Die CDU und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Spie­gel On­line er­zählt Mär­chen

Spie­gel On­line mel­det heute mor­gen als Auf­ma­cher: Union rückt von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Re­la­tiv aus­führ­lich wird ge­schil­dert, wie in den ver­gan­ge­nen Ta­gen mit­ten in der Höchst­phase des Prism-Skan­dals bei der Ab­stim­mung des Par­tei­pro­gramms der Be­griff „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ raus­ge­fal­len sei. Und in der Tat heißt es im Wahl­pro­gramm 2013 (das CDU und CSU ganz zu­rück­hal­tend „Re­gie­rungs­pro­gramm“ nen­nen):

Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten re­geln

Der Staat muss per­sön­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Men­schen schüt­zen.

Man könnte die­ses Tra­l­ala glatt für ernst ge­meint hal­ten, wenn der Ab­satz (üb­ri­gens auf Seite 114, aber die PDF-Su­che hilft un­ge­mein…) nicht wie folgt wei­ter­ginge:

Zu­gleich dür­fen wir je­doch Schutz­lü­cken bei Straf­ver­fol­gung und Ge­fah­ren­ab­wehr nicht hin­neh­men.
Min­dest­spei­cher­fris­ten für Ver­bin­dungs­da­ten sind not­wen­dig, da­mit bei der Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten auf An­ord­nung ei­nes Er­mitt­lungs­rich­ters oder zur Ab­wehr von er­heb­li­chen Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit ein Da­ten­zu­griff er­fol­gen kann. Man­che Straf­ta­ten, wie etwa die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie im Netz, las­sen sich nur dar­über auf­klä­ren. Ge­rade auch im Kampf ge­gen Ter­ro­ris­ten ist dies oft­mals ein ent­schei­den­des Mit­tel, um An­schläge ver­hin­dern zu kön­nen. CDU und CSU wol­len da­her eine ent­spre­chende Richt­li­nie der Eu­ro­päi­schen Union
in na­tio­na­les Recht um­set­zen.

Öhm, Spie­gel On­line, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Eure „Sen­sa­ti­ons­mel­dung“ ist Kap­pes. Ein Hoax so­zu­sa­gen, wenn auch so­zu­sa­gen ein re­gie­rungs­amt­li­cher. Was ist denn bit­te­schön der Un­ter­schied zwi­schen Da­ten, die „für eine Min­dest­zeit vor­ge­hal­ten“ wer­den müs­sen und Da­ten die „auf Vor­rat ge­spei­chert“ wer­den? Ge­nau! Gar kei­ner. Die CDU gibt sich mal nicht mal be­son­dere Mühe, die sim­ple Worter­set­zung „Min­dest­spei­cher­frist“ und „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ zu ver­schlei­ern: In dem Ab­satz oben steht als Be­grün­dung ja ge­nau der­selbe Mist, mit dem bei CDU und CSU seit Jahr und Tag für die Prism-isie­rung des In­ter­net ge­wor­ben wird: Ter­ro­ris­mus, An­schläge und – na­tür­lich – Kin­der­por­no­gra­fie.

Mit der Spie­gel-On­line-Lo­gik könnte man mit Fug und Recht be­haup­ten, die CDU habe sich noch nie für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­setzt. Im „Re­gie­rungs­pro­gramm 2009“ (dan­kens­wer­ter­weise von un­ab­hän­gi­ger Seite ar­chi­viert) fin­det sich der Be­griff näm­lich auch nicht. Das Wort „In­ter­net“ kommt in dem 63 Sei­ten star­ken Kon­vo­lut ge­nau sie­ben Mal vor, da­von al­lein drei Mal in dem ent­schei­den­den Ab­satz (Seite 55):

Das In­ter­net ist kein rechts­freier Raum. […] Wir wol­len Rechts­ver­let­zun­gen ef­fek­tiv un­ter­bin­den. Wir wer­den auf den Aus­bau der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit ge­gen In­ter­net-Kri­mi­na­li­tät drän­gen. In Deutsch­land tre­ten wir für eine stär­kere Bün­de­lung der Ak­ti­vi­tä­ten im Kampf ge­gen In­ter­net-Kri­mi­na­li­tät ein. Bun­des­kri­mi­nal­amt, Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik und die ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen der Län­der sind hier­für per­so­nell und tech­ni­sch wei­ter zu stär­ken.

Nun könnte man an­ders herum sa­gen: „Ok, 2009 war das mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ja schon ge­ges­sen. Müs­sen sie also nichts schrei­ben.“ Was steht also zu dem Thema im Wahl­pro­gramm 2005 der CDU:

Rich­tig: Nichts! Noch viel bes­ser: Der ganze Be­griff „In­ter­net“ ist 2005 im Wahl­pro­gramm der CDU nicht zu fin­den. Aber die Vor­vor­gän­ger­prosa der 2013er-„Nicht-Vorratsdatenspeicherung“ liest sich so (Seite 31/32):

Wir ver­tei­di­gen Recht und Frei­heit ge­gen Ter­ror und or­ga­ni­sierte so­wie grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­li­tät. […] Wir wer­den ein ge­mein­sa­mes In­for­ma­ti­ons- und Ana­ly­se­zen­trums so­wie ge­mein­same Anti-Ter­ror-Da­teien von Po­li­zei und Nach­rich­ten­diens­ten schaf­fen, […] die Er­he­bung und Spei­che­rung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Ver­bin­dungs­da­ten ver­bes­sern, […]
Wir be­kämp­fen wirk­sam Kri­mi­na­li­tät und ge­ben dazu den Po­li­zeien von Bund und Län­dern so­wie der Jus­tiz die not­wen­di­gen recht­li­chen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten. Dazu ge­hört die DNA-Ana­lyse. Sie muss zum Fin­ger­ab­druck des 21. Jahr­hun­derts wer­den. Se­xu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern muss grund­sätz­lich als Ver­bre­chen be­straft wer­den.

Mit Spie­gel-On­line-Lo­gik könnte man auch sa­gen: „Schon 2005 wollte die CDU keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.“ – Ge­nau das hat sie dann aber 2006 ge­macht. Tolle Wurst!

Aber ich über­sehe be­stimmt was, oder? Von ei­ner simp­len Wort­ver­än­de­rung wer­det ihr Qua­li­täts­jour­na­lis­ten euch doch be­stimmt nicht übers Ohr hauen las­sen ha­ben, gell?!

Die CDU will keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Und das hier ist kein Mi­kro­fon.

Nach­trag: Das schrei­ben An­dere:

2 Antworten to “Die CDU und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Spie­gel On­line er­zählt Mär­chen”


  • https://​twit​ter​.com/​g​r​o​e​h​e​/​s​t​a​t​u​s​/​3​5​3​0​7​8​9​3​8​5​2​5​8​9​6​704

    „Be­richte über eine Ab­kehr der Union von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sind eine Ente. Wer’s nach­le­sen möchte: S.114 im Re­gie­rungs­pro­gramm…“ – Her­mann Gröhe, Ge­ne­ral­se­kre­tär der CDU Deutsch­lands

  • Neu­sprech, Mär­chen und Lü­gen von Schwarz / Gelb die 2 te:
    die CDU und auch die so­ge­nannte li­be­rale FDP ha­ben die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ge­rade neu­lich, durch die Hin­ter­tür be­schlos­sen.
    Und zwar durch das neue Ge­setz zur Be­stands­da­ten­aus­kunft!

    Im­mer schön Scheib­chen­weise, da­mit die Wäh­ler ja nichts mit­be­kom­men…

    Alle Handy -PIN und Mail -Pass­wör­ter kön­nen jetzt ohne rich­ter­li­chen Be­schluss von der Po­li­zei ab­ge­fragt wer­den!

    Auch die Da­ten von Straf­ver­tei­di­gern, Ärzte und Geist­li­che nicht aus­ge­schlos­sen! Nichts mehr mit Ter­ro­ris­mus also.. Und es darf ab so­fort so­gar bei Falsch­par­ken eine hippe Be­stands­da­ten­aus­kunft ein­ge­holt wer­den.

    Per­sön­lich­keits­rechte, Da­ten­schutz oder das Recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung wur­den von Union und FDP de­zent über­se­hen…

    Eine Ver­fas­sungs­klage ge­gen die Be­stands­da­ten­aus­kunft wurde durch die Pi­ra­ten­par­tei be­reits in­iti­iert!

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