Keine Informationsfreiheitssatzung für Hannover

Veröffentlicht am 2013-05-19, 16:00 in Hannover, Piratenpartei und Stadtrat. Tags: .

Es gibt noch etwas auf­zu­ar­bei­ten aus der ver­gan­ge­nen Rats­wo­che. Am Mitt­woch tagte der Orga­ni­sa­ti­ons– und Per­so­nal­aus­schuss des han­no­ver­schen Rats. Auf der Tages­ord­nung: Antrag der Pira­ten­frak­tion zur Ein­füh­rung einer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung.

0) Vor­ge­schichte

Der Antrag hat eine Vor­ge­schichte: Bereits im Herbst 2012 hatte die Pira­ten­frak­tion den Antrag ein­ge­bracht, die Ver­wal­tung solle mit der Aus­ar­bei­tung einer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung beauf­tragt wer­den. Im Januar 2013 wurde die­ser Antrag von allen ande­ren Frak­tio­nen abge­lehnt, rot-​grün hatte damals schon mit dem anste­hen­den Regie­rungs­wech­sel und der dann fol­gen­den Aus­ar­bei­tung auf Lan­des­ebene argu­men­tiert. Der hier zur Bera­tung anste­hende Antrag for­dert nun nicht mehr die Ver­wal­tung zur Aus­ar­bei­tung auf, son­dern legt selbst einen Ent­wurf einer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung vor.

1) Ein­füh­rung durch Jür­gen Junghänel

Jür­gen Jung­hä­nel hat zu Beginn eine mit der Frak­tion vor­be­rei­tete Begrün­dung vor­ge­tra­gen, deren Text­form ich hier wie­der­gebe. Die tat­säch­li­che münd­li­che Rede hat an eini­gen Stel­len abgewichen.

Jung­hä­nel (Pira­ten): Bereits im August letz­ten Jah­res haben wir als PIRATEN-​Fraktion einen Antrag (Drs. 1806/​2012) ein­ge­reicht, durch den die Ver­wal­tung beauf­tragt wer­den sollte, eine Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung für die Stadt Han­no­ver zu erar­bei­ten. Lei­der sprach sich die Mehr­heit der Rats­frak­tio­nen gegen die­sen Arbeits­auf­trag an die Ver­wal­tung aus. Begrün­det wurde das u.a. damit, dass die Zeit zu kurz gewe­sen sei, sich dem kom­ple­xen Thema „Infor­ma­ti­ons­frei­heit“ umfas­send wid­men zu können.

Des Wei­te­ren wurde eine angeb­lich unklare Rechts­lage ins Feld geführt. Die aber konnte weder von der Ver­wal­tung noch durch die fak­ti­sche Geset­zes­lage bestä­tigt wer­den. Im Gegen­teil: Erfreu­li­cher­weise bestä­tigte die Stel­lung­nahme der Ver­wal­tung letzt­lich das, was wir in unse­rem Antrag im August bereits aus­führ­lich begrün­det haben: Es gibt kein Gesetz, das Infor­ma­ti­ons­frei­heit ver­bie­ten kann! Im Wei­te­ren hör­ten wir: einen rechts­si­che­ren Sat­zungs­ent­wurf anzu­fer­ti­gen, würde der Ver­wal­tung enor­men Arbeits­auf­wand berei­ten. Das sei unver­tret­bar. Zuletzt musste noch der hell­se­he­risch vor­aus­ge­ahnte Regie­rungs­wech­sel auf Lan­des­ebene als Begrün­dung für eine Ableh­nung her­hal­ten. Es werde dann ja bald ein Lan­des­ge­setz geben, was eigene Rege­lun­gen auf städ­ti­scher Ebene über­flüs­sig mache.

Zwar ist mitt­ler­weile tat­säch­lich ein Ent­wurf für ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ange­kün­digt, aber er liegt bis­lang nicht vor. Unsere han­no­ver­sche Ver­wal­tung wird sich also so oder so umstel­len müs­sen. Und ich meine, je frü­her desto besser.

Uns PIRATEN ist ein Recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf Infor­ma­tio­nen wich­tig. So wich­tig, dass wir der Ver­wal­tung die beschwer­li­che Auf­gabe abge­nom­men und selbst einen Ent­wurf für eine „Sat­zung zur Rege­lung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen des eige­nen Wir­kungs­krei­ses der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver“ aus­ge­ar­bei­tet haben. Ein biss­chen juris­ti­scher Sach­ver­stand, aber auch die vie­len bereits beschlos­se­nen Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zun­gen aus ande­ren Kom­mu­nen in Nie­der­sach­sen waren bei der Aus­ar­bei­tung des Antrags sehr hilfreich.

Die nun von uns vor­ge­schla­gene Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung ver­ein­facht den öffent­li­chen Zugang zu Behör­den­in­for­ma­tio­nen auf kom­mu­na­ler Ebene und räumt Bür­gern zugleich weit­rei­chende, ver­bind­li­che Infor­ma­ti­ons­rechte ein.

Zwei­fels­ohne beför­dert Han­no­ver schon jetzt par­ti­ell die Trans­pa­renz, etwa mit dem öffent­li­chen Sit­zungs­ma­nage­ment, wei­te­ren Infor­ma­tio­nen im städ­ti­schen Inter­net­an­ge­bot oder auch ver­schie­dens­ten Publi­ka­tio­nen. Den freien Infor­ma­ti­ons­zu­gang in eine recht­li­che Form zu gie­ßen und den Bür­gern per kom­mu­na­ler Sat­zung aus­drück­lich zu garan­tie­ren — das wäre auch ein deut­li­ches Signal der Lan­des­haupt­stadt in Rich­tung des Lan­des­ge­setz­ge­bers schnell zu handeln.

Unab­hän­gig davon kön­nen und müs­sen wir im Rah­men unse­rer kom­mu­na­len Mög­lich­kei­ten hier und jetzt tätig wer­den und zum gän­gi­gen Stan­dard unse­rer benach­bar­ten Kom­mu­nen auf­schlie­ßen. Es kann nicht sein, dass han­no­ver­sche Stadt­po­li­ti­ker von SPD und GRÜNEN, die im Kom­mu­nal­wahl­kampf noch voll­mun­dig eine Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung gefor­dert haben, sich jetzt zurück­leh­nen und war­ten – war­ten dar­auf, dass eine andere, höhere Ebene tätig wird.

Hier und heute kön­nen Sie, liebe GRÜNE, durch schlich­tes Heben ihrer Hand einen gel­ten­den Basis­be­schluss Ihres höchs­ten Organs umset­zen. Ich zitiere einen Beschluss der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN Nie­der­sach­sen am 5. Februar 2011 in Han­no­ver: „Wir for­dern die Räte auf, kom­mu­nale Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zun­gen auf den Weg zu brin­gen. Damit ermög­li­chen Kom­mu­nen ihren Bür­ge­rIn­nen, zumin­dest in ihrem eige­nen Wir­kungs­kreis volle Akteneinsicht.“

Volle Zustim­mung von unse­rer Seite: Wer mehr Bür­ger­be­tei­li­gung for­dert, muss den Bür­gern auch die Mög­lich­keit geben sich zu informieren …

Der von uns vor­ge­legte Sat­zungs­ent­wurf ist mit einer Befris­tung ver­se­hen. Damit geben wir dem Rat eine Mög­lich­keit, die Sat­zung im Falle der Nicht­be­wäh­rung — oder im Falle einer Geset­zes­än­de­rung auf Lan­des­ebene — ohne neue Befas­sung aus­lau­fen zu lassen.

2) Anschlie­ßende Dis­kus­sion, Abstimmung

An die­sen Vor­trag schloss sich eine Dis­kus­sion an, die ich hier auf Grund­lage mei­ner Mit­schrift wie­der­gebe. Hin­weis: Wenn nicht anders ange­ge­ben, sind meine Mit­schrif­ten Aus­sa­gen­pro­to­kolle, die im Ein­zel­fall ver­kür­zend oder feh­ler­haft sein kön­nen. Ich schreibe nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen mit, kann aber keine Gewähr für Rich­tig­keit über­neh­men. Dies ist kein offi­zi­el­les Protokoll!

Klie (SPD): Zu dem Antrag fällt mir nur ein: Nied­lich! Sie wei­sen dar­auf hin, dass die Stadt­ver­wal­tung sagt, es wäre auf­wän­dig — und dann laden Sie ein­fach einen Ent­wurf her­un­ter — kann man machen. Ist aber nicht ziel­füh­rend. Wir [von der SPD] haben die Dis­kus­sion her­bei­ge­führt: Es soll nicht so sein, dass jede Kom­mune ihre eigene Sat­zung macht. Das ist ver­wir­rend. Wenn man zum Bei­spiel umzieht, gel­ten am neuen Wohn­ort plötz­lich ganz andere Regeln. Also: Sinn­voll ist es, dass auf Lan­des­ebene ein Rah­men gemacht wird. Genau das fin­det jetzt statt. Ich bin froh, dass wir jetzt eine geset­zes­kon­forme Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung haben kön­nen. Dann stei­gen wir gerne in die Dis­kus­sion ein, das Ziels steht ja auch bei uns [im Pro­gramm]. Aber jetzt wer­den wir den Antrag ableh­nen und dann war­ten, was der Gesetz­ge­ber macht.

Engelke (FDP): Die Stoß­rich­tung des Antrags unter­stützt die Rats­frak­tion. Aber es ist nicht Sache von Frak­tio­nen, ehren­amt­li­chen Frak­tio­nen zumal, Sat­zun­gen aus­zu­ar­bei­ten. Dafür ist die Ver­wal­tung da. Ich sehe es zudem genauso, dass wir drauf war­ten, dass das Land in die Strümpfe kommt, damit es dann für alle Kom­mu­nen gleich ist. Das ist eigent­lich wie bei der Umwelt­zone, die hätte man bes­ser auch ein­heit­lich gemacht. (Lacher bei SPD). Wäre gerade für Hand­wer­ker lan­des­weit sinn­vol­ler gewe­sen [Amn: Engelke ist Hand­wer­ker.]. Das ist alles Käse­kram. Das Land muss ent­spre­chende Gesetze und Vor­ga­ben machen. Aber das wird ja jetzt mit der neuen Lan­des­re­gie­rung alles bes­ser. (Applaus bei SPD/​Grüne)

Kluck (Grüne): Das ist auch mein Ansatz. Die alte Lan­des­re­gie­rung ist nicht aus den Strümp­fen gekom­men. Rot-​grün wird es jetzt machen. Und dann ist es einheitlich.

Jung­hä­nel (Pira­ten): Das Argu­ment mit dem Umzug hat mit beim vor­an­ge­gan­ge­nen Antrag zum sel­ben Thema schon amü­siert. Wenn Sie in Lan­gen­ha­gen in der Büche­rei ein Buch aus­lei­hen, dann gilt dort auch eine andere Gebüh­ren­sat­zung als hier. Die Stadt kann sich durch­aus eine eigene Sat­zung geben. In Lan­gen­ha­gen oder Braun­schweig haben sich Ihre Kol­le­gen daran betei­ligt. Also: Das Rei­se­ar­gu­ment ist nicht sinnvoll.

Pohl (CDU): Wir haben das Thema ja nun schon zum zwei­ten Mal. Wie­der kommt das Argu­ment mit dem Land, das erst­mal Vor­ga­ben machen soll. Wir haben schon letz­tes Mal gesagt, dass es einen Unter­schied zwi­schen dem über­tra­ge­nen Wir­kungs­kreis und den eige­nen Auf­ga­ben gibt. Und das ist ein Kern­punkt der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, für den wir alle immer wie­der auf­ste­hen soll­ten. Das Land kann für unse­ren kom­mu­na­len Bereich höchs­tens eine Mus­ter­sat­zung aus­ar­bei­ten. Und dann kann jede Kom­mune für sich ent­schei­den, ob und wie sie diese umsetzt. Das plant das Land aber gar nicht. Die wol­len bis­lang nur Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz für die Lan­des­ebene schaf­fen. Die kom­mu­na­len Ange­le­gen­hei­ten müs­sen wir selbst regeln. Also: Das Argu­ment von SPD und Grü­nen klingt gut, ist aber falsch. Den zur Dis­kus­sion ste­hen­den Antrag hier kann eigent­lich jeder mit­tra­gen, der eine Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung haben will.

Hill­brecht (Pira­ten): Es gibt kei­nen Grund, jetzt nicht eine kom­mu­nale Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung zu machen, ins­be­son­dere keine zeit­li­chen Impli­ka­tio­nen mit Aktio­nen der Lan­des­ebene. Es wäre ein Zei­chen der Stadt Han­no­ver für Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Es wäre schade, wenn die­ses Zei­chen nicht gesetzt würde.

Abstim­mung: 2:8 abge­lehnt — CDU dafür; SPD, Grüne, Linke dage­gen; FDP, Pira­ten nur mit Grund­man­dat; die CDU-​Fraktion war um ein Mit­glied dezimiert.

3) Eigene Bewertung

Nach dem Vor­lauf war es nicht anders zu erwar­ten: SPD und Grüne in Han­no­ver kön­nen schlech­ter­dings einem Antrag nicht zustim­men, wenn er nicht von ihnen kommt — so ist zumin­dest der Ein­druck, der sich auf­drängt. Der von Pohl gebrachte Hin­weis, dass auch die neue Lan­des­re­gie­rung zunächst mal ein Gesetz auf Lan­des– und nicht auf kom­mu­na­ler Ebene anstrebt, ist für even­tu­elle Dis­kus­sio­nen anderswo in Nie­der­sach­sen wich­tig. Ins­ge­samt ist es vor dem aktu­el­len lan­des­po­li­ti­schen Hin­ter­grund für SPD und Grüne aber sehr leicht, Anträge für kom­mu­nale Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zun­gen abzu­bü­geln. Dar­auf hät­ten aller­dings auch wir uns im Vor­feld argu­men­ta­tiv noch bes­ser vor­be­rei­ten können.

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Ratsarbeit in dieser Woche: Patrone, Parken, Platz für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 2013-05-18, 14:40 in Hannover und Stadtrat. Tags: , , .

Einige Schlag­lich­ter aus der Rats– und Aus­schuss­ar­beit der gerade zu Ende gehen­den Woche:

  1. Am Don­ners­tag war Rats­sit­zung. Darin: Eine Anfrage der Pira­ten zum Thema „Patro­nats­we­sen”: Ver­wal­tung ant­wor­tet recht kurz ange­bun­den auf unsere Anfrage. Immer­hin: Es gibt drei Patro­nate in Han­no­ver, alle drei schon lang­jäh­rig besetzt. Die Patrone haben kei­nen nen­nens­wer­ten Ein­fluss, finan­zi­elle Aus­wir­kun­gen ent­ste­hen nicht (Aus­nahme: kleine Sum­men zur Erhal­tung der Spitze des Markt­kir­chen­turms). Auf wei­ter­ge­hende Fra­gen rea­giert der Erste Stadt­rat eher genervt, so jeden­falls der Ein­druck. Die Ver­wal­tung will hierzu nun aber eine Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che erstel­len, die dann in den Kul­tur­aus­schuss kommt.
  2. Eine wei­tere Rats­an­frage unse­rer­seits zur His­to­rie des aktu­ell im Ver­fah­ren befind­li­chen „Gen­der Bud­ge­ting” wird eben­falls münd­lich beant­wor­tet. Der Erste Stadt­rat macht dabei kei­nen Hehl aus sei­ner Abnei­gung gegen die momen­tan im Ver­fah­ren befind­li­che Beschluss­druck­sa­che von rot-​grün zur Ein­füh­rung von Gen­der Bud­ge­ting für zwei Pro­dukte des Haushalts.
  3. Wei­ter­hin gab es zwei Reso­lu­ti­ons­an­träge von rot-​grün. Im ers­ten dreht es sich um die Mög­lich­keit zur Ehe­schlie­ßung für gleich­ge­schlecht­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten. Hier­über ent­spann sich eine stel­len­weise bemer­kens­werte Grund­satz­dis­kus­sion um gesell­schaft­li­che Werte im Rat. Die Reso­lu­tion wurde mit den Stim­men von SPD, Grü­nen, FDP, Pira­ten und dem WfH-​Einzelvertreter ange­nom­men. — Die andere wen­det sich gegen die auf EU-​Ebene vor­an­ge­trie­bene Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung. Lei­der hatte die CDU hier einen Ände­rungs­an­trag zu einer For­mu­lie­rungs­spitz­fin­dig­keit ein­ge­bracht und zudem noch Ein­zel­ab­stim­mung zu den drei Beschluss­punk­ten des Reso­lu­ti­ons­tex­tes bean­tragt, sodass die Reso­lu­tion zwar mehr­heit­lich ange­nom­men wurde, aber nicht als star­kes, ein­stim­mi­ges Signal des Rates wir­ken kann. Wir haben die­ser Reso­lu­tion — wie auch dem Ände­rungs­an­trag — in allen Punk­ten zugestimmt.
  4. Im Bau­aus­schuss am Mitt­woch hat rot-​grün bemer­kens­wer­ter­weise einem Oppo­si­ti­ons­an­trag zuge­stimmt: Die FDP will die dritte Fahr­spur auf den City­ring­tras­sen rund um den Fri­de­ri­ken­platz bei Groß­ver­an­stal­tun­gen pro­be­weise als Park­raum nut­zen. SPD und Grüne auch. Die Hin­ter­ge­dan­ken sind wohl jeweils unter­schied­lich: Die FDP will bewei­sen, dass bei einer per­ma­nen­ten Ver­schmä­le­rung der Ver­kehrs­ach­sen der Ver­kehr zusam­men­bricht, rot-​grün hin­ge­gen, dass der Ver­kehr auch auf zwei Spu­ren pro­blem­los läuft. Die CDU geriert sich als letz­ter Ver­tre­ter der Auto­fah­rer­in­ter­es­sen. Ich habe mich für den Test aus­ge­spro­chen, aber auf even­tu­elle Gefah­ren für die par­al­lel zu den par­ken­den Autos fah­ren­den Rad­fah­rer hingewiesen.
  5. Gro­ßes Thema momen­tan: Flücht­lings­un­ter­künfte. Da Deutsch­land ver­stärkt Ziel von Flücht­lin­gen aus Kri­sen­ge­bie­ten in der Welt ist, müs­sen die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten auch in Han­no­ver erhöht wer­den. Die Ver­wal­tung rech­net mit 400 neu zu schaf­fen­den Plät­zen noch im Jahr 2013. Davon sol­len 200 in vier neuen Gemein­schafts­un­ter­künf­ten mit jeweils 50 Plät­zen ent­ste­hen. Vor allem am geplan­ten Stand­ort Bothfeld/​Eichenweg gibt es erheb­li­chen Wider­stand, der mei­nes Erach­tens teil­weise mit bedenk­li­chen Argu­men­ten geführt wird. Ich war bereits auf meh­re­ren Ver­an­stal­tun­gen dort vor Ort (Bür­ger­ver­samm­lung im April, Bezirks­rats­sit­zung im Mai) und ver­folge das Thema wei­ter­hin. Flücht­lings­un­ter­künfte wer­den durch das Bau­de­zer­nat ver­wal­tet und sind des­halb Thema im Stadt­ent­wick­lungs– und Bau­aus­schuss. Die­ser ent­schei­det aber nicht über die eigent­li­chen Stand­orte, die legt die Ver­wal­tung intern fest, son­dern nur über die mit dem Betrieb zusam­men­hän­gen­den Ver­träge — und diese sind dann nicht-​öffentlich. Im Bezirks­rat Both­feld hat es zur letz­ten Sit­zung immer­hin eine Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che der Ver­wal­tung (bes­ser for­ma­tiert bei haz​.de) zur Stand­ort­wahl gegeben.
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Bezirksrat Bothfeld-​Vahrenheide vom 2013-​05-​15 zur Flüchtlingsunterkunft Eichenweg: Das Protokoll

Veröffentlicht am 2013-05-17, 09:15 in Hannover und Piratenpartei. Tags: , .

Am Mitt­woch, 2013-​05-​15, tagte der Bezirks­rat Bothfeld-​Vahrenheide. Thema war unter ande­rem die geplante Flücht­lings­un­ter­kunft am Eichen­weg, deren geplan­ter Bau wei­ter­hin in der Kri­tik von Anwoh­nern steht. Ent­spre­chend voll war der Ver­an­stal­tungs­saal. Auf Anfor­de­rung des Bezirks­rats war Stadt­bau­de­zer­nent Bode­mann anwe­send, um die Pla­nung und vor allem die Prü­fung von alter­na­ti­ven Stand­or­ten im Bezirks zu erläutern.

Ich war bei der Ver­an­stal­tung anwe­send und habe mit­ge­schrie­ben. Diese Mit­schrift gebe hier hier wie­der. Wie bei allen mei­nen Mit­schrif­ten gilt: Ich habe nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen mit­ge­schrie­ben, kann aber kei­ner­lei Gewähr für Voll­stän­dig­keit oder Rich­tig­keit geben. Mein Ziel ist immer ein Aus­sa­gen­pro­to­koll, das heißt, ich gebe alle gemach­ten Äuße­run­gen wie­der in einer wortähn­li­chen Form, nicht aber als ech­tes Wortprotokoll.

Im Rah­men der Ver­an­stal­tung haben die fra­gen­den Bür­ger ihre Namen genannt. Diese Namen gebe ich hier nicht wie­der. Nament­lich genannt wer­den ledig­lich die Stadt­ver­wal­tung und alle anwe­sen­den akti­ven Poli­ti­ker, sofern sie ihre Namen genannt haben.

Hier nun also das Protokoll:

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Sit­zung des Stadt­be­zirks­rats Bothfeld-​Vahrenheide

2013-​05-​15

Pro­to­koll zu Tages­ord­nungs­punkt 3: Stand­ort eines Flüchtlingswohnheims

Bezirks­bür­ger­meis­ter Gru­n­en­berg: (Einleitung)

Bode­mann (Bau­de­zer­nent): Danke für die Zeit, die Sie opfern. So spät wegen Bau­aus­schuss mit lan­ger Tages­ord­nung. Haben ja aber Zeit hier gut genutzt. Zwei, drei Dinge, waren ja schon einige Male bei Ihnen. Ins­ge­samt über Flücht­lings­un­ter­brin­gung will ich nicht zu viel sagen. 2 Sätze: Was ist los? Was regt auch uns auf? Anders als in 1990er Jah­ren, wo viele Men­schen zu uns kamen — Unter­brin­gung in Zel­ten — hat­ten wir in 2000er Jah­ren Situa­tion, dass Ver­wal­tung meinte, Lage sei ent­spannt. Des­halb Unter­brin­gungs­ge­bäude auf­ge­ge­ben. Rela­tiv schnell vor 2 – 3 Jah­ren geän­dert, Nds. Innen­mi­nis­trium hat neue Quote fest­ge­legt. Flücht­linge wer­den ja nach Schlüs­sel von zen­tra­len Auf­nah­me­stel­len ver­teilt und Gemeinde kann nichts ande­res machen als diese Quote anzu­neh­men. Macht jede Gemeinde unter­schied­lich, Han­no­ver sehr fort­schritt­lich: 3-​Säulen-​Modell. Flücht­lings­ver­tre­ter: Eigent­lich in Woh­nun­gen unter­brin­gen. Dann: Gemein­schafts­un­ter­künfte. auch weil man­che Men­schen gar nicht selbst­stän­dig in Woh­nun­gen woh­nen könn­ten. Drit­tes Modell: Misch­mo­dell: Wohn­grup­pen­mo­dell: Zwar Gemein­schaft im Haus, es fin­det aber gleich­zei­tig — auch päd­ago­gi­sche — Betreu­ung statt. Rat hat auch sehr dezi­diert fest­ge­legt, wel­che Größe: Gemein­schafts­un­ter­künfte nur bis 50 Per­so­nen. Dann Kri­te­rien in den Leit­li­nien: Lagen, isb. für Gemein­schafts­un­ter­künfte, aus­ge­stat­tet mit ver­nünf­ti­ger Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur: Ein­kaufs­ein­rich­tun­gen, Nah­ver­sor­gung. Gleich­zei­tig: Im Nah­be­reich einer Bus-​/​Bahnhaltestelle, da die Men­schen kein eige­nes Auto haben. Außer­dem: Nicht in ohne­hin sozial belas­te­ten Stadt­tei­len anzu­ord­nen. Also keine Bal­lung in einem Stadt­be­zirk. Schwie­ri­ger Begriff: Inte­grier­ter Bereich, also z.B. nicht im Gewer­be­ge­biet. Ein­ge­bun­den in das Stadt­ganze, nicht im Gewer­be­ge­biet. Gute Auf­nahme, „Will­kom­mens­kul­tur”. Rela­tiv nied­rig­schwel­lige Orga­ni­sa­tion von Nachbarschaften.

Haben Sie aber sicher alles schon gehört. In ers­ten Quo­tie­run­gen vor 2 – 3 Jah­ren 400 Men­schen. In den ers­ten zwei Jah­ren — nunja — rela­tiv spon­tan unter­zu­brin­gen. Des­halb kurz­fris­tig Ein­rich­tung in Alter Pei­ner Heer­straße. Johan­ni­ter sind ja damals grade aus­ge­zo­gen. Akti­viert nur unter dem Ver­spre­chen, dass wir sie nur für zwei Jahre — für einen begrenz­ten Zeit­raum nut­zen wür­den. Dis­kus­sion ist also nicht neu.

Andere Unter­künfte akti­viert. Dann: 2012-​12-​04 Schrei­ben vom Land: Für 2013 bis Sep­tem­ber Quote von 650 Men­schen. Hoch­ge­rech­net bis Jah­res­ende: 800 Per­so­nen. Rela­tiv schnell zu Jah­res­be­ginn ver­wal­tungs­in­tern zusam­men­ge­setzt und über­legt: 400 Men­schen kön­nen wir „so” unter­brin­gen. Aber andere Hälfte Pro­blem. Dann gerech­net: Auf Woh­nungs­markt ange­spannte Phä­no­mene (des­halb ja auch Wohn­kon­zept, Wohn­bau­för­de­rung), also Woh­nungs­po­ten­tial nur sehr zäh zu akti­vie­ren. Also: Vor­gabe von 50 Per­so­nen genom­men, GBH 4 Pro­jekte ange­tra­gen. Erst­mal offen gelas­sen ob Modul oder fest. Also: Absichts­er­klä­rung an GBH. 80 zusätz­li­che Plätze in Bütt­ner­straße, 120 wei­tere in Mitte, so auf die 400er-​Rate zuar­bei­ten kön­nen. Dann im Februar im Inter­kreis in Both­feld und Stand­ort vor­ge­stellt. Seit­dem über Stand­ort Eichen­weg im Gespräch. Hat dann Auf­trag gege­ben, dar­zu­le­gen, wie es zu Stand­ort gekom­men ist, damit nicht Ein­druck von „Alter­na­tiv­los” oder „Top-​Down” entsteht.

Also, zu den Stand­or­t­ein­schät­zun­gen: Stand­orte kom­men zum Teil von der BI, zum Teil aus Par­teien, zum Teil aus Ver­wal­tung. Sind noch­mal enga­giert auf Woh­nungs­wirt­schaft zuge­tre­ten. Sind ja stän­dig mit GBH im Gespräch.

[Nun geht Herr Bode­mann die ein­zel­nen unter­such­ten Alter­na­tiv­stand­orte durch.]

- Von-​Fritsch-​Kaserne: Ist ja schon lange für ver­schie­de­nes gewünscht, Woh­nungs­bau war vor 3 – 4 Jah­ren kurz vor Rea­li­sie­rung, Pro­jekt konnte aber nicht plat­ziert wer­den. Momen­tan steht es wie­der leer, Flä­che gehört wie­der Bund. Warum nicht dort? Sind mit BImA [Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben, ver­wal­tet die unge­nutz­ten Kaser­nen­ge­lände] in Kon­takt getre­ten. So ver­stan­den, dass es um die vor­han­de­nen Gebäude geht. Gab ja Pro­blem mit von-​Wägen e.V., BImA hat wegen bau­sta­ti­scher Pro­bleme räu­men las­sen. Zusätz­lich: Boden­kon­ta­mi­na­tion. Gesund­heits­ge­fähr­dend, sagt die BImA. Wir kön­nen uns des­halb nicht vor­stel­len, dort Flücht­linge unter­zu­brin­gen. Des­halb schei­det der Stand­ort aus. Zudem: Fremd­ei­gen­tü­mer­schaft. Wir haben Zeit­druck. Müs­sen Flä­chen akti­vie­ren, die der Lan­des­haupt­stadt gehört. BImA macht Grund­stücks­be­wer­tung, 2 – 3 Monate. Erwerb erst Jah­res­ende. Dann Dekon­ta­mi­na­tion. Wären im Leben nicht dazu gekom­men, dort die­ses Jahr Men­schen unterzubringen.

- Robi­ni­en­weg: Flä­che ist zu klein. Bau­lich­keit: Gibt Vor­mo­dell: Ein­rich­tung ev. frei­kirch­li­che Gemeinde an der Hil­des­hei­mer Straße. Gibt Vor­kon­zept der GBH, die­ses Modell pro­ji­zie­ren wir nun immer auf die Grund­stü­cke. Bei Robi­ni­en­weg passt das Gebäude schlicht nicht drauf.

- Burg­we­de­ler Straße: Auch zu klein. Steht heute Gebäude der Stadt für 8 – 12 Leute. Zu wenig. Des­halb nicht geeig­net. Zudem Anbau­ver­bots­zone an der Auto­bahn, des­halb umständ­lich, die Geneh­mi­gung zu bekommen.

- Var­rel­heide: Ist ja auch von Wägen ange­bo­ten. Die woll­ten dort nicht hin, weil (a) inte­grier­ter Stand­ort gesucht und (b) Stand­ort ist sehr stark beschrie­ben durch die Hoch­span­nungs­lei­tun­gen — Elek­tro­smog. Des­halb irgend­wie schwer, dort Asyl­be­wer­ber unter­zu­brin­gen. Ist ja auch Stadt­grenz­lage, gäbe ähn­li­che Dis­kus­sion mit Nach­bar­ge­meinde wie an einem ande­ren Stand­ort [gemeint ist wohl der Stand­ort Badens­tedt an der Grenze zu Empelde].

- Wiesengrund/​Kiefernpark: Kleine Grün­flä­che mit Ska­ter­an­lage. Kri­tisch kom­men­tiert weil (a) Nach­bar­schaft zu beson­de­rer Bewoh­ner­schaft am Kie­fern­park — keine Flücht­lings­un­ter­künfte in Nach­bar­schaf­ten, die eh schon sozial benach­tei­ligt sind und (b) Kon­flikte mit Erho­lungs­funk­tion Wiesengrund.

- Kirch­hors­ter Straße Nord/​Alte Pei­ner Heer­straße: Nord­be­reich stark gewerb­lich geprägt, kein nach­bar­schaft­li­cher Aspekt. Süd­li­cher Bereich hat Stigma der Iso­la­tion. Kön­nen da nicht jetzt abrei­ßen und dann neu bauen. Dann wären wir nicht lern­fä­hig. Wäre gegen die Leit­li­nien vom April.

- Scharn­horst­ka­serne: Hieß, dass Gebäude leer fal­len. Sehen auch hier, dass Gebäude nicht im städ­ti­schen Eigen­tum. Müsste aus Kaserne her­aus­ope­riert wer­den. Kaserne ist ja noch in Betrieb, ist mili­tä­ri­scher Sicher­heits­be­reich. Kön­nen da nicht ein­fach ein Gebäude her­aus­lö­sen. Kurz­fris­tig­keit geht nicht.

- Metz­hof: Ist bau­recht­lich nicht bebau­bar, da natur­schutz­recht­lich geschütz­ter Landschaftsteil.

Das ist also mein Bericht.

(Ein­würf aus dem Publi­kum: Und warum nun der Eichenweg?)

Bode­mann: Ja, das ist dann quasi die Kon­se­quenz. Vor­stel­lung des Rates, städ­ti­sche Lie­gen­schaft, Nähe von ÖPNV, nach­bar­schaft­li­che Nähe, Ver­sor­gungs­sta­tion. Also: Eichen­weg ist geeig­ne­ter Standort.

(Spär­li­cher Applaus)

Grue­n­en­berg: So, jetzt erste Fra­ge­runde aus dem Bezirks­rat. Dann zweite Runde durch Bevölkerung.

Spie­gel­hauer (SPD): Bei die­ser wich­ti­gen Frage möchte ich zunächst Ent­schei­dungs­er­geb­nis der SPD-​Fraktion vor­stel­len. Druck­sa­che Ende der ver­ga­ge­nen Woche bekom­men. Dann auf Grund ver­schie­de­ner Infor­ma­tio­nen aus den ver­ga­ne­nen Woche zu Ergeb­nis gekom­men. Gehe jetzt auf drei Punkte ein: Aus­gangs­lage, Standortfrage/​-​verfahren/​-​ergebnis, Ausblick.

Aus­gangs­lage: Erheb­li­cher Anstieg von Flücht­lin­gen zeigt, dass wir in Han­no­ver Unter­brin­gung schaf­fen müs­sen. Ste­hen zu unse­rer Ver­ant­wor­tung als Stadt­teil. Unter­stüt­zen das. Unser Ziel im Ver­fah­ren: Ent­schei­dung auf Basis eines trans­pa­ren­ten Ver­fah­rens. Kön­nen Ent­schei­dung erst dann tref­fen, wenn alle mög­li­chen Infor­ma­tio­nen zu den Stand­or­ten vor­lie­gen. Maß­nah­men im BZR schon dar­ge­stellt. Nach Ver­wal­tungs­vor­schlag haben wir wei­tere Infors von Ver­wal­tung gefor­dert, Info­ver­an­stal­tung, Dring­lich­keits­an­trag mit Prü­fung von Alter­na­tiv­stand­or­ten. Anfor­de­rung men­schen­wür­dige Unter­brin­gung, gesell­schaft­li­che Inte­gra­tion, ÖPNV, Nah­versrgung. Alles unter dem Deck­man­tel der Grund­sätze zur Flücht­li­ungs­un­ter­brin­gung. Damit jedoch noch nicht Vor­ent­schei­dung für Standort.

In der Zwi­schen­zeit wei­tere Infor­ma­tio­nen ver­sucht zu bekom­men. Ver­wal­tung, Fach­leute für Flücht­lings­un­ter­brin­gung, Augen­schein, Stand­ort­ana­lyse von Eichenweg-​BI. Sind zu Punkt gekom­men, dass wir Ent­schei­dung tref­fen kön­nen, wenn Ergeb­nisse vor­lie­gen und nicht fest­steht, dass poli­ti­sche Ent­schei­dung schon getrof­fen sei. Ent­schei­dung ist Ergeb­nis eines trans­pa­ren­ten udn offe­nen Verfahrens.

Will nicht auf alle Stand­orte ein­ge­hen, son­dern nur auf Extrakt:

- Woh­nun­gen: Für uns gute Form der Unter­brin­gung, wich­ti­ter Schritt für eigen­stän­di­ges Leben. Also: Woh­nun­gen prü­fen. Lei­der Ergeb­nis nicht ausreichend.

- Scharn­horst­ka­serne: In Betrieb. Außer­dem: Kriegstrau­ma­ti­sierte Flücht­linge, die wol­len wir nicht auf Mili­tär­ge­lände unterbringen.

- Alte Pei­ner Heer­straße: Con­tai­ner abrei­ßen und neu bauen. Posi­tiv: ÖPNV, Ein­kaufs­zen­trum in der Nähe. Nega­tiv: Grund­stück ist sehr iso­liert und neben stark befah­re­nen Stra­ßen. Sehen wenig Mög­lich­kei­ten für gesell­schaft­li­che und soziale Inter­gra­tion. Also keine Alternative.

- Var­rel­heide: Wie Alte Pei­ner Heer­straße, dazu weit weg von Nahversorgung.

Blei­ben also zwei Stand­orte übrig:

- Burg­we­de­ler Straße 34: Inte­grierte Lage, Nähe zu Nah­ver­sor­gung, ÖPNV, gro­ßes Grund­stück. Konn­ten wir uns am Anfang gut vor­stel­len. Aller­dings: Gibt recht­li­che Ein­schrän­kun­gen auf dem Grund­stück. Zwei­feln, dass die über­wind­bar sind. Neu­bau: Fern­stra­ßen­recht mit Bau­ver­bots­zone spricht dage­gen. Bleibt nur klei­ner Bereich, durch Abriss­not­wen­dig­keit Zeitverzug.

- Also: Eichen­weg bleibt als ein­zi­ges Grund­stück übrig. ÖPNV, Nah­ver­sor­ger, inte­griert, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, Grund­stück ist rela­tiv groß. Scheint für uns mög­lich. Nach­voll­zieh­ba­res Inter­esse, dass diese Flä­che als Spiel­platz vor­ge­se­hen war. Glau­ben aber, dass wenn die­ses Grund­stück 2000 – 3000 qm für Flücht­lings­wohn­heim bekommt, dann 4000 – 5000 qm für Spiel­platz. Wol­len uns dann auch dafür ein­set­zen. Da Gebäude zwei­ge­schos­sig und fest gebaut, gute Ein­glie­de­rung mög­lich. Ein­glie­de­rung gewahrt, Ver­sor­gung, Ergeb­nis: Obwohl bau­recht­li­che Frage eine Lösung gefun­den wer­den muss und Nähe zu A2 nicht opti­mal — bleibt aber gewahrt.

Unsere Frak­tion ist zu Ergeb­nis gekom­men, dass Eichen­weg zwar nicht der opti­malste aber der geeig­ne­teste Punkt für die Unter­kunft ist. Hof­fen, dass wir Inte­gra­tion der Flücht­linge schaf­fen wer­den. Unter­stüt­zer­in­itia­tive im Bezirks­rat. Willkommenskultur.

Knoll (Grüne): Bitte an der Tafel anzu­zei­gen, wo Gebäude geplant ist. Ab wann ist Grund­stück zu klein? Gebäude am Döh­re­ner Turm ist ja höher. Qua­drat­me­ter­zahl ab wann zu klein.

Abge­ord­ne­ter: Frage zu Eichen­weg. […] Und wie ist Unter­kuft beschaffen?

Bode­mann: Herr Heesch hat Bild dabei.

Heesch (Mit­ar­bei­ter Bau­ver­wal­tung): Visua­li­sie­rung ver­sucht. Frei­flä­che ist ins­ge­amt 16.000 m² groß, also nur mar­gi­na­ler Ausschnitt.

(Skizze zeigt Gebäude im süd­west­li­chen Win­kel der Flä­che neben der Bestands­be­bau­ung) Gebäude 26*33 Meter Grund­flä­che, Grund­stück etwa 45*45 Meter. Vari­iert etwas je nach Standort.

Bode­mann: Haben uns vor­ge­nom­men, alle 4 Ein­rich­tun­gen nicht für ewig zu sehen, son­dern für 10 Jahre von GBH zu mie­ten. Miet­höhe ist so bemes­sen, dass in den 10 Jah­ren über Miet­zah­lun­gen die Abschrei­bung durch­ge­führt ist. So kommt es zu den 18,50 EUR Miet­höhe. Ist wegen der kur­zen Abschrei­bungs­frist von 10 Jah­ren. Ist ins­ge­samt ein sehr güns­ti­ger Bau — kurze Nut­zungs­dauer. 10-​Jahresfristen hal­ten wir fest — machen wir auch bei allen Anmie­tun­gen. Viel­leicht ändert sich die Situa­tion ja und wir kön­nen die Ein­rich­tun­gen abbauen. Nach 10 Jah­ren ist Gebäude im Besitz der Stadt oder wir ver­ein­ba­ren wei­tere Nut­zung durch die GBH.

Blasch­zyk (CDU): Fra­gen: (1) Herr Bode­mann, wir ent­schei­den nur über Miete, nicht über Stand­ort? (2) Nach­nut­zung? War ja mal die Über­le­gung, eine sol­che Unter­kunft spä­ter als Stu­den­ten­wohn­heim zu nut­zen, warum wird das Wohn­heim nicht mit Blick auf sol­che Nach­nut­zung gebaut?

Bode­mann: (1) Auf dem Tisch liegt Beschluss­druck­sa­che für Miet­ver­trag mit GBH. (2) Frage der mög­li­chen Wei­ter­nut­zung. Da ist man nicht von abge­kom­men, aber man muss dann sehen, wie die Lage ins­ge­samt ist. Für so eine Ambi­tion eher stu­den­ten­ge­eig­nete Wohn­la­gen sinn­voll. Fällt mir gerade schwer. Schlie­ßen das nicht aus, Hil­des­hei­mer Straße könnte man an Stu­den­ten den­ken. Wir wis­sen noch nicht, ob da abge­bro­chen wird.

Gru­n­en­berg: Ok, Bezirks­räte haben Fra­gen gestellt. Nun zu den Bürgern.

Bür­ger: Vor 10 Tagen Peti­tion ins Leben geru­fen. (Trägt die Pro-​Flüchtlingswohnheimpetition vor, die auf open​pe​ti​tion​.org zur Zeich­nung öffent­lich war) Es geht nur um das Signal. Bis heute 300 unter­schrie­ben, davon 143 aus Bothfeld.

Bür­ger: (an den Vor­red­ner gewandt) Danke für ihr Ange­bot zur Betei­li­gung. Auch unser Flyer — hei­ßen die Men­schen herz­lich will­kom­men. 95% unse­rer Unter­schrei­ber sind direkte Anwohner.

Gru­n­en­berg: Spre­chen Sie bitte zum Bezirks­rat, nicht zu ande­ren Anwe­sen­den im Publikum.

Bür­ger: Sind uns der Ver­pflich­tung bewusst, dass die Flücht­li­che unter­ge­bracht wer­den müs­sen. Flücht­lings­wohn­heim unmit­tel­bar bei Ein­fa­mi­li­en­häu­sern wegen Inte­gra­ti­ons­för­de­rung. Ver­ste­hen wir. Fra­gen uns aber: Gebäude nur tem­po­rär. Flücht­linge blei­ben also nur wenige Wochen oder ein hal­bes Jahr da. Wie soll da Inte­gra­tion statt­fin­den? Und warum soll hier mit 20 m Ent­fer­nung zu Wohn­be­bau­ung Ghetto geschaf­fen wer­den? Ja, es ist ein Ghetto, weil es eine Über­gangs­si­tua­tion ist. Nam­hafte Sozio­lo­gen stel­len das [hin­ter der Wohn­heim­plat­zie­rung ste­hende soziale] Modell in Frage. Und was andere Stand­orte in Han­no­ver wie Kir­ch­rode betrifft: Das ist ein ehe­ma­li­ges Alten­heim, das 10 Jahre leer stand. Wird abge­ris­sen, weil Gund­lach Eigen­tus­woh­nun­gen baut. Warum wer­den nicht andere leer­ste­hende Gebäude genutzt? Ihre Argu­ment zu den Altern­ti­ven sind zu 90% nicht stich­hal­ting und wider­leg­bar. Sie wol­len uns ein­lul­len. In Han­no­ver ver­gam­meln Schu­len, warum wird hier so ein teu­res Gebäude in die Nach­bar­schaft gesetzt?!

Bode­mann: Ver­stehe die Auf­re­gung, aber nicht die Wort­wahl. Will sie nicht ein­lul­len. Ghetto? Will ich nicht dar­über dids­ku­tie­ren. 50 Men­schen sind kein Ghetto. Dis­kurs nicht meine Auf­gabe. Als Ver­tre­ter der han­no­ver­schen Ver­wal­tung sage ict: Neben die­ser Auf­gabe, der wir enga­gei­ert nach­ge­hen, machen wir Job der Flücht­lings­auf­nahme ver­dammt gut. Ver­glei­chen Sie das mit ande­ren Städ­ten. Neh­men dazu Erheb­li­ches auf, Schu­len in Stand zu brin­gen. Viel­leicht ein­zige Stadt über 250.000 Ein­woh­ner, die die­sen Betreu­ungs­schlüs­sel haben [Das Pro­to­koll ist hier even­tu­ell lücken­haft.] Das sind meine Gründe, die ich Ihnen vor­ge­tra­gen haben. Ob diese Gründe ste­chen oder nicht, das zu beur­tei­len ist Auf­gabe der Poli­tik. Aber ich werfe nicht mit Nebelkerzen.

Bür­ge­rin: Bother­fel­der Bür­ge­rin seit 18 Jah­ren, 300 Meter vom Stand­ort weg. State­ment: Ist eigent­lich eine herz­li­che Ein­la­dung, uns, eine Gruppe Both­fel­der Bür­ger heute oder zu gege­be­nem Zeit­punkt ken­nen­zu­ler­nen, weil es um Wohn­heim Eichen­weg geht. Wozu? Um viel­leicht gemein­sam eine andere Gruppe von Men­schen ken­nen ler­nen zu wol­len. Wir nen­nen sie zunächst Flücht­linge. Diese haben mit Ver­haf­tun­gen oder Gefäng­nis­stra­fen zu rech­nen, wenn sie sich nicht staats­kon­form äußern. Oder sich mit ande­ren Poli­ti­kern tref­fen. Für uns ist das Stan­dard, für diese Men­schen ist das eine andere Welt. Men­schen, die keine Rechts­staat­lich­keit ken­nen. Keine Bil­dungs­mög­lich­kei­ten für Frauen/​Mädchen. Sit­ten­po­li­zei, die kon­trol­liert. Für diese Men­schen ist Gleich­be­rech­ti­gung ein Fremd­wort. Geht um Men­schen, die nicht wis­sen, wie sich sich und ihre fami­lien vor Krieg, Ter­ror, Tod schüt­zen kön­nen. Wo Men­schen alle Hoff­nun­gen auf Leben in Frei­heit genom­men wer­den, sehen sie nur einen Weg: Hei­mat ver­las­sen. Zuflucht in euro­päi­schem Land. Oft aus Groß­a­mi­lie nur eine Per­son, für die man zusam­men sam­melt, um Geld für Flucht bereit­zu­stel­len und Fami­lie hofft, dass wenigs­tens die­ser eine über­lebt. Dabei wis­sen auch sie nicht, was sie nach dem Trauma bei sich zu Hause hier erwar­tet. So unser Vor­schlag: Es könnte so span­nend sein, die Men­schen nach der schwe­ren Flucht zu begrü­ßen. Freund­li­che Geste, mit kleien Köst­lich­kei­ten bei Ankunft in zuge­wie­se­ner Unter­kunft zu über­ra­schen. Und ihnen damit zu zei­gen: Jawohl, wir ver­ste­hen eure Ent­schei­ung und Angst. Euren Wunsch nach siche­rer Lebens­si­tua­tion. Und nun wol­len wir euch ken­nen­ler­nen. Hände und Füße als Spracher­satz ken­nen wir alle. Beglei­tun­gen zu klei­nen Ein­käu­fen. Sta­ßen­bahn­fahr­ten, Fuß­ball­spiel — Fuß­ball ver­bin­det. Beglei­tung zu Ämtern, falls städ­ti­sche Sprach­ver­mitt­ler rar sind. Wei­tere Koope­ra­tio­nen kön­nen wir nur mit Betrei­bern abspre­chen — denen, die für die Häu­ser ver­ant­wort­lich sind. Aber wir kön­nen vor­be­rei­tet sein, sie bei ihrer Ankunft hier will­ko­menn zu hei­ßen. Haben dabei Ziel­rich­tung: Auf diese Weise kön­nen wir die frem­den Gäste mit demo­kra­ti­schen Lebens­ge­wohn­hei­ten bekannt machen. Kön­nen so Miss­trauen und Ableh­nung im Keim ersti­cken. Und was uns ganz wich­tig ist: Wir hät­ten gemein­sam deut­sche Gast­lich­keit gezeigt. Haben wir ja auch, siehe Mes­se­gäste. Ich denke, das krie­gen wir Both­fel­der Bür­ger doch hin. Übri­gens auch Ein­la­dung zur Besich­ti­gung zweier Wohn­heime: Hil­des­hei­mer Straße und Rumann­straße. Also: Herz­li­che Ein­la­dung. Will­kom­mens­kul­tur in Both­feld auf­recht erhal­ten — für Stand­ort Eichenweg.

Bür­ger: Wohne gleich um die Ecke. Gehöre zu der Initia­tive, die Stand­orte rich­tig geprüft hat: Nutz­wert­ana­lyse: Wel­chen Nut­zen bringt wel­cher Stand­ort für die Flücht­lichte: Grund, Nah­ver­sor­gung, Sport, Spiel, sonst­was. Erfreu­li­cher­weise: Frak­ti­ons­vor­sit­zende Grün, SPD, CDU woll­ten Stu­die haben. Ging nur mit Erklä­rung, haben wir gemacht. Poli­tik hat also auf­ge­grif­fen. Ver­wal­tung hat Stu­die wohl gar nicht gese­hen. Herr Heesch, ihnen ist sie wohl ver­lo­ren gegan­gen. Also: Kaser­nen wol­len Sie nicht, ist ok. Aber Stan­dard nicht aus­rei­chend? Für die Sol­da­ten hat es doch auch gereicht? Ok, die bekom­men ja auch alle Ein­zel­zim­mer (Ein­wurf: Neid­de­batte). Kirch­hors­ter Straße: Die wol­len sie ver­kau­fen?! Also wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen wich­ti­ger als Flücht­linge. Var­rel­heide: Keine Nach­bar­schaft? 150 Häu­ser direkt gegen­über, Stra­ßen­bahn 1200 Meter weg. Burg­we­de­ler Straße: Grund­stück mit dem Gebäude: Gebäude muss ste­hen blie­ben, aber dahin­ter kann man bauen. Grund­stück ist 1900m² groß, 45*45 Meter ist weni­ger (Ein­wurf: Das sind 2025m² — Geläch­ter) und dahin­ter große Flä­che 22500m² — da kön­nen sie das Ding hin­set­zen– wie auch immer. Aber sie wol­len das ja gar nicht! Und Eichen­weg: Bebau­ungs­plan 340 gilt doch noch, oder? Auf wel­cher Basis wol­len sie den 340er-​Plan ändern, wenn nötig? Meine, dass einige andere Grund­stü­cke durch­aus geeig­net sind, aber wenn man sich von vorn­her­ein fest­ge­legt hat…

Bode­mann: Sie sagen, wir woll­ten nicht. Sagen wir bes­ser: Wir schät­zen die Lage unter­schied­lich ein. Kirch­hors­ter Straße ist Gewer­be­ge­biet. Wenn wir der Maxime des Rates fol­gen, dann geht die­ser Stand­ort nicht. Es geht dabei nicht um Ver­mark­tung. Warum machen Sie mir Unter­stel­lun­gen, finde ich nicht gut. Ok, wir haben Mei­nungs­ver­schie­de­n­e­heit. Aber hier ist das Ent­schei­dungs­gre­mium. [Er meint den Bezirks­rat] Unter­stel­len wir uns nicht gegenseitig.

Heesch: Bebau­ungs­plan 340 gilt immer noch. Setzt für diese Flä­che Grün­flä­che fest. All­ge­meine Zweck­be­stim­mung „Spiel­flä­che”, die ist aber wesent­lich grö­ßer als der Teil für das Gebäude. Vor­teil ist, dass die Gesamt­flä­che so groß ist. Bebau­ung also mög­lich, ohne dass die Zweck­be­stim­mung des B-​Plans in Gefahr gerät. Auf Basis der beste­hen­den Gesetze kann Inan­spruch­nahme erfol­gen. Zweck­be­stim­mung der Flä­che ist wei­ter­hin möglich.

(Dia­log zwi­schen Bür­ger und Heesch über die Flä­che und die Zweckbestimmung)

Bür­ge­rin: Bin auch Flücht­ling, habe 1951 hier Bleibe gefun­den. Wie viele Flücht­linge sind hier? Wir waren sehr glück­lich, dass wir Woh­nung gefun­den haben. Habe heute noch Pho­bie gegen Krieg, warum sind wir gegen Flüchtlinge?

Bür­ger: Grund­sätz­li­che Frage: am liebs­ten wäre der Poli­tik doch, wenn Woh­nun­gen bereit­ge­stellt wer­den. Wenn Sie Such­an­zeige mit 18,50 EUR auf­set­zen, glau­ben Sie, dass sie da keine Woh­nung bekom­men? (Gejohle)

Bür­ger: Bin seit über 40 Jah­ren Bür­ger von Both­feld, wohne am Eichen­weg. Damals wurde dann Gelände auf der ande­ren Seite bebaut — eben der B-​Plan 340. Dama­lige Ver­wal­tung wollte dort Gewerbe. dann Bür­ger­in­itia­tive dage­gen. Hatte mich dem ange­schlos­sen, obwohl ich Mit­glied der Bau­wer­wal­tung war. Stadt­bau­rat Hanns Adrian sagte: Ok, darfste. Haben dann mit Ver­wal­tung zusam­men gear­bei­tet. Del­le­mann und […]. Haben dann ver­schie­dene Bespre­chu­nen gemacht. Habe ich hier gerügt, dass wir icht gefragt wor­den sind. Haben dann einige Ände­run­gen erreicht, Will mich nicht her­aus­strei­chen, aber Atmo­sphäre war sei­ner­zeit auf­ge­la­den. Habe OB gegen Belei­di­gun­gen beschützt, nun hat die poli­ti­sche Seite mich belei­digt — finde ich nicht gut. Es ist mög­lich, mit­ein­an­der zu arbei­ten, dies­mal klappt das nicht.

Und ihre Begrün­dun­gen mit „nicht mög­lich” — Es gibt Bau­land auf ande­rer Seite der Auto­bahn, das viel bes­ser geeig­net ist. Möchte dar­auf hin­wei­sen: Habe damals am B-​Plan mit­ge­ar­bei­tet. Grund­zug der Pla­nung: Grün­züge. Diese sind fest­ge­legt. Ände­rung die­ser Grund­züge der Pla­nung ist nur mög­lich durch Beschluss des Rates. Muss also Ände­rung des B-​Planes her­ge­stellt wer­den, weil Grund­züge der Pla­nung berührt wer­den, dass näm­lich keine Bebau­ung mög­lich ist. BI wollte Bebaung, Ver­wal­tung hat abge­lehnt, weil unzu­läs­sig wegen Nähe der Auto­bahn. Auch exis­tie­rende Gebäude dür­fen nur Fens­ter nach Süden haben. Und dann der Lärm­schutz­wall. Hieß erst, könne nicht erhöht wer­den. Sind dann aber Schutz­wälle gebaut wor­den. Haben wir alles durch­ge­setzt im Sinne eines B-​Planes, der das beste für die­sen Stadt­teil sein sollte. Spiel­platz ist aus­ge­wie­sen für Gebiet des B-​Plans 340 und das Umland drum­herum. Herr Bode­mann, kann­ten Sie die Begrün­dung des B-​Planes? Beste­hen Sie wei­ter auf der geplan­ten Lösung?

Bode­mann: 2 Dinge vor­weg: Vie­les was Sie gesagt haben, haen sich mitt­ler­weile geän­dert. Gibt ja jetzt Lärm­schutz­wand. Des­halb ist es da nicht mehr so laut. Spiel­platz ist auch nie gebaut wor­den. Viele Dinge sind also gar nicht rea­li­siert. Ja, ich kenne den B-​Plan. Und ich wäre nicht hier­her gekom­men, wenn wir nicht an unse­rem Bau­vor­ha­ben fest­hal­ten könn­ten. Gegen­frage: Warum soll das Wohn­heim denn nicht da sein? Wenn der B-​Plan Sie so gut schützt, könnte ich mich ja auf Ihre Seite stel­len. Aber das ist es ja nicht. Es ist Wohn­nut­zung, die zu Wohn­nut­zung kommt?

(Geplän­kel zwi­schen Gru­n­en­berg und Bür­ger, ob der direkt ant­wor­ten darf.)

Bür­ger: Bebau­ung ist nicht zuläs­sig, egal was mit dem Lärm­schutz ist. In der Begrün­dung steht alles drin. Grund­züge des B-​Planes ent­hal­ten auch grund­le­gend den Spiel­platz für das ganze Viertel.

Bür­ge­rin: Vor­sit­zende Unter­stüt­zer­kreis Flücht­lings­un­ter­künfte Han­no­ver und Lei­te­rin Nach­bar­schafts­kreis Kir­ch­rode. Beglei­tet von 2 Grün­dungs­mit­glie­dern. Auch dabei: Flücht­ling aus dem Sudan. Viel­leicht nach­her noch Gele­gen­heit, Sie ken­nen zu ler­nen. Warum wurde der Unter­stüt­zer­kreis gegrün­det? Gibt zu wenig prak­ti­sche Hilfe in den Hei­men und auch keine gute Will­kom­mens­kul­tur. Prak­ti­sche Hilfe: 21 Nach­barn in enger Zusam­men­ar­beit mit Heim­lei­tung haben kon­krete Hilfs­pro­jekte ent­wi­ckelt. 16 Pro­jekte, kon­ti­nu­ier­li­cher Pro­zess: Deutsch­un­ter­richt in den Hei­men für die Müt­ter mit den Kin­dern, Beglei­tung bei Behör­den­gän­gen, Stadt­teil­spa­zier­gänge, aber auch so pro­fane Dine wie das Besor­gen von Baby­nah­rung. Ganz viel­sich­tig. Meine Beob­ach­tung: Span­nend für Flücht­linge und für Bewoh­ner. Wenn man mit Flücht­lin­gen in Kon­takt kommt, merkt man, dass alle ein sehr unter­schied­li­ches Schick­sal haben. Aber eine Gme­ein­sam­keit: Sehr schwer gefal­len, von zu Hause weg zu gahen. Des­halb wir ale enga­gierte Bür­ger zusam­men­ge­setzt und Flücht­linge will­kom­men gehei­ßen. Zugang zu unse­rer Kul­tur erleich­tern. Wür­den Sie gerne unter­stüt­zen, die Flücht­linge will­kom­men zu heißten.

Bür­ge­rin: Wollte wich­ti­gen Aspekt geben. Bis­lang wird hier nur über Bau­recht, Inte­gra­tion etc. gere­det. War in Afrika, an ver­schie­de­nen Orten, bin welt­of­fen, Mut­ter aus Aus­land. Toll in Both­feld auf­ge­nom­men. Tolle Gemein­schaft. Aber ein Aspekt fehlt: Es geht hier um 51 Män­ner, das habe ich wahr­ge­nom­men. So hat man mir das gesagt. Geht hier nicht um Inte­gra­tion von Fami­lien. Kin­der haben Vor­teil: keine sprach­li­che Bar­riere. Män­ner sind nur begrenzte Zeit da, der Spra­che nicht mäch­tig. Für Anwoh­ne­rin­nen ist es unge­wohnt und Angst machend, wenn die da auf der Straße rum­ge­hen. [..] Aber wir lie­ben Familie.

Bür­ger: (1) Wer kommt denn da nun eigent­lich? Den gan­zen Abend dis­ku­tiert. 50 Män­ner, keine Fami­lien? Kam her­aus. Viel­leicht stel­len wir uns das zu rosa vor. Gibt es Risk Manage­ment, Inter­ven­ti­ons­plan? Was ist wenn??? Und (2) Finanz­mo­dell ist mir nicht trans­pa­rent. Hoffe, dass mit öffent­li­chen Gel­dern bewusst umge­gen­a­gen wird. Nicht dass das hier wird wie bei der Elb­phil­har­mo­nie oder dem Bran­den­bur­ger Flughafen.

Bode­mann: Es sind nicht 51 Män­ner, son­dern 50 Men­schen. Es sind Män­ner und Frauen, natür­lich. (Gemur­mel) Und. Es ist kein Pilot­pro­jekt. Auch die ande­ren Flücht­lings­un­ter­künfte — z.B. Mun­ze­ler Straße — sind dank Will­kom­men­in­itia­ti­ven eine sehr gute, ein­ver­nehm­li­che Nach­bar­schaft. Gibt keine Gefähr­dung von die­sem Per­so­nen­kreis. Warum auch? Will Ihnen zumu­ten: Die­ser Rat will die­sen Inte­gra­ti­ons­an­satz. Die Stadt will weg vom In-​Die-​Ecke-​Schieben, wie es beim Stand­ort Alte Pei­ner Heer­straße gewe­sen ist, wie in den 1990ern. Ist gesell­schaft­li­cher Anspruch, dass Men­schen in Not­si­tua­tio­nen so hier auf­ge­nom­men wer­den. Leben wir z.B. in Kir­ch­rode. Kommt zu gutem Neben­ein­an­der. Aber wo die Men­schen herkommen […]

Scha­low (Mit­ar­bei­ter Bau­ver­wal­tung): Sage ich. Schon in letz­ter BZR-​Sitzung gesagt: Wenn das in einer vor­her­ge­hen­den Ver­an­stal­tung miss­ver­stän­dig­lich rüber­ge­kom­men ist, sorry. Tat­sa­che ist: Da sol­len nicht 50 Män­ner unter­ge­bracht wer­den. Sind zwar mehr­heit­lich Män­ner, die un zuge­wi­sen wer­den, aber auch Paare und Fami­lien. Stärkste Frak­tion sind Frauen aus Ghana, schwan­ger, allein­er­zie­hend, mit Kin­dern. Das ist in Natio­nen­wer­tung auf Platz 1. Danach Per­so­nen aus Irak, Iran, Afgha­nis­tan. Dann irgendwo Syrien. Man muss sehen: Wie sind die Struk­tu­ren. Die Men­schen, die nach Syrien geflo­hen sind machen sich erneut auf die Reise. Nun all­mäh­lich auch Syrer. Wer kommt? Weiß ich heute noch nicht. Weiß nicht mal, wer nächs­ten Monat kommt. Habe mit Sicher­heit in letz­ter Sit­zung gesagt: Nicht nur Männer.

Bode­mann: Vor­letzte Woche schrieb das Nds. Innen­mi­nis­tre­rium: 5000 syri­sche Flücht­linge kom­men jetzt nach Deutsch­land und wer­den dann ver­teilt. Nie­der­sach­sen. wird 450 Men­schen auf­neh­men. Welt­po­li­tik kommt hier an.

Knoll: Men­schen­recht gel­ten für alle: Ist Leben eines ein­zel­nen Man­nes weni­ger wert als jewei­li­ges Leben von Mit­glie­dern eine Flüchtlings-​Familie?

Blasch­zyk: Sach­li­che Argu­mente schei­nen nur noch schwer durch­zu­drin­gen. An Bei­spie­len deut­lich machen, dis­ku­tie­ren schon sehr lang. Vor einem Jahr als Pro­blem auf­kam, hat unsere Frak­tion gefragt: Con­tai­ner? Welle der Ent­rüs­tung. Aber heute im Bau­aus­schuss: Con­tai­ner für EU-​Bürger. Zwei­er­lei Maß, auch in Auf­sicht. [Wen­det sich an den ers­ten Peten­ten] Herr […], Ihre Peti­tion ist unred­lich. Wir beken­nen uns, Flücht­linge auf­neh­men zu müs­sen. Aber: Sach­li­che Kri­tik darf nicht stig­ma­ti­siert wer­den. Wird aber von eini­gen wein­gen getan. Unsere Frak­tion hat sich ganz ande­res Ver­fah­ren gewünscht. Dring­lich­keits­an­trag, Dring­lich­keit nicht aner­kannt. Wären ganz ande­rem Ver­fah­ren zuge­tan gewe­sen (beschreibt den CDU-​Antrag), isb. wird ja Stand­ort­frage hier nicht ent­schie­den. Das sollte aber eigent­lich sein. Wir wer­den der Druck­sa­che nicht zustim­men. Weil: Wir sind mit dem Ver­fah­ren nicht ein­ver­stan­den. Antrag bedeu­tet aber nicht, dass wir Vor­be­halte gegen Flücht­linge haben. CDU wird Flücht­linge herz­lich will­kom­men heißen.

Gru­n­en­berg: Nun noch 2 aus dem Publi­kum, dann Frak­tio­nen, dann kön­nen Frak­tio­nen kund­tun, für wel­chen Stand­ort sie sind.

Bür­ger: Befind­lich­kei­ten der SPD-​Fraktion, Kaser­nen. In Braun­schweig fun­kio­niert das her­vor­ra­gend. Aber auch früh­zei­tig mit Eigen­tü­mer in Ver­bin­dung gesetzt. Stadt hat 330 Woh­nun­gen ver­kauft — in die­ser Situa­tion! Sie spre­chen stän­dig von Brenn­punk­ten — warum gibt es die denn??? Ein posi­ti­ves Bei­spiel für gute Flücht­lings­un­ter­brin­gung: Segregation.

(Flücht­ling aus Kir­ch­rode schil­dert seine Situation)

Abge­ord­ne­ter der Grü­nen: Was denn nun für ein Unter­brin­gungs­stan­dard? Kurze Durch­lauf­zeit in Flücht­lings­heim beu­deu­tet ja, dass sie ent­we­der zurück­kön­nen oder dass sie unter­ge­kom­men sind. Das nun als Argu­ment gegen Inte­gra­tion zu ver­wen­den — ist sehr befremd­lich. Spe­zi­ell zur BI: Atmo­sphäre beim Gespräch war eigent­lich gut, aber Trans­pa­renz war schon vor­her gege­ben. Und wir haben auch nicht gekun­gelt — siehe Dring­lich­keits­an­trag. Woh­nen im sozia­lem Umfeld ist Grund­lage unse­res Kon­zepts — dazu stehe ich. Und es muss auch schnell gehen. Und der Preis wurde in der Presse falsch dar­ge­stellt. — Wenn Sie die Ener­gie, die Sie gegen das Wohn­heim auf­wen­den wür­den, für Inter­gra­tion ein­set­zen wür­den, wäre schon viel gewonnen.

Gru­n­en­berg: […]

Knoll: Unter Abwä­gung des Vor­gangs stellt der Stand­ort Eichen­weg unter den gege­be­nen Umstän­den den bes­ten Stand­ort dar. 100-​Prozentig idea­len Stand­ort gibt es nicht, so wie es auch die ideale Welt nicht gibt. Sonst wür­den wir doch gar nicht hier sit­zen und über diese The­ma­tik reden müs­sen. In der deut­schen Ver­gan­gen­heit haben wir gese­hen was pas­siert wenn wir Men­schen die in Not sind nicht schüt­zen. Des­we­gen Grund­recht auf Asyl. Zuflucht zu gewäh­ren vor poli­ti­scher Ver­fol­gung und Fol­gen von Krieg und Bür­ger­krieg gehört zu den ele­men­ta­ren Ver­pflich­tun­gen des Völ­ker­rechts. Grüne sind froh, klei­nen Bei­trag zu leisten.

Spie­gel­hauer: Habe ich schon gesagt: Eichen­weg ist geeig­ne­tes­ter Standort.

Abge­ord­ne­ter Linke: Schließe mich Grü­nen und SPD an. Müs­sen Punkt fin­den, an dem wir uns ent­schei­den. Flücht­linge woll­ten ja auch nicht flüch­ten. So schnell wie mög­lich Ort finden.

Blasch­zyk: Habe schon alles gesagt.

Fischer (FDP): Respekt für Dis­kus­sion. Lebe gut mit gro­ßem Aus­län­der­an­teil. Von den vor­ge­schla­ge­nen Stand­or­ten, die alle nicht ideal sind, erscheint mir Eichen­weg die beste der schlech­ten Lösun­gen zu sein.

(Damit endet die Aus­spra­che. Über die eigent­li­che Druck­sa­che, die die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zum Bau der Flücht­lings­un­ter­kunft ent­hält, wird im nicht­öf­fent­li­chen Teil ent­schie­den.)
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Wenn Satire wahr wird: Der Postillon, Heise Online und der Smartphone-​Crash

Veröffentlicht am 2013-05-14, 20:15 in Computer und Kultur. Tags: , , .

Am schöns­ten ist Satire ja immer, wenn sie irgend­wann mal wahr wird:

Der Pos­til­lon, 2012-​11-​24: Neue Smartphone-​App warnt beim Gehen vor Kol­li­sio­nen mit ande­ren Smartphone-​Nutzern

Heise Online, 2013-​05-​14: Anti-​Crash-​System für Smartphone-​Süchtige

Gera­dezu pro­phe­tisch vom Pos­til­lon — mit des­sen Macher übri­gens gerade ein sehr inter­es­san­tes Inter­view erschie­nen ist…

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Bürgerversammlung in Bothfeld zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Eichenweg: Das Protokoll

Veröffentlicht am 2013-04-09, 09:45 in Hannover und Stadtrat. Tags: , , , .

Am Mon­tag, 2013-​04-​08, fand in Both­feld eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung von Bezirks­rat und Stadt­ver­wal­tung zu den Plä­nen für eine Flücht­lings­un­ter­kunft am Nord­rand des Stadt­teils statt. Die Stim­mung ist hier seit eini­ger Zeit etwas gereizt, eine Gruppe von Bür­gern stellt sich gegen den geplan­ten Bau. Knapp 300 Bür­ger waren im Kirch­saal der Nathaniel-​Gemeinde anwe­send, der Raum war bis auf den letz­ten Platz belegt.

Ich war bei der Ver­an­stal­tung anwe­send und habe mit­ge­schrie­ben. Diese Mit­schrift gebe hier hier wie­der. Wie bei allen mei­nen Mit­schrif­ten gilt: Ich habe nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen mit­ge­schrie­ben, kann aber kei­ner­lei Gewähr für Voll­stän­dig­keit oder Rich­tig­keit geben. Mein Ziel ist immer ein Aus­sa­gen­pro­to­koll, das heißt, ich gebe alle gemach­ten Äuße­run­gen wie­der in einer wortähn­li­chen Form, nicht aber als ech­tes Wortprotokoll.

Im Rah­men der Ver­an­stal­tung haben die fra­gen­den Bür­ger ihre Namen genannt. Diese Namen gebe ich hier nicht wie­der. Nament­lich genannt wer­den ledig­lich die Stadt­ver­wal­tung und alle anwe­sen­den akti­ven Poli­ti­ker, sofern sie ihre Namen genannt haben.

Hier nun also das Protokoll:

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Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung Both­feld wg. Flüchtlingsunterbringung

2013-​04-​08, St. Nathanael-​Gemeinde, Ein­stein­straße 45, Hannover-​Bothfeld

ca. 270 Per­so­nen anwesend

Begrü­ßung durch Gemein­de­ver­tre­ter: Stadt hat ange­fragt, ob Kir­chen­ge­meinde Räume zur Ver­fü­gung stellt: Schnell ja gesagt, denn: (1) Öffent­li­cher Raum, (2) Inhalt­li­che Nähe.

Aus­rich­tung der Ver­an­stal­tung durch Bezirks­bür­ger­meis­ter Grunenberg.

Bezirks­bür­ger­meis­ter Harry Gru­n­en­berg, SPD: Habe über­legt ob ich die Anwe­sen­den im Ste­hen oder im Sit­zen begrüße und mich fürs Ste­hen ent­schie­den. Bedanke mich im Rah­men des Bezirks­rats, dass die Räum­lich­kei­ten genutzt wer­den kön­nen. Begrüße also die Anwe­sen­den zu die­ser Info­ver­an­stal­tung des Bezirks­rats in Zusam­men­ar­beit mit der Ver­wal­tung. Will im Vor­feld noch auf eini­ges ein­ge­hen. Im Vor­feld hat es eine andere Ver­an­stal­tung von Bür­gern orga­ni­siert gege­ben im Carl-​Loges-​Weg. Da waren so viele, dass die Räum­lich­kei­ten nicht aus­rei­chend waren. Des­halb im Vor­feld die­ses Tref­fen eigent­lich im Stadt­teil­treff Sahl­kamp geplant. Aber über­legt: Zu weit weg? Hier in der Kir­chen­ge­meinde ist es genauso groß. Bin über­wäl­tigt von dem Inter­esse, den Sie zu dem Tages­ord­nungs­punkt uns ent­ge­gen­brin­gen. Bei letz­ter Ver­an­stal­tung: Die war selbst­or­ga­ni­siert und hatte nur einen Man­gel: Eigent­lich Ver­ant­wort­li­che [waren nicht dabei]. Ört­li­cher Bereich stand da ja noch gar nicht fest. Wis­sen das auch heute noch nicht. Und diese Infor­ma­tion kann nun heute Herr Heesch geben. Also: Jetzt infor­miert Herr Heesch, dann kön­nen Fra­gen gestellt und von Herrn Heesch oder Herrn Scha­low beant­wor­tet wer­den. Ins­ge­samt da: Heesch, Fach­be­reichs­lei­ter Pla­nen und Stadt­ent­wick­lung, Scha­low, Woh­nen und Stadt­er­neue­rung. Herr Heesch bitte.

(Applaus)

Michael Heesch, Bau­ver­wal­tung Han­no­ver: Will mich erst­mal vor­stel­len. Freue mich über zahl­rei­ches Erschei­nen und Inter­esse an qua­li­fi­zier­ten Aus­künf­ten zu die­ser Ange­le­gen­heit, die uns noch posi­tiv beschäf­ti­gen wird. Stelle mich kurz vor: Bin aus der Stadt­ent­wick­lung. Auch dazu da, Men­schen unter­zu­brin­gen bzw. mit Woh­nun­gen zu ver­sor­gen. Quasi altes Amt für Woh­nungs­we­sen, das so in den Struk­tu­ren auf­ge­gan­gen ist. Herr Scha­low ist Fach­be­reichs­lei­ter, küm­mert sich um Wohnungszuweisung.

Will Ihnen in knap­per Form aber umfas­send zei­gen, wie die Zusam­men­hänge sind: (1) warum, (2) wie, (3) warum hier? Anschlie­ßend Fra­gen zu beant­wor­ten, wenn nicht beant­wor­tet oder wenn nicht vorhersehbar.

Wich­tigste Aus­sage vor­weg: Wir müs­sen hier in Han­no­ver Flücht­linge unter­brin­gen: Men­schen, die auf Grund der Ver­hält­nisse in ihrem Hei­mat­land die­ses ver­las­sen haben und hier um Asyl nach­su­chen. Ist mei­nes Wis­sens ein Grund­recht. Ver­tei­lung ist von Bund auf die Gemein­den ver­teilt. Des­halb muss auch Han­no­ver sol­che Flücht­linge unter­brin­gen. Muss jede Stadt machen. Gibt eine auf Ein­woh­ner­zahl bezo­gene Quote, sodass auch z.B. Ron­nen­berg mit die­ser Auf­gabe zu tun hat.

Hat in den 1990er Jah­ren schon­mal einen erheb­li­chen Zustrom sol­cher Men­schen gege­ben. Damals hat­ten wir 20 Ein­rich­tun­gen zur Unter­brin­gung. Seit Ende der 1990er Jahre hat sich zum Glück diese Zahl ste­tig redu­ziert. Die Men­schen wur­den inte­griert und es gab auch weni­ger Zuwan­de­rer. Des­halb Rats­be­schluss: Anla­gen zurück­bauen. Im Jahr 2010 nur noch zwei Ein­rich­tun­gen für Unter­brin­gun­gen von Asyl­be­wer­bern vor­han­den: (1) Schule an der Rumann­straße in der Ost­stadt, (2) Ev.-freikirchliche Gemeinde an der Hil­des­hei­mer Straße. Dazu noch ein paar ein­fa­che Woh­nun­gen. Ins­ge­samt muss­ten wir im Jahr 2010 noch 200 – 220 Men­schen unterbringen.

Gesetz sagt: Asyl­be­wer­ber dür­fen sich nicht selbst Woh­nun­gen suchen. Sind Resi­denz­pflich­tig. Stadt muss also für Kapa­zi­tä­ten sorgen.

Seit 2010 hat Anzahl Men­schen wie­der kon­ti­ni­er­lich zuge­nom­men. Anfang 2013 schon wie­der 840 Men­schen. Zeige Ihnen gleich, wie das in den bis­he­ri­gen Unter­künf­ten aus­sieht, damit Sie wis­sen, wie das dann auch in Both­feld ist. Die Orga­ni­sa­tion die­ser Unter­brin­gun­gen war ein erheb­li­ches Pro­blem für Herrn Scha­low und mich.

Es gab noch eine Anlage an der Alten Pei­ner Heer­straße, die wir wie­der in Betrieb genom­men haben.

Ende letz­ten Jah­res hat zustän­di­ges Lan­des­amt uns mit­ge­teilt, dass für 2013 bis Sept. 650 wei­tere Men­schen nach Han­no­ver kom­men sol­len. Von den min­des­tens 9000 Men­schen, die in Deutsch­land ankom­men, bekom­men wir 650 zusätz­lich zu den vor­han­de­nen 840. Das bis Sep­tem­ber. Und das Jahr geht ja noch wei­ter. Nun ver­las­sen ein paar Men­schen auch die Ein­rich­tun­gen wie­der, weil ent­we­der (a) aner­kannt oder (b) Ver­fah­ren nega­tiv abge­schlos­sen. Sie sehen: Die Men­schen sind ent­we­der im Asyl­ver­fah­ren oder noch nicht wie­der in seine Hei­mat zurück­ge­kehrt. Es geht also um eine Über­gangs­phase. Das heißt: Es gibt eine gewis­sen Fluk­tua­tion, aller­dings gehen wesent­lich weni­ger als neu dazukommen.

Was machen wir nun also mit den Men­schen? Rat hat Kon­zept ver­ab­schie­det, dass das mög­lichst inte­gra­tiv und freund­lich gesche­nen soll. Kon­zept von Herrn Scha­dow und mir, das der Rat noch ein wenig ver­bes­sert hat. Drei Säu­len: (1) Frei wer­dende Woh­nun­gen auf dem Markt wer­den ange­mie­tet. Hilf­reich hier: GBH, aber auch die ist irgend­wann am Ende. Also: Wer eine Woh­nung lang­fris­tig ver­mie­ten will, bitte mel­den. (2) Wohn­pro­jekte: Anmie­tung gan­zer Häu­ser, in denen die Men­schen in eige­nen Woh­nun­gen selbst­stän­dig woh­nen. (3) Gemein­schafts­un­ter­künfte — um das Wort „Wohn­heim” zu ver­mei­den. Davon haben wir zwar wel­che, aber im Beschluss steht, dass mög­lichst nicht mehr Plätze in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten als in den bei­den ande­ren zusam­men sein sol­len. Und: Gmein­schafts­un­ter­künfte sol­len nicht zu groß wer­den. Damals gab es in Stö­cken UNterünfte mit bis zu 260 Plät­zen. Heute Maxi­mal­größe: 50 Men­schen. Bitte mer­ken. Ent­spricht einem drei­spän­ni­gen Mietshaus.

Nun die Frage: Wo unter­brin­gen? Wenn also 650 – 800 Men­schen neu zu uns kom­men, dann brau­chen wir ca. 400 neue Plätze — die ande­ren kom­men in die schon exis­tie­ren­den Ein­rich­tun­gen. Das im Ver­hält­nis der Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten unter­ein­an­der: 200 zusätz­li­che Plätze in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten (siehe Ver­hält­nisse oben). Macht: 4 neue Ein­rich­tun­gen a 50 Plätze. Nun die Frage: Wo sind diese Unter­künfte schnell schaff­bar und in die Nach­bar­schaft inte­grier­bar? Schnell: Stadt­ei­ge­nes Grund­stück. Und: An dem Ort müs­sen Leis­tun­gen erbracht wer­den: Nicht „JWD”, also Anschluss an Nach­bar­schaft oder Infrastruktur.

Also: Suche nach Grund­stü­cken war nicht ganz ein­fach. Haben dann vier Grund­stü­cke gefun­den, auf denen wir noch in die­sem Jahr diese Häu­ser bauen bzw bauen las­sen kön­nen, durch die GBH:

  1. Badens­tedt, Grenze zu Ronnenberg/​Empelde
  2. Klee­feld, Karl-​Wiechert-​Allee
  3. Süd­stadt, Kin­der­kli­nik Bult
  4. Both­feld

Dazu die Bestandsplätze

  • Kir­ch­rode, Zwei­brü­cke­ner Str
  • Süd­stadt, Hil­des­hei­mer Str, ev.-freikirchl. Gemeinde
  • Rumann­straße, Oststadt
  • Lische­s­traße, Vahrenwald
  • Deurag-​Merag-​Straße, Misburg
  • Am Seel­berg, Misburg
  • Mun­ze­ler Str., Oberricklingen
  • Woh­nun­gen in Her­ren­hau­sen und Döhren

Nun zum Eichen­weg: Haus mit gut 50 Zim­mern, in denen 50 Men­schen unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Zwei­stö­ckig, mas­siv, nicht Modul­bau, son­dern ver­putzt. Ein­gang zur Straße. Dann WGs mit Fünf Zim­mern pro Küche/​Bad. Auf diese Weise sol­len alle vier neuen Bau­ten rea­li­siert wer­den, nur der Neu­bau in Südstadt/​Bult hat wegen der Grund­stücks­si­tua­tion weni­ger Grund­flä­che und wird drei­ge­schos­sig. Zwei­ge­schos­sig ist aber öko­no­misch und struk­tu­rell inter­es­san­ter: Mehr Erdgeschosswohnfläche.

Wer kommt da nun? Men­schen aus aller Her­ren Län­der, aber keine Euro­päer. Als sol­cher kann man kein Flücht­ling sein. Sind in der Mehr­zahl ein­zelne Män­ner. (Gemur­mel) Idee, dass es Fami­lien seien, kommt aus den 1990er Jah­ren. Aus der Region Nah­mer Osten oder Afrika kom­men eher weni­ger Fami­lien. Außer­dem: Gibt zwei Betreu­un­gen in die­sen Ein­rich­tun­gen (1) Betrei­ber, der Haus­meis­ter und Pforten­dienst macht: 24/​7-​Pförtnerdienst/​Ansprechpartner. Es ist immer jemand da, der von außen kon­tak­tiert wer­den kann und den Ein­woh­nern zur Ver­fü­gung steht. Und: (2) Sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung an 5 Tagen in der Woche. Dort wird den Men­schen in allen lebens­prak­ti­schen Din­gen gehol­fen. Sie sind nicht alle der deut­schen Spra­che mäch­tig. (Erzählt von „Vor­zei­ge­flücht­ling” aus Kir­ch­rode, der hier frü­her stu­diert hat.) Pas­sen auf die Men­schen schon auf.

So, nun habe ich denke ich alles wich­tige erzählt. (Wie­der­holt noch­mal, was er eben gesagt hat.)

19:37 Uhr

All dies haben wir an den auf­ge­zähl­ten Stand­or­ten hoch und run­ter aus­pro­biert: Oberrick­lin­gen, Stö­cken, Mis­burg. Glau­ben Sie uns: Das was Sie an posi­ti­ven Erfah­run­gen aus Lahe mit­ge­nom­men haben, das wird auch am Eichen­weg so sein. Zurück zu Herrn Grunenberg.

(Applaus)

Oh, habe Stand­ort noch gar nicht gesagt: Eichen­weg. Dort, wo heute die Pferde wei­den. Ist seit 1990er Jahr für Bolz­platz und andere Spiel­ge­le­gen­hei­ten vor­ge­se­hen. Ist wich­tig, des­halb ja auch schon so lange in Pla­nung (Auf­ruhr). Das ist aber nach wie vor nicht unmög­lich, kön­nen wir neben diese Ein­rich­tung bauen. Grund­stück ist 2000qm. Wird ein­ge­frie­det, mit Zaun ver­se­hen, wie man das als anstän­di­ger Eigen­tü­mer machen muss. Und gärt­ne­risch bepflanzt.

Geplanter Standort am Eichenweg

Darum geht’s: Am Eichen­weg gleich neben der Auto­bahn A2 soll die Flücht­lings­un­ter­kunft ent­ste­hen. Kar­ten­grund­lage: OpenStreetMap

Gru­n­en­berg: Vor den Fra­gen hin­zu­zu­fü­gen. Wo ste­hen wir im Ver­fah­ren? Bür­ger­ver­samm­lung war schon Mitte März geplant gewe­sen (Auf­ruhr). Warum lachen Sie? Ver­wal­tung und Poli­tik wägen ja immer ab, wann was ein­ge­bracht wird. Müs­sen auf Bezirks­rats­sit­zungs­ter­mine schauen. Nor­ma­ler­weise wäre am 17.4. Beschluss­druck­sa­che gekom­men für bestimmte Ent­schei­dun­gen. Wir wuss­ten, dass das Thema bewe­gend ist. Und mit nor­ma­ler Bezirks­rats­si­tu­ung hät­ten die Kapa­zi­tä­ten gefehlt. Des­halb schon von vorn­her­ein eigene Ver­an­stal­tung. Wei­te­res Ver­fah­ren? Kann mög­lich sein, dass am 17.4. Beschluss­druck­sa­che vor­ge­legt wird für bestimmte Ent­schei­dun­gen. Kann aber in Fol­ge­sit­zun­gen wei­tere Beschluss­druck­sa­chen geben, mit denen wei­tere Beschlüsse getrof­fen wer­den können.

Nun zu den Fra­gen. Will immer drei Fra­ge­stel­ler zusammenfassen.

Bür­ger: Liebe Nach­barn, Bür­ger, Anrei­ner. Ich wohne ca. 150 m Luft­li­nie von die­ser let­zen freien Frei­flä­che ent­fernt. Lei­der kein Mager­ra­sen oder sel­te­ner Käfer. Möchte ent­schie­den zum Aus­druck brin­gen: Wir Both­fel­der am Eichen­weg sind nicht frem­den­frei­nd­lich! Nicht gegen die Auf­nahme von Flücht­lin­gen. Kei­ner­lei Anlass, schwer­wie­gende Auf­gabe in Frage zu stel­len. geht aber um geeig­nete Stand­ort­wahl. Alter­na­ti­ven. Sozi­al­ver­träg­lich­keit. Haben Ein­druck, dass Sie nicht mit rich­tem Augen­maß vor­ge­gan­gen sind. Möchte zitie­ren: Inte­gra­ti­ons­be­richt 4.1: Both­feld wird als Stadt­teil mit höchs­ter Zuwachs­rate von Ein­woh­nern mit aus­län­di­schen Wur­zeln genannt. Wir möch­ten Recht und Pflicht in Anspruch neh­men, gute Lösung für Flücht­linge und Ein­woh­ner zu fin­den. (Zitat aus Inte­gra­ti­ons­plan). Herr Heesch, Sie haben einige Punkte ange­spro­chen und Scho­ko­la­den­sei­ten von Unter­künf­ten dar­ge­stellt. Kir­ch­rode. Vor­zei­ge­bei­spiel. Hier aber Pro­jekt, das ich in die­ser Größe an die­ser Stelle für sehr frag­wür­dig halte. Frage: Wo ist das Pro­jekt? Was ist beschlos­sen und auf wel­cher Grund­lage wurde entschieden?

Bür­ger: Wohne seit 40 Jah­ren mit Fami­lie am Eichen­weg. Drei Frgaen: (1) Geht darum, dass Bebau­ungs­plan 340 ja auf Grund von Bür­ger­in­itia­tive geän­dert wurde. War daran betei­ligt. Wir woll­ten am Eichen­weg kein Gewerbe. Also: Wohn­be­bau­ung auf Nord­seite Eichen­weg. Im Bebau­ungs­plan steht wört­lich: „Bei geplan­ter Wohn­be­bau­ung sind Wohn– und Schlaf­räume nach Süden anzu­ord­nen”. Woll­ten an der Stelle Wohn­be­bau­ung. Stadt hat abge­lehnt wegen der Nähe zur Auto­bahn. Wohn­be­bau­ung darf also keine Fens­ter zur Nord­seite haben. Woh­nen an die­ser Stelle also nicht zuläs­sig. Nun wird Pla­nung der Stadt von der Stadt selbst durch­bro­chen und dort sol­len plötz­lich Men­schen woh­nen. Sind das Men­schen 2. Klasse? Ist denen mehr zuzu­mu­ten als ande­ren? Wie will die Stadt Han­no­ver so etwas mora­lisch ver­ant­wor­ten. (2) Inte­gra­ti­ons­mög­lich­kei­ten: Herr Heesch hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht nur wir Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen erbrin­gen müs­sen. Die Stadt hat auch öffent­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen zu machen. Frage: Die Stelle am Eichen­weg liegt weit am Ende der Stadt. Wie will die Stadt hier die Inte­gra­ti­ons­mög­lich­kei­ten geben? Bil­dung? Volks­hoch­schule? Sprach­an­ge­bote? Frei­zeit? Alles, was damit zusam­men­hängt? Kurse, die man bie­ten muss? Wo sind diese kul­tu­rel­len Ange­bote? Sport­an­ge­bote? Die sind von dem Stand­ort weit ent­fernt. Unsere Mei­nung nach zu weit ent­fernt. Statt Inte­gra­tion erricht man eher das Gegen­teil: Die die da woh­nen wer­den sich abrie­geln und selbst ein Ghetto schaffen.

(Auf­ruhr wegen schlech­ter Mikrofonqualität)

(3) Frage an Bebau­ung. Soll keine Modulbebauung/​Container sein. Soll aber noch in die­sem Jahr gebaut wer­den. Wie soll denn das gehen? Keine Beschlüsse, keine Bau­vor­be­rei­tungs­maß­nah­men. So geht es nicht! Es wird andere Lösun­gen geben, wenn der Druck zu groß ist. Wird doch auf Modul­bau­weise hin­aus­lau­fen, oder? Hat wie­der die­sel­ben Gefah­ren, dass hier in einem rei­nen Wohn­ge­biet, das funk­tio­niert, ein sol­ches Gebäude kommt, wo die Leute sich nicht inte­grie­ren kön­nen. Wie will man also in einem sol­chen rei­nen Wohn­ge­biet schon auf die Bau­weise ver­zich­ten? [Das State­ment war schwer nachzuvollziehen].

Gru­n­en­berg: Ant­wor­ten Sie jetzt schon­mal, Herr Heesch. Fra­gen waren ja umfangreich.

Heesch: (1) Bei allem Respekt: Finde es gut, wenn man uns abnimmt, dass die Stadt Han­no­ver über sehr viel Erfah­rung mit der Unter­brin­gung in Han­no­ver hat. Es würde uns nie ein­fal­len, das Wort „Ghetto” in den Mund zu neh­men, bloß weil ein Haus für 50 Men­schen ent­steht. (2) Sozi­al­ver­träg­lich­keit ist wich­ti­ges Kri­te­rium für uns. Dürfte nicht die letzte ent­spre­chende Suche sein. Sozi­al­ver­träg­lich­keit ent­steht eher dort, wo schon Men­schen leben, nicht in Gewer­be­ge­bie­ten oder hin­ter Ein­kaufs­zen­tren. Sollte also an Straße mit Nach­bar­schaft sein. Haben dar­auf die Stand­orte geprüft. Könnte man ein­wen­den, dass Stand­ort neben Kin­der­kli­nik Bult auch nur wenig Nach­bar­schaft hat. Wir glau­ben aber, dass sich auch dort Sozi­al­struk­tu­ren eta­blie­ren las­sen. Wo geht Sozi­al­ver­träg­lich­keit bes­ser als bei exis­tie­ren­den Nach­bar­schaf­ten. (3) Wenn wir dort keine Häu­ser wegen Lärm­schutz zulas­sen, heißt das nicht, dass man da nicht bauen kann. (Auf­ruhr im Publi­kum, „Das geht ja nicht”). (Zeigt die Lage des geplan­ten Hau­ses auf der Karte.) Da soll das Haus hin. Für 10 Jahre. Wir bauen hier in eine Grün­flä­che hin­ein. Und das machen wir auch andern­orts, denn (a) gibt es von die­sen Grund­stü­cken nicht allzu viele und (b) ist die Nut­zung zeit­lich begrenzt. [Argu­men­ta­tion nicht ganz klar]. (4) Zu den Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen: Wir brin­gen diese nicht aus­schließ­lich für Flücht­linge, son­dern für alle Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Da hat die Stadt schon viel getan. Da haben auch Sie zu beige­tra­gen. So kommt die Aus­sage, dass es in Both­feld eine gute Leis­tung ist, wenn hier frei wer­dende oder neu gebaute Häu­ser von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund erwor­ben wer­den. In Han­no­ver leben ja schon viele sol­che Men­schen. Das ist mit den Bei­rä­ten und dem LIP [Loka­ler Inte­gra­ti­ons­plan] gemeint, dass man alle diese Men­schen aufnimmt.

Hier aber Son­der­si­tua­tion: Wegen geo­po­li­ti­scher Lage müs­sen wir befris­tet Men­schen auf­neh­men, die andern­orts nicht blei­ben kön­nen. Viel­leicht ent­spannt sich die Situa­tion ja — ich glaube aber nicht dran. Es geht aber um zeit­lich befris­tete Auf­gabe und nicht die Inte­gra­tion insgesamt.

(Wie­der Mikrofonstress)

Wie kön­nen wir so schnell bauen? Unser Pro­blem: 15 Men­schen pro Woche ste­hen auf unse­ren Flu­ren. Wir arbei­ten momen­tan am Hotel an der Vah­ren­wal­der Straße für 80 Men­schen. Würde uns sehr hel­fen. Wol­len aber trotz­dem die vier Ein­rich­tun­gen bauen. Erste Über­le­gung: Was ist schnel­ler als Modul­bau? Stadt Han­no­ver macht mitt­ler­weile viel in Modul­bau­weise, Kita Wel­fen­platz, neuer Bet­ten­trakt im Kran­ken­haus Siloah. Ist nicht sowas wie die 1990er-​Jahre-​Anlage mit den Con­tai­nern. Die prägt zwar das Bild. Dies wäre heut­zu­tage aber mit­nich­ten so. Rat der Stadt Han­no­ver hat GBH beauf­tragt mit Bau. Vor­schlag dort: Nicht Modul­bau­weise, son­dern fes­tes Haus. Wir gehen bei der Pla­nung „ins Risiko”, pla­nen schon vor dem Beschluss: (1) wo, (2), wie, (3) Geneh­mi­gun­gen, sodas wir hof­fen, im Herbst alle vier, min­des­tens aber einige davon bauen zu kön­nen. Wir arbei­ten also bereits an der Pla­nung und sind ins Risiko gegangen.

Zur Inte­gra­ti­ons­leis­tung. 2 Dinge: Die Men­schen spre­chen zwar teil­weise nicht deutsch, kön­nen sich aber selbst bewe­gen. Haben Kon­takte zu Ver­wand­ten oder Kir­chen­ge­mein­den. Zu christ­li­chen Gemein­den oder ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Wer­den genutzt und durch die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung ver­mit­telt. Die Stadt Han­no­ver hat also kein „Rundum-​Sorglos-​Paket”. Flücht­linge kön­nen sich also ein­brin­gen oder im Haus selbst etwas orga­ni­sie­ren. Im Haus gibt es ent­spre­chende Gemein­schafts­räume und ein Atrium.

(Auf­ruhr, weil die Leute ihre Fra­gen nicht beant­wor­tet sehen)

Bür­ger: Woh­nen direkt gegen­über zukünf­ti­ger Pla­nung. Mich stört neben dem gan­zen Thema: Wel­che Ent­schä­di­gun­gen plant die Stadt? Wir sind Immo­bi­li­en­be­sit­zer, haben unser Leben dafür gear­bei­tet. Wenn ich jetzt Asy­lan­ten­woh­ne­him gegen­über habe, habe ich Wert­ver­lust. Alters­si­che­rung! Erbe! Kin­der! Lebens­ver­si­che­rung. Das wird mit einem Schlag ent­wer­tet. Wel­che Ent­schä­di­gungs­leis­tung plant die Stadt Hannover?

Bür­ger: Wohne in gut sicht­ba­rer Nähe. ich bewegt sinn­ge­mäß das gleich wie mei­nen Vor­red­ner. Aber zu den Kos­ten: Warum mie­tet Stadt nicht Haus 2 vom Wald­eseck? Da sind ca. 50 Zim­mer mit Nass­zelle. Seit 10 Jah­ren nicht mehr genutzt. Viel­leicht wäre Dia­ko­nie froh, wenn sie das ver­mie­ten könnte. Und: Burg­we­de­ler Straße 34. Acht Brief­käs­ten, aber Haus scheint nicht bewohnt zu sein. Aber: Amt für Woh­nungs­we­sen. Sollte man nicht erst­mal um Kos­ten zu spa­ren — wir sind ja auch Steu­er­bür­ger — habe Ein­druck, dass Pla­nung schon so weit ist, dass es eines Tages heißt: Nun ist alles voer­be­rei­tet, nun stimmt auch zu!

Bür­ger (Mit­ar­bei­ter der Dia­ko­nie): Komme nicht aus Both­feld, habe aber Fragen/​Wahrnehmungen. (1) Bin 44 Jahre, meine Groß­el­tern sind aus dem Osten geflo­hen. (2) Hatte Kon­takt mit 3 Men­schen aus Syreien: Dür­fen nicht arbei­ten, wür­den gerne. (3) (Nennt ein Bei­spiel für Sank­tio­nen gegen Flücht­linge). (4) Wir reden über 50 Men­schen, das ist 1/​6 die­ses Saa­les. Der Bezirk hat 48000 Ein­woh­ner. Gibt über­all gute Bei­spiele. Und Ent­schä­di­gung: Set­zen Sie das ins Ver­hält­nis zu den Men­schen, die zu uns kom­men (Applaus). Wald­eseck: Haus 2 ist verkauft.

Heesch: (1) Ent­schä­di­gung gibt es keine. (2) Wald­eseck haben wir uns sehr bemüht, ist aber nun in pri­va­tem Besitz. (3) Burg­we­de­ler Straße ist Haus der Stadt, dort waren Men­schen unter­ge­bracht, ist momen­tan nicht geplant für Flücht­linge. Stand leer, konnte nicht ver­kauft wer­den, nun mit sehr viel Geld wie­der instand zu set­zen. Aber nicht so kon­kret wie die Unterkunft.

Bür­ger: Herr Heesch, Sie wie­der­ho­len gebets­müh­len­ar­tig die posi­ti­ven Sei­ten. Christ­li­cher Aspekt. Finde ich seht gut! Wir haben alle das Bewusst­sein, ande­ren zu hel­fen. Frage: Warum nicht die leer­ste­hen­den Kir­chen? Zum ande­ren: Leer ste­hende Gebäude in Han­no­ver. Wel­che Alter­na­ti­ven haben Sie in Betracht gezo­gen. Dar­über­hin­aus: Sie set­zen sich über Beweg­gründe der Bür­ger wie mit einer Pla­nier­raupe hin­weg. (Star­ker Applaus). Was haben Sie geprüft? Kaserne General-​Wever-​Straße? Modul­bau­weise: Con­tai­ner waren schlimmste Ecken Hannovers!

Bür­ger: Warum wurde das Gelände am Eichen­weg über­haupt in Erwä­gung gezo­gen? War ja als Spiel­platz ver­spro­chen. Wel­che ratio­na­len Punkte spre­chen für die­sen Standort.

Bür­ger: Seit wann ist die Pla­nung denn für ein Flücht­lings­heim anhän­gig? (2) Alten­heim ist jetzt erst ver­kauft wor­den. Hätte sich her­vor­ra­gend ange­bo­ten, wenn man sich drum geküm­mert hätte. Denke auch im Kos­ten­in­ter­esse. (3) Was kos­tet denn die­ses Modul bzw. die­ser feste Bau?

Heesch: (1) Zu den leer­ste­hen­den Kir­chen: Haben uns mit Stadt­kir­chen­kanz­lei und kirch­li­chen Ver­tre­tern in Ver­bin­dung gesetzt. Inso­fern ver­hält sich Kir­che aber nicht anders als Deutsch­land mit Kaser­nen. Will Kir­chen nach­nut­zen las­sen. Kaserne General-​Wver-​Straße: Haben uns auch Gedan­ken gemacht. Ist aber auch Pri­vat­ei­gen­tum der Bun­des­re­pu­blik, steht des­halb nicht zur Ver­fü­gung. (Tumult: „Mit wen haben Sie ver­han­delt?”) (2) Con­tai­ner­bau­weise habe ich schon erläu­tert. Wir wer­den hier aber keine Modul­bau­weise machen, son­dern mas­si­ves Haus. (3) Seit wann? Beschluss für Bau seit Anfang die­ses Jah­res. Haben dann ziem­lich schnell mit der GBH wei­ter­ent­wi­ckelt und kon­kre­ti­sie­ren gerade diese Pla­nun­gen. Haus Wald­eseck steht schon län­ger leer und ist ver­kauft. Haben ver­sucht, in Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen hin­ein­zu­kom­men. Weder mit Dia­ko­nie noch mit neuem Eigen­tü­mer konn­ten wir erfolg­reich sein. Auch bei ande­ren pri­va­ten Grund­stü­cken nicht. Des­halb Eichen­weg, Gründe: (1) städ­ti­scher Grund, (2) nicht ander­wei­tig ver­plant, (3) kurz­fris­tig ver­füg­bar, (4) vor­han­dene Infrastuk­tur. Kos­ten­frage steht noch nicht fest. Ich weiß es nicht. Wird stan­dard­mä­ßige Kos­ten haben.

(Gemur­mel beim Auf­tritt des nächs­ten Bür­gers: „Nicht der schon wieder…”)

Bür­ger: Bin 18 Jahre, enga­giere mich für Flücht­lings­wohn­heim. Stand­ort­frage muss durch sach­li­che Dis­kus­sion geklärt werden.

(Tumult: „Wir brau­chen hier keine mora­li­schen Beleh­run­gen, jun­ger Mann”)

Wie sol­len Bür­ger in das Kon­zept der Betreu­ung des Flücht­lings­hei­mes durch die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung ein­ge­bun­den werden?

(Spär­li­cher Applaus)

Felix Blasch­zyk, CDU: Auf dem Weg hier­hier an Later­nen Zet­tel gese­hen: Wir möch­ten Fra­gen stel­len. Kom­mu­nal­po­litk ist genauso wenig infor­miert wie Sie. Bin Herrn Heesch und Scha­low dank­bar, dass sie hier sind und den Frust aus­hal­ten. Situa­tion ist ja nicht ihre eigene Schuld. Aber: Die Stadt­ver­wal­tung hat das Pro­blem ver­schla­fen. Es besteht ja schon seit 2010. Für uns als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ist es miss­lich, dass jetzt so große Eile besteht. Zumal die Ver­wal­tung ja schon plant und so der Ein­druck ent­steht, dass Sie hier im Hin­ter­zim­mer an der Kom­mu­nal­po­li­tik vor­bei ent­schei­den (lau­ter Applaus). Das ist auch der Grund für die emo­tio­nale Dis­kus­sion. Fra­gen: (1) Ist noch eine bau­recht­li­che Ände­rung des Bebau­ungs­plans nötig? Wenn man als Bür­ger — und hier wird mit zwei­er­lei Maß gemes­sen — Gebäude errich­ten möchte, muss man sich an die vor­han­dene Bebau­ung anpas­sen. Bebau­ung ist dort ja rela­tiv hoch­wer­tig, Sie spre­chen von „ein­fa­chem” Stan­dard. (2) Wo haben Sie im Stadt­be­zirk noch geprüft und was waren die Gründe dafür und dage­gen. (3) Habe recher­chiert und denke, dass wir keine Pole­mik rein­brin­gen sol­len. Posi­tive Bei­spiele vie in Kir­ch­rode gibt es ohne Frage. Aber: Es gab 2011/​2012 Beschwer­den bezüg­lich der Unter­kunft an der Alten Pei­ner Heer­straße. Gerade heute hatte ich wie­der einen Bür­ger­an­ruf. Sind sol­che Beschwer­den bekannt? Stim­men etwai­ige Vor­würfe? Wie begeg­net die Ver­wal­tung etwai­igen Problemen?

Bür­ger: Was ist mit einer Reak­ti­vie­rung der Unter­kunft an der Alten Pei­ner Heer­straße? (Bezieht sich auf Sit­zung des Stadt­be­zirks­ra­tes vom 2011-​03-​02, TOP 6.2.2, Ant­wort der Ver­wal­tung) Was spricht dage­gen, diese Unter­kunft wie­der zu reak­ti­vi­ern? Muss doch nur reno­viert werden.

Herr Scha­low, Bau­ver­wal­tung Han­no­ver: (1) Ein­bin­dung der Bewoh­ner: Kon­kret: Wie auch an jeder ande­ren Stelle mit Gemein­schafts­un­ter­kunft mit Sozi­al­ar­beit und Betrei­ber vor Ort: Kon­zep­tan­satz der Ver­wal­tung, dass wir mit­be­wer­ten, wie der Betrei­ber diese Zusam­men­ar­bei­ten orga­ni­sie­ren will. Klar­text: Heim­lei­tung und Sozi­al­ar­beit müs­sen sich hier enga­gie­ren. Die müs­sen Inte­gra­ti­ons­leis­tung ein­for­dern und abho­len. (2) Zur let­zen Frage: Ja, ist rich­tig zitiert. Aller­dings: Das war schon vor län­ge­rer Zeit, betraf die erst­ma­lige Wie­der­nut­zung der Anlage an der Alten Pei­ner Heer­straße durch uns. Da ist genau das pas­siert: Als wir die Anlage über­nom­men haben — es ist unsere Anlage, die wir ver­wal­tungs­in­tern für einen ande­ren Zweck zur Ver­fü­gung gestellt hat­ten — war sie marode und sollte abge­ris­sen wer­den. Wir waren aber in einer Not­si­tua­tion, muss­ten Men­schen auf­neh­men. Des­halb 90.000 € auf­ge­wen­det, damit Anlage für 1,5 Jahre Über­gangs­zeit­raum genutzt wer­den kann. Das sollte eigent­lich das Geld für den Abriss sein. Die Zeit war im Okto­ber 2012 um und die Men­schen waren wei­test­ge­hend weg. Nur noch 10 Men­schen haben dort an bestimm­ten Zeit­punkt gelebt, ich weiß aber nicht mehr, wann das genau war. Wir haben dann über­legt: Wir wol­len Men­schen nicht zwei­mal umzie­hen laa­sen. Also nicht erst bis Okto­ber 2012 in der Alten Pei­ner Heer­straße und dann nach Kir­ch­rode. Des­halb Alte Pei­ner Heer­straße nicht im Okto­ber, son­dern erst im Januar zuge­macht. Dann Men­schen dort umzie­hen las­sen. Dann zuge­macht, damit kein Van­da­lis­mus. Es ist nicht in Pla­nung, diese Anlage so wei­ter benuzt­zen, wie sie dort steht, weil es uns auch poli­tisch nicht erlaubt ist. Die Anlage hat nicht den heute nöti­gen Standard.

Heesch: (1) Herr Blasch­zyk hat recht: Wir müs­sen ehr­lich sein. Im Jahr 2010 gab es nur noch zwei Ein­rich­tun­gen, in den Jah­ren 2011 und 2012 wur­den dann neue Ein­rich­tun­gen nach und nach belegt: Mis­burg, Her­ren­hau­sen, Döh­ren etc. Damit ist die Frage beant­wor­tet, denn wir haben uns die ganze Zeit geküm­mert. Der Anstieg der Flücht­lings­zah­len die­ses Jahr hat uns über­rascht, da hat nie­mand mit gerech­net. (2) Ich sprach von „ein­fa­chem Stan­dard”. Damit ist nicht gemeint, dass wir Stan­dards nicht beach­ten. Das Gebäude braucht eine Bau­ge­neh­mi­gung, aller­dings befris­tet. Des­halb geht das trotz des Bebau­ungs­plans. Ein­fa­cher Stan­dard heißt min­des­tens Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung etc. (Zwi­schen­ruf) Das Haus hat Putz und Fens­ter. (Tumult) Ich beende jetzt die Beant­wor­tung die­ser Fra­gen, wenn sie nicht noch­mal gestellt werden.

(Tumulte, der Bür­ger von eben will noch­mal spre­chen, „zum Don­ner­wet­ter nochmal”)

Bür­ger: Uns wurde eben mit­ge­teilt, dass die Gebäude an der Alten Pei­ner Heer­straße, nicht mehr für Wohn­zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen. Warum nicht die Gebäude dort abrei­ßen und neues Gebauäde dort­hin bauen? (Star­ker Applaus). Dort sind Lei­tun­gen vor­han­den. Anwoh­ner des Eichen­we­ges müs­sen womög­lich noch Anlie­ger­kos­ten zah­len. Habe ich in Har­ten­bra­ken­straße schon erlebt.

Bür­ger: Alte Pei­ner Heer­str. Bezirks­rat soll nächts Woche ent­schei­den, ob das abge­ris­sen soll. Warum wird nicht an diese Stelle etwa ande­res gebaut?

Standort an der Alten Peiner Heerstraße

Stand­ort der frü­he­ren Unter­kunft an der Alten Pei­ner Heer­straße, direkt an der Auto­bahn­auf­fahrt, Kar­ten­grund­lage: OpenStreetMap

Bür­ger: Bin jetzt seit ein­ein­halb Stun­den hier: Es ist Anfang April. Was kann ich dafür oder dage­gen tun, damit die­ses Bau­vor­ha­ben nicht zu Stande kommt? Was kön­nen wir kon­kret dafür tun, dass wir diese Gebäude dort nicht hin­ge­setzt bekommen

(Star­ker Applaus)

Flo­rian Spie­gel­hauer, SPD: Bin Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Bezirks­rat. Will für gesam­ten Bezirks­rat spre­chen: Ist ganz wich­ti­ges Zei­chen für uns, dass so viele da sind. Dass so gro­ßes Inter­esse ist. War, denke ich, rich­tige Ent­schei­dung, diese Ver­an­stal­tung durch­zu­füh­ren, sodass Fra­gen beant­wor­tet wer­den konn­ten. Zur Sache: Flücht­lings­zu­n­ahne beschäf­tigt uns. Wir bit­ten um Ver­ständ­nis, dass das Ver­fah­ren nicht den­sel­ben zeit­li­chen Vor­lauf hat wie andere Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren. Ein­druck stimmt nicht, dass was durch­ge­drückt wer­den soll, ohne Ein­woh­ner oder Politk mit­zu­neh­men. (Tumult) Wir haben als Stadt­be­zirk Ver­ant­wor­tung, die Men­schen unter­zu­brin­gen. (An Bür­ger gewandt) Ja, Sie stel­len das nicht in Frage. Für Poli­tik ist es wich­tige Frage, wo wir die­sen Stand­ort hin­stel­len. Frage: Wo ist der rich­tige Stand­ort? Han­no­ver hat sich ja Kri­te­rien gege­ben. Stellt sich die Frage: Wel­che Stand­orte sind geeig­net? Pla­nungs­vor­schlag der Ver­wal­tung exis­tiert. Poli­tik hat nun die Auf­gabe, mit die­sem Vor­schlag und mit Alter­na­tiv­vor­schlä­gen umzu­ge­hen. Frage ist schwie­rig. Nicht leicht, gutes Ergeb­nis in schnel­lem Zeit­raum zu fin­den. Des­halb Infor­ma­tio­nen aus Ver­wal­tung und Bevöl­ke­rung wich­tig. Wir wer­den das alles in unse­ren Bera­tun­gen berücksichtigen.

Bür­ger: Rede jetzt ein­fach so, da mir der Bür­ger­meis­ter das Mikro­fon ver­wei­gert. Wir haben unsere Fra­gen auf­ge­schrie­ben und stel­len sie jetzt den Frak­tio­nen zur Ver­fü­gung. Wir wol­len sie beant­wor­tet haben. Gibt es poli­ti­sche Gründe gegen Reak­ti­vie­rung von Alter Pei­ner Heer­straße? Wel­che Par­tei ist dafür und dage­gen? Will ich wissen.

Gru­n­en­berg: Sie haben das Wort hier nicht gepachtet.

(Tumulte, Zwi­schen­rufe, der Bea­mer war offen­sicht­lich nicht abgesprochen)

Heesch: (1) Anlie­ger­bei­träge: Kos­ten sind noch nicht bekannt, auf Anlie­ger kom­men keine Kos­ten zu, Lei­tun­gen zahlt die GBH. (2) Lei­tun­gen lie­gen im Eichen­brink wie an Alter Pei­ner Heer­straße, kein Unter­schied. (3) An Alter Pei­ner Heer­straße ist Indus­trie­ge­biet, Stadt will Vor­hal­tung für Arbeits­plätze machen. Des­halb: Eichen­weg bes­ser geeig­net für woh­n­ähn­li­che Nut­zung. (4) Was die Bür­ger tun kön­nen, ist eine rhe­to­ri­sche Frage. Beant­worte ich nicht. Die Ver­wal­tung küm­mert sich um Unter­bri­nugng auf Grund von Rats­be­schluss. Hat dazu ver­sucht, geeig­nete Orte zu fin­den. Sich auf 4 kapri­ziert. Poli­tik war ein­ge­bun­den. Wie geht es wei­ter? Vor­lage in Bezirks­rat für Zustim­mung zu Miet­ver­trag für Haus von GBH. Wird dann vom Bezirks­rat in den Rat gehen. Das wird an allen vier Stand­or­ten so sein. Warum nicht frü­her infor­miert? Woll­ten erst­mal Ver­ständ­nis mit Poli­tik her­stel­len. Dann aber in Stadt­teil gehen. Wir erwar­ten nicht, dass uns alle fol­gen. Wir müs­sen Men­schen in gewis­ser Weise unter­brin­gen, wol­len dafür Ver­ständ­nis und Auf­ruf zum Mit­ma­chen. Als nächs­tes kom­men also Drucksachen.

Gru­n­en­berg: Wir wuss­ten auch viele Dinge noch nicht. Wer­den das alles nun wei­ter bera­ten. Wird am 17.4. even­tu­ell in die Frak­tion gezo­gen. Damit endet diese Veranstaltung.

(Ein Bür­ger bit­tet die Bür­ger zu bleiben)

Bür­ger: Infor­ma­tio­nen: Zur Bezirks­rats­sit­zung am 17.4. im Schul­zen­trum Hint­ze­hof um 18 Uhr.

Gru­n­en­berg: Aber: Punkt wird nicht­öf­fent­lich behan­delt. Gibt schüt­zens­werte Daten, sagt der Daten­schutz­be­auf­tragte. (Tumult)

Bür­ger: Wir wer­den Unter­schrif­ten­liste nach­rei­chen. Zum Schluss: Ange­sichts der Tat­sa­che, dass Flücht­lings­un­ter­künfte benö­tigt wer­den, ver­stehe ich nicht, dass die Stadt Han­no­ver andern­orts ihr Tafel­sil­ber verschleudert.

Jens-​Michael Emmel­mann, CDU: Wollte Ihnen Mög­lich­keit geben, mir Infor­ma­tio­nen über Fra­gen zu geben. Wir wer­den wir diese dann an die Ver­wal­tung stel­len und die Druck­sa­che in die Frak­tion ziehen.

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Verkehrsausschuss zur D-​Linie in der Region am 2013-​03-​05: Das Protokoll

Veröffentlicht am 2013-03-05, 18:40 in Hannover, Stadtrat und Verkehr. Tags: , , .

So, heute war nun die Son­der­sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses, in der über die Beschluss­druck­sa­che zur D-​Linie abge­stimmt wer­den sollte. Ich war wie­der da, habe mit­pro­to­kol­liert und ver­öf­fent­li­che die­ses Pro­to­koll hier­mit. Wie üblich bei den hier ver­öf­fent­lich­ten Mit­schrif­ten: Das ist inof­fi­zi­ell und zwar nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen erstellt, es kann aber sein, dass es Feh­ler ent­hält. Ich schreibe in der Sit­zung mit und habe keine Mög­lich­keit, im Nach­hin­ein mit etwas ande­rem zu arbei­ten als mit mei­ner Erinnerung.

In Kurz­form vorab das Ergeb­nis: Nach erneu­ter ein­ein­halb­stün­di­ger Debatte wurde die Beschluss­druck­sa­che mit den Stim­men von Grü­nen und SPD ange­nom­men. Die ande­ren Frak­tio­nen lehn­ten sie ebenso geschlos­sen ab. Die Dis­kus­sion brachte nicht allzu viele neue Aspekte, eine genauere Ana­lyse muss aber noch folgen.

Hier nun das Protokoll:

Bezeich­nung: Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses
Gre­mium: Ver­kehrs­aus­schuss
Datum: Di, 05.03.2013 Sta­tus: öffentlich/​nichtöffentlich
Zeit: 11:00 Anlass: Sit­zung
Raum: Raum 602
Ort: Hil­des­hei­mer Straße 20, 30169 Hannover

Ö 1 Fest­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung, der Beschluss­fä­hig­keit und der Tagesordnung

Toboldt lei­tet wie­der. Keine Wün­sche zur Tagesordnung.

Ö 2 Fra­gen von Ein­woh­ne­rin­nen und Einwohnern

Toboldt: Die Ein­wohner­fra­ge­stunde dau­ert eine halbe Stunde. Bitte keine State­ments, son­dern Fra­gen. Die wer­den von der Ver­wal­tung und oder Frak­tio­nen beant­wor­tet. Rede­zeit maxi­mal fünf Minu­ten, aber nach Mög­lich­keit nicht aus­schöp­fen. Grund­sätz­lich keine Diskussion.

Harm, Han­no­ver (Bür­ger): Irri­tiert dar­über, dass Scheelhaase-​Variante von Ver­wal­tung über­haupt nicht in Erwä­gung gezo­gen wird. Vari­an­ten A und B aus der Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che sind „zufäl­lig” gleich teuer. Fühlt die Ver­wal­tung sich gebun­den an die Hin­ter­zim­mer­ab­spra­chen von Rot und Grün? LNVG [= Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft, zustän­dig für die Zuschuss­an­träge] wird dem einen Rie­gel vor­schie­ben, wie schon bei der Niederflurlösung.

Wicke (Bür­ge­rin): Wie kommt die Region dazu, Ober­flä­chen­lö­sung zu pla­nen, die Umstei­gen in 90% der Fälle ver­schlech­tert? 10% der Umstei­ge­be­zie­hun­gen sind zwar von der Weg­län­ger her gleich, dau­ern durch die Ampeln länger.

Weil (Bür­ger): Rasen­gleis ist nur in der Braun­straße vor­ge­se­hen und nicht mehr in Kurt-​Schumacher-​Straße. Rasen­gleis dämmt Lärm, begrünt Stadt­bild. Habe den Ein­druck, dass auf Rasen­gleis wegen Park­plät­zen am Stra­ßen­rand ver­zich­tet wird. Es gibt doch aber die Park­häu­ser?! Es ist doch auch so, dass der Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zone zeit­wei­lig frei ist. Könnte man nicht über­all Rasen­gleis bauen, dann aber keine Park­buch­ten, und für den Lie­fer­ver­kehr die Geh­weg­flä­chen zeit­wei­lig frei­ge­ben? Die Park­plätze wer­den doch dann von allen, nicht nur vom Lie­fer­ver­kehr benutzt. Außer­dem: Habe mir Gedan­ken gemacht dar­über, dass in der Innen­stadt Park­häu­ser nicht sinn­voll sind, son­dern die am Stadt­rand gebaut wer­den soll­ten und man für die Innen­stadt auf ÖPNV setzt. Stra­ßen­bahn ist kein Ver­kehrs­hin­der­nis. For­dere wei­ter­ge­hen­des Konzept.

Franz (Region Han­no­ver, Ver­kehrs­de­zer­nent): (1) Wir haben Pla­nung von ober­ir­di­schen Stre­cken­va­ri­an­ten nicht wegen Hin­ter­zim­mern, son­dern wegen ein­stim­mi­ger Beschlüsse gemacht. (2) Scheel­haase wurde früh­zei­tig ver­wor­fen. Siehe Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan Pro Klima: Wenn Stadt-​/​S-​Bahn nicht über Kröpcke/​Bahnhof, gibt es keine nen­nens­werte Nach­frage. Scheel­haase wäre immer nur ein Pro­vi­so­rium, der Vor­teil des Stadt­bahn­sys­tems sind ja die exzel­len­ten Umstei­ge­be­zie­hun­gen an Bahn­hof und Kröp­cke. (3) Umstei­ge­pro­bleme kann ich nicht nach­voll­zie­hen, wird alles bes­ser. (4) Rasen­gleis: In der Tat nicht in Kurt-​Schumacher-​Straße. Gemein­sa­mer Pla­nungs­pro­zess mit Stadt Han­no­ver. Nicht nur wegen Par­ken, son­dern ins­ge­samt wegen grö­ße­rer Sei­ten­räume, Fuß­gän­ger und Rad­fahr­strei­fen. Des­halb die Bah­nen stra­ßen­bün­dig. (5) Park­mög­lich­kei­ten am Stra­ßen­rand sind nötig, u.a. For­de­rung der Behin­der­ten­ver­bände. Auto in der Innen­stadt ist Reiz­thema. Ist zwar nur Min­der­heit, die so dort fährt, Bedeu­tung ist aber immens, da diese Besu­cher Ein­käufe mit viel grö­ße­rem Wert täti­gen. Innen­städ­ti­sches Par­ken ist nötig.

Wicke (Bür­ge­rin): Umstei­ge­si­tua­tion: Zur S-​Bahn wäre nach den Pla­nun­gen dann ja über den Kurt-​Schumacher-​Straße-​Bahnsteig, bes­ser wäre aber durch den A-​Tunnel.

Pilawa (Bür­ger): Rot-​grün auf Lan­des­ebene will keine Poli­tik a la Order del Mufti. Hier auf Regi­ons­ebene ist das nicht. (1) LVNG hat deut­lich gemacht, dass es För­der­mit­tel nur für Vari­an­ten­un­ter­suchte Anträge gibt. Gibt es schrift­li­che Zusage für För­de­rung? (2) Stra­ßen­um­bau ist von der Stadt zu tra­gen: 15 – 20% der Gesamt­kos­ten. Liegt Zusage der Stadt vor? Ansosn­ten nicht beschlussfähig.

Stro­bel (Bür­ger): BIU, Lin­den. Umstei­ge­be­zie­hun­gen wer­den ja deut­lich bes­ser: Stein­tor zum Tun­nel und die ande­ren auch.

Franz: Gleis 1 – 2 bes­ser vom EAP zu errei­chen, 13/​14 vom Rasch­platz. Ober­ir­di­sche Füh­rung hat ja 2 Hal­te­punkte. (Irri­ta­tio­nen zwi­schen Toboldt, Wicke, Franz, über wel­che Vari­ante eigent­lich gere­det wird.) (2) Ver­fah­ren ist so wie üblich: Erst hier Beschluss­fas­sung, dann För­der­an­träge. Bewer­tung der­sel­ben mit Stan­dard­ver­fah­ren. Hier dann Prü­fung, ob Vari­an­ten geprüft wurde und ob die Lösung die kos­ten­güns­tigste ist. Immer Gefühl, dass D-​Line was beson­de­res wäre. Ist aber wie immer, Stadt­bahn wie alle ande­ren. Und Stadt: Ver­fah­ren läuft dort par­al­lel. Stadt Han­no­ver wird ihre städ­te­bau­lich ver­an­lass­ten Maß­nah­men selbst finan­zie­ren. Ist ja auch nicht erste Stadt­bahn­pro­jekt, das wir in Han­no­ver bauen.

Weil (Bür­ger): Ab wann wer­den auf der Linie 10 denn zukünf­tig die Sil­ber­pfeile ein­ge­setzt. Sind ja schon leich­ter zugäng­lich wegen der mehr Stu­fen, selbst ohne Hochbahnsteig.

Franz: Tech­nisch Auf­wei­tung in zwei Berei­chen nötig: Goe­the­s­traße und Kurt-​Schumacher-​Straße. Spä­tes­tens ein­zu­set­zen, wenn der Abschnitt Rich­tung Rasch­platz in Betrieb geht. Even­tu­ell frü­her. Wir wer­den sehen

11:23 Uhr

Ö 3 Mit­tei­lun­gen des Regionspräsidenten

Nix.

Ö 4 Stadt­bahn­stre­cke D-​West: Neu– und Aus­bau City-​Strecke

mit:

Ö 4.1 Stadt­bahn­stre­cke D-​West: Neu– und Aus­bau City-​Strecke — Abschluss­be­richt zur Ver­kehrs­un­ter­su­chung
0721 (III) IDs
Ö 4.2 Stadt­bahn­stre­cke D-​West: Neu– und Aus­bau City­stre­cke — Vari­an­ten­ver­gleich
0803 (III) IDs

Ö 4.3 Stadt­bahn­stre­cke D-​West: Neu– und Aus­bau City­stre­cke — Grund­satz­be­schluss
0644 (III) BDs
Ö 4.4 Stadt­bahn­stre­cke D-​West: Neu– und Aus­bau City­stre­cke Ände­rungs­an­trag der CDU-​Fraktion vom 14. Februar 2013
0840 (III) ÄAn
Ö 4.5 Stadt­bahn­stre­cke D-​West: Neu– und Aus­bau City­stre­cke Ände­rungs­an­trag der Frak­tion DIE LINKE. vom 18. Februar 2013
0844 (III) ÄAn
Ö 4.6 Stadt­bahn­stre­cke D-​West: Neu– und Aus­bau City­stre­cke — Grund­satz­be­schluss Gemein­sa­mer Ände­rungs­an­trag der CDU– und FDP-​Fraktion vom 1. März 2013
0862 (III) ÄAn

Toboldt: Soll nicht noch­mal die Prä­sen­ta­tion geben. Bitte Wort­mel­dun­gen. Zunächst Ds 721

(Keine)

Toboldt: Ok, dann 4.2. Der Variantenvergleich.

Klockow (FDP): Es exis­tie­ren zwei Vari­an­ten. Eine wird von der Ver­wal­tung favo­ri­siert, die andere, nicht favo­ri­sierte, mit Lini­en­splitt [also Füh­rung eines Teils der Bah­nen aus Ahlem durch den A-​Tunnel über Water­loo]. Herr Franz, Sie erzäh­len immer von einem ein­stim­mi­gen Beschluss. Bitte seien Sie prä­zise. Es gibt nur einen Beschluss, die Vari­ante bis zum Platz der Kauf­leute zu unter­su­chen. Nichts ande­res! Ich kenne ansons­ten nur den Koali­ti­ons­be­schluss von rot-​grün, aber das ist nicht Beschluss­lage in der Region. Zum Ver­fah­ren mit den För­der­gel­dern: Herr Franz, Sie sag­ten, üblich ist, dass die Nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft die Unter­la­gen am Ende bekommt, nach­dem alles geplant wur­den ist. In ihrer Ant­wort an CDU und FDP wegen unsere Anfrage bezüg­lich der Scheelhaase-​Lösung sag­ten Sie aber, Sie hiel­ten diese Lösung nicht für geeig­net. Das heißt für mich: Sie haben ohne Rück­spra­che mit den Gre­mien diese Vari­ante nicht über­prüft. Ist das rich­tig? Dann sag­ten Sie in Ihrer Ant­wort: Die Bedie­nungs­va­ri­an­ten wer­den im Detail mit der LNVG fest­ge­legt, wenn der Grund­satz­be­schluss exis­tiert. Die Medien schrei­ben, die LNVG habe gesagt hat, dass die Scheelhaase-​Lösung mit über­prüft wer­den muss. Also sind Sie ver­pflich­tet?!? Dann ver­stehe ich Ihre Ant­wort nicht. Warum ent­hal­ten Sie uns die Berech­nun­gen zur Scheelhaase-​Lösung vor, wenn Sie sie dann anschlie­ßend doch prü­fen müssen?

Franz: Die Fra­ge­stel­lung ist inter­es­sant: Warum prü­fen wir etwas nicht, für das wir kei­nen Auf­tag haben? Ganz ein­fach: Wir wol­len keine Kos­ten ver­ur­sa­chen! Die Ver­wal­tung hält Scheel­haase für nicht sinn­voll, weil wir Stadt­bah­nen nicht am Rande der Innen­stadt hal­ten las­sen. Scheel­haase will ja auch nicht bar­rie­re­frei bauen. Wenn wir dafür Gel­der bean­tra­gen, kön­nen wir keine Gel­der mehr für spä­tere Maß­nah­men bekom­men. Wir sind skep­tisch und haben das nicht näher unter­sucht, wir sehen keine Ver­an­las­sung. Unsere Text­pas­sage bezüg­lich der Vari­an­ten ist mit der LNVG abge­stimmt. Vari­an­ten müs­sen geprüft wer­den. Wel­che dann in Kos­ten­ver­gleich ein­ge­hen, steht noch nicht fest. Wird nach Beschluss­fas­sung abgestimmt.

Schü­mer (Grüne): Es gab eine ein­stim­mi­gen Beschluss des Regi­ons­aus­schus­ses und 95% der Regi­ons­ve­r­as­mm­mlung haben dafür gestimmt, ober­ir­disch zum Platz der Kauf­leute oder zum Rasch­platz zu fah­ren — es ist ok, dass das unter­sucht wurde. In den Druck­sa­chen stand, dass wir ver­su­chen, zum Platz der Kauf­leute zu fah­ren. Schade dass es nun nicht klappt, aber Sie wol­len die des­halb jetzt am Stein­tor kappen?

Franz: Ich habe hier noch­mal die Druck­sa­chen. Es gibt einen Pla­nungs­auf­trag zum Rasch­latz in Druck­sa­che 100/​2010, wo es um Hoch– und Nie­der­flur ging. Und dann die Druck­sa­che 404/​2012 mit der Stre­cke bis zum Platz der Kauf­leute. Beide Pla­nungs­auf­träge zusam­men haben etwas über 300.000 € gekos­tet. Ale Beschlüsse waren ein­stim­mig 15:0 Regi­ons­aus­schuss, 11:0 Verkehrsausschuss.

Hey (Pira­ten): Wenn bis zum Rasch­platz aus­ge­baut wird, gibt es dann noch Chan­cen für den D-​Tunnel?

Franz: Das ist eine hypo­the­ti­sche Fra­ge­stel­lung. Selbst jetzt ist es aus­ge­spro­chen unwahr­schein­lich, dass der D-​Tunnel gebaut wer­den kann. Jede Aus­bau­maß­nahme, die jetzt mit För­der­gel­dern voll­zo­gen wird, schmä­lert die Chan­cen, dass andere gebaut werden..

Hey: Also: Keine För­der­gel­der für Tun­nel. Also auch nicht für Rasch­platz? (???) Stein­tor also bes­ser, weil weni­ger För­der­gel­der. (Die Frage erschien nicht in sich konsistent)

Franz: Wenn nur (…)

Wicke (CDU): Sie wol­len von uns heute einen „Grund­satz­be­schluss”. Was ist denn das eigent­lich? Sowas kommt in der Kom­mu­nal­ver­fas­sung nicht vor. Dort gibt es nur Beschlüsse zu Sach­ver­hal­ten. Und Kos­ten sind in die­sem Antrag ja nicht drin. Wenn die LNVG dann for­dert, die Tei­lungs­va­ri­ante [also Scheel­haase] noch­mal zu prü­fen, ist dann die Poli­tik noch betei­ligt oder ent­schei­det Ver­wal­tung alleine? Herr Franz, Ihre öffent­li­hen Äuße­run­gen vari­ie­ren ja auch, siehe Takt­dichte in den Pla­nun­gen. Was dür­fen wir dann noch ent­schei­den oder han­deln Sie dann nach Gutdünken?

Franz: Die Takte wer­den durch die Regi­ons­gre­mien fest­ge­legt. Ja, es gab öffent­li­che For­de­run­gen von ande­ren Per­so­nen für einen 5-​Minuten-​Takt. Druck­sa­che sagt deut­lich, dass 7.5-Minutentakt gefah­ren wird und 5-​Minutentakt nur wenn es in Zukunft nötig würde. Momen­tan ist die Bedie­nung der Linie abso­lut ange­mes­sen. — Zum „Grund­satz­beshluss”: Das bedeu­tet, dass wir ein „Go” bekom­men für die Plan­fest­stel­lung ein­zel­ner Stre­cken­ab­schnitte bekom­men. Die Debatte ist ja nun momen­tan unüber­sicht­lich, des­halb wol­len wir erst­mal poli­ti­sche Beschlüsse in den Gre­mien. Rat und Region müs­sen dabei über­ein­stim­mend sein. Dann begin­nen wir erst mit der Plan­fest­stel­lung. Ein Grund­satz­be­schuss für die D-​Linie ist das glei­che wie ein Grund­satz­be­schluss für die Ver­län­ge­rung nach Hem­min­gen oder Mis­burg. Er gibt uns die Mög­lich­keit, die Pla­nun­gen vor­zu­be­rei­ten für die ein­ze­len Stre­cken­ab­schnitte. Damit die Regi­ons­ver­samm­lung poli­tisch die Klam­mer bil­den kann, ist es sinn­voll, dass wir Ihnen nicht für einen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren Anträge ein­rei­chen, son­dern daß Sie ein­mal die Gesamt­stre­cken­füh­rung beschlie­ßen und wir dann auf die­ser Grund­lage pla­nen. So haben wir es in Mis­burg auch gemacht.

Tobrindt: Und was ist nun mit wei­te­rer Befassung?

Franz: Beschlüsse wer­den zu ein­zel­nen Bau­ab­schnit­ten befasst. Wie auch für die Hochbahnsteige.

Opitz (?, CDU): Der Beschluss beinhal­tet nur noch einen Finan­zie­rungs­vor­be­halt, ansons­ten legt sie alles fest. Wenn dem hier zuge­stimmt wird, dann kann die Ver­wal­tung kom­plett pla­nen. Ist dann alles vorgegeben?

Franz: Es geht um Haus­halts­mit­tel. Das ist wie bei den Hoch­bahn­steig­pla­nun­gen: Wir beschlie­ßen grund­sätz­lich, einen Ast aus­zu­bauen; danach gibt es dann für jeden Hoch­bahn­steig eine sepa­rate Plan­fest­stel­lung, die durch die Gre­mien läuft.

Wicke: Danke, ich kann meine Schlüsse zie­hen. Die Plan­fest­stel­lung ist recht­lich nor­miert. Nun ist klar, was Sie wol­len: Einen Blankoscheck.

Her­zig (SPD): Es geht hier um einen Grund­satz­be­schluss. Wol­len wir die D-​Linie von Ahlem bis Haupt­bahn­hof in der hier beschrie­be­nen Form aus­bauen mit bes­tem Über­gang zu S-​Bahn etc. und mit wei­te­rem Hal­te­punkt gege­über Pla­nu­gen von 1966. Wir zie­hen hier jetzt einen Beschluss in das Ver­fah­ren ein wie bei einer Stre­cken­wei­ter­füh­rung, z.B. von Lahe nach Alt­warm­bü­chen oder Mis­burg. Auf die­ser Grund­lage plant dann die Ver­wal­tung und wir beschlie­ßen über die ein­ze­len Abschnitte. Das machen wir alles anschlie­ßend, aber jetzt geht es erst­mal um den Grund­satz­be­schluss. Sie vn der CDU sagen: Nein, wol­len kein Abschnitt Steintor-​Raschplatz. Wir sagen: Ja, wir wol­len den, weil er wich­tig ist. Wir wol­len die Stre­cke ober­ir­disch best­mög­lich einbinden.

Klockow (FDP): Eigent­lich sind wir ja gar nicht so weit aus­ein­an­der. Wir wol­len alle eine Pla­nung in die Zukunft. Und: Bis Stein­tor sind wir ja auch einer Mei­nung. Sie wol­len dann wei­ter­bauen, wir wol­len statt­des­sen den Lini­en­split. Wir haben kei­nen Vari­an­ten­ver­gleich, der das abbil­det! Den brau­chen wir aber für einen ordent­li­chen Beschluss. Wir brau­chen Daten und Fak­ten. Die Scheelhaase-​Lösung wurde von der Ver­wal­tung eigen­sin­nig ver­wor­fen. Damit feh­len diese Fak­ten. Diese Infor­ma­tio­nen wer­den uns vor­ent­hal­ten. Obwohl die LNVG diese Daten haben wird wol­len. Ich will diese Daten jetzt! Es kann ja sein, dass Ihre Lösung bes­ser ist. CDU/​FDP/​Piraten stel­len für sich anhand der uns bekann­ten Daten aber fest, dass der Lini­en­split die bes­sere Lösung ist. Wir haben even­tu­ell vor­han­dene Infor­ma­tio­nen, die die gegen­tei­lige Ansicht unter­mau­ern wür­den, nicht bekommen.

Franz: Wir haben alle Fra­gen beant­wor­tet, die uns gestellt wur­den — auch die­je­ni­gen, die kom­ple­xen waren und erst kürz­lich gestell­ten wur­den — und das aus­führ­lich. An die­ser Stelle einen Dank an die Kol­le­gen in der Ver­wal­tung! Wenn Sie die Qua­li­tät der Ant­wor­ten anders ein­schät­zen als wir, ist das ihr Ding.

Schü­mer: Ver­stehe hier eini­ges nicht. Warum haben Sie kei­nen Antrag gestellt? Der Scheelhaase-​Vorschlag steht seit einem Jahr im Raum. Warum haben Sie kei­nen Antrag auf Prü­fung gestellt? Ver­wal­tung hat das geprüft, was die Beschluss­lage erforderte.

Klockow: Sie haben die Daten?

Schü­mer: Es wäre absurd eine, Hal­te­stelle mit 20.000 Kun­den abzu­hän­gen [gemeint ist Ernst-​August-​Platz]. Es feh­len mir die Worte! Es ist dreist zu sagen, so eine Lösung wäre das Beste für die Fahr­gäste. Höchs­tens für den Auto­ver­kehr. Aber auch da sagen die Gut­ach­ten, dass das funk­tioneirt. Ich ver­stehe es nicht. Takt­ver­dich­tun­gen sind auf der Linie 9 viel wich­ti­ger als auf der Linie 10. Wir wol­len etwas Zukunft­fä­hi­ges beschlie­ßen und nichts, was nur 2 Jahre hält.

Wicke: Frau Schü­mer, ich setze mich mit ihnen nicht mehr aus­ein­an­der. Wir haben ver­gan­ge­nen August einen offe­nen Antrag stel­len gewollt, den Sie mit tak­ti­schen Spiel­chen hin­aus­ge­zö­gert haben. Mein Vor­wurf geht an die Ver­wal­tung, dass sie nicht objek­tiv ist: Sie scheuen den Vari­an­ten­ver­gleich wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Es soll halt nicht der akzep­ta­ble Kom­pro­miss mit der Tei­lung raus­kom­men, bei dem Bür­ger und Ein­zel­han­del auf unse­rer Seite sind und zukünf­ti­gen Genen­ra­tio­nen nichts ver­baut wird — dage­gen bas­teln Sie [bei rot-​grün] sich etwas zurecht, was Ihrem Koali­ti­ons­ver­trag passt. Ihr Beschluss hier wird Ihr Stutt­gart 21 — Sie block­ei­ren doch auch jedes ansatz­weise Aus­pro­bie­ren. Dabei gab es das schon­mal, damals, [2002] als die Joa­chim­straße gesperrt war. Da hat man die Fahr­gäste auch durch den Tun­nel fah­ren gelas­sen. Ich weiß genau, was dabei raus­käme: Sie scheuen die Abstim­mung mit der Fahr­karte. Jeder Zäh­ler würde die Tun­nel­lö­sung bevor­zu­gen. Des­halb boy­kot­tie­ren Sie sie hier. Und ein ande­rer Punkt: Die Finan­zie­rung. Herr Franz, Sie ken­nen ja den „Break-​Even-​Punkt”. Sie schie­ben ihre gan­zen Zah­len so, dass es Ihnen passt. Das wird aber nicht auf­ge­hen. Ich bin gespannt auf die jetzt kom­men­den Dis­kus­sio­nen. Man kann auf Dauer auch mit rot-​grün nicht gegen die Bür­ger die­ser Stadt regieren.

Fleisch­mann (Linke): Die Linke hält nichts vom Ände­rungs­an­trag der CDU. Der A-​Tunnel hat Kapa­zi­täts­pro­bleme, der Aegi wird abge­hängt. das Schau­spiel­haus wird abge­hängt. Es ist nur posi­tiv, dass die Leute nicht unter die Erde ver­bannt wer­den. Gesell­schaft­li­cher Trend geht weg vom Auto. Des­halb wol­len wir den ÖPNV stär­ken. Also nicht unter die Erde ver­ban­nen. Wir fin­den es nicht rich­tig, dass das Schau­spiel­haus abge­hängt wird. Des­halb unser Antrag: Linie 10 abwech­selnd zum Rasch­platz und zum Aegi. Und Linie 17 von dort wei­ter zum Zoo, damit die 11 die 4 ver­stär­ken kann. Die Umwelt­ver­bände ent­täu­schen mich dabei auch, da hätte ich mehr Enga­ge­ment erwartet.

Peters (Grüne): Habe mich in der Dis­kus­sion bis­lang zurück­ge­hal­ten. Will jetzt nur eine Ant­wort auf Herrn Klockow geben: Die Ver­wal­tung ist allen Anfor­de­run­gen nach­ge­gan­gen und hat nach bes­tem Gewis­sen die Fra­gen beant­wor­tet. Man­che wür­den auch nur bis Küchen­gar­ten oder Glock­see fah­ren wol­len. Das geht aber nicht. Die Scheelhaase-​Lösung stellt die Leute in Lin­den schlech­ter. Sie bringt nichts für den ÖPNV. Jetzt müs­sen also die Ant­wor­ten der Ver­wal­tung lang­sam mal rei­chen. Und dann immer die Debatte mit Leu­ten, die eigent­lich gar nicht betrof­fen sind. Ver­stehe ich nicht.

Her­zig: Stutt­gart 21? Kann ich nicht nach­voll­zie­hen. Unsere ober­ir­dichsn Stadt­bahn­pla­nun­gen sind super, immer im Ein­klang mit der Stadt Han­no­ver. Warum soll das hier nicht klap­pen? Anbin­dung an S-​Bahn ist gut, 7,5-Minuten-Takt nach Ahlem über die bei­den Bahn­hofs­hal­te­stel­len. Nen­nen Sie mir eine andere Pla­nung, die das auch kann! Die Pla­nun­gen von 1966 woll­ten den ZOB stär­ken, das ist aber nicht pas­siert. S-​Bahn ist heute vorne am Bahn­hof, das war damals nicht ange­dacht. Des­halb ist die ober­ir­di­sche Lösung bes­ser, auch weil sie grad­li­nig ist.

12:00 Uhr

Schü­mer: Will auch noch­mal kurz was sagen zu Stutt­gart 21. Das ist ein Mil­li­ar­den­pro­jekt mit Mil­li­ar­den­kos­ten­stei­ge­rung. Wäre mit Tun­nel hier auch der Fall. Köln 50%+, Leip­zig +70%. Das ist der GAU. Sowas wer­den wir hier nicht haben. Zu Herrn Fleisch­mann: Wenn Sie was von Steu­er­ver­schwen­dung sagen, muss ich schmun­zeln. Ihr Antrag ist zwar nicht so schlimm wie der der CDU, aber die Betriebs­kos­ten sind höher und am Rasch­platz hät­ten wir dann auch so einen schlech­ten Takt wie bei der Scheelhaase-​Lösung. Über­haupt: Wenn die ganze Pla­nun­gen so schlimm wären, hät­ten wir Fahr­gast­ver­luste bei der Füh­rung zum Rasch­platz. Haben wir aber nicht, statt­des­sen 1500 Fahr­gäste mehr. Und was die Stre­cke zum Zoo betrifft: Neder­flur­dis­kus­sion hat gezeigt, dass (…) Diese Erwei­te­rung könnte aber in der Zukunft durch­aus noch kom­men. Die Ver­wal­tung hat das auf dem Schirm.

Hey: S-​Bahn auf Gleis 13/​14 wer­den nicht erwähnt?!?

Franz: Doch. [Und er hat recht.]

Klockow: Zum Vari­an­ten­ver­gleich im Rah­men der Hoch-​/​Niederflur-​Diskussion und den Platz der Kauf­leute. Wir haben die Unter­su­chungs­er­geb­nisse lang­fris­tig bekom­men? Das ist falsch: Die Beschluss­druck­sa­che ist vom 24.1. Und wir hät­ten die Mög­lich­keit gehabt, viele Fra­gen zu stel­len? Nein, wir sol­len hier einen Grund­satz­be­schluss machen, ohne dass die wich­tige Vari­ante mit End­punkt Stein­tor geprüft wor­den wäre. Sie wol­len 7.5-Minutentakt, wir 5-​Minutentakt. Unsere Lösung ist bar­rie­re­frei ab Ende 2013. Das sind doch wich­tige Unter­schiede. So eine Vari­an­ten­un­ter­su­chung muss sein. Wenn die Ver­wal­tung uns die dies­be­züg­li­chen Fak­ten vor­ent­hält, ist das skan­da­lös. Die Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che ist von Ende Januar und wir haben seit­dem keine Fak­ten bekom­men. Des­halb ist die LNVG ja an die Presse gegan­gen. Wir kön­nen Ihrem Grund­satz­be­schluss nicht zustim­men, weil ein­fach die Fak­ten fehlen.

Tobrindt: Also jetzt zur Beschluss­druck­sa­che. Es gibt einen Ergän­zungs­an­trag der CDU vom 14.2., der Lin­ken vom 18.2. und gemein­sam von CDU, Freien Wäh­lern und FDP vom 1.3. — (Pala­ver) Ok Antrag vom 14.2. ist erledigt.

Klockow: Zu unse­rem Antrag: Gemein­sa­mer Antrag mit 2 Ele­men­ten: Zum Fahr­plan­wech­sel 2013 wird mit einem Lini­en­split und 5-​Minutentakt getes­tet, wie die Linien ange­nom­men wer­den. Ok, die Betriebs­kos­ten sind dabei höher, aber es wird 2000 zusätz­li­che Fahr­gäste geben, das sind nach üstra-​Berechungen 500.000 € Ein­nah­men als Gegen­fi­nan­zie­rung. Das kann so lange lau­fen, wie es für die Fahr­gäste sinn­voll sind. Der zweite Punkt ist ein bar­rie­re­freier Aus­bau des ober­ir­di­schen bis Stein­tor, nicht dar­über hin­aus. Der A-​Tunnel kann die zusätz­li­chen Ver­kehre pro­blem­los aus­hal­ten. Des­halb bean­tra­gen wir diese Änderung.

Schü­mer: Will jetzt nicht noch­mal alles wie­der­ho­len. Aber wo kom­men ihre 2000 zusätz­li­chen Fahr­gäste her? üstra favo­ri­sierte ja Aegi, nicht Steintor.

Klockow: Haben Sie den Vor­schlag über­haupt verstanden?

Schü­mer: Klar, sie wol­len nicht mehr zum Aegi fah­ren. Das sind doch ganz andere Zah­len. Und warum sind Sie eigent­lich so vehe­ment für Takt­ver­dich­tun­gen? Das ist für die CDU ja was ganz Neues.

Lehboldt-​Krumme (SPD): GO-​Antrag: Ende der Debatte

Ein­stim­mig

Linken-​Antrag: 1:10(?) abge­lehnt
Gemein­sa­mer Antrag (Tobrindt hat keine Antrags­num­mer): Mehr­heit­lich abge­lehnt
Gesamt­an­trag wie in Ö 4.3: (Tobrindt liest den Antrag vor) 12:17 Uhr — Mehr­heit­lich ange­nom­men (SPD/​Grüne gegen Rest)

Ö 4.7 Ein­stel­lung der Pla­nungs­ar­bei­ten für eine zukünf­tige Lini­en­füh­rung der D-​Linie in Han­no­ver Antrag der Frak­tion Die Han­no­ve­ra­ner vom 26.11.2012
0743 (III) Ant

Böning: Nach Durch­win­ken macht das ja nun umso mehr Sinn. Jetzt gerade beschlos­sene Lösung ist kein ech­ter Vor­teil zur Ist-​Situation. (Erzählt läng­lich und wird von Tobrindt abge­würgt). Zu Scheel­haase… (Kur­zer Tumult, weil das nicht Thema ist.)

Ein­stim­mig abgelehnt.

Ö 5 GVH — Großraum-​Verkehr Han­no­ver GmbH — Neu­be­set­zung einer Ver­tre­tung der Region Han­no­ver im Ver­bund­aus­schuss
0772 (III) BDs

Tobrindt: Elke van Zadel statt Her­mann Meier

Ein­stim­mig angenommen.

Ö 6 Ber­gung und Ent­sor­gung von Unfall­wild auf Kreis­stra­ßen
0792 (III) BDs

Ein­stim­mig angenommen.

Ö 7 W-​LAN test­weise auf einer Linie der Stadt­bahn Antrag der Gruppe CDU-​Fraktion/​Freie Wäh­ler vom 30. Januar 2013
0811 (III) Ant

Tobrindt: CDU/​Freie Wähler

Abge­ord­ne­ter (?, CDU?): ÖPNV soll attrak­ti­ver wer­den. Also: Wei­tere WLAN-​Frequenz für Fahr­gäste in den Stadt­bahn­fahr­zeu­gen frei­schal­ten, sodass Fahr­gäste hier­über sur­fen kön­nen. Keine Roa­ming­ge­büh­ren, bes­sere Kun­den­bin­dung, moder­ner. Wird in zahl­rei­chen Städ­ten bereits erfolg­reich gemacht.

Fleisch­mann: Ist eigent­lich nicht unin­ter­es­sant. Machen das aber beim fal­schen Ver­kehrs­trä­ger. S-​Bahn wäre viel bes­ser, weil die Leute län­ger unter­wegs sind. Stadt­bahn finde ich nicht so sinn­voll. Werde mich aber enthalten.

Schü­mer: Die Idee war im Som­mer letz­ten Jah­res auf­ge­kom­men. Kos­tet aber viel: 1,5 Mio. EUR. Des­halb leh­nen wir das ab. Die Leute sind in der Stadt­bahn ja im Durch­schnitt auch nur 12 Minu­ten unter­wegs. Bis man da im WLAN drin ist, ist man aus der Stadt­bahn schon wie­der drau­ßen. Hal­ten das nicht für sinnvoll.

Wicke: Ich will zu Pro­to­koll geben, dass sei­ner­zeit unser Fahr­gast­fern­seh­an­trag erst vehe­ment abge­lehnt und dann, als er von rot-​grün kam, ange­nom­men wurde. Inso­fern besteht ja Hoffnung.

Abge­ord­ne­ter: Ja, 1,5 Mio. kos­tet es für alle Bah­nen. Wir wol­len aber nur Erpro­bung auf einer Linie, das ist güns­ti­ger. Die Tele­kom will ja auch flä­chen­de­ckend WLAN-​Hotspots ein­füh­ren. Moderne Geräte ver­bin­den sich ja auch sofort und selbst­tä­tig. Geben Sie sich doch mal einen Ruck bis 14 Uhr.

Mehr­heit­lich abgelehnt.

Ö 8 Anfra­gen an die Verwaltung

Nix.

Schlie­ßung um 12:29 Uhr.

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Bauausschuss und Stadtbezirksrat zur D-​Linie: Das Protokoll

Veröffentlicht am 2013-02-22, 09:30 in Hannover, Stadtrat und Verkehr. Tags: , , .

Am 20. Februar 2013 tag­ten der Stadt­ent­wick­lung– und Bau­aus­schuss des Rates der Stadt Han­no­ver und der Stadt­be­zirks­rat Mitte in einer gemein­sa­men Son­der­sit­zung. Ein­zi­ger Tages­ord­nungs­punkt: Ent­schei­dung zur Stadt­bahn­li­nie D. Ich pro­to­kol­liere hier den Sit­zungs­ver­lauf soeiw den größ­ten Teil der anschlie­ßen­den tur­nus­mä­ßi­gen Sit­zung des Bau­aus­schus­ses. Das Pro­to­koll setzt ein kurz nach den Vor­trä­gen der Her­ren Bode­mann, Franz, Hal­ler und Frei­wald, die im Wesent­li­chen das­selbe wie­der­ga­ben wie tags zuvor in der Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses in der Region.

Für die­ses Pro­to­koll gilt wie für alle ande­ren: Erstellt auf Grund­lage einer Mit­schrift in der Sit­zung selbst. Wort­bei­träge sind teil­weise wört­lich, teil­weise aus­sa­ge­er­hal­tend ver­kür­zend wie­der­ge­ge­ben. Hin­weise auf Gescheh­nisse wäh­rend der Sit­zung sind in (run­den) Klam­mern wie­der­ge­ge­ben. Für Ergän­zun­gen des Gesag­ten zur bes­se­ren Ver­ständ­lich­keit wer­den [eckige] Klam­mern ver­wen­det. Es kön­nen Teile der Wort­bei­träge feh­len, auch ohne Kenn­zeich­nung, dies pas­siert aber nie in sinn­ent­stel­len­der Absicht. Namen und Funk­tio­nen wer­den nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen genannt. Dies ist kein offi­zi­el­les Pro­to­koll! Kor­rek­tu­ren nehme ich gerne vor!

Zu Beginn der Sit­zung wur­den die­sel­ben Vor­träge gehal­ten wie am Anfang der Sit­zung im Regions-​Verkehrsausschuss am Tag zuvor.

Franz (Ver­wal­tung Region, Ver­kehrs­de­zer­nent): Der Lini­en­splitt ist unüber­sicht­lich, es gibt da so viele ver­schie­dene Vari­an­ten und alle hei­ßen „Scheelhaase”.

Bür­ger­fra­ge­stunde

Bür­ge­rin: (1) 50 Busse auf Kurt-​Schumacher-​Straße. Warum dann noch Stadt­bahn zum Rasch­platz? Kön­nen doch die Busse machen. (2) Stre­cke zum Schau­spiel­haus und Aegi soll ja gestri­chen wer­den, Umstei­gen am Stein­tor ist aber nicht exzel­lent: Lan­ger Fuß­weg. Weder zügig noch schnell. Wenn Stadt­bahn unter der Erde wäre: Umstieg mühelos.

Schu­bert (Bür­ge­rin, ECE-​Centermanagerin): Seit 6 Jah­ren da. Ver­trete Inter­es­sen für Inves­tor und Miet­part­ner in der Ernst-​August-​Gelerie. Für uns ist wich­tig, dass auch in Zukunft gute Erreich­bar­keit der Ernst-​August-​Galerie erhal­ten bleibt und die Atmo­sphäre über­all mög­lichst her­vor­ra­gend gestal­tet wird. Könnte man also auf den ers­ten Blick mei­nen, dass ich die Sta­tion bei uns vor der Tür befür­wor­ten würde. Ist für uns in der Tat inter­es­sant, aber: Erreich­bar­keit ist nicht nur der ÖPNV, son­dern auch fuß­läu­fig, Rad, PKW und eben der ÖPNV. Und da lie­gen meine Beden­ken: Dop­pelte Kreu­zung [Her­schel­straße und Ernst-​August-​Platz] führt zu gro­ßen Beden­ken, dass das funk­tio­niert. Ver­stehe nicht, wie im Her­zen der Stadt die Qua­li­täts­stufe „D” für Fuß­gän­ger bei den Kno­ten­punkt berech­nun­gen als aus­rei­chend hin­ge­nom­men wird. Frage das die Fraktionen.

Küß­ner (CDU, Aus­schuss­vor­sit­zen­der): Sie kön­nen hier nur die Ver­wal­tung fragen.

Lon­den­berg (Bür­ger): Kann man den Gut­ach­ten glau­ben? Herr Frei­wald hat gezeigt wie das geht. Kommt mir vor wie Com­pu­ter. Keine Berück­sich­ti­gung des Lie­fer­ver­kehrs. Es wird immer nur auf die unter­such­ten Kno­ten geschaut. Nicht auf die Stra­ßen­teile dazwi­schen. War bei Schu­len­bur­ger Land­straße auch Pro­blem: Unter­su­chen haben gesagt, das ginge alles und plötz­lich wird neue Straße gebaut -. funk­tio­niert alles nicht mehr. Dann die Stra­ßen: Wie komme ich von der Goe­the– in die Schmie­de­straße? Wie wie­der zurücki? Was ist mit der Schil­ler­straße? Glau­ben Sie nicht dem Gutachten.

Volt(?) (Bür­ger, Volks­bank): Anlie­ger Kurt-​Schumacher-​Straße 15 – 19, 22 – 24. 340 Mit­ar­bei­ter. Gewer­be­steuer 3 Mio. EUR/​Jahr. Gerade die Immo­bi­lien zurück­ge­kauft und damit Bekennt­nis zum Stand­ort abge­legt. Regio­na­ler Finanz­dienst­leis­ter, extrem wich­tig, dass wir für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer gut erreich­bar sind. Schauen heute, wie es um unse­ren Block [Kurt-​Schumacher-​Straße, Andrea­e­s­traße, Kanal­straße, Mehl­straße] aus­sieht: Häu­fig Staus, Hup­kon­zerte, Staus aus den Park­häu­sen. Ärgste Befürch­tun­gen, dass das schlim­mer wird. 40 – 50 Mio EUR Inves­ti­tio­nen würde ein vor­sich­ti­ger Kauf­mann nur auf Grund eines über­zeu­gen­den schlüs­si­gen Kon­zep­tes täti­gen. Reicht Ihnen das aus, was Sie an Infor­ma­tio­nen haben?

Bode­mann (Ver­wal­tung Stadt Han­no­ver, Bau­de­zer­nent): Herr Hal­ler, wie ant­wor­ten Sie auf die Zwei­fel von Herrn Lon­den­berg an Ihrer Profession?

Hal­ler (Gut­ach­ter): Was sagt man dar­auf? Haben schon viele Simu­la­tio­nen gemacht. Haben dazu­ge­lernt. Wenn man ver­sucht, auf der siche­ren Seite zu lie­gen, dann ist noch genug Luft für die nicht simu­lier­ten Unsi­cher­hei­ten, z. B. Lie­fer­ver­kehr. Simu­la­tion ist nicht auf letz­ten Knautsch gerech­net. Haben gerade mit Stadt­bahn­stre­cken viel Erfah­rung. Simu­la­tio­nen sind gutes Instru­ment zu prü­fen, ob Ver­kehr im Mit­tel so lau­fen wird wie geplant. Wir bil­den hier ja Spit­zen­fälle ab. Wich­tig ist aber auch zu berück­sich­ti­gen, dass wir ja auch ein wirt­schaft­li­ches Sze­na­rio emp­feh­len müs­sen. Es wird hier ja auch die Welt nicht auf den Kopf gestellt. Stra­ßen­bahn biegt [am Ernst-​August-​Platz] jetzt halt ab statt gera­de­aus zu fah­ren an der Ernst-​August-​Galerie und die Ver­kehrs­ströme im Post­tun­nel ändern sich. Kann eigent­lich gar nicht sein, dass es schlech­ter wird.

Bode­mann: Herr Franz, wie war das eigent­lich mit den vie­len Varianten?

Franz: War lange und inten­sive Dis­kus­sion. In jedem Fall sollte immer ein bar­rie­re­freier Aus­bau pas­sie­ren. Die Frage, ob man die Linie 10 über­haupt braucht, ist hin­fäl­lig: Wir brau­chen sie. Die Frage war dann: Ober– oder unter­ir­disch? Wurde gegen­ein­an­der­ge­rech­net mit kla­ren Ergeb­nis­sen für den Ober­flä­chen­aus­bau. Die Regi­ons­ver­samm­lung hat ein­stim­mig beschlos­sen, ober­ir­di­sche Pla­nung in Auf­trag zu geben. Gibt dann natür­lich ver­schie­dene Mög­lich­kei­ten. Soll mög­lichst gut mit ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern har­mo­ni­sie­ren. 5-​Minuten-​Takt? Ist jetzt auch geklärt. Für die­sen Fall kann man die zusätz­li­chen Bah­nen durch den A-​Tunnel schicken.

Bode­mann: Sie [schaut ins­be­son­dere in Rich­tung CDU/​FDP] lächeln ja immer, wenn wir die Ver­kehre run­ter­rech­nen. Aber wir sind uns doch einig: [Auf der Achse Kurt.Schumacher-Straße — Post­tun­nel] ist kein Durch­gangs­ver­kehr sinn­voll. Des­halb die­sen Ver­kehr über Cel­ler Straße/​Hamburger Allee schi­cken. Das sind dann die, die in dem Kno­ten Ernst-​August-​Galerie zukünf­tig feh­len. Aber wir rech­nen ja [in den bis­he­ri­gen Model­len] auf den Stra­ßen noch mit Durch­gangs­ver­keh­ren. Zu Volks­bank­fra­gen: Wir haben am 2./3. Advent noch­mal die Fahr­zeuge in den Park­häu­sern gezählt. Ergeb­nis von Prof. Hal­ler: Es gibt kri­ti­sche Effekte, z.B. im Kauf­hof­park­ga­rage. Da wird über­flüs­si­ger­weise unnö­tig gewar­tet und behin­dert die ande­ren Auto­fah­rer, die durch­fah­ren wol­len. Park­haus Mehl­straße hatte an den Tagen 40% freie Kapa­zi­tä­ten. Dazu: Andrea­e­s­traße ist kri­tisch, auch weil wir anders als ursprüng­lich geplant eine Zufahrt von Nor­den zulas­sen. Ursprüng­lich sollte das nur von Süden gehen. union-​boden hat inter­ve­niert und jetzt haben wir ein Pro­blem mit links abbie­gen­den Ver­keh­ren in den Spit­zen­zei­ten. Wir haben im union-​boden-​Aufsichtsrat letzte Woche dis­ku­tiert, ob man das noch ändern sollte. Also: Wir sehen da deut­li­che Poten­tiale. Es gibt aber selbst heute kei­nen Rück­stau aus der Schil­ler­straße in den Ernst-​August-​Platz. Und: Wir wol­len Ver­kehrs­an­la­gen nicht nach Advents­sams­ta­gen bemes­sen. Zu den Bus­sen auf der Kurt-​Schumacher-​Straße: Sie wis­sen bes­ser als ich, dass die Bahn auf der Kurt-​Schumacher-​Straße schon immer da war. Es ist Poli­tik in allen deut­schen Städ­ten, dass man öffent­li­chen Ver­kehr för­dert und ins­be­son­dere den Schie­nen­ver­kehr fördert.

Beil (Bür­ger): 0,25m² nehme ich als Stadt­bahn­fah­rer ein, ein Auto das 16-​fache. Warum wird Rasen­gleis in Goe­the­s­traße nicht über Leib­nizu­fer hin­aus­ge­zo­gen und in die Kurt-​Schumacher-​Straße fort­ge­setzt. Autos nur aus Her­schel­straße [an die Park­häu­ser her­an­zu­füh­ren] ginge doch viel­leicht auch?

Hal­ler: Inten­si­ver Dis­kus­si­ons­pro­zess über beson­de­ren Bahn­kör­per. Ergeb­nis ist Abwä­gung: Gibt Unter­schiede zwi­schen Kurt-​Schumacher-​Straße und Braun­straße. Kurt-​Schumacher-​Straße ist Geschäfts­straße, Que­run­gen sol­len [für Fuß­gän­ger] mög­lich blei­ben, Rasen­gleis wäre da kon­tra­pro­duk­tiv. Gilt auch für Stein­tor, dort passt stei­nerne Gestal­tung bes­ser. Öst­li­cher Teil der Goe­the­s­traße bekommt Bahn­kör­per einer­seits wegen För­de­rung und ande­rer­seits wegen der Ver­mei­dung von Abbie­ge­vor­gän­gen. Und da ist ein Bahn­kör­per ein gutes Mit­tel. Nur die Her­schel­straße als Zulauf haben wir geprüft, man müsste dann von dort auch die Kaufhof-​Tiefgarage anfah­ren. Deren Ein­fahrt ist aber in die andere Rich­tung ange­ord­net. Man könnte Wende ein­bauen, ist aber pro­ble­ma­tisch. Außer­dem sind Ver­kehre so bes­ser ver­teilt. Umfah­rung [des Rosen­quar­tiers] sorgt dafür, dass man anders fah­ren kann. Sind halt nur so viele Autos wie Park­plätze vor­han­den sind.

Emmel­mann (Bür­ger): Herr Franz, Sie soll­ten eine ober­ir­di­sche Pla­nung vor­le­gen. Sie haben nun gemerkt, wie emo­tio­nal das Thema ist. Vari­an­ten wer­den öffent­lich tief dis­ku­tiert. Warum gab es kei­nen Auf­trag, auch die Tun­nel­lö­sung noch­mal in Tiefe zu unter­su­chen? Wie groß sind die Kos­ten eines sol­chen Ver­kehrs­gut­ach­tens ver­gli­chen mit der Gesamt­maß­nahme? Und an die Stadt Han­no­ver: Warum wird der Qua­li­täts­in­dex „D” für aus­rei­chend gehal­ten, wenn bei Pri­vat­pla­nun­gen ein „C” gefor­dert wird?

Brüm­mer (Bür­ger): Bin Nut­zer der Linie 10. Wie soll man am Haupt­bahn­hof umstei­gen, wenn man in den Zug umstei­gen will? Mal mit Flug­ha­fen verglichen

Pohl (Bür­ger): Ganz viele Fra­gen. Will mich redu­zie­ren. Anknüp­fung bei Vor­red­ner: Keine Ver­bes­se­rung der Umstei­ge­be­zie­hun­gen. (1) Was sagen die Behin­der­ten­ver­bände? Wie kommt man von der Stra­ßen­mit­tel­lage in die U-​Bahn, ver­gli­chen mit der heu­ti­gen Situa­tion? (2) Schil­ler­straße. Kapa­zi­tät sowieso zwei­fel­haft, aber wie sol­len Fuß­gän­ger diese dann über­que­ren kön­nen bei dem gan­zen Ver­kehr? Wie wirkt sich das auf den Ver­kehrs­fluss aus? (3) Herr Franz, Sie haben Wirt­schaft­lich­keit gegen­über­ge­stellt, Ober­flä­chen­lö­sung sei bes­ser als Tun­nel. Ihre Index­wert von 1,6 für die ober­ir­di­sche Lösung von vor­hin ist aber für den „Best Case” gerech­net, bei dem es über­all einen eige­nen Gleis­kör­per gibt. Das hier ist aber nicht Best Case. Wie ist der Index denn für die jet­zige Lösung?

Witte (Bür­ge­rin): Zur Umstei­ge­si­tua­tion am Stein­tor: Wie soll man da in die U-​Bahn kom­men? Wo sol­len die Auf­züge hin? Wie ist das am Rasch­platz? Muss man da durch Regen und Wet­ter lau­fen um in den Bahn­hof zum Umstei­gen zu kom­men? Ein Extra-​Zugang ist ja nicht ange­dacht. Und die Kehr­an­lage am Rasch­platz: Da soll ein stra­ßen­bün­di­ges Gleis­kreuz hin. Die Wei­chen da lie­gen mit­ten auf der Straße und müs­sen stän­dig gewar­tet werden.

Bode­mann: Zur Frage, wo man am Bahn­hof zu den Zügen aus­stei­gen soll: Kommt dar­auf an, wo Sie hin­wol­len. Ent­we­der vorne oder hinten.

Franz: Da ist ja die Weg­stre­cke zum Bahn­steig rele­vant. Haben wir unter­sucht: Durch neue Sta­tion hin­ten schnel­ler als bis­her. Auf die Gleise 1 bis 4 kom­men Sie durch die neuen Auf­gänge schnel­ler. In die Mitte des Bahn­ho­fes dau­ert es etwas län­ger. Und Weg zu Umstieg zur Stadt­bahn ist natür­lich schnel­ler. Am Stein­tor sind auch noch Ver­bes­se­run­gen gewünscht: Zusätz­li­che Auf­zugs­an­lage, aller­dings nicht von Hoch­bahn­steig direkt, son­dern auf der ande­ren Seite der Straße. Zu der Kehr­an­lage am Rasch­platz: Gibt es an Hal­ten­hoff­straße, keine schle­chen Erfah­run­gen gemacht. Gab keine Mit­tel für Unter­su­chung der unter­ir­di­schen Stre­cke. Und die Behin­der­ten­ver­bände fin­den die Pla­nun­gen ein­hel­lig toll. Haben nur die Anre­gung gege­ben, dass das Schau­spiel­haus abge­kop­pelt ist.

Bode­mann: Was die Belast­bar­keit des Pflas­ters betrifft: Platz der Welt­aus­stel­lung hat 9000 Fahr­ten auf Kurve, Ernst-​August-​Platz vor der Gale­rie nur 5000. Que­rung Schil­ler­straße für Fuß­gän­ger: Auf Ernst-​August-​Platz-​Kreuzung ist für die Fuß­gän­ger Rund­um­grün gerech­net. Wir haben mit Han­dels­ver­bän­den gere­det. Den­ken, dass die Situa­tion ähn­lich wie am Platz der Welt­aus­stel­lung bei Sport Scheck ist. Gegen­sei­tige Rück­sicht­nahne ist ange­sagt. Wenn wir mit Dere­gu­lie­rung nicht wei­ter­kom­men, müss­ten wir noch­mal über andere Maß­nah­men nachdenken.

Riede (Bür­ger): Der D-​Tunnel wird ver­teu­felt. Aber für den Tun­nel wür­den wir 75% Zuschüsse bekom­men, das wäre für Han­no­ver umsonst. Die Sta­tion am Rasch­platz ist im Roh­bau fer­tig, die am Stein­tor teil­weise. Wo bringt das aktu­elle Kon­zept Ver­bes­se­run­gen für die Fahr­gäste? An der Ernst-​August-​Galerie gibt es kei­nen Zugang. Und: Wer will zum Rasch­platz? Den Berech­nun­gen glaube ich nicht. Den­ken Sie an die Hans-​Böckler-​Allee west­lich der Clau­se­witz­straße. Da soll­ten zwei Fahr­spu­ren auch aus­rei­chen und jetzt staut es sich da stän­dig zu den Stoß­zei­ten. Den­ken Sie auch an die Baustellenlänge!

Bode­mann: Die 75%-Rechnung geht nicht auf. Kann mir nicht vor­stel­len, dass Land frei­gie­big mit 130 Mio. EUR durch den Raum läuft. Und 75% von 130 Mio. sind 95 Mio. Und die ver­blei­ben­den 35 Mio.? Zahlt Han­no­ver. Da ist unsere Pla­nung billiger.

Franz: Kann das unter­mau­ern. För­der­richt­li­nie auf Bun­des­ebene sagt: Wirt­schafltich sinn­vollste Vari­ante kann geför­dert wer­den. Stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren. Fahr­gast­wil­len: 20.000 Men­schen am Werk­tag auf der Linie 10: 1/​3 will in die U-​Bahn am Haupt­bahn­hof. Für die gibt es zukünf­tig die Hal­te­stelle am Rasch­platz. 1/​3 will zu den Zügen und 1/​3 in die Innen­stadt. Für die ist der ober­ir­di­scher Aus­bau bes­ser, da sie dann schnel­ler in der Innen­stadt sind. Und die Bau­dauer: Stra­ßen­mo­der­ni­sie­rung ist eine erheb­li­che Bau­stelle. Aber wenn Pro-​D-​Tunnel dar­auf hin­weist: U-​Bahnbau ist auch kein Kin­der­ge­burts­tag. Auf der Goe­the­s­traße wäre Bau­stelle in offe­ner Bau­weise. An der Ober­flä­che ist nicht schwe­rer aus­zu­bauen als im Tunnel.

Bode­mann: Wer will zum Rasch­platz? Am ZOB wäre nichts los? Den­ken Sie an die Bus­fern­ver­kehrs­li­be­ra­li­sie­rung! Da kom­men Sie dann auch mit der Stra­ßen­bahn hin. Den­ken auch an die alternde Bevöl­ke­rung. Des­halb ober­ir­disch. Im Invest kos­ten­güns­ti­ger und beim Bau schnel­ler. Wann kön­nen wir mög­lichst früh bar­rie­re­frei sein? Qua­li­täts­in­dex „C” vs. „D”, Herr Emmel­mann: Hier sind die Stra­ßen gewach­sen und eng. Da muss man anders drü­ber den­ken als bei kom­plet­ten Neubauten.

Küß­ner: Die Bür­ger­fra­ge­stunde ist bereits um 5 Minu­ten über­zo­gen. Wir machen jetzt eine letzte Runde.

Prenz­ler (Bür­ger, City-​Gemeinschaft): Zu den Durch­gangs­ver­keh­ren. Da hat Herr Bode­mann Recht, Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen sagen auch, dass wir keine ech­ten Durch­gangs­ver­kehre wol­len. Aber: Wir haben zwar jetzt in den letz­ten Tagen mit Herrn Bode­mann wie­der einen Dia­log geführt, aber nur über die Ver­kehrs­gut­ach­ten. Über Stre­cken­füh­rung und Vari­an­ten­ver­gleich nicht. Warum wird im Vari­an­ten­ver­gleich das Stre­cke­nende am Stein­tor nicht geprüft? Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung fehlt! Vari­ante ist doch char­mant, weil man schnell und kos­ten­güns­tig bar­rie­re­frei wird. Und dann das stän­dige Man­tra von Kapa­zi­täts­eng­päs­sen im A-​Tunnel. Erin­nere an DB-​Regiohaus in der Joa­chim­straße und den Brand dort im Jahr 2002, da wurde die gesamte Linie 10 für zwei Monate durch den Tun­nel geführt — ohne Probleme.

Stro­bel(?) (Bür­ger, BIU): Lange dabei, ver­schie­dene Ideen von uns nicht berück­sich­tigt: Nie­der­flur, Anbin­dung der Kaufhof-​Tiefgarage über Rosen­straße, Hal­te­stelle an der Ernst-​August-​Galerie im Post­tun­nel. Hal­ten Regi­ons­lö­sung für gut. Ober­ir­di­sche schnelle Füh­rung in die Innen­stadt ist wesent­li­cher Vor­teil für die Fahr­gäste. Und Umstieg wird deut­lich bes­ser. (refe­riert über Hal­te­stelle im Post­tun­nel) Abschnei­den der Linei am Stein­tor ist nicht charmant.(Erzählt wei­ter andere Sachen). Ver­zichte auf for­male Frage.

Pohl (Bür­ger): Haben schon 19 km Tun­nel, fehlt nicht mehr viel.

Riede (Bür­ger): Anmer­kun­gen zu Herrn Bode­mann: Habe größte Zwei­fel zu Fern­bus­bahn­hof. Ein­mal pro Stunde ein Bus, dafür Stadt­bahn? Wo ist Vor­teil der Hal­te­stelle am Bahn­hofs­vor­platz gegen­über jetzt? Lei­tun­gen müs­sen alle ver­legt wer­den?! Warum nicht alles so lassen?!

Bebeck (Bür­ger, IHK): Herr Bode­mann, es ist rich­tig, kein Durch­gangs­ver­kehr. Wir insis­tie­ren ja nur, weil wir nicht wol­len, dass die Maß­nah­men gegen den Durch­gangs­ver­kehr den Ziel­ver­kehr abschre­cken. Frage: Haben Schwach­punkte iden­ti­fi­ziert: Park­haus­zu­fahr­ten, Park­leit­sys­tem. Sehen Sie andere Maß­nah­men, die Kun­den, die auf ihren aus­ge­tre­te­nen Wegen auf die ande­ren Wege zu lotsen.

Witte (Bür­ge­rin): Situa­tion an der Hal­ten­hoff­straße ist nicht ver­gleich­bar mit der geplan­ten End­hal­te­stelle am Rasch­platz, da dort kein direk­ter Auto­ver­kehr stattfindet.

Bode­mann: Zur Ver­schö­ne­rung der Stra­ßen: Es ist üblich in Städ­ten, dass bei sol­chen gro­ßen Maß­nah­men auch der Stra­ßen­raum ver­bes­sert wird. Des­halb trägt die Stadt ja auch einen Teil der Kos­ten. Anstoß ist dabei aber die D-​Linie — und nicht die Bäum­chen. Abschre­ckung für Auto­fah­rer? Wenn wir über die Ableh­nung des Durch­gangs­ver­kehrs einig sind, blei­ben nur die Ziel­ver­kehre — jet­zige und künf­tige. Natür­lich fin­den die auch wei­ter­hin ihre Parkhäuser.

Franz: Hem­min­gen kommt ja viel­leicht noch vor­her. Die Wei­chen am Rasch­platz lie­gen nicht auf Straße. Der Tun­nel ist von nie­man­dem bean­tragt. Eine kurze Linie nur zum Stein­tor macht ver­kehr­lich kei­nen Sinn.

17:28 Uhr: Bür­ger­fra­ge­stunde ist um.

Poli­ti­sche Debatte

Blasch­zyk (CDU): Bei­träge haben gut ver­an­schau­licht: Rot-​grüner Murks auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler. Wird hier durch­ge­peitscht. Grüne Ideo­lo­gie hat sich durch­ge­setzt. SPD in der Defen­sive. Lässt sich in Region mit Nasen­ring durch die Manege füh­ren. SPD mit CDU könnte sich für Scheel­haase oder Tun­nel ein­set­zen. Wol­len Sie aber nicht. Sie sind eine Ja-​Sagertruppe der Grü­nen. Ver­wal­tun­gen, SPD und Grüne ver­wei­gern den Ein­woh­nern aus dem Wes­ten adäqua­ten öffent­li­chen Ver­kehr. Pla­nun­gen haben nur ein Ziel: Option zum ober­ir­di­schen Wei­ter­bau, Abriss der Hoch­straße. Was wol­len Sie Men­schen in Han­no­ver noch zumu­ten? Ich sage eines: Sie bekom­men die Quit­tung dafür. Bin von den Vor­trä­gen noch benom­men. Herr Franz, sie tau­chen hier immer mit neuen Zah­len auf. Alles nicht nach­voll­zieh­bar. In Regi­ons­druck­sa­che 0404/​2012: Tun­nel viel­leicht doch bil­li­ger als Ober­flä­che? 25 – 42 Mio. Kos­ten für Han­no­ver sagt die Druck­sa­che. Intra­plan­gut­ach­ten aus 2009: 33 Mio. Kommt alles von Ihnen. Halte es für unse­riös, dass Sie die Scheelhaase-​Lösung gar nicht durch­rech­nen. Sie wol­len auch keine Probe. Und die Wirt­schaft­lich­keit: ÖPNV ist nie wirt­schaft­lich! Wird bezu­schusst. Zur Stadt: Herr Bode­mann, Ver­kehrs­si­tua­tion in Kurt-​Schumacher-​Straße/​Herschelstraße/​Andreaestraße ist am Wochen­ende Kata­stro­phe. Ein­fach mal anschauen, brau­chen Sie gar keine Gut­ach­ten dafür. Die Stadt­ver­wal­tung beant­wor­tet dies­be­züg­li­che Fra­gen nicht! Das Gut­ach­ten ist Rea­li­täts­ver­lust. Stein­tor sper­ren, Ver­kehr in Schol­vin­straße? Das ist ein Super-​GAU. Haben Sie sich dort gar nicht ange­schaut. Und Herr Hal­ler, ich fühle mich von Ihren zwei Kurt-​Schumacher-​Straße-​Autos mas­siv in die Irre geführt. Das sind doch Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten. Die CDU will per­spek­ti­visch den D-​Tunnel. Par­tei­tag hat das beschlos­sen, Online-​Umfrage bestä­tigt. Die Scheelhaase-​Lösung ginge auch. Rot-​grün pro­phe­zeihe ich ein Stuttgart-​21 mit Ihrer Lösung. Die Bür­ger wer­den nicht auf­hö­ren, dage­gen zu protestieren.

Bode­mann: Herr Blasch­zyk, da haben Sie mal wie­der gezeigt, was in Ihnen steckt. Da wäre dann dem­nächst mal eine Ent­schul­di­gen bei Herrn Hal­ler fäl­lig. Sie schla­gen pro­be­wei­sen Betrieb der Scheelhase-​Lösung vor. Aber dafür brau­chen Sie doch eine Kehr­an­lage! Und Ihre Tun­nel­pläne zie­hen Gel­der von ande­ren Vor­ha­ben ab. (leich­ter Tumult in der Poli­tik, dass Bode­mann so lange redet).

Engelke: Ok, Durch­gangs­ver­kehr gehört nicht in die City. Aber: Sie wol­len den City­ring ja auch zurück­bauen. Wo soll er denn hin, der Durch­gangs­ver­kehr? Ver­misse sach­li­che Dis­kus­sion. Mitt­ler­weile nur noch ideo­lo­gi­scher Kampf zwi­schen rot und grün. Mache mir Sor­gen um stolze große SPD. SPD lässt sich von Grü­nen am Nasen­ring über die Gleise zer­ren. Wer ist denn die größte Frak­tion im Rat? Sie heben die Hand für die Grü­nen! Wir haben Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht. Wir wol­len die Gesamt­pla­nung auf die Stadt über­tra­gen. Denn: Wir haben eine ganze Reihe von öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen erlebt und dabei immer wie­der gese­hen: Die Regi­ons­ver­wal­tung ist völ­lig über­for­dert. Sie berück­sich­tigt die Belange der Stadt nicht, zudem kor­ri­gie­ren Sie die Fahr­gast­zah­len per­ma­nent nach unten. Immer geht es nur nach unten. Kon­krete Pla­nun­gen für Auf­züge an den neuen Umstei­ge­sta­tio­nen sind immer noch nicht da, obwohl die Pla­nun­gen schon seit Mona­ten in der Dis­kus­sion sind. Ich erwarte, dass eine Pla­nung Hand und Fuß hat, wie die von der Stadt Han­no­ver. Bau­kos­ten­fra­gen wer­den nicht beant­wor­tet, Zuschüsse sind auch noch nicht geklärt. Nix weiß man. Und zum Film von Herrn Hal­ler: Wird Kurt-​Schumacher-​Straße-​Teil vor Ernst-​August-​Galerie Fuß­gän­ger­zone? Ant­wort. Wird „dere­gu­liert”: Aber im Film eiern die Autos da rein. Gleise am Goe­the­platz müs­sen extra geschmiert wer­den, weil die Kur­ven so eng sind. Kön­nen Sie garan­tie­ren, dass es nicht quietscht? Ver­wal­tung soll sagen, ob es Plan B gibt, wenn LVNG kei­nen Zuschuss gibt?

17:48 – 17:53 Uhr: Pro­to­kol­lant nicht im Raum

Albricht (CDU): Witz: Steht drin, dass über Kos­ten noch nichts gesagt wer­den kann. Zwar hier und da ver­steckt, aber nicht so ver­teilt. Außer­dem: Infos feh­len. Natür­lich, jetzt hier in der Son­der­sit­zung bekommt man Infos. Hätte aber gerne die Infos frü­her. Außer­dem Frage an Prof. Hal­ler: Ihr Ver­kehrs­gut­ach­ten ist toll, aber mir fehlt: Zah­len! Wie sind die Roh­zah­len der Ver­kehrs­zäh­lun­gen? Haben im Stadt­be­zirks­rat Mitte Erfah­run­gen damit. Wir sehen uns des­halb nicht in der Lage, zu ent­schei­den. Wer­den das in die Frak­tion zie­hen. Frage am Mon­tag in die Ver­wal­tung gege­ben: Tie­fer­le­gung Post­tun­nel. Kurz­fris­tige Ant­wort befried­rigt mich nicht. Drü­cken sich zwar alle drum­rum: Die Bahn passt da nicht rein. Schon vor Jah­ren: Geht eigent­lich gar nicht, aber Stra­ßen­ni­veau müsste um 50 cm abge­senkt wer­den. Geht aber auch nicht: Da lie­gen Lei­tun­gen, z.B. Abwas­ser­samm­ler. Das sollte aller vor der Abstim­mung auf dem Tisch sein. Und die Ver­kehrs­füh­rung durch die Schol­vin­straße ist ein schlech­ter Witz.

Hogh (Linke): Zugänge im Post­tun­nel. Idee ist ja aus unse­rem Bezirks­rat. Woll­ten das schon 2000, aber Bahn war bockig. Gibt es jetzt schon Zusa­gen oder ist dann immer noch Wunsch der Verwaltung?

Franz: Deut­sche Bahn ist kon­struk­tiv. Fin­det das gute Idee. Gibt aber noch keine Zusage, z. B. weil die Flucht­weg­si­tua­tion noch nicht voll­stän­dig geprüft ist. Bahn ist aber offen, nicht bockig. Auch Bun­des­po­li­zei fin­det das gut. Gab da ja auch mal öffent­li­che Ver­mu­tun­gen, das sei anders. Zah­len­kor­rek­tu­ren: Ja musste ich machen. Aber nie meine eige­nen. Post­tun­nel muss nicht 50, son­dern 15 cm abge­senkt wer­den. Lei­tun­gen wer­den nur ver­legt, damit sie nicht unter den Schie­nen lie­gen. Kurve an der Ernst-​August-​Galerie mög­lich? Ja, wir sind hier in Han­no­ver mit den lan­gen gera­den Stre­cken sowieso ver­wöhnt. Andern­orts geht es auch nicht immer nur gera­de­aus. Und: Es gibt auch hier sol­che 90-​Grad-​Kurven schon. Schau­spiel­haus: Nicht alle Besu­cher des Schau­spiel­hau­ses stei­gen an der Sta­tion aus und ein. Die meis­ten kom­men über Kröpcke/​Hauptbahnhof. Soll aber bei Abkopp­lung neues Ange­bot geben.

Hoch­hut (Senio­ren­bei­rat): Bin für Senio­ren­bei­rat hier. Haare grau, lau­fen nicht mehr so gut. Rück­fra­gen: (1) Direkte Trep­pen­auf­gänge im Post­tun­nel. Fahr­stühle? (2) Absen­kung Post­tun­nel? Der hat ja keine Höhen­be­gren­zung, anders als alle ande­ren Tun­nels. Jetzt doch absen­ken? Und der Was­ser­bot­tich? Ist das Grund­was­ser? Dann muss ich drin­gend war­nen: Die Rasch­platz­hoch­straße ist Deckel auf dem Grund­was­ser. Habe es schon oft gesagt, aber nie­mand will es hören: Am Kröpcke-​Center musste ton­nen­weise Kies rein­ge­kippt wer­den. Spar­kasse hat bei ihrem Umbau auch Schwie­rig­kei­ten mit dem Grund­was­ser, Das Cine­maxx ist halb­wan­dig zur U-​Bahn, genau wie Ross­mann. Ströme der Fuß­gän­ger von der Ernst-​August-​Galerie zum Bahn­hof? Anzahl Taxen­stände: Nur 6 – 8. Wie soll das bei der Messe sein?

Oppelt (CDU): Debatte heute und in der letz­ten Zeit zeigt: Aktu­ell läuft in Stadt und Region ein poli­ti­sches Expe­ri­ment: Kleine Cli­que von SPD und Grü­nen hat im Hin­ter­zim­mer im Regi­ons­haus oder Par­tei­ga­st­stätte Plan zur Ret­tung des Koali­ti­ons­frie­dens gemacht. Gegen die Inter­es­sen der Stadt, der Ver­bände, der Wirt­schaft. Die pro­tes­tie­ren ja nicht umsonst. Oppo­si­tion sind ja CDU/​FDP/​Piraten. Die machen das, weil Ihre Pläne Wahn­sinn sind. Sie neh­men die Stadt in Gei­sel­haft. Mit einem 50-Mio.-EUR-Projekt. Sie neh­men die Stadt in den Wür­ge­griff. Pla­nung ist höchst bedeu­tend als Rich­tungs­ent­schei­dung. Und das ein­zige, was der Stadt­bau­rat dazu sagt? Er ist froh, dass es über­haupt eine Lösung gibt! Hätte mir mehr gewünscht. Zu den Gut­ach­ten: Für uns sind die Ver­tre­ter der Wirt­schafts­ver­bände die bes­ten Gut­ach­ter. IHK und City-​Gemeinschaft schlie­ßen wir uns an: Wenn jetzt diese Pla­nung ver­wirk­licht wer­den, wer­den wir mas­si­ven Kauf­kraft­ver­lust in der Innen­stadt haben. Die Leute fah­ren dann nach Wolfs­burg oder so, weil sie nicht stun­den­lang im Park­haus ste­hen wol­len. Zusam­men­ge­fasst: Sie legen die Axt an die Wur­zeln der Innenstadt.

Her­mann (SPD): Herr Oppelt, wech­seln Sie den Job, wer­den sie Mär­chen­er­zäh­ler, dann tro­cken hin­ter den Ohren und dann kön­nen sie wie­der­kom­men. Ihre Bei­träge sind wirk­lich nicht mehr fei­er­lich. Ist das Ihre Poli­tik­fä­hig­keit im Rat? Es geht hier um nichts weni­ger und nichts mehr als Stra­ßen­bahn­li­nie, die im Wesent­li­chen in der Lini­en­füh­rung so bleibt wie sie bis­her ist. Braun­str, Goe­the­platz, (zählt die Lini­en­füh­rung auf) und dann unter­schei­det es sich: Bis­her zum Aegi, und jetzt wurde auf Regi­ons­ebene ent­schie­den, dass sie zum Rasch­platz führt. Die Takt­zei­ten ver­än­dern sich nicht, inso­fern ver­stehe ich den Groß­teil der Auf­re­gung nicht. Wir soll­ten uns doch mal freuen, dass wir — bei allen inhalt­li­chen Unter­schie­den — die letzte Linie bar­rie­re­frei bekom­men. Das ist doch ein Wert an sich.

Ein Groß­teil der Kos­ten wird von der Region getra­gen, hof­fent­lich wird es genauere Zah­len im Laufe des Ver­fah­rens geben, kommt doch für Bar­rie­re­frei­heit und Lei­tungs­ver­le­gun­gen bei den Hoch­bahn­stei­gen. Inso­fern freut es mich, dass wir die Bar­rie­re­frei­heit hin­be­kom­men und die bes­sere Ver­knüp­fung mit den ande­ren Linien. Der­Um­stei­ge­weg am Stein­tor war bis­her lang, jetzt lie­gen die Sta­tio­nen näher beieinander.

Und dann diese Debatte, man solle die Stra­ßen­bahn­li­nien am Stein­tor enden las­sen, das ist der größte Murks der Geschichte. Man muss doch zum Bahn­hof fah­ren kön­nen. Nicht aus­zu­den­ken, wenn das nicht geht. Ich kann das ganze nicht nach­voll­zie­hen. Abge­se­hen von den bau­li­chen Pro­ble­men. Und dass wir in so einer Situa­tion dann auch den Bereich städ­te­bau­lich auf­wer­ten ist gut, rich­tig und wich­tig. Die City-​Gemeinschaft fin­det das doch auch, oder? (war­tet, fragt direkt in Rich­tung Herrn Prenz­lers). Das soll doch da bes­ser wer­den, oder?

Ich ver­stehe das nicht ganz: Da wird eine Gemen­ge­lage kon­stru­iert zwi­schen städ­te­bau­li­cher Auf­wer­tung; Wider­stände gegen eine ober­ir­di­sche Füh­rung wer­den ver­mengt mit Ver­kehrs­pro­ble­men, die der KFZ-​Verkehr pro­du­ziert. Der Durch­gangs­ver­kehr soll weg, da sind wir uns einig. Dann soll­ten wir doch auch die­sen Weg gehen. Ich bin dafür, dass wir die Ver­kehrs­steue­rung und –len­kung wie nötig machen. Die Ver­wal­tung hat die Vor­schläge auf den Tisch gelegt. Wir müs­sen genau hin­schauen, so mit dem Parkleitsystem.

Ich glaube, dass die Ver­kehrs­len­kung bei den Park­häu­sern opti­mie­rungs­be­dürf­tig ist. Aber die­ses jetzt zum Kron­zei­gen dafür zu machen, warum man die Stadt­bahn nicht will, finde ich fatal. Wie ist das mit der Gewich­tung? Momen­tan führt das zu der Situa­tion, dass der Unter­gang des Abend­lan­des wegen einer Stadt­bahn­li­nie pro­phe­zeiht wird. Wir soll­ten die Rela­tio­nen zurechtrücken.

Zwei drit­tel aller Besu­cher der Innen­stadt kom­men dort ohne KFZ hin. Wie ist das mit der Ver­tei­lung bei der Ernst-​August-​Galerie? Ist doch bestimmt genauso. Und dann: Situa­tion nüch­tern ana­ly­sie­ren. Schauen wir uns die Ver­kehrs­ströme an. Aber alles auf das Auto abzu­stel­len und dann die­ses auch als Kron­zeu­gen anzu­füh­ren, finde ich nicht fair. Das wird auch von allen umfra­gen und stu­dien belegt und es stimmt dabei auch ein­fach die Prio­ri­tät nicht.

Zum Schluss kri­ti­sche Anmer­kun­gen: Ich bin ja auch zitiert wor­den wegen einer E-​Mail. Ich habe das Agie­ren der Regi­ons­ver­wal­tung in dem gan­zen Pro­zess, auch vor dem 4.10., nicht als glück­lich und nicht trans­pa­rent emp­fun­den. Am 4.10. wird ein 5-​Minuten-​Takt pro­pa­giert und dann im Pro­zess ergibt sich, dass es dann zu Ver­kehrs­pro­ble­men kommt. Also waren wir dafür, dass ein grö­ße­rer Teil der Linie 10 in den A-​Tunnel ein­ge­speist wird. Wir haben uns damit lei­der nicht durch­set­zen kön­nen. Es bleibt jetzt beim 7,5-Minuten-Takt auf der Linie 10. Wir hät­ten uns die Teil­ein­spei­sung stär­ker gewünscht. Aber die Ent­schei­dung ist auf Regi­ons­ebene gefal­len und bis zu dem Punkt zum Ernst-​August-​Platz gibt es kei­nen Dis­sens zwi­schen der SPD in Region und Rat. Wir wol­len den Bereich auf­wer­ten. Für die Füh­rung der Stre­cke danach hat­ten wir unter­schied­li­che Mei­nun­gen. Die sind geklärt wor­den in einem demo­kra­ti­schen Pro­zess. Und da die Region bestellt und bezahlt, haben wir uns dem Mehr­heits­ent­schluss der Region unter­ord­nen müs­sen. Des­halb haben wir doch nicht „nord­ko­rea­ni­sche Diskussionsverhältnisse”!

Und jetzt die Koali­tion wegen einer Stra­ßen­bahn­li­nie schei­tern las­sen? Das wür­den Sie auch nicht machen. Wir wer­den uns um unsere Auf­gabe küm­mern: Ver­nünf­tige städ­te­bau­li­che Auf­wer­tung. Ich finde die Lösung mit der Stra­ßen­füh­rung im Bereich Steintor/​Georgstraße rich­tig. Wir wol­len eine Lösung, die mög­lichst wenig Pro­bleme macht.

Dette (Grüne): Ich finde es schade, dass wir nicht in der Lage sind, eine fachlich-​inhaltiche Aus­ein­an­der­set­zung zu füh­ren, son­dern nur Rum­pol­tern ohne dies groß­ar­tig zu hin­ter­le­gen. Ich möchte ihnen recht geben, Herr Blasch­zyk: Wenn wir hier ein „Stuttgart-​21″ mit grü­nem Ober­bür­ger­meis­ter bekom­men, werde ich nicht wider­spre­chen. Jetzt zu heute und hier. Die Oppo­si­tion dif­fa­miert nur Gut­ach­ter. Ansons­ten habe noch nichts ver­nom­men, was mich nach­den­ken ließe, waurm ich das alle nicht für trag­bar fin­den sollte.

Und habe auch gut zuge­hört bei den Bür­gern, die die Skrep­sis zum Aus­druck gebracht haben. Was ich nicht ver­stehe: Die­selbe Per­son trägt vor, dass man wei­ter zum Aegi fah­ren möchte, aber man möchte den Tun­nel haben. Die ober­ir­di­sche Hal­te­stelle Cle­ver­tor kommt weg. Das fin­den Sie nicht gut, aber beim Tun­nel käme sie auch weg.

Was hat Rot-​grün eigent­lich die letz­ten Jahre gemacht? Wir haben uns getraut, die Ernst-​August-​Galerie anzu­sie­deln. Wir haben uns getraut, in der Innen­stadt bei der Ernst-​August-​Galerie 1200 zusätz­li­che Park­plätze zu indu­zie­ren und das Park­haus im Rosen­quar­tier zuzu­las­sen. Und auf ein­mal ist die­ses, liebe IHK, der Anlass, dass die Stra­ßen­bahn weg soll. Wir trauen uns das und wir trauen uns das zu, weil wir uns auf Gut­ach­ter ver­las­sen. Wir wol­len, dass alle in der Stadt ihre Chance haben.

Herr Oppelt, ich möchte Ihnen ent­schie­den wider­spre­chen, dass union-​boden gesagt haben soll, dass das Sys­tem nicht funk­tio­niert. Das finde ich einen Ham­mer, dass sie das hier so dar­stel­len, dass Sie aus einem nicht-​öffentlichen Gre­mium zitie­ren — und das auch noch falsch. Wir sind doch damals zu Ihnen gegan­gen und haben mit ihnen den Dia­log gesucht. Wir kön­nen die Regi­ons­ent­schei­dun­gen nicht kor­ri­gie­ren. aber in unse­rer Zustän­dig­keit links und rechts der Stadt­bahn wol­len wir mit Ihnen dis­ku­tie­ren, wie wir diese Innen­stadt noch attrak­ti­ver machen. Wenn sie in das Geheul die­ser Her­ren ein­stim­men [hier fehlt ein Protokollabschnitt]

Hill­brecht (Pira­ten): [Die­ser Rede­bei­trag ist teil­weise aus dem Gedächt­nis rekon­striuiert.] Ok, wol­len wir mal fachlich-​inhaltlich dis­ku­tie­ren. Die Stre­cke ist voll von Pla­nungs­män­geln. Kein eige­ner Gleis­kör­per in der Goe­the­s­traße, kein eige­ner Gleis­kör­per in der Kurt-​Schumacher-​Straße. An der Ernst-​August-​Galerie eine Kurve wie sonst nur in der Schleife am Krons­berg. Das ist keine moderne Stadt­bahn­pla­nung. Herr Bode­mann, sie behaup­ten, eine pro­vi­so­ri­sche Kehr­an­lage am Stein­tor sei nicht mög­lich. Dabei hat es sowas am ande­ren Ende der Linie 10, in Lim­mer, jah­re­lang gege­ben. Das geht, wenn man nur will. Die Argu­men­ta­tion bei der Lini­en­tei­lung ist ein­sei­tig und falsch. Der ober­ir­di­sche Zweig ist dabei ja nur ein Teil. Natür­lich komme ich wei­ter­hin von Lin­den direkt zum Haupt­bahn­hof, eben über den unter­ir­di­schen Zweig. Sie haben die Zah­len vor­hin selbst genannt: Ein Drit­tel der Fahr­gäste will in die Stadt — und die sind mit einer Hal­te­stelle am Stein­tor viel­fach gut bedient. Und die bei­den ande­ren Drit­tel fah­ren durch den Tun­nel direkt zu ihrem Ziel­punkt. Und das schönste: Sie haben sofort Bar­rie­re­frei­heit. Bür­ger aus Ahlem, wo es ja schon Hoch­bahn­steige gibt, könn­ten mor­gen bar­rie­re­frei die Innen­stadt errei­chen, nicht 2019, nicht 2016, son­dern sofort. Und es kos­tet noch nicht mal was. Inves­ti­tion: Null Euro. Der Scheelhaase-​Lösung feh­lende Bar­rie­re­frei­heit vor­zu­wer­fen ist eben­falls unred­lich: Am Stein­tor kann man natür­lich einen Hoch­bahn­steig bauen oder den vom Aegi dort­hin ver­schie­ben — und die Hal­te­stel­len auf der Lim­mer­straße müs­sen in jedem Fall aus­ge­baut wer­den. Hier wird gegen die Scheelhaase-​Lösung pole­mi­siert. Durch diese Dis­kre­di­tie­rung soll die Dis­kus­sion über diese Lösung von vorn­her­ein ver­hin­dert. Im Rah­men der Dis­kus­sion heute sowie der ver­gan­ge­nen Tage sind bei uns noch etli­che Fra­gen zu die­ser Druck­sa­che auf­ge­taucht. Wir zie­hen sie des­halb in die Frak­tion und wis­sen FDP und CDU bei die­sem Schritt bei uns.

Bode­mann: Muss kurz direkt ant­wor­ten. Es gibt viele Stra­ßen­bah­nen ohne eige­nen Gleis­kör­per, schauen Sie mal nach Zürich. Und zur Kehr­an­lage Stein­tor und dem Aus­pro­bie­ren: Da sind Inves­ti­tio­nen nötig. Und ein Hochbahnsteig.

Förste (Linke): Herr Engelke sagt, die Regi­ons­ver­wal­tung würgt rum. Recht hat er. Wir wer­den sei­nem Antrag zustim­men, wer­den aber getrennte Abstim­mung bean­tra­gen, da wir den Tun­nel ableh­nen. Ins­ge­samt leh­nen wir die Pla­nu­gen ab, die Situa­tion an den beplan­ten Stel­len wird ins­ge­samt schlechter.

Grüns­berg(?) (Grüne, Bezirks­rat): Fasse ich kurz. Wir begrü­ßen die Pla­nung, haben mit sol­chen Pla­nun­gen ja im Stadt­be­zirk einige Erfah­rung. Ich schließe mich Herrn Dette und Herrn Herr­mann an.Wir wer­den die Detail­pla­nung wei­ter beglei­ten und Anre­gun­gen geben, wie man nicht nur für die Linien 10 und 17, son­dern auch für die Ein­woh­ner Ver­bes­se­run­gen rea­li­sie­ren kann.

Ver­samm­lungs­lei­ter (SPD): Äußere mich jetzt mal zur Sache: Für die SPD haben sich noch Fra­gen auf­ge­ge­ben. Wir spre­chen über die frage der Attrak­ti­vi­tät der Innen­stadt und den dor­ti­gen Ver­kehr. Die Innen­stadt ist am Wach­sen und Boo­men, wie ganz Han­no­ver. Das ist das Resul­tat einer über Jahr­zehnte erfolg­rei­chen Ver­kehrs­po­li­tik von Rot-​grün. Man ist in Details sicher­lich nicht einer Mei­nung. Aber man spricht über eine von vier Stadt­bahn­li­nien. Wir haben uns im Bezirks­rat ein­ge­hend mit dem Thema befasst und haben als SPD-​Fraktion noch einige Fra­gen, aber Herr Franz ist nicht mehr da. Schade. (Herr Herr­mann macht den Vor­schlag, Herrn Weske zu fra­gen.) Wie kom­men die 1600 Fahr­gäste pro Tag zustande? Wei­ter­hin: Attrak­ti­vie­rung des Nah­ver­kehrs. Wir haben wegen der Stau­an­fäl­lig­keit in der Kurt-​Schumacher-​Straße auch noch einige Fra­gen. Hat die Unter­su­chung der Inge­nieure von SAP Lie­fer­wa­gen etc mit­be­dacht? Zudem: Es gibt ein R+T-Gutachten, das damals davon aus­ge­gan­gen war, dass ins­ge­samt 96 ÖPNV-​Fahrzeuge pro Stunde über die Kreu­zung am Ernst-​August-​Platz sol­len. Jetzt ist nur noch von 74 die Rede. Was ist mit einer even­tu­ell mal nöti­gen Takt­ver­dich­tung? Und: Was ist mit dem Rad­ver­kehr? Vor dem Hin­ter­grund die­ser Fra­gen hät­ten wir uns bei der Abstim­mung enthalten.

Weske: Die Takt­ver­dich­tung war wegen des ange­nom­me­nen 5-​Minuten-​Taktes, wir sind jetzt wie­der auf einen 7.5-Minuten-Takt gegan­gen. Hat­ten aber auch eine Simu­la­tion mit 5-​Minuten-​Takt, auch die hat funk­tio­niert. Der Fahr­rad­ver­kehr im Post­tun­nel fährt auf einem eige­nen Bereich.

Ver­samm­lungs­lei­ter: Was ist mit den Ver­stär­ker­zü­gen? Wir wol­len eine wit­te­rungs­un­ab­hän­gige Umstei­ge­be­zie­hung mit der „Teil­ein­spei­sung”. Die Druck­sa­che sagt „einige wenige mor­gens”. Könnte man die Ein­spei­sung deut­lich erhöhen?

Franz (mitt­ler­weile wie­der da): Wir haben damals Unter­su­chun­gen mit einem 5-​Minuten-​Takt beauf­tragt. Es gibt aber kei­nen Bedarf dafür. Die Fahr­gast­nach­frage ist auch eine Frage. Die Linie 10 ist unter­durch­schnitt­lich aus­ge­las­tet. Des­halb dafür erst­mal kein Bedarf.

Wruck (Han­no­ve­ra­ner): Hal­ten am U-​Bahnplan von Weh­ner fest. Haben auch an Schloss Her­ren­hau­sen fest­ge­hal­ten. Haben lan­gen Atem. Darf jetzt nichts pas­sie­ren, was spä­te­ren Bau des Tun­nels bis zur Süd­stadt ver­hin­dern kann. 50 Mil­lio­nen, die man in eine andere nicht über­zeu­gende Lösung hin­ein­but­tert, ver­hin­dern das. Den­ken des­halb, man sollte diese Inves­ti­ti­ons­pla­nung beer­di­gen. Erst­mal Tun­nel nur bis Bahn­hof bauen. Ist dann Halb­mes­ser­li­nie. Ver­stehe nicht, wie Herr Franz sagen kann, ein Ende am Stein­tor wäre nicht sinn­voll. Da ist doch dann auch nur eine Halb­mes­ser­li­nie. Eine Stadt­bahn, die den Namen ver­dient, darf nicht Halb­mes­ser­li­nie sein, sie muss eine Durch­mes­ser­li­nie sein. Und die Ver­schö­ne­rung der Stra­ßen würde man viel bes­ser errei­chen, wenn man den Tun­nel baut. Könnte dann end­gül­tig gestal­tet wer­den. Region hat doch gar nicht rich­tig aus­ge­lo­tet, was sinn­voll ist. Grüne wol­len Nost­al­gie­bahn und SPD schließt sich die­ser Schnaps­idee an. Scheel­haase jetzt machen oder beim Aegi blei­ben. Ich wün­sche mir eine weise Entscheidung.

Hoch­hut: Busse 121,128,134. Sol­len nach wie vor auf Bahn­hofs­vor­platz hal­ten? Und dann? Die alte Route? Und was ist eigent­lich mit der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung? Und warum haben sie sol­che beden­ken, eine Bür­ger­be­fra­gung durchzuführen?

Franz: Busse sol­len nicht geän­dert werden.

Frei­wald: Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung muss ange­wen­det wer­den. Wird hier abhän­gig davon sein, was zu Straße fällt. Stadt­bahn­gleise sind unab­hän­gig davon, aber Rest ist dann umzu­le­gen. Wie hoch das genau ist, kann man heute noch nicht sagen. Wird wei­tere Druck­sa­chen für die Abschnitte geben.

Albrich: Sollte schon im Vor­feld zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­an­kün­di­gung kommen.

Bode­mann: Ist ja ein „Grund­satz­be­schluss”. haben gesagt: Kann dazu kom­men, dass wir noch genauer pla­nen müs­sen, genau das haben wir ja gesagt.

19:10 Uhr: Gemein­same Son­der­sit­zung von Sta­det­be­zirks­rat Mitte und dem Bau­aus­schuss fer­tig. Nun geht’s wei­ter mit dem Bauausschuss.

Bau­aus­schuss

Küß­ner: Anmer­kun­gen zur Tagesordnung?

Bode­mann: 5.2.1 abset­zen weil in die Frak­tion gezogen

Blasch­zyk: 3.2 nur for­mal behan­deln, 8 in die Fraktion

Pro­to­kolle ein­stim­mig beschlossen

3.1. Antrag der Frak­tion DIE HANNOVERANER zur Begrü­nung der Raschplatz-​Hochstraße
(Drucks. Nr. 0074/​2013)

Wruck: Möchte nichts sagen

Ein­stim­mig abgelehnt

3.2. Antrag der SPD-​Fraktion und der Frak­tion Bünd­nis 90/​Die Grü­nen zur Paten­schaft für einen Platz im öffent­li­chen Raum
(Drucks. Nr. 0111/​2013)

For­mal behandelt

3.3. Antrag der FDP-​Fraktion zum Grund­stück Karl-​Wiechert-​Allee 2
(Drucks. Nr. 0096/​2013)

Engelke: Woh­nungs­markt wird belas­tet. Haben Antrag so for­mu­liert, dass es keine Schwie­rig­kei­ten bei der Aus­schrei­bung gibt.
Herr­mann: Wer­den nicht zustim­men. Hat in Ver­gan­gen­heit Gesprä­che zwi­schen GBH, Stu­den­ten­werk und Land gege­ben. Land konnte Grund­stü­cke nicht zur Ver­fü­gung stel­len.
Dette: Möchte das bekräf­ti­gen: GBH wollte bauen, es gab ein Grund­stück dafür, aber das Land hat das Grund­stück ver­wei­gert.
Blasch­zyk: Bin erstaunt, was GBH so alles bauen soll. Nach­fra­gen: Wem gehört das Grund­stück. Und: Was war ursprüng­lich geplant?
Bode­mann: Gehört der Stadt, Bau­recht sagt „G”, Gewerbegebiet

Mehr­heit­lich abgelehnt

4. Stadt­bahn­stre­cke A — Auf­zug Kröpcke/​Karmarschstraße
(Drucks. Nr. 0028/​2013 mit 5 Anla­gen)
Hierzu ist die/​der Bezirksbürgermeister/​in des Stadt­be­zirks­ra­tes 01 eingeladen.

4.1. Ände­rungs­an­trag zur Druck­sa­che Stadt­bahn­stre­cke A — Auf­zug Kröpcke/​Kar­marsch­straße
(Drucks. Nr. 0028/​2013 E1 mit 1 Anlage)
Hierzu ist die/​der Bezirksbürgermeister/​in des Stadt­be­zirks­ra­tes 01 eingeladen.

Herr­mann: Ver­wal­tung wollte keine Vor­dä­cher, wir sehen das anders. Des­halb Ände­rungs­an­trag. Wol­len dar­über eher abstim­men, weil er fünf Tage eher vor­lag.
Engelke: Ver­wal­tungs­vor­schlag ist nicht unver­ständ­lich weil der Bau­de­zer­nent gesagt hat, dass er den Auf­zug dort nicht gut fin­det. Stadt­be­zirks­rat wollte das aber. Nun kommt er und der Stadt­bau­rat kämpft noch gegen das Dach. Kann ihm fol­gen. Liefer-​LKWs säbeln das Dach ab. (Wider­spruch im Ple­num: Der Auf­zug liegt in einer Achse mit der Roll­trep­pen­an­lage und der Belöf­tung — da kommt kein LKW dran.) Also tolle Idee im Stadt­be­zirks­rat, nur ein­sei­tig zu beda­chen.
Blasch­zyk: Sie hät­ten unse­rem auch nicht zuge­stimmt, wenn wir frü­her da gewe­sen wären.

0385/​2013: 8:2 ange­nom­men.
0411/​2013: 2:8 abge­lehnt
0028/​2013 E1: 0:10 abge­lehnt
0028/​2013/​Gesamtantrag: Ein­stim­mig angenommen

5. Bau­leit­pläne Wohnbauflächeninitiative

5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

5.1.1. Bau­leit­plan der Wohn­bau­flä­chen­in­itia­tive:
220. Ände­rungs­ver­fah­ren zum Flä­chen­nut­zungs­plan Han­no­ver,
Bereich: Mitte /​Kla­ges­markt
Ent­schei­dung über Stel­lung­nah­men
Fest­stel­lungs­be­schluss
(Drucks. Nr. 0291/​2013 mit 5 Anla­gen) — bereits übersandt

9:1 ange­nom­men (Linke dagegen)

5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.2.1. Bau­leit­plan Wohn­bau­flä­chen­in­itia­tive
Bebau­ungs­plan Nr. 1752 — Kla­ges­markt -
mit ört­li­cher Bau­vor­schrift über Gestal­tung,
Bebau­ungs­plan der Innen­ent­wick­lung gemäß § 13a BauGB
Aus­le­gungs­be­schluss
(Drucks. Nr. 0268/​2013 N1 mit 3 Anla­gen) — wird geson­dert über­sandt
Hierzu ist die/​der Bezirksbürgermeister/​in des Stadt­be­zirks­ra­tes 01 eingeladen.

abge­setzt

5.2.2. Wohn­bau­flä­chen­in­itia­tive — Durch­füh­rungs­ver­trag zum vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan Nr. 1479,
1. Ände­rung — Woh­nen am Yacht­ha­fen
(Drucks. Nr. 0170/​2013 mit 1 Anlage)

Ein­stim­mig angenommen

6. Bebau­ungs­pläne

6.1. Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan Nr. 1776 — Wohn– und Geschäfts­haus Bee­ke­straße 53 -
Bebau­ungs­plan der Innen­ent­wick­lung gemäß § 13 a BauGB
Aus­le­gungs­be­schluss
(Drucks. Nr. 0147/​2013 mit 5 Anla­gen) — bereits übersandt

Ein­stim­mig angenommen.

6.2. Durch­füh­rungs­ver­trag zum vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan Nr. 536,
1. Ände­rung — Nah­ver­sor­gungs­zen­trum Tem­pel­hof­weg
(Drucks. Nr. 0055/​2013 N1 mit 1 Anlage) — wird nachgereicht

Ein­stim­mig angenommen.

7. Stadt­be­zirk Rick­lin­gen
Ein­lei­tungs­be­schluss für eine vor­be­rei­tende Unter­su­chung gem. § 141 BauGB — bereits über­sandt
(Drucks. Nr. 0034/​2013 mit 1 Anlagen)

Ein­stim­mig angenommen.

8. Miet­spie­gel 2013 für das Gebiet der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
(Drucks. Nr. 0274/​2013) — wird nachgereicht

In die Frak­tion gezogen

9. Abschluss von Absichts­er­klä­run­gen mit der Gesell­schaft Bauen und Woh­nen Han­no­ver
(Drucks. Nr. /​2013) — wird nachgereicht

Blasch­zyk: Aus Sicht der Rats­her­ren kann man auch aus CDU-​Sicht zustim­men. Begrü­ßens­wert, dass die Ver­wal­tung sich berap­pelt hat und sich der Sys­tem­bau­weise nicht ver­schließt. Es ist das pas­siert, was wir ange­regt haben. Sie da [von Rot-​grün] haben im Januar noch ihr Papier [zu den Leit­li­nien bei der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen] beschlos­sen. Und jetzt kom­men mehr­heit­lich Sam­mel­un­ter­künfte. Haben wir von Anfang an gesagt. Gut dass die Stadt jetzt Lösung fin­det. Als Mit­glied im Auf­sicht­rat der GBH muss man sich fra­gen was leist­bar ist. aber das gehört nicht hier­her. Wir wer­den zustimmen.

Engelke: (1) Was sind die 100.000 EUR? und (2) Was steht in der Planungskostenregelung?

Heesch: Betrifft bei­des den­sel­ben Sach­ver­halt. Wir beauf­tra­gen die GBH, zu pla­nen. Die Pla­nungs­kos­ten über­neh­men wir, wenn die Pla­nung nicht umge­setzt wird. Die maxi­male Höhe beträgt dabei jeweils 25.000 EUR. Das ist damit gemeint.

Herr­mann: Möchte Herrn Blasch­zyk wider­spre­chen. Gibt den Satz mit den vom Rat vor­ge­ge­be­nen Stan­dards der Pla­nung. Damit ist unse­ren Anfor­de­run­gen Rech­nung getra­gen. Wir haben in unse­rer Druck­sa­che das Drei­säu­len­mo­dell bestärkt. Und wenn Sie die Druck­sa­cher rich­tig lesen, dann wird die Ver­wal­tung wie folgt vor­ge­hen: 80 Unter­künfte im Hotel, 50 in Woh­nung­nen, 70 in Sammel-​/​Gemeinschaftsunterkünften und 200 in GBH-​Gemeinschaftsunterkünften. Außer­dem: Bin gespannt, wie Sie das im Auf­sichts­rat machen.

19:30 Uhr: Der Pro­to­kol­lant ver­lässt die Versammlung.

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Verkehrsausschuss zur D-​Linie in der Region: Das Protokoll

Veröffentlicht am 2013-02-20, 10:20 in Hannover, Stadtrat und Verkehr. Tags: , , , .

Am 2013-​02-​19 fand eine denk­wür­dige Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses in der Region Han­no­ver statt. Wich­tigs­ter Tages­ord­nungs­punkt: Die zukünf­tige Füh­rung der D-​Linie. Ich war als Bür­ger vor Ort und habe mit­ge­schrie­ben. Hier das Protokoll:

Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses der Region Hannover

2013-​02-​20

[Hin­weis: Mit „Lini­en­splitt“ oder „Tun­nel­splitt“ ist die Auf­tei­lung der Stre­cke am Goe­the­platz gemein, sodass ein Teil ober­ir­disch wei­ter­fährt und der andere Teil in den vor­han­de­nen Tun­nel über Water­loo und Kröp­cke unter­ir­disch bis Hauptbahnhof.]

16:00 Uhr

TOP 1: Eröffnung

Brandt (CDU, Aus­schuss­vor­sit­zen­der): Freue mich, dass so viele da sind. Zur Tages­ord­nung: 3 Anträge, CDU am 14.2. ein­ge­gan­gen, Linke am 18.2., beide zur D-​Linie; außer­dem Linke für ver­trau­li­chen Teil. Zu Ein­wohner­fra­gen: Bür­ger­fra­ge­stunde split­ten: In Tages­ord­nungs­punkt Ö3: Alles außer D-​Linie, Ö5 dann nach Vor­trä­gen von Franz und Bode­mann max. eine Stunde Fra­gen. In eige­ner Sache: Herr Jagau ist im Auf­sichts­rat Zoo und hat für heute Nach­mit­tag eine Sit­zung anbe­raumt, bei der ich nicht ver­tre­ten wer­den kann. Ich muss des­halb um halb fünf weg. Herr Toboldt macht dann die wei­tere Sit­zungs­lei­tung und Frau Behre ver­tritt mich im Ausschuss.

Vor­stel­lung Elke-​Maria van Zadel

van Zadel (Regi­ons­ver­wal­tung): (berich­tet kurz über ihren Lebenslauf)

Brandt: Vor­gän­ger hin­ter­lässt große Fuß­stap­fen.
‚Ver­kehrs­aus­schuss zur D-​Linie in der Region: Das Pro­to­koll’ weiterlesen …

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Bye-​bye, Sevenload

Veröffentlicht am 2013-01-29, 19:30 in Kultur.

Ges­tern habe ich eine E-​Mail bekom­men. Das Video­por­tal Seven­load — bzw. des­sen Admi­nis­tra­to­ren — schrie­ben mir. Sie wür­den ihr Por­tal umstel­len und in dem Zusam­men­hang den „User Gene­ra­ted Con­tent” ent­fer­nen. Statt­des­sen gäbe es zukünf­tig jede Menge tol­ler „aus­ge­such­ter Inhalte”.

Nun könnte mir das rela­tiv egal sein, hätte ich nicht selbst einige Videos in den „User Gene­ra­ted Con­tent” hoch­ge­la­den. Dort lagen sie nun fast vier Jahre lang und wur­den in die­ser Zeit meh­rere Tau­send Mal ange­klickt: Meine Rede zum Zensursula-​Gesetz 2009 und einen Bericht von einer Modell­bahn­ver­an­stal­tung. Ich hatte damals bewusst Seven­load statt Youtube aus­ge­sucht: Das eine Video ist län­ger als 10 Minu­ten, was damals noch die Ober­grenze bei Youtube war und bei den bei­den ande­ren wusste ich halt schon, wie das mit dem Upload und der Ver­lin­kung bei Seven­load funk­tio­niert. Aber jetzt die Videos ein­fach so dem digi­ta­len Müll­ei­mer über­ant­wor­ten? Nein!

Dan­kens­wer­ter­weise war die Lösung ein­fach: Seven­load bie­tet an, die eige­nen Videos von der Seite her­un­ter­zu­la­den. Genau das habe ich gemacht — und sie bei Youtube wie­der hoch­ge­la­den — die 10-​Minuten-​Grenze ist ja schon seit län­ge­rem gefal­len. Dort habe ich zudem mitt­ler­weile auch schon viele Videos ver­öf­fent­licht, nur diese drei Früh­werke bis­lang halt nicht. Aber jetzt ist auf mei­nem Kanal bei Youtube meine kom­plette „Video­kar­riere” bei­sam­men und ich kann der Abschal­tung bei Seven­load beru­higt ent­ge­gen­se­hen. Die Links hier im Blog sind geän­dert. Ich hoffe, es gibt nicht allzu viele andere externe Links auf die Videos dort.

Bye-​bye, Sevenload

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„Piraten” entern die Parlamente — Diskussionsveranstaltung mit Dr. Stephan Klecha und Herbert Hönigsberger — Bericht

Veröffentlicht am 2012-11-30, 18:05 in Hannover und Piratenpartei. Tags: , , , , .

„‚Pira­ten’ entern die Par­la­mente” hieß eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung, zu der unter ande­rem die Heinrich-​Böll-​Stiftung Nie­der­sach­sen am 2012-​11-​29 um 19:30 Uhr in den Rasch­platz­pa­vil­lon in Han­no­ver ein­ge­la­den hatte. Dr. Ste­phan Klecha vom Göt­tin­ger Insti­tut für Demo­kra­tie­for­schung und Her­bert Hönigs­ber­ger von der Nau­ti­lus Poli­tik­be­ra­tung refe­rier­ten und dis­ku­tier­ten vor etwa einem Dut­zend Zuschauer — viele davon selbst Pira­ten — das „Phä­no­men Pira­ten­par­tei”. Beide beschäf­ti­gen sich wis­sen­schaft­lich mit der Ent­wick­lung der Pira­ten­par­tei. Hönigs­ber­ger hat zudem äußerst fun­dierte prak­ti­sche Ver­gleichs­mög­lich­kei­ten mit den Grü­nen: Er war wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter der ers­ten grü­nen Bun­des­tags­frak­tion 1983 und erzählte zu Anfang, seine Mit­ar­bei­ter­num­mer sei „0001” gewesen.

Den inhalt­li­chen Auf­takt machte Dr. Klecha, der die geschicht­li­che Ent­wick­lung der Pira­ten­par­tei Revue pas­sie­ren ließ. Er machte drei große „Wel­len” aus, in denen die Pira­ten­par­tei gewach­sen sei: Die erste Gene­ra­tion waren die Grün­der, die 2006 — von den Schwe­den inspi­riert — die Pira­ten­par­tei gegrün­det haben. Sie woll­ten, so Klecha, bestimmte gesell­schaft­li­che Fra­gen neu dis­ku­tie­ren, hat­ten aber gerade am Anfang nicht wirk­lich an einen Erfolg als poli­ti­sche Par­tei geglaubt. Auch für ihr Umfeld galt das: Für die Grün­dung der ver­meint­li­chen „Spaß­par­tei” stellte die C-​Base in Ber­lin Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, seit die Pira­ten „groß” gewor­den sind, dür­fen sie in der strikt par­teineu­tra­len Ein­rich­tung keine Ver­an­stal­tun­gen mehr ausrichten.

Aus der Frühzeit der Partei: Plakatproduktion für die Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008. Die Plakatträger kommen teilweise aus Hessen von der Landtagswahl 2007

Aus der Früh­zeit der Par­tei: Pla­kat­pro­duk­tion für die Bür­ger­schafts­wahl in Ham­burg im Februar 2008. Die Plakatträ­ger kom­men teil­weise aus Hes­sen von der Land­tags­wahl 2007

Den zwei­ten Schub gab es 2009, als ver­schie­dene Dis­kus­sio­nen der Nul­ler­jahre rund um Sicher­heits­ge­setze und Bür­ger­rechte in den Zensursula-​Kinderporno-​Netzsperren-​Gesetzentwürfen zusam­men­lie­fen und eine Reihe von Leu­ten poli­ti­sier­ten, die sich dage­gen aus­spre­chen woll­ten, aber noch eine poli­ti­sche Basis such­ten. Zusam­men mit dem 0,9%-„Erfolg” bei den Euro­pa­wah­len war für diese Men­schen die Pira­ten­par­tei plötz­lich attrak­tiv und so reichte es für beacht­li­che 2% bei den Bun­des­tags­wah­len 2009.

Es folgte eine Kon­so­li­die­rungs­phase, bei der die Par­tei kon­stant um 2% der Stim­men bei Land­tags– und ande­ren Wah­len bekam, und zwar unab­hän­gig von der Urba­ni­tät des Wahl­be­rei­ches. Hier zeigte sich, so Klecha, ein ers­ter Unter­schied zu den Grü­nen, die noch lange Zeit nach ihrer Grün­dung vor allem ein „urba­nes Phä­no­men” waren und auf dem plat­ten Land regel­mä­ßig deut­lich schlech­ter abschnit­ten als in städ­ti­schen Bal­lungs­räu­men.
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