Fahrradsternfahrt 2015 — Eine Fahrradsternstunde für Hannover

Fahrradsternfahrt 2015

Fahr­rad­stern­fahrt 2015

Im Rah­men der Auf­takt­ver­an­stal­tung für das dies­jäh­rige Stadt­ra­deln fand seit län­ge­rem mal wie­der eine Fahr­rad­stern­fahrt in Han­no­ver statt. 2013 war ein ganz ähn­li­ches Event stür­mi­schem Dau­er­re­gen mit Unwet­ter­war­nung zum Opfer gefal­len. Dafür star­tete die Stern­fahrt die­ses Mal von diver­sen Punk­ten in der gesam­ten Region und führte als Höhe­punkt über die han­no­ver­schen Schnell­wege ins Zentrum.

Ich wollte gerne die längst­mög­li­che Schnell­weg– und inner­städ­ti­sche Tour fah­ren und so fan­den wir uns um kurz nach halb zehn am Vah­ren­hei­der Markt ein, wo die Ost­tour über Both­feld, Mis­burg und Ander­ten startete.

Etwa 40 Leute am Sahlkamp starteten die "Tour Ost"

Etwa 40 Leute am Sahl­kamp star­te­ten die „Tour Ost”

Es war erstaun­lich zu beob­ach­ten, wie der Zug auf dem Weg nach Ander­ten immer län­ger wurde. Neben den defi­nier­ten „Zustiegs­punk­ten”, u.a. am Geha­platz und an Mei­ers Gar­ten, sind längs der Stre­cke per­ma­nent Fah­rer dazu­ge­kom­men, teil­weise an Kreu­zun­gen sogar in klei­nen Pulks. Mit bestimmt 200 Rad­lern kam die Kara­wane in Ander­ten an…

Anderten, Höversche Straße: Die Radler aus Lehrte stoßen dazu

Ander­ten, Höver­sche Straße: Die Rad­ler aus Lehrte sto­ßen dazu

…wo die Umland­gruppe aus Lehrte dazu­stieß — und noch etli­che han­no­ver­sche Rad­ler, die sich hier in Ander­ten ein­ge­fun­den hat­ten. Spä­tes­tens auf der Lehr­ter Straße nach Kir­ch­rode war das Bild schon sehr beein­dru­ckend, das die Rad­ler­ka­ra­wane bot.

Fahrradsternfahrt auf der Lehrter Straße

Fahr­rad­stern­fahrt auf der Lehr­ter Straße

Der Clou der gan­zen Fahrt war aber sicher­lich, dass es in Bemerode dann auf den Süd­schnell­weg ging. An der Auf­fahrt Bra­beck­straße bot sich so das äußerst unge­wohnte Bild, dass hun­derte Rad­fah­rer die Auf­fahrt zur ansons­ten für die­ses Ver­kehrs­mit­tel nicht erlaub­ten Schnell­weg­trasse nahmen.

An der Schnellwegauffahrt Brabeckstraße

An der Schnell­weg­auf­fahrt Brabeckstraße

Ein lan­ges Stück der Route führte nun über das han­no­ver­sche Schnell­weg­netz: Über das Seel­hors­ter Kreuz hin­weg, durch den Trog beim Bahn­kno­ten Wald­heim und über die Brü­cke Hil­des­hei­mer Straße. An letz­te­rer wurde das Feld noch­mals wesent­lich grö­ßer, da hier die — zuvor schon gesam­mel­ten — Tou­ren aus dem Süden der Region Han­no­ver dazu­stie­ßen. So kan es zu der bemer­kens­wer­ten Situa­tion, dass an der Auf­fahrt hin­ter der Brü­cke der Fahr­rad­ver­kehr ähn­lich ins Sto­cken kam wie ansons­ten die Autos zur Hauptverkehrszeit.

Südschnellweg an der Hildesheimer Straße

Süd­schnell­weg an der Hil­des­hei­mer Straße

Die knapp 4 Kilo­me­ter bis zum Land­wehr­krei­sel — ältes­tes und wich­tigs­tes Stück des han­no­ver­schen Schnell­weg­net­zes — waren dann trotz der prop­pen­vol­len Fahr­bahn gera­dezu idyl­lisch: Der Weg führt durch die Lei­ne­auen und ist bemer­kens­wert grün — im Auto fehlt einem dafür ja häu­fig der Blick.

Südschnellweg in den Leineauen

Süd­schnell­weg in den Leineauen

Über Land­wehr– und Rick­lin­ger Krei­sel ging es dann auf die Friedrich-​Ebert-​Straße — jenen eher unglück­lich tras­sier­ten Teil des West­schnell­wegs, der mit­ten durch das in den 1930-​Jahren hier ter­as­sen­ar­tig ange­legte Genossenschafts-​Wohnquartier geschla­gen wurde. Trotz nen­nens­wer­ten Rück­baus Anfang der 2000er-​Jahre ist die Straße hier immer noch sehr breit und schnei­det das Wohn­vier­tel an der Göt­tin­ger Chaus­see vom rest­li­chen Rick­lin­gen ab. Für die Stern­fahrt posi­tiv war sicher­lich, dass durch die unmit­tel­bare Anbin­dung an das Rick­lin­ger Stra­ßen­netz wei­tere Teil­neh­mer dazustießen.

Fahrradsternfahrt auf der Friedrich-Ebert-Straße

Fahr­rad­stern­fahrt auf der Friedrich-​Ebert-​Straße

Über die Kai­ser­ga­bel ging es dann in die Innen­stadt. Von Süden kom­mend konnte man hier auf der Brü­cke bereits die von Nor­den und Wes­ten kom­men­den Stern­fahrt­teil­neh­mer sehen, die Am Fischer­hof über die Kai­ser­ga­bel hin­weg­ge­führt wur­den, sodass auf der Ritter-​Brüning-​Straße alle Teil­neh­mer gemein­sam in die Innen­stadt fah­ren konnten.

In der Kaisergabel, oben die Radler aus Norden und Westen

In der Kai­ser­ga­bel, oben die Rad­ler aus Nor­den und Westen

Ab Sta­di­on­brü­cke waren dann alle Züge ver­ei­nigt. Auch hier führte das wie­der zu einem erheb­li­chen Stau, als der gesamte Ver­kehr sich auf zwei (Auto-)Spuren verengte.

Stau auf der Ritter-Brüning-Straße

Stau auf der Ritter-​Brüning-​Straße

Schließ­lich ging es über die gro­ßen innen­städ­ti­schen Stra­ßen­züge Lavesal­lee und Fried­richs­wall zum Aegi­dien­tor­platz, von wo aus die Stern­fahrt über die Georg­straße zum Opern­platz führte und dort schließ­lich endete.

Aegidientorplatz fest in Radlerhand

Aegi­dien­tor­platz fest in Radlerhand

Mein Fazit: Eine sehr schöne Ver­an­stal­tung: Auf gesperr­ten Stra­ßen mit dem Fahr­rad quer durch die Stadt, dabei sogar über Schnell­wege — es ist ein ganz ande­res Fort­be­we­gungs­ge­fühl. Lei­der ist sowas die Aus­nahme — und gerade in Han­no­ver wird die Ver­kehrs­si­tua­tion für Rad­fah­rer seit Jah­ren eher schlech­ter. Bemer­kens­wert ist, dass die gesamte Ver­an­stal­tung von der Region Han­no­ver gestal­tet wurde; die Stadt Han­no­ver hat sich sowohl inhalt­lich als auch finan­zi­ell vor­nehm zurück­ge­hal­ten. Allein dar­aus zu fol­gern, für die Stadt Han­no­ver habe der Rad­ver­kehr keine wirk­li­che Bedeu­tung wäre sicher­lich bil­lig. Lei­der passt das jedoch ins Bild, das man als Rad­fah­rer ander­wei­tig von der han­no­ver­schen Ver­kehrs­po­li­tik bekommt.

Aber davon ein ande­res Mal mehr…

Meine erste Fahrt mit dem TW 3000 im Stadtbahnnetz Hannover

Am gest­ri­gen Sonn­tag ist der neue Fahr­zeug­typ „TW 3000″ erst­mals im Lini­en­dienst im han­no­ver­schen Stadt­bahn­netz unter­wegs gewe­sen. Eigent­lich soll­ten die Wagen ja schon seit einem Jahr im Ein­satz sein, im Früh­jahr 2014 hatte es sogar schon­mal Schnup­per­fahr­ten an einem Sams­tag zwi­schen Haupt­bahn­hof und Sta­di­on­brü­cke gege­ben. Aber dann stellte sich her­aus, dass ein Seri­en­feh­ler bei Schweiß­näh­ten an den Wagen­käs­ten einen Ein­satz der bereits pro­du­zier­ten Fahr­zeuge bis auf Wei­te­res verhinderte.

Mitt­ler­weile ist nach­ge­bes­sert wor­den, wei­tere — nun­mehr kor­rekt pro­du­zierte — Fahr­zeuge wur­den seit eini­gen Wochen ange­lie­fert und ges­tern war nun der erste Tag im Lini­en­ein­satz auf der Linie 7 zwi­schen Wett­ber­gen und Mis­burg. Die üstra hatte dies rela­tiv groß ange­kün­digt, inklu­sive des Umlauf­pla­nes: 16 Uhr in Mis­burg sollte es losgehen.

TW 3000 an der Haltestelle Am Sauerwinkel

TW 3000 an der Hal­te­stelle Am Sauerwinkel

Ich hatte es nicht geschafft, dort­hin zu fah­ren und bin statt­des­sen ab Vier Gren­zen dem Zug zunächst Rich­tung Wett­ber­gen hin­ter­her­ge­fah­ren. Durch die 7-​minütige Ver­spä­tung, die der augen­schein­lich prop­pen­volle Zug bis dahin ange­fah­ren hatte, kam der nächste Zug der Linie 3 quasi unmit­tel­bar dahinter.

Am Sau­er­win­kel habe ich mich dann „auf die Lauer gelegt”. In der Tat kam das Gefährt dann auch plan­mä­ßig zurück­ge­fah­ren und dan­kens­wer­ter Weise bin ich noch rein­ge­kom­men. Selbst­ver­ständ­lich war das nicht: Die Bahn war die kom­plette Fahrt über kna­ckig voll, viele Fahr­gäste sind (zuge­ge­be­ner­ma­ßen so wie ich) ein­fach die kom­plette Stre­cke mit­ge­fah­ren, sodass selbst in der Innen­stadt nur rela­tiv wenig Fahr­gast­wech­sel statt­ge­fun­den hat.

Fahrgastraum während der ersten Fahrt von Wettbergen nach Misburg

Fahr­gast­raum wäh­rend der ers­ten Fahrt von Wett­ber­gen nach Misburg

Ich bin dann ein­mal bis Mis­burg mit­ge­fah­ren und anschlie­ßend wie­der bis Wett­ber­gen zurück, ab Innen­stadt sogar auf einem Sitz­platz. Ins­ge­samt hat das Fahr­zeug auf mich einen durch­aus guten Ein­druck gemacht. Auf­ge­fal­len sind mir einige Details:

  • Die Fahr­zeuge sind wesent­lich ruhi­ger im Inne­ren. Gerade im Ver­gleich zum TW 2000 ist der Unter­schied äußerst augen– bzw. ohren­fäl­lig. Ich denke auch, dass liegt nicht nur daran, dass viel mehr Men­schen mit­ge­fah­ren sind.
  • Auch die Lauf­ruhe ist bemer­kens­wert bes­ser — und das, wo doch sei­ner­zeit die TW 2000 schon eine deut­li­che Ver­bes­se­rung gege­ben­über den alten TW 6000–Bah­nen aus den frü­hen 1970er-​Jahren dar­stell­ten. Es ist schon erstaun­lich, wie sehr sich die Fahr­zeug­tech­nik seit­her wei­ter­ent­wi­ckelt hat.
  • Die Wagen haben eine gut funk­tio­nie­rende Luft­zu­fuhr. Trotz des andau­ernd sehr hohen Füll­gra­des war die Luft immer gut. Für den Fall der Fälle gibt es sogar wei­ter­hin kleine Fenster.
  • Es gibt Aus­blick nach vorn! Bei den alten TW 6000 ist der ja sehr häu­fig durch Vor­hänge ver­deckt und beim TW2000 auf ein küm­mer­li­ches Fens­ter­chen am Rand zusam­men­ge­schrumpft. Jetzt ist wie­der wesent­lich mehr Fens­ter vor­han­den, durch das man auch aus dem Fahr­gast­raum nach vorn hin­aus­schauen kann.
  • Beim TW 3000 ist der Blick aus der Frontscheibe möglich

    Beim TW 3000 ist der Blick aus der Front­scheibe möglich

  • An den Sei­ten ist die Fens­ter­auf­tei­lung unge­wohnt: Die Fens­ter sind schma­ler, aber wesent­lich höher als bei bei­den bis­he­ri­gen Bau­se­rien. Die dunkle Tönung der Fens­ter sorgt zudem dafür, dass das Drau­ßen dunk­ler erscheint als es ist.
  • Mit der LED-​Beleuchtung im Innen­raum las­sen sich gezielt Farb­ak­zente set­zen. Wäh­rend mei­ner Fahrt aller­dings war der far­bige Beleuch­tungs­teil (ca. 70% der Beleuch­tung ist sowieso weiß) durch­gän­gig grün — ob nun der kol­por­tier­ten beru­hi­gen­den Wir­kung wegen oder als Remi­nes­zenz an die üstra-​Hausfarbe sei mal dahingestellt…

Der Innen­raum ist, soweit ich das bei der vol­len Bahn sehen konnte, pfif­fi­ger auf­ge­teilt als beim TW 2000: Wäh­rend in den älte­ren Wagen die Sitz­grup­pen in der Wagen­mitte ange­ord­net sind, sind sie beim TW3000 an die Fahr­zeu­gen­den gewan­dert. Das schafft mehr Bewe­gungs­frei­heit, da es kei­nen engen Durch­gang zwi­schen den geräu­mi­ge­ren Wagen­tei­len mit den Längs­sit­zen mehr gibt. Ansons­ten sind viele Aus­stat­tungs­de­tails vom TW2000 über­nom­men: Die Hal­te­schlau­fen und die Moni­tore für die Fahr­gas­t­in­for­ma­tion sehen gleich aus und ebenso wie beim TW2000 gibt es „Mehr­zwe­ck­ab­teile”, wo Klapp­sitze Platz für Fahr­rä­der, Kin­der­wa­gen oder Roll­stühle schaf­fen. Da kein Platz mehr für Tritt­stu­fen benö­tigt wird, sind auch die Tür­be­rei­che geräu­mi­ger und übersichtlicher.

Klappsitze im TW 3000

Klapp­sitze im TW 3000

Anders als bei den TW 2000 wird es vom TW 3000 keine durch­gän­gi­gen Dop­pel­t­rak­tio­nen geben. Inso­fern war der heu­tige Zug aus den 2 Wagen mit den Seri­en­num­mern 3009 und 3019 zusam­men­ge­setzt. 3009 ist inso­fern span­nend, als dass es sich dabei um den ers­ten Wagen nach den acht Wagen mit den feh­ler­haf­ten Schweiß­näh­ten handelt.

TW 3000 an der Endstation Wettbergen

TW 3000 an der End­sta­tion Wettbergen

Mit den TW 3000 wird jetzt alle 2 Wochen ein wei­te­rer Kurs auf der Linie 7 gefah­ren. Den aktu­el­len Pla­nun­gen zu Folge wird zunächst diese Linie sor­ten­rein mit TW 3000 befah­ren. Wegen der feh­len­den Klappt­ritt­stu­fen kön­nen die Fahr­zeuge momen­tan nur auf weni­gen Linien in Han­no­ver ein­ge­setzt wer­den: Kom­plett mit Hoch­bahn­stei­gen aus­ge­stat­tet sind momen­tan nur die Linien 3, 7 und 8. Noch im Jahr 2015 wird auch die Linie 4 in Frage kom­men, der hier noch feh­lende Hoch­bahn­steig an der Hal­te­stelle Schaum­burg­straße wird die­ses Jahr gebaut. Im Jahr 2016 wird auch Gro­ßer Hil­len umge­rüs­tet sein und damit auch der Ein­satz auf der Linie 5 mög­lich. Nur eine Sta­tion fehlt auch jeweils noch auf den Linien 6 (Bahn­hof Nord­stadt) und 11 (HCC). Auf der Linie 2 sind noch die drei Sta­tio­nen am süd­li­chen Ende mit nied­ri­gen Bahn­stei­gen aus­ge­rüs­tet. Wesent­lich grö­ßere Lücken im Hoch­bahn­stei­gaus­bau gibt es noch auf den übri­gen Linien 1, 9, 10 und 17.

Ich bin mal gespannt, ob die üstra nun im 2. Anlauf die TW 3000 dau­er­haft und zuver­läs­sig im Lini­en­dienst ein­set­zen kann. Ich erin­nere mich, dass die sei­ner­zeit has­tig ein­ge­führ­ten TW 2000 mona­te­lange Kin­der­krank­hei­ten im Fahr­gast­be­trieb hat­ten. Möge es dem TW 3000 bes­ser ergehen!

TW 3000 bei der Ausfahrt aus der Endstation Wettbergen

TW 3000 bei der Aus­fahrt aus der End­sta­tion Wettbergen

Anträge in den Bauausschuss: Oberirdische D-​Linie in der Innenstadt stoppen

Neues Rathaus in Hannover

Am Mitt­woch berät der Bau­aus­schuss über die Abschnitte 3 bis 5 der ober­ir­di­schen D-​Linienplanung. Ich habe einen Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht, der die Rea­li­sie­rung die­ser Pla­nun­gen ver­hin­dern soll:

Ände­rungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 2475/​2014 Stadt­bahn­stre­cke D-​West — City­stre­cke — Abschnitt 3: Stein­tor und Goe­the­s­traße Ost (Nord­mann­pas­sage – Leib­nizu­fer) — Abschnitt 4: Goe­the­s­traße West (Leib­nizu­fer bis Goe­the­platz) — Abschnitt 5: Braun­straße (Goe­the­platz – Spinnereistraße)

zur Sit­zung am 2015-​02-​18 in den Stadt­ent­wick­lungs– und Bauausschuss

Der Antrags­text wird wie folgt geändert:

Antrag,

den Pla­nun­gen der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Region Han­no­ver GmbH (infra) zum Aus­bau der Stadt­bahn­stre­cke D-​West und der Anla­gen des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs sowie des Fuß– und Rad­ver­kehrs in der Braun­straße zwi­schen Goe­the­platz und Spin­ne­rei­straße im beste­hen­den Stre­cken­ver­lauf in dem als „Abschnitt 5″ bezeich­ne­ten Bereich gemäß den als Anla­gen 1 (in Tei­len), 4 (in Tei­len), 10 und 11 beige­füg­ten Planunterlagen

zu fol­gen

und

ansons­ten die Pla­nun­gen gemäß der Abschnitte 3 und 4 zu verwerfen.

Begrün­dung

Der leis­tungs­fä­hige und bar­rie­re­freie Aus­bau der Stadt­bahn­stre­cke D-​West hat zu Recht eine hohe Prio­ri­tät. Dabei ist wich­tig, dass die Stre­cke für die Nut­zer die­selbe Qua­li­tät bie­tet wie der Rest des han­no­ver­schen Stadt­bahn­net­zes. Gleich­zei­tig fin­det im Stra­ßen­raum nicht nur öffent­li­cher Ver­kehr, son­dern auch Indi­vi­du­al­ver­kehr und hier ins­be­son­dere Fuß­gän­ger– und Fahr­rad­ver­kehr statt. Die Inter­es­sen aller die­ser Ver­kehrs­teil­neh­mer müs­sen aus­ge­wo­gen berück­sich­tigt werden.

Die Pla­nun­gen für den Bereich Stein­tor und die Goe­the­s­traße las­sen all dies ver­mis­sen. Nicht abschlie­ßend sei­nen fol­gende Punkte genannt:

- Die gemein­same Füh­rung von Stadt­bahn und moto­ri­sier­tem Indi­vi­du­al­ver­kehr in der Kurt-​Schumacher-​Straße sowie der Goe­the­s­traße füh­ren zu gegen­sei­ti­ger Behin­de­rung von öffent­li­chem und Individualverkehr.

- Die engen Kur­ven zwi­schen Kurt-​Schumacher– und Münz­straße sowie im Über­gang von Münz– zur Goe­the­s­traße redu­zie­ren die Beför­de­rungs­qua­li­tät und die Geschwin­dig­keit im Stadt­bahn­ver­kehr erheblich.

- Die neu anzu­le­gen­den Stadt­bahn­sta­tio­nen sind weder in aus­rei­chen­dem Maße wit­te­rungs­ge­schützt noch haben sie betrieb­li­che Reser­ven bei zuneh­men­der Nut­zung des Stadt­bahn­net­zes. Das ist vor dem Hin­ter­grund gene­rell stei­gen­der Nut­zer­zah­len für öffent­li­chen Ver­kehr, ins­be­son­dere aber auch auf Grund kon­kre­ter Bau­pro­jekte im Ein­zugs­be­reich der Stre­cke wie z.B. der Was­ser­stadt Lim­mer nicht nachhaltig.

- Die Füh­rung des Rad­ver­kehrs von der Schol­vin­straße bis zum Hohen Ufer unmit­tel­bar neben dem Stadt­bahn­gleis stellt eine erheb­li­che Gefahr für Rad­fah­rer dar, die von Stadt­bahn­zü­gen über­holt werden.

- Der Rück­bau des Rad­we­ges in der Goe­the­s­traße zu einem Rad­ver­kehrs­strei­fen auf der Fahr­bahn für den Indi­vi­du­al­ver­kehr redu­ziert sowohl die Sicher­heit als auch die Qua­li­tät der Rad­ver­kehrs­füh­rung auf dem Stra­ßen­zug Münz-​/​Goethestraße.

- Die Ver­wen­dung der Fahr­rad­strei­fen als Bus­hal­te­stelle am Stein­tor sowie am Goe­the­platz redu­ziert die Mög­lich­keit der gefahr­lo­sen Nut­zung weiter.

- Die aus­rei­chende Leis­tungs­fä­hig­keit der Anbin­dung des Mar­stall und der Schmie­de­straße über Schol­vin– und Reu­ter­straße an die Goe­the­s­traße für den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr ist nicht nach­voll­zieh­bar. Hier ist beson­ders bedenk­lich, dass einer­seits unspe­zi­fisch auf den Mas­ter­plan Mobi­li­tät 2025 hin­ge­wie­sen wird, ande­rer­seits die ver­kehr­li­che Umge­stal­tung des Mar­stalls aber bis­lang nicht pro­jek­tiert ist. In sei­ner bis­he­ri­gen Form wird der Platz den auf ihn gelei­te­ten Ver­kehr nicht auf­neh­men kön­nen. Eine inte­grierte Pla­nung und Beschluss­fas­sung durch die poli­ti­schen Gre­mien ist zwingend.

- Das exzes­sive Auf­stel­len von Licht­si­gnal­an­la­gen ent­lang der Stre­cke stellt die Nutz­bar­keit ins­be­son­dere der Goe­the­s­traße als Ver­kehrs­weg gene­rell in Frage. Vier Licht­si­gnal­an­la­gen auf 300 Metern Stre­cke wie zwi­schen Lan­ger Laube und Brühl­straße sind pla­ne­risch höchst frag­wür­dig. Längs der gesam­ten Stre­cke der Bau­ab­schnitte 3 und 4 wächst die Anzahl von Licht­si­gnal­an­la­gen für den Rad­ver­kehr auf 233% bzw. 300% des alten Wertes.

- Die stra­ßen­bün­dige Füh­rung des Fahr­rad­ver­kehrs auf der Goe­the­s­traße führt dazu, dass die­ser nicht nur über­flüs­si­ger­weise in Rich­tung Goe­the­platz in die Licht­si­gnal­an­la­gen Schol­vin– und Reu­ter­straße ein­ge­bun­den ist, son­dern an der Kreu­zung Goethe-​/​Brühlstraße auch zwei der drei heute mög­li­chen licht­si­gnal­freien Rechts­ab­bie­ge­mög­lich­kei­ten verliert.

Die Ursprungs­druck­sa­che nimmt in ihrer Begrün­dung Bezug auf ver­schie­dene bereits erfolgte Beschlüsse, so den Grund­satz­be­schluss zur ober­ir­di­schen Füh­rung der D-​Stadtbahnstrecke in der Innen­stadt oder den Beschluss über die Bau­ab­schnitte 1 und 2. Vor dem Hin­ter­grund der jetzt vor­lie­gen­den Pla­nung muss eine Neu­be­wer­tung der Gesamt­si­tua­tion erfol­gen. Die Umset­zung der vor­lie­gen­den Pläne stellt eine gra­vie­rende Ver­schlech­te­rung der Situa­tion für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer dar.

Die Lehre aus den hier vor­lie­gen­den Pla­nungs­un­ter­la­gen ist, dass eine städ­te­bau­lich ver­träg­li­che Ein­bin­dung von leis­tungs­fä­hi­gen Stadt­bahn­tras­sen in innen­städ­ti­sche Haupt­stra­ßen wie die Goe­the– oder Kurt-​Schumacher-​Straße nicht mög­lich ist. Der seit 2012 ein­ge­schla­gene Irr­weg sollte ver­las­sen werden.

Des­halb wird die Pla­nung einer ober­ir­di­schen Stadt­bahn­stre­cke in der Goe­the– und Kurt-​Schumacher-​Straße ein­ge­stellt. Eine kurz­fris­tig mög­li­che Alter­na­tive exis­tiert in Form einer Füh­rung der Linie 10 über Water­loo. Die lang­fris­tige Füh­rung der Stadt­bahn aus Ahlem obliegt einem anzu­sto­ßen­den neuen Planungsverfahren.

Sollte die­ser Antrag nicht ange­nom­men wer­den, erge­ben sich wie beschrie­ben erheb­li­che Ver­schlech­te­run­gen ent­lang der Stre­cke für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer. Ich habe mir hier den Rad­ver­kehr als am wenigs­ten beach­te­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer her­aus­ge­sucht und einige Ergän­zungs­an­träge zum Ori­gi­nal­an­trag ein­ge­bracht. Da wäre zunächst mal die zukünf­tige Kreu­zung von Rad­ver­kehr und Fuß­gän­ger­ver­kehr auf der Kurt-​Schumacher-​Straße in Höhe der Nordmannpassage:

Ergän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 2475/​2014 Stadt­bahn­stre­cke D-​West — City­stre­cke — Abschnitt 3: Stein­tor und Goe­the­s­traße Ost (Nord­mann­pas­sage – Leib­nizu­fer) — Abschnitt 4: Goe­the­s­traße West (Leib­nizu­fer bis Goe­the­platz) — Abschnitt 5: Braun­straße (Goe­the­platz – Spinnereistraße)

zur Sit­zung am 2015-​02-​18 in den Stadt­ent­wick­lungs– und Bauausschuss

Antrag

Der Rad­weg auf der Kurt-​Schumacher-​Straße Rich­tung Her­schel­straße wird erst öst­lich der Nord­mann­pas­sage an die Fahr­bahn her­an­ge­führt. Eine Inte­gra­tion in die Licht­si­gnal­an­lage („Ampel“) fin­det nicht statt. Sollte statt einer Licht­si­gnal­an­lage ein Fuß­gän­ger­über­weg („Zebra­strei­fen“) an die­ser Stelle rea­li­siert wer­den, ist die­ser Antrag hinfällig.

Begrün­dung

Die ver­kehr­li­che Situa­tion für den Rad­ver­kehr wird an die auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­seite ange­gli­chen. Eine Regu­lie­rung von Fahr­rad– und Fuß­gän­ger­ver­kehr unter­ein­an­der von außen ist weder üblich noch in einer der­art über­sicht­li­chen Situa­tion wie hier nötig.

In einem wei­te­ren Ände­rungs­an­trag schlage ich für die­selbe Stelle eine andere Rea­li­sise­rung der Que­rung vor, die den Ansprü­chen aller Ver­kehrs­teil­neh­mer bes­ser gerecht wird:

Ergän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 2475/​2014 Stadt­bahn­stre­cke D-​West — City­stre­cke — Abschnitt 3: Stein­tor und Goe­the­s­traße Ost (Nord­mann­pas­sage – Leib­nizu­fer) — Abschnitt 4: Goe­the­s­traße West (Leib­nizu­fer bis Goe­the­platz) — Abschnitt 5: Braun­straße (Goe­the­platz – Spinnereistraße)

zur Sit­zung am 2015-​02-​18 in den Stadt­ent­wick­lungs– und Bauausschuss

Antrag

Die Fuß­weg­que­rung der Kurt-​Schumacher-​Straße zwi­schen Nord­mann­pas­sage und Ode­on­straße wird wei­ter­hin als Fuß­gän­ger­über­weg („Zebra­strei­fen”) aus­ge­führt. Es wird keine Licht­si­gnal­an­lage („Ampel”) auf­ge­stellt. Der Über­weg wird nöti­gen­falls so umge­plant, dass Stadt­bahn­schie­nen und Fahr­bah­nen des Indi­vi­du­al­ver­kehrs bau­lich getrennt sind.

Begrün­dung

Der Fuß­gän­ger­über­weg hat sich an die­ser Stelle bewährt. Er räumt zudem — anders als die Licht­si­gnal­an­lage — dem Fuß­gän­ger­ver­kehr unbe­ding­ten und dau­er­haf­ten Vor­rang vor dem moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr ein. So wird dem erklär­ten Ziel han­no­ver­schr Ver­kehrs­po­li­tik Vor­schub geleis­tet, ins­be­son­dere andere Ver­kehrs­ar­ten als den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr zu för­dern. Eine Licht­si­gnal­an­lage an die­ser Stelle birgt zudem die Gefahr der Über­re­gu­lie­rung, da sich in nur 50 bzw. 250 Metern Ent­fer­nung die nächs­ten ent­spre­chen­den Anla­gen befinden.

Beson­ders gefähr­lich und unbe­frie­di­gend ist die Situa­tion für Rad­fah­rer bei der vor­lie­gen­den Pla­nung in der Münz– und Goe­the­s­traße Rich­tung Goe­the­platz: Nicht nur wird der Rad­ver­kehrs­strei­fen als Bus­hal­te­stelle zweck­ent­frem­det, der Rad­ver­kehr wird auch unmit­tel­bar neben dem Stadt­bahn­gleis geführt und an einer gera­dezu gro­tes­ken Anzahl Ampeln auf­ge­hal­ten. Dar­aus ergibt sich fol­gen­der Antrag:

Ergän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 2475/​2014 Stadt­bahn­stre­cke D-​West — City­stre­cke — Abschnitt 3: Stein­tor und Goe­the­s­traße Ost (Nord­mann­pas­sage – Leib­nizu­fer) — Abschnitt 4: Goe­the­s­traße West (Leib­nizu­fer bis Goe­the­platz) — Abschnitt 5: Braun­straße (Goe­the­platz – Spinnereistraße)

zur Sit­zung am 2015-​02-​18 in den Stadt­ent­wick­lungs– und Bauausschuss

Antrag

Der Rad­weg auf der Münz-​/​Goethestraße von Neuem Stein­tor bis Brühl­straße wird bau­lich getrennt von der Fahr­bahn des Indi­vi­du­al­ver­kehrs geführt. Eine Inte­gra­tion in die Licht­si­gnal­an­la­gen („Ampeln“) der Ein­mün­dun­gen Schol­vin­straße und ggf. Reu­ter­straße fin­det nicht statt.

Begrün­dung

Die Füh­rung mit grö­ße­rem Abstand zum Indi­vi­dual– und ins­be­son­dere zum Stadt­bahn­ver­kehr ver­grö­ßert die Sicher­heit für die Rad­fah­rer. Weder an der Schol­vin– noch an der Reu­ter­straße kreu­zen die Rad­wege andere Ver­kehrs­wege, bei denen eine Regu­lie­rung von außen üblich bzw. nötig ist.

Aber auch in der Gegen­rich­tung besteht Verbesserungsbedarf:

Ergän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 2475/​2014 Stadt­bahn­stre­cke D-​West — City­stre­cke — Abschnitt 3: Stein­tor und Goe­the­s­traße Ost (Nord­mann­pas­sage – Leib­nizu­fer) — Abschnitt 4: Goe­the­s­traße West (Leib­nizu­fer bis Goe­the­platz) — Abschnitt 5: Braun­straße (Goe­the­platz – Spinnereistraße)

zur Sit­zung am 2015-​02-​18 in den Stadt­ent­wick­lungs– und Bauausschuss

Antrag

Die Reu­ter­straße wird ledig­lich an die Fahr­bahn Rich­tung Stein­tor ange­schlos­sen. Es wird keine Licht­si­gnal­an­lage („Ampel“) auf­ge­stellt. Die Ein­mün­dung der Schol­vin­straße wird statt­des­sen beid­sei­tig mit Fuß­gän­ger­fur­ten versehen.

Begrün­dung

Die Dichte der bei­den direkt auf­ein­an­der fol­gen­den Licht­si­gnal­an­la­gen an den Ein­mün­dun­gen Schol­vin– und Reu­ter­straße schafft ins­be­son­dere für Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger eine nicht hin­nehm­bare Ein­schrän­kung der Nutz­bar­keit der Goe­the­s­traße als Ver­kehrs­weg. Dem ist durch Um– bzw. Neu­pla­nung Rech­nung zu tragen.

Und schließ­lich wird sich auch die Situa­tion an der Kreu­zung von Goe­the– und Brühl­straße für den Rad­ver­kehr bedeu­tend ver­schlech­tern, soll­ten die vor­lie­gen­den Pla­nun­gen umge­setzt werden:

Ergän­zungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 2475/​2014 Stadt­bahn­stre­cke D-​West — City­stre­cke — Abschnitt 3: Stein­tor und Goe­the­s­traße Ost (Nord­mann­pas­sage – Leib­nizu­fer) — Abschnitt 4: Goe­the­s­traße West (Leib­nizu­fer bis Goe­the­platz) — Abschnitt 5: Braun­straße (Goe­the­platz – Spinnereistraße)

zur Sit­zung am 2015-​02-​18 in den Stadt­ent­wick­lungs– und Bauausschuss

Antrag

Für Fahr­rad­fah­rer bleibt das Rechts­ab­bie­gen von der Brühl– in die Goe­the­s­traße Rich­tung Stein­tor und von der Goe­the­s­traße in die Brühl­straße Rich­tung Königs­wort­her Platz wei­ter­hin ohne Regu­lie­rung von außen durch eine Licht­si­gnal­an­lage („Ampel“) möglich.

Begrün­dung

Nicht durch Licht­si­gnal­an­la­gen von außen regu­lier­tes Rechts­ab­bie­gen ist die Norm beim han­no­ver­schen Rad­we­ge­bau. Dies sollte bei­be­hal­ten wer­den. Rad­ver­kehr ist in viel gerin­ge­rem Maße auf Regu­lie­rung von außen ange­wie­sen als moto­ri­sier­ter Indi­vi­du­al­ver­kehr. Dem­ent­spre­chend soll­ten auch die Ver­kehrs­an­la­gen für den Rad­ver­kehr gestal­tet sein.

Ich bin auf die Dis­kus­sion am Mitt­woch gespannt…

Anfrage an die Verwaltung: Anlage von Radverkehrsanlagen

Neues Rathaus in Hannover

Als Abge­ord­ne­ter im Rat der Stadt Han­no­ver kann ich Anfra­gen an die Ver­wal­tung stel­len. Diese wer­den in der Rats­sit­zung münd­lich oder — bei Zeit­man­gel — nach der Rats­sit­zung schrift­lich beant­wor­tet. In die­sem Sinne stelle ich fol­gende Anfrage in die Janu­ar­sit­zung am 2014-​01-​29:

Anlage von Radverkehrsanlagen

Die Stadt Han­no­ver hat sich ehr­gei­zige Ziele zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs gesetzt. Die däni­sche Haupt­stadt Kopen­ha­gen för­dert den Rad­ver­kehr bereits seit eini­gen Jahr­zehn­ten auf ver­schie­dene Weise, sodass der Anteil des Rad­ver­kehrs dort zu den höchs­ten der Welt zählt und ins­be­son­dere im angel­säch­si­schen Sprach­raum der Begriff „kopen­ha­ge­ni­sie­ren” („to copen­ha­ge­nize”) für die gezielte För­de­rung des Rad­ver­kehrs ver­wen­det wird.

Berufsverkehr in Kopenhagen: Radfahrer an der Dronning-Louises-Bro

Berufs­ver­kehr in Kopen­ha­gen: Rad­fah­rer an der Dronning-​Louises-​Bro

Der Rad­ver­kehr wird in Kopen­ha­gen auch bau­lich geför­dert. Drei Maß­nah­men seien herausgegriffen:

  • Vor Kreu­zun­gen — auch im innen­städ­ti­schen Bereich — wird der Rad­weg zu einer über­brei­ten Fahr­spur auf­ge­wei­tet, die dann von Rad­fah­rern und rechts­ab­bie­gen­den Auto­fah­rern gemein­sam genutzt wird. Dies ermög­licht eine Vor­sor­tie­rung des Ver­kehrs — gera­de­aus fah­rende Rad­fah­rer kön­nen sich von vorn­her­ein links der Rechts­ab­bie­ger an der Ampel auf­stel­len — und ver­min­dert die Gefahr von Rechts­ab­bie­ger­un­fäl­len mas­siv durch die gemein­same Führung.
  • Gemeinsamer Radweg und Rechtsabbiegerspur am Kongelundsvej

    Gemein­sa­mer Rad­weg und Rechts­ab­bie­ger­spur am Kongelundsvej

  • Rad­wege wer­den sowohl gegen­über den Fahr­bah­nen für den Auto­ver­kehr als auch gegen­über dem Fuß­weg bau­lich durch einen vier bis sie­ben Zen­ti­me­ter hohen Bord­stein getrennt. Das redu­ziert mas­siv Situa­tio­nen, in denen die­ser Ver­kehrs­raum vor­sätz­lich oder aus Unacht­sam­keit von ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern zweck­ent­frem­det wird, z.B. durch Falschparken.
  • Beidseitig mit Bordsteinen begrenzter Radweg, Islands Brygge

    Beid­sei­tig mit Bord­stei­nen begrenz­ter Rad­weg, Islands Brygge

  • An eini­gen Aus­fall­stra­ßen wer­den die Ampeln so geschal­tet, dass sich bei einer Geschwin­dig­keit von 20 km/​h eine grüne Welle ergibt. Das ermög­licht dem Rad­ver­kehr, diese Stra­ßen quasi ohne Ampel­stopps zu durch­fah­ren. Zudem wird am Beginn der Stre­cke der Beginn der nächs­ten Grün­phase durch einen rück­wärts­lau­fen­den Zäh­ler angekündigt.
  • Grüne Welle für Radfahrer auf der Amagerbrogade

    Grüne Welle für Rad­fah­rer auf der Amagerbrogade


    Voranzeige der Ampelwartezeit, Finsensvej

    Vor­an­zeige der Ampel­war­te­zeit, Finsensvej

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich die Verwaltung:

  1. Gibt es gesetz­li­che Rege­lun­gen oder ander­wei­tige Ver­ord­nun­gen, die eine Anlage von gemein­sa­men Rad­we­gen und Rechts­ab­bie­gern wie oben beschrie­ben ver­hin­dern? Wenn ja, wel­che; wenn nicht, wo könnte sich die Ver­wal­tung den Ein­satz die­ses Mit­tels zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs vorstellen?
  2. Gibt es gesetz­li­che Rege­lun­gen oder ander­wei­tige Ver­ord­nun­gen, die eine Anlage von beid­sei­tig von Bord­stei­nen begrenz­ten Rad­we­gen wie oben beschrie­ben ver­hin­dern? Wenn ja, wel­che; wenn nicht, wo könnte sich die Ver­wal­tung den Ein­satz die­ses Mit­tels zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs vorstellen?
  3. Gibt es gesetz­li­che Rege­lun­gen oder ander­wei­tige Ver­ord­nun­gen, die eine Anlage von für den Rad­ver­kehr opti­mier­ten grü­nen Wel­len wie oben beschrie­ben ver­hin­dern? Wenn ja, wel­che; wenn nicht, wo könnte sich die Ver­wal­tung den Ein­satz die­ses Mit­tels zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs vorstellen?

Änderungsantrag in die Ratssitzung zur neuen Geschäftsordnung — kommentarlos abgelehnt

Neues Rathaus in Hannover

Der Rat der Stadt Han­no­ver will seine Geschäfts­ord­nung ändern. Zu die­sem Antrag habe ich fol­gen­den Ände­rungs­an­trag eingebracht:

Ände­rungs­an­trag zu DS 0502/​2014 N2, Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Rates

In Abschnitt 4, „Zustän­dig­kei­ten der Fach­aus­schüsse“ wird in Zeile 5, „Ver­an­stal­tungs­ko­or­di­na­tion und Ange­le­gen­hei­ten ‚Klei­nes Fest’“ der Text in der Spalte „Aus­schuss­zu­stän­dig­keit neu“ wie folgt geändert:

„Die Ver­an­stal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten sol­len künf­tig in dem Aus­schuss behan­delt wer­den, der im jewei­li­gen Ein­zel­fall den größ­ten Sach­be­zug auf­weist. Ist eine Zuord­nung nicht mög­lich, sol­len diese Ange­le­gen­hei­ten im Sport­aus­schuss bera­ten werden.“

Begrün­dung

Die in der Druck­sa­che 0502/​2014 vor­ge­legte Neu­fas­sung erlaubt die Bera­tung von Ange­le­gen­hei­ten der Ver­an­stal­tungs­ko­or­di­na­tion und Ange­le­gen­hei­ten „Klei­nes Fest“ „unmit­tel­bar im Ver­wal­tungs­aus­schuss“. Im Gegen­satz zu den Fach­aus­schüs­sen ist dies aber ein nicht­öf­fent­lich tagen­des Gre­mium. Damit wer­den Nach­voll­zieh­bar­keit und Trans­pa­renz der poli­ti­schen Bera­tung und Ent­schei­dung gegen­über dem bis­he­ri­gen Ver­fah­ren deut­lich ver­schlech­tert, zumal wenn die Druck­sa­che nicht in der Rats­ver­samm­lung bera­ten wird. Dies soll aber nicht der Neben­ef­fekt der ansons­ten sinn­vol­len Ein­zel­fall­be­zo­gen­heit der Aus­schuss­zu­ord­nung der Bera­tun­gen sein. Die­ser Ände­rungs­an­trag behebt das Pro­blem, indem im Fall der nicht mög­li­chen Zuord­nung wei­ter­hin der öffent­lich tagende Sport­aus­schuss für die Bera­tung zustän­dig ist.

Ich halte das Pro­blem die­ser Ände­rung der Geschäfts­ord­nung für erheb­lich: Anträge sol­len — so die Vor­gabe des NKomVG — grund­sätz­lich öffent­lich behan­delt wer­den. Aus­nah­men gibt es nur in eng begrenz­ten Situa­tio­nen. Mit die­ser Geschäfts­ord­nung wird aber eine Situa­tion geschaf­fen, in der Druck­sa­chen nach Maß­gabe der Ver­wal­tung in den nicht-​öffentlichen Ver­wal­tungs­aus­schuss „ver­scho­ben” wer­den kön­nen. Das ist neu und mei­nes Erach­tens eine erheb­li­che Ver­schlech­tung der bis­he­ri­gen Situa­tion, in der sol­che Druck­sa­chen im Sport­aus­schuss lan­de­ten — nicht immer pas­send, aber immer­hin öffentlich.

In Han­no­ver ist es ja nun nicht etwa span­nend, ob ein Antrag der „Oppo­si­tion” (und eines Ein­zel­ver­tre­ters zumal) abge­lehnt wird, son­dern mit wel­cher Begrün­dung. In die­sem Falle hat es sich die rot-​grüne Mehr­heits­ko­ali­tion beson­ders ein­fach gemacht: Sie hat ein­fach gar keine Begrün­dung abge­ge­ben, son­dern kom­men­tar­los mit „nein” gestimmt — wie übri­gens auch die oppo­si­tio­nelle CDU.

Ich finde das bedenk­lich: Poli­tik soll öffent­lich und nach­voll­zieh­bar sein. Das ist eines der zen­tra­len Anlie­gen, für die ich in die Poli­tik gegan­gen bin. Mein Ein­wand ist — und bleibt, dass mit die­ser Ände­rung der Geschäfts­ord­nung gegen den Trans­pa­renz­grund­satz ver­sto­ßen wird. Mag sein, dass ich falsch liege. Dies aber nicht zu arti­ku­lie­ren, ist min­des­tens mal schnö­se­lig. Viel­leicht liegt es aber auch daran, dass ich eigent­lich Recht habe, man das aber sei­tens der selbst­er­nann­ten „Stadt­re­gie­rung” mal wie­der nicht zuge­ben will…

Meine Piratenpartei

Am kom­men­den Wochen­ende ist nun also der „Schick­sal­spar­tei­tag” der Pira­ten­par­tei in Halle. In den letz­ten Wochen und Mona­ten hat es defi­ni­tiv kei­nen Spaß gemacht, die­ser Par­tei anzu­ge­hö­ren. Ich möchte an drei Punk­ten dar­stel­len, was „meine” Pira­ten­par­tei aus­macht — was für mich die Gründe waren, genau die­ser Par­tei bei­zu­tre­ten und was sie mei­nes Erach­tens machen muss, damit ich mich wei­ter mit ihr iden­ti­fi­zie­ren kann.

Meine Pira­ten­par­tei steht für eine libe­rale Poli­tik und eine gleich­be­rech­tigte, offene Gesell­schaft. Sie gibt sich kei­nen Ver­schwö­rungs­theo­rien hin und genau­so­we­nig Men­schen oder Denk­rich­tun­gen, die behaup­tete Unter­ge­rech­tig­kei­ten in der Gesell­schaft mit Gän­ge­lung oder Gesin­nungs­spit­ze­lei beant­wor­ten. In der Sat­zung steht: „Mit­glie­der wer­den geschlechts­neu­tral als ‚Pira­ten’ bezeich­net.” Das ist der Geist mei­ner Pira­ten­par­tei und keine „I„s, Stern­chen, Unter­stri­che oder Kom­bi­na­tio­nen dar­aus, die irgend­eine Form von „gerech­ter Spra­che” dar­stel­len sol­len. Jedem Men­schen seine Frei­hei­ten und seine Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten zu geben heißt auch, Men­schen und Men­schen­grup­pen nicht gegen­ein­an­der auszuspielen.

Meine Pira­ten­par­tei macht Poli­tik unter brei­test­mög­li­cher Betei­li­gung ihrer Mit­glie­der. Sie prüft dafür ihre Ver­fah­ren und Metho­den und ver­än­dert sie gege­be­nen­falls. Nach fast acht Jah­ren und nach etli­chen Anläu­fen gibt es immer noch kein all­ge­mein akzep­tier­tes Ver­fah­ren zur Online-​Meinungsfindung. Das berück­sich­tigt sie bei der Betrach­tung. Meine Pira­ten­par­tei prüft auch, ob die Par­tei­tage in ihrer jet­zi­gen Form wirk­lich geeig­net sind, die Par­tei ins­ge­samt hin­rei­chend gut zu ver­tre­ten. In mei­ner Pira­ten­par­tei geht es in ers­ter Linie um poli­ti­sche Inhalte, nicht um poli­ti­sche Werk­zeuge

Meine Pira­ten­par­tei ver­mehrt poli­ti­schen Sach­ver­stand in den eige­nen Rei­hen. Sie ist attrak­tiv für Men­schen mit poli­ti­scher und inhalt­li­cher Erfah­rung. Sie nutzt diese Erfah­rung, um fun­diert inhalt­lich zu argu­men­tie­ren und Wis­sen inner­halb der Par­tei wei­ter­zu­tra­gen. Sie ver­mei­det inhalt­li­che Fest­le­gun­gen ohne eine fun­dierte Betrach­tung des Sach­ver­halts. Meine Pira­ten­par­tei ent­wi­ckelt ihre inhalt­li­chen Kon­zepte auch wei­ter und passt sie neuen poli­ti­schen oder gesell­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen an. Mit einer C3S-​Verwertungsgesellschaft am Hori­zont, dem Verleger-​Leistungsschutzrecht, den Urtei­len und poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten zur „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” und nicht zuletzt den Snowden-​Enthüllungen ent­wi­ckelt sie die Aus­sa­gen zu Urhe­ber­recht, Bür­ger­rech­ten und Glä­ser­nem Bür­ger wei­ter. Die Pira­ten­par­tei war die erste rele­vante poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion, die sich der „Demo­kra­tie im digi­ta­len Zeit­al­ter” als über­grei­fen­dem Phä­no­men ange­nom­men hat. Meine Pira­ten­par­tei bleibt die wich­tigste Platt­form für libe­rale poli­ti­sche For­de­run­gen in die­sem Gebiet.

Meine Pira­ten­par­tei ver­liert sich nicht in inter­nen Strei­te­reien und Intri­gen. Sie wehrt sich gegen Men­schen und Grup­pen, die das von ihr gefor­derte und gelebte libe­rale Welt­bild nut­zen, um der Par­tei zu scha­den. Ihre inne­ren Organe för­dern eine leben­dige Dis­kus­si­ons­kul­tur und las­sen nicht zu, dass Men­schen auf Grund von Mei­nungs­äu­ße­run­gen ange­grif­fen wer­den oder ver­sucht wird, sie mund­tot zu machen. Meine Pira­ten­par­tei lässt sich nicht von klün­geln­den Inter­es­sen­grup­pen instru­men­ta­li­sie­ren oder aus­ma­nö­vrie­ren, son­dern weist sol­che Grup­pen in ihre Schran­ken und gege­be­nen­falls auch aus der Partei.

Ich „mache” selbst seit nun­mehr gut zwei­ein­halb Jah­ren Poli­tik als Abge­ord­ne­ter im Rat der Stadt Han­no­ver. Bezüg­lich der inne­ren Struk­tu­ren von Poli­tik war das die wohl ernüch­terndste Erfah­rung, die ich jemals gemacht habe. Ich bin umso mehr davon über­zeugt, dass eine neue poli­ti­sche Kraft wie die Pira­ten­par­tei drin­gend gebraucht wird, um die ver­krus­te­ten und ein­ge­fah­re­nen poli­ti­schen Struk­tu­ren auf­zu­bre­chen. Es ist umso bedau­er­li­cher, dass diese Par­tei bis­lang aus selbst gemach­ten Grün­den nicht in der Lage ist, diese Rolle schlag­kräf­tig und aktiv zu über­neh­men. Momen­tan ist dies der Haupt­grund dafür, dass ich nach wie vor Pirat bin: Ich sehe weit und breit keine andere poli­ti­sche Kraft, die mit libe­ra­len, frei­heit­li­chen und welt­of­fe­nen Grund­sät­zen diese Rolle über­neh­men könnte.

Genau des­halb hoffe ich, dass am Mon­tag die Pira­ten­par­tei noch meine Pira­ten­par­tei ist.

Rede zur Aktuellen Stunde „Neue Gymnasien oder Gesamtschulen — Chancengleichheit für alle Kinder in Hannover?”

In der Rats­sit­zung vom 2014-​05-​22 hat die Frak­tion der Lin­ken ein Aktu­elle Stunde zum Thema „Neue Gym­na­sien oder Gesamt­schu­len — Chan­cen­gleich­heit für alle Kin­der in Han­no­ver?” bean­tragt. Fol­gen­des habe ich gesagt:

„Frau Vor­sit­zende,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
werte Anwesende,

wir reden hier und jetzt über Schule und Schul­for­men. Ich finde es zunächst mal span­nend, dass das über­haupt mög­lich ist. Schul­po­li­tik ist in Deutsch­land ja zunächst mal Län­der­sa­che. Auf Lan­des­ebene wird über Schul­kon­zepte und Lehr­pläne ent­schie­den — und häu­fig hat man den Ein­druck, die Dis­kus­sion dort sei ein wenig ent­rückt. Die Aktu­elle Stunde hier zeigt aber, dass die Kom­mu­nen durch­aus einen erheb­li­chen Ein­fluss dar­auf haben, wie die Schul­land­schaft vor Ort aus­sieht. Hier näm­lich wer­den die Ideen und Kon­zepte aus­ge­stal­tet und umge­setzt. Das ist einer­seits ver­ant­wor­tungs­voll und ande­rer­seits nicht für umsonst zu haben. Die Kom­mu­nen brau­chen eine gute finan­zi­elle Aus­stat­tung, damit sie ihrer Auf­gabe mit hoher Qua­li­tät nach­kom­men können.

Bereits seit 2009 und auch im Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm von 2011 hat die Pira­ten­par­tei betont, dass Bil­dung und Aus­bil­dung indi­vi­du­elle Pro­zesse sind. Ich muss mich nur hier umschauen und kann sagen — und Sie wer­den mir zustim­men: Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch hat andere Anfor­de­run­gen an seine Umwelt — und eben auch daran, wie er am bes­ten aus­ge­bil­det wird. Des­halb ist ein Schul­sys­tem dann gut, wenn es auf diese unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen ein­ge­hen kann und jedem Men­schen einen für ihn mög­lichst gut gang­ba­ren Aus­bil­dungs­weg anbie­tet. Schule und Bil­dung sind aber natür­lich auch gesell­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen. Wir legen als Gesell­schaft fest, wie die grund­le­gende Aus­bil­dung unse­rer Kin­der ablau­fen soll, wel­che Schwer­punkte gelegt wer­den und letzt­lich auch, wel­ches Welt­bild ver­mit­telt wird. Da kann man sich jetzt treff­lich dar­über strei­ten, wie das ganze heißt. Gesamt­schule, Gym­na­sium, Real­schule, Haupt­schule, Ober­schule — das nie­der­säch­si­sche Schul­sys­tem bie­tet da viele Mög­lich­kei­ten. Je mehr man dar­über debat­tiert, desto weni­ger Zeit bleibt aber für andere Fra­gen. Die nach der Finan­zie­rung zum Beispiel.

Warum müs­sen in Han­no­ver Schul­ge­bäude als soge­nannte „Öffentlich-​private Part­ner­schaf­ten” errich­tet wer­den, obwohl bekannt ist, dass diese Finan­zie­rungs­form für die öffent­li­che Hand erheb­li­che Unwäg­bar­kei­ten und Nach­teile hat? Warum muss das Bau­pro­gramm für Schul­men­sen über Jahre gestreckt wer­den? Warum gibt es immer noch deut­lich weni­ger Ganz­tags­schul­plätze als das nötig wäre? Warum gibt es stän­dig Beschwer­den über Sau­ber­keit oder gar Berichte über Kin­der, die die Schul­toi­let­ten aus Ekel nicht benutzen?

Meine Damen und Her­ren, mei­nes Erach­tens liegt hier der Hase im Pfef­fer: Die Frage nach der Schul­form ver­deckt die Frage nach der Schul­fi­nan­zie­rung. Diese ist aber die deut­lich wich­ti­gere: Ent­schei­dend für eine gute Schule ist, dass sie gut aus­ge­stat­tet ist: Leh­rer müs­sen dort gern unter­rich­ten und Eltern ihre Kin­der dort guten Gefühls hin­schi­cken kön­nen. Und die Kin­der soll­ten dort — zumin­dest meis­tens — gern hin­ge­hen und sowohl eine gute fach­li­che Aus­bil­dung als auch wich­tige Grund­la­gen für ihr wei­te­res Leben ver­mit­telt bekom­men. Dann, meine Damen und Her­ren, ist es aber plötz­lich gar nicht mehr so wich­tig, was auf dem Schild am Ein­gang steht.

Vie­len Dank.”

How to install the Twinkle soft phone on (K)Ubuntu 14.04 Trusty Tahr

In (K)Ubuntu 14.04 LTS Trusty Tahr, the Twinkle soft­phone app­li­ca­tion is somehow packa­ged wron­gly so that due to mis­sing depen­den­cies, Twinkle can­not start up in gra­phi­cal mode. Until a cor­rec­ted package is released, you can resur­rect Twinkle by using the ver­sion from Ubuntu 12.04 LTS. To do that, per­form the fol­lo­wing steps:

1) Add the Ubuntu 12.04 package sour­ces to the sys­tem. For this, add the fol­lo­wing lines to /etc/apt/sources.list:

## Ubuntu 12.04 for packages to be installed from older release due to bugs
deb http://archive.ubuntu.com/ubuntu/ precise restricted main multiverse universe

2) Exclude these packa­ges from the default update mecha­nism — packa­ges from here should only be instal­led on spe­cial request. Do this by adding the fol­lo­wing lines to /​etc/​apt/​preferences (create the file if it does not exist so far):

Package: *
Pin: release a=precise
Pin-Priority: 400

3) Install twinkle from Ubuntu 12.04 LTS Pre­cise Pan­go­lin by issuing the fol­lo­wing commands:

apt-get update
apt-get install twinkle/precise

This forces to install the twinkle package from the just-​added „pre­cise” package source which actually is Ubuntu 12.04. If you had instal­led twinkle before from Ubuntu 14.04, apt-​get will warn you that you are going to down­grade the package. It might also install some fur­ther libra­ries from Ubuntu 12.04. Not that the com­mand will out­put the ver­sion num­ber of the twinkle package which is actually cho­sen by selec­ting the „pre­cise” package source (note that below Ger­man loca­li­sa­tion is given):

Version »1:1.4.2-2.1« (Ubuntu:12.04/precise [amd64]) für »twinkle« gewählt.

After that, twinkle should be star­ta­ble again. It is now the older ver­sion which works wit­hout pro­blems — and has the cor­rect depen­den­cies so that the gra­phi­cal inter­face comes up.

4) After having instal­led the old ver­sion, you have to fix it so that sub­se­quent „apt-​get upgrade” com­mands do not over­write it with the (bro­ken) ver­sion from 14.04 again. For this, add ano­ther entry to /​etc/​apt/​preferences:

Package: twinkle
Pin: version 1:1.4.2-2.1
Pin-Priority: 500

Note that we pin the package to the ver­sion which has been out­put by the „apt-​get install” com­mand above.

By using the /​etc/​apt/​preferences file, we have the great advan­tage that all package manage­ment front­ends obey the pin­ning. Locking a package e.g. in syn­ap­tic will not influ­ence the apt com­mand line tools.

5) Finally, apt-​get might com­plain about some auto-​installed packa­ges which are not nee­ded any more. These are libra­ries nee­ded by 14.04’s twinkle which are not nee­ded by any other package. Remove these with

apt-get autoremove

After all these steps, you have a working twinkle again and you had not to tweek the package manage­ment out of its limits.

Three months later…

After instal­ling twinkle this way, I used it for about six weeks. Unfor­t­u­na­tely, it became more and more unsta­ble, pro­bably due to updated libra­ries or other stuff, which moved my sys­tem more and more away from precise’s environ­ment. When my twinkle cras­hed in three of four attempts to ans­wer an inco­m­ing call, I finally moved away from it. Now, I am using sflp­hone, which became usa­ble after some updates of Trusty Thar. Unfor­t­u­na­tely, it mas­si­vely lacks docu­men­ta­tion, I can­not find the command-​line cli­ent and the desk­top inte­gra­tion is far away from the state I had with twinkle.

All the other VoIP soft pho­nes of Ubuntu and even beyond are unusu­able — eit­her due to tech­ni­cal inca­pa­bi­li­ties or due to even worse inte­gra­tion into my desk­top — bear with me, but I’d like to ans­wer a call purely by key­board and not pus­hing the mouse all over the desktop.

Over all, the state and qua­lity of VoIP soft­phone cli­ents on Linux is rather uncon­vin­cing, even in 2014…

Die Piratenpartei — Rettung möglich oder ist’s vorbei?

Die Pira­ten­par­tei gibt zur­zeit wenig Grund zum Freuen. Auf Bun­des­ebene hat es den Vor­stand zer­legt — das ist schon­mal schlecht. Ein außer­or­dent­li­cher Par­tei­tag soll’s rich­ten — das könnte es bes­ser machen. Nen­nens­werte Teile der Par­tei tun aber gerade alles dafür, dass auch die­ser Schritt mög­lichst desas­trös daher­kommt. Ich möchte die zwei wich­ti­gen Punkte erläutern:

1) Debat­ten­kul­tur

Foren und Nach­rich­ten­dienste quel­len im Zuge der Vor­be­rei­tun­gen zum Par­tei­tag schon wie­der über vor übel­mei­nen­den Unter­stel­lun­gen gegen den ver­blie­be­nen Rest­vor­stand. Bereits mehr­fach konnte ich von laut­stark vor­get­re­ge­nen Mei­nun­gen lesen und hören, die das gesamte Vor­ge­hen des Vor­stan­des für nicht sat­zungs­kon­form oder von destruk­ti­ven Moti­ven getrie­ben abkan­zel­ten und dabei hämisch anmerk­ten, die „Kos­ten für den außer­or­dent­li­chen Par­tei­tag müss­ten die dann wohl selbst zah­len — 100.000 EUR, hehehe!”

Abge­se­hen davon, dass ich ganz per­sön­lich das Vor­ge­hen des kom­mis­sa­ri­schen Rest­vor­stan­des für durch­aus ver­tret­bar halte — was bezwe­cken die par­tei­in­ter­nen Anti-​Vorstandslautsprecher mit ihrem Vor­ge­hen? Wollt ihr jetzt einen Par­tei­tag mit Vor­stands­neu­wahl oder nicht? Soll es mit die­ser Par­tei wei­ter­ge­hen? Dann brau­chen wir wohl eine neue Füh­rungs­spitze, das heißt einen neuen Bundesvorstand.

Und dann diese Dis­kus­sion um „außer­or­dent­li­chen” und „nicht außer­or­dent­li­chen Par­tei­tag”, die von eini­gen mit erstaun­li­chem Elan geführt wird. Es ist, denke ich, rich­tig und wich­tig, dass ein Vor­stand — und sei es auch nur ein kom­mis­sa­risch arbei­ten­der Rumpf­vor­stand — der Par­tei die Mög­lich­keit geben will, so früh wie mög­lich auch wie­der inhalt­lich zu dis­ku­tie­ren und Ent­schei­dun­gen zu fäl­len. Dage­gen mit juris­tisch ange­hauch­tem Win­kel­ad­vo­ka­ten­tum zu wet­tern lässt mich erstaunt zurück — wollt ihr nicht inhalt­lich dis­ku­tie­ren? Wollt ihr keine Beschlüsse?

Ins­ge­samt gibt die Pira­ten­par­tei hier mei­nes Erach­tens ein erschre­cken­des Bild nach außen ab: Statt inhalt­li­cher oder pro­gram­ma­ti­scher Arbeit und Aus­sa­gen gibt es interne Strei­tig­kei­ten. Und diese las­sen sowohl eine irgend­wie erahn­bare stra­te­gi­sche Rich­tung ver­mis­sen als auch — mal wie­der — an vie­len Stel­len die Grund­züge sozi­a­l­ad­äqua­ten Ver­hal­tens. Statt — auch har­scher — inhalt­li­cher Kri­tik wird mit per­sön­li­chen Angrif­fen und Unter­stel­lun­gen auf unters­ter Kate­go­rie han­tiert. Debat­ten­kul­tur? Fehlanzeige.

2) Inhalt­li­cher Anspruch

In Halle soll nun Mitte Juni ein neuer Vor­stand gewählt wer­den. Ich frage mich: Wer soll da rein? Und: In wel­che Rich­tung soll das eigent­lich gehen. Ver­schie­dent­lich geht momen­tan die Theo­rie um, die Pira­ten­par­tei würde „von links geka­pert”. Ich kann nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob das der Fall ist oder nicht. Was mir aber auf­fällt: Was auch immer da „von links” an poli­ti­schen Inhal­ten hin­ein­schwappt — es ver­drängt nichts. Einen inhalt­li­chen Anspruch schei­nen näm­lich große Teile die­ser Par­tei nicht zu haben.

Schon das Schwei­gen rund um die NSA-​Vorgänge und Edward Snow­den war ja letz­tes Jahr nicht zu über­hö­ren. Das Thema geis­tert nun mitt­ler­weile seit Mona­ten durch die Gesell­schaft — aber immer schön an den Pira­ten vor­bei. Inhalt­li­che Set­zun­gen sind kaum zu ver­neh­men. Letzte Woche wurde auf euro­päi­scher Ebene die ver­nied­li­chend „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” genannte Total­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung höchst­rich­ter­lich gestoppt — kein Wider­hall in der Pira­ten­par­tei. Rot-​grün arbei­tet sich an die­sem Urteil ab. Pira­ten­par­tei: Nichts. In den USA steht im Mai das Soft­ware­pat­ent­we­sen vor dem Supreme Court. Inter­esse inner­halb der Pira­ten­par­tei: Null. Mit der C3S geht eine Gema-​Konkurrenz an den Start, die mit­tel­fris­tig mit diver­sen Ärger­nis­sen in der deut­schen Rechts­spre­chung — Stich­wort: Gema-​Vermutung — auf­räu­men könnte. Pira­ten­par­tei dazu: Schweigen.

Und damit meine ich nicht mal, dass es keine öffent­lich wahr­nehm­ba­ren Äuße­run­gen der Pira­ten­par­tei dazu gibt. Auch inner­halb der Par­tei fin­det keine Dis­kus­sion statt. Die Mai­ling­lis­ten — seit Jah­ren schon im Nie­der­gang begrif­fen — sind so gut wie tot, wenn es um inhalt­li­che Dis­kus­sio­nen geht. Weit­hin beach­tete Dis­kus­si­ons­bei­träge ein­zel­ner Pira­ten, die zum Bei­spiel durch Vor­stände oder andere Pira­ten „mit Stan­ding” ver­brei­tet wür­den, gibt es auch nicht. Es scheint auch über­haupt kein Inter­esse an die­sen The­men vor­han­den zu sein. Den The­men übri­gens, deret­we­gen die Par­tei 2006 gegrün­det wurde.

Und das macht es für mich auch so schwer, posi­tiv nach Halle zu schauen. Ok, wir mögen einen neuen Vor­stand wäh­len. Aber inhalt­li­che Arbeit pas­siert nur allein dadurch kein biss­chen. Und: Ich wüsste momen­tan auch über­haupt nicht, wen ich in so einem Vor­stand sehen möchte. Wo sind zumin­dest größ­ten­teils bun­des­weit bekannte Pira­ten, die sich für ein Vor­stands­amt zur Ver­fü­gung stel­len wol­len; Pira­ten, von denen man zumin­dest eine fun­dierte Ahnung hat, wofür sie ste­hen; und Pira­ten, die inner­halb der Par­tei einen neuen Kon­sens mode­rie­ren und gestal­ten kön­nen, der uns allen ein Leit­fa­den sein kann, in wel­che Rich­tung wir mit dem gro­ßen Pira­ten­schiff in Zukunft segeln wol­len. Gemein­sam segeln wollen.

Mir fällt da momen­tan nie­mand ein. Und wenn mir jemand ein­fiele: Will sich wirk­lich jemand zum Vor­tän­zer eines Hau­fens auf­schwin­gen, der ihn im Zwei­fels­fall in schwie­ri­gen Situa­tio­nen nicht unter­stützt, son­dern genuss­voll über die Planke lau­fen lässt? Ich war selbst mal Bun­des­vor­sit­zen­der, schon damals — 2008 — hatte das etwas enorm Ner­ven­zeh­ren­des und das ist defi­ni­tiv nicht bes­ser geworden.

Des­halb ist meine Erwar­tung an Halle und an die Zeit danach äußerst ver­hal­ten: Sicher, wir mögen dort einen neuen Vor­stand wäh­len. Aber ein neuer Vor­stand allein reicht nicht. Und ich sehe momen­tan nicht, dass wir den Rest so gewuppt bekom­men, dass die Pira­ten­par­tei wie­der zu einer ernst zu neh­men­den poli­ti­schen Kraft in Deutsch­land wird. Des­halb bin ich übri­gens 2006 mal Mit­glied geworden.

Ich muss also zu mei­nem gro­ßen Bedau­ern fest­hal­ten, dass ich momen­tan rat­los bin und nicht weiß, ob und wie die Pira­ten­par­tei wie­der flott zu bekom­men ist.

Einsatz von „Pfefferspray” bei der Anti-​Thor-​Steinar-​Demonstration am Samstag, 2013-​09-​21 — Brief an den Polizeipräsidenten

Poli­zei­di­rek­tion Han­no­ver
Herrn Poli­zei­prä­si­dent Vol­ker Kluwe
Water­loo­straße 9
30169 Hannover

Hin­weis: Die direkt zuge­sandte Ver­sion die­ses offe­nen Brie­fes ent­hält keine Bilder.

Sehr geehr­ter Herr Kluwe,

am 2013-​09-​21 wur­den sei­tens der Poli­zei che­misch wir­kende Waf­fen („Pfef­fer­spray”, „Reiz­gas”) gegen Teil­neh­mer der Anti-​Thor-​Steinar-​Demonstration auf der Pod­biels­ki­straße ein­ge­setzt. Ich befand mich beim Ein­satz die­ser Waf­fen etwa 5 – 6 Meter vom Ein­satz­ort ent­fernt, war unmit­tel­ba­rer Augen­zeuge des Ein­sat­zes der Waf­fen durch min­des­tens zwei Poli­zis­ten und habe die Wir­kung des ver­sprüh­ten Stof­fes selbst erlebt. Ich kann mir vor dem Hin­ter­grund mei­ner eige­nen Beob­ach­tun­gen sowohl die­ser Situa­tion als auch des gesam­ten Demons­tra­ti­ons­ab­lau­fes den Waf­fen­ein­satz nicht erklä­ren. Des­halb frage ich Sie:

1) Was war der genaue Anlass des Ein­sat­zes des Sprays gegen die Demonstranten?

Start des Demonstrationszuges am Lister Platz: Bunt gemischtes Teilnehmerfeld

Start des Demons­tra­ti­ons­zu­ges am Lis­ter Platz: Bunt gemisch­tes Teilnehmerfeld

2) Was sollte mit dem Ein­satz des Sprays bewirkt werden?

Unmittelbar vor dem Zwischenfall: Der Waffeneinsatz fand hinter dem Lautsprecherwagen (mittig im Bild) statt

Unmit­tel­bar vor dem Zwi­schen­fall: Der Waf­fen­ein­satz fand hin­ter dem Laut­spre­cher­wa­gen (mit­tig im Bild) statt

3) Wie­viele Poli­zis­ten waren zur Beglei­tung der Demons­tra­tion ins­ge­samt im Ein­satz, wie­viele davon am Ort der Abschluss­kund­ge­bung? Wie­viele waren mit der che­misch wir­ken­den Waffe aus­ge­stat­tet und sind diese Poli­zis­ten im Umgang mit dem Stoff geson­dert ausgebildet?

Kurz nach dem Einsatz: Polizei mit Sprayflasche im Anschlag

Kurz nach dem Ein­satz: Poli­zei mit Spray­fla­sche im Anschlag

4) Wurde im Vor­feld der Ein­satz che­misch wir­ken­der Waf­fen im Rah­men der Beglei­tung des Demon­s­ta­ti­ons­zu­ges erwo­gen und ihr Ein­satz für bestimmte Situa­tio­nen vor­ge­se­hen? Hat zum Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Ein­sat­zes eine sol­che Situa­tion vorgelegen?

Abschlusskundgebung: Auf der stadtauswärtigen Seite der Podbi, hinter den Bahngleisen

Abschluss­kund­ge­bung: Auf der stadt­aus­wär­ti­gen Seite der Podbi, hin­ter den Bahngleisen

5) Wurde im Rah­men der Ein­satz­vor­be­rei­tung abge­wo­gen, ob der Ein­satz che­misch wir­ken­der spray– bzw. gas­för­mi­ger Waf­fen ins­ge­samt recht­fer­tig­bar ist? Es war abzu­se­hen, dass die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer sich aus allen Bevöl­ke­rungs­schich­ten zusam­men­set­zen und der Demons­tra­ti­ons­zug selbst war „bunt gemischt”. Es ist mei­ner Beob­ach­tung nach unver­meid­bar, dass sich der gas­för­mige Inhalts­stoff der che­misch wir­ken­den Waffe in einem nen­nens­wer­ten Umkreis über den unmit­tel­ba­ren Ein­satz­ort hin­aus aus­brei­tet. Wel­che Wir­kung hat der Stoff auf kleine Kin­der, die in nen­nens­wer­ter Anzahl im Demons­tra­ti­ons­zug mit­ge­lau­fen sind?

Demonstrationsteilnehmer und Quelle des Unmuts durch 15 Meter und 2 Polizeiketten getrennt

Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer und Quelle des Unmuts durch 15 Meter und 2 Poli­zei­ket­ten getrennt

6) Hat Ihr Ein­satz­sze­na­rio für die che­misch wir­kende Waffe auch mög­li­che Panik­re­ak­tio­nen umste­hen­der Demons­tra­ten berück­sich­tigt und abge­wo­gen? War es Zufall oder Absicht, dass sich unmit­tel­bar neben dem Ein­satz­ort der Durch­gang zur Tho­mas­straße als (ein­zi­ger) Flucht­weg anbot?

Nach Kundgebungsende: Zugang zum Bahnsteig nur eingeschränkt möglich

Nach Kund­ge­bungs­ende: Zugang zum Bahn­steig nur ein­ge­schränkt möglich

7) Ist es im Rah­men der Sze­na­ri­en­be­wer­tung bei der Beglei­tung eines Demons­tra­ti­ons­zu­ges wie des­je­ni­gen vom Sams­tag ins­ge­samt ver­tret­bar, Poli­zis­ten mit räum­lich aus­ge­brei­tet wir­ken­den che­mi­schen Waf­fen aus­zu­stat­ten? Wel­che Gründe füh­ren zu der letzt­li­chen Bewertung?

Ort der Abschlusskundgebung: Zwischen Plastikzaun und Häuserreihe

Ort der Abschluss­kund­ge­bung: Zwi­schen Plas­tik­zaun und Häuserreihe

Ich möchte in kei­ner Weise die Arbeit der Poli­zei dis­kre­di­tie­ren. Ihr Ein­satz ist für die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen wie die­ser Demons­tra­tion nötig — und obwohl es „ihr Job” ist, gebührt den Ein­satz­kräf­ten dafür Dank. In der spe­zi­el­len Situa­tion ist jedoch mei­ner unmit­tel­ba­ren Beob­ach­tung nach die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel nicht gewahrt wor­den. Dies hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen gehabt, sowohl auf die von dem Waf­fen­ein­satz betrof­fe­nen Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer als auch in der Außen­wahr­neh­mung der Ver­an­stal­tung; die HAZ titelte in der unmit­tel­ba­ren Bericht­er­stat­tung: „Poli­zei setzt Reiz­gas gegen Pro­test­ler ein” — was die Demons­tra­tion ins­ge­samt in ein mehr als schie­fes Licht rückt. Ich habe auch unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen gehört, was genau im Vor­feld des Waf­fen­ein­sat­zes pas­siert ist. Des­halb frage ich nach und bin gespannt auf Ihre Ant­wort — von der ich mir wün­schen würde, dass sie genauso öffent­lich ist wie meine Anfrage.

Mit freund­li­chen Grü­ßen,
Dirk Hill­brecht
PIRATEN-​Ratsfraktion, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender