Ver­kehrs­aus­schuss zur D-Li­nie in der Re­gi­on: Das Pro­to­koll 1


Am 2013-02-19 fand eine denkwürdige Sitzung des Verkehrsausschusses in der Region Hannover statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die zukünftige Führung der D-Linie. Ich war als Bürger vor Ort und habe mitgeschrieben. Hier das Protokoll:

Sitzung des Verkehrsausschusses der Region Hannover

2013-02-20

[Hinweis: Mit „Liniensplitt“ oder „Tunnelsplitt“ ist die Aufteilung der Strecke am Goetheplatz gemein, sodass ein Teil oberirdisch weiterfährt und der andere Teil in den vorhandenen Tunnel über Waterloo und Kröpcke unterirdisch bis Hauptbahnhof.]

16:00 Uhr

TOP 1: Eröffnung

Brandt (CDU, Ausschussvorsitzender): Freue mich, dass so viele da sind. Zur Tagesordnung: 3 Anträge, CDU am 14.2. eingegangen, Linke am 18.2., beide zur D-Linie; außerdem Linke für vertraulichen Teil. Zu Einwohnerfragen: Bürgerfragestunde splitten: In Tagesordnungspunkt Ö3: Alles außer D-Linie, Ö5 dann nach Vorträgen von Franz und Bodemann max. eine Stunde Fragen. In eigener Sache: Herr Jagau ist im Aufsichtsrat Zoo und hat für heute Nachmittag eine Sitzung anberaumt, bei der ich nicht vertreten werden kann. Ich muss deshalb um halb fünf weg. Herr Toboldt macht dann die weitere Sitzungsleitung und Frau Behre vertritt mich im Ausschuss.

Vorstellung Elke-Maria van Zadel

van Zadel (Regionsverwaltung): (berichtet kurz über ihren Lebenslauf)

Brandt: Vorgänger hinterlässt große Fußstapfen.

TOP 2: Protokoll

Brandt: Änderungswünsche?

Nix

Einstimmig angenommen

TOP 3: Bürgerfragestunde

Bürger: 2 Fragen zu Finanzen. üstra und infra erwirtschaften Verluste, die über denen in anderen Städten liegen. 39 Cent Subvention pro Fahrt pro Fahrgast, in Karlsruhe nur 23 ct, in Stuttgart 10ct, in Frankfurt/Main 25 ct. Warum werden geplante Verluste um 9,5 Mio. EUR überschritten?

Franz (Regionsverwaltung, Verkehrsdezernent): Hohe Verluste in 2012 wegen Spitzabrechnung aus GVH-Einnahmepool, dadurch Korrektur zu Lasten der üstra. Zuschussbedarf leicht höher, weil Fahrgasteinnahmen geringer als westdeutscher Durchschnitt weil Tarife leicht unterdurchschnittlich.

Bürger: Aber Fahrscheine sind in Stuttgart und Karlsruhe günstiger als hier.

Franz: Aber wir haben Tagestickets! (Murren im Publikum)

Londenberg (Bürger): Hochbahnsteig Hainholz. Aber auf Brücke am Nordstadtbahnhof nicht. Was soll da nun passieren? Weidendamm weiter? Brücke neu bauen? Und was soll da dann für ein Hochbahnsteig hin? Nicht so lange warten mit Planungen!

Weske (Regionsverwaltung): Region entwickelt Plan für Reihenfolge der Hochbahnsteigbauten. Dauert noch ein paar Wochen, dann gibt’s Zeitplan.

TOP 4: Mitteilungen

Franz: Mehrere Mitteilungen! Umsteigeanlage Mühlenberger Markt. Unbefriedigend weil Bauarbeiten stocken, Mängel, Gerichtsverfahren, Gutachter. Deshalb kann momentan nicht weitergebaut werden. Außerdem : ÖPNV-Rat zur D-Linie

Klockow (FDP): Ich habe hier die Aufstellung der Ausgaben der Infra. Liste Kosten Hochbahnsteige. Ist es richtig, dass alle Hochbahnsteige doppelt so teuer geworden sind wie geplant? 17 Mio. mehr?

Weske: Geht um genehmigte Mittel, Zuschüsse und Gesamtkosten. Sie müssen die vierte mit der zweiten Spalte vergleichen.

Klockow: (ist zufrieden, hatte offensichtlich die Liste falsch interpretiert)

TOP 5: D-Linie

16:16 Uhr

Vorträge aus der Verwaltung

Franz: Aufteilung; wir machen das wie morgen im Bauausschuss. Ich mache Stadtbahnanteil, Stadtbaurat Bodemann die Linienführung und Städtebau, Freiwald (aus der Bauverwaltung der Stadt Hannover) macht die Erläuterung der Ampeln Kurt-Schumacher-Str./Ernst-August-Platz und Prof. Haller (externer Gutachter) zu den Verkehrsströmen im Innenstadtbereich.

Thema ist ja nicht neu. Seit 1960er Jahren immer wieder eine Rolle gespielt. D-Tunnel immer wieder in Diskussion. 1960er, 1980er, vor der Expo. Immer wieder Entscheidung, Tunnel nicht zu bauen. 2006 neue Diskussion. Sinn des Ausbaus. Untersuchung 7.4.2010: Oberflächenlösung mit Abriss Hochstraße 62 Mio, Tunnel 130 Mio, oben: 1600 neue Fahrgäste, unten: 1900 neue Fahrgäste, oben: 38700 EUR/Fg., unten: 68400 EUR/Fg., Nutzen-Kosten-Koeffizient oben: 1,6, unten: 1,2. Und das bei 62 Mio. damals. Vor diesem Hintergrund Entscheidung, keinen Tunnel zu bauen. Dann Planungsaufträge für Oberflächenversion. Diskussion Hoch-/Niederflur. Dann einstimmig Regionsausschuss für oberirdisch bis Platz der Kaufleute. Davon Abstand genommen. Wollen am Steintor-/Raschplatz besser umsteigen können, weil die Stationen direkt über den U-Bahnen liegen. Durch Veränderung am Ende der Strecke Effizienzgewinne. Strecke zum Raschplatz kürzer, Betriebskosteneinsparungen. Bringt außerdem zusätzliche Fahrgäste. Pragmatische Lösung.

Dann verschiedene Varianten geprüft wegen öffentlicher Diskussion. Raschplatz mit Liniensplitt sowie Aegi mit/ohne Liniensplitt. Liniensplittungen sind untersucht: Nur in Hauptverkehrszeiten wird Linie 10 verstärkt auf 5-Minuten-Takt, jede 2. Bahn fährt in A-Tunnel. üstra hat das vorgeschlagen, üstra sollte Kosten berechnen.

Variante 1 (nur oberirdisch bis Raschplatz): 40 Mio. Invest, Küchengarten – Ernst-August-Platz: 8 Min, Betriebskosten: minus 405k€/Jahr + 3 Fahrzeuge weniger

Variante 2 (oberirdisch Neubaustrecke bis Raschplatz, zusätzliche Linie durch den A-Tunnel über Waterloo): 773k€ mehr/Jahr, 1 Fahrzeug mehr, außerdem 5-Minuten-Takt nicht nötig, weil sowieso schlecht ausgelastet

Variante 3 (nur oberirdisch bis Aegi): Beibehalt der alten Strecke. Muss dann aber ausgebaut werden: Schienen sind abgängig, Schienen zu eng beieinander, außerdem Barrierefreiheit; Invest hier: 40 Mio, Betriebskosten: Neutral

Variante 4 (oberirdisch ausgebaute Bestandsstrecke bis Aegi, zusätzlich Linie über A-Tunnel): Beibehalt mit Liniensplit in Hauptverkehrszeiten. Invest: 40 Mio, Mehrkosten von 960k€, 2 Fahrzeuge mehr.

Auf dieser Basis Vorschlag entwickelt: Oberirdischer Ausbau bis Raschplatz und zusätzlich zusätzliche Verstärker in Hauptverkehrszeit in den Tunnel.

Kürzung des oberirdischen Astes zum Steintor nicht berechnet, weil Region bestimmte Standards hat, wie die Linien geführt werden: Alle Linien werden über Hauptbahnhof oder Kröpcke geführt. Deshalb Endpunkt am Rande der Innenstadt abgelehnt, weil man von da aus dann umsteigen muss zum Bahnhof. Deshalb keine ernsthafte Variante, sondern war improvisierte Zwischenvariante, wurde ja auch als solche propagiert.

Ergebnis der Untersuchungen: Keine Linie oberirdisch zum Aegi mehr, Bau zum Raschplatz, Betriebskostenersparnis umsetzen in Verstärkerzüge auf den Linien 9 und 10, isb. dabei auf die Linie 9, da die besser ausgelastet ist.

Bodemann (Stadtverwaltung, Baudezernent): Freue mich, heute hier zu sein. Nun zur Linienführung. Unsere Einschätzung zu dem Projekt. Gibt Unmenge an Entscheidungen, Untersuchen, Berechnungen, Verworfenen und erwogenen Dingen. Hat zu dem geführt, was heute auf dem Tisch liegt. Position der Stadt Hannover zu den Planungszielen: (1) Barrierefreiheit, (2) Verbesserung Umsteigesituation, (3) Verkehrserschließung in der Innenstadt für alle Verkehre garantiert: Autos, Rad, Fußgänger, Öffentlicher Verkehr, (4) Wie bettet sich die Stadtbahn in das Stadtganze ein? Ist nicht ganz unwesentlich, war die letzten Jahre nicht so evident, weil man ja immer die objektive Wahrheit gesucht und dabei etwas abstrakter gedacht hat. Deshalb hat die Bauverwaltung seit 2-3 Jahren Varianten immer auf Pläne abgebildet und auf 4. Aspekt geschaut: Wie wirkt sich die oberirdische Stadtbahn in der inneren Stadt aus? Haben Sie ja alles mitbekommen.

Fange jetzt mal an. Städtebaulich mal so insgesamt draufgeschaut. Braunstraße/Glocksee: Langer Hochbahnsteig für 3-Wagen-Züge. Dann separater begrünter Bahnkörper, Chance für die Straße selbst, städtebauliche Aufwertung. Gibt Baumpflanzungen auf der Nordseite. Dann Goetheplatz wie bisher und dann Bahnsteig in der [westlichen] Goethestraße Auch dort städtebauliche Aufwertung: Allee ausbilden, Längsparkplätze. Goethestraße leidet auf Unentschlossenheit längs der Strecke, wartet auf Veränderungen. Typisch hannoversche Gründerzeitbebauung. Sehen große Chancen durch oberirdische Führung. Goethestraße wie Laves gedacht hat, soll Allee werden.

Hinter Leibnizufer dann Goethestraße Ost. Dort: einseitiger eigener Bahnkörper. Besser für Förderung und gegen Linksabbieger. Sehen auch Chancen der Aufwertung, Allee weiterführen bis Münzstraße. Dort neuer Hochbahnsteig, kurz für 50-Meter-Züge. Verkehr künftig durch Scholvinstraße (Heiterkeit im Publikum).

Auf Kurt-Schumacher-Straße kein besonderer Bahnkörper. Straßenbahnverkehr dann im Mischverkehr durch baumbestandene Kurt-Schumacher-Straße bis Herschelstraße. Dann deregulierter gemischter Verkehrsbereich. Dort um den Block fahren beim Rosenquartier zu den Parkhäusern. Bus und Bahn dann vor der Ernst-August-Galerie. Bahn durch Posttunnel zum Raschplatz. Dort Haltestelle in Lister Meile, Gleiskreuz auf Kreuzung. An der [nördlichen] Parkhausspindel beim Parkhochhaus hinter dem Bahnhof wird dann nächste Woche angefangen zu bauen.

Nochmal zur Blockumfahrt Rosenquartier. Beachte: Stadteinwärtiger Verkehr im Posttunnel möglich. Die fahren dann in die Schillerstraße (Heiterkeit im Publikum). Umbau der nördlichen Taxi-/Individualverkehr-Tasche. Sie sind amüsiert?! Herr Freiwald wird dazu gleich nochmal referieren. Haben die Ampeln nochmal optimiert in den letzten Monaten. Viel besser als früher, sind sehr zuversichtlich, dass die Planungen umsetzbar sind.

Freiwald (Bauverwaltung Stadt Hannover): Die Lichtsignalanlage an der Ernst-August-Galerie steht im Fokus. 24 Stadtbahnen, 50 Busse fahren da pro Stunde drüber. Erste Umstellung 2010 vorgenommen: Linksabbieger aus Kurt-Schumacher-Straße nicht mehr auf eigener Fahrspur, damit Grünzeiten Fußgänger länger werden. Das reicht aber noch nicht. Am 27.11. haben wir Festzeitsteuerung mit ÖPNV-Zeitfenstern eingeschaltet. Schauen wir uns die 3 wichtigen Verkehrsströme auf der Kreuzung an: Autos aus Kurt-Schumacher-Straße, Fußgänger zwischen Ernst-August-Galerie und Saturn sowie zwischen Ernst-August-Galerie und Bahnhof. Vor dem 27.11. gab Extremwerte von 6 Minuten Rot für Fahrzeuge aus der Kurt-Schumacher-Straße heraus.

Im Januar nochmal nachgebessert. Busse aus dem Posttunnel nochmal 10 Sek. mehr zu Lasten der Stadtbahn.

Anzahl Grünphasen hat zugenommen, Situation gleichmäßiger.

Für die Fußgänger: Rotphasen Saturn – Ernst-August-Galerie: 159 Sek. maximal. Nach Änderung 112 Sek max., Durchschnitt 68 Sek. Immer noch viel, wird aber mit neuer Stadtbahn besser, weil Verkehre aus der Kreuzung „rausgehen“.

Fußgänger Ernst-August-Galerie – Hbf: 123 Sek. max., 46 Sek. Durchschnitt. Nach Änderung 100 Sek. max, 62 Sek. Durchschnitt. Schlechter geworden, aber insgesamt besser, weil teilweise 8000 Leute pro Stunde und die geringeren Maximalwerte zu gleichmäßigeren Strömen führen.

Insgesamt: Maximalwerte haben abgenommen, Knoten haben sich erheblich verbessert. Knoten funktioniert besser als vorher. Mit D-Strecke in etwa gleiches Verkehrsaufkommen auf Stadtbahn, Individualverkehr sogar weniger Verkehr, wird sich entspannen, wird so noch besser für Fußgänger.

Bodemann: War Versuch von uns, durch den Beitrag von Herrn Freiwald die Diskussion zu erden. Bild das sich ergibt ist, dass dieser Knoten einen Zustand hat, der die Situation umsetzt. Nach der Veranstaltung vom 4.10. hat die Stadt neben der Optimierung [der Ampelschaltung] auch Beobachtungen [der Kreuzung vor der Ernst-August-Galerie] machen lassen. Zu den Spitzenzeiten am 2. und 3. Advent. Wollten wissen: Wie ist der Status Quo? Außerdem: Für 2. Blick auf Gesamtbetrachtung nochmal nachgerechnet. Und: An den beiden Adventstagen. Hieß ja, dass wir an schwachem Tag gezählt haben. Deshalb an dem Tag auch nochmal gezählt.

Haller (externer Gutachter): Aufgabe war, den Verkehrsablauf zu prüfen. Herr Freiwald hat das schön gezeigt: Gleiche Randbedingungen – bessere Qualität des Knotens durch Optimierung. Verkehre werden ja nicht mehr, sondern weniger. Also: Bis Nov. 2012 R+T Simulation, dann 2. Adventssamttag 2012 Zähung durch PGT, 2.+3. Adventssamstag im Umfeld der Parkhäuser (SHP), dann Simulation Steintor/Goethestraße (SHP) und schließlich Anpassung an aktuellen Planungsstand Februar 2013 (SHP). Bitte diese Anpassung zu beachten wegen der Vergleichbarkeit der Ergebnisse, durch kleine Planänderungen (Haltestelle vor/hinter Kreuzung, Linienführungen) ändert sich auch immer was an den Zahlen.

Was haben wir gemacht? Kreuzung vor der Ernst-August-Galerie zur Spitzenstunde 16-17 Uhr werktags betrachtet, da sind Cityring und Zufahrten am stärksten belastet. Lediglich Ernst-August-Platz ist in Einkaufsverkehren etwas stärker belastet. Posttunnel als Einbahnstraße, ÖPNV (24 Stadtbahnen, 50 Busse). Man stellt fest: Eigentlich ist in jedem Signalanlagenumlauf mindestens 1 Bahn oder 1 Bus.

Haben dann die Verkehrsknoten längs der Strecke einzeln untersucht und entsprechend der durchschnittlichen Wartezeiten für jeden Verkehrstyp (Bahn, Bus, Individualverkehr, Fußgängerverkehr) eine Qualitätsstufe von A (gut) bis F (schlecht) zugeordnet. Für Individualverkehr ist dabei Stufe D ausreichend, für Öffentlichen Verkehr Stufe B, Bus ggf. auch nur Stufe C.

(Es werden alle Knotenpunkte vorgestellt. Am Ende ein gibt es einen Simulationsfilm, bei dem unklar ist, mit welcher Geschwidigkeit er abläuft. „Fußgänger kann man einplanen, dass sie kein Problem darstellen“, Radfahrer sind gar nicht dargestellt.)

Bürgerfragestunde

Toboldt (SPD, hat mittlerweile die Versammlungsleitung übernommen): Ok, nun die Bürgerfragestunde. 30 Minuten. Bitte Fragen stellen.

Kochmann (Bürger): Frage an Prof. Haller. Wo sind die haltenden Lieferfahrzeuge?

Haller: Lieferverkehr ist nicht dargestellt. (ironischer Applaus) Ist aber in Verkehrsmenge des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigt. 2. Reihe Parken ist so wie heute: Wird Behinderungen geben, ist aber dann und wann unvermeidlich. Da sind genug Kapazitätsreserven. Ist ja auch ein zeitlich eng begrenztes Phänomen im Tagesablauf.

Wecke (Bürger): Umsteigesituation Münzstraße [Steintor] und ZOB. Kann bei Münzstraße beim besten Willen nicht sehen, wie man dort vernünftig barrierefrei in die U-Bahn kommen soll, weil es keine direkten Fahrstühle geben wird können. Und ZOB: Da ist ja der unterirdische Querzugang zugebaut worden. Wie soll da Umsteigen gestaltet werden. Oberirdisch bei Wind und Wetter kann ja wohl nicht sein. Und Fahrtreppenanlage ist ja wohl auch nicht möglich. Müssen erst alle in den Bahnhof rein?

Pielawa (Bürger): Neue Stationen liegen nicht direkt über den U-Bahnstationen wie behauptet! 2008 wurden Verbesserungsanforderungen definiert für die Linie 10. All dies wird mit der aktuellen Planung nicht erreicht – und das für 50 Mio. EUR. Sie sind Bürgervertreter: 65% HAZ wollen D-Tunbel, CDU hat 80% D-Tunnel. Sie blenden die Kritik aus. Landesregierung will keine Order-de-Mufti-Politik. Sie machen das hier aber. Soll das so weitergehnen?

Harm (Bürger): Beschlussdrucksache hat nur Variante A und B. Wo ist Scheelhaase? Wo ist die Strecke bis Steintor??? Das hat ganz erhebliche Vorteile: Man steigt am Innenstadtrand aus und kann dann durchgehen. Außerdem: geht schneller, ist billiger. Meine Frage: Warum werden 2 Varianten vorgestellt und eine 3. die so viel einfacher und günstiger ist, fällt unter den Tisch. SPD/Grünen-Klientel in Limmer wird dadurch länger als nötig in die Stadt brauchen.

Bürger: (1) Ampelkonzept: Berlin/Checkpoint Charlie: Rundumgrün. Warum hier nicht an der Ernst-August-Galerie? (2) Stadtbahn im Posttunnel: Ist belegt, dass die Statik des Tunnels die 40-Tonnen-Züge aushält? Ist die Bahn-AG in die Brückenplanungen eingebunden? Können da noch Kosten entstehen? (3) Abriss Raschplatzhochstraße wegen mangelnder finanzielle Unterstützung ad acta gelegt. Garantieren Sie, dass die Hochstraße nicht abgerissen wird?

Franz: Umsteigesituation. Steintor: Heute Aufzug genügt nicht modernen Anforderungen an Barrierefreiheit. Suchen dort zusätzlichen Punkt für neuen Aufzug. Prüfen Möglichkeiten auf dem Steintorplatz. Abstand verkürzt sich dann erheblich. Dann auch modernste Kriterien von Barrierefreiheit. Auch am Raschplatz neue Fahrtreppe oder Aufzug in Prüfung. Grundsätzlich sind dort die alten ZOB-Gänge noch vorhanden. Zielerfüllung: Die meisten unserer Ziele sind erfüllt. Und die 50 Mio. sind nicht kommunale Gelder. Kommunal: 12-16 Mio. EUR. Gibt in Hannover keine Nachfrage nach Stadtbahnen, die nicht zum Bahnhof oder Kröpcke führen. Auch D-Tunnel soll ja zum Raschplatz geführt werden. Also gibt es ja wohl die entsprechende Nachfrage!

Haller: Fußgänger Ernst-August-Galerie, Rundumgrün an der Kreuzung: Ja, das ist dort so vorgesehen, weil es ja eine Art diagonales Queren ist.

Freiwald: Für den Ist-Zustand planen wir da keine Änderungen. Haben ja auch gerade erst geändert. Ob dann noch ’ne Änderung für den Übergang kommt, müssten wir prüfen.

Franz: Statik Posttunnel ist geprüft. Sind auch in Gesprächen mit DB. Und zu den Kosten der Scheelhaase-Lösung: Hieß ja, dass keine Investitionskosten. Dann aber auch keine Barrierefreiheit. Und dann jede 2. Bahn in den Tunnel – keine Barrierefreiheit auf der Limmerstraße. (Unmut im Publikum)

Bodemann: Abriss Raschplatzhochstraße hat keine Aussicht auf Förderung. Deshalb kurzer Ansatz für die Strecke. Können heute davon ausgehen, dass Hochstraße noch längere Zeit stehenbleibt.

Hennig (Bürger): Hochbahnsteig Herschelstraße. 25 Meter in TW2000, 160 Fahrgäste. Wenn gleichzeitig ein Zug ankommt und einer losfährt, haben wir dort mehr als 200 Menschen auf dem Bahnsteig, d.h. weniger als ein Quadratmeter pro Fahrgast. Gefährlich! Wie soll die Qualität gewährleistet sein? Das ist doch so nicht genehmigungsfähig!

Frau Londenberg (Bürgerin): Schillerstraße. Dort endet Tiefgarage Kaufhof. Dann Andreaestraße, Mehlstraße, alles Parkhäuser. Stelle mir die Situation katastrophal vor.

Bürger: Kurt-Schumacher-Straße/Posttunnel ist Bottleneck. Warum da die Straßenbahn durchpressen? Einfach weglassen und dem Bürgerwohl mehr Raum geben.

Bürger: Scheelhaase bis Steintor kann doch ein Jahr mal ausprobiert werden! Haben Sie Angst davor, dass es funktionieren könnte? (Applaus)

Londenberg (Bürger): Warum hat Region Angst davor, die Bürger nach der 130-Mio-EUR-Lösung zu fragen? Vielleicht wollen die das ja!

Tiede (Bürger): Wenn man D-Tunnel plant, der würde zu 75% aus Bundes-/Landesmitteln bezuschusst. Und die 25% Rest müssten dann hier diskutiert werden. Und gerechnet werden kann viel. Die Hans-Böckler-Allee sollte rechnerisch auch total toll sein – wars aber nicht. Barrierefreiheit besser? Steintor vielleicht, an der Ernst-August-Galerie aber definitiv nicht. Dort wollen die Leute aber aussteigen, wenn sie in den Bahnhof zu den Nahverkehrszügen wollen. Raschplatz hat damit nichts zu tun. Warum die Endstation nicht auf den Bahnhofsvorplatz? Zur Scheelhaase-Lösung: Warum wird da von einer Erhöhung der Betriebskosten ausgegangen, wenn kein zusätzlicher Zug eingesetzt wird?

Brümmer (Bürger): Bin auf D-Linie angewiesen. Leute in List sind in 2 Minuten garantiert am Hauptbahnhof. Können Sie mir mit Ihrer Lösung und dem Stop-And-Go garantieren, dass ich pünktlich am Hauptbahnhof ankomme?!? (Lauter Applaus)

Toboldt: Ok, die Fragezeit ist um. Weitere Fragen bitte schriftlich. Nun zu den Antworten.

Franz: Letzte Frage zuerst: Natürlich gibt es keine Garantie vor Betriebsstörungen. Die Verkehrsqualität wird laut Prof. Haller aber sehr gut. Die Scheelhaase-Lösung ohne Verdichtung der Takte wird eklatante Verschlechterung für die Fahrgäste. Sie hätten dann am Tagesrand einen 20-Minuten-Takt auf beiden Ästen. Und eine Bürgerbefragung: Nö, machen wir nicht. Machen wir nur zu Themen, die realisierbar sind. (Laute Unmutsbekundungen und Zwischenrufe im Publikum) 75% Kostenübernahme gibt es nicht. Und die Haltestellen sind natürlich zugelassen.

Bodemann: Zu der Parkhausfrage: Mehlstraße ist selten ausgelastet. Rückstau in den Knoten an der Ernst-August-Galerie kommt aber selbst heute nicht vor, trotz der Warteschlangen vor der Einfahrt in die Kaufhof-Tiefgarage. In der Andreaestraße ist das Problem das Rosenquartierparkhaus. Die Autofahrer, die von der Kurt-Schumacher-Straße kommend nach links in das neue Parkhaus einbiegen wollen, kommen sich mit den wartenden Autofahrern Richtung Kurt-Schumacher-Straße ine Gehege. Wir überlegen, hier die Situation zu ändern.

Politische Diskussion

Toboldt: Ok, damit ist die Bürgerfragestunde beendet. Nun wieder die politische Beratung. Wir haben hier die Informationsdrucksachen 721 und 803. Hier steigen wir jetzt in die politische Beratung ein.

Klockow: Franz hat gesagt, er habe Planungsauftrag für die Strecke zum Raschplatz bekommen. Ich kenne aber nur einen Planungsauftrag bis Platz der Kaufleute [=Berliner Allee/Schiffgraben]. Zur Scheelhaase-Lösung: (1) Hat die LNVG [Landesnahverkehrsgesellschaft, zuschussgebende Behörde auf Landesebene] die Region aufgefordert, die Scheelhaase-Lösung auszuprobieren oder mit in die Planungen einzubeziehen? (2) Scheelhaase wurde Ihren Aussagen zu Folge nicht durchgerechnet wegen der 10-Minuten-Takte und der fehlenden Barrierefreiheit. Aber da wurde doch so nie drüber geredet! Wie teuer ist der Streckenabschnitt Steintor bis Raschplatz? Meine Recherche: 17 Mio EUR. Der Tiefbau in der Kurt-Schumacher-Straße ist dabei besonders problematisch. Also: Scheelhaase bis Steintor, 5-Minuten-Takt in Linden, Liniensplitt am Goetheplatz. Das ist doch eine ganz andere Variante! (3) A-Tunnel ist gut belastbar. Frage: Warum probieren wir den Liniensplitt nicht einfach mal aus und sehen, was die Fahrgäste machen? (Applaus im Publikum) Warum machen wir das nicht einfach mal? (4) Linie 700: Läuft parallel zu Linie 10. 5000-6000 Fahrgäste pro Tag, Stadtbahn 20.000 pro Tag. Warum Regionbus 700 nicht [zwischen Ahlem und Raschplatz] abschaffen zu Gunsten der Linie 10. Sie sagen dann Fahrgastverluste von 400 pro Tag voraus. Für die Änderung des Endpunktes der Linie 10 von Aegi zum Raschplatz planen Sie 1500-1600 weniger Fahrgäste. Wenn die Linie 700 wegkommt, wird die Situation auf der Limmerstraße viel einfacherer und wir haben 16 Busse pro Stunde weniger in der Kurt-Schumacher-Straße.

Hey (Piraten): Kurzbahnsteige Limmerstraße: 5 Minutentakt. Jetzt 7,5-Minuten-Takt. Wie erklären Sie das dem runden Tisch?

Behre (CDU): Drucksache 803: Eingangssatz: „Platz der Kaufleute wird aktuell nicht untersucht.“ Wollen Sie das dann später machen? Seite 5: Kein Parallelverkehr. Aber Steintor-Hauptbahnhof machen Sie doch genau das, ich kann da doch auch mit Stadtbahn im Tunnel fahren.

Wicke (CDU): Das ganze ist verkehrspolitischer Murks auf Kosten des Steuerzahlers. Denke zurück, es ist ein Jahr her, dass Bodemann und Franz den großen Showdown zum Platz der Kaufleute gemacht haben. Wir wurden niedergemacht wegen unserer Bedenken. Und rausgekommen ist jetzt – und daran sind beide Verwaltungen Schuld – ein Entscheidungsmissmanagement. Sie haben doch ihre Zahlen ständig geändert und nach den politischen Mehrheiten gerichtet. Und letztlich: Sie waren nicht bereit, eine Sachlösung zu machen, sondern Sie haben ihre Sachlösung der politschen Mehrheit angepasst. Und wenn Sie jetzt von uns einen Grundsatzbeschluss erlangen – siehe Abfall, Müllgebühren – wollen Sie die Diskussion weg vom Bürger rein in die Politikzirkel ziehen. Das ist deprimierend für die Bürger. Ich prophezeihe Ihnen, dass Ihnen Ihr Konzept auf die Füße fällt. Sie werden ein hannoversches Stuttgart 21 erleben. Konzept können Sie verkehrs- und finanzpolitisch und wirtschaftlich vor den Bürgern nicht verantworten. Verkehrsprojekte werden mittlerweile kritisch begleitet. Sie haben nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt. Wir fragen uns, mit wem Sie die Dinge eigentlich besprochen haben außerhalb Ihrer politischen Zirkel. Ansonsten: Bin Zahlenmensch. Alles das, was Sie uns gegeben haben, ist weder kompatibel noch nachvollziehbar. Und ich sage Ihnen: Wir bleiben bei unserem Antrag. Wir wollen, dass die Menschen mit der Fahrkarte abstimmen können, dass die Linie versuchsweise geteilt wird. Ihre Linie bis zum Raschplatz können Sie sich sparen. Ist ja keinem zu vermitteln: Sie reden immer von Verstärkern: Können sie doch keinem mehr erklären, dass der Berufstätige durch den Tunnel darf, die Oma auf dem Weg zum Arzt aber nicht. (Applaus) Diskussion ist deprimierend: Ein paar mal Show gemacht, ein paar mal gepustet und rausgekommen ist nichts Vernünftiges. Sie haben sich nicht losgelöst von politischen Gremien und als Verwaltung selbst mal was gesagt. Es wird insgesamt doch sehr eng. Von Liniensplitt würden alle profitieren.

Franz: Jede 2. Bahn in den Tunnel? Sie wollen keine oberirdische Bahn, aber splitten. Das bringt nur Nachteile. Planung bis zum Platz der Kaufleute – hm, kann man natürlich machen, wenn gewünscht. (Unmut im Publikum) Wir haben vorgeschlagen, zu verkürzen. Und dann hätten wir früher mit einem 5-Minuten-Takt gerechnet und jetzt nicht? Ham wa nich! Wir haben früher nur gesagt, dass eine Verdichtung des Taktes auf der Linie 10 in Linden und Ahlem nötig ist, wenn es dort Fahrgastzuwächse gibt. Das ist aber nicht abzusehen, die Strecke ist sogar leicht unterdurchschnittlich ausgelastet. (Zwischenrufe aus dem Publikum) Die 17 Mio. von Herrn Klockow kann ich nicht bestätigen. Sie müssen berücksichtigen, dass Probieren auch Investitionen bedingt. Für einen Scheelhaase-Lösungstest bräuchten wir eine Wendeanlage am Steintor etc. Zur Linie 700: Die ist sehr attraktiv. Die LNVG hat nicht gefordert, Scheelhaase auszuprobieren. Es haben da schon Vorgespräche stattgefunden. Wir werden das dann mit LNVG klären.

Schmidt-Lamontaine (Grüne): Herr Wicke, sie waren polemisch. Mache ich jetzt auch. CDU hat Meinung noch schneller geändert, als Sie das jetzt der Verwaltung vorwerfen. Sie sagen, Investitionen sind rausgeschmissenes Geld? 40 Mio. stehen ja nicht 0 Mio. gegenüber. Alle anderen Lösungen sind teurer – ok, außer Scheelhaase. Aber der fährt nicht vom Steintor zum Hauptbahnhof! Die Taktverdichtung ist nur nötig bei Tunnelsplitt. Das bedeutet aber auch, dass Kapazitäten in A-Tunnel nicht mehr für andere Maßnahmen frei sind – Taktverdichtungen auf 3,7,9, Verlängerung Hemmingen. Die üstra hat sich um diese Untersuchungen gedrückt. Tunnel macht Kapazitätsprobleme. Die Scheelhaase-Lösung ginge also vielleicht für Gegenwart, aber nicht für die Zukunft. Der D-Tunnel ist Schwachsinn, genauso wie Scheelhaase Schwachsinn ist. (Lauter Unmut im Publikum) 130 Mio. für den Tunnel, und dann haben Sie ja noch keinen Rückbau der alten Strecke und keine städtebauliche Verbesserung. Und es ist ja nicht gesagt, dass es bei den 130 Mio. bleibt. Risiko! Und beim Posttunnel sagen Sie ja auch, es gäbe Risiken.

Thiele (SPD): Sage jetzt nichts zur D-Linie, das macht gleich Herr Herzig. Aber zur Linie 700. Alle paar Jahre kommt die Frage, ob der Bus an der Stadtgrenze enden soll. Würde Attraktivität verringern. Dauert länger wegen Umstieg. Für mich würde das dann länger dauern, deshalb will ich den Erhalt.

Herzig (SPD): Könnte jetzt Ausblick von 1892 bis 2050 geben. Mache ich aber nicht. Möchte aber darauf hinweisen: Wir haben Küchengarten und Hauptbahnhof. Dazwischen gerade Linie: Goethestraße. Das ist eine der Lavesschen Achsen. Wollen Sie geraden Weg nehmen. Wie die heutige Strecke. Es ist also sinnvoll, auf geradem Weg die elektrische Bahn zu führen. Und ansonsten ist noch zu sagen: Ich war in den letzten 40 Jahren nie in einem der Innenstadt-Parkhäuser gewesen und meine Lebensqualität hat nicht gelitten. (Lauter Unmut im Publikum)

Schümer (Grüne): Ich auch nicht! (Erneuter Unmut) Zum mutmaßlichen Bürgerwillen: Wenn eine CDU-Umfrage 80% Tunnel sagt, finde ich das nicht beeindruckend. CDU-Anhänger sind hier ja nicht in der Mehrheit. Die Kommunalwahl ist gerade mal ein Jahr her. Wir waren immer gegen den Tunnel und haben damit Werbung gemacht. Wir hatten die größten Wahlergebniszuwächse und sind in Linden/Limmer die stärkste Kraft geworden. Die Leute wollen, was wir wollen (Tumult, Zwischenrufe) Ich bin keine Diktatorin! (Gelächter) Zu Stuttgart 21, Herr Wicke – hören Sie mir zu! – da wurde gegen Geldverschleuderung demonstriert. Hier ist das anders. Und wir reden durchaus mit Menschen mit anderer Meinung: Bei der Pro-D-Tunnel-Veranstaltung war ich auf dem Podium. Die Scheelhaase-Lösung geht überhautp nicht, denn Scheelhaase will keinen barrierefreien Ausbau. (Fassungsloser Unmut im Publikum)

Toboldt: Bitte mal kurz fassen und keine Zwiegespräche.

Schümer: Sie wollen einen Endpunkt Steintor um den Tunnel durchzudrücken – da fehlen mir die Worte! Ich erinnere an die Diskussion vom Sommer: Haltestelle am Bahnhof vor Kurt-Schumacher-Straße oder im Posttunnel. Da war die CDU genauso entrüstet wie wir. (Frau Schümer redet zur allgemeinen Erheitung und Bestürzung weiter.)

18:28 Uhr

Toboldt: Hm, ich habe jetzt noch vier Leute auf der Liste.

Fleischmann (Linke): Die Scheelhaase-Lösung ist nicht toll, weil ein 20-Minutentakt auf dem Ast zum Aegi nicht geht. Die Rot-grüne Lösung aber auch nicht toll, weil der Aegi mit 7000 Fahrgästen pro Tag abgehängt wird. Wir wollen den Aegi weiter anfahren! Anderes Problem von Beschlussdrucksache 644: Der Graben zum Raschplatz: Was soll das? Schuh würde draus werden, wenn man die Linie zum Zoo weiterführt. Haben wir beantragt, hat keine Chance, machen wir trotzdem. Finde das sehr eigenartig, wie das hier läuft. Emotional aufgeladen, wenig Sachverstand. Hätte mir was anderes gewünscht.

Hey: Bin schockiert über Frau Schümer. Will da nicht weiter drauf eingehen. Bin auch Abgeordneter, das nur zur Information. Die Anwohner der Straße – wie heißt sie doch gleich – die müssen dafür bezahlen. Wissen sie das? In Burgdorf 75% in der Nebenstraße. 50% bei Bussen. Das ist doch in Hannover auch so. Bürgerwillen: Wenn man gewählt wird, ist das nicht unbedingt Bürgerwillen. Warum haben Sie Angst, das als Bürgerfrage einzubringen. Machen Sie doch! Sie haben doch die Macht dazu! Würde mich freuen, wenn Sie die Bürger fragen, was sie von der ganzen Sache halten. (Applaus)

Klockow: (1) Linie 700. Es ist gesagt worden, keine Parallelverkehre zu machen. Wie viel sparen wir ein, wenn wir die Linie 700 in Limmer brechen? (2) Scheelhaase: Im politischen Raum ist nie davon gesprochen worden, 20-Minuten-Takte zu fahren! Nicht einer hat gesagt, wir wollen nicht barrierefrei ausbauen. Wenn wir hier von Scheelhaase sprechen, dann von einer Endstation Steintor, und 2 Bahnen im 10-Minuten-Takt. Und barrierefrei! Was ist zum Beispiel mit der Haltestelle in der Humboldtstraße?! Und: Meine 17 Mio. sind falsch? Was ist denn die richtige Zahl? Sind noch nicht auf dem Tisch.

Böning (Hannoveraner): (stellt sich vor) Will ein paar generelle Dinge sagen. Will auch kein D-Tunnel-Plädoyer halten, wobei (redet über den D-Tunnel). (Redet und redet). Hm. Bahn hält jetzt vor dem Bahnhof, später dann dahinter. Dafür so viel Geld? Nicht sinnvoll. Deshalb unser Antrag: Planungen einstellen, nur Scheelhaase realisieren. Will nicht über Scheelhaase sagen, obwohl die Lösung ja toll ist und…

Tobrindt: Sie wollten doch nichts mehr dazu sagen.

Böning: Ok, ja. Wir wollen Bürgerbefragung der Stadtbürger zur Bundestagswahl zu dem Thema. Jetzt wird gleich rot-grün ihre Variante beschließen. Springen Sie über Ihren Schatten und geben Sie zu, dass Sie Fehler gemacht haben. Das ist hier kein Musterbeispiel für Demokratie. (Applaus, anhaltend)

Tobrindt: Wäre als Umlandeinwohner auch daran interessiert, an Bürgerbefragung teilzunehmen.

Klockow: Die Kosten!

Franz: Kann man nicht genau sagen. Muss man ja auch die Mehraufwände rechnen.

Klockow: Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie nicht wissen, wie teuer die Abschnitte sind? Was sind denn Sie für ’ne Planungsbehörde? Und die 700er-Kosten. Ich will die wissen. Ich möchte das zusammen mit den Piraten in die Fraktion ziehen.

Bodemann: [Als Antwort auf die Frage von Herrn Hey] Straßenausbaubeiträge sind nicht zu kalkulieren. Hängt vom Invest der anderen ab.

Tobrindt: Antrag auf Verweis in die Fraktionen

Schümer: Wir diskutieren da seit Jahren drüber. Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand. Weiß nicht, warum wir das verzögern sollen. Will Erklärung machen! Verwaltung in Schutz nehmen. Verwaltung hatte Auftrag, zum Raschplatz zu planen. 95% der Regionsversammlung haben dem zugestimmt. (…) Nein, muss jetzt sein, weil die Planungsunterlagen eingereicht werden müssen. Es droht Fördergelderausfall.

Tobrindt: Kein Beschluss heute, Verwaltung?

Klockow: Wir wollen Zahlen.

(Geschäftsordnungspalaver)

Fleischmann: Guter Brauch, dass einem Wunsch, etwas in die Fraktion ziehen, nachgekommen wird. Wird hier aber anders gelebt. Finde ich nicht gut.

Schmidt-Lamontaine: Seit eineinhalb Jahren in Diskussion. Förderantrag ist im Mai einzureichen. Eine solche Verzögerung bringt nichts.

Klockow: Wir hatten am Freitag eine Veranstaltung. Da sind viele neue Fragen aufgetaucht.

Herzig: Wir haben Drucksache 644 zur Vorlage: Zielrichtung: Führung zum Raschplatz und Barrierefreiheit. Durchführung unter Finanzierungsvorbehalt. Welche Erkenntnisse wollen Sie gewinnen? Wir können über Ihre Fragen in drei Wochen nochmal reden, aber es würde nichts schaden, das jetzt abzustimmen.

Franz: Vorschlag, in 14 Tagen Sondersitzung mit Beschlussfassung zu machen. Ist uns sehr wichtig, dass wir im März Beschlussvorlage durch die Regionsversammlung bekommen.

Tobrindt: Ok, dann aber auch vorher fragen!

18:57 Uhr in die Fraktion gezogen.

Der Protokollant verlässt die Veranstaltung, die jetzt mit der übrigen Tagesordnung weitergeht.


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Ein Gedanke zu “Ver­kehrs­aus­schuss zur D-Li­nie in der Re­gi­on: Das Pro­to­koll

  • Schorse

    Der Papst der Ka­tho­li­ken tritt zu­rück!
    Was für ei­ne Sen­sa­ti­on, das gab es schon seit meh­re­ren hun­dert Jah­ren nicht mehr!
    Weht jetzt ein neu­er Wind in der Kir­che?
    so oder so ähn­li­ch lau­te­ten die Schlag­zei­len nach­dem Papst Be­ne­dikt sei­nen Rück­tritt an­kün­dig­te.

    Die­se Schlag­zei­len aber wür­den no­ch bei wei­tem in den Schat­ten ge­stellt von de­nen, die ab­ge­druckt wür­den, wenn
    tja wenn …
    wenn der U-Bahn-Papst von Han­no­ver zu­rück­tre­ten wür­de.

    Der aber wird bis heu­te künst­li­ch be­at­met von ei­ner Pi­ra­ten­mann­schaft und ei­nem leicht rechts­las­ti­gen Tra­di­tio­na­lis­ten-Stadl na­mens „Die Han­no­ve­ra­ner“.

    Es wa­ren die­se bei­den Par­tei­en, die si­ch am ve­he­men­tes­ten in der Re­gi­ons­ver­samm­lung für den Tun­nel aus­ge­spro­chen hat­ten. Selbst die CDU stimm­te dort für den ober­i­ri­di­schen Aus­bau der Li­nie 10, wohl wis­send, dass ei­ne Ver­kehrs­pla­nung von ges­tern (U-Bahn-Bau) nicht ge­eig­net ist die Pro­ble­me von Vor­ges­tern, die uns bis heu­te pla­gen (Mas­sen­mo­to­ri­sie­rung), zu lö­sen. Das Geld da­für wä­re zum Fens­ter rauf ge­wor­fen und wür­de feh­len bei wirk­li­ch wich­ti­gen ÖPNV-Aus­bau-Pro­jek­ten in der Stadt und Re­gi­on Han­no­ver.

    Frei­li­ch hält das die CDU-Dampf­plau­de­rer des Stadt­ver­ban­des nicht da­von ab, den U-Bahn-Bau als Lö­sung al­ler Ver­kehrs­pro­blen­me der Stadt Han­no­ver zu ver­klä­ren.

    Auf­klä­rung tut da­ge­gen Not – nicht Ver­klä­rung! Aber von den Pi­ra­ten ist in die­ser Fra­ge bis­lang kein Bei­trag zur Auf­klä­rung ge­leis­tet wor­den.