Transkript des Interviews von Georg Jähnig mit Lena Simon zur „Genderdebatte” in der Piratenpartei

Seit etwas mehr als einer Woche tobt eine laut­starke Dis­kus­sion in der Pira­ten­par­tei. Es geht all­ge­mein um die Situa­tion von Frauen in der Par­tei, ins­be­son­dere aber um eine „Piratinnen”-Initiative von Lena Simon, die mit Pres­se­mit­tei­lung und Frauen-​only-​Mailingliste gestar­tet wurde.

Lena hat am Frei­tag ein halb­stün­di­ges Inter­view mit Georg Jäh­nig gemacht, das Georg als Audi­o­da­tei in sei­nem Blog ver­öf­fent­licht hat. Als Bei­trag zur Debatte ver­öf­fent­li­che ich hier jetzt zunächst mal ein kom­plet­tes Tran­skript die­ses Inter­views. Ich finde es immer wich­tig, sich mit den Urhe­bern einer Idee zu beschäf­ti­gen, bevor man in wil­des Debat­tie­ren aus­bricht. Und auf diese Weise wer­den die aktu­el­len Äuße­run­gen von Lena auch für sol­che Leser ver­füg­bar, die — wie ich — lie­ber geschrie­be­nem als gespro­che­nem Text folgen.

Das Tran­skript ist voll­stän­dig und unkom­men­tiert. An eini­gen Stel­len war der Wort­laut nicht exakt zu ver­ste­hen, diese sind gekenn­zeich­net. Ich habe einige Schlen­ker oder gram­ma­ti­ka­li­sche Unge­nau­ig­kei­ten der wört­li­chen Rede im Tran­skript in sin­ner­hal­ten­der Weise geglät­tet. Und ich hoffe, ich habe Georg an allen Stel­len kor­rekt von Jörg Büh­mann unter­schie­den, der bei dem Inter­view eben­falls dabei war.

Da mein Word­press mit dem WP-​Typography-​Plugin das Zitie­ren teil­weise etwas schwie­rig macht, gibt es das Tran­skript auch als ein­fa­che Text­da­tei zum Down­load. Ansons­ten: Here we go:

‚Tran­skript des Inter­views von Georg Jäh­nig mit Lena Simon zur „Gen­der­de­batte” in der Pira­ten­par­tei’ weiterlesen …

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Ein Bahnsteig an der Messe: Erinnerungen an den CeBIT-​Verkehr 1997 (2)

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Diese Geschichte zum CeBIT-​Verkehr 1997 star­tete in Teil 1 mit einem Behelfs­bahn­steig am Messegelände.

Behelfs­bahn­steig an der Mes­se­schleife in Han­no­ver, 9. März 1997

Die­ser ermög­lichte es damals, klas­si­sche Stra­ßen­bahn­wa­gen für einen Teil des CeBIT–Anrei­se­ver­kehrs ein­zu­set­zen. Nötig machte dies die ange­spannte Lage im üstra-​Fuhrpark jener Tage: Die 256 ein­satz­be­rei­ten Stadt­bahn­wa­gen des Typs TW6000 reich­ten für den nor­ma­len Ver­kehr plus Mes­se­ver­kehr kaum aus.

TW500-​U-​Boot in der Mes­se­schleife, März 1997

So fuh­ren im mor­gend­li­chen Mes­se­ver­kehr der CeBIT 1997 bis zu drei TW500-​Triebwagen den Zulauf­ver­kehr zwi­schen Pei­ner Straße und Mes­se­ge­lände, die soge­nann­ten „U-​Boote”. Da sie an den Hoch­bahn­stei­gen nicht hal­ten konn­ten, blieb nur der kurze Behelfs­bahn­steig im Wei­chen­be­reich süd­lich des Messe-​Hausbahnsteigs.

Gelenk­trieb­wa­gen bei der Ein­fahrt am Behelfs­bahn­steig, März 1997

Und wie man auf den Fotos gut sehen kann, waren diese Züge wirk­lich nötig: Der Wagen ist sehr gut gefüllt, und das obwohl er nur vier Sta­tio­nen ange­fah­ren hat.

Ankunft am Mes­se­ge­lände: Fahr­gäste von nur vier Sta­tio­nen auf dem Bahn­steig, März 1997

Ich weiß, dass ich mir das ganze damals mit einem Kom­mi­li­to­nen zusam­men ange­schaut habe und dass wir anschlie­ßend im (dann lee­ren) Stra­ßen­bahn­wa­gen zurück zur Pei­ner Straße gefah­ren sind. Das war vor allem des­halb sehr inter­es­sant, weil diese Trieb­fahr­zeuge noch über eine direkte Motor­steue­rung ver­füg­ten. Ein guter Fah­rer konnte mit die­sen Fahr­zeu­gen wesent­lich rasan­ter beschleu­ni­gen als mit der elek­tro­nisch gere­gel­ten Geschwin­dig­keits­steue­rung der TW6000. Aller­dings dreh­ten auch schnel­ler die Räder durch und wenn man zu stark beschleu­nigte und der Motor zu viel Strom zog, unter­brach mit lau­tem Kra­chen der Siche­rungs­au­to­mat die Strom­ver­sor­gung. Der Griff des Fah­rers ging dann immer direkt über sei­nen Kopf, wo die bei­den Dreh­griffe waren, mit denen die Siche­rung wie­der „rein­ge­dreht” wer­den konnte.

U-​Boot-​Wendemanöver an der Pei­ner Straße, März 1997

An der Pei­ner Straße wen­de­ten die Züge der U-​Bootlinie über das Gleis­drei­eck in der Betriebs­hof­zu­fahrt und fuh­ren von dort wie­der in die Hal­te­stelle Rich­tung Messegelände.

Ins­ge­samt war der Mes­se­zu­lauf­be­trieb jener Tage recht rus­ti­kal: Es bedurfte eines hohen Per­so­nal­auf­wands um den Ver­kehr flüs­sig zu hal­ten. Und gerade in der zwei­ten Hälfte der 1990er Jahre führte der Ver­kehr zur Messe die Tech­nik auch mal über ihre Gren­zen hin­aus: Min­des­tens ein­mal in der Mes­se­wo­che fiel das Stell­werk am Aegi­dien­tor­platz aus und legte damit auch den Ver­kehr im gesam­ten U-​Bahnabschnitt nörd­lich von Döh­re­ner Turm über Stun­den lahm.

Stadt­bahn­stre­cke auf der Hil­des­hei­mer Straße nörd­lich An der Wol­le­bahn: Viel Ver­kehr. März 1997

Auch die Strom­ver­sor­gung zickte rum. Im mor­gend­li­chen Anrei­se­ver­kehr am Eröff­nungs­tag kam es zu einem Kom­plett­aus­fall der Strom­ver­sor­gung auf der Stre­cke süd­lich von Döh­re­ner Turm:

Pünkt­lich um 9.37 Uhr gab es im Unter­werk Döh­ren einen Dau­er­kurz­schluß. Nach 3 auto­ma­ti­schen ver­geb­li­chen Ver­su­chen den Strom wie­der ein­zu­schal­ten muß in der Schalt­warte Groß­alarm aus­ge­löst wor­den sein.

Über Funk kam als ers­tes die Auf­for­de­rung an alle auf der B-​Süd [interne Bezeich­nung der Stre­cke], die Fahr­zeuge auf redu­zierte Netz­last zu schal­ten. Als das nichts gebracht hatte, wurde die ver­schärfte Maß­nahme ein­ge­lei­tet: Bügel run­ter für alle! Auch das half nicht. Also wur­den alle Fah­rer auf­ge­for­dert, die vor ihnen lie­gende Stre­cke auf Ober­lei­tungs­schä­den zu über­prü­fen; eben­falls erfolglos.

Als nächs­tes wur­den die Schal­ter für die Ein­spei­sung aus dem Unter­werk Döh­ren abge­schal­tet. Der Kurz­schluß war immer noch vor­han­den, mußte also im Bereich zwi­schen Unter­werk und Stre­cken­ein­spei­sung zu suchen sein. Wenigs­tens konnte man so einen Ver­bin­dungs­schal­ter schlie­ßen, so daß das Unter­werk Enge­sohde (Alten­be­ke­ner Damm) die Ver­sor­gung des Abschnitts mit über­ne­he­men konnte. Nach ca. 15 Minu­ten konn­ten die Bah­nen die Bügel wie­der anle­gen und die Fahrt fortsetzen.

TW6000-​Dreiwagenzug im Mes­se­ver­kehr an der Pei­ner Straße mit abge­senk­ten Strom­ab­neh­mern, März 1997

Ver­kehrs­ge­schicht­lich stellt das Jahr 1997 gleich in meh­rer­lei Hin­sicht eine Zäsur für den Stadt­bahn­ver­kehr in Han­no­ver dar: Letzt­ma­lig wur­den in die­sem Jahr — und das auch nur im hier beschrie­be­nen CeBIT-​Morgenverkehr — die klas­si­schen TW500-​Gelenktriebwagen-​Straßenbahnzüge im Regel­ver­kehr ein­ge­setzt. Und letzt­ma­lig waren bei die­ser CeBIT ansons­ten nur Fahr­zeuge des Typs TW6000 ver­füg­bar. Schon bei der Indus­trie­messe einen guten Monat spä­ter wurde das erste Exem­plar des neuen Stadt­bahn­fahr­zeugs TW2000 der Öffent­lich­keit vorgestellt.

TW2001 bei der ers­ten öffent­li­chen Prä­sen­ta­tion auf der Han­no­ver Messe, April 1997

Im Laufe des Som­mers 1997 kamen die ers­ten TW2000 auf das han­no­ver­sche Netz und zur CeBIT 1998 waren bereits aus­rei­chend Fahr­zeuge ver­füg­bar, sodass es dies­be­züg­lich keine Pro­bleme mehr gab. Pro­bleme mach­ten nur die TW2000 selbst, die wegen unzu­rei­chen­der Tests im Vor­feld in der Ein­füh­rungs­phase zahl­rei­che Kin­der­krank­hei­ten aus­ku­rie­ren muss­ten. Des­halb wur­den sie im Mes­se­ver­kehr 1998 vor allem auf ande­ren Linien ein­ge­setzt und nur spo­ra­disch auf den Messelinien.

Heute erin­nert nur noch wenig an die Ver­hält­nisse Ende der 1990er Jahre: TW2000 und TW6000 sind längst gleich­be­rech­tigt im han­no­ver­schen Netz unter­wegs. Durch den brei­te­ren Wagen­kas­ten und die Mög­lich­keit, bis zu 100 Meter lange Vier­wa­gen­züge zu bil­den, erhöht der TW2000 zudem die Kapa­zi­tät eines ein­zel­nen Zuges erheb­lich. Und schließ­lich ist das Mes­se­ge­lände heute gleich von drei Sei­ten vom Schie­nen­ver­kehr erschlossen.

Stadt­bahn– und S-​Bahnlinien zum Mes­se­ge­lände im Jahr 2010

Neben der Anbin­dung über Döh­ren und Mit­tel­feld gibt es seit der Expo 2000 noch eine wei­tere Stadt­bahn­stre­cke über Bemerode und den Krons­berg, die in der Nähe der ent­ge­gen­ge­setz­ten Ecke des Mes­se­ge­län­des endet. Die bei­den Sta­tio­nen hei­ßen des­halb heute „Messe/​Nord” und „Messe/​Ost”. Und dazu kommt noch das leis­tungs­fä­hige S-​Bahnnetz, das Haupt­bahn­hof und Flug­ha­fen direkt mit dem Mes­se­ge­lände ver­bin­det und einen Groß­teil des Ver­kehrs aus der Region auf­nimmt. Im eben­falls zur Expo neu gebau­ten Fern­bahn­hof „Han­no­ver Messe/​Laatzen” hal­ten zudem die Fern– und Regio­nal­züge der Nord-​Süd-​Fernstrecken. Trotz­dem stellt der Mes­se­ver­kehr auch heute noch eine Belas­tungs­spitze des han­no­ver­schen Stadt­bahn­net­zes und ins­be­son­dere der Linien 8 und 18 dar.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Unter­schied zwi­schen 1997 und 2010 ist, dass mitt­ler­weile sämt­li­che Bahn­steige zwi­schen der Tun­nelaus­fahrt und dem Mes­se­ge­lände hoch­flu­rig sind. Das war auf die­ser Stre­cke beson­ders auf­wän­dig, weil hier alle Bahn­steige für 100-​Meter-​Züge aus­ge­legt wur­den — und nicht für die sonst übli­chen 75 Meter eines drei­wa­gi­gen TW2000-​Zuges. Dadurch sind aber die Hal­te­stel­len­stops kür­zer gewor­den, weil zum einen die Zeit zum Ein­fah­ren der Klappt­ritt­stu­fen nicht mehr nötig ist und zum ande­ren die Fahr­gäste schnel­ler ein– und aussteigen.

Platz des 1997er-​Behelfsbahnsteiges 13 Jahre spä­ter: Nichts mehr zu sehen. Februar 2010

Und der Behelfs­bahn­steig an der Messe? Nun, auch der ist lange Geschichte. Heute fin­det sich hier ein Ober­lei­tungs­mast und ein Schalt­kas­ten. Außer­dem ist der Hoch­bahn­steig ein paar Meter ver­län­gert wor­den, damit die 100 Meter lan­gen Vier-​Wagen-​TW2000-​Züge dran­pas­sen. Die Stra­ßen­bahn­wa­gen sind ver­kauft oder ver­schrot­tet wor­den, mir ist nicht bekannt, ob über­haupt ein sol­cher Breitraum-​Gelenktriebwagen über­lebt hat. Bei der letz­ten gro­ßen üstra-​Sause, dem Betriebs­hof­fest an der Glock­see 2008, stand jeden­falls kei­ner in der Fahr­zeug­pa­rade auf dem Gleisfeld.

Fahr­zeug­pa­rade auf dem üstra-​Betriebshoffest ohne TW400/​500, August 2008

So schließt diese Rück­blende mit einem letz­ten Foto aus dem Jahr 1997, das noch­mal das Wagen­ma­te­rial jener Zeit gemein­schaft­lich zeigt.

TW6000 und TW500 auf der Hil­des­hei­mer Straße Höhe An der Wol­le­bahn, März 1997

Nach­trag: Das Inter­net ist schon toll. In einer Dis­kus­sion auf Dreh­scheibe Online sind mitt­ler­weile einige kleine Kor­rek­tu­ren zu mei­nen Aus­füh­run­gen auf­ge­taucht. Teil­weise fin­den sich sich auch in den Kom­men­ta­ren unten. So waren anno 1997 nicht drei, son­dern fünf TW500 im „U-​Booteinsatz”. Zudem hat es auch nach 1997 noch U-​Booteinsätze mit den alten Stra­ßen­bahn­wa­gen gege­ben, und zwar bis zum Jahr 2002. Ich denke aber, dass man 1997 trotz­dem als das Jahr der eigent­li­chen Zäsur in die­ser Sache sehen kann: Spä­ter waren die alten Wagen nur noch sehr spo­ra­disch und eher unter „Lieb­ha­be­r­as­pek­ten” im Mes­se­ver­kehr unter­wegs. Im Jahr 1997 hin­ge­gen war der Ein­satz durch­gän­gig die gesamte Messe über und maß­geb­lich der Wagen­knapp­heit geschul­det. Besag­ten Drehscheibe-​Artikel emp­fehle ich übri­gens auch des­halb zur Lek­türe, weil sich dort einige sehr schöne Fotos aus jenen Tagen fin­den. TW400, TW6000 und TW2000 in einer nicht gestell­ten Betriebs­hof­si­tua­tion neben­ein­an­der fin­det man wahr­lich nicht alle Tage…

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Polizei zur Vorratsdatenspeicherung: Versuchte Volksverdummung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einen Rie­gel vor­ge­scho­ben hat, kom­men jetzt wie­der die beson­ders däm­li­chen Argu­mente. Eine schöne Samm­lung davon fin­det sich heute bei Welt Online. Da wäre zunächst der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, BDK, des­sen Vor­sit­zen­der fol­gen­des artikuliert:

Der Vor­sit­zende des Bun­des Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, Klaus Jan­sen […] mahnte eine schnelle Neu­re­ge­lung an. […] In zwei von drei Fäl­len sei die Poli­zei bei ihren Ermitt­lun­gen inzwi­schen auf Vor­rats­da­ten ange­wie­sen. sagte Klaus Jan­sen. In der „Pas­sauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht wer­den, „das uns als Kri­mi­na­lis­ten wie­der hand­lungs­fä­hig macht“.

Herr Jan­sen hat offen­sicht­lich nicht den Fun­ken einer Ahnung, über was er da her­um­schwa­dro­niert. Ich fände es jeden­falls ver­wun­der­lich bis besorg­nis­er­re­gend, wenn die Poli­zei bei zwei Drit­tel aller Ermitt­lun­gen auf Daten zugreift, die laut Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur „mit Geneh­mi­gung eines Ermitt­lungs­rich­ters und im Zusam­men­hang mit schwe­ren Straf­ta­ten” ver­wen­det wer­den dür­fen — zumal auch dann nur, wenn „ein durch Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht vor­liegt, und andere Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los sind.” (Zitate: Wiki­pe­diaar­ti­kel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung”)

Über­trof­fen wird diese Ein­las­sung noch durch die Nicht­ar­gu­mente des Vor­sit­zen­den der Gewerk­schaft der Poli­zei:

[Der GdP-​Vorsitzende Kon­rad] Frei­berg ver­wies dar­auf, dass die Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten etwa bei den Ermitt­lun­gen gegen die ter­ro­ris­ti­sche „Sauerland-​Gruppe“ eine wich­tige Rolle gespielt hätten.

Bei Herrn Frei­berg ist offen­sicht­lich das Raum-​Zeit-​Kontinuum in gehö­rige Unord­nung gera­ten. Wie sonst kann er den Zugriff auf die soge­nannte „Sau­er­land­gruppe” am 4. Sep­tem­ber 2007 als Argu­ment für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung brin­gen, die doch erst am 1. Januar 2008 gestar­tet ist. Das ist dumm, dreist und in höchs­tem Maße ver­lo­gen. Tat­säch­lich wäre das näm­lich ein schla­gen­des Argu­ment dafür, dass sich auch Ter­ro­ris­ten auf­de­cken las­sen, ohne dass man zur Gene­ral­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung grei­fen muss.

Die Her­ren Poli­zei­funk­tio­näre argu­men­tie­ren arro­gant und fak­ten­be­freit. Man kann dies nicht laut und häu­fig genug sagen. Die in dem Welt-​Artikel eben­falls zitierte Jus­tiz­mi­nis­te­rin hat da schon ganz recht:

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-​Schnarrenberger betonte in den ARD-„Tagesthemen”, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gab, seien sehr erfolg­reich Straf­ta­ten ver­folgt wor­den. „Hier muss kei­ner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicher­heits­lü­cke schliddern.„

Schreibt’s euch hin­ter die Ohren, ihr Lautsprecher!

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Verfassungsgerichtsurteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für Deutschland, Europa — und für die Piraten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung geur­teilt. Dabei wur­den die dies­be­züg­li­chen Bun­des­ge­setze für unver­ein­bar mit den Grund­rech­ten und für nich­tig erklärt. Gleich­zei­tig wur­den hohe Anfor­de­run­gen an eine even­tu­elle Neu­fas­sung ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen zur anlass­lo­sen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten­er­fas­sung gestellt.

Ich halte die­ses Urteil für gut und freue mich darüber:

  • Die Gesetze wur­den klar und deut­lich als „ver­fas­sungs­wid­rig” bezeich­net.
  • Diese Ver­fas­sungs­wid­rig­keit wurde so weit gehend fest­ge­stellt, dass das Gesetz nicht nur aus­ge­setzt oder ein­ge­schränkt, son­dern ins­ge­samt für „nich­tig” erklärt wurde.
  • Das Gericht spricht in sei­ner Begrün­dung klipp und klar davon, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei der Aus­ge­stal­tung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gröb­lichst miss­ach­tet wurde

Gerade zu letz­tem Punkt sind die Aus­sa­gen deutlich:

  • Es han­delt sich „um einen beson­ders schwe­ren Ein­griff mit einer Streu­breite, wie sie die Rechts­ord­nung bis­her nicht kennt.”
  • Aus­künfte dür­fen nicht „ins Blaue hin­ein” ein­ge­holt werden.
  • „Die anlass­lose Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten [ist] geeig­net, ein dif­fus bedroh­li­ches Gefühl des Beob­ach­tet­seins her­vor­zu­ru­fen, das eine unbe­fan­gene Wahr­neh­mung der Grund­rechte in vie­len Berei­chen beein­träch­ti­gen kann.”

In den aktu­el­len Kom­men­ta­ren zum Urteil fin­det sich an vie­len Stel­len eine gewisse Unzu­frie­den­heit. Von „Pyr­rhus­sieg” ist die Rede, davon, dass das Gericht sich nicht mit der Euro­päi­schen Union anle­gen wollte oder schlicht davon, dass das Urteil letzt­lich nur eine Anlei­tung für eine „bes­sere” Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sei.

Ich kann diese Über­le­gun­gen nach­voll­zie­hen, aber ich stimme ihnen nicht zu. Das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts ist letzt­lich das, was es ist: Ein Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts. Es ging um ein Gesetz, das Gericht hat die­ses Gesetz beur­teilt und das Gesetz wurde vom Gericht für ver­fas­sungs­wid­rig und für nich­tig befun­den. Das ist das Maxi­mum des­sen, was man erwar­ten konnte.

Die Erwar­tung, das Gericht würde von sich aus anlass­lose Daten­spei­che­run­gen jeg­li­cher Art per se für grund­ge­setz­wid­rig erklä­ren, halte ich für falsch. Zudem wäre die Insti­tu­tion „Ver­fas­sungs­ge­richt” der fal­sche Adres­sat. Schaut man sich — nur mal als Bei­spiel — das Volks­zäh­lungs­ur­teil von 1983 an, so fin­det man im Urteils­text dort eine sehr lange Abwä­gung bezüg­lich des Geset­zes und der damit ein­her­ge­hen­den Grund­rechte. In Absatz 156 fin­det sich dort zum Bei­spiel fol­gen­des, was man ange­sichts der häu­fi­gen Glo­ri­fi­zie­rung die­ser Ent­schei­dung viel­leicht nicht unbe­dingt erwar­ten würde:

Die­ses Recht auf „infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung” ist nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zelne hat nicht ein Recht im Sinne einer abso­lu­ten, unein­schränk­ba­ren Herr­schaft über „seine” Daten; er ist viel­mehr eine sich inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­fal­tende, auf Kom­mu­ni­ka­tion ange­wie­sene Per­sön­lich­keit. Infor­ma­tion, auch soweit sie per­so­nen­be­zo­gen ist, stellt ein Abbild sozia­ler Rea­li­tät dar, das nicht aus­schließ­lich dem Betrof­fe­nen allein zuge­ord­net wer­den kann. […] Grund­sätz­lich muß daher der Ein­zelne Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­esse hinnehmen.

In besag­tem, häu­fig zitier­ten Volks­zäh­lungs­ur­teil wer­den Volks­zäh­lun­gen zudem nicht in Bausch und Bogen für unzu­läs­sig erklärt. Und es hat vier Jahre spä­ter eine Volks­zäh­lung gege­ben. Das Ver­fas­sungs­ge­richt ist letzt­lich keine ethi­sche Instanz, son­dern eine juris­ti­sche. Es prüft Gesetze. Vor allem aber ist es kein Ersatz-​Gesetzgeber, son­dern ein Mit­glied der Judi­ka­tive, um mal in den Begriff­lich­kei­ten der Gewal­ten­tei­lung zu sprechen.

Gesetze wer­den in der Legis­la­tive gemacht. Und für die ist das heu­tige Urteil eine Steil­vor­lage: Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat umfäng­lichst beschrie­ben, wel­chen Anfor­de­run­gen eine Ver­bin­dungs­da­ten­spei­che­rung genü­gen muss, damit sie vom Gericht noch als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ange­se­hen wer­den kann. Es liegt nun an den gesetz­ge­be­ri­schen Kräf­ten, diese Aus­füh­run­gen auf­zu­neh­men und anzuwenden.

Hier kommt nun die Pira­ten­par­tei ins Spiel. Es ist unsere Auf­gabe, auf die­sen Gesetz­ge­bungs­pro­zess Ein­fluss zu neh­men. Wir müs­sen dar­auf hin­wir­ken, dass es in Zukunft rechts­staat­li­che Rege­lun­gen gibt. Es liegt an uns, einen Dis­kus­si­ons­pro­zess anzu­sto­ßen, an des­sen Ende die Erkennt­nis ste­hen möge, dass Vor­rats­da­ten­spei­che­run­gen gene­rell eine schlechte Idee sind und man sich statt­des­sen nach etwas ande­rem umse­hen möge — Quick Freeze zum Bei­spiel. Wir sind ein Teil einer gan­zen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Bewe­gung — und für die muss es jetzt hei­ßen: Wei­ter arbeiten!

Die ers­ten Ansätze dazu sind längst erkenn­bar: Mit dem deut­schen Gerichts­ur­teil steht das Thema auch wie­der auf der euro­päi­schen Agenda — umso mehr, als dass Schwe­den letz­tens erst eine Umset­zung der euro­päi­schen Richt­li­nie rund­her­aus abge­lehnt hat. Mei­nes Erach­tens sind die Kräfte mitt­ler­weile deut­lich anders ver­teilt als im Zeit­raum 2004 bis 2006, als die Richt­li­nie beschlos­sen und umge­setzt wurde:

  • Die Pro­ble­ma­tik ist mitt­ler­weile viel wei­ter in der Bevöl­ke­rung ange­kom­men, auch und gerade durch andere Gesetze und Vor­ha­ben wie die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­karte, ELENA oder die unsäg­li­chen Zensursulagesetze.
  • Die poli­ti­schen Füh­run­gen sind auch anders zusam­men­ge­setzt als damals, so regiert in Deutsch­land heute schwarz-​gelb anstatt der gro­ßen Koalition.
  • Auch die poli­ti­schen Struk­tu­ren sind andere, der mitt­ler­weile in Kraft getre­tene EU-​Vertrag von Lis­sa­bon gibt dem Euro­päi­schen Par­la­ment neue Kom­pe­ten­zen und Bestimmungsmöglichkeiten.
  • Und schließ­lich dürfte auch die Bewe­gung der Pira­ten­par­teien nicht ganz unschul­dig an den geän­der­ten Ver­hält­nis­sen sein: Im EU-​Parlament sit­zen bereits zwei Ver­tre­ter und — zum Bei­spiel — in Deutsch­land sehe ich auch ein wei­ter wach­sen­des Inter­esse und Zustim­mung zu uns als poli­ti­scher Kraft.

Vor die­sem Hin­ter­grund steht jetzt eine neue gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­ons­runde an: Brau­chen wir eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? Wol­len wir eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? Kön­nen wir uns die Vor­rats­spei­che­rung gesell­schaft­li­chen leis­ten? Hier bedarf es kla­rer Argu­mente und einer deut­lich ver­nehm­ba­ren Stimme. Mit dem heu­ti­gen Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts im Rücken war es mei­nes Erach­tens noch nie so ein­fach, die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Gänze vom Tisch zu fegen. Wir dür­fen nur nicht den Feh­ler machen, uns schmol­lend ins stille Käm­mer­lein zurück­zie­hen — oder uns in absei­ti­gen Gra­ben­kämp­fen zu verzetteln.

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Ein Bahnsteig an der Messe: Erinnerungen an den CeBIT-​Verkehr 1997 (1)

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Heute gibt es den zwei­ten Bei­trag mei­ner klei­nen Blog­se­rie „Inter­es­sante Ver­kehrs­bau­werke”. Das heu­tige Bau­werk ist wesent­lich unspek­ta­ku­lä­rer als die Brü­cke vom letz­ten Mal. Und es exis­tiert heute auch nicht mehr. Die Geschichte dazu erzählt aber von einem span­nen­den han­no­ver­schen Verkehrskapitel.

Anläss­lich des anste­hen­den CeBIT-​Beginns blen­den wir zurück in das Jahr 1997. Da habe ich kurz vor Beginn der CeBIT einen Bahn­steig fotografiert.

Behelfs­bahn­steig an der Mes­se­schleife in Han­no­ver, 9. März 1997

Schon auf die­sem Foto lässt sich erah­nen, dass es sich hier um ein höchst pro­vi­so­ri­sches Bau­werk han­delt: Er ist ledig­lich von Holz­plan­ken umgrenzt, passt „gerade noch so” zwi­schen das Kur­ven­ende im Vor­der­grund und den Hoch­bahn­steig im Hin­ter­grund und liegt auch noch mit­ten in einem Wei­chen­be­reich. Der ein­zige Zugang schließ­lich ist der Not­zu­gang zu besag­tem Hoch­bahn­steig im Hin­ter­grund rechts.

Wahr­lich eine inter­es­sante Kon­struk­tion. Und eine — wie ich finde — inter­es­sante Geschichte dahin­ter. Die­ser Bahn­steig befand sich an der „Mes­se­schleife” des Stadt­bahn­net­zes. Dies ist die süd­li­che End­sta­tion der Linie 8 und war bis zum Jahr 2000 die ein­zige Stadt­bahn­sta­tion, die das Mes­se­ge­lände erschloss. Die Sta­tion dürfte die leis­tungs­fä­higste des gesam­ten Net­zes sein, sowohl was Durch­satz als auch was die Mög­lich­kei­ten zum kurz­fris­ti­gen Ein– und Aus­set­zen sowie Abstel­len von Zügen betrifft. Schauen wir uns den — auch heute noch so vor­han­de­nen — Gleis­plan an:

Gleis­plan der Sta­tion Mes­se­ge­lände (heute Messe/​Nord) in Hannover

An der End­sta­tion gibt es drei Bahn­steige. Der wich­tigste ist Bahn­steig B, weil er direkt gegen­über dem Ein­gang „Nord 1″ des Mes­se­ge­län­des liegt. Zu Mes­se­zei­ten wird er ent­we­der zur Ankunft oder zur Abfahrt benutzt. So ergibt sich eine von der Haupt­lastrich­tung der Besu­cher­ströme abhän­gige Nut­zung der Gesamtanlage:

  • Im mor­gend­li­chen Anrei­se­ver­kehr fah­ren die Züge an Bahn­steig A durch und hal­ten zum Aus­stei­gen erst an Bahn­steig B. Ein­ge­stie­gen wird dann an Bahn­steig C.
  • Abends im Haupt­ab­rei­se­ver­kehr ändert sich die Abfer­ti­gung: Jetzt ist Aus­stieg am Bahn­steig A und ein­ge­stie­gen wird an Bahn­steig B. Bahn­steig C bleibt ungenutzt.

Haupt­zweck des getrenn­ten Ein– und Aus­stei­gens ist neben der Ent­zer­rung der Fahr­gast­ströme vor allem, dass ange­kom­mene Bah­nen über die dop­pel­ten Gleis­ver­bin­dun­gen vor und hin­ter Bahn­steig B ein­fach auf die Innen­schleife und in den Abstell­be­reich gezo­gen wer­den bzw. von dort ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Mit einem gewis­sen Puf­fer an Zügen in den Ab– und Auf­stell­be­reich in der Schleife lässt sich so sehr fle­xi­bel auf Besu­cher­spit­zen rea­gie­ren, Wagen kön­nen ange­kup­pelt oder ent­fernt, Züge direkt ins Depot geschickt oder von ein­ge­setzt werden.

Außer­halb der Mes­se­zei­ten wird eben­falls an Bahn­steig B ange­kom­men und dann an C abge­fah­ren, wobei die Züge direkt durchfahren.

Das erklärt aber noch kein Stück, was es mit dem Zusatz­bahn­steig auf sich hat. Dazu müs­sen wir uns die Gesamt­ver­kehrs­si­tua­tion zu Mes­se­zei­ten anschauen: Bis in die 1990er Jahre war die Stadt­bahn­stre­cke zur Messe der ein­zige leis­tungs­fä­hige ÖPNV-​Anschluss des Mes­se­ge­län­des. Ent­spre­chend nahm sie einen Groß­teil des Ver­kehrs auf. Betrach­ten wir hierzu eine Streckengrafik.

üstra-​Linien zum CeBIT-​Verkehr 1997

Grund­lage des Mes­se­ver­kehrs ist die Stadt­bahn­li­nie 8, die als Durch­mes­ser­li­nie aus dem Nor­den Han­no­vers kommt und am Mes­se­ge­lände endet. Ab Haupt­bahn­hof wird sie durch Ver­stär­kungs­züge ergänzt, die die Lini­en­be­zeich­nun­gen „18” oder „E” tra­gen. Mit die­sen drei Linien wurde der Haupt­teil des Ver­kehrs aus der Innen­stadt bewältigt.

Da sei­ner­zeit der Fern­bahn­hof Han­no­ver Messe/​Laatzen noch nicht exis­tierte und es auch noch keine S-​Bahn gab, kam auch ein Groß­teil der Zug­rei­sen­den zur Messe am Haupt­bahn­hof an und musste dort in die Stadt­bahn umstei­gen. Infol­ge­des­sen waren die Züge gerade in der mor­gend­li­chen Haupt­stoß­zeit schon bei der Abfahrt am Haupt­bahn­hof so voll, dass am Kröp­cke, spä­tes­tens aber am Aegi­dien­tor­platz, nicht mehr alle War­ten­den zustei­gen konn­ten. Des­halb gab es eine zweite Ver­stär­kungs­li­nie, die eben­falls mit „E” bezeich­net wurde und die am Königs­wort­her Platz ein­setzte. Diese Bah­nen hiel­ten am Kröp­cke und am Aegi auf ande­ren Glei­sen als die Bah­nen aus Rich­tung Haupt­bahn­hof und konn­ten so den Ver­kehr entzerren.

Trotz­dem blieb die Lage beim mor­gend­li­chen Anrei­se­ver­kehr ange­spannt: Neben dem Mes­se­ver­kehr gibt es auch die Stadt­bahn­li­nien 1 und 2 auf der Stre­cke zwi­schen Haupt­bahn­hof und Both­mer­straße. Zudem wol­len nicht alle Fahr­gäste zur Messe: Die Stre­cke führt durch die dicht besie­delte Süd­stadt und hat eine wich­tige Rolle im Schü­ler­ver­kehr für eine ganze Reihe von Schu­len rund um die Sta­tion Alten­be­ke­ner Damm. Schließ­lich setzt das recht unfle­xi­ble han­no­ver­sche Signal­sys­tem enge Gren­zen für die Stre­cken­ka­pa­zi­tät nörd­lich des Döh­re­ner Turms.

Das führte zu einer gan­zen Reihe durch­aus ein­falls­rei­cher Betriebs­kon­zepte für die Stre­cke. So hiel­ten die „E”-Züge in eini­gen Jah­ren an kei­ner der Sta­tio­nen zwi­schen Aegi­dien­tor­platz und Both­mer­straße, teil­weise sogar bis Mes­se­ge­lände. Ein ande­res Kon­zept war das „alter­nie­rende Hal­ten”, das es so sonst wohl nur auf einige hoch­be­las­te­ten Abschnit­ten der New Yor­ker U-​Bahn gibt: Zwi­schen Aegi­dien­tor­platz und Both­mer­straße hiel­ten alle Züge zum Mes­se­ge­lände alter­nie­rend nur an jeder zwei­ten Station.

All dies änderte aber nichts daran, dass sämt­li­che Züge zur Messe mor­gens spä­tes­tens am Pei­ner Straße so prop­pen­voll waren, dass süd­lich davon das Zustei­gen zum puren Glücks­spiel wurde. Was ein Pro­blem war, denn zum einen nah­men viele Aus­stel­ler und Besu­cher gern in Döh­ren oder Mit­tel­feld und damit mes­se­nah Quar­tier und zum ande­ren war (und ist) Both­mer­straße ein wich­ti­ger Umstei­ge­punkt aus Rich­tung Laat­zen und Rethen.

Drei­wa­gen­zug TW6000 im CeBIT-​Verkehr 1997 zwi­schen Seel­horst und Bothmerstraße

Des­halb gab es noch eine fünfte Linie zum Mes­se­ge­lände. Diese wurde vom Betriebs­hof Döh­ren an der Pei­ner Straße aus ein­ge­setzt und fuhr dann ledig­lich die rela­tiv kurze Rest­stre­cke bis zum Mes­se­ge­lände. Damit wurde genau der kri­tischste süd­li­che Abschnitt abge­deckt. Beschil­dert war auch diese Linie als „8” oder „E”, üstra-​intern sprach man bei die­sen Bah­nen gern von den „U-​Booten”: Die Linie erreichte nicht den Tun­nel in der Innen­stadt, es gab auch kei­nen ech­ten „Fahr­plan”, statt­des­sen wur­den die Züge sozu­sa­gen auf Zuruf zwi­schen den übri­gen Kur­sen ein­ge­setzt — wie U-​Boote halt.

Jetzt müs­sen wir auf ein ande­res Detail der Situa­tion der üstra im Jahr 1997 schauen: Den Fuhr­park. Sei­ner­zeit wur­den alle Stadt­bahn­li­nien aus­schließ­lich mit den grü­nen Bah­nen der Bau­reihe TW6000 betrie­ben. 260 Fahr­zeuge gab es, die letzte Serie von 10 Wagen war erst 1993 aus­ge­lie­fert wor­den. Trotz­dem war es knapp: Der CeBIT-​Verkehr benö­tigte so viele Fahr­zeuge, dass eigent­lich alle 260 Trieb­wa­gen gebraucht wur­den. Lei­der stan­den diese nicht zur Ver­fü­gung: Durch meh­rere Unfälle Ende 1996 und Anfang 1997 waren ins­ge­samt vier Fahr­zeuge schad­haft abge­stellt. Und damit wurde es eng: Ich erin­nere mich, dass ich am ers­ten Mes­se­tag am Bahn­steig mei­ner Haus­sta­tion „Sed­an­straße” stand und mit­ten im mor­gend­li­chen Berufs­ver­kehr mein Zug der Linie 3 als (völ­lig über­füll­ter) Ein­zel­wa­gen fuhr. Die­ses Schick­sal teil­ten auch andere Linien — nicht wirk­lich zur Freude der Fahr­gäste. Bei die­sem knap­pen Fuhr­park war die Devise klar: Es muss­ten so viele TW6000 wie mög­lich ein­ge­spart werden.

Und da boten genau die beschrie­be­nen U-​Bootverkehre eine Mög­lich­keit: Im Sep­tem­ber 1996 war die letzte „echte” Stra­ßen­bahn­li­nie in Han­no­ver ein­ge­stellt wor­den: Die 16 fuhr vom Kla­ges­markt über Stein­tor, Ernst-​August-​Platz, König­straße und Zoo zum Nacken­berg. Seit Inbe­trieb­nahme der U-​Bahn unter dem Engel­bos­te­ler Damm 1993 wurde diese Linie wie­der durch­gän­gig mit den letz­ten „alten” Stra­ßen­bahn­wa­gen der Bau­reihe TW500, den soge­nann­ten „Gelenk­trieb­wa­gen” befah­ren. Nach der Ein­stel­lung der Linie wur­den drei Wagen zunächst betriebs­fä­hig gehal­ten, um näm­lich genau mit die­sen besag­ten U-​Bootverkehr wäh­rend der CeBIT durchzuführen.

TW503 auf der Linie 16 in der ehe­ma­li­gen Kehr­schleife Nacken­berg, 25. Sep­tem­ber 1996

Anders als die Stadt­bahn­wa­gen, die mit ihren Klappt­ritt­stu­fen sowohl an Hoch– als auch an Nied­rig­bahn­stei­gen hal­ten kön­nen, sind die alten Stra­ßen­bahn­wa­gen mit ihren fest ein­ge­bau­ten Tritt­stu­fen auf nied­rige Bahn­steige ange­wie­sen. Diese gab es 1997 noch an allen für den U-​Bootverkehr rele­van­ten Hal­te­stel­len — mit einer Aus­nahme: Mes­se­ge­lände. Dort war als letz­ter der Bahn­steig A im Som­mer 1996 als Hoch­bahn­steig umge­baut worden.

Und damit fügt die Geschichte sich end­lich zusam­men: Um mit den wegen des TW6000-​Mangels als U-​Boote ein­ge­setz­ten alten TW500-​Straßenbahnwagen am Mes­se­ge­lände hal­ten zu kön­nen, bedurfte es dort eines pro­vi­so­ri­schen nied­ri­gen Bahn­steigs. Und genau den baute man kurz vor der CeBIT direkt süd­lich des Bahn­steigs B.

Damit endet Teil 1 die­ser Geschichte rund um den CeBIT-​Verkehr ver­gan­ge­ner Tage. Teil 2 folgt.

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Vorratsdaten, Zensurgesetze und Nacktnasenwombats

Am Diens­tag wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein Urteil in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung spre­chen und der Prä­si­dent hat — rau­nend wie ein „Lost”-Trailer — schon ein „Urteil mit Bedeu­tung für ganz Europa” ange­kün­digt. Die CDU-​FDP-​Koalition hin­ge­gen wagt einen aben­teu­er­li­chen Spa­gat zwi­schen der Inkraft­set­zung eines par­la­men­ta­risch beschlos­se­nen Geset­zes und einer Anwei­sung an die betrof­fene Behörde, die­ses nicht umzu­set­zen und lieb­äu­gelt dabei damit, irgend­wann heim­lich, still und leise die Nichtum­set­zung fal­len zu las­sen. Und mit einem Regu­lie­rungs­kon­zept auf Län­der­ebene, des­sen Wur­zeln aus der Vor-​Internet-​Ära stam­men, wird mal wie­der Hand an die freie Mei­nungs­äu­ße­rung gelegt.

Seufz

Ich kup­fere statt­des­sen mal ganz dreist beim Nig­ge­meier ab. Der hat sei­ner­seits Kiwis­pot­ting ver­linkt und dort ins­be­son­dere das herz­al­ler­liebste Video über die Nackt­na­sen­wom­bats. Ich wün­sche 4:45 Minu­ten ent­spannte Unter­hal­tung. Is’ doch Weih­nach­tenSonn­tag. ;-)

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Aaron, die Piraten, der Iran und das Atom (2) — An die Piratenpartei

Liebe Pira­ten­par­tei,

seit ges­tern nach­mit­tag fühle ich mich bei uns mal wie­der an einen Kin­der­gar­ten erinnert.

Da schreibt Aaron König, Mit­glied des Bun­des­vor­stan­des, in sei­nem Blog über die poli­ti­sche Lage im Iran und die Mög­lich­keit der ato­ma­ren Bewaff­nung. Aaron kommt zum Schluss, dass ein prä­ven­ti­ver Mili­tär­schlag gegen die ira­ni­sche Atom­tech­nik ange­zeigt wäre:

Auch wenn ich nor­ma­ler­weise Krieg für kein geeig­ne­tes Mit­tel der Poli­tik halte: dies ist einer der sel­te­nen Fälle, in denen der gezielte Ein­satz mili­tä­ri­scher Mit­tel, näm­lich die Zer­stö­rung der ira­ni­schen Nukle­ar­an­la­gen, einen weit grö­ße­ren Scha­den ver­mei­den könnte. […] Durch gezielte Schläge gegen die ira­ni­schen Atom­an­la­gen muss der Wes­ten jetzt den Macht­ha­bern in Tehe­ran zei­gen, dass wir uns von ihnen nicht län­ger auf der Nase her­um­tan­zen lassen.

Ich halte diese Mei­nung für falsch und habe das in einem eige­nen Blo­g­ar­ti­kel auch schon begrün­det. Auch viele von euch haben so ihre Pro­bleme mit die­sen Äuße­run­gen. Das ist auch gut und rich­tig. Aber wie sich diese Kri­tik in den Mai­ling­lis­ten, auf Twit­ter oder in ein­zel­nen Blogs ent­lädt, das ist abso­lut unfass­bar. Da wird mit der Flamme der Empö­rung auf einem abso­lut unter­ir­di­schen Niveau gear­bei­tet und jed­we­des ratio­nale Argu­men­tie­ren unmög­lich gemacht.

Ich möchte hier mal auf die­je­ni­gen The­sen und Argu­mente ein­ge­hen, die ich für den größ­ten Quatsch halte:

  • Aaron for­dert einen Angriffs­krieg. Genau das macht er nicht. Aaron schreibt von „geziel­ten Mili­tär­schlä­gen” gegen klar umris­sene und benannte Ziele. Das muss man nicht unter­stüt­zen, das muss man nicht gut fin­den (finde ich auch nicht…), aber hier geht es nicht um einen Angriffs­krieg. Diese Voka­bel wird in der Dis­kus­sion viel zu leicht­fer­tig ver­wen­det, weil auf diese Weise letzt­lich der Unter­schied zwi­schen bei­dem ver­wischt und ein­ge­eb­net wird. Und die Tat­sa­che, dass einige Prot­ago­nis­ten genau das wol­len („Jede Mili­tär­ak­tion die­ser Art ist ein Angriffs­krieg”) macht’s nicht besser.
  • Aaron darf in sei­nem Blog keine Pri­vat­mei­nung äußern, weil er Vor­stand ist. Das ist nach mei­nem Dafür­hal­ten wohl der größte Blöd­sinn, mit dem Aaron ange­gan­gen wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zer­ge­hen las­sen: Genau die Pira­ten­par­tei, die für Mei­nungs­frei­heit und eine offene bürgerlich-​demokratische Grund­ord­nung ein­tritt, ver­bie­tet ihren Reprä­sen­tan­ten den Mund, auf dass sie nur noch die „offi­zi­elle Par­tei­mei­nung” kund­tun sol­len. Hallo?!? Geht’s noch? Abge­se­hen davon, dass mir nicht klar ist, wie eine sol­che „Par­tei­mei­nung” sich wohl ermit­teln ließe, halte ich die dahin­ter­ste­hende Atti­tüde gera­dezu für eine Unver­schämt­heit: Natür­lich soll sich auch ein Vor­stand eigen­stän­dig zu poli­ti­schen Fra­gen äußern. Ich erwarte das gera­dezu, weil ich wis­sen will, wie die Leute ticken, denen ich meine Stimme gege­ben habe — oder auch nicht. Wie kurz­sich­tig muss man eigent­lich sein um ernst­haft zu argu­men­tie­ren: „Ich hab’ den gewählt, der darf jetzt nur noch sagen was ich denke.” Sorry, aber das geht gar nicht.
  • Aaron scha­det der Pira­ten­par­tei. Indem er pri­vat eine Mei­nung äußert, die dann von Kom­men­ta­to­ren nicht geteilt wird? Bei allem Respekt, aber hier wird doch wohl der Bock zum Gärt­ner gemacht. Grund­la­gen und Ziele der Pira­ten­par­tei defi­nie­ren allein Doku­mente wie die Sat­zung oder das Par­tei­pro­gramm. Wenn jemand Aarons per­sön­li­che Äuße­run­gen mit die­sen ver­mischt, gehört er auf die­sen Feh­ler hin­ge­wie­sen aber nicht seine Ver­dre­hung der Tat­sa­chen als Fakt in die inner­par­tei­li­che Dis­kus­sion über­nom­men. Wir dür­fen nicht den Feh­ler machen, uns von irgend­wel­chen Fefes oder Pan­tof­fel­punks übers Feld trei­ben zu lassen.
  • Aaron muss zurück­tre­ten oder vom Vor­stand aus­ge­schlos­sen wer­den. Das wäre so ziem­lich das Schlech­teste was pas­sie­ren könnte. Das Signal wäre ein­deu­tig: Wenn du in der Pira­ten­par­tei deine Mei­nung zu laut sagst oder klei­nen aber laut­star­ken Grup­pen in der Par­tei nicht passt, dann wirst du abge­sägt. Sowas würde genau jenes Duck­mäu­ser­tum und Nach-​dem-​Mund-​reden för­dern, das mich an ande­ren Par­teien so abge­sto­ßen und zu den Pira­ten gebracht hat. Es würde die Grund­lage die­ser Par­tei ins Wan­ken brin­gen — dass wir näm­lich für einen neuen Poli­tik­stil antre­ten. Etwas ganz ande­res wäre es, wenn Aaron beim nächs­ten Par­tei­tag anträte und nicht wie­der gewählt würde. Das wäre dann ein kla­res Zei­chen, dass seine Ansich­ten nicht kon­sens­fä­hig sind und die Mehr­heit der Pira­ten sich nicht von ihm ver­tre­ten las­sen will. Aber hier und jetzt nach Straf­ak­tio­nen und Par­tei­aus­schluss zu rufen — nein danke!

Der ganze Streit zeigt mei­nes Erach­tens ein ande­res Pro­blem: Zumin­dest in Tei­len der Pira­ten­par­tei sind innere Struk­tu­ren höchst ver­pönt. Alle sol­len glei­che Rechte und Pflich­ten haben, alle sol­len gleich­ar­tig mit­re­den, nie­mand soll mehr Gehör fin­den als „alle ande­ren”. Das geht aber nur, wenn stets alle das glei­che wol­len und das glei­che den­ken. Und genau das funk­tio­niert nicht.

Eine poli­ti­sche Par­tei braucht „Expo­nen­ten”. Sie braucht Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten, die Mei­nun­gen und Ansich­ten arti­ku­lie­ren und in die Par­tei tra­gen. Auch dann, wenn sich daran eine kon­tro­verse Dis­kus­sion ent­zün­det. Nur sol­che Kon­tro­ver­sen brin­gen uns wei­ter. Beden­ken wir: Wenn wir nicht kon­tro­vers zu vie­len von den „eta­blier­ten” Par­teien getra­ge­nen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen wären, dann gäbe es nicht die Pira­ten­par­tei. Und auch die Pira­ten­par­tei wird sich nur wei­ter ent­wi­ckeln, wenn sie sich stets selbst hin­ter­fragt. Das, was sich momen­tan auf den Par­tei­me­dien abspielt, ist aller­dings kein Hin­ter­fra­gen, son­dern wüten­des Pole­mi­sie­ren gegen jeden Gedan­ken, der nicht ins eigene Welt­bild passt. So gese­hen sind einige Pira­ten kon­ser­va­ti­ver als ein ober­bay­ri­scher CSU-​Dorfverband.

Die künst­li­chen Auf­ge­regt­hei­ten um Aarons Blog hel­fen nicht. Sie för­dern höchs­tens bei den Reprä­sen­tan­ten der Par­tei einen Hang zu mög­lichst gro­ßer inhalt­li­cher Belie­big­keit, um nur ja nir­gends anzu­ecken. Das aber machte die Pira­ten­par­tei lang­fris­tig noch flüs­si­ger als die Kon­senz­soße, in der sie lang­sam unter­ginge: Sie würde überflüssig.

Viele Grüße,
Dirk
(der froh ist, kei­ner­lei Amt innezuhaben)

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Aaron, die Piraten, der Iran und das Atom (1) — Eine Antwort an Aaron

Lie­ber Aaron,

in dei­nem Blog­post „Zum Jah­res­tag der ira­ni­schen Dik­ta­tur” beschäf­tigst du dich mit dem Iran und sei­nen aktu­el­len Plä­nen zur Uran­an­rei­che­rung. Du beschreibst die Gefahr, dass damit in letz­ter Kon­se­quenz der Iran in die Pro­duk­tion und den Besitz ato­ma­rer Waf­fen ein­stei­gen könnte. Dies hältst du zu ver­hin­dern für nötig, und zwar auch sehr massiv:

Auch wenn ich nor­ma­ler­weise Krieg für kein geeig­ne­tes Mit­tel der Poli­tik halte: dies ist einer der sel­te­nen Fälle, in denen der gezielte Ein­satz mili­tä­ri­scher Mit­tel, näm­lich die Zer­stö­rung der ira­ni­schen Nukle­ar­an­la­gen, einen weit grö­ße­ren Scha­den ver­mei­den könnte.

Ich kann dein Räso­nie­ren nach­voll­zie­hen. Du zählst selbst einige Gründe auf, warum man gegen­über der ira­ni­schen Regie­rung und ihrem Han­deln sehr miss­trau­isch sein muss:

Die ira­ni­schen Macht­ha­ber lachen nur über die „Appeasement”-Politiker des Wes­tens und arbei­ten wei­ter in aller See­len­ruhe an ihrer Atom­bombe. […] Prä­si­dent Ahme­di­ned­schad hat erklärt, man wolle das „Regime, das Jeru­sa­lem besetzt hält” […] aus „den Geschichts­bü­cher til­gen”. Die ira­ni­sche Regie­rung för­dert Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen wie die Hamas und die His­bol­lah. Sie kennt keine Skru­pel bei der Durch­set­zung ihrer Inter­es­sen — kein Wun­der, fühlt sie sich doch von einer „höhe­ren Macht” dazu legitimiert.

Den­noch wäre ich sehr vor­sich­tig, einer mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion das Wort zu reden. Der Ein­satz von Mili­tär ist mei­nes Erach­tens immer die abso­lut aller­letzte Maß­nahme, die „Ultima Ratio”, die zur Ver­mei­dung eines noch grö­ße­ren Übels erfol­gen darf. Davon sind wir im Fall des ira­ni­schen Atom­pro­gramms, so es die­ses wirk­lich gibt, aber noch weit, weit ent­fernt — wenn wir von den all­ge­mein ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen aus­ge­hen, auf die du deine Über­le­gun­gen ja aber auch gründest.

Es stellt sich zudem die Frage, was denn genau „ange­grif­fen” wer­den sollte. Wel­che Nukle­ar­an­la­gen sol­len zer­stört wer­den — und vor allem wie? 1981 hat die israe­li­sche Luft­waffe einen sol­chen Schlag schon ein­mal gegen das weit gehend fer­tig gestellte Atom­kraft­werk Osirak/​Tammus im Irak geflo­gen — übri­gens aus ähnli­chen Über­le­gun­gen. Die­ser Schlag war so nur mög­lich, weil das Kraft­werk noch nicht in Betrieb gegan­gen und noch nicht Uran befüllt war — andern­falls hätte die Gefahr eines radio­ak­ti­ven Fall­outs mit unab­seh­ba­ren Kon­se­quen­zen bestan­den. Bei bereits betrie­be­nen Anla­gen wird sich die­ses Pro­blem nicht auf diese Weise lösen lassen.

Osi­rak zeigt zudem, dass auch die Hoff­nung, eine sol­che Aktion würde die inner­i­ra­ni­sche Oppo­si­tion stär­ken, nicht zwin­gend ist. Das ira­ki­sche Regime jener Zeit hat noch 22 Jahre und zwei Kriege wei­ter geherrscht, bis der dritte Krieg es schließ­lich nie­der­rang. Und das auch nur um den Preis anhal­ten­der poli­ti­scher Insta­bi­li­tät des Landes.

Ich kann ja ver­ste­hen, dass von unse­rem Stand­punkt einer auf­ge­klär­ten, säku­la­ren und bürgerlich-​demokratischen Grund­wer­ten ver­pflich­te­ten Gesell­schafts­from das Trei­ben der ira­ni­schen Regie­rung gera­dezu uner­träg­lich wirkt. Nichts­des­to­trotz gel­ten auch hier die Maß­stäbe ange­mes­se­nen Han­delns. Und da halte ich „ein­fach mal so drauf­hal­ten” für die fal­sche Tak­tik. Zumal wenn man sich dabei auch zu dem einen oder ande­ren unsach­li­chen Argu­ment hin­rei­ßen lässt:

Durch gezielte Schläge gegen die ira­ni­schen Atom­an­la­gen muss der Wes­ten jetzt den Macht­ha­bern in Tehe­ran zei­gen, dass wir uns von ihnen nicht län­ger auf der Nase her­um­tan­zen lassen.

Mit Ver­laub, Aaron, aber das ist Stamm­tisch­ly­rik nach der vier­ten Runde Bier. Statt sol­cher — nunja — emo­tio­na­len Aus­brü­cke ist es mei­nes Erach­tens viel­mehr nötig, genau hin­zu­schauen und Iran beim Wort zu neh­men: Keine Atom­waf­fen. Sollte sich eines Tages her­aus­stel­len, dass die­ser — vom Iran selbst pos­tu­lierte — Grund­satz auf­ge­ge­ben wird, dann muss man die mili­tä­ri­sche Option neu bewer­ten und gege­be­nen­falls auch zügig umsetzen.

Aber so weit ist es momen­tan noch nicht. Israel sieht das übri­gens auch so. Die reden näm­lich mit dem Iran, wenn auch eher spo­ra­disch. Und das täten sie — siehe Osi­rak — sicher nicht, wenn sie eine ernst­hafte Gefahr für ihr Land in den Akti­vi­tä­ten Irans sähen.

Ich halte deine Über­le­gun­gen für falsch. Ich halte sie aber nicht für ein Pro­blem für die Pira­ten­par­tei. Ganz im Gegen­teil: Nur unkon­ven­tio­nel­les Den­ken und auch mal neue Ansich­ten kön­nen uns als poli­ti­sche Bewe­gung vor­an­brin­gen. Inso­fern: Mach weiter!

Viele Grüße,
Dirk

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Laatzens merkwürdigste Brücke — Alte Autobahnplanungen für die A30 und was von ihnen bleibt

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Laat­zens merk­wür­digste Brü­cke — Alte Auto­bahn­pla­nun­gen für die A30 und was von ihnen bleibt sowie alle im Arti­kel ent­hal­te­nen Gra­fi­ken und Fotos von Dirk Hill­brecht ste­hen unter einer Crea­tive Com­mons Namensnennung-​Weitergabe unter glei­chen Bedin­gun­gen 3.0 Deutsch­land Lizenz.
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Ich möchte heute mal eine neue Arti­kel­se­rie hier im Blog anfan­gen: Span­nende Ver­kehrs­bau­werke. Manch­mal trifft man auf ein Bau­werk, des­sen Sinn man sich nicht recht erklä­ren kann. Häu­fig sind dies Brü­cken, es kön­nen aber auch beson­ders breite Stra­ßen, im Nichts endende Abzwei­gun­gen oder irgend­wel­che ande­ren Ver­kehrs­bau­werke sein. Wenn ich so etwas sehe, ist immer meine Neu­gierde geweckt, denn häu­fig erzählt die Geschichte um so ein Bau­werk herum von frü­he­ren Zei­ten und von Pla­nun­gen und Ideen, die es einst gab und die dann aus irgend­wel­chen Grün­den nicht wei­ter ver­folgt wurden.

So auch hier.

Eine Brü­cke in Laatzen

Wenn man in Laat­zen süd­lich von Han­no­ver vom Park der Sinne in Rich­tung Hil­des­hei­mer Straße geht, befin­det man sich auf dem „Expo-​Weg”. Er kreuzt zunächst die Erich-​Panitz-​Straße auf einer geschwun­ge­nen Brü­cke, führt dann am Laat­zener Fest­platz vor­bei und schließ­lich auf den Bahn­damm der Eisen­bahn­stre­cken zwi­schen Laat­zen und Rethen zu. Unter die­sem wird er in einer Brü­cke hindurchgeführt.

Aber was für eine Brücke.

Blick auf die Brü­cke unter der Bahn­stre­cke von Osten.

Das Bau­werk ist offen­sicht­lich völ­lig über­di­men­sio­niert für die­sen klei­nen Fuß­gän­ger­weg. Im süd­li­chen Brü­cken­feld (im obi­gen Bild links) kann man zudem sehen, dass die Gelän­de­höhe des Ein­schnitts viel zu nied­rig für eine „nor­male” Straße ist. Im tie­fer aus­ge­ho­be­nen nörd­li­chen Brü­cken­feld ist der Weg von brei­ten Böschun­gen gesäumt, die die Durch­fahrts­breite stark ein­schrän­ken. Der Mit­tel­pfei­ler wie­derum scheint nur bis auf Höhe die­ser Böschun­gen voll­stän­dig aus­ge­führt, es ist aber anzu­neh­men, dass er tie­fer gegrün­det ist.

Pfei­ler in der Brückenmitte

Wieso steht hier mit­ten in Laat­zen eine sol­che Brü­cke in der Landschaft?

Die Eisen­bahn­stre­cke

Dre­hen wir die Zeit zurück in das Jahr 1973. In die­sem Jahr began­nen die Bau­ar­bei­ten an der Eisenbahn-​Schnellfahrstrecke Hannover-​Würzburg. Aller­dings war damals die Stre­cken­füh­rung süd­lich von Rethen noch nicht klar. Des­halb umfasste der erste Bau­ab­schnitt nur den Bereich Hannover-​Bismarckstraße bis Bahn­hof Rethen. Hier war der Aus­bau jedoch sehr umfang­reich: Bis­her befand sich hier eine ein­fa­che zwei­glei­sige Eisen­bahn­stre­cke, die nun auf vier Gleise ver­brei­tert wurde. Alte und neue Stre­cke wur­den dabei auf einem gemein­sa­men Ver­kehrs­weg inte­griert, sodass das ganze eigent­lich ein kom­plet­ter Neu­bau der gesam­ten Trasse war. Fer­tig gestellt wurde die­ser Abschnitt der Stre­cke Hannover-​Würzburg übri­gens bereits 1979, zwölf Jahre vor der Gesamtinbetriebnahme.

Das erklärt, wann diese Brü­cke ent­stan­den ist, aber noch nicht, warum.

Die Auto­bahn A30

Hier kommt nun eine andere Pla­nung jener Tage ins Spiel: Anfang der 1970er Jahre gab es auch sehr umfang­rei­che Pläne, das Auto­bahn­netz zu erwei­tern. Einer die­ser Pläne betraf die Auto­bahn A30: Sie führt heute von der nie­der­län­di­schen Grenze bis nach Bad Oeyn­hau­sen. Den Pla­nun­gen jener Tage zu Folge wäre sie von dort aus nach Osten wei­ter­ge­führt wor­den, und zwar etwa dem Ver­lauf der B65 fol­gend über Min­den, Stadt­ha­gen und Bad Nenn­dorf in den Süden Han­no­vers und von dort wei­ter nach Braun­schweig. Im Stadt­ge­biet von Han­no­ver hätte sich etwa fol­gende Tras­sie­rung ergeben:

A30-​Planung im Raum Hannover

  • Die Auto­bahn wäre im Wes­ten in einer Par­al­lel­lage zur B65 gebaut wor­den, hätte sich nord­west­lich von Ron­nen­berg von die­ser getrennt und wäre zwi­schen Ron­nen­berg und Empelde verlaufen.
  • An der Kreu­zung mit der B217 hätte es die Anschluss­stelle Wett­ber­gen gegeben
  • Die Auto­bahn­trasse hätte süd­lich an Devese vor­bei­ge­führt und die Trasse der heu­ti­gen B3 zwi­schen Hem­min­gen und Arnum gekreuzt. Dort oder an der Kreu­zung mit der eben­falls geplan­ten B3-​Ortsumgehung um Hem­min­gen und Arnum herum hätte es auch eine Anschluss­stelle gegeben.
  • Die Auto­bahn wäre dann bei Wil­ken­burg wei­ter durch das Leine-​Überflutungsgebiet geführt wor­den, hätte Laat­zen durch­quert und wäre ein Stück süd­lich der Krons­berg­kreu­zung (der heu­ti­gen B6-​Abfahrt „Messe-​Süd”) auf die Trasse der B6 getrof­fen, wo es das Auto­bahn­drei­eck Messe mit einer nur zu Mes­se­zei­ten geöff­ne­ten Anschluss­stelle Messe gege­ben hätte.

Bis hier­hin hatte man den Tras­sen­ver­lauf grob fest­ge­legt. In einem spä­te­ren Schritt sollte die Auto­bahn dann bis Braun­schweig füh­ren, wobei der heu­tige süd­li­che Teil der A37, der soge­nannte „Mes­se­stut­zen”, Teil der A30 gewor­den wäre (und die A37 im Zuge der heu­ti­gen B6 nach Hil­des­heim wei­ter­ge­führt hätte, aber das ist eine andere Geschichte…). Östlich davon sind die Pla­nun­gen aber nie so weit gedie­hen, dass auch nur der Stre­cken­ver­lauf genauer geklärt gewe­sen wäre.

Und das ist dann des Rät­sels Lösung, warum mit­ten in Laat­zen eine stra­ßen­lose Brü­cke unter der Eisen­bahn hin­durch­führt: Genau hier wäre nach die­sen Pla­nun­gen die Auto­bahn A30 ver­lau­fen! Direkt östlich der Unter­füh­rung wäre die Anschluss­stelle Laat­zen gewe­sen. Die „Ohren” der Abfahr­ten hät­ten dabei auf der Erich-​Panitz-​Straße geen­det, und zwar im Nor­den gegen­über der Ein­mün­dung Karls­ru­her Straße und im Süden in Höhe des Sankt-​Florian-​Wegs, der pas­sen­der­weise zur Feu­er­wehr führt, die hier in den 1990er Jah­ren gebaut wurde.

A30-​Planung in Laatzen

Die A30 hätte die Erich-​Panitz-​Straße genau in Höhe der heu­ti­gen Fuß­gän­ger­brü­cke zum Park der Sinne gekreuzt und die­ser Pla­nung wegen ist die Straße höchst­wahr­schein­lich an die­ser Stelle auch so tief gelegt: Die Auto­bahn hätte auf dem kur­zen Stück zwi­schen Eisen­bahn und Straße sonst nicht genü­gend Höhe für eine Brü­cke gewin­nen können.

Die Brü­cke und andere Vorleistungen

Die A30-​Planungen müs­sen Anfang/​Mitte der 1970er Jahre so aktu­ell gewe­sen sein, dass man an die­ser Stelle umfang­rei­che Vor­leis­tun­gen erbracht hat: Nicht nur die Brü­cke unter der Eisen­bahn, auch die Ein­mün­dung der Karls­ru­her Straße in die Erich-​Panitz-​Straße ist sehr groß­zü­gig tras­siert. Und als Kind habe ich mich immer sehr über die bereits voll­stän­dig vor­be­rei­tete Ein­mün­dung der süd­li­chen Auf­fahrt in die damals noch Haupt­straße genannte Magis­trale in die Laat­zener Neu­bau­ge­biete gewun­dert — sie endete nach weni­gen Metern im Wall west­lich der Straße. Beim Bau des Sankt-​Florian-​Wegs wurde die­ser Bereich voll­stän­dig umge­stal­tet und ist heute so nicht mehr erhalten.

Blick über die Auto­bahn­trasse östlich der Bahn­brü­cke. Im Hin­ter­grund die Fuß­gän­ger­brü­cke über die Erich-​Panitz-​Straße. Dort wäre auch die Auto­bahn ent­lang gelaufen

Auch andere Teile der Pla­nung erschei­nen aus heu­ti­ger Sicht wun­der­sam: Die Brü­cke ist kaum breit genug für eine vier­strei­fige Auto­bahn mit Beschleu­ni­gungs– und Brems­strei­fen für die Auf­fahrt und zusätz­li­cher Stand­spur, wie das heute üblich ist. Ange­sichts des knap­pen Plat­zes für die Auf­fahrt hätte diese aber auf jeden Fall unter der Eisen­bahn hin­weg­rei­chen müssen.

Blick von der Gras­dor­fer Seite auf die Brü­cke. Das Haus links wäre wohl nicht ste­hen geblieben.

Die Orts­durch­fahrt Gras­dorf im Zuge der Hil­des­hei­mer Straße wäre zudem rigo­ros durch­schnit­ten wor­den und eine ganze Reihe von Häu­sern hätte abge­ris­sen wer­den müs­sen. Zwar ist an die­ser Stelle in der Tat der Bebau­ungs­strei­fen in ganz Laat­zen am schmals­ten, die Schnell­straße hätte aber direkt neben dem Laat­zener Bad einer­seits und dem Agnes-​Karll-​Krankenhaus ande­rer­seits gelegen.

Blick von der Brü­cke Rich­tung Wes­ten. Die Hil­des­hei­mer Straße hätte gequert, die Bebau­ung ent­fernt wer­den müs­sen. Aller­dings beginnt unmit­tel­bar hin­ter den Häu­sern an der Hil­des­hei­mer Straße freies Feld.

Die A30-​Planungen sind östlich von Bad Oeyn­hau­sen mitt­ler­weile voll­stän­dig auf­ge­ge­ben, die Auto­bahn wird also nie kom­men. Aus heu­ti­ger Sicht wäre das auch des­halb völ­lig sinn­los, weil mit der A2 bereits eine her­vor­ra­gend aus­ge­baute Auto­bahn zwi­schen Bad Oeyn­hau­sen und Braun­schweig exis­tiert und die A30 sich nie wei­ter als 20 km von die­ser ent­fernt hätte. Bevor man nun aber den dama­li­gen Pla­nern Unfä­hig­keit unter­stellt, sollte man sich vor Augen füh­ren, dass in den 1960er Jah­ren die A2 noch auf dem Aus­bau­stand von 1939 war. Da machte es durch­aus Sinn, eine sol­che Ent­las­tungs­stre­cke zu pro­jek­tie­ren. Ich ver­mute ja, dass die Grund­satz­ent­schei­dung zum sechs­strei­fi­gen A2-​Ausbau gleich­zei­tig das Aus für die A30 bedeutete.

Es war also nur ein rela­tiv kur­zes Zeit­fens­ter, in dem die Pla­nun­gen so kon­kret waren, dass bereits Vor­leis­tun­gen erbracht wur­den. Genau in die­sen Zeit­raum sind die Neu– und Umbau­ten im nörd­li­chen Laat­zen gefal­len, sodass wir hier so eine Art „Phantom-​Autobahnabfahrt” einer Phan­tom­au­to­bahn haben.

Die Brü­cke von Wes­ten. Hät­ten hier drei Fahr­spu­ren pro Rich­tung plus Stand­strei­fen durchgepasst?

Even­tu­ell — aber das ist jetzt end­gül­tig pure Spe­ku­la­tion — hätte die Abfahrt Laat­zen sich letzt­lich als nicht rea­li­sier­bar her­aus­stel­len kön­nen — sei es wegen der Brü­cken­breite, sei es wegen der Nähe zum Kno­ten mit der B6/​A37. Die A30-​Planungen sind wohl nie über das Sta­dium einer grund­sätz­li­chen Idee wie die Trasse lau­fen könnte hin­aus­ge­kom­men. Eine tat­säch­li­che Raum­ord­nung oder gar eine Vor­be­rei­tung der Plan­fest­stel­lung haben nie statt­ge­fun­den. Es würde mich sehr inter­es­sie­ren, wie genau die Trasse im Bereich Laat­zen wirk­lich geplant wurde. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein „vor­be­rei­te­tes” Bau­vor­ha­ben letzt­lich an irgend­wel­chen Feh­lern schei­tert und die durch­ge­führ­ten Bau­vor­leis­tun­gen sich selbst bei einer Umset­zung der ursprüng­li­chen Idee als nicht nutz­bar her­aus­stel­len. Der ein­zige Vor­teil war dann, dass wenigs­tens beim Bau zusätz­li­che Geld­töpfe ange­zapft wer­den konnten.

Blick von Osten auf die Brü­cke. Hier wäre die Auto­bahn ent­lang gelaufen.

Fazit

Die Brü­cke jeden­falls wird blei­ben. Sie kürzt den Fuß­weg aus Gras­dorf zum Laat­zener Fest­platz erheb­lich ab. Ihre 35 Jahre sieht man ihr — äußer­lich jeden­falls — nicht an. Irgend­wann, wenn der Zahn der Zeit allzu stark an ihr genagt hat, wird man sie sicher­lich zurück­bauen oder gar ganz schlie­ßen. Bis dahin ist sie aber ein ste­ter Hin­weis auf eine Auto­bahn, die nie gebaut wurde.

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Regionsverband Hannover der Piratenpartei gegründet

Am Frei­tag, 2010-​01-​29, um 20:41 Uhr war es soweit: Ein­stim­mig haben die anwe­sen­den Pira­ten in der Grün­dungs­ver­samm­lung die Grün­dung des Regi­ons­ver­bands Han­no­ver beschlos­sen. Ein paar kleine Ände­run­gen am Sat­zungs­ent­wurf gab es noch, aber genauso wie die gesamte Ver­samm­lung war er im Vor­feld schon so gut vor­be­rei­tet und intern dis­ku­tiert wor­den, dass wir zügig, geord­net und kon­struk­tiv vor­an­ge­kom­men sind. Auch die anschlie­ßende Vor­stands­wahl klappte rei­bungs­los, sodass wir um kurz nach 22:30 Uhr den Vor­stand kom­plett hatten:

Vor­stand des Regi­ons­ver­ban­des Han­no­ver der Pira­ten­par­tei, v.l.n.r.: Ronny Pase­mann, Jür­gen Jung­hä­nel, Patrick Ziemke, Kai Orak, Kai Hal­ler, Mau­rice „Momo” Wes­sel, Foto: Arne Böttger

  • Mit Jür­gen Jung­hä­nel hat der Regi­ons­ver­band Han­no­ver einen Vor­sit­zen­den, der so gar nicht in das „Nerd-​Bild” passt, dass der Par­tei häu­fig von außen nach­ge­sagt wird: 64 Jahre alt, Rent­ner und seit Mitte 2009 äußerst enga­giert im Wahl­kampf, spä­ter in den Dis­kus­sio­nen am Stamm­tisch und auch in den Online­me­dien der Partei.
  • Ganz anders sein Stell­ver­tre­ter: Patrick Ziemke ist gerade mal 21 Jahre alt, noch in der Aus­bil­dung, war aber schon Vor­sit­zen­der des Lan­des­schü­ler­ra­tes Niedersachsen.
  • Rela­tiv spon­tan kan­di­diert hat Ronny Pase­mann als Schatz­meis­ter — und ist dann auch prompt gewählt worden.
  • Auch unsere drei Bei­sit­zer Kai Hal­ler, Mau­rice Wes­sel und Kai Orak sind bereits seit vie­len Mona­ten in der Region Han­no­ver aktiv.

Für mich, der ich am Frei­tag die Ver­samm­lung gelei­tet habe, war es eine außer­or­dent­lich ange­nehme Erfah­rung: „Sieh’ an”, habe ich mir gedacht, „es geht doch!” Keine klein-​nickeligen Dis­kus­sio­nen, kein Rum­ge­zi­cke, kein Dis­pu­tie­ren um des Kai­sers Bart. Wir haben in einer aus­ge­spro­chen grad­li­ni­gen Ver­an­stal­tung den Ver­band gegrün­det — und hat­ten auch noch Spaß dabei!

Ich halte die Grün­dung des Regi­ons­ver­bands Han­no­ver für einen sehr sinn­vol­len und gera­dezu zwin­gen­den Schritt in der Ent­wick­lung der Par­tei: Schon die schie­ren Zah­len zei­gen die atem­be­rau­bende Ent­wick­lung: 180 Mit­glie­der hat die Pira­ten­par­tei mitt­ler­weile in der Region Han­no­ver — das ist etwa drei­mal so viel, wie es in ganz Nie­der­sach­sen zum Zeit­punkt der Lan­des­ver­bands­grün­dung im Som­mer 2007 gege­ben hat. Und es sind aktive Mit­glie­der: 39 waren ges­tern zur Grün­dung anwe­send, das sind mehr als 20%. Etwa genau­so­viele haben sich an einem spon­tan durch­ge­führ­ten Mei­nungs­bild betei­ligt, zu dem nur per E-​Mail und Mai­ling­lis­ten auf­ge­ru­fen wor­den war. Ich halte es für extrem sinn­voll, dass diese Mit­glie­der jetzt eine ver­fasste Ver­tre­tung haben. Ein „offi­zi­el­ler” Regi­ons­ver­band hat viel mehr Mög­lich­kei­ten als die bis­her allein exis­tie­ren­den „Stamm­ti­sche”: Er kann die loka­len Mit­glie­der gezielt anspre­chen, Aktio­nen koor­di­nie­ren, mit ande­ren poli­ti­schen Grup­pen vor Ort in Kon­takt tre­ten. Vor allem aber kann er auch dem Lan­des­vor­stand zuar­bei­ten und ihn ent­las­ten. Bis­lang muss­ten für alle Ver­wal­tungs­auf­ga­ben in der Region immer Lan­des­vor­stände hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Jetzt kann zumin­dest ein Teil der Arbeit vor Ort erle­digt wer­den. Damit wirkt ein Regio­nal­ver­band eben auch für die Lan­des­ebene (und mit­tel­bar sogar für den Bund) über­aus posi­tiv. Das wiegt mei­nes Erach­tens auch das Argu­ment auf, ein Regi­ons­ver­band schaffe zusätz­li­che über­flüs­sige Büro­kra­tie. Die haben wir sowieso und je mehr Schul­tern sie tra­gen, desto besser.

Dann und wann ist es schon rela­tiv anstren­gend, sich in der Pira­ten­par­tei zu enga­gie­ren. Gerade letz­tens habe ich mich dies­be­züg­lich eini­ger­ma­ßen frus­triert geäu­ßert und auch anderswo im Inter­net fin­den sich hier und da fra­gende Arti­kel. Sol­che Ver­an­stal­tun­gen wie ges­tern sind da das große Gegen­ge­wicht: Wenn wir so wei­ter­ma­chen, dann wird das hier ste­tig und erfolg­reich voran gehen! Die Pira­ten­par­tei durch­lebt gerade — teil­weise sehr mas­sive — Wachs­tums­schmer­zen. Das ist eigent­lich nicht ver­wun­der­lich: Von gut 900 auf knapp 12.000 Mit­glie­der in nur zwölf Mona­ten, das muss hier und da zu Ver­wer­fun­gen füh­ren. All­ge­mein denke ich, dass die Grün­dung von Struk­tu­ren unter­halb der Lan­des­ver­bände jetzt genau der rich­tige Weg ist, die Par­tei inner­lich zu fes­ti­gen und nach außen schlag­kräf­tig zu machen: Mit Kreis– und Regi­ons­ver­bän­den kommt zum einen eine kom­mu­nal­po­li­ti­sche Kom­po­nente in die Par­tei, die für einen dau­er­haf­ten poli­ti­schen Erfolg unver­zicht­bar ist. Und zum ande­ren schlie­ßen sie eine Lücke zwi­schen den Vor­stän­den und der „Basis”, die allein auf Grund der Mit­glieds­zah­len in den Lan­des­ver­bän­den rie­sen­groß gewor­den ist und in der Ver­gan­gen­heit schon einige Male zu Miss­ver­ständ­nis­sen, Frust und bösem Blut geführt hat. Ein Vor­stand auf regio­na­ler Ebene ist jetzt wie­der so nah an den Mit­glie­dern wie in sei­ner Anfangs­zeit der Lan­des­vor­stand — viel­leicht sogar wegen des loka­len Bezugs noch näher. Ande­rer­seits kann er die Kom­mu­ni­ka­tion zum und vom Lan­des­vor­stand ein wenig koor­di­nie­ren und auf­be­rei­ten. Ich bin mir sehr sicher, dass dies der par­tei­in­ter­nen Stim­mung sehr gut tun wird. Aller­dings war die in Han­no­ver auch nie nach­hal­tig vergiftet.

Dass es jetzt den Regi­ons­ver­band gibt, heißt natür­lich nicht, dass die Stamm­ti­sche auf­hö­ren. Ganz im Gegen­teil wer­den wir uns auch wei­ter­hin jeden Frei­tag in Han­no­ver im Zwi­schen­zeit tref­fen, über Poli­tik reden, Aktio­nen pla­nen und die Pira­ten vor­an­brin­gen. Wie bis­her sind Gäste höchst will­kom­men. Und wer weiß — viel­leicht eta­blie­ren sich ja in abseh­ba­rer Zeit wei­tere Stamm­ti­sche im Umland. Es ist jetzt noch gut ein Jahr bis zu den Kom­mu­nal­wah­len — man kann eigent­lich nicht früh genug mit den Vor­be­rei­tun­gen anfangen.

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