Zur Verkehrspolitik — Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat vom 26. Januar 2012

Veröffentlicht am 2012-01-27, 14:00 in Hannover, Piratenpartei, Politik, Stadtrat und Verkehr. Tags: , , .

Ein Mit­tel des poli­ti­schen Aus­tau­sches im Rat der Stadt Han­no­ver sind die „Aktu­el­len Stun­den”: Eine der Frak­tio­nen — oder ein Ein­zel­ver­tre­ter — bean­tragt eine sol­che Aus­spra­che zu einem aktu­el­len Thema, dar­auf­hin gibt jede Frak­tion — und jeder Ein­zel­ver­tre­ter — reihum eine Stel­lung­nahme ab. Am 26. Januar waren es aus­ge­rech­net die „Han­no­ve­ra­ner”, die unter der Über­schrift „Reiz­the­men City­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ die Ver­kehrs­po­li­tik auf die Tages­ord­nung gesetzt haben.

Was macht man als Pira­ten­frak­tion mit die­ser Kon­stel­la­tion? Die besagte antrag­stel­lende Frak­tion neigt dann und wann zu uner­quick­li­chem Popu­lis­mus und dar­auf wol­len wir uns auf kei­nen Fall ein­las­sen. Ande­rer­seits wol­len wir ihnen auch nicht das Feld über­las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund haben wir uns ent­schlos­sen, das Thema etwas all­ge­mei­ner zu betrach­ten als durch die bloße Auf­zäh­lung von Fak­ten oder eine Liste unse­rer eige­nen Posi­tio­nen. Im Fol­gen­den der Text mei­ner Rede:

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
Herr Vor­sit­zen­der, meine Damen und Her­ren,
Fra­gen wir nicht, was Han­no­ver eigent­lich für „die Auto­fah­rer“ tut. Fra­gen wir lie­ber: Was kön­nen „die Auto­fah­rer“ eigent­lich für Han­no­ver tun?

Ein­sei­tige The­sen wie: „Reiz­the­men City­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ brin­gen uns nicht weiter.

Für ein har­mo­ni­sches Mit­ein­an­der ist eine Spal­tung in „die Auto­fah­rer“, „die Rad­fah­rer“, „die Fuß­gän­ger“ und so wei­ter nicht ziel­füh­rend. Es käme ja schließ­lich auch nie­mand auf die Idee, zwei Per­so­nen, die sich im Rat „Die Han­no­ve­ra­ner“ nen­nen, mit allen Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern Han­no­vers gleichzusetzen.

Meine Damen und Her­ren, die Stadt­ent­wick­lung ist im Wan­del. Der Anteil der Nut­zer des Öffent­li­chen Personen-​Nahverkehrs sowie der Rad­fah­rer am Gesamt­ver­kehr soll erhöht wer­den. Ein wich­ti­ges Ziel, denn nur so bleibt auf den Stra­ßen über­haupt Platz für den Auto­ver­kehr. Und was noch wich­ti­ger ist: Nur so kön­nen anspre­chende Ver­kehrs­räume für die unter­schied­li­chen Ver­kehrs­teil­neh­mer, auch Fuß­gän­ger, entstehen.

Der Mas­ter­plan Mobi­li­tät 2025 ver­sucht eine sol­che lang­fris­tige Gesamt­pla­nung dar­zu­stel­len. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Fak­to­ren bedin­gen sich gegen­sei­tig. Ziel sollte es sein, den Ver­kehrs­raum als Lebens­raum zu gestal­ten, in dem sich alle Men­schen wohl­füh­len und an ihm teil­ha­ben kön­nen.
Die Frage: „Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ unter­stellt, dass es momen­tan Pro­bleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Bei­spiel eines Autos in Han­no­ver an: Da star­tet so ein armes, klei­nes, benach­tei­lig­tes Auto mit sei­nem Fah­rer mor­gens in den han­no­ver­schen Ver­kehrs­d­schun­gel. Wenn es ihm gelingt, den meter­tie­fen Schlag­lö­chern zu trot­zen, trifft es nur Sekun­den spä­ter auf über­las­tete Abbiegespuren. — Und muss an gro­ßen Kno­ten­punk­ten wie dem Aegi oder am Rasch­platz ewig war­ten, denn gefühlt fah­ren doch immer die ande­ren zuerst. Vor allem diese ner­vi­gen Rad­fah­rer! Als ob durch die Bau­stel­len an jeder Ecke nicht schon genug Zeit ver­lo­ren ginge!

Da sucht sich unser armer Auto­fah­rer doch lie­ber einen ruhi­gen, geschütz­ten Platz auf einer schö­nen Park­pa­lette am Masch­see, oder in einer Tief­ga­rage in der Süd­stadt, um in Ruhe über den flie­ßen­den Ver­kehr flu­chen zu kön­nen. Und wie gern würde unser armer Auto­fah­rer sein lie­bes Fahr­zeug mal wie­der so rich­tig her­aus­put­zen und am Stra­ßen­rand waschen — allein des­we­gen schon, um mit Lei­dens­ge­nos­sen ins Gespräch zu kom­men. Denn geteil­tes Leid ist bekann­ter­ma­ßen hal­bes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo blei­ben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Ande­ren“, die bei Bedarf gegen den Fort­schritt sind.

Leis­tungs­fä­hige Magis­tra­len, das Schnell­we­ge­netz, das Stadt­teile unter­ein­an­der und Stadt mit Umland schnell und direkt ver­bin­det, oder die unmit­tel­bare Anbin­dung an die A2 und A7, zwei der wich­tigs­ten Auto­bah­nen Deutsch­lands – das sind Klei­nig­kei­ten, die schon mal in Ver­ges­sen­heit gera­ten kön­nen, wenn es um das Auto der „Han­no­ve­ra­ner“ geht.

Ein Rad­fah­rer wie­derum fühlt sich viel­leicht von den lau­ten Autos bedrängt, wünscht sich brei­tere Rad­wege. Und ist genervt von den lan­gen War­te­zei­ten vor den vie­len Ampeln. Denn: Auch für ihn dür­fen „gefühlt“ immer die Ande­ren zuerst fah­ren. Ande­rer­seits freut er sich auf die erhol­same Fahrt durch die Eilen­riede, die vie­len Mög­lich­kei­ten sein Fahr­rad sicher anzu­schlie­ßen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Stra­ßen­bahn vor der Nase weg­ge­fah­ren ist, flucht über die üstra, wäh­rend die Fahr­gäste in der Bahn sich über die Vor­rang­schal­tung freuen, die andere Ver­kehrs­teil­neh­mer wie­derum ver­är­gert. Ich könnte diese Liste jetzt belie­big wei­ter­füh­ren, hoffe aber, das Prin­zip ist klar geworden.

Meine Damen und Her­ren, die Frage zu die­ser Aktu­el­len Stunde wurde falsch gestellt. Öffent­li­cher Raum ist begrenzt. Es allen Ver­kehrs­teil­neh­mern immer recht zu machen, das ist nicht mög­lich. Schänd­lich aber, meine Her­ren Han­no­ve­ra­ner, schänd­lich ist es, die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer gegen­ein­an­der aus­spie­len zu wollen!

Die Frage kann doch nur lau­ten: Wie gestal­ten wir unsere Stadt, unsere Ver­kehrs­wege so, dass wir alle hier gut leben kön­nen? Auto­fah­rer, aber auch Rad­fah­rer, Motor­rad­fah­rer, der Öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr — und natür­lich Fuß­gän­ger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Para­graf der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung drückt das zeit­los und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert stän­dige Vor­sicht und gegen­sei­tige Rück­sicht.“ Und: „Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen -

Ach ja: Und im Übri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-​Tunnel gebaut wer­den muss!
Vie­len Dank!

2 Comments

Protokoll: „Region im Dialog” zur Hochflur-​/​Niederflurentscheidung auf der Stadtbahnstrecke „D” in Hannover

Veröffentlicht am 2012-01-13, 18:45 in Hannover, Politik, Stadtrat und Verkehr. Tags: , , , .

Ich war Zuhö­rer besag­ter Ver­an­stal­tung und habe flei­ßig mit­ge­schrie­ben. Hier also mein Pro­to­koll der Wort­bei­träge, ver­kürzt mit­ge­schrie­ben aber — so hoffe ich — ver­ständ­lich in den Aussagen.

Erläu­te­run­gen zu Abkür­zun­gen und Schreib­wei­sen: „HF” = Hoch­flur, „NF” = Nie­der­flur, „500k€”= 500.000 Euro, „1M€” = 1.000.000 Euro. Fra­ge­stel­ler, die ihren Namen nicht genannt haben, wer­den als „X” bezeichnet.

Beginn: 16:07

Eröff­nung durch Bernd Haase, Redak­teur HAZ, Bereich Nahverkehr

Stadt­bahn für Leute, die kein Auto, Fahr­rad etc. fah­ren. Also: Linie von A nach B. Ganz so ein­fach aber nicht: Wie fah­ren las­sen, Ein­schrän­kun­gen für andere Teil­neh­mer etc.

Begrü­ßung Regi­ons­prä­si­dent, Haus­herr und Chef der Behörde, die den Ver­kehr in der Region Han­no­ver orga­ni­sisert: Hauke Jagau

Jagau: Will­kom­men. Hoher Andrang. Thema bewegt Gemü­ter. Vor­stel­lung Ergeb­nisse Arbeits­er­geb­nisse, Letz­ter Schritt: Wie Lösung für not­wen­dige Änderungen?

Ent­schei­dun­gen für die nächs­ten 30 – 35 Jahre: Städ­te­bau, Nut­zen für All­ge­mein­heit, Bedeu­tung für Anrai­ner. Wie Kun­den zufrie­den stel­len? Wie Attrak­ti­vi­tät steigern?

Vor ein bis zwei Jah­ren Leit­li­nien beschlos­sen: Kli­ma­schutz und Stadt­ent­wick­lung im Demo­gra­fi­schen Wan­del. Immer mehr Men­schen, die am Indi­vi­dul­ver­kehr nicht teil­neh­men kön­nen oder wol­len. Dazu Energiekostenexplosion.

Letzte Jahre in Region gemein­sam: Aus­bau des ÖPNV vor­an­trei­ben. Isb. in Han­no­ver Hoch­bahn­st­eig­netz wei­ter aus­ge­baut, da bar­rie­re­freier Zugang per­spek­ti­visch immer wich­ti­ger wird. Nächste Gene­ra­tion Fahr­zeuge bestellt, diese ohne Stu­fen; also nur an Hoch­bahn­stei­gen ein­setz­bar. Des­halb müs­sen Linien voll­stän­dig aus­ge­baut sein.

Ergeb­nis der Arbeits­gruppe ist für sich schon ein Erfolg: Ent­wi­ckelte Lösun­gen sind erheb­li­che Ände­rung von Ursprungs­pla­nun­gen. Kön­nen heute zwei ziem­lich gute Lösun­gen prä­sen­tie­ren. Ziel: Sys­te­mentschei­dung im ers­ten Halb­jahr. Sonst Mög­lich­keit, dass Zeit­punkt ver­passt wird, und das, obwohl Linie so stark fre­quen­tiert sind

Dank an die­je­ni­gen, die sich in den ver­gan­ge­nen ein­ein­halb Jah­ren enga­giert haben. Dis­kus­sion war kon­struk­tiv, posi­tiv, Rie­sen­er­folg. Pro­zess war dyna­misch, trotz­dem fai­rer Umgang. Jetzt Vor­stel­lung der Ergeb­nisse. Muss gleich weg, kenne Ergeb­nisse aber schon.

Haase: Region im Dia­log. Vor Dia­log: Fak­ten. Zwei Vor­stel­lun­gen des bis­he­ri­gen Gesche­hens: (1) Infra: Infrastuk­tur­ge­sell­schaft der Region. Ste­fan Harke erläu­tert Planungsansätze

Harke und Fin­ken als Hel­fer bei der Präsentation.

Zeigt Über­sicht über die gesamte Stre­cke von Ahlem bis Haupt­bahn­hof und dann neu bis Rasch­platz über Posttunnel.

Geht vor allem um Lim­mer­straße, hier noch kein Kon­sens im run­den Tisch und dann um die Hal­te­stel­len in der Innenstadt.

Prä­sen­ta­tion. Ver­gleich Hoch-​/​Niederflur. NF 2,65m breit, HW tal­liert. NF 35 cm Boden­höhe, in Tür­be­rei­chen 30 cm, also Bahn­steig 25 cm für Bar­rie­re­frei­heit. => NF-​Haltestellen kön­nen nicht gleich­zei­tig von Bus­sen benutzt wer­den, weil Bord­stein nicht höher als 20 cm wei­ter sein kann.

Hoch­bahn­steig Unger­straße ein­fach wegen zurück­sprin­gen­der Bebau­ung. Nie­der­flur hin­ge­gen am Fuß­weg. Idee: Zufahr­ten zu Grund­stü­cken über Fußweg.

Lein­au­straße: Hoch­bahn­steig an Offen­stein­straße. „Bar­riere”, isb. Ein­fahr­ten Offen­stein­straße und Pfarr­land­straße. Bei Nie­der­flur­bahn­steig bes­ser, aber Rad­fahr­be­zie­hun­gen zum Köt­ner­holz­weg immer noch schwierig.

Lim­mer­straße: Ursprüng­lich 100-​Meter-​Bahnsteig. Unmut. Dann run­der Tisch. Aktu­elle Pla­nung vor­ab­ge­stimmt aber nicht beschlos­sen. Hoch­bahn­steig in Ram­pen­be­reich geht. Nie­der­flur in Straße. Pro­blem mit Lie­fer­ver­kehr, Fahr­zeuge kön­nen nicht mehr auf Geh­weg par­ken. Nie­der­flur bie­tet auch noch Problempotential

Prä­sen­ta­tion Videos

Jetzt Bereich Steintor

Hier: Hoch– und Nie­der­flur quasi kein Unter­schied. Hal­te­stelle Cle­ver­tor wird in bei­den Sze­na­rien auf­ge­ge­ben. Brei­ten sind iden­tisch bei bei­den Plänen.

Haupt­bahn­hof: Auch hier ähnlich. ACHTUNG! Pla­nun­gen nicht im Detail abge­stimmt, eher Mach­bar­keits­stu­dien. Bahn­steige kämen vor Stüt­zen­reihe der Brü­cke zum Lie­gen. KFZ-​Verkehr wei­ter­hin im Tun­nel. Fuß­weg könnte bei Hoch­bahn­steig leicht ange­ho­ben werden.

Rasch­platz: Mit­tel­bahn­steig in Sei­ten­lage am Rasch­platz. Bei Hoch­flur: Kehr­mög­lich­keit hin­ter der Hal­te­stelle, weil Linien 10 und 17 betrie­ben wer­den müs­sen. Ansons­ten auch Kreu­zungs­wei­che vor der Hal­te­stelle. Auto­ver­kehr an Bahn­steig vor­bei, Abriss der Hoch­straße nicht nötig, geht mit und ohne. Aller­dings: Über­bau­ung der dar­un­ter­lie­gen­den Berei­che nötig.

Dies Über­blick über pla­ne­ri­sche Tiefe. Andere Hal­te­stel­len als Prä­sen­ta­tion auf dem Rechner.

Haase: Tun­nel aus Kos­ten­grün­den auf­ge­ge­ben. Gret­chen­frage: Hoch– oder Nie­der­flur. Zwei­ter Vor­trag: Her­mann Meier, Lei­ter Fach­ab­tei­lung Ver­kehr der Region

Meier: Stelle Ergeb­nisse des Arbeits­pro­zes­ses vor. Arbeits­gruppe bestand aus Exper­ten und exter­nen Sachverständigen.

Wir spre­chen über Stadt­bahn Ahlem-​Raschplatz. Dies war Vor­aus­set­zung des aktu­el­len Prozesses.

Arbeits­gruppe: Stadt Han­no­ver, Region, üstra, Infra, Regio­Bus, Prof. Mey­fahrt (Kas­sel). Mey­fahrt: Nie­der­flur­ex­perte oder –papst. Denn: „Wir kön­nen nur Hoch­flur”, also Experte für Nie­der­flur nötig. Außer­dem: Pla­ner­stel­lun­gen und Kos­ten­ab­schä­tun­gen: Tran­sTec­Bau und Kos­ten­schät­zun­gen Umbau Werk­stät­ten, Fahr­zeuge, Schu­lun­gen etc: üstra

Arbeits­gruppe hat Unter­schiede zwi­schen Hoch– und Nie­der­flur als Kri­te­rien genom­men: Aus­baus­ten­dard, mone­täre Bewer­tung etc. Gesamt­schau der Kri­te­rien wird im Inter­net öffent­lich gemacht.

Ziel­fel­der:

Wirt­schaft­lich­keit

- Inves­ti­ti­ons­kos­ten
 – Betriebs­kos­ten
 – Kos­ten­saldo pro Jahe

=> Mehr­be­las­tung Nie­der­flur: 500k€ — 1M€ pro Jahr für die Region

Stadt­ver­träg­lich­keit

Kür­zere Zug­län­gen bes­sere städ­te­bau­li­che Integrierbarkeit

Hal­te­stel­len bes­ser in Stra­ßen­raum integriert

Wich­tig nicht Ästhe­tik, son­dern städ­te­bau­li­che Realisierbarkeit.

Run­der Tisch war neue Erfah­rung für alle Betei­lig­ten. Kein ein­heit­li­ches Ergeb­nis, evtl. leichte Prä­fe­renz für Niederflur

=> Vor­teil Niederflur

Bar­rie­re­frei­heit und Komfort

Wich­tig: Hal­te­stelle und Fahr­zeug. Hal­te­stelle sepa­rat: Wie komme ich hin? Aber: Hoch­flur lei­ser und lauf­ruhi­ger. Außer­dem: Boden durch­gän­gig, anders als bei Niederflur.

=> Patt

Ver­kehr­li­che Kri­te­rien ÖPNV

Fle­xi­bi­li­tät im Netz nur bei Hoch­flur exis­tent, Nie­der­flur und Hoch­flur­ver­kehr kön­nen nicht auf glei­cher Trasse gemischt werden.

=> Vor­teil Hochflur

Rea­li­sie­rung

Grund­sätz­lich beide rea­li­sier­bar. In bei­den Fäl­len: Stre­cken­aus­bau auf 2,65-Meter-Fahrzeuge, auch NF würde so breit wer­den. Bei HF: Ab 2014 TW 2000 auf der Stre­cke, dann punk­tu­ell Hoch­bahn­steige, sodass schon vor 2017 neue bar­rie­re­freiee Baziehungen.

Bei Nie­der­flur: Neue Fahr­zeuge etc. Des­halb Nie­der­flur nicht vor 2017/​2018 bar­rie­re­frei am Start.

=> Leichte Vor­teile für Hochflur

Ins­ge­samt: Vor­teile für Hochflur

Fazit: Beide för­der­fä­hig, aber: Linie 17 evtl. nicht geneh­mi­gungs­fä­hig wegen Mischung von Hoch– und Nie­der­flur. Beide machbar.

** Arbeits­gruppe spricht sich für Bei­be­hal­tung des Hoch­flur­sys­tems aus. **

Ulf-​Birger Franz: Wie geht’s wei­ter? Region ist offen. Will Ent­schei­dung noch die­ses Jahr. Hoch­flur hat Vor­teile bei Kom­plet­tie­rung des Sys­tems. Nie­der­flur wäre Schritt für wei­tere Net­zer­wei­te­rung. 1. Halb­jahr Wei­chen­stel­lung in Sys­tem­frage. Freuen uns auf Diskussion.

Haase: Podium: üstra muss mit Sys­tem umge­hen, des­halb: Neiß. Wenn in Han­no­ver gebaut wird, dann: Bode­mann. Niederflurpapst/​-​fachmann: Mey­fahrt. [Außer­dem Franz, der bereits im Podium sitzt.]

Bitte an Dis­kus­sion: Wis­sen, dass es viele gibt, die sich ein­ge­fuchst haben. Dass viele dezi­dierte Inter­es­sen für Lösung da sind. Wis­sen dass Sie strei­ten wol­len. Aber bitte: Keine Ko-​Referate. Geht auf Zeit und Fairness.

Franz: Opti­mis­tisch auf Ergeb­nis, auch wenn Tun­nel­pla­nung nicht rea­li­siert. Bar­rie­re­frei­heit, moderne Fahr­zeuge — es muss was pas­sie­ren. Chance, attrak­ti­vere Gestal­tung vor­zu­neh­men. Wirt­schaft­lich beide Vari­an­ten deut­lich bes­ser als Sta­tus quo. Auch, da Hbf-​Aegi, „ver­län­gerte Wen­de­schleife” ohne viel Publi­kum, vom Netz genom­men wird.

Haase. Steintor-​Raschplatz: Wird eng, eige­ner Bahn­kör­per. Bode­mann, wie soll’s gehen?

Bode­mann: Mich treibt um, dass wir weg­kom­men vom Pla­nungs­grund­satz der 1980/​90er Jahre. Benö­ti­gen Gesamt­pla­nung, sodass wir wis­sen, wo es eng wird. Stadt muss bei Trasse an Qua­li­tät gewin­nen, geht nur bei überg­rei­fen­der Pla­nung. Bei­spiel Stein­tor. Kön­nen erst nach die­ser Pla­nung sagen, wo nun Autos fah­ren und wo nicht. Region muss mit Stadt und z.B. Gewerbe spre­chen, damit Pla­nung erfolg­reich wird.

Neiß: Prä­fe­renz der üstra ist deut­lich gewor­den. Freue mich über ein­deu­ti­ges Arbeits­grup­p­en­er­geb­nis für Hoch­flur. Gilt es zu akzep­tie­ren. Jetzt Tempo machen — anders als Bode­mann sagt. Es muss voran gehen, unsere Kun­den sind lei­di­ges War­ten satt. Sicht der Arbeits­gruppe ist auch Sicht der üstra.

Haase: Mey­fahrt, sie wis­sen was Nie­der­flur ist. Wür­den Sie empfehlen?

Mey­fahrt: Wir haben in Kas­sel kein NF ein­ge­führt, weil wir NF haben woll­ten, son­dern weil wir Bar­rie­re­frei­heit haben woll­ten. 1990 ange­fan­gen, nächs­tes Jahr fer­tig. Geht also schnel­ler. [?] Bin Stadt­pla­ner, nicht Schie­nen­pla­ner. Haben stadt­pla­ne­ri­sche Aspekte inten­siv dis­ku­tiert, Stu­die also weit mehr als Hal­te­stel­len. Im Grunde Ent­schei­dung vor 4 – 5 Jah­ren gefal­len, durch 150 neue Fz. Würde NF prä­fe­rie­ren, wenn freie Wahl wäre. Ob man das nun auf nur einer Stre­cke macht, ist eher schwie­rig. Auch zu betrach­ten, dass Netz evtl. aus­ge­baut wer­den kann. Bin aber skep­tisch wegen rück­ge­hen­der Fördermittel.

Nun Dis­kus­sion mit Fragen

Ulrich Östmann, Lim­mer­straße. Was sind das für „zusätz­li­che Stre­cken” auf der Schlussfolie?

Franz: Nie­der­flur andere Sicht­weise, wenn in kom­men­den Jah­ren neue Stre­cken kom­men und dann da NF gebaut wird. Wurde in Regi­ons­ver­wal­tung unter­sucht, aber nicht offen, weil nicht Bür­ger­schreck. Vor einem Jahr mal Sall­straße ange­spro­chen. Große Skep­sis in Poli­tik und Ver­wal­tung. Ansons­ten: nir­gends wirtschaftlich.

X: Franz, weil Region ver­ant­wort­lich. Wun­dere mich dar­über, dass NF teu­rer sei. Sind doch nur 5%? Außer­dem: Warum jetzt so dar­auf rum­rei­ten, wo doch vor­her Tun­nel­dis­kus­sion? Damals: Kos­ten keine Rolle. Jetzt: Was nun? Keine wei­te­ren Tun­nels? Warum jetzt auf den 5% so rumreiten?

Franz: Arbeits­gruppe hat Vor– und Nach­teile abge­wo­gen, Kos­ten wich­tig. Ob nu 5 oder 10% — 500k€-1M€ sind schon rele­vant. Halte Zah­len auch für plau­si­bel, weil Gruppe breit aufgestellt.

Neiß: Zu den 500k€-1M€ kom­men noch 4M€ Initi­al­kos­ten. Dazu Mehr­kos­ten Fahr­zeu­gen und Stre­cke — warum eigent­lich 5%, nir­gends gehört.

Jens Pilawa: (1) Alle Pläne zei­gen Ver­kehrs­an­la­gen, außer Post­tun­nel: 10000 Fz, 6000 Fuß­gän­ger, aber keine Ampeln? Was wenn Gut­ach­ten Pro­bleme macht. (2) Post­tun­nel zu klein für Sil­ber­pfeile. Kann Post­tun­nel umge­setzt werden?

Haase: Post­tun­nel war Machbarkeitsstudie

Bode­mann: Ver­kehrs­un­ter­su­chung steht aus. Drei Mög­lich­kei­ten: (1) Geht nicht. Dann: Alter­na­ti­ven nötig, Tun­nel wird rein ÖV. Leis­tungs­fä­hige Alter­na­ti­ven für Park­häu­ser nötig. (2) Funk­tio­niert, dann: Was wird mit der Kurt-​Schumacher-​Straße. (3) Misch­lö­sun­gen, z.B. Ein­bahn­straße. Fuß­gän­ger: Noch zu unter­su­chen. Z.B. Taxi­stände. Kön­nen Taxis z.B. über Schil­ler­straße erschlos­sen werden.

Franz: Bah­nen pas­sen durch Post­tun­nel. Infra + üstra haben das geprüft. Bahn kommt auch um die Ecke.

Karin Fell­ner: Danke für Mühe der Region und Betei­lig­ter und auch Ehren­amt­li­cher. Hat sich gelohnt. Mich inter­es­siert, Mey­fahrt, warum er glaubt, dass viele Kom­mu­nen NF wäh­len, wenn HF kos­ten­güns­ti­ger? Sind die dumm? [Applaus] (2) Wie­weit sind Netz­wer­wei­te­run­gen in Pla­nun­gen ein­be­zo­gen? Bshe­rige Aus­s­ga­gen nicht erschöp­fend genug. (3) Hoch­bahn­steige sind tech­ni­sche Bau­werke. Sanierungskosten?

Mey­fahrt: Fal­sche Wahr­neh­mung. Nicht all­ge­mein HF gegen NF ver­gli­chen. Spe­zi­fisch Han­no­ver: HF exi­si­tiert mit >200 Fz. Dann NF mit 25 Fahr­zeu­gen. Bei ganz­heit­li­chem Nie­der­flur­sys­tem Hal­te­stel­len ein­fa­cher und bil­li­ger gegen­ge­rech­net gegen höhe­ren Ver­schleiß. Han­no­ver aber mit ex. HF-​System, daher Mehr­kos­ten nennenswert.

Franz: Mehr­kos­ten für HF sind berücksichtigt.

X: Anstoß für HF/​NF-​Diskussion kam aus Lin­den. Nun zwei der drei Sta­tio­nen außer­halb der Fuß­gän­ger­zone. Dis­kus­sion bekommt Fetisch. Frage: Wie weit ist eigent­lich bei Bor­deaux oder Lille berück­sich­tigt wor­den, wie groß die Städte sind. Sind knapp halb so groß. …

Haase (unter­bricht): Frage also, ob NF/​HF von Stadt­größe anhängt?!

Mey­fahrt: Ist kein Kri­te­rium. Lon­don, Paris. Han­no­vers Sys­tem mit Tun­nels in Innen­stadt durch voll­stän­dige Tren­nung von ande­rem Ver­kehr sehr hohen Wert.

X: (1) Neiß: üstra möchte gerne, dass Bahn nicht mehr Hbf-​Aegi fährt. Wirt­schaft­li­cher, wenn Linde­ner zum Rasch­platz kom­men? (2) Bode­mann: Ver­kehr­li­che Gut­ach­ten müs­sen noch kom­men. Umbau ZOB. Nun dort am ZOB die Stadt­bahn­li­nien. Wie kann Ver­kehr lau­fen bei 10.000 Fahr­zeu­gen im Tun­nel. Wie geht das?

Neiß: Wäre froh über Haken am Thema HF. Stre­cken­ver­lauf: Andere Prä­fe­renz als am Ernst-​August-​Platz abzu­bie­gen. Alter­na­tiv Scheelhase-​Lösung: Linie 10 zur Hälfte in A-​Tunnel, schnelle Rea­li­sie­rung, geringe Kosten.

Bode­mann: ZOB. Wird noch unter­sucht, isb. was die Kehr­gleise betrifft. Durch libe­ra­le­ren Bus­fern­ver­kehr mehr Ver­kehr am ZOB. Des­halb: Gewisse Vari­an­ten aus­zu­schlie­ßen. Des­halb: Inte­grierte Pla­nung, die die Ent­schei­dun­gen rich­ti­ger machen.

Peter Del­le­mann, ehem. Stadt­pla­ner: Geht mir nicht nur um Stadt­ver­träg­lich­keit. Trasse passt nicht in Goethestraße/​Kurt-​Schumacher-​Straße. Man kann kei­nen Baum pflan­zen. Frage: Scheelhase-​Lösung (Scheel­hase sitzt neben mir) wei­ter­ge­hend unter­su­chen: Alle Fahr­zeuge über Hum­boldt­straße, damit Goethe-​/​Kurt-​Schumacher-​Straße als Alleen. Alte Laves-​Vision. Ist das unter­sucht wor­den? Ent­schei­dung über D-​Tunnel dann in nächste oder über­nächste Gene­ra­tion ver­scho­ben. A-​Tunnel mit neuer Rege­lungs­tech­nik wäre leis­tungs­fä­hi­ger als heutzutage.

Franz: Region ist skep­tisch. 3 Grund­prä­mis­sen des Vor­schlags: Keine Hem­min­gen­ver­län­ge­rung. Glau­ben wir nicht. Kein Stadt­bahn­netz­zu­wachs. Glau­ben wir auch nicht. Wenn Stadt­bahn nur 1 – 2% Wachs­tum pro Jahr, dann kön­nen wir uns vor­stel­len, was in den nächs­ten 20 Jah­ren pas­siert. Und: Nicht alle Stre­cken müs­sen bar­rie­re­frei sein. [?] Teile ich auch nicht. Wirt­schaft­li­cher Vor­teil durch HF-​Fahrzeuge.

Bode­mann: Neben­satz: Egal ob sepa­ra­ter Bahn­steig oder nicht. Das ist aber Schlüs­sel für Stadt­ver­träg­lich­keit. Bei eige­nen Gleis­kör­pern gar kein Spiel­raum für Umge­stal­tung. Plä­do­yer: Zwi­schen Cle­ver­tor und Bahn­hof kein eige­ner Gleiskörper!

Gül­den­berg: Frage zu Gewich­tung der Ziel­bün­del. Sind Gleich­wer­tig. Bode­mann, Stadt­ver­träg­lich­keit gleich den ande­ren Kri­te­rien — zufrie­den damit. Franz: NF in Fokus bei zusätz­li­chen Stre­cken. Ist das in Gewich­tung eingeflossen?

Franz: Arbeits­gruppe sollte keine neuen Stre­cken fin­den. Test­bal­lon Sall­straße wurde ein­hel­lig abge­lehnt in der Stadt­po­li­tik. Des­halb: Bei zusätz­li­chen Stre­cken offen aber grundskeptisch.

Bode­mann: Mein metho­di­sches Ver­ständ­nis die­ser Arbeit: Vor­ur­teils­frei. Arbeits­gruppe wollte nicht wich­ten, müs­sen Poli­tik und Ent­schei­der machen. Wenn wir fünf auf der Bühne gefragt wür­den, unter­schied­li­che Ergeb­nisse. Ich bin Nie­der­flur­ver­fech­ter! Muss aber abge­wo­gen wer­den mit der Sys­tem­lage. Vor­prä­gung durch bis­he­ri­ges Sys­tem, Bahn­steige, Tun­nels. Ist schwer, sich über wirt­schaft­li­che Kri­te­rien hin­weg­zu­set­zen. Für mich im Moment trotz ver­schie­den vie­ler posi­ti­ver Ein­schät­zun­gen in den unter­schied­li­chen Unter­su­chungs­ka­te­go­rien ein Foto­fi­nish. Sys­teme ste­hen für mich erst­mal weit­ge­hend gleich neben­ein­an­der. Habe als Städ­te­bauer Prio­ri­tä­ten, sehe aber die Gesamtsituation.

Haase: Alex­an­der hatte es mit dem gor­di­schen Kno­ten einfacher.

Rein­hard Hen­nig: Fahre jeden Mor­gen zum Water­loo, steige dort aus, werde nicht nass. Frage: Nach erfolg­rei­chem Stadt­bahn­bau der letz­ten 40 Jahre nun die Frage eines inkom­pa­ti­blen Zweit­sys­tems. Gebe zu beden­ken, dass jedes Jahr 800k€ bei 6km Stre­cken­länge. Wie schlägt sich die Syn­er­gie­ef­fekt­ver­nich­tung nieder?

Franz: Haben das im Rah­men der ver­kehr­li­chen Fle­xi­bi­li­tät unter­sucht. Ist nicht so inkom­pa­ti­bel wie es erscheint, siehe zum Bei­spiel Nürn­berg. Kos­ten­frage ist aber rich­tig beobachtet.

X: Warum Linie 700 nicht an Wunstor­fer Straße bre­chen? Warum nicht in der Überg­angs­zeit auf der 700 moderne NF-​Fahrzeuge?

Franz: 700 soll wei­ter durch­ge­führt wer­den, wegen hoher Attrak­ti­vi­tät. Fahr­gast­ver­lust bei Bre­chen. Stadt­bahn­ver­län­ge­rung nach Let­ter ist auch nicht wirt­schaft­lich. Bus­hal­te­stel­len wer­den gerade ertüch­tigt. Par­al­lel zu 100/​200 am Küchen­gar­ten bar­rie­re­freie Alter­na­ti­ven in die Innenstadt.

Mey­fahrt: Rela­tiv inten­siv unter­sucht. Busse und Bah­nen brau­chen unter­schied­li­che Hal­te­stel­len auch bei NF. Per­sön­li­che Mei­nung zu 700: Muss die denn par­al­lel zur Bahn durch die Lim­mer­straße fah­ren, wenn Stadt­bahn zukünf­tig alle 5 Minu­ten fährt. Man nehme ande­ren Lini­en­weg zum Haupt­bahn­hof. (Applaus)

X: Ket­ze­ri­sche Fra­gen. (1) Mode­ra­tor: Warum brem­sen Sie die Fra­ge­stel­ler aus? (2) An alle: Warum wer­den öffent­li­che Gel­der ver­schwen­det? ÖPNV so wenig Kos­ten wie möglich.

Franz: Seit Grün­dung Region Han­no­ver 2001 Fahr­gäste von 140 Mio auf 195 Mio erhöht bei Rück­gang der öffent­li­chen För­de­rung. (Applaus)

Andreas Dom­berg: Zum 5-​Minutentakt. Frage: Gilt das auch für NF? Und: Bei Sei­ten­bahn­stei­gen: Wei­ter 7.5-Minutentakt.

Franz: Brau­chen 5-​Minutentakt, weil Fahr­gast­zah­len gegen­über heute stei­gen werden.

Jörg Beil(?): Neiß: Bevor Bahn ober­ir­disch durch Stadt fährt, gar keine fah­ren las­sen. Was soll das? Frage doch HF oder NF? ???

Neiß: Ich ver­stehe die Frage nicht.

Ger­hard Fleige: Lim­mer­straße ist toll, des­halb NF. Frage: Nach­teile der Hoch­bahn­steige für Unter­neh­men. Nicht nur üstra unterstützen!

Franz: Ist berück­sich­tigt wor­den. Hoch­flur attrak­ti­ver machen durch Hal­te­stel­len raus­neh­men? Dage­gen gewehrt, Lim­mer­straße braucht ÖPNV in der Straße selbst. Wer Hoch­flur will, muss den Mut haben, hier Hoch­bahn­steige in die Straße rein­zu­brin­gen. Gerade am Küchen­gar­ten sehr gute Lösung.

X: Inte­gra­ti­ves Sys­tem betrach­ten, wie Bode­mann sagt. Haben schö­nes Sys­tem gese­hen. Aus­wir­kun­gen auf Rest des Net­zes nicht berück­sich­tigt. Linie 17 plötz­lich ohne Betriebs­er­laub­nis. Ist aber gerade lang­fris­tig wich­tig wenn Hem­min­gen gebaut wird. Wie hier Diskussion?

Mey­fahrt: Aus­wir­kun­gen wur­den inten­siv dis­ku­tiert, haben dazu geführt, dass Netz­ent­wick­lungs­as­pekt pro Hoch­flur ist.

Fried­rich Zind­ler, Klee­feld: Möchte grund­sätz­li­ches Pro­blem aus der ober­ir­di­schen Lini­en­füh­rung anspre­chen. Lage­pläne der Sta­tio­nen gese­hen. Meine Über­zeu­gung: Es besteht Gefahr, dass Ver­kehr durch Hoch– oder Nie­der­flur­bahn­steige erheb­lich ver­hin­dert wird. Bin posi­tiv den­ken­der Mensch… [wird in sei­nem Mono­log unter­bro­chen] Frage: Würde man mir zustim­men, dass es ein Wider­spruch ist, wenn man sich Ziele zur CO2-​Minderung setzt und dann gleich­zei­tig dazu bei­trägt, dass durch Ver­kehrs­hin­der­nisse und Staus der CO2-​Ausstoß erhöht wird.

Franz: ÖPNV ist nicht Ursa­che, son­dern Lösung für Klimakatastrophe.

Menke: (1) Optio­nen offen­hal­ten ist wich­tig für Pla­nung. Ist es wirk­lich rich­tig, Thema so beschei­den wie bis­her zu berück­sich­ti­gen. (2) Wenn zwei Hal­te­stel­len aus wich­ti­gem Bereich raus­neh­men, ist auch Zei­chen. NF ist modern, wird Fahr­gäste anzie­hen. Bode­mann: Post­tun­nel muss doch heute schon von Autos befreit wer­den. Was soll das? Frage: Par­kende Autos in Goethestr./KSS schlim­mer als Bahn.

Neiß: Geht nicht um NF für Lim­mer­straße. Han­no­ver braucht Sys­tem­lö­sung. Vor­schlag ori­gi­nell aber nicht ziel­füh­rend. Außer­dem: HF sei nicht bar­rie­re­frei ist falsch. Mitt­ler­weile 70% fertig.

Bode­mann: Ver­drän­gung der einen Ver­kehrs­art durch eine andere ist immer ein­di­men­sio­nal. Autos müs­sen woan­ders fah­ren, wenn sie an der einen Stelle ver­drängt wer­den. Schließe aber nicht aus, dass jet­zige Ergeb­nisse dazu füh­ren kön­nen, dass Prä­fe­renz für Fuß­gän­ger, Rad­fah­rer, Bahn z.B. im Bereich Her­schel­straße — Ernst-​August-​Platz erkannt wird. Mal schauen, was dann pas­siert, müs­sen Ergeb­nisse der Unter­su­chun­gen abwarten.

Franz: Schluss­wort: Möchte allen für Dis­ku­si­son und Sach­lich­keit dan­ken. Habe im Zuge der Dis­kus­sion immer große Sach­lich­keit erlebt. Macht mich opti­mis­tisch, dass wir für Thema all­ge­mein akzep­tierte Lösung fin­den. Wol­len wei­ter im Dia­log vor­ge­hen, haben damit schon ange­fan­gen. Alle Infor­ma­tio­nen des heu­ti­gen Tages auf www​.han​no​ver​.de im Inter­net abruf­bar. Außer­dem Youtube-​Channel mit den gan­zen Videos vor­han­den, mit Diskussionsmöglichkeit.

Ende: 18:13 Uhr

14 Comments

Kandidatur zum Vorsitzenden des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei am 2012-​01-​26

Veröffentlicht am 2012-01-11, 09:21 in Hannover, Piratenpartei und Politik. Tags: , , .

Liebe Mit­glie­der des Regi­ons­ver­ban­des Han­no­ver der Piratenpartei,

hier­mit kün­dige ich an, dass ich auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung des Regi­ons­ver­ban­des Han­no­ver der Pira­ten­par­tei am Don­ners­tag, 2012-​01-​26, erneut als Vor­sit­zen­der kan­di­die­ren werde.

Ich wurde auf der Ver­samm­lung letz­tes Jahr zum Vor­sit­zen­den des Regi­ons­ver­ban­des gewählt. Seit­her habe ich durch kon­ti­nu­ier­li­che Prä­senz und Arbeit in den Par­tei­gre­mien den Ver­band und den Vor­stand zusam­men­ge­hal­ten. Ange­sichts der gro­ßen Auf­gabe des Jah­res 2011 — der Kom­mu­nal­wahl — war dies eine durch­aus ver­ant­wor­tungs­volle Auf­gabe, die nicht nur mit ste­ter Kom­mu­ni­ka­tion nach innen, son­dern auch mit Reprä­sen­ta­tion nach außen ver­bun­den war. Wich­tige von mir maß­geb­lich betreute Pro­jekte waren

  • der „wan­dernde Stamm­tisch” im 1. Halb­jahr 2011, mit dem wir wie­der ein akti­ves Par­tei­le­ben im Regi­ons­ver­band eta­blie­ren konnten
  • die Erstel­lung des Kom­mu­nal­wahl­pro­gram­mes, sowohl inhalt­lich als auch in Form der spä­ter gedruck­ten Broschüre
  • die Kom­mu­ni­ka­tion mit der Ver­wal­tung zur Zulas­sung zur Kom­mu­nal­wahl inklu­sive der Ver­wal­tung der Unterstützungsunterschriften
  • der Wahl­kampf zur Kom­mu­nal­wahl, hier ins­be­son­dere mit der Wahl­party auf dem Küchen­gar­ten­platz, für die ich beim Lan­des­ver­band erfolg­reich um finan­zi­elle Unter­stüt­zung gewor­ben habe sowie
  • die danach ein­set­zende neue Phase, in der die nun gewähl­ten 15 Man­dats­trä­ger unter­ein­an­der und im Zusam­men­spiel mit der Par­tei die poli­ti­sche Arbeit beginnen.

Im Vor­stand und all­ge­mein in der Par­tei sehe ich mich als „Pirat unter Pira­ten”. Mir ist ein gemein­schaft­li­cher Arbeits­stil wich­tig. Gute Ideen finde ich auch dann gut, wenn sie nicht von mir sind. Der Vor­stand ist im Ver­bands­le­ben vor allem als Anlauf­stelle und Koor­di­na­ti­ons­zen­trum der ver­schie­de­nen Akti­vi­tä­ten wich­tig. In die­sem Zusam­men­hang muss er aber auch in der Lage sein, poli­ti­sche Akzente set­zen zu kön­nen. Bei­spiel­haft konn­ten wir dies im ver­gan­ge­nen Jahr an der Frage „Alko­hol auf öffent­li­chen Plät­zen” sehen, bei der nach ver­bands­in­ter­ner Dis­kus­sion der Vor­stand nach außen die Pira­ten­mei­nung ver­tre­ten konnte. Die­sen Weg werde ich im Ver­band wei­ter gehen und sehe ihn auf Grund der immer grö­ßer wer­den­den Basis und der aus­ge­bau­ten Struk­tu­ren als zuneh­mend ein­fa­cher an.

Ich setze mich immer dafür ein, Regel­werke bei aller Not­wen­dig­keit so schlicht wie mög­lich zu hal­ten und jedem Ein­zel­nen so viele Frei­hei­ten bei sei­nem Ein­satz für den Ver­band und unse­rer Par­tei zu geben wie mög­lich. Wir haben auf diese Weise eine sehr leben­di­ges Mit­glie­der­le­ben eta­blie­ren kön­nen. Die­sen Weg möchte ich ohne Wenn und Aber fortsetzen.

Als Pirat bin ich ein poli­tisch den­ken­der Mensch. Im Amt — wie auch im Man­dat — unter­scheide ich aber stets zwi­schen mei­ner eige­nen Mei­nung und der­je­ni­gen, die ich zu ver­tre­ten habe. Ich bin seit Novem­ber gewähl­tes Mit­glied im han­no­ver­schen Stadt­rat als eines von zwei Mit­glie­dern der Frak­tion der Pira­ten. Ich halte meine dor­ti­gen Auf­ga­ben nicht nur für gut ver­ein­bar mit der ange­streb­ten Posi­tion als Vor­sit­zen­der des Regi­ons­ver­ban­des, son­dern sehe auch für alle Sei­ten große Vor­teile. Frak­tion und Par­tei müs­sen eng zusam­men­ar­bei­ten — das ist bei per­so­nel­ler Überein­stim­mung gut gege­ben. Mit der Frak­tion und ihrer Geschäfts­stelle auf der einen Seite sowie einem akti­ven Vor­stand und einer brei­ten Betei­li­gung der Par­tei­mit­glie­der auf der ande­ren Seite sehe ich mich für die gesam­melte Arbeit gerüs­tet, zumal so auch die Par­tei­mei­nung in die Rats­frak­tion direkt und unmit­tel­bar rück­ge­kop­pelt wird.

Mir hat die Arbeit als Regi­ons­vor­sit­zen­der in den ver­gan­ge­nen 12 Mona­ten viel Spaß gemacht und ich würde sie gerne fort­set­zen. Die gro­ßen The­men des Jah­res 2012 und des begin­nen­den Jah­res 2013 sind mei­ner Ansicht nach

  • die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Ver­band und den gewähl­ten Ver­tre­tern. Die­ser wich­tige Pro­zess ist bereits in vol­lem Gange und ich sehe ihn auf einem guten Weg.
  • die Ver­brei­te­rung der Par­tei­struk­tu­ren. Die in den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten eta­blier­ten „Stamm­ti­sche” kön­nen die Keim­zel­len wei­te­rer Unter­ver­bände in den Stadt­be­zir­ken und Orten sein. Ich möchte diese Ent­wick­lung gerne unter­stüt­zen und voranbringen.
  • der Wahl­kampf zur Land­tags­wahl 2013. Hier ist noch sehr viel Arbeit auf Lan­des­ebene zu leis­ten, die aber nur dann wirk­lich gut wird, wenn die kom­mu­nale Ebene gut funk­tio­niert und zuar­bei­tet. Mein Ziel ist, den Regi­ons­ver­band Han­no­ver hier zu einer ver­läss­li­chen Stütze der Arbeit auf Lan­des­ebene zu machen.

Ich bin bereits seit 2006 Mit­glied der Pira­ten­par­tei. Ich war schon sowohl auf Bun­des– als auch auf Lan­des­ebene aktiv und sehe mich des­halb auch vor dem Hin­ter­grund des Wis­sens um die Belange auf die­sen Ebe­nen gut für das Vor­stands­amt gerüs­tet. Ich würde mich freuen, wenn mir auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung das Ver­trauen aus­ge­spro­chen wird und die Mit­glie­der mich in mei­nem Amt bestätigen.

Ich möchte beto­nen, dass ich es auch als Auf­gabe eines Vor­stands­mit­glieds — und ins­be­son­dere des Vor­sit­zen­den — sehe, mit jedem ande­ren Vor­stands­mit­glied zusam­men­ar­bei­ten zu kön­nen. Des­halb möchte ich aus­drück­lich kein „Team” oder ähnli­ches von mir beson­ders „geneh­men” Vor­stand­skan­di­da­ten benen­nen — es gibt kei­nes. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­schei­det über die Zusam­men­set­zung des neuen Vor­stan­des und dem möchte ich nicht vorgreifen.

Sollte der Antrag auf Tren­nung von Amt und Man­dat ange­nom­men wer­den, ist diese Kan­di­da­tur hinfällig.

Für diese Kan­di­da­tur gibt es eine öffent­li­che Frage-​und-​Antwortseite unter http://​www​.form​spring​.me/​D​i​r​k​H​i​l​l​b​r​e​cht. Für Fra­gen zu mei­ner Kan­di­da­tur bitte ich darum, jene Seite und nicht die Kom­men­tar­funk­tion hier im Blog zu benutzen.

Han­no­ver, 2011-​01-​11
Dirk Hillbrecht

0 Comments

Sportausschuss, 2012-​01-​09

Veröffentlicht am 2012-01-09, 16:58 in Hannover und Stadtrat. Tags: , , .

Im heu­ti­gen Sport­aus­schuss sitze ich nur ver­tre­tungs­weise, Jür­gen kann heute nicht. Hier eben­falls ein Kurz­pro­to­koll der Ver­an­stal­tung, wobei ich die­ses Mal nicht zum Mit­tel des klein­tei­li­gen Live­b­log­gings greife, son­dern den Arti­kel am Ende der Sit­zung in Gänze online stelle.

Zu Beginn wird TOP 3 auf Antrag der Ver­wal­tung von der Tages­ord­nung genom­men. Momen­tan gibt es offen­sicht­lich noch grund­sätz­li­chen Klä­rungs­be­darf beim Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept VIII, sodass die ent­spre­chen­den Bera­tun­gen im Aus­schuss nach hin­ten gescho­ben werden.

TOP 4, das Natur­bad Hain­holz, wird auf Antrag der Ver­wal­tung eben­falls von der Tages­ord­nung genom­men. Die Bera­tun­gen im Stadt­be­zirks­rat und in der Sanie­rungs­kom­mis­sion waren der­art kon­tro­vers, dass nun noch­mal vier Wochen Pause im Pro­zess gemacht wer­den sol­len um die Bera­tun­gen zu einem gemein­schaft­li­chen Ergeb­nis zu füh­ren. Nach­frage Drenske: Ver­fal­len bei der wei­te­ren Ver­zö­ge­rung die EFRE-​Mittel? Her­bert (Ver­wal­tung): Gefahr besteht durch­aus, dass die Mit­tel ver­lo­ren gehen. Wird Ver­such geben, einen Auf­schub zu bekom­men. Wenn das nicht klappt, müsste die Bau­maß­nahme bis Ende 2012 abge­schlos­sen sein.

TOP 5: Inklu­sion. Es gibt im Wesent­li­chen die­selbe Prä­sen­ta­tion wie vor zwei Stun­den im Umweltausschuss.

Klap­proth: Inklu­sion heißt „Alle”. Druck­sa­che hebt aber vor allem auf Schulen/​Kindergärten ab. Was ist mit ande­ren Einrichtungen?

Wage­mann: Zusam­men­ar­beit der Inklu­si­ons­be­auf­trag­ten mit Run­dem Tisch? Wo sind Anlauf­stel­len? Wel­che Prio­ri­tä­ten sol­len gesetzt werden?

Kel­ler: Erscheint mir auch sehr bil­dungs­las­tig. Da hier aber Sport­aus­schuss ist: Wel­che Ein­rich­tun­gen sind denn nun am Run­den Tisch betei­ligt? Was ist mit Schwimmn­bä­dern? Was ist mit Leistungssport?

Hamann (Ver­wal­tung): Vor­lie­gen­der Bericht ver­nach­läs­sigt Sport in der Tat ein wenig. Nächs­ter Bericht wird da stär­ker drauf ein­ge­hen. Sport­an­la­gen wer­den auf Bar­rie­re­frei­heit geprüft, AWD-​Arena ist gutes Bei­spiel und Stö­cke­ner Bad. Sport­grup­pen für Behin­derte exis­tie­ren in Laat­zen und Lan­gen­ha­gen. Gene­rell prüft die Arbeits­gruppe immer, dass alle Tätig­kei­ten inklu­siv sind.

Druck­sa­che exis­tiert seit Okto­ber. Dadurch, dass sie in jeden Aus­schuss geht, ent­fernt sich die Wahr­neh­mung des Pro­zes­ses „Inklu­sion” zuneh­mend von der rein schu­li­schen Sichtweise.

Engelke: Ist sprach­los, dass diese Vor­lage schon seit Okto­ber exis­tiert und jetzt nur „Dinge ange­scho­ben” wer­den sol­len. Was ist kon­kret pas­siert? Kon­takt zu Stadt­sport­bund? Was ist mit ande­ren Men­schen, die in Sport­sa­chen tat­säch­lich Dinge ändern kön­nen? In Han­no­ver gibt es 54.000 Schwer­be­hin­derte und die wer­den alle aus­ge­grenzt. Und hier wer­den Druck­sa­chen geschrie­ben, anstatt daran was zu ändern!

Hamann: Kon­zepte sind das eine, Umset­zun­gen etwas ande­res. Diese Druck­sa­che war der aktu­elle Auf­trag der Inklu­si­ons­stelle, die eben quer­schitts­weise über die Ver­wal­tung schauen.

Kohls­tedt: Sport­ver­eine wur­den bis­lang nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt in der Druck­sa­che. Wie kann man gerade Sport­ver­eine ein­bin­den, die sich der The­ma­tik aktiv stel­len wol­len? Wir soll­ten zukünf­tig ins Gespräch kom­men, orga­ni­sier­ter Sport gehört zu dem geplan­ten Run­den Tisch dazu.

Wage­mann: Aktu­elle Druck­sa­che ist „Ein­gangs­do­ku­ment”. Ver­stehe das so, dass jetzt der Sport­aus­schuss sich dar­über klar wer­den soll, was er denn nun will und wie er sich in den Pro­zess ein­brin­gen will. An wen sol­len sich die Sport­ver­eine denn nun wen­den in der Ver­wal­tung beim Thema Inklu­sion? But­ter bei die Fische.

Wruck: Schelte gerade eben [gemeint ist Engelke] ist über­trie­ben. Sehe Inte­gra­tion und Inklu­sion als Syn­onyme, nur geringe inhalt­li­che Unter­schiede. Integration/​Inklusion ist Dau­er­auf­gabe. Ver­mute, dass Quer­schnitts­ar­beits­gruppe über alle Dezer­nate arbei­tet. Was ist zum Bei­spiel mit Fahr­diens­ten für behin­derte Sport­ler zu für sie geeig­ne­ten Sport­stät­ten, ver­gleich­bar dem Schü­ler­fahr­dienst. Sport­aus­schuss sollte Wün­sche defi­nie­ren, dann kann Inklu­si­ons­stelle weiterarbeiten.

Kirci: Teile Ansicht von Herrn Engelke nicht. Inklu­sion ist ein Pro­zess. Sport­ver­eine müs­sen mit­ge­nom­men wer­den. Dür­fen auch nicht über­for­dert wer­den, Finan­zie­rung. Müs­sen Sport­ver­eine unter­stüt­zen, nicht nur finan­zi­ell, son­dern auch organisatorisch.

Bin­dert: Ziel muss sein, dass wir eine Gesell­schaft sind, nicht mit sepa­ra­ten Ver­an­stal­tun­gen für Behin­derte und Nicht­be­hin­derte arbei­ten. Große Aufgabe.

Girschi­kof­ski (Stadt­sport­bund): Ver­eine arbei­ten schon inklu­siv. Bar­rie­re­freie Sport­stät­ten sind ent­schei­den­des Pro­blem, Sport­ent­wick­lungs­plan ist wich­ti­ges Instru­ment, muss man gemein­sam daran arbeiten.

Son­nen­berg (Fach­ver­wal­tung Sport): Druck­sa­che kommt zum rich­ti­gen Zeit­punkt. Nächste Monate: Sport­ent­wick­lungs­plan. Passt sehr gut, da man das jetzt gut ver­knüp­fen kann.

TOP 6: Der Dezer­nent hat nichts zu berichten.

Aber Fra­gen gibt es noch:

Bin­dert: Was­ser­sport­flä­chen­kon­zept. Gibt es das schon? Hin­ter­grund: HSK VIII. Glei­che Ziel­rich­tung: Halle Fös­se­bad, gibt es Ergeb­nisse? Auf­trag an Ver­wal­tung war im Sep­tem­ber. Drit­tens: Was ist mit letz­tes Jahr abge­setz­ter Anhö­rung zum Thema „Sexua­li­sierte Gewalt im Sport”?

Schä­fer (Ver­wal­tung): Fös­se­bad: Bis­lang kein Finan­zie­rungs­kon­zept. Anhö­rung: Thema schien im Sande ver­lau­fen, da es auch keine beson­dere Not­wen­dig­keit sei­tens der Anzu­hö­ren­den gab. Was­ser­sport­flä­chen: Über­le­gung war, Sport eher nach Stö­cken und ins Sta­di­on­bad zu ver­le­gen, um das Vah­ren­wal­der Bad freier zu bekommen.

Bin­dert: Warum die Anhö­rung ein­fach abge­setzt? Thema ist wichtig.

Engelke: Wir legen da keine so gro­ßen Wert mehr auf die Anhörung.

Kör­ber: Die geplan­ten Anzu­hö­ren­den aus u.a. Ber­lin haben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es auch in Nie­der­sach­sen ent­spre­chende Ansprech­part­ner gibt (Clea­ring­stelle). Müsste geklärt wer­den, wer denn nun ange­hört wer­den soll.

Kohls­tedt: Situa­tion in Han­no­ver ist nicht so, dass prä­ven­tive Tätig­keit nötig ist.

Dr. Her­bert (Ver­wal­tung): Es gibt einen gül­ti­gen Beschluss für so eine Anhö­rung, die Ver­wal­tung wird sich also an die Umset­zung machen.

0 Comments

Umweltausschuss, 2012-​01-​09

Veröffentlicht am 2012-01-09, 14:05 in Hannover und Stadtrat.

Heute mal was Neues: Liveblogging aus dem Ausschuss für Umwelt und Grünflächen...

14.05

Die Sit­zung ist eröffnet.

14.07

Bür­ger­fra­ge­stunde ent­fällt, wie auch die Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der ver­gan­ge­nen Sit­zung: Es wurde noch nicht verschickt.

14.10

Nun TOP3: „Auf dem Weg zur inklu­si­ven Stadt”. Die Ver­wal­tung berich­tet. Unter­schied Inte­gra­tion vs. Inklu­sion: Bei Inte­gra­tion über­schrei­ten „andere” die Grenze zum „Wir”, bei Inklu­sion gibt es gar keine Gren­zen mehr. So in etwa ver­stehe ich den gerade lau­fen­den Vortrag.

14.21

Das Inklu­si­ons­kon­zept ist die Fort­schrei­bung der Bar­rie­re­frei­heits­be­stre­bun­gen, die schon seit 1977 läuft. Die­ses Jahr wird eine dezer­nats­über­grei­fende Arbeits­gruppe zur Inklu­sion gebildet.

Mön­ning­hoff hebt dar­auf ab, dass im Zusam­men­hang mit die­sem Aus­schuss Spiel­plätze ein Thema sind und im Laufe des Jah­res die Anfor­de­run­gen an einen „inklu­si­ven” Spiel­platz Thema sein sollten.

Herr Mineur hebt auch auf Kitaum­feld ab und bringt Beispiele.

Nach­frage Wruck: Wie viele Behin­derte gibt es? Ant­wort: 54.000 haben einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis, im Kin­der– und Senio­ren­be­reich kom­men aber auch Men­schen dazu, die ohne einen sol­chen Aus­weis zumin­dest zeit­weise betrof­fen ist.

Kruse will die Inklu­sion noch wei­ter trei­ben: Nicht nur kör­per­li­che Behin­de­run­gen, son­dern zum Bei­spiel auch Alters­krank­hei­ten wie Demenz.

Engelke fin­det die „inklu­sive” Archi­tek­tur von Gebäu­den sehr wich­tig und ärgert sich über den Wei­ße­kreuz­platz, bei des­sen Umge­stal­tung die Rampe auf die ver­tiefte Flä­che ver­ges­sen wurde.

14.26

Nun das Thema „Lei­ne­mauer”. Herr Wruck freut sich, dass die Ver­wal­tung ihrer­seits die Mauer 2013 sanie­ren will, zieht sei­nen eige­nen Antrag aber nicht zurück.

Engelke fragt sich, ob die Mauer und ihre Posi­tion mit City2020+ zusam­men­passt. Will die Ver­wal­tung sie viel­leicht gleich wie­der einreißen?

Mön­ning­hoff ant­wor­tet, dass das in der Tat noch eine offene Frage ist, da das Pro­jekt aber über 300.000 EUR liegt, wird es sowieso eine sepa­rate Bau­druck­sa­che geben.

Mineur hält den Antrag von den Han­no­ve­ra­nern für „Popu­lis­mus”. Er wird den Antrag ablehnen.

Herr Förste schließt sich dem an.

Der Antrag der Han­no­ve­ra­ner wird ein­stim­mig abgelehnt.

14.36

Nun Flä­chen­nut­zungs­plan. Ohne Dis­kus­sion ein­stim­mig angenommen.

…und der Bebau­ungs­plan 1164: Ange­nom­men, wie­der ohne Diskussion.

Wei­ter gehts mit TOP 6.2, noch ein Bebauungsplan.

Mineur freut sich über die über­dach­ten Fahr­rad­stände sowie die fort­schritt­li­che ener­ge­ti­sche Aus­rüs­tung des Neubaus.

Kruse hin­ge­gen gießt „Was­ser in den Wein”: Von den 102 Park­plät­zen sind nur 2 behin­der­ten­ge­recht. Gerade vor der Dis­kus­sion über die Inklu­sion gerade eben ist das doch recht wenig.

Engelke wun­dert sich über die vie­len Wer­be­pla­kat­flä­chen, die in der Druck­sa­che erwähnt sind. Diese sind aber, so die Ver­wal­tung, im hin­te­ren Bereich ange­bracht und ent­spre­chen den übli­chen Gepflogenheiten.

Hell­mann noch­mal zu den Behin­der­ten­park­plät­zen: Gibt’s da keine Vor­schrif­ten. Mön­ning­hoff erläu­tert, dass es um den Anteil der auto­fah­ren­den Schwer­be­hin­der­ten an allen Auto­fah­rern geht und zu viele Behin­der­ten­park­plätze auch nicht ziel­füh­rend sind. Im Bau­aus­schuss soll dazu noch­mal all­ge­mei­ner refe­riert werden.

Mineur ist noch auf­ge­fal­len, dass Alt­las­ten auf dem Grund­stück ein­fach unter der Ver­sie­ge­lung ver­blei­ben sol­len. Dies ist, so die Ver­wal­tung, mit der unte­ren Boden­schutz­be­hörde abge­spro­chen und recht­lich zulässig.

Hell­mann freut sich als jemand, der das Grund­stück kennt, dass die Bara­cke dort verschwindet.

Mineur fin­det es aber schon schade, dass bei den Alt­las­ten nicht „mehr drin war”. Herr Zunft von der Ver­wal­tung führt noch­mal aus, dass das Vor­ge­hen nicht unüb­lich ist.

14.56

Berichte der Ver­wal­tung ent­fal­len: Über Weih­nach­ten ist nichts passiert.

Nun die Anfra­gen: Engelke führt zum geplan­ten Neu­bau der Apos­tel­kir­che aus, dass im Zuge eines Umbaus 2007 bereits ein Baum gefällt wurde. Wurde in dem Zusam­men­hang die „Nach­pflanz­pflicht” in die Bau­ge­neh­mi­gung geschrie­ben. Und was ist mit einem wei­te­ren Baum, der even­tu­ell auch gefällt wer­den soll.

Mön­ning­hoff führt aus, dass die Ver­wal­tung zu Pro­to­koll ant­wor­tet. All­ge­mein wird die Ersatz­pflan­zung in die Fäll­ge­neh­mi­gung geschrie­ben und auch über­wacht. Zudem gibt aktu­ell das Pro­blem, dass auf Lan­des­ebene momen­tan die „absurde” Rechts­auf­fas­sung herrscht, dass nur Bäume auf Grün­flä­chen aus­nahms­weise im Som­mer­halb­jahr durch­ge­führt wer­den kön­nen, Bäume z.B. auf Park­plät­zen aber nicht. Die Ver­wal­tung arbei­tet hier daran, eine neue Rege­lung zu schaffen.

Fischer hat zwei Fra­gen: Wie hand­habt die Ver­wal­tung die Beob­ach­tung, ob Bäume aus Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gefällt wer­den müs­sen. Wer macht das? Was ist, wenn jemand meint, ein Baum muss aus Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gefällt wer­den, die Ver­wal­tung aber sagt, muss nicht und dann etwas passiert.

Mön­ning­hoff führt aus, dass er sich an einen sol­chen Fall nicht erin­nern kann. Es könnte dann eine Haf­tung der Stadt vor­lie­gen. Wenn es sich um einen Baum auf städ­ti­schem Grund han­delt, haf­tet die Stadt: Erst der Ober­bür­ger­meis­ter, dann Mönninghoff.

Fischer wei­ter (2. Frage): Novem­ber 2011 gab es noch Rio +20-​Veranstaltung. Wie war die Finanzierung.

Mön­ning­hoff: Breite Finan­zie­rung. 100000 EUR vom Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium. Reihe von Spon­so­ren. Summe bei der Stadt erst nach Schluss­ab­rech­nung vor­han­den, dürfte unter 50000 EUR lie­gen. Im Haus­halt waren 70000 EUR eingestellt.

Fischer: Offen­le­gen?

Mön­ning­hoff: Schwie­rig wegen ein­zel­ner pri­va­ter Spen­der. Zusam­men­ge­fasst ginge es aber.

Batte­feld: Im Sinne „Sau­be­res und siche­res Han­noer”: Freiher-​von-​Fritsch-​Kaserne. Zwei Grün­flä­chen davor in unschö­nem Zustand. Stadt ist zwei nicht zustän­dig, weil in pri­va­ter Hand. Aber: Davor Hal­te­stelle, auf dem Gelände große Bäume, die gefähr­lich sein kön­nen. Frage: Kann Stadt auf Eigen­tü­mer ein­wir­ken, dass er unschö­nes Bild und even­tu­elle Gefähr­dung beseitigt?

Mön­ning­hoff: Es gibt viele unschöne Flä­chen. Aber wenn nicht städ­tisch, dann Stadt nicht zustän­dig. Mehr als Schrei­ben schi­cken ist nicht mög­lich. Eigen­tü­mer ist ver­ant­wort­lich, Eigen­tü­mer­fin­dung hier wegen Insol­venz­ver­fah­ren beson­ders schwie­rig. Aber Stadt kann nicht ein­fach auf Pri­vat­grund tätig werden.

Blasz­cyk: Bei Gefähr­dung kann Stadt durch­aus tätig werden.

Mön­ning­hoff: Baum auf Pri­vat­ge­lände mit poten­ti­el­lem Scha­den auf Pri­vat­ge­lände ist wohl keine Stadt­sa­che. Ver­wal­tung prüft, ob in die­sem Fall eine „Ersatz­vor­nahme” mög­lich ist.

15.01

Fischer: Ver­un­rei­nigte Flä­chen in pri­va­ter Hand. Will die Stadt nicht, dass es „ordent­lich” aus­sieht. Sollte Stadt nicht auf Pri­vat­mann Ein­fluss neh­men, dass er dafür sorgt, dass es bei ihm ordent­lich aussieht?!

Mön­ning­hoff: Gibt hun­derte unkla­rer Fälle, AHA sam­melt dies im Auf­trag der Stadt. Wenn die Ver­schmut­zung aber auf pri­va­tem Grund ist, kann die Stadt nur Auf­for­de­rung an Inha­ber schi­cken. Bei Gesund­heits­ge­fahr ist Ein­grei­fen mög­lich, bei „ästhe­ti­schen” Pro­ble­men aber nicht. War die letz­ten 20 Jahre mehr­fach Thema, wurde mehr­fach geprüft, geht nicht.

Blasz­cyk: Was ist, wenn Ast von Baum auf pri­va­tem Grund auf öffent­li­chen Raum — Hal­te­stelle — fällt. Ver­wal­tung kann dann doch Ersatz­vor­nahme tätigen?!

Mön­ning­hoff: Wir prüfen.

Sit­zungs­ende um 15 Uhr

0 Comments

Die Woche im Überblick — was kommt im Rat? (2012 – 01-​10 bis 2012-​01-​16)

Veröffentlicht am 2012-01-09, 09:00 in Hannover, Politik, Stadtrat und Verkehr. Tags: , , .

Die Rats­win­ter­fe­rien sind vor­bei und der Sit­zungs­be­trieb geht wie­der los. Auch über die Rats­ar­beit hin­aus ste­hen diese Woche Ter­mine an. So sieht’s aus:

  • Am Mon­tag gleich zwei Sit­zun­gen: Aus­schuss für Umwelt und Grün­flä­chen sowie — in Ver­tre­tung für Jür­gen — der Sport­aus­schuss. Der „AUG” hat im Wesent­li­chen Bau­pro­jekte auf der Tages­ord­nung, der Sport­aus­schuss beschäf­tigt sich — neben dem Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept (HSK) VIII auch mit dem Kio­s­kneu– bzw. –wie­der­auf­bau im Natur­bad Hain­holz. Der dor­tige Stadt­be­zirks­rat hatte in sei­ner Dezem­ber­sit­zung deut­li­che Kri­tik am Vor­ge­hen der Ver­wal­tung geübt, die ent­spre­chende Beschluss­vor­lage erst so spät im Jahr vorzulegen.
  • Am Diens­tag sind abends gleich drei Pira­ten­stamm­ti­sche ange­kün­digt: In der List im Fresko am Moltke­platz, par­al­lel in der Nord­stadt im Kaiser’s und schließ­lich in Garb­sen im „Helena” im Hal­len­bad am Pla­ne­ten­ring. Ich werde höchst­wahr­schein­lich in Garb­sen und in der Nord­stadt vorbeischauen.
  • Der Mitt­woch bringt für mich eine Ein­la­dung: In einem Gym­na­sium im Groß­raum Nien­burg bin ich gebe­ten wor­den, im Rah­men eines Refe­rats vor­bei­zu­kom­men, ein wenig über die Geschichte der Pira­ten­par­tei zu erzäh­len und für Fra­gen zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Mache ich doch gerne. :-)
  • Don­ners­tag dann noch eine Ein­la­dung: Neu­jahrs­emp­fang der Stadt Han­no­ver. Anders als einige andere Emp­fänge und Ein­la­dun­gen der letz­ten Wochen habe ich mich hier ent­schlos­sen, hin­zu­ge­hen. Schwer­punkt ist die­ses Jahr ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment, sodass viele ehren­amt­lich Tätige ein­ge­la­den wur­den, außer­dem wer­den laut Ein­la­dungs­text jedes Jahr auch Bür­ger nach dem Zufalls­prin­zip ein­ge­la­den. Ich bin gespannt. Lei­der werde ich des­halb zumin­dest grö­ßere Teile des don­nerstäg­li­chen Aktiv­en­tref­fens verpassen.
  • Frei­tag zum Wochen­schluss: „Region im Dia­log”. Die Region Han­no­ver stellt die Ergeb­nisse eine Stu­die zur wei­te­ren Ent­wick­lung des Stadt­bahn­net­zes vor. Im Kern geht es darum, ob die Stadt­bahn­li­nie 10 wei­ter­hin mit den hoch­flu­ri­gen Stadt­bahn­fahr­zeu­gen der Serien TW6000, TW2000 und zukünf­tig TW3000 betrie­ben wer­den soll oder ob diese Stre­cke mit inkom­pa­ti­blen Nie­der­flur­fahr­zeu­gen betrie­ben wer­den soll. Auf diese Ver­an­stal­tung bin ich äußerst gespannt, weil sie für die Aus­rich­tung der Stadtbahn-​Verkehrspolitik in den nächs­ten Jah­ren wich­tige Impulse geben wird.

Wir ler­nen: Es gibt viel zu tun.

0 Comments

Bauausschuss vom 2011-​12-​21 (I): Radverkehrsführung auf der Podbielskistraße

Veröffentlicht am 2011-12-22, 09:00 in Hannover, Piratenpartei, Stadtrat und Verkehr. Tags: , , .

Der für mich mit bedeu­tendste Aus­schuss, in dem im Rah­men mei­ner Rats­ar­beit in Han­no­ver seit Novem­ber sitze, ist der Bau­aus­schuss. Ges­tern war mal wie­der Sit­zung. Und neben dem übli­chen Geplän­kel — der eine oder andere Bebau­ungs­plan wurde abge­stimmt und alle ein­stim­mig ange­nom­men — gab es zwei The­men, bei denen es rich­tig rund ging. Die erste — Tages­ord­nungs­punkt 5.1 — waren die Rad­ver­kehrs­spu­ren auf der Pod­biels­ki­straße.

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen

Darum geht es: Auf die­sem engen Raum sol­len ab nächs­tes Jahr nicht nur zwei KFZ-​Fahrspuren, son­dern auch noch eine Rad­spur ent­lang­lau­fen. Das Bild zeigt die Situa­tion bei Vier Grenzen.

Die Podbi-​Fahrradverwahrspuren lau­fen seit Herbst durch die Gre­mien. Wir hat­ten auf dem Stamm­tisch List und im Stadt­be­zirks­rat schon dar­über dis­ku­tiert. Ich habe sehr deut­lich gegen die Beschluss­druck­sa­che Stel­lung bezo­gen und als Haupt­ar­gu­ment gebracht, dass die Straße für Rad­fah­rer eben *nicht* siche­rer wird. Rei­ner Bud­nick hatte ähnli­ches bereits bei der Dis­kus­sion im Stadt­be­zirks­rat gesagt, ich habe mich mit Rei­ner noch­mal kurz­ge­schlos­sen und konnte so seine Argu­mente noch­mal in mei­nen Rede­bei­trag einbringen.

Die Argu­men­ta­ti­ons­li­nien waren übri­gens klar ver­teilt: SPD und Grüne fan­den die Pla­nung erwar­tungs­ge­mäß toll, wich­tigste Argu­mente waren: „Da musste doch jetzt mal was pas­sie­ren”, „Die Ver­wal­tung hat sich so viel Mühe gege­ben” und „Mehr geht halt nicht”. CDU, Linke, FDP und ich waren dage­gen — die FDP eher wegen der Ein­schrän­kun­gen für den Auto­ver­kehr, die Lin­ken, weil sie lie­ber eine Tempo-​30-​Zone wol­len und die CDU aus ähnli­chen Grün­den wie wir.

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Am Lis­ter Platz soll die Rad­spur zwi­schen den Auto­spu­ren ver­lau­fen, damit das Links­ab­bie­gen ein­fa­cher wird: Eine der weni­gen guten Ideen der Planung

Letzt­lich war klar, dass die ganze Debatte aus­geht wie das Horn­ber­ger Schie­ßen: Nach etwa 25 Minu­ten Dis­kus­sion wurde abge­stimmt, SPD und Grüne haben mit ihrer sat­ten Mehr­heit die Druck­sa­che durch­ge­wun­ken, womit sie — vor­be­halt­lich der Zustim­mung im Ver­wal­tungs­aus­schuss, die aber so sicher sein dürfte wie das Amen in der Kir­che — beschlos­sen ist und umge­setzt wird.

Zur Doku­men­ta­tion hier die Skizze mei­nes Rede­bei­tra­ges zur Sache. Er war eigent­lich nur meine Gedan­ken­stütze für mei­nen Wort­bei­trag im Aus­schuss, ich ver­öf­fent­li­che das hier mal trotzdem:

Rad­ver­kehr auf Podbi: Seit lan­gem Pro­blem. Kenne Podbi als Rad­fah­rer: Bis Mitte 1990er ging es, dann Ver­schwen­kun­gen und Ampeln, wurde schwie­ri­ger. Nach 2000 Ver­brei­te­rung Stadt­bahn­trasse, jetzt voll­ends unmög­lich, wenn einem sein Leben lieb ist. Aktu­elle Zustände sind nicht trag­bar, zu gefähr­lich; Fahr­rad ist Ver­kehrs­mit­tel 2. oder 3. Klasse auf der Podbi

Diese Pla­nung: Zemen­tiert die­sen Zustand! Wird gesagt, sei durch­ge­hende Pla­nung. Tat­säch­lich: Fli­cken­tep­pich: Rad­fahr­strei­fen, Schutz­strei­fen, 2 Meter, 1,5 Meter, 1,2 Meter — wie es grad passt. Mast im Weg: gar nicht. Rad­ver­kehr bekommt gerade so viel Raum, wie sowieso noch übrig ist. Durch­gän­gige Qua­li­täts­maß­stäbe: Sehe ich nicht.

Zwei beson­ders schöne Punkte: Stadt­ein­wärts zwi­schen Immen­gar­ten und Am List­holze (Anlage 1.5): 1,25 Meter neben zwei Auto­fahr­spu­ren, rechte grad mal 2,5 Meter breit. Viel Spaß, wenn man hier im Haupt­ver­kehr auf eine grüne Ampel zufährt. Selbst Spiel­chen stadt­aus­wärts an der Günter-​Wagner-​Allee (Anlage 1.6): 1,5 Meter neben 2,25 Meter, auch noch Gera­de­aus­spur. Freue mich dar­auf, hier von LKW über­holt zu wer­den. Macht aber nix: Grad dahin­ter hört die Rad­spur ja eh auf.

Finan­zen: 650k€ sol­len die Maß­nah­men kos­ten. Ver­kehrs­zäh­lung sagt: Wenige Hun­dert Rad­fah­rer pro Tag. Nicht so beson­ders viel. Kann grund­sätz­lich nicht Argu­ment gegen Aus­bau sein. Ziel muss aber sein, und das auch Frage 1 an Ver­wal­tung: Wird die Anzahl Rad­fah­rer durch Umset­zung stei­gen? Habe meine Zwei­fel. Sollte Beschluss ange­nom­men wer­den, erwarte im Rah­men einer Erfolgs­kon­trolle nach Abschluss der Maß­nah­men Rück­mel­dung. Lasse mich auch gern über­zeu­gen, dass ich Unrecht hatte.

In bis­he­ri­ger Dis­kus­sion häu­fig gehört: End­lich pas­siert was! Muss jetzt was kom­men. Einig: Aktu­el­ler Zustand nicht halt­bar. Aber diese Pla­nung ent­schärft das Pro­blem nicht: Rad­fah­rer blei­ben auf wei­ten Stre­cken wei­ter­hin Ver­kehrs­teil­neh­mer zwei­ter Klasse, man kann bloß zukünf­tig noch bes­ser auf sie zie­len, wenn sie auf ihren 1,2-Meter-Spuren längs­fah­ren. Ergibt Frage 2 an Ver­wal­tung: Wur­den im Vor­feld Befra­gun­gen von Anwoh­nern oder nut­zen­den Rad­fah­rern gemacht, bei denen beson­ders neur­al­gi­sche Punkte abge­fragt wurden?

Halte Ideen nicht für gut. Sollte man ableh­nen und noch­mal ganz von vorn anfan­gen: Wenn schon Rad­ver­kehr för­dern, dann rich­tig: Ordent­li­che Weg­füh­rung, durch­gän­gige Breite, sichere Dis­tanz zu flie­ßen­dem und ruhen­dem PKW/​LKW-​Verkehr. Rad­fah­ren wirk­lich attrak­tiv und sicher machen. Wich­tigs­tes Mit­tel: Tat­säch­lich durch­ge­hende Weg­füh­rung mit durch­ge­hen­dem Qua­li­täts­stan­dard. Haben das längs aller ande­ren wich­ti­gen Aus­fall­stra­ßen mit Stadt­bahn: Vah­ren­wal­der, Hil­des­hei­mer, Kir­ch­rö­der, Stö­cke­ner Straße — und zwar als fuß­weg­be­glei­ten­den Rad­weg. Führt mich zu Frage 3: Gab es zu irgend­ei­nem Zeit­punkt der Pla­nung auch Ideen, Rad­weg hoch­bordig längs des Fuß­we­ges zu führen?

Abschlie­ßend: Wende mich gegen diese Pla­nun­gen nicht, weil ich gegen Rad­ver­kehr bin. Ganz im Gegen­teil: Selbst viele Tau­send km pro Jahr unter­wegs. Wende mich dage­gen, weil ich im Ergeb­nis keine Ver­bes­se­rung der Rad­si­tua­tion sehe. Diese Pla­nun­gen sind den ambi­tio­nier­ten Zie­len zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs nicht wür­dig. Dann lie­ber Alter­na­tiv­rou­ten auf Par­al­lel­stra­ßen aus­bauen und attrak­ti­ver machen.

Wir wer­den mal schauen, wie sich die Dinge auf der Podbi nun ent­wi­ckeln. Bau­be­ginn soll, wenn ich das rich­tig in Erin­ne­rung habe, Mai 2012 sein.

1 Comment

Vom Bundestag und von Zensursula — Eine kurze Antwort auf Ansgar Heveling

Veröffentlicht am 2011-12-02, 22:30 in Piratenpartei und Politik. Tags: , , .

Ges­tern wurde das Web­sper­ren­ge­setz beer­digt. Zen­sur­sula. „Kin­der­porno”. Zugangs­er­schwer­nis. Ende der freien Mei­nungs­äu­ße­rung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit die­sem Thema aus­ein­an­der­ge­setzt. In die­sem Blog und auch „off­line”. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bun­des­tag geschafft. Der CDU-​Abgeordnete Ans­gar Heve­ling hat in sei­ner Ple­nar­rede aus­ge­rech­net mich als abschre­cken­des Bei­spiel eines okku­pie­ren­den Ideo­lo­gen zitiert:

In sei­nem Blog hat der ehe­ma­lige Bun­des­vor­sit­zende der Pira­ten­par­tei, Dirk Hill­brecht, Wefings Hin­weis auf den Bun­des­tag als frei gewähl­tes Par­la­ment mit frei gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten ‑ ich darf das zitie­ren, wobei ich aus­drück­lich dar­auf hin­weise, dass ich es zitiere und mir kei­nes­falls zuei­gen mache ‑: „Und [es sind] ganz ähnli­che frei gewählte Abge­ord­nete eines ganz ähnli­chen frei gewähl­ten Par­la­men­tes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich“ ver­ab­schie­det hat.”

Meine Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Inter­net mit sei­nen tol­len Chan­cen und Mög­lich­kei­ten. Es ist viel­mehr die Staats– und Gesell­schafts­vor­stel­lung von Men­schen, die die Idee des Inter­nets für eine Ideo­lo­gie okku­pie­ren wol­len, eine Ideo­lo­gie, mit der — so stand es am ver­gan­ge­nen Frei­tag in der FAZ — „Internet-​Anarchisten, jene Fana­ti­ker von Frei­heit und Anony­mi­tät, … die aus sträf­li­chem Unwis­sen oder ver­ant­wor­tungs­lo­sem Popu­lis­mus die wahre Frei­heit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitier­ten Blo­g­ar­ti­kel ent­wickle ich rela­tiv aus­führ­lich eine Ent­geg­nung auf das Argu­ment: „Das Gesetz kann nicht grund­rechts­wid­rig sein, weil es von demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det wurde.” Das Bei­spiel mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz ist da nur eines — und sicher das radi­kalste. Aber es reiht sich ein in meine — von Herrn Heve­ling igno­rier­ten — ande­ren Bei­spiele: Gesetze, die ver­ab­schie­det wer­den und hin­ter­her der Demo­kra­tie gro­ßen Scha­den zufü­gen. Beson­ders bemer­kens­wert finde ich dabei übri­gens, dass mein dama­li­ges Bei­spiel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” mitt­ler­weile ja auch vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wor­den ist.

In den ver­gan­ge­nen zwei­ein­halb Jah­ren hat sich die poli­ti­sche Land­schaft nen­nens­wert ver­än­dert: Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin fährt einen klar bür­ger­rechts­ori­en­tier­ten Kurs, der Innen­mi­nis­ter irr­lich­tert nicht ganz so hef­tig, die Fami­li­en­mi­nis­te­rin macht sich nicht will­fäh­rig zum Büt­tel der Lob­by­kra­tie. Vor allem aber ist das Thema und das Pro­blem­be­wusst­sein in der Öffent­lich­keit viel prä­sen­ter und die Öffent­lich­keit ist viel kri­ti­scher. Ich wage zu behaup­ten, dass eine der­ar­tige Holz­ham­mer­me­thode, wie sie Frau von der Leyen 2008/​2009 durch­ex­er­ziert hat, heute wesent­lich frü­her gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht dar­auf ankommt, wie ein Gre­mium ver­fasst ist, son­dern was es für Ent­schei­dun­gen fällt. Meine Argu­mente von 2009 gel­ten unver­än­dert wei­ter und ich würde sie jeder­zeit wie­der so hinschreiben.

Herr Heve­ling, ich freue mich, dass Sie mein klei­nes Blog für Ihre Rede her­an­zie­hen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argu­men­ta­tion irgend­wie miss­ver­stan­den. Lei­der stel­len Sie dadurch mich und meine Inten­tion ein wenig falsch dar, des­halb möchte ich doch klar­stel­len: Auch mir ist an einem Inter­net gele­gen, in dem Spiel­re­geln gel­ten. Diese aber bitte auf der Grund­lage gesell­schaft­li­cher Ent­schei­dungs­pro­zesse und der freiheitlich-​demokratischen Grund­ord­nung — und nicht im fes­ten Glau­ben an ein Par­la­ment, das es kraft sei­ner Ver­fasst­heit „schon rich­ten” wird. Inso­fern haben Sie da völ­lig an mei­nen Argu­men­ten vor­bei­ge­schrie­ben bzw. –gere­det. Es geht nicht um Anar­chie, Ideo­lo­gie oder Fana­tis­mus — es geht um Frei­heit! Und die rich­tet man nicht zu Grunde, indem man sie ein­for­dert! Auch hier lie­gen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völ­lig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übri­gens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mis­sion erfüllt. Und damit ist das Thema hier hof­fent­lich end­gül­tig durch.

0 Comments

Der zweite Tod des Loriot: Von der Bankrotterklärung des Urheberrechts

Veröffentlicht am 2011-11-25, 19:30 in Kultur, Piratenpartei und Retro. Tags: , , , .

Am 22. August 2011 starb Vicco von Bülow, bes­ser bekannt als Loriot. Von Bülows Ein­fluss auf die Popu­lär­kul­tur der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den letz­ten 40 Jah­ren ist erheb­lich: Begriffe wie „Jodel­di­plom” oder Rede­wen­dun­gen wie „Die Ente bleibt drau­ßen!” sind in die deut­sche Umgangs­spra­che ein­ge­gan­gen und sein fil­mi­sches und lite­ra­ri­sches Werk sind wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung geläufig.

Die­ser Tage stirbt Loriot einen zwei­ten Tod. Abzu­se­hen war dies bereits vor eini­gen Tagen, als Heise Online ver­mel­dete, die Loriot-​Erben hät­ten die Wiki­pe­dia wegen der Abbil­dung von Brief­mar­ken mit typi­schen Loriot-​Motiven ver­klagt. Nun hat die Link­über­wa­chung mei­nes Blog bei mei­nem Link auf eine Youtube-​Veröffentlichung der „Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts” zuge­schla­gen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrach­ter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts: In die Röhre geschaut

Wir wer­den hier Zeuge der desas­trö­sen Aus­wir­kun­gen unse­res aktu­el­len Urhe­ber­rechts­re­gimes auf die kul­tu­relle Welt unse­res Lan­des. Ein­zelne, am Ent­ste­hungs­pro­zess weit­ge­hend Unbe­tei­ligte, ent­zie­hen der Gesell­schaft Grund­la­gen ihres kul­tu­rel­len Wis­sens­schat­zes — legal und unter Anwen­dung äußerst restrik­ti­ver juris­ti­scher Werk­zeuge. Ich unter­stelle mal, dass dies aus wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen geschieht. Und das macht die Sache völ­lig zur Farce. Denn: Dass ein wirt­schaft­li­ches Inter­esse an den inkri­mi­nier­ten Inhal­ten besteht, ist ja über­haupt nur eben­die­ser Gesell­schaft zu ver­dan­ken, die sich dafür interessiert.

Schwie­rig zu ver­ste­hen? Ich ver­su­che es noch­mal anders herum: Ein Künst­ler schafft ein Werk. Er macht dies öffent­lich, um Inter­esse zu wecken und — übli­cher­weise — einen wirt­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen. Die­ser tritt ein, wenn es tat­säch­lich Men­schen gibt, die sich für das Werk inter­es­sie­ren. Dar­auf­hin ist es dem Künst­ler oder auch einem berech­tig­ten Drit­ten mög­lich, der nun­mehr inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit das Werk wie­der zu ent­zie­hen und mit rigi­des­ten Rechts­mit­teln gegen die wei­tere Öffent­lich­keit des Wer­kes vor­zu­ge­hen. Und Loriot ist kein Ein­zel­fall: Wer erin­nert sich noch an das infan­tile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-​Potter-​Fans, die nach den sen­sa­tio­nel­len Ver­kaufs­er­fol­gen plötz­lich juris­ti­schem Sperr­feuer aus­ge­setzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vie­len von uns nicht bewusst sein, aber die „west­li­che Welt” hat in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren eines der repres­sivs­ten, öffent­lich­keits­feind­lichs­ten und ins­ge­samt kul­tur­schäd­lichs­ten Urhe­ber­rechts– und Ver­wer­tungs­re­gime der Mensch­heits­ge­schichte instal­liert. Nur so sind Mecha­nis­men wie die oben geschil­der­ten durch­setz­bar — zum Scha­den aller Betei­lig­ten. Kul­tu­relle Werke kön­nen auf Zuruf der Öffent­lich­keit ent­zo­gen wer­den, ein Inter­es­sens­aus­gleich für eben diese Öffent­lich­keit — die durch ihr Inter­esse ja über­haupt erst eine Grund­lage für die Rele­vanz des Kul­tur­guts geschaf­fen hat — fin­det nicht statt. Erstaun­lich, dass der­lei Trei­ben so unwi­der­spro­chen in Öffent­lich­keit und Poli­tik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeu­tung des Wor­tes) werde ich häu­fi­ger auf unsere Posi­tio­nen zum Urhe­ber­recht ange­spro­chen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopie­ren kön­nen, wovon sol­len die Künst­ler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vor­wurfs­vol­lem Ton­fall zu hören. Ich ant­worte dann stets, dass Pira­tens eben nicht die völ­lige Abschaf­fung von Urhe­ber­recht und Wert­schöp­fung for­dern. Aber die Waage zwi­schen den ver­schie­de­nen Ansprü­chen muss neu aus­ta­riert wer­den. Der Gesell­schaft sind im momen­ta­nen Sys­tem alle Rechte an ihren eige­nen kul­tu­rel­len Wur­zeln genom­men. Das pas­siert des­halb, weil soge­nannte Schutz­rechte in völ­lig aus­geu­fer­ter Weise erteilt und durch­ge­setzt wer­den. Gerade vor dem Hin­ter­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung der letz­ten 20 Jahre muss es hier zu einer Kor­rek­tur zu Las­ten der soge­nann­ten Rech­te­in­ha­ber zu Guns­ten der All­ge­mein­heit kom­men. Und das bedeutet:

  • Mas­sive Kür­zung von Schutz­fris­ten an kul­tu­rel­len Werken
  • Schutz­zei­to­ri­en­tie­rung am Ent­ste­hungs– oder Ver­öf­fent­lich­keits­zeit­punkt des Wer­kes, nicht am Tod des Werkschaffenden
  • Vor­zei­ti­ges Erlö­schen von Schutz­rech­ten mit dem Tod des Werkschaffenden
  • Keine Aus­wei­tung von Schutz­rechts­an­sprü­chen, zum Bei­spiel durch ein Leis­tungs­schutz­recht für Verleger
  • Unter­schei­dung von kom­mer­zi­el­ler und nicht-​kommerzieller Nut­zung eines Werkes
  • Abschaf­fung von Beweis­last­um­kehr­me­cha­nis­men wie der völ­lig über­hol­ten „GEMA-​Vermutung”
  • All­ge­meine För­de­rung von alter­na­ti­ven Lizenz­mo­del­len wie „Crea­tive Com­mons” durch ver­stärkte Nut­zung durch öffent­li­che Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-​Hack um sein Werk nicht mehr rele­vant. Wir als Gesell­schaft sehen uns jetzt Ver­wer­ten sei­nes Wer­kes gegen­über, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kul­tur, son­dern um ihre Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirk­lich anlas­ten. Denn der Feh­ler liegt in einem Sys­tem, das sol­ches Vor­ge­hen über­haupt erst ermöglicht.

Und das müs­sen wir ändern!

15 Comments

Dirk im Rat (I): Nun wird es ernst

Veröffentlicht am 2011-11-17, 21:10 in Hannover, Piratenpartei und Stadtrat. Tags: , .

Nach­dem Jür­gen in sei­nem Blog ja rela­tiv aus­führ­lich über seine Arbeits­schritte und Gesprä­che beim Frak­ti­ons­auf­bau schreibt, will ich auch mal ein paar Zei­len zu den letz­ten zwei span­nen­den Wochen ver­lie­ren. Ganz so aus­führ­lich ist es nicht — ich habe ein­fach keine Zeit — aber so ein paar Stich­punkte soll­ten schon sein.

Kon­sti­tu­ie­rende Rats­sit­zung, 3. November

Span­nend. Rich­tig pas­siert ist nichts, aller­dings wur­den die Neuen mit Namens­auf­ruf und Hand­schlag vom Ober­bür­ger­meis­ter begrüßt. „Und hier haben wir jetzt den ers­ten Pira­ten im han­no­ver­schen Rat” — diese Ein­lei­tung konnte OB Weil sich nicht ver­knei­fen, als die Reihe an mir war.

Ansons­ten wur­den im Wesent­li­chen die Aus­schuss­be­le­gun­gen beschlos­sen, wobei bei etli­chen Aus­schüs­sen noch nicht alle Pos­ten besetzt waren. Die Sit­zung endete für eine Rats­sit­zung ziem­lich früh. Jür­gen und ich haben die Zeit und Gele­gen­heit genutzt, uns mit ver­schie­de­nen Abge­ord­ne­ten ande­rer Frak­tio­nen bekannt zu machen. Fast die Hälfte der Rats­ab­ge­ord­ne­ten ist neu im Rat, inso­fern sind wir nicht ganz so allein damit, dass wir noch nicht alle kennen.

EDV-​AG, 15. November

Eine infor­melle Arbeits­gruppe der Ver­wal­tung unter Mit­wir­kung der Rats­ab­ge­ord­ne­ten. Auch hier viele neue Gesich­ter sei­tens der Poli­tik. Hier geht es um die eher prak­ti­schen Teile der EDV. Wich­ti­ger TOP war: Wel­chen Infor­ma­ti­ons­be­darf gibt es sei­tens der gan­zen neuen Mit­glie­der auf der Rats­seite der AG. Für uns span­nend: Es gibt ein Bezirks­rä­te­por­tal, in dem die Bezirks­räte auf Druck­sa­chen etc. zugrei­fen kön­nen. Hier­für kommt eine Signa­tur­karte, mit der der Zugriff mög­lich ist. Eine sol­che Signa­tur­karte haben ja auch die Rats­her­ren, wobei die Schlüs­sel auf der Karte bereits für Login, Signie­ren und Ver­schlüs­seln vor­be­rei­tet sind und einer all­ge­mei­nen Schlssel-​Infrastruktur („PKI”) unter­lie­gen, mit der im End­aus­bau auch behör­den­über­grei­fende ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­tion über Inter­net mög­lich wer­den soll.

Mit den Signa­tur­kar­ten ist der Zugriff — gerade für die Bezirks­räte — auch vom hei­mi­schen Com­pu­ter aus mög­lich. Die nöti­gen Kar­ten­le­ser — wie auch die Karte selbst — sind unter Win­dows, MacOS und Linux ansprechbar.

Für die Wei­ter­ent­wick­lung des Bezirks­rä­te­por­tals soll zudem auch eine AG ins Leben geru­fen wer­den, an der Bezirks­räte betei­ligt sind. Ähnli­ches wurde für das CARA angeregt.

WLAN im Rat­haus wird von der Ver­wal­tung ange­dacht, ich habe mich sehr dafür aus­ge­spro­chen. Meine Anre­gung, die Druck­sa­chen im E-​Gouvernment ver­link­bar zu machen, wurde auf­ge­nom­men und inner­halb von zwei Tagen umgesetzt.

Die nächste EDV-​AG-​Sitzung im Januar 2012 soll einen Über­blick über die Gesamt­struk­tur der Verwaltungs-​EDV geben und eine Besich­ti­gung der Ser­ver­räume beinhalten.

Alles in allem eine sehr ange­nehme, kon­struk­tive Atmosphäre.

Bau­aus­schuss, 16. November

Mein ers­ter „rich­ti­ger” Aus­schuss. Die Sit­zun­gen fin­den im Hod­ler­saal statt, ich sitze auf 6 Uhr im Rund. Über die ent­schei­den­den Inhalte wurde in der Tages­presse zutref­fend berich­tet: Nach zwei Fahr­rad­un­fäl­len am Fre­de­ri­ken­platz soll dort die Ver­kehrs­füh­rung über­ar­bei­tet wer­den, hier konnte ich anmer­ken, dass wir Pira­ten zusätz­li­che Ampeln für eine fal­sche Lösung hiel­ten — und habe es damit prompt bis in die Presse geschafft. In der Dis­kus­sion um die Sanie­rung der Straße „Am Heid­kampe” ging es vor allem um die Betei­li­gung der Anlie­ger an den Kos­ten — was bei Anträ­gen die­ser Art wohl ein gewis­ses Ritual ist. Hier habe ich mich rausgehalten.

2. Rats­sit­zung, 17. November

Der Haus­halt wurde ein­ge­bracht. Das bedeu­tet: Erst eine lange Rede von OB Weil, in der er schil­dert, wie schön Han­no­ver dadurch ist, dass wir Geld aus­ge­ben. Dann eine wei­tere lange Rede von Stadt­käm­me­rer Hans­mann, in der er schil­dert, warum das alles so teuer ist und dass eigent­lich gar kein Geld da ist. Eine Aus­spra­che gab es nicht, wohl aber den einen oder ande­ren Ein­wurf von den übri­gen Rats­mit­glie­dern. Jür­gen und ich haben uns das Spek­ta­kel ange­schaut und erst­mal vor­nehm zurückgehalten.

Und sonst?

Der Auf­bau einer Rats­frak­tion ist müh­se­lig. Obwohl Vie­les von Jür­gen gemacht wird, bin ich auch ziem­lich ein­ge­spannt. Ich freue mich auf den Tag, wo wir eine funk­tio­nie­rende Geschäfts­stelle mit (ein­ge­ar­bei­te­ten) Mit­ar­bei­tern haben und meine Arbeits­be­las­tung wie­der sinkt. Momen­tan ist’s grenz­wer­tig und ich bin froh, dass ich rela­tiv viel mei­ner Zeit in diese poli­ti­sche Arbeit ste­cken kann.

Eine gewisse Rou­tine bekom­men wir übri­gens mit unse­ren Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Das Strea­ming und die Audio­auf­zeich­nung funk­tio­nie­ren und mitt­ler­weile kön­nen wir sogar über „rich­tige” Dinge spre­chen — die ers­ten Anträge und Rats­druck­sa­chen sind da, und die wol­len behan­delt wer­den. Immer­hin sind wir seit 3. Novem­ber ja nicht mehr so eine Art Vor­stufe zu einer Rats­frak­tion, son­dern wirk­lich und wahr­haf­tig die Rats­frak­tion der Pira­ten­par­tei im Rat der Stadt Hannover.

Und das ist, wenn man es mal rich­tig bedenkt, eigent­lich ver­dammt cool…

2 Comments