Liebe Piratenpartei,
seit gestern nachmittag fühle ich mich bei uns mal wieder an einen Kindergarten erinnert.
Da schreibt Aaron König, Mitglied des Bundesvorstandes, in seinem Blog über die politische Lage im Iran und die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung. Aaron kommt zum Schluss, dass ein präventiver Militärschlag gegen die iranische Atomtechnik angezeigt wäre:
Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte. […] Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.
Ich halte diese Meinung für falsch und habe das in einem eigenen Blogartikel auch schon begründet. Auch viele von euch haben so ihre Probleme mit diesen Äußerungen. Das ist auch gut und richtig. Aber wie sich diese Kritik in den Mailinglisten, auf Twitter oder in einzelnen Blogs entlädt, das ist absolut unfassbar. Da wird mit der Flamme der Empörung auf einem absolut unterirdischen Niveau gearbeitet und jedwedes rationale Argumentieren unmöglich gemacht.
Ich möchte hier mal auf diejenigen Thesen und Argumente eingehen, die ich für den größten Quatsch halte:
- Aaron fordert einen Angriffskrieg. Genau das macht er nicht. Aaron schreibt von „gezielten Militärschlägen” gegen klar umrissene und benannte Ziele. Das muss man nicht unterstützen, das muss man nicht gut finden (finde ich auch nicht…), aber hier geht es nicht um einen Angriffskrieg. Diese Vokabel wird in der Diskussion viel zu leichtfertig verwendet, weil auf diese Weise letztlich der Unterschied zwischen beidem verwischt und eingeebnet wird. Und die Tatsache, dass einige Protagonisten genau das wollen („Jede Militäraktion dieser Art ist ein Angriffskrieg”) macht’s nicht besser.
- Aaron darf in seinem Blog keine Privatmeinung äußern, weil er Vorstand ist. Das ist nach meinem Dafürhalten wohl der größte Blödsinn, mit dem Aaron angegangen wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Genau die Piratenpartei, die für Meinungsfreiheit und eine offene bürgerlich-demokratische Grundordnung eintritt, verbietet ihren Repräsentanten den Mund, auf dass sie nur noch die „offizielle Parteimeinung” kundtun sollen. Hallo?!? Geht’s noch? Abgesehen davon, dass mir nicht klar ist, wie eine solche „Parteimeinung” sich wohl ermitteln ließe, halte ich die dahinterstehende Attitüde geradezu für eine Unverschämtheit: Natürlich soll sich auch ein Vorstand eigenständig zu politischen Fragen äußern. Ich erwarte das geradezu, weil ich wissen will, wie die Leute ticken, denen ich meine Stimme gegeben habe — oder auch nicht. Wie kurzsichtig muss man eigentlich sein um ernsthaft zu argumentieren: „Ich hab’ den gewählt, der darf jetzt nur noch sagen was ich denke.” Sorry, aber das geht gar nicht.
- Aaron schadet der Piratenpartei. Indem er privat eine Meinung äußert, die dann von Kommentatoren nicht geteilt wird? Bei allem Respekt, aber hier wird doch wohl der Bock zum Gärtner gemacht. Grundlagen und Ziele der Piratenpartei definieren allein Dokumente wie die Satzung oder das Parteiprogramm. Wenn jemand Aarons persönliche Äußerungen mit diesen vermischt, gehört er auf diesen Fehler hingewiesen aber nicht seine Verdrehung der Tatsachen als Fakt in die innerparteiliche Diskussion übernommen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns von irgendwelchen Fefes oder Pantoffelpunks übers Feld treiben zu lassen.
- Aaron muss zurücktreten oder vom Vorstand ausgeschlossen werden. Das wäre so ziemlich das Schlechteste was passieren könnte. Das Signal wäre eindeutig: Wenn du in der Piratenpartei deine Meinung zu laut sagst oder kleinen aber lautstarken Gruppen in der Partei nicht passt, dann wirst du abgesägt. Sowas würde genau jenes Duckmäusertum und Nach-dem-Mund-reden fördern, das mich an anderen Parteien so abgestoßen und zu den Piraten gebracht hat. Es würde die Grundlage dieser Partei ins Wanken bringen — dass wir nämlich für einen neuen Politikstil antreten. Etwas ganz anderes wäre es, wenn Aaron beim nächsten Parteitag anträte und nicht wieder gewählt würde. Das wäre dann ein klares Zeichen, dass seine Ansichten nicht konsensfähig sind und die Mehrheit der Piraten sich nicht von ihm vertreten lassen will. Aber hier und jetzt nach Strafaktionen und Parteiausschluss zu rufen — nein danke!
Der ganze Streit zeigt meines Erachtens ein anderes Problem: Zumindest in Teilen der Piratenpartei sind innere Strukturen höchst verpönt. Alle sollen gleiche Rechte und Pflichten haben, alle sollen gleichartig mitreden, niemand soll mehr Gehör finden als „alle anderen”. Das geht aber nur, wenn stets alle das gleiche wollen und das gleiche denken. Und genau das funktioniert nicht.
Eine politische Partei braucht „Exponenten”. Sie braucht Führungspersönlichkeiten, die Meinungen und Ansichten artikulieren und in die Partei tragen. Auch dann, wenn sich daran eine kontroverse Diskussion entzündet. Nur solche Kontroversen bringen uns weiter. Bedenken wir: Wenn wir nicht kontrovers zu vielen von den „etablierten” Parteien getragenen politischen Entscheidungen wären, dann gäbe es nicht die Piratenpartei. Und auch die Piratenpartei wird sich nur weiter entwickeln, wenn sie sich stets selbst hinterfragt. Das, was sich momentan auf den Parteimedien abspielt, ist allerdings kein Hinterfragen, sondern wütendes Polemisieren gegen jeden Gedanken, der nicht ins eigene Weltbild passt. So gesehen sind einige Piraten konservativer als ein oberbayrischer CSU-Dorfverband.
Die künstlichen Aufgeregtheiten um Aarons Blog helfen nicht. Sie fördern höchstens bei den Repräsentanten der Partei einen Hang zu möglichst großer inhaltlicher Beliebigkeit, um nur ja nirgends anzuecken. Das aber machte die Piratenpartei langfristig noch flüssiger als die Konsenzsoße, in der sie langsam unterginge: Sie würde überflüssig.
Viele Grüße,
Dirk
(der froh ist, keinerlei Amt innezuhaben)
Zitat von Dir:
„Wenn du in der Piratenpartei deine Meinung zu laut sagst oder kleinen aber lautstarken Gruppen in der Partei nicht passt, dann wirst du abgesägt. Sowas würde genau jenes Duckmäusertum und Nach-dem-Mund-reden fördern, das mich an anderen Parteien so abgestoßen und zu den Piraten gebracht hat.”
Dass jemand abgesägt worden ist, der seine Meinung sagt ist bereits passiert. Soweit ich mich erinnern kann warst Du und Stefan K. zu der Zeit sogar im Vorstand. Das Problem war damals nicht die Meinungsfreiheit, sondern dass ihr Angst vor den „Medien die darüber berichteten” hattet.
Hier wird von Dir mit zweierlei Mass gemessen.
Dass Duckmäusertum und Nachplappern ist bereits ein großes Problem in der Piratenpartei.
„Stell Dir vor Frau Merkel würde…” — Argument
Genau das und ähnliche Argumente würden in jede Partei passen, aber nach meiner Auffassung eben nicht in die Piratenpartei. Denn genau diese „alte” Struktur und Verlogenheit, sowie die Meinungsmanipulation und das Herumreden um eine Frage ist doch das, was die Piratenpartei eigentlich von den sogenannten „Etablierten” unterscheiden soll. So ist jedenfalls mein Verständnis der Piratenpartei. Ich habe die Piratenpartei bislang nicht als Partei gesehen, die sich in die Parteienlandschaft der anderen integriert, ihrem politischen Stil nach, sondern genau auf komplett andere Faktoren setzt.
Wie zum Beispiel:
Freie Meinungsäusserung — vor allem doch auch in der Führungsetage, ebenso klare Demokratie — innerhalb der Partei und auch ausserhalb.
Menschenrecht, Würde, Respekt, Menschenachtung. Das sind Urpiratische Grundlagen meiner Meinung nach und die gelten bei Dir, bei Aaron, Dirk und jedem anderen Piraten.
Eine Hetzkampagne und die dazu aggressive Töne kann ich nicht verstehen und hoffe, dass sich das in den nächsten Monaten wieder gibt. Denn ansonsten kann man sich auch bei den Grünen, der Linken, der SPD, der FDP, der CSU oder der CDU einklinken.
Nochmal… ich sehe die Piraten als Alternativen Politikstill und nach eben nicht nach Vorgaben, Massgaben oder dem Beispiel und Handhabungen der Anderen.
Leben und leben lassen, Piraten!
Grüsse
Der Knackpunkt ist das da:
Sie braucht Führungspersönlichkeiten, die Meinungen und Ansichten artikulieren und in die Partei tragen. Auch dann, wenn sich daran eine kontroverse Diskussion entzündet. Nur solche Kontroversen bringen uns weiter.
Aaron ist weder eine Fuehrungspersoenlichkeit noch in der Lage, eine kontroverse Diskussion zu fuehren.
Ich hatte es mal ausfuehrlicher begruendet.
Man könnte auch Herrn Ahmadinedschad die Meinungsfreiheit zubilligen, sich als Atomstaat bezeichnen zu dürfen. Insofern finde ich es noch ziemlich „nett”, Aaron nicht militärisch anzugreifen, sondern nur seinen Rücktritt zu fordern.
Will sagen: Auch wir als Piraten sollten irgendwelche Grundsätze haben, zu denen wir alle stehen. Wenn wir alles dulden, brauchen wir uns auch nicht mehr Partei nennen.
Das hat nichts mit Duckmäusertum zu tun. Nur solltest Du und andere Kollegen der „absoluten Meinungsfreiheit” in der Partei auch mal darüber nachdenken, dass manche Piraten dann keine Lust mehr haben, sich von Leuten im Bundesvorstand vertreten zu lassen, die in ihren Augen absolut unpiratige Meinungen vertreten.
Und da ist es völlig egal, ob er sie da privat oder im Namen der Partei tut. Er wird seine Einstellung sicher nicht an der Garderobe abgeben, wenn er im Auftrag der Partei unterwegs ist. Der Bundesvorstand repräsentiert nun mal die einfachen Mitglieder, insofern hat er mehr Macht als andere, dafür aber auch mehr Verantwortung.
P.S.:
Und nicht zu vergessen die „diese Kritik in den Mailinglisten, auf Twitter oder in einzelnen Blogs entlädt” ist auch Meinung.
Oder sollen wir lieber „duckmäusern” und den Vorstand nicht mehr kritisieren?
Ich bin nur „normales” Mitglied -
und denke auch nicht dass ich „duckmäusern” muss -
aber „wir” stehen u.a. für Meinungsfreiheit, „wir” stehen politisch neutral im „rechts/links-Geflecht, „wir” wollen Demokratie — Transparent.
Warum wollen „wir” dann Meinungen verbieten, zumal diese „privat” bzw. im privaten Blog geäussert werden? Müssen „Amtsinhaber” „duckmäusern”?
@ „@pruzzen”
Wenn man deinem link folgt und die Beiträge liest, dann äußert sich Benjamin Ö. folgendermaßen:
”
*Popkorn raushol*
Kinder Kinder Kinder. So ein Theater hier. Ist ja wirklich unglaublich. Ihr müsst ja echt nicht viel zu tun haben damit ihr euch die ganze Zeit damit beschäftigt mich in der Öffentlichkeit zu denunzieren.
Einige Fakten:
Auf der Party bin nicht ich aggressiv geworden, sondern der Profilneurotiker mit Israelbutton und seine Freunde. Ersterer hat sich an der bar volltrunken beschwert das nicht genügend Alkohol in seinem Drink wäre und als er darauf aufmerksamgemacht wurde das da schon genug drinn ist hat er randaliert und konnte nur durch Menschen mit kräftiger Statur zum Einlenken und sich beruhigen gebracht werden. 3 weitere Personen die sich selber als Anti-Deutsche identifiziert haben, haben zum Abschluss der Party hin mich unprovoziert tätlich angegriffen und auch noch Leute die sich schützend vor mich gestellt haben ins Gesicht geschlagen. Für beide Vorfälle gibt es mehr als einen Zeugen, anders als bei der Judenschwein Geschichte.
Ich hab auch niemals das Wort Judenschwein benutzt und es käme mir gar nicht in den Sinn, ich habe selber jüdisches Blut, mein Ur-Großvater väterlicherseits war Jude. Und ich finde das Anti-Semitismus ebenso wie jegliche Form von Rassismus oder Diskriminierung ( wozu übrigens auch mobbing gehört ) verabscheuungswürdig ist.
Mir Schwulenfeindlichkeit vorzuwerfen ist übrigens auch absurd, ich bin bisexuell, und sicherlich neige ich nicht zum Selbsthass, denn wie du schon festgestellt hast trete ich ja überaus überheblich und arrogant auf.
Um den Grad deiner Ínformation über mich festzuhalten. Sollte vielleicht auch noch gesagt werden das ich keine „irgendso ein Chef”-Position bei den Piraten habe, sondern nur einfaches Mitglied bin. Im Rahmen der Gründungsveranstaltung bin ich als Vorsitzender Richter ins Scheidsgericht gewählt worden, das dafür zuständig ist bei Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern untereinander und zwischen Parteimitgliedernund dem Vorstand zu vermitteln.
B. Ö.
Vorsitzender im Festkomitee des großen Preises der Avocado Züchter Islands
PS: Das mit der Schlampe hat eine Vorgeschichte die hier natürlich verschwiegen wird. Trotzdem sind solche Äußerungen nicht in Ordnung, ich habe mich aber schon längst bei derbetreffenden Person entschuldigt ob meiner im Affekt unangemessenen Erwiederung auf ihre vorherige Beleidigung
”
Solange mir nicht beschrieben wird, dass das KEINE rassistischen Anti-Deutschen auf der Veranstaltung waren hört sich das Statement von Benjamin Ö. realistischer und glaubwürdiger an als die Diffamierungen!
Auch kommt es mir sehr „passend” vor, dass gerade jetzt wo Stefan König wegen seinem unmenschlichen Iran-Angriff in der Kritik steht, so eine Geschichte „aus dem Hut gezaubert” wird!
Und König ist immerhin im Parteivorstand und demenstsprechend sind seine Äußerungen um ein Vielfaches wichtiger als die eines „normalen” Mitglieds.
Meintest du jetzt wirklich mich?
Habe ich im Pruzzenblog von Partys, Schlampen … usw usf geschrieben?
Bitte hier mal um Aufklärung, was genau du meintest. Auch gern per Mail.
Danke
*immer noch verwundert kuck*
Edit du meintest mich gar nicht — sondern die Einträge im Forum.
Verwunderung aufgehoben -
aber bitte den Antwortetenden auf meine Äusserung nicht mit mir „Pruzzen” verwechseln, Danke
Ich habe in diesem Forum nichts geschrieben und werde es auch unterlassen. Nur ob OnlineMobbing sein muss — sollten sich die dortigen User schon fragen.
an pruzzen
Nein, ich meinte nicht dich, sondern den Kerl der als namen stehen hatte „@pruzzen”.
Deshalb meine Anrede an diesen Kerl mit @ „@pruzzen”.
.
Sorry wenn du dich angesprochen gefühlt hast, das war nicht meine Absicht
ist ja schon geklärt — wer lesen kann hat vorteile … (Bezug auf mich)
Oh habe gerade bei Dir gelesen dass du mit Interviews für die Junge Freiheit kein Problem hast. Dann wohl auch nicht mit Ölke. Vielleicht stört http://www.politblogger.eu/noch-ein-antisemitismusskandal-in-der-piratenpartei/ ja wenigstens ein paar andere PiratInnen.
Übrigens habe ich auch kein Problem mit Interviews die der Jungen Freiheit gegeben werden. Genauso wenig habe ich Probleme mit Interviews die dem Neuen Deutschland gegeben werden. Wenn jemand das für sich ablehnt, habe ich auch kein Problem damit. Das ist der Unterschied.
Wieso sollte mich ein Interview in einem — in der Demokratie — zugelassenen Printmedium stören? Zumal gerade wir doch die Pressefreiheit hochhalten müssen — und warum nur in den eigenen Reihen „fischen” gehen?
Was @Gert-Rainer Mantwill schrieb, „Genauso wenig habe ich Probleme mit Inter views die dem Neuen Deutsch land gege ben wer den. Wenn jemand das für sich ablehnt, habe ich auch kein Pro blem damit. Das ist der Unterschied.” dem kann ich nur zustimmen.
Was willst du machen, wenn die BILD über dich berichtet /berichten will? Ausschlagen nur weil es Springerpresse ist?
PAZ, Junge Freiheit — nur um Beispiele zu nennen, sind konservative Zeitungen — der Gegenpart mit Junge Welt und Neues Deutschland (ebenso Beispielke — die Liste könnte „rechts wie links” verlängert werden) ist ebenso da — da fragt man sich, bei deinen Zeilen, hast du schonmal in diese Zeitungen reingeschaut? Online oder Offline — egal. Es finden sich hier viele Themen die zum Denken, zum selbst denken, anregen. Allein deshalb finde ich es gut, dass es diese Printprodukte gibt, finde ich es gut, wenn wir da zu lesen sind!
Ich gebe auch zu bedenken, dass weder der Inhalt, noch der Abdruck ein Skandal sind oder waren — nur einige wollten einen draus machen.
Ist es ebenso ein Skandal, dass eine Partei, die antrat nicht links nicht rechts zu sein, sich vor pressesympatische Karren spannt (oder spannen) lässt?
Naja, Pruzzen, ich finde ja wenn wir schon eine bittere Aufzählung machen, dann müsste ja wohl http://forum.radiocorax.de/showthread.php?tid=433
ganz nach oben. Peinlich ist da für meinen Geschmack schon nicht mehr so ganz zutreffend.
Siehe auch: http://www.politblogger.eu/noch-ein-antisemitismusskandal-in-der-piratenpartei/
Da fehlen wahrscheinlich noch mehr — sorry — sollte auch keine vollständige Auflistung werden, sondern nur meine Meinungen wiederspiegeln. Die Links schau ich mir gleich an.
Danke!
Nun habe ich sie mir angeschaut — wie weiter oben geschrieben… der erste Forumlink ist ja nur reines Mobbing. Macht das Spass? Bringt das was? Setzt doch Eure Energien mal konstruktiv ein — DANKE
Irgendwie ist die Piratenpartei derzeit .. hmm peinlich?
Das muss ich sagen, der schon seit der Anfangszeit Pirat ist.
Wir verlieren unsere Werte, unsere Ziele.
Ob Aaron und der Kindergarten :
http://pruzzen.blogspot.com/2010/02/aaron-und-der-kindergarten.html
oder das Piratenforum:
http://pruzzen.blogspot.com/2010/02/piraten-forum-wohin-gehst-du.html
oder neue Besen kehren gut:
http://pruzzen.blogspot.com/2010/01/neue-parteien-neue-politik.html
Die Möchtegern-Polit-Prominenz und ihr persönlicher Erfolg, wie die Nebenschauplätze Rechts/Links und Möchtegern-Erwachsene machen die Partei kaputt.
Schade drum! Haltet ein — und erinnert Euch an unsere Grundprinzipien, möchte man rufen. Doch durchdringe mal einen Haufen Kinder in einem Kindergarten — ohne pädagogische Hilfsmittel…
Ist die Piratenpartei und ihr Projekt gescheitert?
Wenn wir so weitermachen, JA!
Doch solange Dirk und Aaron Hoffnung verbreiten, könnte der Umschwung noch zu schaffen sein …
Wenn hier einige Leute der Meinung sind, dass gezielte Militärschläge schon ein Angriffskrieg sind, dann haben sie bei der Erlangung ihrer Kenntnisse über die Weltgeschichte was verpasst.
Wenn hier einige Leute der Meinung sind, dass gezielte Militärschläge schon ein Angriffskrieg sind, dann können sie das gerne sagen. Das Gegenteil muss man auch sagen können.
Wenn hier einige Leute der Meinung sind, dass gezielte Militärschläge schon ein Angriffskrieg sind, dann mag das für sie gelten, muss es aber nicht für jemand anderen.
Natürlich ist ein Militärschlag ein Krieg. Davon spricht ja selbst Aaron. Und solange der Iran nach außen so friedlich wie die letzten 100 Jahre bleibt, denn bisher wurde immer nur der Iran angegriffen, wäre dieser Krieg auch ein Angriffskrieg. Und wo Du sogar den Wikipedia verlinkst. Welches Kriterium fehlt Dir denn zum Angriffskrieg? Ziellose Flächenbombardements?
Hallo,
Vorab: Ich hab nicht alle Kommentare gelesen, daher kann es sein, dass sich das hier wie eine Wiederholung liest.
Wie auch immer, Meinungen des Vorstands gehen auf die Partei zurück. Wenn Merkel oder Westerwelle was sagen, fällt das auf die CDU bzw. die SPD zurück. Ok, die PPD ist nicht so stark in der Öffentlichkeit wie die etablierten Parteien, im Prinzip ists aber das gleiche.
Natürlich darf Aaron seine Meinung verkünden. Ich halte seine Meinung allerdings für sehr fragwürdig und frage mich, ob ein Präventionsschlag („Angriffskrieg” passt wirklich nicht so gut) „piratig” ist. Aber seine Meinung an sich wurde an anderen Stellen diskutiert, darum geht es hier nicht.
Wenn ich das richtig mitbekomme (ich verfolge den Planeten und den IRC-Channel), würde er momentan nicht mehr gewählt werden. Anders gesagt: Ihm fehlt die notwendige Unterstützung aus der Basis. Daher fände ich einen Rücktritt sinnvoll. Spätestens in Bingen sollte er aber abgewählt werden…
Grüße, Keba.
Hallo zusammen,
um hier nicht die Kommentare zu spammen, hier mein Antwortblogpost:
http://www.jandoerrenhaus.de/index.php?/archives/16-Re-Aaron,-die-Piraten,-der-Iran-und-das-Atom.html
Gruß,
Jan Dörrenhaus
Punkt 1
„Aaron fordert einen Angriffskrieg.”
Trifft 100% zu. Ein „Militärschlag” wie hier verhamlosend geschrieben wird trifft erstens NICHT nur militärische Personen, sondern auch Wissenschaftler, Sekträtere/innen, Putzfrauen/männer usw. usf. und das bei einem „gezielten” Angriff auf ein normales Gebäude.
Im Falle eines Reaktors,die wären in diesem Fall die Ziele, verstrahlt man damit hunderte Quadratkilometer Land was zu unzähilgen Toten, Missbildungen und Behinderungen bis in die dritte Generation führen kann!
Außerdem würde ein solcher „präziser Militärschlag” (wie präzise die sind wissen wir spätestens seit dem Irak-Krieg, nämlich überhaupt nicht, was das Risiko Unmengen an völlig unbeteilgten Zivilisten zu töten immens erhöht!) zu einer Reaktion führen.
Und wie würde diese Reaktion wohl aussehen?
Gegenschlag, daraufhin ein Schlag gegen den Gegeschlag und in nullkommanichts haben wir einen handfesten Krieg und selbiges in dem größten Pulverfaß das zurzeit auf der Welt existiert.
Darüber hinaus frage ich diejenigen die einen solchen Angriff(skrieg) unterstützen oder ihn verharmlosen wie wohl Europa reagieren würde sollten wir von „präzisen Militärschlägen” getroffen werden?
ALLE wären sich dann darüber einig, dass wir angegriffen wurden!
Einer unser besten Verbündeten, die USA, haben sogar 9/11 als Angriff gesehen und weil sie sich offiziell in der Verteidigung befanden einen UN-Beschluß zu dem, mittlerweile 9-jährigen Krieg in Afghanistan erhalten!
Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Das Eine ist „NUR” ein Militärschlag, das Andere ein Angriff auf die komplette westliche Welt.
Fazit: Ja, Herr König fordert einen Angriffskrieg, da hilft auch keine Wortdreherei!
Punkt 2:
„Aaron darf in seinem Blog keine Privatmeinung äußern, weil er Vorstand ist.”
Hier läuft es ähnlich. Es wird versucht den Vorfall per per Wortdreherei zu enkräften.
NATÜRLICH darf Herr König seine Meinung auf seinem Blog frei äußern. Wenn es um Gen-Food oder Volksentscheide oder ähnliche Dinge geht die, vielleicht kontrovers diskutiert werden, aber die unter das Recht der freien und vor allem privaten Meinungsäußerung fallen.
Aber es gibt auch bei der freien (und privaten) Meinungsäußerung Grenzen (das wollte ein Kommentator glaube ich vor mir auch schon ansprechen) die nicht überschritten werden dürfen!
Nehmen wir ein sehr extremes Beispiel nur um das zu verdeutlichen (das Beispiel spiegelt NICHT die wirkliche Meinung von Herrn König wieder):
Angenommen Herr König würde auf seinem Blog fordern alle Kleinwüchsigen einweisen oder exekutieren zu lassen.
Was wäre in dem Fall?
Es gibt Grenzen und die gibt es nicht nur für Vorstände oder Mitglieder von Parteien, sondern auch für PRIVAT Personen.
Unter anderem steht es in Deutschland unter Strafe einen Angriffskrieg zu postulieren, zu fordern oder vorzubereiten.
Wäre Herr König irgendeine Privatperson dann würde sein Blog und seine extreme Einstellung niemanden interessieren und er wär nur einer von vielen Menschen mit radikaler Gesinnung.
Selbst wenn Aaron König also überhaupt nicht Mitglied der Piraten wäre, dann wäre seine Aussage trotzdem grenzwertig zu einem Straftatbestand.
Als Vorstandsmitglied aber, mit direktem Hinweis auf die Partei, ein solches Statement abzugeben darf einfach nicht sein.
Das sprengt jeden legitimen Rahmen einer privaten (und auch freien) Meinungsäußerung.
Fazit: Nein, Herr König darf nicht JEDE beliebige Meinung, und sei sie noch so extrem und hetzerisch, verbreiten, erst Recht nicht als öffentliche Person der Piraten.
Punkt 3:
„Aaron schadet der Piratenpartei.”
Hier schließe ich mich einer Vorkommentatorin an und verweise auf Punkt 2.
Als öffentliche Person gibt es KEINE klare Trennung von privater und offizieller Aussage VOR ALLEM wenn es politische (und darüber hinaus hoch sensible) Themen betrifft.
Hier eine Trennung vorzunehmen ist völlig utopisch, denn keine der großen Medien, niemand der potentiellen Wähler und selbst die eigenen Piratenmitglieder können und wollen hier unterscheiden.
Fazit:
Her König hat seine Position eindeutig missbraucht, den Namen der Partei (zum wiederholten) Male in ein äußerst schlechtes Licht gerückt und der PP damit einen weiteren irreparablen Schaden zugefügt.
Punkt 4:
„Aaron muss zurücktreten oder vom Vorstand ausgeschlossen werden.”
Sein Rücktritt ist die einzige Möglichkeit um erstens nicht Unmengen an Wähler zu verlieren und zweitens ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit gegenüber externen Personen zu behalten.
Selbst wenn man Punkte 1 – 3 mit beiden Augen zu, den Ohren dicht und dem Mund geschloßen übersehen, –hören und totschweigen will, so bleibt immer noch der Punkt, dass Herr König ganz klar vorherige Absprachen über frühere Kontroversen um seinen Blog gebrochen und damit jede Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren hat.
Fazit: Stefan „Aaron” König MUSS aus den oben genannten Gründen sofort zurücktreten oder, wenn er das nicht freiwillig macht, dem Vorstand verwiesen werden.
Sollte das nicht passieren werden wir, auch aufgrund der zeitlich äußerst unpassenden (oder geschickten, denn die großen Parteien freut soetwas sicherlich tierisch) Veröffentlichung wenige Wochen vor den kommen Landtagswahlen in NRW, massive Stimmenverluste in der potentiellen Wählerschicht und extreme Vertrauensverluste innehalb der Piraten zu beklagen haben.
Es muss noch zusätzlich bemerkt werden, dass, Angriffskrieg hin oder her, selbiger nur ein BEISPIEL für eine vom Grundgesetz unter Strafe gestellte Handlung ist.
Betroffen sind Handlungen die geeignet sind den Frieden unter den Völkern zu schädigen!
Ich weiss nicht wie man, mit wieviel umdefinierung auch immer, man leugnen kann dass die Forderung eines militärischen Angriffs auf eine zivile Einrichtung in einem souveränen Staat irgendetwas anderes ist!
Gruß,
Justus
Krieg ist keine Lösung.
Gewalt erzeugt Gegengewalt.
Wenn unsere Geschichte und die Geschichte der Welt uns eines gelehrt hat dann doch das!
Militärische Intervention in Irak und Afganistan haben die Länder destabilisiert und sofern sich nicht bald ein radikaler Umschwung abzeichnet wird dieser ganze Mist in einem gigantischen Bürgerkrieg enden.
Wenn mir verschiedene Personen die arabisch sprechen versichern dass das was Achmadinedschad gesagt hat falsch übersetzt wurde, dann glaube ich das ehrlich gesagt.
Wie oft wurden die Piraten denn als Förderer von Kinderpornografie bezeichnet?
Da war noch nicht mal ne Übersetzung im Spiel!
Insgesamt bleibt also zu sagen dass Iran wiederholt betont keine Atombombe bauen zu wollen, selbst wenn sie eine bauen würden (oder sogar schon besitzen würden) sind Sicherheitsexperten (auch israelische und Israel-nahe) der Meinung, dass keine Gefahr besteht dass diese Waffe eingesetzt wird.
All das aussen vor gelassen hat Aaron Koenig hier zu einer Tat aufgerufen die definitiv das friedliche zusammenleben zwischen den Völkern beschädigen würde…
Dies ist ein Aufruf zu Handlungen die unser Grundgesetz(!) unter Strafe stellt!
Damit steht Aaron in einer Reihe mit einer ganzen Menge von Personen um deren Meinung ich ehrlich gesagt keinen Pfifferling mehr gebe.
Was ein Herr Schäuble sagt hat für mich den Wert von Strassendreck, ein Herr Koenig ist auf dem besten Weg in die gleiche Kategorie eingeordnet zu werden.
Das Problem: Koenig ist im Vorstand meiner Partei, und ich habe ein Problem damit ein Vorstandsmitglied zu haben das zu Grundgesetzwidrigen Aktionen aufruft.
Und dann ist es mein gutes Recht darauf zu bestehen dass er seine Meinung in Zukunft nur noch als Privatmensch äussert, besonders wenn er mehrfach gewarnt wurde und besserung versprochen hat!
Personen die Lügen kann sich die CDU leisten, die Piratenpartei nicht!
Gruß,
Justus
P.S.: Und nein ich polemisiere nicht! Koenig hat VERSPROCHEN seine kritischen Texte von der Bundespressestelle gegenlesen zu lassen. Diese hat dementiert den infragestehenden Text gegengelesen zu haben, also hat Koenig GELOGEN!
Jedes Mal, wenn ich von Aarons letzten Äußerungen lese, bin ich glücklich, mich entschieden zu haben, nicht einzutreten. Jörg Tauss verteidigen fällt und fiel mir leicht, bei Aaron König ist das nicht der Fall.
Zum Thema „Angriffskrieg” oder „gezielte Militärschläge”: du solltest mal ein bisschen weniger unkritisch die Werbeschriften des Militärs lesen und schauen, wie viele Kolleralschäden die „gezielten Militärschläge” z.B. in Serbien gefordert haben.
Dito. Danke.
Insgesamt finde ich, dass sowohl diese, als auch auch z.B. die Stimme von Andreas Popp bei diesem Thema viel zu kurz kommt.
http://andipopp.wordpress.com/2010/02/11/von-der-privat-und-der-parteimeinung/
Ich bin der Meinung, dass das Thema nach der nächsten BV-Wahl geklärt sein sollte. Von „Schnellschüssen” halte ich nichts. Davon mal ab wird — abseits seines Blogs — Aarons Leistung für die Piratenpartei von den meisten seiner Kritiker kaum gewürdigt, was ich schade finde.
„Eine politische Partei braucht „Exponenten”. Sie braucht Führungspersönlichkeiten, die Meinungen und Ansichten artikulieren und in die Partei tragen.”
Dazu, ob diese exponierten Leute unbedingt diejenigen vom Vorstand sein sollten, gibt es wohl konkurrierende Meinungen, zumal diese Personen gewissenermaßen die Partei nach außen hin repräsentieren. Nicht nur im Vorstand gibt es beachtete Personen bzw. Parteiintern vielgelesene Blogs. Bezüglich ihrer politischen Ausrichtung werden aber auch diese nicht von allen Piraten völlig unkritisch gesehen. Im Prinzip gibt es also mehrere unterschiedlich positionierte „Führungspersönlichkeiten”, die jeweils auch eine Reihe an „Fans” um sich haben. Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass auch Aaron König seine Positionen darlegt. Das Problem, das ich sehe ist nur das eine: der Eindruck, ein BV-Mitglied spreche in seinem Blog für die Partei, besteht. Das liegt meines Erachtens nach in der Tradition der Demokratie in Deutschland begründet. Eine Partei, die nach innen dermaßen plural ist, wie die Piratenpartei, gab es noch nicht.
„Auch dann, wenn sich daran eine kontroverse Diskussion entzündet.”
Genau das ist ja nun passiert, unabhängig von der „Pastarevolution”. Und es wäre nun sinnvoll, dass diese Diskussion auch geführt wird. Damit meine ich nicht die Diskussion, ob und wann ein Einmarsch in den Iran oder die Bombardierung welcher Ziele sinnvoll ist, sondern zunächst einmal eine Positionsbestimmung der Piratenpartei gegenüber dem Iran, Israel, dem Nahostkonflikt, usw. Dazu gehören Argumente aller Seiten, es muss in die Tiefe gehen, und es sollte tunlichst vermieden werden, dass man sich dabei gegenseitig die Köpfe einschlägt.
Die Haltung Aaron Königs zum Iran war ja schon länger andeutungsweise sichtbar. Schon im Juni 2009 hatte er einen Blogpost zum Thema geschrieben. Ich will ihm da auch keine Kompetenz absprechen.
http://aaron-koenig.blogspot.com/2009/06/neue-politik-im-iran.html
Vielleicht beruht sein Meinungsbild aber auch auf unvollständigem, tendenziösem oder vielleicht sogar ideologisch gefärbtem Informationsmaterial(auf letzteres gab es bei einem Blogpost Hinweise). Auf der anderen Seite: z.B. Angelika Beer vertritt, laut ihrer Interviewaussage im Piratenradio gestern Abend, eine andere Position und hat auch ganz andere konkrete Erfahrungen.
Um es kurz zu machen(stark verkürzt dargestellt):
Während Aaron in Israel zu Besuch war, war Angelika im Iran zu Besuch. Derartige Erfahrungswerte könnten, symbiotisch genutzt, der Piratenpartei ein völlig eigenes außenpolitisches Profil geben.
Dies ist zudem nicht der erste, und wird auch nicht der letzte Fall sein, in dem mehr oder weniger gegensätzliche Positionen aufeinanderprallen. Auf vielen unterschiedlichen Politikfeldern wird noch vergleichbares kommen. Darauf verwette ich eine Kiste Saft. Sei es nun HartzIV, das Verhältnis zur EU, der Umgang mit denen, die sich selbst klar politisch rechts bzw. klar politisch links einordnen, das Spannungsverhältnis zwischen real existierenden Sicherheitsbedürfnissen und real schwindenen Bürgerrechten, usw.
Möglicherweise wäre es hierzu sinnvoll — so als grundsätzlicher Denkanstoß — analog zur Idee „Liquid Democracy” über einen ein geordneten Prozess zur Positionsfindung nachzudenken, denn sehr häufig ist es so, dass bei sich sehr stark voneinander unterscheidenden Positionen zu einem Thema eben bei beiden(!) Haltungen entweder Wissenslücken und/oder ein noch nicht erkannter ideologischer Spin aufzufinden ist. Das konnte man auch im Blogpost von Aaron König sehen. Es gab nicht wenige(z.B. auch mich), denen lediglich die ernsthafte Erwägung von Militärischen Maßnahmen zu weit geht(Was IMHO zwangsläufig zu einem echten Krieg führen würde). Andere blenden die existenzielle Gefahr aus, die Iranisches Waffenpotenzial für Israel bedeutet, dritte(keine Ahnung, ob das wirklich Piraten waren oder Sockenpuppen der vierten waren) sehen eine „Zionistische Verschwörung” gegen den Iran.
Über die vierten, die von PI und Fact-Fiction zu diesem Blogpost geschickt wurden(http://bit.ly/cVbHre) muss man wohl nicht viel reden. Leute aus dieser Strömung freuen sich in der Regel über jeden toten Moslem.
Also ganz ehrlich, wie er oben schreibt, man kann unterschiedlicher meinung sein. Und dass ist um so berechtigter, als Aaron sich dahingehend äußert, dass ein Militärschlag gegen die Atomanlagen, in denen nur Regimekräfte wie Revolutionsgarden etc. stationiert sind, tote Zivilisten eben vermeiden! Wenn der Iran an A-Waffen gelangen würde, wäre es bei weitem weniger lustig.
EINE GANZ ANDERE QUALITÄT haben da die Äußerungen eines wichtigen Mitglieds aus Sachsen-Anhalt, der Leute auf unterstem Niveau und rassistisch und sexistisch beschimpft. Und da beschwert sich keiner, nur weil der nicht „Bundeschef” ist. Diese Autoritätshörigkeit und Konformismus sollte es bei uns nich geben, jeder Pirat muss sich an seinen Aussagen messen lassen, und da sind mir streitbare Aussagen bei weitem lieber als absolut unentschuldbare rassistische und machistische Beschimpfungen!
http://forum.radiocorax.de/showthread.php?tid=433
Aaron (Stefan) König hat (mM) seinen ‚Disclaimer’ dumm formuliert:
Aaron Koenig ist Medienunternehmer und Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei. In seinem Blog setzt er sich mit Politik im digitalen Zeitalter auseinander. Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland.
er sollte den ausdrücklichen Verweis auf die PP streichen und statt dessen einen Link (auch nur als ‚link’ beschriftet) zur Site dort einfügen, dann wäre Einiges an Schaden vermieden
Aaron schadet der Piratenpartei. Indem er privat eine Meinung äußert, die dann von Kommentatoren nicht geteilt wird?
Stelle Dir vor Frau Merkel veröffentlicht in einem privaten Blog die private Meinung, das man doch gezielte Angriffe fahren müsse und zudem ein paar Minarette geschleift werden müssten.
Deiner Meinung nach: „das darf kein Problem für das Deutsche Volk sein”
Meiner Meinung nach: Du hast ein Problem mit dem erkennen von Problemen wenn Du darin kein Problem siehst.
Und ja, das ist das gleiche. Denn Merkel vertritt das Deutsche Volk an exponierter Stelle und wird auch so wahrgenommen. Das macht jeder Vertreter der Piratenpartei im BV ebenfalls — und das natürlich auch mit jeder Äußerung in der Öffentlichkeit. Das würde nicht „Die Deutschen wollen den Iran gezielt angreifen” aber „die Deutsche Kanzlerin will den gezielt Iran angreifen” bedeuten.
Das ist nach innen wie nach außen nicht viel besser. Ob Du das so sehen willst oder nicht spielt dabei keine Rolle. Jeder darf seine Meinung äußern wie er will. Wenn jemand in exponierter Stellung das macht, dann hat er die Konsequenzen dafür auch zu tragen. In diesem Falle also die Unzufriedenheit der Mitglieder über den Fakt das viele in der Partei nicht seiner Meinung sind. Er wollte Öffentlichkeit und eine Diskussion — die hat er nun und zwar wie schon beim letzten Mal weniger wegen dem Topic aber dafür um seine Person. Diese Diskussion hat er sich meines Erachtens auch redlich verdient. Wenn Merkel „nur Ihre Meinung” sagen würde hätte sie die gleiche Diskussion am Hals. Zu Recht. Denn hier wie dort würde es implizit bedeuten das die Person wie auch deren Macht innerhalb der Organisation dazu eingesetzt würde um das angestrebte Ziel (hier: gezielte Militäraktionen) auch zu erreichen und als Meinung zu etablieren.
Es gibt sicher tolerierbare Meinungen. Selbst ob pro oder contra Kulturflatrate würde bestimmt nicht mit so einem Auftrieb beantwortet. König hat sich imho (spätestens) diesmal wohl sehr bewusst(!) etwas ausgesucht was stark polarisiert. Das war seine Entscheidung. Für diese erhält er die entsprechende Reaktionen.
Ungeachtet dessen sind natürlich Rücktritts-Forderungen, Strafanzeigen usw. überzogen. Dies zumal diese z.T. von den gleichen Personenkreisen kommen welche ihn auf den Posten gesetzt hatten. Das ist wie mit Pleite-Banken. In einem gewissen Umfang hat man nun einmal auszubaden was man anrichtet. Nicht an allem sind andere Schuld.
Grüße
ALOA
Man sollte aber auch nicht vergessen das Aaron weder Bundeskanzler noch Parteivorsitzender ist und wir sind auch nicht die CDU, daher trifft der Vergleich mit Merkel nicht wirklich. Gerade in der Piratenpartei sollte jedem Mitglied (egal welche Funktion), noch mehr als in anderen Parteien, das Recht auf die eigene freie Meinung eingeräumt werden. Aber sogar wenn Roland Koch (Parteivorstand CDU) etwas sagt kommt keiner auf die Idee daß er automatisch für die ganze CDU spricht.
Ich wünschte mir nur manchmal etwas mehr Gelassenheit in solchen Fällen. Entweder inhaltliche Kritik oder ignorieren statt gleich die Absetzung zu verlangen oder mit Austritt zu drohen.
Einerseits suchen wir (unter anderem durch Liquid Democracy) nach neuen Wegen, wie man zukünftig Repräsentanten, von denen man sich nicht mehr vertreten fühlt, die eigene Stimme entziehen und neu vergeben kann und andererseits wollen wir es innerhalb der Partei einfach bis zum nächsten Bundesparteitag aussitzen, wenn einer unserer medial am meisten beachteten Repräsentanten des Vorstands durch wiederholte islamophobe Beiträge unsere Werte mit Füßen tritt. Wie soll man da nach außen hin glaubwürdig bleiben oder es überhaupt mal werden? Verbreitet ein Repräsentant einer anderen Partei sowas und es gibt keine Konsequenz seitens der Partei, dann ist es wie fefe sagt nur legitim, dass man davon ausgeht, dass das eben Parteimeinung ist, die da von betreffender Person nach außen vertreten wird. Es geht nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit (insbesondere nicht der einfacher Mitglieder), sondern darum, wie man in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und welche Pflichten man freiwillig auf sich nimmt, wenn man sich zur Wahl in ein Amt stellt. Und als Vorstandsmitglied muss man eben politisch die Meinung der Partei vertreten oder, wenn die der eigenen Meinung widerspricht eben die Konsequenz daraus ziehen und den Posten aufgeben. Was nicht geht ist, der Partei seine Privatmeinung aufzudrücken, indem man öffentlich politische Positionen vertritt, die alles andere als von der Basis legitimiert sind. Was Dirk und auch du anscheinend nicht begriffen haben ist, dass die Piratenpartei nicht mehr nur aus einigen Hundert Leuten besteht und von niemandem beachtet wird, sondern nun durch Mitgliederansturm und erste Wahlerfolge den Anspruch erhebt das Land politisch mitzugestalten. Und wenn man sowas ernsthaft machen will, dann muss man wenigstens die Grundzüge der öffentlichen Meinungsbildung beachten und sich dementsprechend verhalten.
Btw; ich kann da nur für mich sprechen, aber ich würde in betreffenden Bundesländern allein wegen Leuten wie Koch oder Rüttgers bei Landtagswahlen nie die CDU wählen, selbst dann nicht, wenn ich davon ausginge, das sie nicht für die Landesverbände der CDU im Ganzen sprechen. Das Gesicht einer Partei wird eben von den auftretenden Personen bestimmt und wie sie Positionen der Partei und das Programm in der Öffentlichkeit vertreten. Und da ist es einfach illusorisch anzunehmen, dass man zwischen Privat– und öffentlich vorgetragener Parteimeinung unterscheiden sollte. Bei einem Repräsentanten einer Partei muss/darf/soll man einfach davon ausgehen, dass sie identisch sind, denn dafür sind sie da.
Ich würde mir von einem Vorstandsmitglied ja follgendes erwarten:
* erstmal den Disclaimer „steht nicht in Konflikt mit der Satzung der Piratenpartei blabla”.… weglassen
* deutlich kennzeichnen dass es sich hier um eine Einzelmeinung handelt
* bevor man solch ein zu erwartend kontroverses Thema überhaupt behandelt, den Text piraten aus der örtlichen Gliederung vorzulegen „seht her was ich geschrieben habe — ist das gut so?”
^^^ Aaron scheint nichts dergleichen zu tun … auf bisherige Kritik hat er mangelhaft bis garnicht reagiert und auch seinem Versprechen solche Texte zukünftig der Pressestelle vorzulegen ist er nicht nachgekommen.
Muss ich wirklich noch mehr dazu schreiben?
der Disclaimer ist in dem von dir kritisierten Punkt bereits von Aaron geändert worden
Gerne möchte ich Dir auf den Wegen Deiner Gedanken folgen und einen gutes Stück weit kann ich das. Ja, es ist wichtig, das wir Leute haben, die eigene Ansichten haben und vertreten und ja, auch ich mag Leute mit Ecken und Kanten. Aber wenn Aaron seine Privatmeinung vertritt und diese ganz offensichtlich nicht von Piratenbeschlüssen gedeckt ist, dann soll er das tun, aber nicht unter dem Siegel des Vorstandsmitglieds der Piratenpartei sondern als der Privatmann Aaron König. Also, keine Verweise auf seine Ämter und keine Pirateninsigien, kein Posten der Blogeinträge auf irgendwelchen Social Networks die sein Profil als „Piratenprofil” führen. Seine Meinung kann man teilen oder auch nicht, d’accor, aber sie ist definitiv nicht die Meinung der Piraten.
Mal angenommen, Herr König hätte in seinem privaten Blog gesagt, daß er der Meinung wäre der 2. Weltkrieg hätte nicht mit einem Überfall der Deutschen auf Polen, sondern mit einem „Angriff” begonnen (und beides für nicht gut befunden). Hättest Du dann dieselben Blogeinträge geschrieben und Aaron mehr oder weniger verteidigt?
Oder übersehe ich hier was wenn ich das Gefühl habe, das Herr Thiesen wegen weit „weniger” ein weit unwichtigeres Amt räumen musste?
Nun das hat er das aber nicht gesagt. „Was wäre wenn er xyz gesagt hätte”-Spiele halte ich für recht unsinnig.
Das eine ist auch eine Umdeutung deutscher NS-Geschichte, das andere ist eine Meinung wie man mit aktuellen Ereignissen umgehen sollte. Allein schon deshalb nicht vergleichbar.
Diese Meinung nicht zu teilen ist eine Sache, ihm zu verbieten diese zu äußern eine andere. Es würde mich freuen wenn noch mehr Vorstandsmitglieder es ihm gleichtun würden, die Partei kann dann bei den nächsten Wahlen entscheiden wen sie alles als Repräsentanten haben will.
SO funktioniert Demokratie!
Niemand will Herrn König das Wort verbieten. Klar hat Herr König das von mir oben hypothetische nicht gesagt. Darum gehts auch gar nicht. Es geht darum, das Herr Hillbrecht an Herrn Königs Sprachregelung rumdoktort und das so rechtfertigt.
Genau solche „Wortklaubereien” aber wurden Herrn Thiesen aufs Butterbrot geschmiert. Und jetzt fängt Herr Hillbrecht hier an, das gezielte Militärschläge kein Angriffskrieg im klassischen Definitionssinne wären.
Zweierlei Maß any1?
Causa B.T. ist noch immer aktuell. Der Vorstand (zu dem übrigens Aaron zählt) hat es nämlich bis heute noch nicht geschafft einen entsprechenden Antrag beim LSG einzureichen (vergleiche dazu meinen Antrag an den Vorstand: Vorstandssitzung am 18.02.2010).
Nur so als Hinweis am Rande ^^^