Vorratsdatenspeicherung — Meine „Freiheit statt Angst”-Rede aus dem Jahr 2008

Pas­send zur aktu­el­len Nach­rich­ten­lage habe ich beim Sich­ten mei­nes Video­ar­chi­ves ein fast schon his­to­ri­sches Doku­ment wie­der­ge­fun­den: Einen Mit­schnitt mei­ner ers­ten grö­ße­ren Rede als Bun­des­vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei aus dem Jahr 2008. Ende Mai hat damals der AK Vor­rat zusam­men mit der Pira­ten­gruppe Braun­schweig — ein Stadt­ver­band exis­tierte sei­ner­zeit noch nicht — eine Demons­tra­tion in Braun­schweig unter dem Motto „Frei­heit statt Angst” ver­an­stal­tet. Ich war einer der Red­ner und hatte sei­ner­zeit den Geis­tes­blitz, Chris­tian Koch zu bit­ten, die Rede mit mei­nem dama­li­gen Handy auf­zu­zeich­nen. Er hat das dan­kens­wer­ter Weise gemacht und so haben wir heute die­ses zeit­his­to­ri­sche Doku­ment aus der Früh­phase der Piratenpartei.

Zur Ein­ord­nung sei erwähnt:

  • Das ange­spro­chene „BKA-​Gesetz” wurde im Dezem­ber 2008 ver­ab­schie­det. Seit 2009 läuft eine Ver­fas­sungs­klage dage­gen, über die noch nicht ent­schie­den wurde.
  • Beim Telekom-​Abhörskandal hat die Tele­kom umfäng­lich Tele­fo­nate ihrer eige­nen Mana­ger sowie von Jour­na­lis­ten „abge­gli­chen”.
  • Die ange­spro­chene Jus­tiz­mi­nis­te­rin war Bri­gitte Zypries von der SPD.

Ansons­ten sei angemerkt:

  • Das für die Auf­zeich­nung ver­wen­dete „Palm Centro”-Handy hat Dro­pouts im Video­strom pro­du­ziert. Magix’ Video Deluxe, mit dem ich meine Videos schneide, hat an diese Stel­len immer das letzte Bild des Ursprungs­vi­deos gesetzt — und das zeigt Chris’ Dau­men vor dem Objek­tiv. Er hat also nicht stän­dig auf die Linse gefasst…
  • Ja, ich war schon damals nicht wirk­lich schlank…

Informationen und Video zu meiner Bewerbung für die Piratenpartei-​Landesliste zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013

Schon vor eini­ger Zeit hatte ich ja geschrie­ben, dass ich mich für die Lan­des­liste der Pira­ten­par­tei zur Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen im Januar 2013 bewerbe. Eine Woche vor der Auf­stel­lungs­ver­samm­lung möchte ich alle Infor­ma­tio­nen über meine Per­son noch­mal zusammenfassen:

  • Ich habe eine Kan­di­da­ten­seite im Wiki der Pira­ten­par­tei. Hier äußere ich mich zu Fra­gen der Landtagswahl.
  • Par­al­lel dazu gibt es auch wei­ter­hin meine Benut­zer­seite im Pira­ten­wiki. Sie ent­hält viele Infor­ma­tio­nen über meine bis­he­ri­gen Akti­vi­tä­ten in der Pira­ten­par­tei und unter ande­rem auch mei­nen „poli­ti­schen Kom­pass”. Die Fra­gen habe ich erst vor weni­gen Tagen beant­wor­tet, die Gra­fik ist also aktuell.
  • Auf den Kan­di­da­ten­sei­ten zur Lan­des­liste gibt es einen umfang­rei­chen Fra­gen­ka­ta­log. Ich habe diese Fra­gen beant­wor­tet und dank Miles Möl­lers Aus­wer­tungs­skrip­ten gibt es meine Ant­wor­ten auch zusam­men­ge­fasst auf einer Seite.
  • Meine Home­page beschreibt mich noch etwas all­ge­mei­ner mit Ver­wei­sen auf ver­schie­dene andere Sei­ten und Dienste.
  • Beson­ders möchte ich noch auf „Pira­ten unter­wegs” ver­wei­sen. In die­sem Videoblog beschäf­tige ich mich zusam­men mit Rei­ner Bud­nick mit poli­ti­schen und mit Pira­ten­the­men in Han­no­ver, Nie­der­sach­sen und dem Rest der Welt.
  • Schließ­lich bie­tet auch die­ser Blog hier natür­lich einen mitt­ler­weile recht umfas­sen­den Ein­blick, was ich so mache, wor­über ich so nach­denke und wie ich mich mit Poli­tik und ande­ren Din­gen all­ge­mein beschäf­tige. Lest!

Außer­dem habe ich anläss­lich mei­ner Kan­di­da­tur noch ein kur­zes Vor­stel­lungs­vi­deo gedreht, in dem ich noch­mal „im O-​Ton” etwas über mich, die Pira­ten und meine Kan­di­da­tur erzähle:

Ihr könnt mich per E-​Mail oder über die Dis­kus­si­ons­sei­ten im Pira­ten­wiki errei­chen und mir gern wei­tere Fra­gen stel­len. Ich freue mich auf die Ver­samm­lung in Nienburg!

Prof. Scheelhaase bei den Piraten zur Stadtbahnlinie „D” in Hannover

Anfang April hatte die Pira­ten­par­tei bei ihrem wöchent­li­chen Aktiv­en­tref­fen einen sehr inter­es­san­ten Gast: Prof. Scheel­haase, einer der „Väter” des han­no­ver­schen Stadt­bahn­sys­tems, war auf Bit­ten der Pira­ten anwe­send. Er hat über die Ent­ste­hung des han­no­ver­schen Stadt­bahn­net­zes gespro­chen, über die Per­spek­ti­ven für den Lini­enast nach Ahlem („D-​West”) und über sei­nen eige­nen Vor­schlag, wie die­ser Ast zukünf­tig in das han­no­ver­sche Stadt­bahn­netz inte­griert wer­den könnte.

Ich habe bei der Ver­an­stal­tung flei­ßig mit­ge­schrie­ben und gebe die­ses Pro­to­koll im Fol­gen­den wieder:

Prof. Scheel­haase berich­tet ein wenig. Es geht zunächst um die Zusam­men­hänge. Er geht gleich in die Nach­kriegs­zeit. 1945 — wir wol­len die auto­ge­rechte Stadt mit vie­len Krei­seln. Grund­lage war ein städ­te­bau­li­cher Wett­be­werb, aber schon 1960 die Ein­sicht: Mit dem Auto­ver­kehr allein kann man die Ver­kehrs­pro­bleme nicht bewäl­ti­gen. Des­halb Umstieg auf öffent­li­chen Ver­kehr. Es folg­ten Gut­ach­ten. Im Jahr 1965 dann der ein­stim­mige Rats­be­schluss: In Han­no­ver soll eine U-​Bahn gebaut wer­den, und zwar so wie in Ber­lin oder Ham­burg. Da das aber nicht so schnell geht: Vor­l­auf­nut­zung durch Stra­ßen­bahn. Die­ses also die Aus­gangs­lage, als Herr Scheel­haase 1967 nach Han­no­ver gekom­men ist. Diese Vor­ga­ben waren bin­dend und muss­ten auch wegen der Bun­des­för­de­rung ein­ge­hal­ten werden.

Das führte dazu, das U-​Bahn-​gerecht gebaut wer­den musste und damit ein wenig am eigent­li­chen Bedarf: Län­gere Bahn­steige, grö­ße­res Pro­fil, Hoch­bahn­steige. Außer­dem: Signal­sys­tem, das 120 Sekun­den Zug­folge erlaubt.

Wir haben also ein Tun­nel­sys­tem gebaut, das letzt­lich über­di­men­sio­niert war. Die­ses exis­tiert heute noch, die lan­gen Bahn­steige sind nach wie vor eher über­flüs­sig. Das waren aber die Weichenstellungen.

Nun also Situa­tion: Wei­chen­stel­lun­gen haben ganze Rich­tung geprägt. Aber schon 1972 fest­ge­stellt: U-​Bahn ist für Han­no­ver eine Num­mer zu groß. Das wird nichts. Des­halb: Beschei­de­ner sein. Ergeb­nis: Stadt­bahn­sys­tem ent­wi­ckelt: Im Tun­nel U-​Bahn mit Signal, ober­ir­disch aller­dings Fah­ren wie eine Stra­ßen­bahn, auf Sicht mit Ampeln etc. So wurde dann ab 1973 kon­se­quent geplant und gebaut. Aller­dings: Fak­ten waren schon gesetzt. Es wur­den also nicht nur Tun­nels gebaut, son­dern ober­ir­disch auch die Stre­cken aus­ge­baut, eigene Gleis­kör­per, kon­se­quente Tren­nung von Auto– und Stra­ßen­bahn­ver­kehr geplant und auch durchgeführt.

Außer­dem: Sys­tem „Hoch­bahn­steige” kon­se­quent wei­ter­ge­führt. Also: Ab 1975 wur­den immer Hoch­bahn­steige gebaut, ins­be­son­dere bei Stre­cken­ver­län­ge­run­gen. Ahlem, Garb­sen etc. An den End­punk­ten, an den Wei­ter­bau nicht sinn­voll erschien (Sied­lungs­dichte), wur­den Umstei­ge­an­la­gen zum Omnibus-​Umsteigeverkehr gebaut.

Die­ses Sys­tem mit den Hoch­bahn­stei­gen ist bis heute durch­ge­hal­ten. Tun­nel­bau durch­ge­hal­ten bis ca. 1991. Da war das Innen­stadt­netz im Wesent­li­chen fer­tig. Nach C-​Nord wäre eigent­lich dran­ge­we­sen: D-​Linie nach Lin­den. Wäre auch wun­der­bar gelau­fen im Zuge der Pro­jekte der Welt­aus­stel­lung, schei­terte aber am Wider­stand der Grü­nen. Die haben schon Anfang der 1990er Jahre gesagt. „Wir wol­len kei­nen Tun­nel mehr in Han­no­ver. Wir wol­len die Stra­ßen­bahn ober­ir­disch und so, dass sie den Auto­ver­kehr behin­dert und dadurch die Ver­kehrs­ver­hält­nisse ändert.”

Tun­nel­bau ist dann Ende der 1990er-​Jahre aus­ge­lau­fen. Nicht aus­ge­lau­fen aller­dings ober­ir­di­scher Hoch­bahn­steig­bau. Unter ande­rem nach Ahlem. Dort drei Hoch­bahn­steige, dann auf der Stre­cke aller­dings seit 1995 nichts mehr pas­siert. Noch bis vor zwei Jah­ren kei­ner­lei Ände­run­gen, dann haben aber alle gemerkt: Es muss was pas­sie­ren, Linden/​Ahlem sind von moder­nem Netz abge­schnit­ten, die Umstei­ge­be­zie­hun­gen zu den ande­ren Stre­cken schlecht, die Linde­ner sind benachteiligt.

Streckenverlängerung Ahlem: Hier wurden bereits Hochbahnsteige gebaut

Stre­cken­ver­län­ge­rung Ahlem: Hier wur­den bereits Hoch­bahn­steige gebaut

Aus die­sem Grund war die Über­le­gung immer da: Die beste Lösung ist immer noch der Tun­nel wie in den 1990er JAh­ren vor­ge­schla­gen: Goetheplatz-​Hauptbahnhof. Dies ist jetzt heut­zu­tage aber nicht mög­lich, so behaup­ten einige, weil das Geld nicht da ist. Es geht jetzt also um die zweit­beste Lösung. Und um die wird zur­zeit viel dis­ku­tiert. Diese Dis­kus­sion besteht nun darin, dass bestimmte Kreise vor­schla­gen, eine Nie­der­flur­tech­nik ein­zu­füh­ren. Also nicht mehr Hoch­bahn­steige zu bauen, son­dern Bahn­steige, die nur 25 cm hoch sind, und da eine neue Stra­ßen­bahn­li­nie zu füh­ren von Ahlem bis in die Innen­stadt oder sogar noch wei­ter bis zum Raschplatz.

Dies wird aller­dings von eini­gen, auch Prof. Scheel­haase, sehr kri­tisch gese­hen. Tech­ni­sche Details: Es ist immer schlecht, mit zwei Sys­te­men zu arbei­ten: Ersatz­teile, ein Sys­tem kann nicht in das andere hin­ein­fah­ren. Das ist so wie mit zwei Pro­gram­mier­spra­chen oder als wenn man stän­dig zwi­schen Apple und Win­dows wech­seln müsste. Das heißt, ein ein­heit­li­ches Sys­tem mit allem drum und dran hätte große Vorteile.

Außer­dem wurde ja bereits von einem Arbeits­kreis aus­ge­rech­net, dass Betrieb eines sol­chen zwei­ten Sys­tems ca 850.000 EUR pro Jahr teu­rer wäre als die Stre­cke mit Hoch­flur zu betrei­ben. Es ist nicht ein­seh­bar, ein sol­ches Sys­tem zu entwickeln/​vertreten/​bauen, wenn es schlech­ter ist und mehr Geld kostet.

Des­halb hat Scheel­haase sich gemel­det und gesagt: Eigent­lich wäre es für Linde­ner und Ahle­mer opti­mal, wenn wir die Über­ka­pa­zi­tä­ten des Tun­nel­net­zes aus­nut­zen und einen Teil der Linie 10 oder die gesamte Linie 10 in den Tun­nel ab Water­loo schi­cken und dort bis Haupt­bahn­hof fah­ren las­sen. Damit haben dann alle Leute aus Lin­den, auch Behin­derte, opti­male Bedin­gun­gen, wenn noch ein paar Hoch­bahn­steige gebaut würden.

Und wenn es unbe­dingt gewünscht ist, nicht alles in den Tun­nel zu schi­cken, kann die Linie 10 auf­ge­spal­ten wer­den, sodass ein zwei­ter Ast ober­ir­disch in die Kurt-​Schumacher-​Straße fährt.

Goetheplatz: Hier würden sich die Linien trennen. Im Hintergrund die Goethestraße, wo auch der D-Tunnel beginnen würde

Goe­the­platz: Hier wür­den sich die Linien tren­nen. Im Hin­ter­grund die Goe­the­s­traße, wo auch der D-​Tunnel begin­nen würde

Für Lin­den ergäbe das eine opti­male Erschlie­ßung. Die Auf­spal­tung ist nur eine Frage des Fahr­plans. Die Express­li­nie in den Tun­nel könnte mit quasi jedem Fahr­plan­wech­sel ein­ge­führt wer­den und alle, die auf bar­rie­re­freien Ein­stieg ange­wie­sen sind, könn­ten jetzt schon von Ahlem in die Innen­stadt fah­ren und dort über­all­hin bar­rie­re­frei umstei­gen. Und die übri­gen Vor­teile hät­ten auch alle ande­ren: Wet­ter­schutz, Roll­trep­pen, Aufzüge.

Scheel­haase meint des­halb, es wäre nicht ver­tret­bar, so viel Geld für eine ober­ir­di­sche Nie­der­flur­stra­ßen­bahn aus­zu­ge­ben, wenn man das mit einer Fahr­plan­kor­rek­tur und eini­gen weni­gen Hoch­bahn­stei­gen genau­so­gut errei­chen könnte.

An die­sen Ein­stiegs­vor­trag schließt sich eine umfäng­li­che Fra­ge­runde an, wobei die Fra­gen mehr­heit­lich an Prof. Scheel­haase gehen.

Frage: Wie argu­men­tie­ren Befür­wor­ter der Nie­der­flur­tech­nik, gerade bei den Kosten?

Ant­wort: Etwa: „Es ist wun­der­schön, mit einer Stra­ßen­bahn ober­ir­disch in die Stadt rein­zu­fah­ren und in die Geschäfte zu schauen.” Ich kann die Argu­men­ta­tion aber auch nicht so gut.

F: Gibt es noch mehr Kapa­zi­tä­ten für Ver­kehr in der U-​Bahn?

A: Es gibt im han­no­ver­schen Stadt­bahn­netz zwei Nadel­öhre: Ein­mal Stein­tor mit vier Linien auf zwei Ästen. Dort funk­tio­niert das. Das andere Nadel­öhr ist Water­loo: Dort bis­lang nur drei Linien und — anders als am Stein­tor — zusätz­li­che Bahn­steig­kan­ten, sodass Züge auf jeden Fall in Sta­tion ein­fah­ren können.

F: Zu den Bau­vor­leis­tun­gen an den Sta­tio­nen Hauptbahnhof/​ZOB und Stein­tor. Dort gab es Zuschüsse, Steu­er­gel­der. Wie sind die Ver­träge gestal­tet, kann es Regress geben, wenn die Vor­leis­tun­gen jetzt nicht genutzt wer­den? Auch bei Ihme­zen­trum, ist ja auch untertunnelbar.

A: Man geht davon aus, das die Ansprü­che wegen die­ser Zuschüsse ver­jährt sind. Ist also nicht aus­ge­schlos­sen, aber unwahr­schein­lich, dass es Regress­an­sprü­che geben könnte.

Tunnelstation für die D-Linie am Hauptbahnhof: Bauvorleistung aus den frühen 1970er Jahren

Tun­nel­sta­tion für die D-​Linie am Haupt­bahn­hof: Bau­vor­leis­tung aus den frü­hen 1970er Jahren

F: Es sind ja nicht nur die Grü­nen, son­dern auch die Lin­ken, die Nie­der­flur­tech­nik wol­len. Was mir in ökono­mi­scher Betrach­tung fehlt: Der Tun­nel hat doch auch Vor­teile für die Geschäfts­leute in der Innen­stadt. Ich erin­nere mich noch an die Hil­des­hei­mer Straße vor dem U-​Bahnbau mit den hand­tuch­brei­ten Geh­we­gen. Ist sowas berücksichtigt?

A: Das ist ja mein Vor­schlag. Es ist aber noch nicht in der Poli­tik ange­kom­men. Ich würde den ober­ir­di­schen Ast gern am Stein­tor enden las­sen. Steintor-​Aegi könn­ten dann umge­baut wer­den. Das ist eine ein­ma­lige Chance für Han­no­ver. Andere Alter­na­ti­ven sind ein fürch­ter­li­cher Krampf: Nie­der­flur­ver­kehr mit Anlie­fer­ver­kehr, dann Post­un­ter­füh­rung mit Hal­te­stelle unter der Bahn­brü­cke und hin­ten am Rasch­platz mit Wen­de­an­lage. Kos­tet Schwei­ne­geld, hat aber kei­nen Verkehrswert.

F: Das Schie­nen­netz ist ja von üstra mal zur Infra ver­la­gert wor­den. Damit sollte die üstra ent­las­tet wer­den. Wer trägt denn jetzt die Kos­ten der ver­schie­de­nen Lösun­gen? Bah­nen müs­sen dann durch üstra bezahlt werden?

A: Die Infra ver­wal­tet das Tun­nel­netz und die Schie­nen. Bau­herr wäre immer die Region Han­no­ver. Die würde ver­su­chen, Geld vom Land Nie­der­sach­sen zu bekom­men. Die­ses Geld wäre aber wohl nur noch bis 2019 da, danach gibt es keine Reg­lung für Zuschüsse die­ser Art mehr. Die üstra soll das betrei­ben, die Nie­der­flur­fahr­zeuge müsste dann die üstra beschaffen.

F: Wer trägt die Kos­ten der Infra?

A: Even­tu­ell die Region, genau weiß ich es aber nicht.

F: Wie kön­nen Sie so aus dem Hut eine Lösung zau­bern, wo Infra und üstra einen gan­zen Stab damit beschäftigen.

A: Habe von 1967 bis 1994 an dem Sys­tem gear­bei­tet, Tun­nel­sys­tem, beson­de­rer Bahn­kör­per. Über die lange Zeit weiß man das ein­fach. Habe nicht nur in Han­no­ver gebaut, son­dern auch in Ber­lin und Leipzig.

F: Die Grü­nen haben das Pro­blem ja ver­ur­sacht, weil sie kein Tun­nel haben woll­ten. Damals wur­den sich noch nicht so viele Gedan­ken über Behin­derte gemacht. Das Thema hat an Bedeu­tung gewon­nen, die Grü­nen sind jetzt in Lin­den stark und müs­sen etwas tun. Sie wol­len jetzt nicht zuge­ben, dass die Tun­nelab­leh­nung ein Feh­ler war und suchen einen Aus­weg. Des­halb diese Idee mit der Nie­der­flur­bahn, weil die Leute in Lin­den vor­geb­lich keine Hoch­bahn­steige wol­len. Frage: Was kos­tet denn der Tunnel?

A: Zuschüsse gab es vom Bund, mitt­ler­weile ist das über­tra­gen auf Län­der. Aber nur noch bis 2019. Danach ist das Geld zwar immer noch da, aber es gibt keine Zweck­bin­dung mehr. 1967 wurde eine Abgabe auf Ben­zin erho­ben, deren Erlös nur für Ver­kehrs­pro­jekte in Gemein­den ver­wen­det wer­den durfte. Im Zuge der För­de­ra­lis­mus­re­form wur­den diese Kon­zepte geän­dert und dabei die Zweck­bin­dung sol­cher Abga­ben abge­schafft. Und ob das Flä­chen­land Nie­der­sach­sen sol­che Tun­nels dann för­dern würde, ist zwei­fel­haft. Wir in Han­no­ver sind also bei der dama­li­ger Rege­lung gut weggekommen.

F: Es gibt ja zwei Gründe für die Umbau­pläne: Bar­rie­re­frei­heit und die Anbin­dung ans Rest­netz. Es gibt doch eine par­al­lele Bus­li­nie zur Linie 10 und Busse kön­nen sich sen­ken. Warum also nicht Busse für den bar­rie­re­freien Ein­stieg verwenden?

A: Viel­leicht denk­bar, aber ich brau­che doch nur drei Hoch­bahn­steige in Lin­den zu bauen, und dann hat jeder Linde­ner Bür­ger mit der Express­li­nie die Mög­lich­keit, in den Tun­nel ein­zu­fah­ren und dort bequem umzusteigen.

F: Aber bei dich­te­rer Bus­tak­tung kann man sich das doch alles sparen?

A: Ein Bus wird immer dann ein­ge­setzt, wenn der Fahr­gast­be­darf rela­tiv gering ist. Hohes Fahr­gast­auf­kom­men bedingt Stadt­bahn. Omni­busse sind für Behin­derte auch nicht so ideal. Und: Warum denn jetzt Busse ein­set­zen, wenn wir doch Stadt­bahn haben. Sehe Not­wen­dig­keit nicht ein.

F: Aber die Busse haben doch einen brei­ten Ein­stieg?! Ist eigent­lich der Bedarf für Bar­rie­re­frei­heit gestiegen?

A: Ich gehe davon aus, dass die­ser Bedarf in der Tat im laufe der Jahr­zehnte steigt: Die Leute wer­den älter etc. Zahl der Mobi­li­täts­ein­ge­schränk­ten wird stei­gen — aller­dings gibt es ja ande­rer­seits weni­ger Frauen mit Kinderwagen.

F: Wie hat sich denn der För­der­mit­tel­strom nach der deut­schen Ein­heit ent­wi­ckelt. In ande­ren Städ­ten muss­ten Stadt­bahn­pro­jekte ja abge­bro­chen wer­den, weil die För­de­rung ver­siegte. War das auch ein Pro­blem, als Anfang der 1990er-​Jahre der D-​Tunnel im Raum stand?

A: Der Rat muss ja als ers­tes ent­schei­den, ob er über­haupt einen För­de­rungs­an­trag stellt. Wir hat­ten damals erfah­ren, dass im Zuge der Welt­aus­stel­lung Han­no­ver Prio­ri­tät hatte und die rela­tiv gerin­gen Mit­tel des Tun­nels Goetheplatz-​Steintor wohl drin­ge­we­sen wären, wenn es gewollt gewe­sen wäre. Aber es war ja nicht gewollt. Da ist eine große Chance ver­tan worden.

F: Wenn das damals so gebaut wor­den wäre, wo wäre Aus­fahrt gewesen?

A: Es wäre im Tun­nel gewen­det wor­den. Wo, wäre eine Frage des Gel­des gewe­sen. Bei ganz viel Geld hätte es eine Kehr­an­lage hin­ter Hauptbahnhof/​ZOB gege­ben. Auch eine Kehr­an­lage hin­ter dem Stein­tor wäre mög­lich gewe­sen. Der Wei­ter­bau zur D-​Süd war auch damals schon nur lang­fris­tig vor­ge­se­hen, Die Sta­tion Mari­en­straße ist ja ent­spre­chend vorbereitet.

F: Zum Thema „Bus”. Ich fahre oft mit Bus­sen: Zwei Kin­der­wa­gen plus Behin­der­ter plus Haupt­ver­kehrs­zeit: Das ist eine Kata­stro­phe. Außer­dem dau­ert das Her­un­ter­fah­ren der Rol­li­rampe sehr lang und ist viel­fach aus­ge­spro­chen hake­lig. Ich fände das nicht gut.

F: Wie­viele Ein­woh­ner in Lin­den sind denn über­haupt gegen die Hochbahnsteige?

A: Das Pro­blem wird hoch­ge­spielt. Viel­leicht gibt es ein paar Kauf­leute. Aber man kann die Lim­mer­straße gene­rell hüb­scher machen. Wenn eine Bür­ger­be­fra­gung nur in Lin­den gemacht würde, gäbe es schon eine Mehr­heit für die Hoch­bahn­stei­g­lö­sung. Die Grü­nen glau­ben halt, Fahne zei­gen und in der Lim­mer­straße ein Signal set­zen zu kön­nen. Aber man muss nur ein Stück wei­ter­fah­ren, schon dreht sich alles um: Die Ahle­mer haben zwar Hoch­bahn­steige, kön­nen aber fast nir­gends anders aus den Bah­nen aus­stei­gen. Die wol­len die Bahn­steige dringend.

Zankapfel Limmerstraße: Hier wird am intensivsten gegen den Ausbau der Strecke gewettert

Zank­ap­fel Lim­mer­straße: Hier wird am inten­sivs­ten gegen den Aus­bau der Stre­cke gewettert

F: Noch eine Anmer­kung zu den Bus­sen: Dort ist in der Regel keine Fahr­rad­mit­nahme mög­lich. Aber andere Frage: Wie teuer ist ein Kilo­me­ter U-​Bahn?

A: Bin ja nun schon eine ganze Zeit raus. Aber frü­her haben wir in Han­no­ver so mit 100 – 150 Mio DM pro Kilo­me­ter gerechnet.

F: För­de­run­gen sind ja so gestal­tet, dass, wenn wir Nie­der­flur bauen, bestimmte Auf­la­gen erfüllt wer­den müs­sen, z.B. eige­ner Gleis­kör­per. Ist dann in Summe nicht Nie­der­flur oben genauso teuer wie Tun­nel unten für Stadt Hannover?

A: Ist mir in die­ser Form neu. Ich glaube aber nicht, dass eine U-​Bahn immer teu­rer ist als eine ober­ir­di­sche Trasse. Für mich ist der Sinn von öffent­li­chem Per­so­nen­nah­ver­kehr, Fahr­gäste mög­lichst schnell, pünkt­lich und zuver­läs­sig nach Fahr­plan von A nach B beför­dern. Und das geht nur, wenn die Bah­nen mög­lichst schnell fah­ren. Und ein Sys­tem, wo es nicht mal einen eige­nen Gleis­kör­per gibt, ist lang­sa­mer und hat ein grö­ße­res Gefahrenpotential.

F: Sind eigent­lich die Pla­nungs­pro­zesse über die Jahre durch Ein­wände aus den unter­schied­lichs­ten Rich­tun­gen schwie­ri­ger geworden?

A: Der Rat hatte sich 1965 ein­stim­mig für das Grund­netz aus­ge­spro­chen. Die­ses Kon­zept hat bis Anfang der 1990er Jahre gehal­ten. Irgend­wann kommt dann eine neue Gene­ra­tion. Die wol­len dann was anders machen. Gelingt es nun den Alten, das, was sie mal ent­wor­fen und über­legt haben, so zu kom­mu­ni­zie­ren, dass die Jun­gen davon über­zeugt wer­den? Wenn nicht, dann ent­wi­ckeln sie neue Dinge. Das ist immer so. Mit Ideo­lo­gen kann man ja oft gar nicht diskutieren.

F: Wel­che Inves­ti­tion wäre denn die rich­tigste? Zuen­de­bauen der U-​Bahn, „Scheelhaase-​Vorschlag”, Nie­der­flur oder Hochflur?

A: Rich­tigste Lösung wäre 150 – 200 Mio in die Hand zu neh­men und D-​Tunnel und Bahn­steige in Lin­den fer­tig­zu­bauen. Das ist aber nach mei­ner Sicht zur­zeit unrea­lis­tisch, weil das Geld nicht auf­ge­bracht wer­den soll. Wenn man das nicht hat, muss man zweit­beste Lösung neh­men. Und das ist immer die, dass zukünf­tige Gene­ra­tio­nen die beste Lösung spä­ter noch rea­li­sie­ren kön­nen. Also: Rela­tiv wenig Geld in die Hand neh­men, Linie 10 auf­spal­ten, „Express­zweig” über den A-​Tunnel (Waterloo-​Hauptbahnhof), „Lokalz­weg” ober­ir­disch am Stein­tor enden las­sen. Damit bliebe Option für zukünf­tige D-​Linie offen und allein mit Fahr­plan­än­de­run­gen könnte man einen gro­ßen Effekt. Mit Nie­der­flur wäre das verbaut.

Bemer­kung: Unfall­ge­fahr: Sehe ich nicht so. Kommt nur vor, wenn Stadt­bahn sehr schnell fährt. Am Bahn­hof, wo Bahn lang­sam fährt, ist das nicht bekannt. Außer­dem: Denk­weise mit den ver­schie­de­nen Töp­fen soll­ten wir nicht übernehmen.

F: Sie haben die poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen dar­ge­stellt. Was für eine Rolle spielt die Regi­ons­grün­dung? 1965 hat Stadt ja auto­nom ent­schie­den, oder?

A: Die Region ist eine sinn­volle Ent­schei­dung wegen Kon­kur­renz­si­tua­tion zwi­schen den ver­schi­de­nen Städ­ten, zum Bei­spiel Garb­sen und Han­no­ver oder Lan­gen­ha­gen und Han­no­ver. Über­ge­ord­nete Ent­schei­dun­gen wie Müll­ab­fuhr oder Stadt­bahn­ver­län­ge­rung sind sinn­vol­ler­weise von den Städ­ten an die Region abge­ge­ben wor­den. Da sind wir auch Spitze in der Bun­des­re­pu­blik. Beim Betrieb des ÖPNV ist es auch sinn­voll, dass es die Region das macht, da so viele Dinge grenz­über­schrei­tend geplant wer­den müs­sen. Omni­bus­ver­kehr zum Bei­spiel über­all in der Region. Das könnte Stadt Han­no­ver gar nicht regeln. Siehe zum Bei­spiel auch S-​Bahnverkehr. Der hat sich in den 10 Betriebs­jah­ren ver­dop­pelt, jetzt kom­men Hil­des­heim und Nien­burg und wol­len für Anschluss sogar bezah­len. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

F: Für die För­der­mit­tel steht ja immer ein Topf zur Ver­fü­gung. Die Frage ist nur: Wer bekommt Geld aus dem Topf? Warum dar­auf ver­zich­ten? Die Frage ist für mich eher: Wel­chen Gewinn haben wir, wenn wir das Sys­tem instal­lie­ren. Wenn wir damit eine leis­tungs­fä­hi­gere stä­di­sche Infra­struk­tur bekom­men, dann ist es ver­nünf­tig, Mit­tel aus dem Topf zu neh­men. Thema Nut­zung der Ver­kehrs­mit­tel: Die haben sich in 40 – 50 Jah­ren ja auch anders ent­wi­ckelt. Aus heu­ti­ger Sicht wäre es wie­der posi­tiv, wenn wir dien U-​Bahnbau fort­set­zen wür­den. Die Nut­zung von Ver­kehrs­mit­teln ist heute ganz anders: Teil­weise nut­zen die Men­schen 5 ver­schie­dene Ver­kehrs­mit­tel neben­ein­an­der statt nur mit dem eige­nen Auto zu fahren.

A: Grund­satz der Pla­nung war, den Öffent­li­chen Ver­kehr schnell, pünkt­lich, zuver­läs­sig zu gestal­ten. Dafür benätgt man eine hohe Rei­se­ge­schwin­dig­keit und dafür einen unab­hän­gi­gen Betrieb. üstra und S-​Bahn haben Zuwächse, das ist auch gut für die Städte. Wir müs­sen auch dar­auf ach­ten, dass wir mit dem öffent­li­chen Ver­kehr wett­be­werbs­fä­hig blei­ben. Die Kraft­stoff­preise wer­den irgend­wann bei 2 EUR lie­gen. Auch dann müs­sen wir die Leute noch schnell und pünkt­lich von Wohn­ort zum Arbeits­platz bringen.

F: Noch­mal zum Bruch Anfang der 1990er Jahre. Der D-​West-​Ausbau wurde ja gestoppt, statt­des­sen war die D-​Süd nach Bemero­der und zum Krons­berg Hype. Außer­dem wur­den Nord­ha­fen, Garb­sen und einige andere Ver­län­ge­run­gen ausgebaut.

A: Lin­den ist eine Archil­les­verse. Aber: Die hät­ten damals beim Aus­bau zustim­men kön­nen, dann sähe es auf dem Ast heute auch anders aus. Die habe ihre Chance selbst versaut.

F: Die Bahn­steig­bau­ten in Han­no­ver sind sehr auf­wän­dig. In ande­ren Städ­ten, zum Bei­spiel Bie­le­feld, wer­den Hoch­bahn­steige mit wesent­lich schlich­te­ren Auf­bau­ten und Signa­li­sie­run­gen gebaut. Sind die Bau­ten in Han­no­ver auf­sichts­recht­lich nötig oder könnte man das auch in Han­no­ver eine Num­mer klei­ner und damit weni­ger stadt­bild­do­mi­nie­rend gestalten?

A: In Han­no­ver pla­nen ist geren­ell schwie­rig. Das gibt es die BO-​Strab, „Bau– und Betriebs­ord­nung für Stra­ßen­bah­nen”, das ist eine Bun­des­ver­ord­nung. An die muss sich jeder hal­ten. Dazu kom­men dann zum Bei­spiel Behin­der­ten­richt­li­nien. Und dann noch die Bezirks­räte wegen der Ampel­an­la­gen. Da hat eine Viel­zahl von Köchen ihre Hände im Spiel.

Hochbahnsteig "Koblenzer Straße" in Bielefeld: Schlicht und funktional

Hoch­bahn­steig „Koblen­zer Straße” in Bie­le­feld: Schlicht und funktional

F: Noch­mal eine Bre­sche für Busse. Warum wer­den denn keine Gelenk­busse eingesetzt?

A: Ahlem ist Umstei­ge­sta­tion für Busse, damit Bus­pas­sa­giere von außen schnell mit Stadt­bahn in die Stadt kom­men. Der Omni­bus hat nie­de­ri­gere Rei­se­ge­schwin­dig­keit als Stadt­bahn. Ansons­ten kön­nen üstra oder Region das bes­ser beantworten.

B: Ich habe 1980 in der Mari­en­straße einen Laden gehabt. Als der Stra­ßen­bahn­bau kam, musste ich weg und habe geflucht. Mitt­ler­weile benutze ich Stadt­bahn täg­lich: Fan­tas­ti­sche Arbeit!

F: Busse. Eigent­lich sind Busse als Stadt­bah­ner­gän­zung sinn­voll. In Burg­we­del gibt es nur wenig Bus­ver­kehr. Abends um 10 aber noch Gelenk­busse mit 2 Pas­sa­gie­ren. üstra schmeißt da Geld raus, wenn sie zu der Zeit Gelenk­busse ein­ge­setzt wer­den. Klei­nere Busse nehmen!

A (Rei­ner B): Burg­dorf hat mit üstra nichts zu tun. Habe in Han­no­ver Taxi­busse gefah­ren, gibt also sol­che Szenarien.

Anmer­kung Ver­samm­lungs­lei­tung: Jetzt mal die Busse bei­seite las­sen, hier geht’s um Stadtbahn.

B: Busse in Innen­stadt und Umwelt­zone sind nicht sinn­voll. Wenn jetzt Ahle­mast in A-​Tunnel gelei­tet wird und dann die Mit­tel weg­fal­len, dann ist das eine Dauerlösung.

F: Was kön­nen wir in Stadt und Region als Par­tei machen, um einen Fahr­plan­wech­sel wie beschrie­ben mit der Linie 10 umsetzen?

A: Antrag for­mu­lie­ren für Regi­ons­ver­samm­lung, der geht dort in den Ver­kehrs­aus­schuss, gibt dann ent­we­der Mehr­heit oder eben nicht.

F: Wenn die Bun­des­mit­tel noch bis 2019 lau­fen, bis wann muss sowas über die Bühne gelau­fen sein?

A: Kommt auf Größe des Bau­vor­ha­bens an. Bei Nie­der­flur­tech­nik gibt es noch min­des­tens zwei Jahre poli­ti­sche Dis­kus­sion, es müs­sen Anträge gestellt wer­den. Dann noch vier Jahre Zeit. Also: Letz­ter Drü­cker. Für Tun­nel ist es höchst­wahr­schein­lich jetzt schon zu spät.

Schluss­wort Prof. Scheel­haase: Sprit soll in 2 – 3 Jah­ren 2,50 EUR kos­ten. Damit wird uns ein neues Thema geschenkt: Eine Viel­zahl von Leu­ten kann es sich dann gar nicht mehr leis­ten, Auto zu fah­ren. Wie muss also der ÖPNV struk­tu­riert wer­den? In der Stadt ist das noch nicht so das Pro­blem, aber außer­halb? Schauen wir über Tel­ler­rand hin­aus: In ande­ren Städ­ten gibt es klei­nere Ein­hei­ten, andere Lini­en­kon­zepte oder fle­xi­ble Hal­te­stel­len. Die­ses Thema kommt auf, nut­zen wir es für die Pira­ten. Wir sind ja keine Spar­ten­par­tei, wir küm­mern uns auch um sol­che Themen.

Wir blei­ben da am Ball, Zustim­mung in der gesam­ten Versammlung.

Die Piratenpartei, die „Holocaustleugung” und die Meinungsfreiheit — Von Grundsätzen und Grundwerten

In Han­no­ver gibt es ein Mit­glied der Pira­ten­par­tei, das mit kru­den For­de­run­gen unan­ge­nehm auf­fällt. Die „Leug­nung des Holo­caust” müsse erlaubt und „Mein Kampf” dürfe nicht ver­bo­ten sein. Inhalt­lich ist das völ­li­ger Käse, trotz­dem ent­brennt teil­weise eine Dis­kus­sion, ob man diese For­de­run­gen nicht im Geiste der „Mei­nungs­frei­heit” gut­hei­ßen oder zumin­dest dul­den müsste.

Ich denke, man darf das kei­nes­falls. Am Umgang mit sol­chen Äuße­run­gen mani­fes­tiert sich ein Stück weit auch das Selbst­bild der Pira­ten­par­tei in welt­an­schau­li­chen Fra­gen. Ich sehe die Pira­ten­par­tei im Kern als eine liberal-​humanistische Bewe­gung, auf jeden Fall aber als eine, der es um den Men­schen als Indi­vi­duum geht. For­de­run­gen wie den obi­gen liegt aber eine zutiefst for­ma­lis­ti­sche Argu­men­ta­tion zu Grunde. Diese mag zwar — streng for­mal gese­hen — kor­rekt sein, aber sie wider­spricht dia­me­tral jenen huma­nis­ti­schen Grund­wer­ten, die ich — wie gesagt — für die Basis der Pira­ten­par­tei halte.

Ich hielte es für einen Feh­ler, die­sen Wider­spruch ein­fach zu igno­rie­ren. Wir haben das Recht und die Pflicht, zu eben die­sen unse­ren Grund­wer­ten zu ste­hen. Nur durch sie wer­den wir glaub­wür­dig. Und nur wenn wir glaub­wür­dig sind, haben wir eine Chance auf lang­fris­ti­gen poli­ti­schen Erfolg. Mit einer freiheitlich-​liberalen Grund­ord­nung ver­trägt es sich nicht, mit Rela­ti­vie­rungs­rhe­to­rik an der Men­schen­ver­nich­tungs­ma­schi­ne­rie der Nazis her­um­zu­deu­teln. Und wenn uns unsere Grund­über­zeu­gun­gen etwas wert sind, dann müs­sen wir als Par­tei das auch deut­lich zum Aus­druck bringen.

Kandidatur zur Landesliste der Piratenpartei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

Nach lan­gem Über­le­gen habe ich mich heute auf der Kan­di­da­ten­liste zur Lan­des­liste der Pira­ten­par­tei zur Land­tags­wahl 2013 in Nie­der­sach­sen ein­ge­tra­gen. Ich habe mir im Vor­feld die Frage gestellt: „Warum bin ich ja nun seit mehr als fünf Jah­ren Mit­glied in der Pira­ten­par­tei?” Meine Ant­wort lau­tet: „Weil ich Poli­tik aktiv gestal­ten will.” Ich habe das mitt­ler­weile in ver­schie­de­nen Par­tei­äm­tern gemacht und ich bin seit Novem­ber Abge­ord­ne­ter im Rat der Stadt Han­no­ver. Nun möchte ich die­sen Weg auf Lan­des­ebene wei­ter gehen. Dass ich dafür geeig­net bin, davon muss ich jetzt zunächst mal meine lie­ben Mit­pi­ra­ten in Nie­der­sach­sen über­zeu­gen — und anschlie­ßend die Wäh­ler drau­ßen im Land, damit die dann im Januar ihr Kreuz­chen bei der rich­ti­gen Par­tei machen…

Zu mei­ner Kan­di­da­ten­seite im Piratenpartei-​Wiki

Zur Kan­di­da­ten­liste

Filmtipp: „Russendisko”

Ich war ges­tern in der Vor­pre­miere des Films „Rus­sen­disko” von Oli­ver Zie­gen­balg. Der Film basiert auf dem gleich­na­mi­gen Buch von Wla­di­mir Kami­ner, der an dem Pro­jekt auch betei­ligt war (und zwei Cameo­auf­tritte hat).

Russendisko: Mischa, Andrej und Wladimir

Rus­sen­disko: Mischa, And­rej und Wladimir

Quelle: www​.rus​sen​disko​-der​film​.de, Para­mount Pictures

Kami­ners Buch ist als Epi­so­den­samm­lung ange­legt, was die Ver­fil­mung nicht ein­fach gemacht hat, dem Text auf der Film­web­seite nach gab es meh­rere Anläufe, bis das Dreh­buch fer­tig war. Die jet­zige Umset­zung durch­bricht den Epi­so­den­stil mit einer Gesamt­hand­lung, in die viele der Gescheh­nisse aus dem Buch ein­ge­baut sind.

Ich möchte jetzt hier nicht groß­ar­tig die Hand­lung wie­der­ge­ben, son­dern viel­mehr sagen: Rein­ge­hen lohnt sich! Die Bil­der rufen die Erin­ne­rung an die Zeit um 1990 wach: Trab­bis in den Stra­ßen, her­un­ter­ge­kom­mene Alt­bau­ten an den Stra­ßen und D-​Mark in den Geld­bör­sen. Das Luft­bild am Anfang ist zwar eher so um 1995/​1996 ent­stan­den (man sieht kurz, dass die Ber­li­ner Stadt­bahn gerade saniert wird), aber ansons­ten wirkt Ber­lin ziem­lich authen­tisch gealtert.

Kami­ners Geschich­ten und die immer leicht lako­ni­sche Erzähl­weise finde ich im Film gut wie­der­ge­ge­ben. Einige mei­ner Kol­le­gen mein­ten zwar, der „Sprach­witz” der Bücher wäre ver­lo­ren gegan­gen, aber einer­seits denke ich das nicht unbe­dingt und ande­rer­seits: Hey, dafür hat’s im Kino Bil­der. Gerade Mat­thias Schweig­hö­fer gibt den jun­gen Kami­ner stim­mig und mit genau der posi­ti­ven Grund­ein­stel­lung, die auch in den Büchern immer wie­der durchscheint.

Bleibt der Sound­track, der viel von dem typi­schen „Russendisko”-Sound ent­hält und ein­fach nur gute Laune ver­brei­tet. Ab 29. März bei Ama­zon als MP3-​Download erhält­lich. Ich werde ihn mir holen. Und für den Film kann ich nur emp­feh­len: Rein­ge­hen. Lei­der war diese Vor­pre­miere in Han­no­ver äußerst schwach besucht. Ich hoffe aber, der Film läuft trotz­dem ein paar Wochen in den gro­ßen Kinos.

Mein Tipp: Anschauen!

Piraten unterwegs — Das sogenannte Leistungsschutzrecht

Vor kur­zem hatte ich hier ja bereits über mein neues Pro­jekt „Pira­ten unter­wegs” geschrie­ben, das ich zusam­men mit Rei­ner Bud­nick von den han­no­ver­schen Pira­ten aus der Taufe geho­ben habe. Ich möchte hier noch­mal dar­auf hin­wei­sen, weil die neue Folge sich mit einem abso­lut über­re­gio­na­len Thema beschäf­tigt: Dem soge­nann­ten „Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger”. Wir stel­len die Pro­ble­ma­tik darin mög­lichst all­ge­mein­ver­ständ­lich dar und ver­su­chen her­aus­zu­ar­bei­ten, wo die beson­de­ren Pro­bleme die­ser Über­le­gun­gen zu einem Gesetz­ent­wurf liegen.

Wir freuen uns über Besu­cher und über jede Form von Rückmeldung!

Gehe zum Bei­trag auf „Pira­ten unterwegs”

Dirk und Reiner diskutieren über das sogenannte Leistungsschutzrecht

Dirk und Rei­ner dis­ku­tie­ren über das soge­nannte Leistungsschutzrecht

Liveblogging aus dem Bauausschuss im Rat der Stadt Hannover

Die heu­tige Bau­aus­schuss­sit­zung wird span­nend: der heu­tige Bau­aus­schuss wird span­nend. Es gibt einen gemein­sa­men Sit­zungs­teil mit dem Umwelt­aus­schuss in dem es unter ande­rem um den Flä­chen­nut­zungs­plan „Kla­ges­markt” und „Krons­berg”, Stich­wort: „Dis­tri­bu­ti­ons­zen­trum”, geht. Im Sit­zungs­teil „ohne” den Umwelt­aus­schuss kommt dann noch der Umbau des Hauptbahnhof-​Nordausgangs sowie der Kar­marsch­straße in der Innen­stadt zur Sprache.

Alles span­nende Themen!

Ich habe mich des­halb kurz­fris­tig ent­schlos­sen, mal was neues aus­zu­pro­bie­ren: Live­b­log­ging aus dem Bau­aus­schuss! Ich freue mich auf viele Leser und emp­fehle, wäh­rend der Ver­an­stal­tung die Tages­ord­nun­gen (siehe oben) geöff­net zu halten.

Ich bin gespannt…

Stadt­ent­wick­lungs– und Bauausschuss (21.03.2012) 
3:02
Es geht los!
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:02 
3:03
Gleich der erste Klop­fer: Die Linke erklärt, für die Kla­ges­markt­plan­än­de­rung hätte der Stadt­be­zirks­rat Nord gehört wer­den müssen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:03 
3:04
Die Ver­wal­tung ant­wor­tet: Es geht um eine Wohn­flä­che. Ein­deu­tig nur Bezirk Mitte betroffen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:04 
3:04
Tages­ord­nung wird nicht geändert.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:04 
3:05
Tages­ord­nung 2.5 der gemein­sa­men Sit­zung wird abge­setzt, weil in Vah­ren­wald in die Frak­tion gezogen
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:05 
3:07
Und es geht um den F-​Plan Kla­ges­markt. Grüne: Fin­den das gut. Vor allem, da nicht die „hoch­qua­li­ta­ti­ven” Inter­es­sen­ten sich gemel­det haben.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:07 
3:10
FDP: Kann sich damit nicht anfreun­den. Weist zudem auf Kli­ma­un­ter­su­chun­gen hin und zitiert aus ent­spre­chen­der Unter­su­chung. Dort gibt es eine Karte, die ein­deu­tig zeigt, dass aus Rich­tung Kla­ges­markt Kalt­luft in die Innen­stadt kommt. Wurde unter­sucht, inwie­weit die Kli­ma­karte und die Tem­pe­ra­tu­ren in der Stadt sich durch die Bebau­ung ändern?
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:10 
3:12
Ant­wort Bode­mann: Das hier ist ein F-​Plan-​Änderungsverfahren. Inso­fern sind wir noch nicht bei Bebau­ungs­de­tails. Und bezüg­lich des Kli­mas: Geht auch um Ver­sie­ge­lung. Zumal durch das Alex-​Gebäude die Bebau­ung eh nicht so wie im 2020-​Konzept umge­setzt wer­den wird. Nörd­li­cher Platz und Niko­laif­ried­hof blei­ben ja frei, exakte Bebau­ungs­pläne kom­men erst noch.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:12 
3:13
Nun wie­der die Linke: Ver­fah­ren ist strit­tig, Bezirks­rat Nord hätte gehört wer­den müs­sen. Wer­den inso­fern Frei­tag die Kom­mu­nal­auf­sicht ein­schal­ten, wenn die Vor­lage am Don­ners­tag im Rat abge­stimmt wird.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:13 
3:16
Linke inhalt­lich: Kla­ges­markt ist alter Platz, wich­ti­ger öffent­li­cher Raum. Bebau­ungs­ver­dich­tung ist keine moderne Stadt­pla­nung. Wün­schen sich einen Platz für Bür­ger. Was ist mit Bun­ker? Aus­wir­kun­gen der geplan­ten hoch­prei­si­gen Wohn­be­bau­ung? Gentrifizierung.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:16 
3:17
CDU: Neh­men inter­es­siert zur Kennt­nis, dass die FDP ihr Herz für die Arbei­ter­be­we­gung ent­deckt hat. CDU begrüßt Bebau­ung, Kla­ges­markt ist Schand­fleck. F-​Plan ist gut, bei B-​Plan wer­den wir dann genauer schauen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:17 
3:18
Senio­ren­bei­rat: Krei­sel wird abge­baut, Kla­ges­markt wird bebaut. Was wird mit Bun­ker? Ist ja für viele Men­schen geplant.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:18 
3:21
FDP: Liebe CDU, uns geht’s um die Sache! Außer­dem: Ihre eige­nen Bezirks­rats­leute fin­den das auch nicht gut! — Ansonsten: Nur F-​Plan, des­halb keine Bewer­tung der Kli­ma­aus­wir­kun­gen? In der Druck­sa­che steht aber genau das drin (0288/​2012, Kap. 5.2.4). Dann hätte doch besagte Karte aktua­li­siert wer­den müs­sen?! Bun­ker ist unge­klärt, Klima ist unge­klärt bzw. nicht hin­rei­chend dar­ge­stellt. Des­halb noch­mal Frage: Ist damit zu rech­nen, dass Kli­ma­karte aktua­li­siert wird, sodass man sieht, das keine Ver­än­de­run­gen stattfinden?
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:21 
3:23
Bode­mann: Linke, Stadt­ver­dich­tung sei unmo­dern? Dann Umkehr­schluss: Stadt­rand müsste dich­ter wer­den. Aber das wol­len wir nicht. Hoch­prei­si­ger Woh­nungs­bau? Kann ich nicht bestä­ti­gen, steht nicht in den Papie­ren. Geschäfte ver­fal­len? Wir wol­len kein neues Geschäfts­vier­tel, höchs­tens ein­zelne Geschäfts zur Auf­wer­tung. Außer­dem soll Kita ent­ste­hen. Aber selbst wenn: Wenn wir dann dort Wohn­raum schaf­fen, dann gibt’s ja auch mehr Einwohner.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:23 
3:25
Bun­ker: Ist nicht unge­klärt. Wenn dort gebaut wer­den würde, dann muss Bun­ker ent­fernt wer­den. Tech­nik dazu ist bekannt. Gehen von EFRE-​Unterstützung aus. Bun­ker kann nicht mehr sein. (Ein­wurf: Kos­ten???) Klima: Ver­fah­ren beginnt erst. Wenn sich Kli­ma­karte ändert, dann wird das auch so sein. Bau­ver­fah­ren sind „ler­nende Ver­fah­ren” und wir wer­den die Kar­ten wenn nötig ändern.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:25 
3:26
Vor­sit­zen­der: Geht ja um früh­zei­tige Beteiligung
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:26 
3:27
Ich: Wäre Bebau­ung mög­lich, wenn Krei­sel nicht umge­baut würde? Gab es Ver­kehrs­zäh­lun­gen für ver­läss­li­che Zahlen?
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:27 
3:29
Han­no­ve­ra­ner: Fin­den Bebau­ungs­pläne gut! Platz war häss­lich und wenig ein­la­dend. Ist zwar his­to­ri­scher Platz, aber das kann man viel­leicht geeig­net berück­sich­ti­gen. Außer­dem: Klima ändert sich immer bei Bebauungsänderungen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:29 
3:32
Grüne: Es geht um vor­ge­zo­gene Bür­ger­be­tei­li­gung. Außer­dem: Ist doch mal wie­der eine Dis­kus­sion um Park­plätze. Platz für die All­ge­mein­heit? Nicht für alle. Und der Begriff „Gen­tri­fi­zie­rung” wird viel zu häu­fig ver­wen­det. Außer­dem: Flä­che ist momen­tan ver­sie­gelt. Wenn man jetzt Gebäude mit Glas­dach baut, wird es dann besser!
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:32 
3:32
Linke: Geht nicht um Ver­sie­ge­lung, geht um Wind­schnei­sen. Und geht nicht um Park­plätze, son­dern um öffent­li­che Plätze.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:32 
3:34
Bode­man: Sach­li­che Frage von Herrn Hill­brecht. Kla­ges­markt ist heute schon ver­kehr­lich erschlos­sen und wird über Am Kla­ges­markt erschlos­sen. Inso­fern wird bei Woh­nungs­bau ein Quasi-1:1-Geschäft beim Ver­kehrs­ge­sche­hen erge­ben, Situa­tion wird sich nicht wesent­lich ändern.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:34 
3:35
An die Linke: Wohn­be­bau­ung geht nicht über­all, am Rasch­platz zum Bei­spiel schwie­rig. Jetzt hätte man Mög­lich­keit, Woh­nen am Niko­laif­ried­hof zu entwickeln
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:35 
3:35
Senio­ren­bei­rat: Wie hoch sind denn die ERFE-​Mittel für den Bunkerabriss?
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:35 
3:36
Bode­mann: 2 Mio ste­hen zu Ver­fü­gung, wer­den für Stra­ßen­um­bau ver­wen­det, zusätz­lich Bundesmittel.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:36 
3:36
Abstim­mung: Bau­aus­schuss 10:1
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:36 
3:36
Abstim­mung Umwelt­aus­schuss: 9:1 angenommen
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:36 
3:37
Tages­ord­nungs­punkt 1.2, Druck­sa­che 0215/​2012
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:37 
3:38
Keine Dis­kus­sion, 10:1 angenommen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:38 
3:38
Umwelt­aus­schuss: 10:1 angenommen
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:38 
3:38
Nun die Bebauungspläne.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:38 
3:39
TOP 2.1 Kronsberg
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:39 
3:39
Bezirks­bür­ger­meis­ter Bemerode/​Wülferode spricht. Lob an die Ver­wal­tung für die früh­zei­tige Betei­li­gung der Öffentlichkeit
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:39 
3:40
Stadt­be­zirks­rat hat den Ände­run­gen trotz­dem nicht zuge­stimmt. Zunächst: Städ­te­bau­li­che Situa­tion. Stadt­teil ist ent­stan­den zur Expo. Durch­aus gelun­gen. Soll auch wei­ter aus­ge­baut wer­den. Und nur ein paar Meter wei­ter weg sol­len jetzt 110.000 qm bebaute Flä­che ent­ste­hen! Kön­nen Sie sich das vorstellen?
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:40 
3:41
14 Meter hoch, 8-​Meter-​Lärmschutzwand. Zei­ten der Mauer wären vor­bei, dachte ich…
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:41 
3:42
Bezirks­rat hat sich Gut­ach­ten genau ange­schaut. Einige Sachen immer noch offen und unge­klärt. Was­ser­ma­nage­ment, Grund­was­ser­aus­wir­kun­gen? Eilen­rie­de­bei­rat hat große Beden­ken. Fauna und Flora? Wurde bis­lang nicht genau untersucht.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:42 
3:43
Wei­te­res Pro­blem: Ver­kehrs­si­tua­tion! Exis­tiert Gut­ach­ten, das sagt, dass es zu Spit­zen­zei­ten bei den Mes­sen zu Schwie­rig­kei­ten kommt. Drei­mal im Jahr? Ver­kehrs­funk sagt das heute schon jeden Mor­gen! Und dann ein Logistikzentrum?
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:43 
3:43
Und: Wenn Stau­si­tua­tion anhält, wer­den sich die Fahr­zeuge andere Wege suchen. LKWs durch Wülfe­rode? Wol­len die Anwoh­ner nicht.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:43 
3:44
Reihe wei­te­rer Schwie­rig­kei­ten, die Gut­ach­ter bestä­tigt haben, mit denen wir nicht leben kön­nen. Ver­kehrs­si­tua­tion ist für Bezirks­rat nicht annehmbar.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:44 
3:46
Das wich­tigste aber: Dies ist kein vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan. Das macht uns ganz wuschig! Bei jedem klei­nen Pro­jekt gibt es vor­ha­ben­be­zo­gene Bebau­ungs­pläne. Und hier? Herr Mön­ning­hoff, sie haben am Anfang gesagt, wenn das Unter­neh­men nicht kommt, dann fin­det das alles nicht statt. Mitt­ler­weile gilt das aber nicht mehr. Wenn das geplante Unter­neh­men nicht kommt, gilt die Ände­rung wei­ter. Und dann kommt ein Internet-​Reifenhändler und der hat nicht 1000 son­dern 20 Arbeitsplätze.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:46 
3:47
Wir sind der Mei­nung, die Flä­che ist für Logis­tik­un­ter­neh­men nicht geeig­net. In der Region gibt es viele Plätze, die bes­ser geeig­net sind.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:47 
3:49
Höhe­punkt ist nun der gest­rige Brief der Ver­wal­tung, der bereits detail­liert auf­lis­tet, wann was pas­sie­ren soll. Fehlt nur noch der Ter­min für die Häpp­chen. Bezirks­rat hat zwei­mal ver­sucht, mit Unter­neh­mer Kon­takt auf­zu­neh­men. Hat aus Ver­wal­tung nicht mal Ant­wort bekommen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:49 
3:50
Und der Gip­fel: Kom­mu­nal­po­li­ti­ker vor Ort sind ehren­amt­lich, wie die Rats­her­ren. Und jetzt schreibt die Ver­wal­tung, dass Stadt­werke am 23.3. mit Bau­vor­be­rei­tung begin­nen — egal was hier ent­schie­den wird. Und wenn das Unter­neh­men dann nicht kommt, dann wol­len sie 250.000 EUR Kos­ten­er­satz. Und ich kann den Eltern im Stadt­teil nicht erklä­ren, warum 40 Hort­plätze fehlen!
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:50 
3:51
Ich erin­nere mich, wie das mit Böh­rin­ger gelau­fen ist. Das war auch schwie­rig, aber ist bes­ser gelau­fen. Das hier geht gar nicht. Dem­nächst kom­men die Beschluss­vor­la­gen dann direkt aus Amerika?!?
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:51 
3:53
Bode­mann ant­wor­tet: Über­sicht. Glaube, es gibt wenige Stand­orte in Han­no­ver, die so güns­tig erschlos­sen sind wie die­ses. Gelände ist umschlos­sen von gut aus­ge­bau­ten Stra­ßen. Das ist in der Region nicht wirk­lich häu­fig. Zudem: Stadt­bahn­an­schluss. Und dann in Rech­nung stel­len, dass dies die wesent­li­chen Punkte sind — auch bei der schwie­ri­gen Nach­bar­schaft — dann sind das die Punkte, deret­we­gen sich die Inves­to­ren für die­sen Stand­ort interessieren.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:53 
3:54
Die Flä­che ist auch keine Grün­flä­che oder ein Park­platz, son­dern die Flä­che ist schon heute eine Gewer­be­flä­che laut F-​Plänen. Gegend ist pla­ne­risch nicht unberührt.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:54 
3:55
Nun der Kom­plex Vorhabens-​/​Angebotsplan. Am Anfang: Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner B-​Plan. Lage ist aber, das wis­sen auch wir, unsi­cher. Des­halb: Wenn wir jetzt die­sen Auf­wand betrei­ben, dann soll­ten wir in der unkla­ren Lage dies jetzt auch für andere Pla­nun­gen betrei­ben. Es gibt da keine Auto­ma­tis­men, was wir jetzt tun müss­ten. Des­halb tun wir jetzt, was wir tun. Pla­nungs­recht­lich gewerb­li­che Vorprägung.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:55 
3:57
Ist ja viel dis­ku­tiert wur­den, Pla­ner sind anwe­send. Kri­tik an Leis­tungs­fä­hig­keit der Ver­kehrs­wege? Sagen Gut­ach­ten nicht. Zumal: Wenn das alles so kommt, dann haben wir einen ein­zel­nen Akteur, mit dem wir Ver­träge schlie­ßen kön­nen, dass LKW-​Verkehre aus­schließ­lich über die Schnell­wege lau­fen. Das ist ein Vor­teil gegen­über klein­tei­li­ger Erschließung
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:57 
3:59
Bleibt das Thema PKW-​Verkehre. Da set­zen wir auf den Stra­ßen­bahn­an­schluss. Sicher, es wird Beschäf­tigte aus der Region geben. Aber das ist alles gerech­net wor­den und das Stra­ßen­netz kann den zusätz­li­chen Ver­kehr auf­neh­men. Abwä­gung: Wir kön­nen das Ver­ant­wor­ten, wir kön­nen das Pro­jekt ernst­haft mit ihnen diskutieren.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:59 
3:59
Natur­recht­li­che Dinge und wei­te­res Vor­ge­hen: Mönninghoff
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:59 
3:59
Nun refe­riert Mönninghoff.
Mitt­woch, den 21. März 2012 3:59 
4:00
Es wird wei­tere Druck­sa­che geben, die auf Beden­ken des Eilen­rie­de­bei­rats ein­ge­hen. Werde da jetzt nicht drauf eingehen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:00 
4:00
Zum Rei­fen­händ­ler­bei­spiel: Das ist jetzt hier kein Frei­brief für belie­bige Ansied­lun­gen. Jeder Inter­es­sent muss mit Kauf­ver­trag durch die Gre­mien gehen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:00 
4:01
Das ist jetzt hier nur eine Rah­men­pla­nung, inner­halb derer das Grund­stück genutzt wer­den kann.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:01 
4:01
Freue mich über Lob, hätte mich noch mehr gefreut, wenn Sie besag­ten Brief auch gelobt hät­ten. Haben uns bewusst dafür ent­schie­den, das vor den Ent­schei­dun­gen öffent­lich zu machen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:01 
4:03
Habe in den Schrei­ben deut­lich gemacht: Kein Pro­jekt, wo ein paar Arbeits­plätze geschaf­fen wer­den. Es geht um 1000 Dau­er­ar­beits­plätze und 1500 Sai­son­ar­beits­plätze. Bei so gro­ßem Pro­jekt gibt es Kon­kur­renz mit ande­ren Städ­ten und Land­krei­sen. Unsere Auf­gabe als Ver­wal­tung ist es, den Weg so zu orga­ni­sie­ren, dass die Poli­tik ent­schei­den kann. Des­halb Ter­min­plan und Offen­le­gung als Entscheidungsgrundlage.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:03 
4:03
Damit alles klappt, muss nach Sicht der Ver­wal­tung B-​Plan vor der Som­mer­pause ver­ab­schie­det werden.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:03 
4:05
Thema Risiko: Man muss im Leben manch­mal Risiko ein­ge­hen. Wir haben 200000 EUR für Gut­ach­ten aus­ge­ge­ben. Umbau­ten: Unklar aus­ge­drückt: Gebaut wird erst, wenn Ver­träge unter­schrie­ben sind. Dann muss Unter­neh­men zah­len. Wenn Stadt­werke jetzt bau­vor­be­rei­tend Rohre bestel­len und dann das Pro­jekt nicht kommt und die Rohre nicht anders ein­ge­setzt wer­den kön­nen, dann 250000 maxi­mal. Das ist maxi­ma­les Risiko.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:05 
4:06
Wir machen ja ansons­ten meh­rere Mil­lio­nen EUR Gewinn. Dabei. Das ist eben das Risiko.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:06 
4:08
Linke: Sehen das genauso wie der Bezirks­rat. Halle ist häss­lich und der Park­such­ver­kehr ist an ande­ren Stand­ort ein Pro­blem. Haben jetzt schon fast Ver­kehrs­in­farkt bei gro­ßen Mes­sen.. Und das mit den Arbeits­plät­zen? Dau­er­ar­beits­plätze? 90% sind befris­tet und wer­den prin­zi­pi­ell nicht ver­län­gert! Loka­ler Arbeits­markt in Schwarms­tedt so leer gefegt, dass Arbeits­kräfte aus Polen geholt werden.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:08 
4:09
Arbeits­lose haben nichts von die­sen Arbeits­plät­zen. Umgang mit Prak­ti­kan­ten?! Warum wird der Name nicht genannt. Hat das Unter­neh­men einen so schlech­ten Leu­mund? Warum dem Unter­neh­men den roten Tep­pich ausrollen?!?
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:09 
4:10
Grüne: Stimme dem Bezirks­rat in eini­gen Punk­ten zu. Wir müs­sen Unter­neh­men den Rücken frei­hal­ten hier als Poli­ti­ker. Aber: Ner­ven bewah­ren. Ergän­zung wegen Bezirks­rä­ten: Ande­rer Bezirks­rat hat zugestimmt.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:10 
4:12
Wenn wir nicht einem Unter­neh­men zuar­bei­ten wol­len, dann ist der nicht vor­ha­ben­be­zo­gene Plan der rich­tige Weg. Machen wir ganz nor­ma­len Bebau­ungs­plan, der auch einem — Utopie! — Konkurrenten nut­zen kann.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:12 
4:14
Fin­den außer­dem, dass Ver­wal­tung gut gear­bei­tet hat. Haben aber zusam­men mit SPD Ergän­zun­gen: Wenn Abschluss kommt, dann Nach­bar­schafts­dia­log durch die Firma. Außer­dem: Pho­to­vol­ta­ik­an­lage auf dem Dach. Klar ist das große Halle, man kann dann begrü­nen, damit es nicht so soli­tär ist. Außer­dem: Keine stän­dige Beleuch­tung. Berück­sich­ti­gung ener­ge­ti­scher Stan­dards. Außer­dem: Ver­wal­tung soll nach­prü­fen, ob Ver­si­cke­rung nicht noch wei­ter ver­grö­ßert wer­den kann.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:14 
4:15
Lärm­schutz soll ernst genom­men wer­den, Kon­takt mit Stra­ßen­bau­amt suchen. So haben wir gan­zen Strauß an Wünschen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:15 
4:15
Vor­sit­zen­der: Ok, Antrags­ein­brin­gun­gen eigent­lich erst im nächs­ten TOP. Aber dann jetzt auch CDU.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:15 
4:17
CDU: Ergän­zun­gen: (a) Kein Woh­nen auf dem Gelände. (b) Zwangs­zu­fahrt über den Mes­se­schnell­weg. © Kos­ten­lo­ses Par­ken für Mit­ar­bei­ter. (d) Anwohner­frei­stel­lung von Grund­was­ser­spie­ge­län­de­run­gen und Aus­brei­tung von Schadstoffen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:17 
4:19
Begrün­dung: Keine Sai­son­ar­beits­con­tai­ner auf dem Gelände. Ver­kehr soll getrennt werden.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:19 
4:22
Nun wie­der Grüne: Begrü­ßen, dass Arbeits­plätze geschaf­fen wer­den, zumal weil mit 11 EUR über Min­dest­lohn bezahlt wird. Im Vor­feld Gesprä­che mit Gewerk­schaf­ter, der Ansied­lung expli­zit befür­wor­tet hat. Befris­tung von Arbeits­plät­zen könnte Pro­blem sein, des­halb nötig Gesetz auf Bun­des­ebene, das Anteil befris­tet Beschäf­tig­ter in einem unter­neh­men deckelt. Ansons­ten nötig: Zusam­men­ar­beit mit Agen­tur für Arbeit und Job­cen­tern nötig und wichtig.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:22 
4:23
Was Prak­ti­kan­ten betrifft: Hat keine Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gege­ben. Unser Ziel ist es, die Leute in Arbeit zu bringen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:23 
4:24
FDP: Hat im Vor­feld viele Gut­ach­ten gege­ben, die auch ver­ständ­lich waren, zumal Aus­künfte aus der Ver­wal­tung viel­fach gege­ben wer­den. Kann Bezirks­bür­ger­meis­tern ver­ste­hen, zwei­tes Groß­pro­jekt dort vor Ort.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:24 
4:25
Kann aber Bezirks­rat nicht ver­ste­hen: Woan­ders hin­bauen? Dage­gen­kul­tur in Deutsch­land, führt zu nichts. Finde gut, was Herr Mön­ning­hoff in ande­rem Zusam­men­hang gesagt hat: B-​Pläne auf Vor­rat. Situa­tion: Inves­tor kommt, will bauen, und zwar schnell. Wenn dann Stadt ein Jahr für Pläne braucht, dann schei­tert Investment.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:25 
4:27
Inso­fern weit­sich­tige Pla­nung sinn­voll und ich fühle mich in kei­ner Weise überg­an­gen. Ver­fah­ren sei unde­mo­kra­tisch gewe­sen? Vor­sich­tig. Bin kri­tisch, aber fühle mich an kei­ner Stelle über­rannt. Sehe kein Pro­blem. Ver­wal­tung hat gezeigt: Wenn Inves­tor kommt, dann wird schnell rea­giert. Standortvorteil!
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:27 
4:30
Ärger­lich aller­dings, dass Inves­tor sich nicht outet! Hätte gerne dis­ku­tiert. Lächer­li­cher Kin­der­kram! Brief: Sehr gut! Erwarte Fahrplan
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:30 
4:31
Wir sind dafür! Arbeits­plätze für Gering­qua­li­fi­zierte sind wich­tig. Gro­ßes Poten­tial als Uni­ver­si­täts­stand­ort mit Arbeits­plät­zen für Stu­den­ten, die freuen sich. Außer­dem: Gebiet war immer Gewerbe. Kann doch nicht ankom­men und blind etwas kau­fen. Wenn ich als Anwoh­ner geschaut habe und gebaut habe, dann weiß ich, dass da Gewer­be­ge­biet ist.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:31 
4:33
FDP-​Ratsfraktion sieht zwei Pro­bleme. (1) LKWs. Da geht rot-​grüner Antrag drauf ein. (2) Licht­ver­schmut­zung. Dau­er­be­leuch­tung nervt. Rot-​grüner Antrag geht dar­auf ein. LED-​Beleuchtung ist da viel bes­ser, weil Leucht­ke­gel viel bes­ser gelenkt wer­den kann.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:33 
4:34
Zum CDU-​Antrag: Ja, dem kann man fol­gen. Aller­dings tem­po­rä­res Woh­nen: Ganz so ein­fach geht das nicht, da Bau­ge­setz­buch sagt, dass Haus­meis­ter und Inha­ber auf Gewer­be­ge­lände woh­nen dür­fen. (Ein­wurf Grüne: Das wäre steu­er­lich inter­es­sant, wenn Inha­ber dort woh­nen würde…)
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:34 
4:35
Bin für rot-​grünen Antrag dank­bar, geht auf alles ein, wor­auf die Anwoh­ner ein Recht haben.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:35 
4:37
Han­no­ve­ra­ner: Wir waren von Anfang an für die­ses Pro­jekt. Beden­ken müs­sen sich unter­ord­nen. Bezirks­bür­ger­meis­ter muss sich aber äußern kön­nen, ohne nie­der­ge­macht zu werden.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:37 
4:41
Sind ja gebrannte Kin­der in Han­no­ver mit sol­chen Ansied­lun­gen, IBM/​Bult vor vie­len Jah­ren. Auch für Anwoh­ner eigent­lich nicht schlecht, ist ja „sau­bere Indus­trie”. Infrastuk­tur des Gelän­des ist Ideal, gibt wohl nichts Bes­se­res in der Region. Habe mir die Ergän­zungs­an­träge ange­schaut, finde sie ver­nünf­tig. Bloß dass mit dem Pas­siv­haus­stan­dard ist Spielwiese.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:41 
4:42
Ich: Pira­ten haben Pro­jekt von Anfang an ver­folgt, gerade ich per­sön­lich. Inten­siv in Frak­tion und mit Basis dis­ku­tiert. Ergeb­nis ein­deu­tig: Waren immer dafür, Arbeits­plätze sind wich­tig, Logis­tik ist Zukunfts­bran­che, Ver­kehrs­an­bin­dung des Gelän­des ist beste­chend. Ein­klang mit Bezirks­rat, Pla­nungs­än­de­run­gen berück­sich­ti­gen grö­ße­ren Abstand von Sied­lun­gen. Trans­pa­rente Pla­nung wei­ter nötig.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:42 
4:42
Linke: Arbeits­plätze sind nicht ok! Repu­blik­weit bekannt, wurde von Betrof­fe­nen ange­ru­fen. Unsere Kri­tik kommt bei Ihnen ja durch­aus an, aber: Hilft es etwas?
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:42 
4:45
Bezirks­bür­ger­meis­ter: Lage­plan­än­de­rung nicht wegen Bür­gern, son­dern wegen Gift­müll. An die FDP: Wir und die BI wol­len das nicht ein­fach nicht, son­dern haben sich Gedan­ken gemacht. Sind nicht nur ein­fach dage­gen. Und die Arbeits­plätze: Wir kön­nen die Dis­kus­sion doch noch gar nicht füh­ren, weil wir doch noch gar nicht wis­sen, wel­ches Unter­neh­men das ist.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:45 
4:47
SPD: Haben uns als Frak­tion lang damit aus­ein­an­der­ge­setzt. Vor­der­grund: 1000 Arbeits­plätze plus 1500 sind High­light, gegen das andere Beden­ken zurück­tre­ten. Haben uns lange damit aus­ein­an­der­ge­setzt, des­halb ja Ergän­zungs­an­träge. Kann ansons­ten nur der FDP-​Erläuterung unse­res Antra­ges zustim­men (Ein­wurf FDP: So war das nicht geplant!). Fin­den CDU-​Antrag im Prin­zip gut, kann ihm aber nicht zustimmen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:47 
4:48
SPD: Finde gut, dass FDP zustimmt, aber dass aus­ge­rech­net Sie kor­rekt Bezah­lung for­dern ist Hohn ange­sichtsw Bun­des­po­li­tik. (Applaus)
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:48 
4:49
Nun Abstim­mung. Erst 2.1.1, dann die bei­den Tisch­vor­la­gen, dann Gesamtantrag
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:49 
4:49
Abstim­mung 2.1.1: 10:1 angenommen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:49 
4:50
2.1.2, Antrag CDU-​Fraktion. 3:8 abgelehnt.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:50 
4:50
2.1.3, Antrag SPD/​Grüne: 8:3 angenommen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:50 
4:52
Nun Haupt­druck­sa­che 0216/​2012 mit den ange­nom­me­nen Zusatz­an­trä­gen: 7:4 angenommen
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:52 
4:53
Umwelt­aus­schuss über­nimmt diese Abstim­mungs­er­geb­nisse des Bau­aus­schus­ses ohne neue Abstimmung.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:53 
4:53
TOP 2.3: Ohne Dis­kus­sion ein­stim­mig ange­nom­men im Bau­aus­schuss und im Umweltausschuss.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:53 
4:54
TOP 2.2 (war eben ver­se­hent­lich über­sprun­gen wor­den). Ohne Dis­kus­sion ein­stim­mig im Bau­aus­schuss und im Umwelt­aus­schuss angenommen
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:54 
4:55
TOP 2.4: Ohne Wort­mel­dun­gen ein­stim­mig im Bau­aus­schuss und im Umwelt­aus­schuss angenommen
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:55 
4:56
TOP 2.6: Ohne Wort­mel­dun­gen ein­stim­mig im Bau­aus­schuss und im Umwelt­aus­schuss angenommen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:56 
4:58
Wort­bei­trag bode­mann: Wei­tere gemein­same Sit­zung Bau– und Umwelt­aus­schuss am 18. April. 2 Bau­leit­pläne. Müs­sen das so machen, weil Umwelt­aus­schuss sonst im April gar keine Sit­zung hat. The­men sind Spren­gel­mu­seum und Bebau­ung Aegidiendamm.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:58 
4:58
Nun sind zehn Minu­ten Sitzungspause.
Mitt­woch, den 21. März 2012 4:58 
5:07
Es geht weiter
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:07 
5:08
Nun die Tages­ord­nung Bau­aus­schuss. CDU will TOP 2.1 in die Frak­tion zie­hen, weil eine Vor­lage nicht vorläge.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:08 
5:10
TOP 1. Die Linke gießt Was­ser in den Wein. Pro­jekt am Kläper­berg sei archi­tek­to­nisch und städ­te­bau­lich in Ord­nung. Stu­den­ten­werk sagt aber, dass 300 Woh­nun­gen eher zu viel sind und eher zu hoch­prei­sig. Befürch­ten Investitionsruine.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:10 
5:11
Ant­wort Bode­mann: Es reizt mich jetzt zu sagen, dass das Stu­den­ten­werk nicht unpar­tei­isch ist. Wenn da jemand so etwas bauen will, dann ist das seine Kal­ku­la­tion. Und: Woher kommt die Ver­mu­tung, das sei hoch­prei­sig. Damit kön­nen sie das doch nicht immer ablehnen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:11 
5:12
FDP: Eigene Erfah­rung: Wenn Stu­dent Wohn­heim­platz sucht, dann sind War­te­lis­ten die Regel. Woher hat die Linke ihre Infor­ma­tio­nen??? Und was das Hoch­prei­sige betrifft: Es gibt Stu­den­ten, die wol­len das.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:12 
5:12
Linke: Im Bezirks­rat gab es erheb­li­che Kri­tik an dem Investor.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:12 
5:13
Abstim­mung: 10:1 angenommen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:13 
5:15
TOP 2.2. Hm. FDP äußert sich jetzt irgend­wie zu TOP 2.1.2. Vor­sit­zen­der und Bode­mann schauen kri­tisch. Verwirrung
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:15 
5:16
So, nun wirk­lich TOP 2.2. FDP: Auch rück­sei­ti­ger Bahn­hofs­be­reich muss gut aus­se­hen. Momen­tan ziem­lich ram­po­niert. Leh­nen aber trotz­dem ab, weil die drin­gend benö­tig­ten Kiss-​and-​Ride-​Parkplätze feh­len (Ein­wurf Grüne: „Wir müs­sen hier nicht bis halb zwölf machen!”).
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:16 
5:19
Bode­mann: Es geht um Kurz­zeit­park­plätze in Nord­west­ta­sche. Die sol­len weg und an andere Stelle.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:19 
5:20
Senio­ren­bei­rat: Von 12 Pla­ta­nen sol­len 8 abge­sägt wer­den. Was pas­siert denn nun mit den ande­ren vier, die von Got­tes Gna­den und Ihren Pla­nun­gen her blei­ben dür­fen. Warum?
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:20 
5:21
Bode­mann: Hier pas­siert nichts von Got­tes Gna­den! Wir han­deln hier nur Ihrer Auf­trags­lage entsprechend.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:21 
5:24
Zum Thema: Wir müs­sen die Bäume wegen der Wur­zel­bal­len­höhe fäl­len, wer­den aber neue pflan­zen. So sehen es ja auch die Schutz­re­gu­la­rien vor. Umbau ja auch für ZOB nötig.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:24 
5:25
Grüne: Fin­den das gut. Hat­ten Befürch­tung vor Wild­par­kern, des­halb gut dass Kurz­zeit­park­plätze das wegkommen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:25 
5:25
FDP: Frage: Große Beschwer­den der Taxifahrer.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:25 
5:27
Bode­mann: Bin dem nach­ge­gan­gen, war über­rascht über Vehe­menz. Es ist ja so: Haben zeit­gleich Bau­stel­len 2012 vor­ge­stellt. Auf der HAZ-​Seite war gro­ßer Bau­stel­len­ar­ti­kel, dann klei­ner Arti­kel über Kla­ges­markt und klei­ner Arti­kel über Nord­west­aus­gang. Darin hat Jour­na­list die Taxi­si­tua­tion kom­men­tiert, wor­auf wie­derum der Taxen­ver­band ein­ge­stie­gen ist.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:27 
5:29
Wir wol­len Taxen­zu­lauf auch wegen ZOB kom­plett neu orga­ni­sie­ren. All­ge­mein: Bahn­hofs­vor­plätze sind heiß begehrt. Taxi­un­ter­neh­mer sehr enga­giert dar­auf zu ach­ten, dass sie genug Raum bekom­men. Nichts­des­to­trotz Kom­pro­misse nötig.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:29 
5:29
Abstim­mung: 2.1 Ein­stim­mig angenommen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:29 
5:30
2.1.2: Ein­stim­mig angenommen
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:30 
5:31
Nun noch­mal TOP 2.1: Wie ist das nun mit Fahr­stuhl­stand­punkt und den Kosten?
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:31 
5:33
Bode­mann: Fahr­stuhl sollte immer vor Kar­marsch­straße 46, *nicht* vor das Apo­the­ken­haus. Ver­tie­fende Pla­nung ergab: Da sind Lei­tun­gen. Infra schlägt vor: Statt­des­sen vor das Apo­the­ken­haus. Bau­ver­wal­tung sagt: Naja, geht auch. War­ten jetzt auf Aufsichtsbehörde.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:33 
5:33
TOP 3: Keine Punkte
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:33 
5:34
TOP 4: Han­no­ve­ra­ner: An der Kugel­fang­trift wird auf gro­ßem Gelände gear­bei­tet. Was pas­siert da?
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:34 
5:34
Bode­mann: Wo soll das sein?
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:34 
5:34
Han­no­ve­ra­ner: Kugel­fang­trift bei der Ein­mün­dung Alter Flughafen.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:34 
5:35
Bode­mann: Klä­ren wir bila­te­ral. Wir rufen Sie an.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:35 
5:35
Han­no­ve­ra­ner: Noch was zur Geschäfts­ord­nung. Bitte um Rück­sicht­nahme auf Wort­mel­dun­gen. Bin mehr­fach über­se­hen worden.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:35 
5:36
Senio­ren­bei­rat: Zei­tungs­ar­ti­kel zu Bau­stel­len. Zu vier Pro­jek­ten Kos­ten benannt. Was ist mit den anderen?
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:36 
5:36
Außer­dem: Druck­sa­che 708/​2012, Stra­ßen­un­ter­hal­tun­gen in Stadt­be­zir­ken. Da feh­len Bezirke 6 und 7. Ist da nichts nötig? Ich denke doch!
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:36 
5:38
Bode­mann: Bin mir sicher, dass über­all Maß­nah­men erfor­der­lich sind. Müs­sen aber Prio­ri­tä­ten set­zen. Kann also sein, dass auch mal ein Bezirk in einem Jahr nicht bedient wird. Zum Zei­tungs­ar­ti­kel: Hab’ ich nicht aus­wen­dig gelernt. Gebe Ihnen aber gern die Zah­len im Aus­schuss oder bilateral.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:38 
5:38
Und nun beginnt der nicht­öf­fent­li­che Teil.
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:38 
5:39
…und Ende der Sitzung!
Mitt­woch, den 21. März 2012 5:39 
5:40

Piraten unterwegs — Reiner Budnick und ich erzählen Geschichten…

Ich bin ja ein poli­ti­scher Mensch. Und ich rede auch gern über Poli­tik. Des­halb habe ich zusam­men mit Rei­ner Bud­nick den Video­pod­cast „Pira­ten unter­wegs” gestar­tet, in dem wir genau das machen: Über Poli­tik reden. Und über poli­ti­sche The­men, über Stadt­ent­wick­lung oder über Sozi­al­po­li­tik. Wir schauen uns The­men in Han­no­ver an, in Nie­der­sach­sen und auch anderswo.

Piraten unterwegs - mein Podcast zusammen mit Reiner Budnick

Pira­ten unter­wegs — mein Pod­cast zusam­men mit Rei­ner Budnick

Ent­stan­den ist die­ses Pro­jekt aus einer spon­ta­nen Aktion im Kom­mu­nal­wahl­kampf 2011. Anfang August hatte der Regi­ons­ver­band Han­no­ver das „Fest auf dem Küchen­gar­ten” ver­an­stal­tet. Die große Bühne wollte mit Leben gefüllt wer­den und so sind Rei­ner und ich an dem Tag mehr­fach dort „auf­ge­tre­ten”, indem wir dort kurze Dia­loge über das Wahl­pro­gramm und die Stadt­po­li­tik gemacht haben. Das war alles ziem­lich impro­vi­siert, hat aber gut funk­tio­niert — und uns viel Spaß gemacht.

Wir woll­ten das dann immer fort­set­zen, aber wie das mit ambi­tio­nier­ten Plä­nen so ist — manch­mal dau­ert es etwas län­ger. Nun hat es geklappt, es hat wie­der viel Spaß gemacht und unser ers­ter Bei­trag „Abschied vom Kla­ges­markt­krei­sel” online. Ich bin gespannt, ob das For­mat ankommt, ob wir Zuschauer bekom­men und wie sich die Zah­len über die Zeit entwickeln.

Pira­ten unter­wegs — Rein­schauen lohnt sich!

StopACTA-​Demonstration am 11. Februar 2012: Meine Rede

Am 11. Februar war welt­wei­ter ACTA-​Protesttag. Allein in Deutsch­land gin­gen über 30.000 Men­schen bei Minus­gra­den auf die Stra­ßen. In Han­no­ver war der Opern­platz voll, so 2000 – 3000 Teil­neh­mer dürfte die Demons­tra­tion gehabt haben.

Ich habe dort eine Rede gehal­ten — wenn ich das rich­tig über­bli­cke die bis­lang größte Men­schen­menge, vor der ich gere­det habe. Es hat gro­ßen Spaß gemacht, aber es war auch ziem­lich anstren­gend. Die Orga­ni­sa­tion war aber abso­lut prima — gro­ßes gro­ßes Lob! — und ich habe mich auch sehr gefreut, dass so gut wie alle akti­ven Pira­ten aus Han­no­ver auf dem Platz anwe­send waren. Und noch viele, viele Men­schen mehr, denn der ACTA-​Protest geht längst weit über die Pira­ten­par­tei oder über­haupt über die poli­ti­schen Grup­pen hinaus.

Im fol­gen­den Aus­schnitte aus mei­ner Rede:

Aus­schnitte aus mei­ner Rede auf der StopACTA-​Demo in Hannover

Und nun noch der Text der kom­plet­ten Rede:

(noch ein­zu­fü­gen)