Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung — Spiegel Online erzählt Märchen

Spie­gel Online mel­det heute mor­gen als Auf­ma­cher: Union rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Rela­tiv aus­führ­lich wird geschil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Tagen mit­ten in der Höchst­phase des Prism-​Skandals bei der Abstim­mung des Par­tei­pro­gramms der Begriff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU ganz zurück­hal­tend „Regie­rungs­pro­gramm” nennen):

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten regeln

Der Staat muss per­sön­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Men­schen schützen.

Man könnte die­ses Tra­lala glatt für ernst gemeint hal­ten, wenn der Absatz (übri­gens auf Seite 114, aber die PDF-​Suche hilft unge­mein…) nicht wie folgt weiterginge:

Zugleich dür­fen wir jedoch Schutz­lü­cken bei Straf­ver­fol­gung und Gefah­ren­ab­wehr nicht hin­neh­men.

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten sind not­wen­dig, damit bei der Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten auf Anord­nung eines Ermitt­lungs­rich­ters oder zur Abwehr von erheb­li­chen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ein Daten­zu­griff erfol­gen kann. Man­che Straf­ta­ten, wie etwa die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie im Netz, las­sen sich nur dar­über auf­klä­ren. Gerade auch im Kampf gegen Ter­ro­ris­ten ist dies oft­mals ein ent­schei­den­des Mit­tel, um Anschläge ver­hin­dern zu kön­nen. CDU und CSU wol­len daher eine ent­spre­chende Richt­li­nie der Euro­päi­schen Union
in natio­na­les Recht umsetzen.

Öhm, Spie­gel Online, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sen­sa­ti­ons­mel­dung” ist Kap­pes. Ein Hoax sozu­sa­gen, wenn auch sozu­sa­gen ein regie­rungs­amt­li­cher. Was ist denn bit­te­schön der Unter­schied zwi­schen Daten, die „für eine Min­dest­zeit vor­ge­hal­ten” wer­den müs­sen und Daten die „auf Vor­rat gespei­chert” wer­den? Genau! Gar kei­ner. Die CDU gibt sich mal nicht mal beson­dere Mühe, die sim­ple Wor­ter­set­zung „Min­dest­spei­cher­frist” und „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” zu ver­schlei­ern: In dem Absatz oben steht als Begrün­dung ja genau der­selbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-​isierung des Inter­net gewor­ben wird: Ter­ro­ris­mus, Anschläge und — natür­lich — Kinderpornografie.

Mit der Spiegel-​Online-​Logik könnte man mit Fug und Recht behaup­ten, die CDU habe sich noch nie für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­setzt. Im „Regie­rungs­pro­gramm 2009″ (dan­kens­wer­ter­weise von unab­hän­gi­ger Seite archi­viert) fin­det sich der Begriff näm­lich auch nicht. Das Wort „Inter­net” kommt in dem 63 Sei­ten star­ken Kon­vo­lut genau sie­ben Mal vor, davon allein drei Mal in dem ent­schei­den­den Absatz (Seite 55):

Das Inter­net ist kein rechts­freier Raum. […] Wir wol­len Rechts­ver­let­zun­gen effek­tiv unter­bin­den. Wir wer­den auf den Aus­bau der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit gegen Internet-​Kriminalität drän­gen. In Deutsch­land tre­ten wir für eine stär­kere Bün­de­lung der Akti­vi­tä­ten im Kampf gegen Internet-​Kriminalität ein. Bun­des­kri­mi­nal­amt, Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik und die ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen der Län­der sind hier­für per­so­nell und tech­nisch wei­ter zu stärken.

Nun könnte man anders herum sagen: „Ok, 2009 war das mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ja schon geges­sen. Müs­sen sie also nichts schrei­ben.” Was steht also zu dem Thema im Wahl­pro­gramm 2005 der CDU:


Rich­tig: Nichts! Noch viel bes­ser: Der ganze Begriff „Inter­net” ist 2005 im Wahl­pro­gramm der CDU nicht zu fin­den. Aber die Vor­vor­gän­ger­prosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung” liest sich so (Seite 31/​32):

Wir ver­tei­di­gen Recht und Frei­heit gegen Ter­ror und orga­ni­sierte sowie grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­li­tät. […] Wir wer­den ein gemein­sa­mes Infor­ma­ti­ons– und Ana­ly­se­zen­trums sowie gemein­same Anti-​Terror-​Dateien von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten schaf­fen, […] die Erhe­bung und Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Ver­bin­dungs­da­ten ver­bes­sern, […]

Wir bekämp­fen wirk­sam Kri­mi­na­li­tät und geben dazu den Poli­zeien von Bund und Län­dern sowie der Jus­tiz die not­wen­di­gen recht­li­chen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten. Dazu gehört die DNA-​Analyse. Sie muss zum Fin­ger­ab­druck des 21. Jahr­hun­derts wer­den. Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern muss grund­sätz­lich als Ver­bre­chen bestraft werden.

Mit Spiegel-​Online-​Logik könnte man auch sagen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.” — Genau das hat sie dann aber 2006 gemacht. Tolle Wurst!

Aber ich über­sehe bestimmt was, oder? Von einer sim­plen Wort­ver­än­de­rung wer­det ihr Qua­li­täts­jour­na­lis­ten euch doch bestimmt nicht übers Ohr hauen las­sen haben, gell?!

Die CDU will keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Und das hier ist kein Mikrofon.

Nach­trag: Das schrei­ben Andere:

2 Antworten to “Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung — Spiegel Online erzählt Märchen”


  • https://​twit​ter​.com/​g​r​o​e​h​e​/​s​t​a​t​u​s​/​3​5​3​0​7​8​9​3​8​5​2​5​8​9​6​704

    „Berichte über eine Abkehr der Union von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sind eine Ente. Wer’s nach­le­sen möchte: S.114 im Regie­rungs­pro­gramm…” — Her­mann Gröhe, Gene­ral­se­kre­tär der CDU Deutschlands

  • Neu­sprech, Mär­chen und Lügen von Schwarz /​Gelb die 2 te:
    die CDU und auch die soge­nannte libe­rale FDP haben die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gerade neu­lich, durch die Hin­ter­tür beschlos­sen.
    Und zwar durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!

    Immer schön Scheib­chen­weise, damit die Wäh­ler ja nichts mitbekommen…

    Alle Handy –PIN und Mail –Pass­wör­ter kön­nen jetzt ohne rich­ter­li­chen Beschluss von der Poli­zei abge­fragt werden!

    Auch die Daten von Straf­ver­tei­di­gern, Ärzte und Geist­li­che nicht aus­ge­schlos­sen! Nichts mehr mit Ter­ro­ris­mus also.. Und es darf ab sofort sogar bei Falsch­par­ken eine hippe Bestands­da­ten­aus­kunft ein­ge­holt werden.

    Per­sön­lich­keits­rechte, Daten­schutz oder das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung wur­den von Union und FDP dezent übersehen…

    Eine Ver­fas­sungs­klage gegen die Bestands­da­ten­aus­kunft wurde durch die Pira­ten­par­tei bereits initiiert!

Hinterlasse eine Nachricht

Mit dem Absenden des Kommentars willigen Sie ein, dass der angegebene Name, Ihre E-Mail-Adresse und die IP-Adresse Ihres Zugangs im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. E-Mail- und IP-Adresse werden nicht veröffentlicht oder weitergegeben. Siehe Datenschutzhinweise.