Ermächtigungsgesetz verabschiedet

Heute abend haben sie in nament­li­cher Abstim­mung tat­säch­lich ernst gemacht. Unter einem blöd­sin­ni­gen und letzt­lich ja auch irgend­wie ega­len Vor­wand, in dem irgendwo das Wort „Kin­der­por­no­gra­fie” vor­kam, wur­den Mei­nungs­frei­heit, Zen­sur­frei­heit und der Grund­ge­danke eines Staa­tes, der sich aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen in sei­nen Mit­teln beschränkt, in den Wind geschrie­ben. Als im Gehei­men agie­rende Staats­po­li­zei sorgt sich das BKA in Zukunft um die Sicher­heit im Staat. Das ganze der­art dreist mit fei­gen­blätt­ri­gen Beru­hi­gungs­pil­len aus­staf­fiert, dass einem schlecht wird. Ich nenne es „Ermäch­ti­gungs­ge­setz”, ganz in der Tra­di­tion sei­nes his­to­ri­schen Vor­bilds — bloß dass es damals zumin­dest eine gewisse Par­tei trotz gro­ßen Dru­ckes nicht zuge­stimmt hat und zumin­dest eine his­to­ri­sche Rede dabei abge­fal­len ist.

Für die Pira­ten­par­tei hat die Abstim­mung übri­gens ein grö­ße­res logis­ti­sches Pro­blem gebracht: Trotz eini­ger Redun­danz und Last­ver­tei­lungs­maß­nah­men war Löschen Statt Sper­ren, die Koor­di­na­ti­ons­seite zu den Demons­tra­tio­nen am 2009-​06-​20, etwa 90 Minu­ten lang nur schwer erreich­bar. Der Ansturm war so groß, dass der Ser­ver kaum hin­ter­her­kam, obwohl wir gerade erst Aus­bau­ten wegen der Euro­pa­wahl vor­ge­nom­men hat­ten, die auch ganz ordent­lich funk­tio­niert haben. Mitt­ler­weile (0:20 Uhr am Frei­tag) läuft alles wie­der stabil.

Kommt zu den Demos am 2009-​06-​20, jeweils um 12 Uhr auch in einer Stadt in dei­ner Nähe!

Nun­denn, die Aus­ein­an­der­set­zung ist noch lange nicht been­det. Ins­be­son­dere den Abge­ord­ne­ten der CDU — auch diese Par­tei möchte ich hier im Blog ja mal erwäh­nen — lege ich fol­gende Worte ans Herz:

Der Drang des Men­schen, sein Leben in Würde, frei von Unter­drü­ckung und staat­li­cher Will­kür, zu füh­ren, Per­spek­ti­ven zu haben und im Den­ken und Han­deln krea­tiv sein zu dür­fen, war auf Dauer stär­ker als ein staat­li­ches Unterdrückungsregime.

Wer das wohl gesagt hat…

9 Antworten to “Ermächtigungsgesetz verabschiedet”


  • Der Begriff Ermäch­ti­gungs­ge­setz trifft es nicht so ganz, lei­der kann ich aber eine gewisse Wie­der­ho­lung von Din­gen nicht ganz so von mir wei­sen. Ich würde dies ange­sichts mei­ner Fami­li­en­ge­schichte gerne.

    Die Nazis waren, wie andere Bewe­gun­gen auch, ziem­lich fun­da­men­ta­lis­tisch. Sie kann­ten kei­nen für demo­kra­ti­sche Gesell­schaf­ten übli­chen Aus­gleich der Inter­es­sen, kein ernst­haf­tes Hin­ter­fra­gen der eige­nen Argu­mente, kein rin­gen um die beste Lösung für ein Problem.

    Lei­der belehrt mich das Leben, daß die Frage der Inter­net­sper­ren in einer Art und Weise durch­ge­drückt wurde, die ich als pro­ble­ma­tisch ansehe.

    Ich habe über Tauss einige Stun­den im Netz recher­chiert. Mal abge­se­hen von sei­ner per­sön­li­chen Schuld, für die ich ihn ver­ur­tei­len würde, wäre ich sein Rich­ter, war der Ver­käu­fer der Kin­der­por­nos offen­bar ein sel­ten blö­der Mensch oder ein V-​mann des BKA bzw. einer ähn­li­chen Behörde.

    Sascha H. aus Bre­mer­ha­ven (29, Lager­ar­bei­ter) hat offen­bar zwi­schen sei­nen Gerichts­ter­mi­nen ( er wurde Ende 2007 wegen Besit­zes von Kin­der­por­nos zu 9 Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt ) und obwohl ihm die Poli­zei folg­lich für die­ses Ver­fah­ren die Com­pu­ter etc. beschlag­nahmt hat, noch bevor er rechts­kräf­tig ver­ur­teilt war, dies­mal an 51 Per­so­nen Kin­der­por­nos ver­trie­ben. Tauss zählte zu den 51 Personen.

    Dann fol­gen einige Wun­der, die glatt als gött­li­che Wun­der durch­ge­hen wür­den. Aus­gangs­punkt ist wohl Pots­dam, wo zwar sonst Rech­ner über Monate in der Aus­wer­tungs­war­te­schlange blei­ben, aber die StA Pots­dam hat einen Zufalls­fund auf einem KiPO-​PC, näm­lich einen Dan­kes­brief an Sascha H. für eine Kinderporno-​DVD. Die­ser Brief geht im Som­mer 2008 an die StA Bre­mer­ha­ven, die am Fol­ge­tag bei Sascha H. die zumin­dest zweite Haus­su­chung durchführt.

    Jeden­falls scheint die StA Bre­mer­ha­ven den Dan­kes­brief nicht der ers­ten Haus­su­chung (im Zh. mit der Ver­ur­tei­lung Ende 2007) zuzu­ord­nen, son­dern erkennt neue, noch unbe­kannte Taten.

    Jeden­falls fin­det die zweite Haus­su­chung wohl erneut KiPo-​Material bei Sascha H.

    Hier ist nun klar, daß ver­mut­lich die Bewäh­rung wider­ru­fen wer­den dürfte, also 9 Monate Haft für Sascha H. anste­hen. Eine U-​Haft wegen Flucht­ge­fahr ver­zeich­net das Inter­net aber nicht. Gemäß StA bestehe keine Wiederholungsgefahr.

    Sascha H. ist koope­ra­ti­ons­be­reit und benennt wohl die PIN für die Han­dies. Über die Tele­fon­bü­cher der Han­dies wer­den 51 Per­so­nen ermit­telt und an die ent­spre­chen­den StA abgegeben.

    Die StA Karls­ruhe muß den Fall Tauss also unge­fähr im Som­mer, Spät­som­mer oder Herbst 2008 erhal­ten haben.

    Neue Erkennt­nisse in der Frage gab es lt. Inter­view der Nord­see­zei­tung mit OStA Frank Schmitt von der StA Bre­mer­ha­ven offen­bar nicht, weil der zum Inter­view­zeit­punkt, dem 6.3.09 oder 5.3.09,

    http://​www​.nord​see​-zei​tung​.de/​H​o​m​e​/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​K​i​n​d​e​r​p​o​r​n​o​s​-​5​1​-​V​e​r​d​a​e​c​h​t​i​g​e​-​_​a​r​i​d​,​1​1​5​4​4​4​_​p​u​i​d​,​1​_​p​a​g​e​i​d​,​5​2​.​h​tml

    keine Aus­sa­gen tref­fen konnte.

    Jeden­falls schläft die Sache ohne Ermitt­lungs­ver­fah­ren in der StA Karls­ruhe vor sich hin. Plötz­lich, ver­mut­lich durch gött­li­ches Wir­ken, eine Vision, eine Erleuch­tung lei­tet die StA Karls­ruhe Ende Februar 2008 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Tauss ein und infor­miert folg­lich pflicht­ge­mäß min­des­tens 48 Stun­den vor­her den Prä­si­den­ten des dt. Bundestages.

    Am 5.3.09 haben sich die Erkennt­nisse so ver­dich­tet, daß das AG Karls­ruhe einen Durch­su­chungs­be­schluß erläßt und der Immu­ni­täts­aus­schuß des BT am 5.3.09 um 12:43 Uhr die Durch­su­chung gestattet.

    Tat­sach­lich fin­det die Poli­zei KiPo_​Material, wel­ches Tauss lt. sei­ner eige­nen Aus­sage (Erklä­rung vom 11.3.09) nach dem Ende sei­ner Ermitt­lun­gen in einen Kof­fer ver­packt hat. Hier liegt dann auch seine Schuld, denn die wei­tere Auf­be­wah­rung „für alle Fälle”, mag zwar der schwä­bi­schen Spar­san­keit gut anste­hen, ist aber als Besitz strafbar.

    Jeden­falls sieht der Fall nach einer sim­plen Netz­re­cher­che über­ei­nige Stun­den von all­ge­mein zugäng­li­chen Medien so aus, als könne er berech­tigt in einer Reihe mit dem Cel­ler Loch ( wel­ches wir dem Vater von Frau von der Leyen, Ernst Albrecht ver­dan­ken ) und auch dem Fall Glei­witz genannt werden.

    Ich hoffe doch, daß sich irgend­eine Zei­tung die­ser Fra­gen im Timing annimmt. ich selbst bin kein Journalist.

    Ja, rich­tig Ermäch­ti­gungs­ge­setz trifft die Sache ungenau.

    Wenn ich bei der Sache nicht den Lügen einer Menge Jour­na­lis­ten auf­ge­ses­sen bin, die tota­len Mist ver­öf­ent­licht haben, dann sind die Pro­bleme erheb­lich grö­ßer als nur das Wort Ermächtigungsgesetz.

    Mit Quel­len: http://​peti​ti​ons​fo​rum​.de/​v​i​e​w​t​o​p​i​c​.​p​h​p​?​p​i​d​=​3​2​9​8​#​p​3​298

  • Dass ich das noch mal erle­ben werde, hätte ich nicht gedacht: aus dem Inter­net her­aus ent­wi­ckelt sich eine breite, außer­par­la­men­ta­ri­sche Pro­test­be­we­gung, die mit den Zen­sur­ge­setz nicht ein­ver­stande ist.

    Jetzt kann es nur heis­sen, wei­ter so!!!

  • Ich habe den Begriff „Ermäch­ti­gungs­ge­setz” durch­aus mit Bedacht gewählt. Das „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich” war der Schlüs­sel zur Abschaf­fung der Demo­kra­tie in Deutsch­land im Jahr 1933. Es hatte einen ver­schlei­ern­den Namen, es bezog sich auf einen kon­stru­ier­ten Anlass und es wurde von einer Mehr­heit des Reichs­ta­ges ange­nom­men, obwohl viele Abge­ord­nete es nicht gut hießen.

    All diese Punkte erkenne ich beim „Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz” wie­der. Die Zukunft wird zei­gen, ob und wie es auf anti­de­mo­kra­ti­sche Weise ein­ge­setzt wird, aber von allen gefähr­li­chen Geset­zen, die in den letz­ten Jah­ren in Deutsch­land ver­ab­schie­det wur­den, ist dies aber das gefähr­lichste. Auch ist es das­je­nige, das — wie das Gesetz von 1933 — am ehes­ten Grund­lage für andere, noch wei­ter von einem demo­kra­ti­schen Staat weg­füh­rende Gesetze sein kann.

    Aus heu­ti­ger Sicht und unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Umstände der jewei­li­gen Zei­ten halte ich den Ver­gleich (wohl­be­merkt: nicht die Gleich­set­zung) für gerechtfertigt.

  • Ganz ehr­lich, es könnte sinn­voll sein sich etwas poli­tisch neu­tra­ler zu hal­ten… Ein sol­cher Nazi­ver­gleich ist ein kras­ser Griff ins Klo, nichts anderes..so nah es auch an der Wahr­heit sein mag, es ist ein­fach nur eine poli­ti­sche Dumm­heit so etwas zu bringen…

  • Ich stimme Thilo zu. Mit Nazi­ver­glei­chen erreicht man nur, dass man sich argu­men­ta­tiv in die Enge drängt. Jede Dis­kus­sion kann mit einem Nazi­ver­gleich abge­bro­chen wer­den. Das haben wir denke ich nicht nötig. Es gibt genug ein­leuch­tende Gründe gegen Zen­sur etc, auch ohne unsere dunkle Geschichte zu bemühen.

  • Bei aller berech­tig­ten Empö­rung über die Ver­ab­schie­dung des Zugangs­er­schwe­rungs­ge­set­zes ist der Ver­gleich mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz abso­lut unan­ge­mes­sen. Ein Über­den­ken der ent­spre­chen­den For­mu­lie­run­gen ist aus mei­ner Sicht drin­gend geboten.

  • Auch wenn ich ver­ste­hen kann, wieso hier der Begriff „Ermäch­ti­gungs­ge­setz” ver­wen­det wird (er beschwört Visio­nen einer düs­te­ren Zukunft), emp­finde ich das als äußerst unpas­send. In Deutsch­land ist es zwar fast schon nor­mal, zu belie­bi­gen The­men einen Nazi-​Vergleich zu zie­hen, aber das sollte dann bitte mit Augen­maß erfol­gen. So schlimm die Ein­füh­rung von Netz­sper­ren auch ist — an die Trag­weite des Ermäch­ti­gungs­ge­set­zes kommt sie bei wei­tem noch nicht heran. In der aktu­el­len Dis­kus­sion kann ein über­spitz­ter Ver­gleich zudem eher schäd­lich sein, da dadurch Glaub­wür­dig­keit ver­lo­ren geht.

  • Das Gesetz „Ermäch­ti­gungs­ge­setz” zu nen­nen ist denk­bar geschichts­los. Bei allem sons­ti­gen inhalt­li­chen Ein­ver­ständ­nis ist meine Emp­feh­lung an viele Leute in der Internet-​Szene sich mit leicht­fer­ti­gen Nazi-​Vergleichen zurück­zu­hal­ten. Der Ver­such damit einen Punkt deut­li­cher zu machen kann leicht zum Boo­me­rang werden.

  • Das Gesetz zur Inter­net­zen­sur fügt sich naht­los ein in eine lange His­to­rie von Geset­zen zum Abbau von Bür­ger­rech­ten und Demo­kra­tie in Deutsch­land. Ver­fas­sungs­feinde und Grund­ge­setz­ge­fähr­der sit­zen heute in Ministerämtern.

    Doch die sog. „Volks­par­teien“ tref­fen zuneh­mend auf Kri­tik und Wider­stand. Die „Gene­ra­tion C64 (Spie­gel) beginnt gerade erst, sich als rele­vante Wäh­ler­grup­pie­rung zu erhe­ben. Jeder von ihnen, der bei Wah­len gegen CDUCSUSPDFDPGRÜNE stimmt, ent­zieht die­sen Sys­tem­par­teien Macht und Geld in Form von Ver­lus­ten an Man­da­ten und Staats­geld für die Parteikasse.

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