPD): Könn­te jetzt Aus­blick von 1892 bis 2050 geben. Mache ich aber nicht. Möch­te aber dar­auf hin­wei­sen: Wir haben Küchen­gar­ten und Haupt­bahn­hof. Dazwi­schen gera­de Linie: Goe­the­stra­ße. Das ist eine der Laves­schen Ach­sen. Wol­len Sie gera­den Weg neh­men. Wie die heu­ti­ge Stre­cke. Es ist also sinn­voll, auf gera­dem Weg die elek­tri­sche Bahn zu füh­ren. Und ansons­ten ist noch zu sagen: Ich war in den letz­ten 40 Jah­ren nie in einem der Innen­stadt-Park­häu­ser gewe­sen und mei­ne Lebens­qua­li­tät hat nicht gelit­ten. (Lau­ter Unmut im Publi­kum)

Schü­mer (Grü­ne): Ich auch nicht! (Erneu­ter Unmut) Zum mut­maß­li­chen Bür­ger­wil­len: Wenn eine CDU-Umfra­ge 80% Tun­nel sagt, fin­de ich das nicht beein­dru­ckend. CDU-Anhän­ger sind hier ja nicht in der Mehr­heit. Die Kom­mu­nal­wahl ist gera­de mal ein Jahr her. Wir waren immer gegen den Tun­nel und haben damit Wer­bung gemacht. Wir hat­ten die größ­ten Wahl­er­geb­nis­zu­wäch­se und sind in Linden/Limmer die stärks­te Kraft gewor­den. Die Leu­te wol­len, was wir wol­len (Tumult, Zwi­schen­ru­fe) Ich bin kei­ne Dik­ta­to­rin! (Geläch­ter) Zu Stutt­gart 21, Herr Wicke – hören Sie mir zu! – da wur­de gegen Geld­ver­schleu­de­rung demons­triert. Hier ist das anders. Und wir reden durch­aus mit Men­schen mit ande­rer Mei­nung: Bei der Pro-D-Tun­nel-Ver­an­stal­tung war ich auf dem Podi­um. Die Scheel­haa­se-Lösung geht über­hautp nicht, denn Scheel­haa­se will kei­nen bar­rie­re­frei­en Aus­bau. (Fas­sungs­lo­ser Unmut im Publi­kum)

Toboldt: Bit­te mal kurz fas­sen und kei­ne Zwie­ge­sprä­che.

Schü­mer: Sie wol­len einen End­punkt Stein­tor um den Tun­nel durch­zu­drü­cken – da feh­len mir die Wor­te! Ich erin­ne­re an die Dis­kus­si­on vom Som­mer: Hal­te­stel­le am Bahn­hof vor Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße oder im Post­tun­nel. Da war die CDU genau­so ent­rüs­tet wie wir. (Frau Schü­mer redet zur all­ge­mei­nen Erhei­tung und Bestür­zung wei­ter.)

18:28 Uhr

Toboldt: Hm, ich habe jetzt noch vier Leu­te auf der Lis­te.

Fleisch­mann (Lin­ke): Die Scheel­haa­se-Lösung ist nicht toll, weil ein 20-Minu­ten­takt auf dem Ast zum Aegi nicht geht. Die Rot-grü­ne Lösung aber auch nicht toll, weil der Aegi mit 7000 Fahr­gäs­ten pro Tag abge­hängt wird. Wir wol­len den Aegi wei­ter anfah­ren! Ande­res Pro­blem von Beschluss­druck­sa­che 644: Der Gra­ben zum Rasch­platz: Was soll das? Schuh wür­de draus wer­den, wenn man die Linie zum Zoo wei­ter­führt. Haben wir bean­tragt, hat kei­ne Chan­ce, machen wir trotz­dem. Fin­de das sehr eigen­ar­tig, wie das hier läuft. Emo­tio­nal auf­ge­la­den, wenig Sach­ver­stand. Hät­te mir was ande­res gewünscht.

Hey: Bin scho­ckiert über Frau Schü­mer. Will da nicht wei­ter drauf ein­ge­hen. Bin auch Abge­ord­ne­ter, das nur zur Infor­ma­ti­on. Die Anwoh­ner der Stra­ße – wie heißt sie doch gleich – die müs­sen dafür bezah­len. Wis­sen sie das? In Burg­dorf 75% in der Neben­stra­ße. 50% bei Bus­sen. Das ist doch in Han­no­ver auch so. Bür­ger­wil­len: Wenn man gewählt wird, ist das nicht unbe­dingt Bür­ger­wil­len. War­um haben Sie Angst, das als Bür­ger­fra­ge ein­zu­brin­gen. Machen Sie doch! Sie haben doch die Macht dazu! Wür­de mich freu­en, wenn Sie die Bür­ger fra­gen, was sie von der gan­zen Sache hal­ten. (Applaus)

Kloc­kow: (1) Linie 700. Es ist gesagt wor­den, kei­ne Par­al­lel­ver­keh­re zu machen. Wie viel spa­ren wir ein, wenn wir die Linie 700 in Lim­mer bre­chen? (2) Scheel­haa­se: Im poli­ti­schen Raum ist nie davon gespro­chen wor­den, 20-Minu­ten-Tak­te zu fah­ren! Nicht einer hat gesagt, wir wol­len nicht bar­rie­re­frei aus­bau­en. Wenn wir hier von Scheel­haa­se spre­chen, dann von einer End­sta­ti­on Stein­tor, und 2 Bah­nen im 10-Minu­ten-Takt. Und bar­rie­re­frei! Was ist zum Bei­spiel mit der Hal­te­stel­le in der Hum­boldt­stra­ße?! Und: Mei­ne 17 Mio. sind falsch? Was ist denn die rich­ti­ge Zahl? Sind noch nicht auf dem Tisch.

Böning (Han­no­ve­ra­ner): (stellt sich vor) Will ein paar gene­rel­le Din­ge sagen. Will auch kein D-Tun­nel-Plä­doy­er hal­ten, wobei (redet über den D-Tun­nel). (Redet und redet). Hm. Bahn hält jetzt vor dem Bahn­hof, spä­ter dann dahin­ter. Dafür so viel Geld? Nicht sinn­voll. Des­halb unser Antrag: Pla­nun­gen ein­stel­len, nur Scheel­haa­se rea­li­sie­ren. Will nicht über Scheel­haa­se sagen, obwohl die Lösung ja toll ist und…

Tob­rindt: Sie woll­ten doch nichts mehr dazu sagen.

Böning: Ok, ja. Wir wol­len Bür­ger­be­fra­gung der Stadt­bür­ger zur Bun­des­tags­wahl zu dem The­ma. Jetzt wird gleich rot-grün ihre Vari­an­te beschlie­ßen. Sprin­gen Sie über Ihren Schat­ten und geben Sie zu, dass Sie Feh­ler gemacht haben. Das ist hier kein Mus­ter­bei­spiel für Demo­kra­tie. (Applaus, anhal­tend)

Tob­rindt: Wäre als Umland­ein­woh­ner auch dar­an inter­es­siert, an Bür­ger­be­fra­gung teil­zu­neh­men.

Kloc­kow: Die Kos­ten!

Franz: Kann man nicht genau sagen. Muss man ja auch die Mehr­auf­wän­de rech­nen.

Kloc­kow: Sie kön­nen mir doch nicht erzäh­len, dass Sie nicht wis­sen, wie teu­er die Abschnit­te sind? Was sind denn Sie für ‚ne Pla­nungs­be­hör­de? Und die 700er-Kos­ten. Ich will die wis­sen. Ich möch­te das zusam­men mit den Pira­ten in die Frak­ti­on zie­hen.

Bode­mann: [Als Ant­wort auf die Fra­ge von Herrn Hey] Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge sind nicht zu kal­ku­lie­ren. Hängt vom Invest der ande­ren ab.

Tob­rindt: Antrag auf Ver­weis in die Frak­tio­nen

Schü­mer: Wir dis­ku­tie­ren da seit Jah­ren drü­ber. Es gibt kei­nen neu­en Erkennt­nis­stand. Weiß nicht, war­um wir das ver­zö­gern sol­len. Will Erklä­rung machen! Ver­wal­tung in Schutz neh­men. Ver­wal­tung hat­te Auf­trag, zum Rasch­platz zu pla­nen. 95% der Regi­ons­ver­samm­lung haben dem zuge­stimmt. (…) Nein, muss jetzt sein, weil die Pla­nungs­un­ter­la­gen ein­ge­reicht wer­den müs­sen. Es droht För­der­gel­deraus­fall.

Tob­rindt: Kein Beschluss heu­te, Ver­wal­tung?

Kloc­kow: Wir wol­len Zah­len.

(Geschäfts­ord­nungs­pa­la­ver)

Fleisch­mann: Guter Brauch, dass einem Wunsch, etwas in die Frak­ti­on zie­hen, nach­ge­kom­men wird. Wird hier aber anders gelebt. Fin­de ich nicht gut.

Schmidt-Lamon­tai­ne: Seit ein­ein­halb Jah­ren in Dis­kus­si­on. För­der­an­trag ist im Mai ein­zu­rei­chen. Eine sol­che Ver­zö­ge­rung bringt nichts.

Kloc­kow: Wir hat­ten am Frei­tag eine Ver­an­stal­tung. Da sind vie­le neue Fra­gen auf­ge­taucht.

Her­zig: Wir haben Druck­sa­che 644 zur Vor­la­ge: Ziel­rich­tung: Füh­rung zum Rasch­platz und Bar­rie­re­frei­heit. Durch­füh­rung unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt. Wel­che Erkennt­nis­se wol­len Sie gewin­nen? Wir kön­nen über Ihre Fra­gen in drei Wochen noch­mal reden, aber es wür­de nichts scha­den, das jetzt abzu­stim­men.

Franz: Vor­schlag, in 14 Tagen Son­der­sit­zung mit Beschluss­fas­sung zu machen. Ist uns sehr wich­tig, dass wir im März Beschluss­vor­la­ge durch die Regi­ons­ver­samm­lung bekom­men.

Tob­rindt: Ok, dann aber auch vor­her fra­gen!

18:57 Uhr in die Frak­ti­on gezo­gen.

Der Pro­to­kol­lant ver­lässt die Ver­an­stal­tung, die jetzt mit der übri­gen Tages­ord­nung wei­ter­geht.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ein Gedanke zu “Verkehrsausschuss zur D-Linie in der Region: Das Protokoll

  • Schorse

    Der Papst der Katho­li­ken tritt zurück!
    Was für eine Sen­sa­ti­on, das gab es schon seit meh­re­ren hun­dert Jah­ren nicht mehr!
    Weht jetzt ein neu­er Wind in der Kir­che?
    so oder so ähn­lich lau­te­ten die Schlag­zei­len nach­dem Papst Bene­dikt sei­nen Rück­tritt ankün­dig­te.

    Die­se Schlag­zei­len aber wür­den noch bei wei­tem in den Schat­ten gestellt von denen, die abge­druckt wür­den, wenn
    tja wenn …
    wenn der U-Bahn-Papst von Han­no­ver zurück­tre­ten wür­de.

    Der aber wird bis heu­te künst­lich beat­met von einer Pira­ten­mann­schaft und einem leicht rechts­las­ti­gen Tra­di­tio­na­lis­ten-Stadl namens „Die Han­no­ve­ra­ner”.

    Es waren die­se bei­den Par­tei­en, die sich am vehe­men­tes­ten in der Regi­ons­ver­samm­lung für den Tun­nel aus­ge­spro­chen hat­ten. Selbst die CDU stimm­te dort für den ober­i­ri­di­schen Aus­bau der Linie 10, wohl wis­send, dass eine Ver­kehrs­pla­nung von ges­tern (U-Bahn-Bau) nicht geeig­net ist die Pro­ble­me von Vor­ges­tern, die uns bis heu­te pla­gen (Mas­sen­mo­to­ri­sie­rung), zu lösen. Das Geld dafür wäre zum Fens­ter rauf gewor­fen und wür­de feh­len bei wirk­lich wich­ti­gen ÖPNV-Aus­bau-Pro­jek­ten in der Stadt und Regi­on Han­no­ver.

    Frei­lich hält das die CDU-Dampf­plau­de­rer des Stadt­ver­ban­des nicht davon ab, den U-Bahn-Bau als Lösung aller Ver­kehrs­pro­blen­me der Stadt Han­no­ver zu ver­klä­ren.

    Auf­klä­rung tut dage­gen Not – nicht Ver­klä­rung! Aber von den Pira­ten ist in die­ser Fra­ge bis­lang kein Bei­trag zur Auf­klä­rung geleis­tet wor­den.