Änderungsantrag in die Ratssitzung zur neuen Geschäftsordnung — kommentarlos abgelehnt

Neues Rathaus in Hannover

Der Rat der Stadt Han­no­ver will seine Geschäfts­ord­nung ändern. Zu die­sem Antrag habe ich fol­gen­den Ände­rungs­an­trag eingebracht:

Ände­rungs­an­trag zu DS 0502/​2014 N2, Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Rates

In Abschnitt 4, „Zustän­dig­kei­ten der Fach­aus­schüsse“ wird in Zeile 5, „Ver­an­stal­tungs­ko­or­di­na­tion und Ange­le­gen­hei­ten ‚Klei­nes Fest’“ der Text in der Spalte „Aus­schuss­zu­stän­dig­keit neu“ wie folgt geändert:

„Die Ver­an­stal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten sol­len künf­tig in dem Aus­schuss behan­delt wer­den, der im jewei­li­gen Ein­zel­fall den größ­ten Sach­be­zug auf­weist. Ist eine Zuord­nung nicht mög­lich, sol­len diese Ange­le­gen­hei­ten im Sport­aus­schuss bera­ten werden.“

Begrün­dung

Die in der Druck­sa­che 0502/​2014 vor­ge­legte Neu­fas­sung erlaubt die Bera­tung von Ange­le­gen­hei­ten der Ver­an­stal­tungs­ko­or­di­na­tion und Ange­le­gen­hei­ten „Klei­nes Fest“ „unmit­tel­bar im Ver­wal­tungs­aus­schuss“. Im Gegen­satz zu den Fach­aus­schüs­sen ist dies aber ein nicht­öf­fent­lich tagen­des Gre­mium. Damit wer­den Nach­voll­zieh­bar­keit und Trans­pa­renz der poli­ti­schen Bera­tung und Ent­schei­dung gegen­über dem bis­he­ri­gen Ver­fah­ren deut­lich ver­schlech­tert, zumal wenn die Druck­sa­che nicht in der Rats­ver­samm­lung bera­ten wird. Dies soll aber nicht der Neben­ef­fekt der ansons­ten sinn­vol­len Ein­zel­fall­be­zo­gen­heit der Aus­schuss­zu­ord­nung der Bera­tun­gen sein. Die­ser Ände­rungs­an­trag behebt das Pro­blem, indem im Fall der nicht mög­li­chen Zuord­nung wei­ter­hin der öffent­lich tagende Sport­aus­schuss für die Bera­tung zustän­dig ist.

Ich halte das Pro­blem die­ser Ände­rung der Geschäfts­ord­nung für erheb­lich: Anträge sol­len — so die Vor­gabe des NKomVG — grund­sätz­lich öffent­lich behan­delt wer­den. Aus­nah­men gibt es nur in eng begrenz­ten Situa­tio­nen. Mit die­ser Geschäfts­ord­nung wird aber eine Situa­tion geschaf­fen, in der Druck­sa­chen nach Maß­gabe der Ver­wal­tung in den nicht-​öffentlichen Ver­wal­tungs­aus­schuss „ver­scho­ben” wer­den kön­nen. Das ist neu und mei­nes Erach­tens eine erheb­li­che Ver­schlech­tung der bis­he­ri­gen Situa­tion, in der sol­che Druck­sa­chen im Sport­aus­schuss lan­de­ten — nicht immer pas­send, aber immer­hin öffentlich.

In Han­no­ver ist es ja nun nicht etwa span­nend, ob ein Antrag der „Oppo­si­tion” (und eines Ein­zel­ver­tre­ters zumal) abge­lehnt wird, son­dern mit wel­cher Begrün­dung. In die­sem Falle hat es sich die rot-​grüne Mehr­heits­ko­ali­tion beson­ders ein­fach gemacht: Sie hat ein­fach gar keine Begrün­dung abge­ge­ben, son­dern kom­men­tar­los mit „nein” gestimmt — wie übri­gens auch die oppo­si­tio­nelle CDU.

Ich finde das bedenk­lich: Poli­tik soll öffent­lich und nach­voll­zieh­bar sein. Das ist eines der zen­tra­len Anlie­gen, für die ich in die Poli­tik gegan­gen bin. Mein Ein­wand ist — und bleibt, dass mit die­ser Ände­rung der Geschäfts­ord­nung gegen den Trans­pa­renz­grund­satz ver­sto­ßen wird. Mag sein, dass ich falsch liege. Dies aber nicht zu arti­ku­lie­ren, ist min­des­tens mal schnö­se­lig. Viel­leicht liegt es aber auch daran, dass ich eigent­lich Recht habe, man das aber sei­tens der selbst­er­nann­ten „Stadt­re­gie­rung” mal wie­der nicht zuge­ben will…

Meine Piratenpartei

Am kom­men­den Wochen­ende ist nun also der „Schick­sal­spar­tei­tag” der Pira­ten­par­tei in Halle. In den letz­ten Wochen und Mona­ten hat es defi­ni­tiv kei­nen Spaß gemacht, die­ser Par­tei anzu­ge­hö­ren. Ich möchte an drei Punk­ten dar­stel­len, was „meine” Pira­ten­par­tei aus­macht — was für mich die Gründe waren, genau die­ser Par­tei bei­zu­tre­ten und was sie mei­nes Erach­tens machen muss, damit ich mich wei­ter mit ihr iden­ti­fi­zie­ren kann.

Meine Pira­ten­par­tei steht für eine libe­rale Poli­tik und eine gleich­be­rech­tigte, offene Gesell­schaft. Sie gibt sich kei­nen Ver­schwö­rungs­theo­rien hin und genau­so­we­nig Men­schen oder Denk­rich­tun­gen, die behaup­tete Unter­ge­rech­tig­kei­ten in der Gesell­schaft mit Gän­ge­lung oder Gesin­nungs­spit­ze­lei beant­wor­ten. In der Sat­zung steht: „Mit­glie­der wer­den geschlechts­neu­tral als ‚Pira­ten’ bezeich­net.” Das ist der Geist mei­ner Pira­ten­par­tei und keine „I„s, Stern­chen, Unter­stri­che oder Kom­bi­na­tio­nen dar­aus, die irgend­eine Form von „gerech­ter Spra­che” dar­stel­len sol­len. Jedem Men­schen seine Frei­hei­ten und seine Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten zu geben heißt auch, Men­schen und Men­schen­grup­pen nicht gegen­ein­an­der auszuspielen.

Meine Pira­ten­par­tei macht Poli­tik unter brei­test­mög­li­cher Betei­li­gung ihrer Mit­glie­der. Sie prüft dafür ihre Ver­fah­ren und Metho­den und ver­än­dert sie gege­be­nen­falls. Nach fast acht Jah­ren und nach etli­chen Anläu­fen gibt es immer noch kein all­ge­mein akzep­tier­tes Ver­fah­ren zur Online-​Meinungsfindung. Das berück­sich­tigt sie bei der Betrach­tung. Meine Pira­ten­par­tei prüft auch, ob die Par­tei­tage in ihrer jet­zi­gen Form wirk­lich geeig­net sind, die Par­tei ins­ge­samt hin­rei­chend gut zu ver­tre­ten. In mei­ner Pira­ten­par­tei geht es in ers­ter Linie um poli­ti­sche Inhalte, nicht um poli­ti­sche Werk­zeuge

Meine Pira­ten­par­tei ver­mehrt poli­ti­schen Sach­ver­stand in den eige­nen Rei­hen. Sie ist attrak­tiv für Men­schen mit poli­ti­scher und inhalt­li­cher Erfah­rung. Sie nutzt diese Erfah­rung, um fun­diert inhalt­lich zu argu­men­tie­ren und Wis­sen inner­halb der Par­tei wei­ter­zu­tra­gen. Sie ver­mei­det inhalt­li­che Fest­le­gun­gen ohne eine fun­dierte Betrach­tung des Sach­ver­halts. Meine Pira­ten­par­tei ent­wi­ckelt ihre inhalt­li­chen Kon­zepte auch wei­ter und passt sie neuen poli­ti­schen oder gesell­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen an. Mit einer C3S-​Verwertungsgesellschaft am Hori­zont, dem Verleger-​Leistungsschutzrecht, den Urtei­len und poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten zur „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” und nicht zuletzt den Snowden-​Enthüllungen ent­wi­ckelt sie die Aus­sa­gen zu Urhe­ber­recht, Bür­ger­rech­ten und Glä­ser­nem Bür­ger wei­ter. Die Pira­ten­par­tei war die erste rele­vante poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion, die sich der „Demo­kra­tie im digi­ta­len Zeit­al­ter” als über­grei­fen­dem Phä­no­men ange­nom­men hat. Meine Pira­ten­par­tei bleibt die wich­tigste Platt­form für libe­rale poli­ti­sche For­de­run­gen in die­sem Gebiet.

Meine Pira­ten­par­tei ver­liert sich nicht in inter­nen Strei­te­reien und Intri­gen. Sie wehrt sich gegen Men­schen und Grup­pen, die das von ihr gefor­derte und gelebte libe­rale Welt­bild nut­zen, um der Par­tei zu scha­den. Ihre inne­ren Organe för­dern eine leben­dige Dis­kus­si­ons­kul­tur und las­sen nicht zu, dass Men­schen auf Grund von Mei­nungs­äu­ße­run­gen ange­grif­fen wer­den oder ver­sucht wird, sie mund­tot zu machen. Meine Pira­ten­par­tei lässt sich nicht von klün­geln­den Inter­es­sen­grup­pen instru­men­ta­li­sie­ren oder aus­ma­nö­vrie­ren, son­dern weist sol­che Grup­pen in ihre Schran­ken und gege­be­nen­falls auch aus der Partei.

Ich „mache” selbst seit nun­mehr gut zwei­ein­halb Jah­ren Poli­tik als Abge­ord­ne­ter im Rat der Stadt Han­no­ver. Bezüg­lich der inne­ren Struk­tu­ren von Poli­tik war das die wohl ernüch­terndste Erfah­rung, die ich jemals gemacht habe. Ich bin umso mehr davon über­zeugt, dass eine neue poli­ti­sche Kraft wie die Pira­ten­par­tei drin­gend gebraucht wird, um die ver­krus­te­ten und ein­ge­fah­re­nen poli­ti­schen Struk­tu­ren auf­zu­bre­chen. Es ist umso bedau­er­li­cher, dass diese Par­tei bis­lang aus selbst gemach­ten Grün­den nicht in der Lage ist, diese Rolle schlag­kräf­tig und aktiv zu über­neh­men. Momen­tan ist dies der Haupt­grund dafür, dass ich nach wie vor Pirat bin: Ich sehe weit und breit keine andere poli­ti­sche Kraft, die mit libe­ra­len, frei­heit­li­chen und welt­of­fe­nen Grund­sät­zen diese Rolle über­neh­men könnte.

Genau des­halb hoffe ich, dass am Mon­tag die Pira­ten­par­tei noch meine Pira­ten­par­tei ist.

Rede zur Aktuellen Stunde „Neue Gymnasien oder Gesamtschulen — Chancengleichheit für alle Kinder in Hannover?”

In der Rats­sit­zung vom 2014-​05-​22 hat die Frak­tion der Lin­ken ein Aktu­elle Stunde zum Thema „Neue Gym­na­sien oder Gesamt­schu­len — Chan­cen­gleich­heit für alle Kin­der in Han­no­ver?” bean­tragt. Fol­gen­des habe ich gesagt:

„Frau Vor­sit­zende,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
werte Anwesende,

wir reden hier und jetzt über Schule und Schul­for­men. Ich finde es zunächst mal span­nend, dass das über­haupt mög­lich ist. Schul­po­li­tik ist in Deutsch­land ja zunächst mal Län­der­sa­che. Auf Lan­des­ebene wird über Schul­kon­zepte und Lehr­pläne ent­schie­den — und häu­fig hat man den Ein­druck, die Dis­kus­sion dort sei ein wenig ent­rückt. Die Aktu­elle Stunde hier zeigt aber, dass die Kom­mu­nen durch­aus einen erheb­li­chen Ein­fluss dar­auf haben, wie die Schul­land­schaft vor Ort aus­sieht. Hier näm­lich wer­den die Ideen und Kon­zepte aus­ge­stal­tet und umge­setzt. Das ist einer­seits ver­ant­wor­tungs­voll und ande­rer­seits nicht für umsonst zu haben. Die Kom­mu­nen brau­chen eine gute finan­zi­elle Aus­stat­tung, damit sie ihrer Auf­gabe mit hoher Qua­li­tät nach­kom­men können.

Bereits seit 2009 und auch im Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm von 2011 hat die Pira­ten­par­tei betont, dass Bil­dung und Aus­bil­dung indi­vi­du­elle Pro­zesse sind. Ich muss mich nur hier umschauen und kann sagen — und Sie wer­den mir zustim­men: Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch hat andere Anfor­de­run­gen an seine Umwelt — und eben auch daran, wie er am bes­ten aus­ge­bil­det wird. Des­halb ist ein Schul­sys­tem dann gut, wenn es auf diese unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen ein­ge­hen kann und jedem Men­schen einen für ihn mög­lichst gut gang­ba­ren Aus­bil­dungs­weg anbie­tet. Schule und Bil­dung sind aber natür­lich auch gesell­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen. Wir legen als Gesell­schaft fest, wie die grund­le­gende Aus­bil­dung unse­rer Kin­der ablau­fen soll, wel­che Schwer­punkte gelegt wer­den und letzt­lich auch, wel­ches Welt­bild ver­mit­telt wird. Da kann man sich jetzt treff­lich dar­über strei­ten, wie das ganze heißt. Gesamt­schule, Gym­na­sium, Real­schule, Haupt­schule, Ober­schule — das nie­der­säch­si­sche Schul­sys­tem bie­tet da viele Mög­lich­kei­ten. Je mehr man dar­über debat­tiert, desto weni­ger Zeit bleibt aber für andere Fra­gen. Die nach der Finan­zie­rung zum Beispiel.

Warum müs­sen in Han­no­ver Schul­ge­bäude als soge­nannte „Öffentlich-​private Part­ner­schaf­ten” errich­tet wer­den, obwohl bekannt ist, dass diese Finan­zie­rungs­form für die öffent­li­che Hand erheb­li­che Unwäg­bar­kei­ten und Nach­teile hat? Warum muss das Bau­pro­gramm für Schul­men­sen über Jahre gestreckt wer­den? Warum gibt es immer noch deut­lich weni­ger Ganz­tags­schul­plätze als das nötig wäre? Warum gibt es stän­dig Beschwer­den über Sau­ber­keit oder gar Berichte über Kin­der, die die Schul­toi­let­ten aus Ekel nicht benutzen?

Meine Damen und Her­ren, mei­nes Erach­tens liegt hier der Hase im Pfef­fer: Die Frage nach der Schul­form ver­deckt die Frage nach der Schul­fi­nan­zie­rung. Diese ist aber die deut­lich wich­ti­gere: Ent­schei­dend für eine gute Schule ist, dass sie gut aus­ge­stat­tet ist: Leh­rer müs­sen dort gern unter­rich­ten und Eltern ihre Kin­der dort guten Gefühls hin­schi­cken kön­nen. Und die Kin­der soll­ten dort — zumin­dest meis­tens — gern hin­ge­hen und sowohl eine gute fach­li­che Aus­bil­dung als auch wich­tige Grund­la­gen für ihr wei­te­res Leben ver­mit­telt bekom­men. Dann, meine Damen und Her­ren, ist es aber plötz­lich gar nicht mehr so wich­tig, was auf dem Schild am Ein­gang steht.

Vie­len Dank.”

How to install the Twinkle soft phone on (K)Ubuntu 14.04 Trusty Tahr

In (K)Ubuntu 14.04 LTS Trusty Tahr, the Twinkle soft­phone app­li­ca­tion is somehow packa­ged wron­gly so that due to mis­sing depen­den­cies, Twinkle can­not start up in gra­phi­cal mode. Until a cor­rec­ted package is released, you can resur­rect Twinkle by using the ver­sion from Ubuntu 12.04 LTS. To do that, per­form the fol­lo­wing steps:

1) Add the Ubuntu 12.04 package sour­ces to the sys­tem. For this, add the fol­lo­wing lines to /etc/apt/sources.list:

## Ubuntu 12.04 for packages to be installed from older release due to bugs
deb http://archive.ubuntu.com/ubuntu/ precise restricted main multiverse universe

2) Exclude these packa­ges from the default update mecha­nism — packa­ges from here should only be instal­led on spe­cial request. Do this by adding the fol­lo­wing lines to /​etc/​apt/​preferences (create the file if it does not exist so far):

Package: *
Pin: release a=precise
Pin-Priority: 400

3) Install twinkle from Ubuntu 12.04 LTS Pre­cise Pan­go­lin by issuing the fol­lo­wing command:

apt-get install twinkle/precise

This forces to install the twinkle package from the just-​added „pre­cise” package source which actually is Ubuntu 12.04. If you had instal­led twinkle before from Ubuntu 14.04, apt-​get will warn you that you are going to down­grade the package. It might also install some fur­ther libra­ries from Ubuntu 12.04. Not that the com­mand will out­put the ver­sion num­ber of the twinkle package which is actually cho­sen by selec­ting the „pre­cise” package source (note that below Ger­man loca­li­sa­tion is given):

Version »1:1.4.2-2.1« (Ubuntu:12.04/precise [amd64]) für »twinkle« gewählt.

After that, twinkle should be star­ta­ble again. It is now the older ver­sion which works wit­hout pro­blems — and has the cor­rect depen­den­cies so that the gra­phi­cal inter­face comes up.

4) After having instal­led the old ver­sion, you have to fix it so that sub­se­quent „apt-​get upgrade” com­mands do not over­write it with the (bro­ken) ver­sion from 14.04 again. For this, add ano­ther entry to /​etc/​apt/​preferences:

Package: twinkle
Pin: version 1:1.4.2-2.1
Pin-Priority: 500

Note that we pin the package to the ver­sion which has been out­put by the „apt-​get install” com­mand above.

By using the /​etc/​apt/​preferences file, we have the great advan­tage that all package manage­ment front­ends obey the pin­ning. Locking a package e.g. in syn­ap­tic will not influ­ence the apt com­mand line tools.

5) Finally, apt-​get might com­plain about some auto-​installed packa­ges which are not nee­ded any more. These are libra­ries nee­ded by 14.04’s twinkle which are not nee­ded by any other package. Remove these with

apt-get autoremove

After all these steps, you have a working twinkle again and you had not to tweek the package manage­ment out of its limits.

Die Piratenpartei — Rettung möglich oder ist’s vorbei?

Die Pira­ten­par­tei gibt zur­zeit wenig Grund zum Freuen. Auf Bun­des­ebene hat es den Vor­stand zer­legt — das ist schon­mal schlecht. Ein außer­or­dent­li­cher Par­tei­tag soll’s rich­ten — das könnte es bes­ser machen. Nen­nens­werte Teile der Par­tei tun aber gerade alles dafür, dass auch die­ser Schritt mög­lichst desas­trös daher­kommt. Ich möchte die zwei wich­ti­gen Punkte erläutern:

1) Debat­ten­kul­tur

Foren und Nach­rich­ten­dienste quel­len im Zuge der Vor­be­rei­tun­gen zum Par­tei­tag schon wie­der über vor übel­mei­nen­den Unter­stel­lun­gen gegen den ver­blie­be­nen Rest­vor­stand. Bereits mehr­fach konnte ich von laut­stark vor­get­re­ge­nen Mei­nun­gen lesen und hören, die das gesamte Vor­ge­hen des Vor­stan­des für nicht sat­zungs­kon­form oder von destruk­ti­ven Moti­ven getrie­ben abkan­zel­ten und dabei hämisch anmerk­ten, die „Kos­ten für den außer­or­dent­li­chen Par­tei­tag müss­ten die dann wohl selbst zah­len — 100.000 EUR, hehehe!”

Abge­se­hen davon, dass ich ganz per­sön­lich das Vor­ge­hen des kom­mis­sa­ri­schen Rest­vor­stan­des für durch­aus ver­tret­bar halte — was bezwe­cken die par­tei­in­ter­nen Anti-​Vorstandslautsprecher mit ihrem Vor­ge­hen? Wollt ihr jetzt einen Par­tei­tag mit Vor­stands­neu­wahl oder nicht? Soll es mit die­ser Par­tei wei­ter­ge­hen? Dann brau­chen wir wohl eine neue Füh­rungs­spitze, das heißt einen neuen Bundesvorstand.

Und dann diese Dis­kus­sion um „außer­or­dent­li­chen” und „nicht außer­or­dent­li­chen Par­tei­tag”, die von eini­gen mit erstaun­li­chem Elan geführt wird. Es ist, denke ich, rich­tig und wich­tig, dass ein Vor­stand — und sei es auch nur ein kom­mis­sa­risch arbei­ten­der Rumpf­vor­stand — der Par­tei die Mög­lich­keit geben will, so früh wie mög­lich auch wie­der inhalt­lich zu dis­ku­tie­ren und Ent­schei­dun­gen zu fäl­len. Dage­gen mit juris­tisch ange­hauch­tem Win­kel­ad­vo­ka­ten­tum zu wet­tern lässt mich erstaunt zurück — wollt ihr nicht inhalt­lich dis­ku­tie­ren? Wollt ihr keine Beschlüsse?

Ins­ge­samt gibt die Pira­ten­par­tei hier mei­nes Erach­tens ein erschre­cken­des Bild nach außen ab: Statt inhalt­li­cher oder pro­gram­ma­ti­scher Arbeit und Aus­sa­gen gibt es interne Strei­tig­kei­ten. Und diese las­sen sowohl eine irgend­wie erahn­bare stra­te­gi­sche Rich­tung ver­mis­sen als auch — mal wie­der — an vie­len Stel­len die Grund­züge sozi­a­l­ad­äqua­ten Ver­hal­tens. Statt — auch har­scher — inhalt­li­cher Kri­tik wird mit per­sön­li­chen Angrif­fen und Unter­stel­lun­gen auf unters­ter Kate­go­rie han­tiert. Debat­ten­kul­tur? Fehlanzeige.

2) Inhalt­li­cher Anspruch

In Halle soll nun Mitte Juni ein neuer Vor­stand gewählt wer­den. Ich frage mich: Wer soll da rein? Und: In wel­che Rich­tung soll das eigent­lich gehen. Ver­schie­dent­lich geht momen­tan die Theo­rie um, die Pira­ten­par­tei würde „von links geka­pert”. Ich kann nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob das der Fall ist oder nicht. Was mir aber auf­fällt: Was auch immer da „von links” an poli­ti­schen Inhal­ten hin­ein­schwappt — es ver­drängt nichts. Einen inhalt­li­chen Anspruch schei­nen näm­lich große Teile die­ser Par­tei nicht zu haben.

Schon das Schwei­gen rund um die NSA-​Vorgänge und Edward Snow­den war ja letz­tes Jahr nicht zu über­hö­ren. Das Thema geis­tert nun mitt­ler­weile seit Mona­ten durch die Gesell­schaft — aber immer schön an den Pira­ten vor­bei. Inhalt­li­che Set­zun­gen sind kaum zu ver­neh­men. Letzte Woche wurde auf euro­päi­scher Ebene die ver­nied­li­chend „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” genannte Total­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung höchst­rich­ter­lich gestoppt — kein Wider­hall in der Pira­ten­par­tei. Rot-​grün arbei­tet sich an die­sem Urteil ab. Pira­ten­par­tei: Nichts. In den USA steht im Mai das Soft­ware­pat­ent­we­sen vor dem Supreme Court. Inter­esse inner­halb der Pira­ten­par­tei: Null. Mit der C3S geht eine Gema-​Konkurrenz an den Start, die mit­tel­fris­tig mit diver­sen Ärger­nis­sen in der deut­schen Rechts­spre­chung — Stich­wort: Gema-​Vermutung — auf­räu­men könnte. Pira­ten­par­tei dazu: Schweigen.

Und damit meine ich nicht mal, dass es keine öffent­lich wahr­nehm­ba­ren Äuße­run­gen der Pira­ten­par­tei dazu gibt. Auch inner­halb der Par­tei fin­det keine Dis­kus­sion statt. Die Mai­ling­lis­ten — seit Jah­ren schon im Nie­der­gang begrif­fen — sind so gut wie tot, wenn es um inhalt­li­che Dis­kus­sio­nen geht. Weit­hin beach­tete Dis­kus­si­ons­bei­träge ein­zel­ner Pira­ten, die zum Bei­spiel durch Vor­stände oder andere Pira­ten „mit Stan­ding” ver­brei­tet wür­den, gibt es auch nicht. Es scheint auch über­haupt kein Inter­esse an die­sen The­men vor­han­den zu sein. Den The­men übri­gens, deret­we­gen die Par­tei 2006 gegrün­det wurde.

Und das macht es für mich auch so schwer, posi­tiv nach Halle zu schauen. Ok, wir mögen einen neuen Vor­stand wäh­len. Aber inhalt­li­che Arbeit pas­siert nur allein dadurch kein biss­chen. Und: Ich wüsste momen­tan auch über­haupt nicht, wen ich in so einem Vor­stand sehen möchte. Wo sind zumin­dest größ­ten­teils bun­des­weit bekannte Pira­ten, die sich für ein Vor­stands­amt zur Ver­fü­gung stel­len wol­len; Pira­ten, von denen man zumin­dest eine fun­dierte Ahnung hat, wofür sie ste­hen; und Pira­ten, die inner­halb der Par­tei einen neuen Kon­sens mode­rie­ren und gestal­ten kön­nen, der uns allen ein Leit­fa­den sein kann, in wel­che Rich­tung wir mit dem gro­ßen Pira­ten­schiff in Zukunft segeln wol­len. Gemein­sam segeln wollen.

Mir fällt da momen­tan nie­mand ein. Und wenn mir jemand ein­fiele: Will sich wirk­lich jemand zum Vor­tän­zer eines Hau­fens auf­schwin­gen, der ihn im Zwei­fels­fall in schwie­ri­gen Situa­tio­nen nicht unter­stützt, son­dern genuss­voll über die Planke lau­fen lässt? Ich war selbst mal Bun­des­vor­sit­zen­der, schon damals — 2008 — hatte das etwas enorm Ner­ven­zeh­ren­des und das ist defi­ni­tiv nicht bes­ser geworden.

Des­halb ist meine Erwar­tung an Halle und an die Zeit danach äußerst ver­hal­ten: Sicher, wir mögen dort einen neuen Vor­stand wäh­len. Aber ein neuer Vor­stand allein reicht nicht. Und ich sehe momen­tan nicht, dass wir den Rest so gewuppt bekom­men, dass die Pira­ten­par­tei wie­der zu einer ernst zu neh­men­den poli­ti­schen Kraft in Deutsch­land wird. Des­halb bin ich übri­gens 2006 mal Mit­glied geworden.

Ich muss also zu mei­nem gro­ßen Bedau­ern fest­hal­ten, dass ich momen­tan rat­los bin und nicht weiß, ob und wie die Pira­ten­par­tei wie­der flott zu bekom­men ist.

Einsatz von „Pfefferspray” bei der Anti-​Thor-​Steinar-​Demonstration am Samstag, 2013-​09-​21 — Brief an den Polizeipräsidenten

Poli­zei­di­rek­tion Han­no­ver
Herrn Poli­zei­prä­si­dent Vol­ker Kluwe
Water­loo­straße 9
30169 Hannover

Hin­weis: Die direkt zuge­sandte Ver­sion die­ses offe­nen Brie­fes ent­hält keine Bilder.

Sehr geehr­ter Herr Kluwe,

am 2013-​09-​21 wur­den sei­tens der Poli­zei che­misch wir­kende Waf­fen („Pfef­fer­spray”, „Reiz­gas”) gegen Teil­neh­mer der Anti-​Thor-​Steinar-​Demonstration auf der Pod­biels­ki­straße ein­ge­setzt. Ich befand mich beim Ein­satz die­ser Waf­fen etwa 5 – 6 Meter vom Ein­satz­ort ent­fernt, war unmit­tel­ba­rer Augen­zeuge des Ein­sat­zes der Waf­fen durch min­des­tens zwei Poli­zis­ten und habe die Wir­kung des ver­sprüh­ten Stof­fes selbst erlebt. Ich kann mir vor dem Hin­ter­grund mei­ner eige­nen Beob­ach­tun­gen sowohl die­ser Situa­tion als auch des gesam­ten Demons­tra­ti­ons­ab­lau­fes den Waf­fen­ein­satz nicht erklä­ren. Des­halb frage ich Sie:

1) Was war der genaue Anlass des Ein­sat­zes des Sprays gegen die Demonstranten?

Start des Demonstrationszuges am Lister Platz: Bunt gemischtes Teilnehmerfeld

Start des Demons­tra­ti­ons­zu­ges am Lis­ter Platz: Bunt gemisch­tes Teilnehmerfeld

2) Was sollte mit dem Ein­satz des Sprays bewirkt werden?

Unmittelbar vor dem Zwischenfall: Der Waffeneinsatz fand hinter dem Lautsprecherwagen (mittig im Bild) statt

Unmit­tel­bar vor dem Zwi­schen­fall: Der Waf­fen­ein­satz fand hin­ter dem Laut­spre­cher­wa­gen (mit­tig im Bild) statt

3) Wie­viele Poli­zis­ten waren zur Beglei­tung der Demons­tra­tion ins­ge­samt im Ein­satz, wie­viele davon am Ort der Abschluss­kund­ge­bung? Wie­viele waren mit der che­misch wir­ken­den Waffe aus­ge­stat­tet und sind diese Poli­zis­ten im Umgang mit dem Stoff geson­dert ausgebildet?

Kurz nach dem Einsatz: Polizei mit Sprayflasche im Anschlag

Kurz nach dem Ein­satz: Poli­zei mit Spray­fla­sche im Anschlag

4) Wurde im Vor­feld der Ein­satz che­misch wir­ken­der Waf­fen im Rah­men der Beglei­tung des Demon­s­ta­ti­ons­zu­ges erwo­gen und ihr Ein­satz für bestimmte Situa­tio­nen vor­ge­se­hen? Hat zum Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Ein­sat­zes eine sol­che Situa­tion vorgelegen?

Abschlusskundgebung: Auf der stadtauswärtigen Seite der Podbi, hinter den Bahngleisen

Abschluss­kund­ge­bung: Auf der stadt­aus­wär­ti­gen Seite der Podbi, hin­ter den Bahngleisen

5) Wurde im Rah­men der Ein­satz­vor­be­rei­tung abge­wo­gen, ob der Ein­satz che­misch wir­ken­der spray– bzw. gas­för­mi­ger Waf­fen ins­ge­samt recht­fer­tig­bar ist? Es war abzu­se­hen, dass die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer sich aus allen Bevöl­ke­rungs­schich­ten zusam­men­set­zen und der Demons­tra­ti­ons­zug selbst war „bunt gemischt”. Es ist mei­ner Beob­ach­tung nach unver­meid­bar, dass sich der gas­för­mige Inhalts­stoff der che­misch wir­ken­den Waffe in einem nen­nens­wer­ten Umkreis über den unmit­tel­ba­ren Ein­satz­ort hin­aus aus­brei­tet. Wel­che Wir­kung hat der Stoff auf kleine Kin­der, die in nen­nens­wer­ter Anzahl im Demons­tra­ti­ons­zug mit­ge­lau­fen sind?

Demonstrationsteilnehmer und Quelle des Unmuts durch 15 Meter und 2 Polizeiketten getrennt

Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer und Quelle des Unmuts durch 15 Meter und 2 Poli­zei­ket­ten getrennt

6) Hat Ihr Ein­satz­sze­na­rio für die che­misch wir­kende Waffe auch mög­li­che Panik­re­ak­tio­nen umste­hen­der Demons­tra­ten berück­sich­tigt und abge­wo­gen? War es Zufall oder Absicht, dass sich unmit­tel­bar neben dem Ein­satz­ort der Durch­gang zur Tho­mas­straße als (ein­zi­ger) Flucht­weg anbot?

Nach Kundgebungsende: Zugang zum Bahnsteig nur eingeschränkt möglich

Nach Kund­ge­bungs­ende: Zugang zum Bahn­steig nur ein­ge­schränkt möglich

7) Ist es im Rah­men der Sze­na­ri­en­be­wer­tung bei der Beglei­tung eines Demons­tra­ti­ons­zu­ges wie des­je­ni­gen vom Sams­tag ins­ge­samt ver­tret­bar, Poli­zis­ten mit räum­lich aus­ge­brei­tet wir­ken­den che­mi­schen Waf­fen aus­zu­stat­ten? Wel­che Gründe füh­ren zu der letzt­li­chen Bewertung?

Ort der Abschlusskundgebung: Zwischen Plastikzaun und Häuserreihe

Ort der Abschluss­kund­ge­bung: Zwi­schen Plas­tik­zaun und Häuserreihe

Ich möchte in kei­ner Weise die Arbeit der Poli­zei dis­kre­di­tie­ren. Ihr Ein­satz ist für die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen wie die­ser Demons­tra­tion nötig — und obwohl es „ihr Job” ist, gebührt den Ein­satz­kräf­ten dafür Dank. In der spe­zi­el­len Situa­tion ist jedoch mei­ner unmit­tel­ba­ren Beob­ach­tung nach die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel nicht gewahrt wor­den. Dies hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen gehabt, sowohl auf die von dem Waf­fen­ein­satz betrof­fe­nen Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer als auch in der Außen­wahr­neh­mung der Ver­an­stal­tung; die HAZ titelte in der unmit­tel­ba­ren Bericht­er­stat­tung: „Poli­zei setzt Reiz­gas gegen Pro­test­ler ein” — was die Demons­tra­tion ins­ge­samt in ein mehr als schie­fes Licht rückt. Ich habe auch unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen gehört, was genau im Vor­feld des Waf­fen­ein­sat­zes pas­siert ist. Des­halb frage ich nach und bin gespannt auf Ihre Ant­wort — von der ich mir wün­schen würde, dass sie genauso öffent­lich ist wie meine Anfrage.

Mit freund­li­chen Grü­ßen,
Dirk Hill­brecht
PIRATEN-​Ratsfraktion, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender

Kopenhagen II: Auf zwei Rädern durch die Stadt

Abge­se­hen vom abend­li­chen Essen habe ich ges­tern noch genau einen Weg zu Fuß erle­digt: Den zum Fahr­rad­ver­leih. Dabei komme ich natür­lich an einem Not­arzt­wa­gen im Ein­satz vor­bei, der sich gerade um einen — augen­schein­lich nur leich­ter — ver­un­fall­ten Rad­fah­rer küm­mert. Ich seh’s posi­tiv: Sollte mir sowas pas­sie­ren, ist wenigs­tens jemand da, der hilft. — Im Vor­feld hatte ich mich schon infor­miert und dann hat auch alles prima und wie geplant geklappt: Ich habe für die Zeit in Kopen­ha­gen ein Leih­fahr­rad. Drei Gänge, tie­fer Ein­stieg, keine groß­ar­tige Fede­rung — aber für 50 Kilo­me­ter am ers­ten Tag hat’s schon­mal gereicht.

Das schöne an ein einer ganz neuen Stadt ist: Es ist egal, wo man lang­fährt, es ist alles neu. Beherz­tes zwei­ma­li­ges Abbie­gen nach rechts bringt mich auf den H. C. Ander­sens Bou­le­vard — und weil es sich so gut fährt fahre ich und fahre und fahre… — bis ich dann mal nach Kilo­me­tern mal nach­schaue, wo ich eigent­lich bin: Die Ama­ger­bro­gade ist eine Geschäfts– und Ein­kaufs­straße und führt über Kilo­me­ter schnur­ge­rade nach Süden — bis an den Rand des Flug­fel­des des Kopen­ha­ge­ner Flughafens.

Stre­cke am 2013-​09-​09

Damit ist die Ent­schei­dung gefal­len: Zum Ein­stieg bin ich mal im Kopen­ha­ge­ner Süden. Dar­auf kaufe ich erst­mal zwei Bröt­chen und folge dann der Straße. Sie kreuzt — bereits ziem­lich weit im Süden — die Øre­sunds­mo­tor­vejen — die Auto­bahn und Eisen­bahn zur Öre­sund­que­rung und Flug­ha­fen­an­bin­dung. Wei­ter und wei­ter nach Süden geht die Fahrt — bis die Haupt­straße einen Knick nach Wes­ten macht und ein letz­ter Stra­ßen­stum­mel direkt am Flug­ha­fen­zaun endet. Beim „Fly­ver­gril­len” könnte ich den Flug­zeu­gen zuschauen. Statt­des­sen sorge ich für den ers­ten Bruch des Tages: Fahr­rad, Ruck­sack, Kamera und ich sind noch nicht so recht auf­ein­an­der abge­stimmt und beim Objek­tiv­wech­sel kracht mir das Tele­ob­jek­tiv auf den Boden. Schreck­se­kunde. Den UV-​Lichtfilter hat es erwischt. „Mach den drauf”, hatte mir ein befreun­de­ter Foto­graf ganz am Anfang mal gesagt, „wenn das Ding run­ter­fällt, ist nur der bil­lige Fil­ter und nicht die teure Front­linse kaputt.” Das hat ja schon­mal geklappt.

Flyvergrillen am Kopenhagener Flughafen

Fly­ver­gril­len am Kopen­ha­ge­ner Flughafen

Objektiv gegen Straßenbelag: 0 : 1. Zum Glück hat es nur den UV-Filter erwischt

Objek­tiv gegen Stra­ßen­be­lag: 0 : 1. Zum Glück hat es nur den UV-​Filter erwischt

Hier unten bin ich quasi aus der Stadt raus. Die Tøm­me­rup­vej ist eine schon länd­lich anmu­tende Straße ohne Fuß– und Rad­weg. Über die Ugan­da­vej fahre ich ein gan­zes Stück nach Wes­ten, bevor es auf der Kon­ge­lunds­vej wie­der nach Nor­den geht. Bei­des sind gut aus­ge­baute Durch­gangs­ver­kehrs­stra­ßen und „gut aus­ge­baut” meint ins­be­son­dere: Breite Rad­wege auf bei­den Stra­ßen­sei­ten. Die Abzwei­gung der Olie­fa­briks­vej ist als Krei­sel mit umlau­fen­dem Rad­weg gebaut — ansons­ten fahre ich Kilo­me­ter um Kilo­me­ter wie­der nach Norden.

Kreisel an der Kongelundsvej: Nach rechts zweigt die Oliefabriksvej ab

Krei­sel an der Kon­ge­lunds­vej: Nach rechts zweigt die Olie­fa­briks­vej ab

Direkt hin­ter der Kreu­zung mit dem Øre­sunds­mo­tor­vejen — den werde ich heute noch öfter sehen — geht es dann wie­der nach Osten. Mein Fern­ziel ist der Flug­ha­fen, aber hier ist erst­mal ein wohl zusam­men mit der dane­ben­lie­gen­den Auto­bahn ange­leg­ter Fuß– und Rad­weg. Kopenhagen-​typisch ist hier der Rad­weg etwa dop­pelt so breit wie der Fuß­weg und dazwi­schen eine deut­li­che bau­li­che Tren­nung — und nicht nur ein sim­pler Strich.

Rad- und Fußweg längs der Øresundsmotorvejen: Mehr Platz für Radler

Rad– und Fuß­weg längs der Øre­sunds­mo­tor­vejen: Mehr Platz für Radler

Ich wollte eigent­lich über die Tårn­by­vej wei­ter nach Osten, aber der Kreis­ver­kehr am Eng­lands­vej weckt mein Inter­esse: Es ist noch zu erken­nen, dass hier mal eine wei­tere Straße in den Krei­sel ein­mün­dete. An ihrer Stelle fin­det sich jetzt eine lang­ge­zo­gene Grün­flä­che mit mäan­dern­dem Wei­her und ruhi­gen Fuß– und Rad­we­gen. Ich ziehe diese der Haupt­straße vor und kreuze so wie­der die Ama­ger Lan­de­vej — in einer Fuß– und Rad­weg­un­ter­füh­rung. Hier in Kas­trup bleibe ich auf Neben­stra­ßen, kreuze erst die Metro­trasse zum Flug­ha­fen und schließ­lich wie­der die Öre­sund­au­to­bahn, um dann schließ­lich am Flug­ha­fen zu lan­den. Auch hier gibt es eine voll­stän­dige Rad­weg­ver­kehrs­füh­rung. Ich pau­siere am Ter­mi­nal 3, das auch direkt an die U-​Bahnendhaltestelle ange­bun­den ist.

Parkanlage an Tårnby: Grün statt Straße

Park­an­lage an Tårnby: Grün statt Straße

Fuß- und Radwegunterführung unter der Amager Landevej

Fuß– und Rad­weg­un­ter­füh­rung unter der Ama­ger Landevej

Ellehammersvej am Flughafenterminal 3

Elle­ham­mers­vej am Flug­haf­en­ter­mi­nal 3

Vom Flug­ha­fen aus geht es wie­der nach Wes­ten, wie­der auf den Ama­ger Lands­vej — und wie­der über die Øre­sunds­mo­tor­vejen. Auf der Brü­cke mache ich dann den ent­schei­den­den Durch­bruch in Sachen Aus­rüs­tung: Durch geschickte Füh­rung der Schul­ter­gurte um die Sat­tel­stütze gelingt es mir, den Ruck­sack sicher auf dem Fahr­rad­ge­päck­trä­ger zu befes­ti­gen. Das hat zwei Vor­teile: Zum einen trage ich ihn nicht mehr die ganze Zeit auf dem Rücken und zum ande­ren komme ich jetzt sogar bes­ser und schnel­ler an die Kamera heran. Erleich­tert setze ich die Fahrt fort.

Über die Salt­værks­wej geht es durch Kas­trup ganz in den Osten an die Küste des Øre­sund. Ein aus­ge­dehn­ter — und gut bestück­ter — Yacht­ha­fen ist ein siche­res Zei­chen, dass ich mich in einer skan­di­na­vi­schen Küs­ten­stadt befinde. Am Hori­zont liegt die Öre­sund­brü­cke im Dunst.

Yachthafen am Kastrup Strandpark

Yacht­ha­fen am Kas­trup Strandpark

Öresundbrücke von Kastrup aus gesehen

Öre­sund­brü­cke von Kas­trup aus gesehen

Ich fahre nun wie­der nach Nor­den durch den Ama­ger Strand­park. Im Som­mer dürf­ten die breite Strand­pro­me­nade und die Dünen­land­schaft gut besucht sein — heute ist kaum ein Dut­zend Spa­zier­gän­ger unter­wegs. Die wuch­ti­gen Bau­ten auf dem Gelände erin­nern mich ein wenig an die alba­ni­schen Beton­bun­ker der Hodscha-​Ära — die hier sind aller­dings Ser­vice­ge­bäude mit Kios­ken, Duschen (auch behin­der­ten­ge­recht) und Toi­let­ten. An eini­gen könnte man sogar Seg­ways lei­hen — wenn sie denn offen wären.

Servicepoint am Amager Strandpark

Ser­vice­point am Ama­ger Strandpark

Dünenlandschaft im Amager Strandpark

Dünen­land­schaft im Ama­ger Strandpark

Øresundsstien am Nordende des Amager Strandpark

Øre­sunds­stien am Nor­dende des Ama­ger Strandpark

Als ich am Nor­dende des Strand­parks ankomme und über den Øre­sunds­stien wie­der aufs „Fest­land” fahre, erweist sich der Wet­ter­be­richt lei­der als zutref­fend: Es fängt an zu reg­nen: Erst seicht, dann stär­ker, dann so, dass es ärger­lich wird. Ich mache erst­mal eine Ein­kaufs­pause bei Lidl und warte dann an der Ecke Øresundsvej/​Amager Strand­vej ab. Nein, es wird nicht bes­ser. Und der Wet­ter­be­richt — ich habe Inter­net! — sagt, dass es die nächs­ten Stun­den wei­ter­reg­nen wird. Also schlägt die Stunde des Equip­ments: Ich hole das Regen­zeug raus und setze die Fahrt fort — und zwar so wie geplant und nicht auf dem direk­ten Weg ins Hotel; „wir sind doch nicht aus Zucker”, pflegte meine Oma in sol­chen Situa­tio­nen immer zu sagen.

Unge­zu­ckert, dafür von innen und außen zuneh­mend durch­feuch­tet, geht es also wei­ter: Auf der Øre­sunds­vej durch Ama­ger Øst, dann auf der Eng­lands­vej durch Ama­ger West, auf der Vej­lands Allé am Ama­ger­fæl­led vor­bei und dann ist plötz­lich der Rad­weg zu Ende. Wie? Nein, 20 Meter von der Straße ent­fernt geht er gut aus­ge­baut wei­ter. Ich war ent­we­der unauf­merk­sam — was auf Grund des Wet­ters kein Wun­der wäre — oder hier ist tat­säch­lich eine Lücke in der Aus­schil­de­rung der Radspuren.

Auf dem gut aus­ge­bau­ten — und ab hier auch wie­der kom­plett beschil­der­ten — Rad­weg geht es wei­ter. Auf der Sjæl­lands­broen nach Syd­havn. Es reg­net wei­ter vor sich hin, aber ich bin alles andere als allein auf dem Rad­weg. So lang­sam beginnt der Fei­er­abend­ver­kehr. Und den merkt man hier nicht nur auf der Straße, son­dern eben auch auf dem Rad­weg. Und das massiv.

Es hat sei­nen Grund, warum die Rad­wege hier breit genug für zwei Räder neben­ein­an­der sind: Das ermög­licht das Über­ho­len. Wenn man wie ich mit mitt­le­rer Geschwin­dig­keit unter­wegs ist, stellt sich dabei schnell so eine Art „Auto­bahn­ge­fühl” ein: Bevor man zum Über­ho­len ansetzt: Immer schauen, ob von hin­ten jemand kommt. Und häu­fig kommt jemand. Kopen­ha­ge­ner sind geübte Rad­fah­rer und ehe ich mich’s ver­sehe, stehe ich mit­ten in einem Pulk von 20 Rad­lern an einer Ampelkreuzung.

Wenn das Wet­ter etwas bes­ser gewe­sen wäre, hätte ich in vol­len Zügen genos­sen und sicher­lich etli­che Fotos gemacht. Da ich aber merke, dass ich trotz Regen­zeug lang­sam voll­stän­dig durch­wei­che, fahre ich in eins durch und lande über die Eng­ha­ve­vej und die H. C. Ørsteds Vej am Åbou­le­vard und schließ­lich im Hotel, wo ich das Fahr­rad auf dem Hof abstelle und mich erst­mal unter die Dusche verziehe.

Der Abend bringt dann nur noch ein lecke­res Sushi in der Nach­bar­schaft und ein biss­chen Scho­ko­lade aus dem Super­markt. Merke: Wer 50 Kilo­me­ter Fahr­rad gefah­ren ist, der darf sich auch mal eine Extra­por­tion gön­nen. Und all­zu­viele Extra­por­tio­nen wird es ange­sichts des all­ge­mei­nen Preis­ni­veaus in Kopen­ha­gen wohl nicht geben…

Kopenhagen I: Erste Eindrücke

Die abend­li­che Ankunft erlaubte mir nur einen klei­nen Ori­en­tie­rungs­spa­zier­gang (der laut GPS dann letzt­lich doch fast 5 km lang gewor­den ist): Kopen­ha­gen hat breite Haupt­stra­ßen (sehr breit), Fuß­gän­ger­zo­nen, viel Was­ser und viele, sehr breite Rad­wege. Direkt vor dem Haupt­bahn­hof, also eigent­lich mit­ten in der Stadt, liegt der Ver­gnü­gungs­park „Tivoli”, in dem auch um 22 Uhr abends noch die Ach­ter­bahn fährt. Und: Kopen­ha­gen ist teuer. 500 Kro­nen — knapp 68 Euro — habe ich mir aus dem Auto­ma­ten gezo­gen. Und ich habe das Gefühl, die wer­den nicht allzu lange reichen.

Nybrogade von der Stormbroen aus gesehen

Nybro­gade von der Storm­broen aus gesehen

Alles wei­tere dann ab heute…

Eindrücke von der Regionsversammlung der Region Hannover vom 2013-​08-​27 (mit Protokoll)

Ges­tern war ich mal in der Regi­ons­ver­samm­lung der Region Han­no­ver. Das ist das Gegen­stück zu den Rats­ver­samm­lun­gen in der Stadt Han­no­ver. Ich wollte mal sehen, wie das da abläuft. Es stand eine aktu­elle Stunde zur Abfall­ent­sor­gung auf der Tages­ord­nung, die hat mich beson­ders inter­es­siert. Ach, und ich wollte auch mal schauen, wie sich so unsere Pira­ten­frak­tion in der Ver­samm­lung schlägt, der Vor­sit­zende hatte sich ja erst neu­lich bit­ter über den Zustand der Pira­ten beklagt. Zusam­men­fas­send meine Erkenntnisse:

  • Anders als der Rats­saal tagt die Regi­ons­ver­samm­lung im gro­ßen Mul­ti­funk­ti­ons­raum, der nur vor­über­ge­hend zum Ple­nar­saal umge­baut wird. Da sie wesent­lich sel­te­ner tagt als der Rat, ist das nach mei­nem Ein­druck sachgerecht.
  • Anders als im Rat gibt es ein Red­ner­pult, an dem län­gere Wort­bei­träge der Abge­ord­ne­ten gehal­ten wer­den. Kurze Bei­träge wer­den am Platz gehal­ten, wobei die Abge­ord­ne­ten aber nicht auf­ste­hen. Das erschwert ein wenig den Über­blick, wer gerade spricht.
  • Die Zuschauer sit­zen direkt im Saal und nach vorne gibt es die große Fens­ter­front zur Hil­des­hei­mer Straße. Das schafft durch­aus mehr Bür­ger­nähe als der recht abge­schot­tete Ratssaal.
  • Die Debat­ten­qua­li­tät emp­fand ich als durch­wach­sen. Teil­weise wurde sich ziem­lich ange­gif­tet. Das erlebe ich im Rat anders, und ich hoffe, es liegt nicht daran, dass ich mitt­ler­weile zu abge­stumpft bin.
  • In der Aktu­el­len Stunde ist nicht wie im Rat die Rederei­hen­folge von vorn­her­ein fest­ge­legt, son­dern es geht nach Wort­mel­dun­gen. Das führt dazu, dass gerade gegen Ende noch ver­schie­dene kür­zere Wort­bei­träge gebracht wer­den und so eher eine Debatte ent­steht. Im Rat haben wir da ein deut­lich sta­ti­sche­res Vorgehen.
  • Von der Pira­ten­frak­tion war lei­der kaum etwas zu sehen oder zu hören. :-( Ins­be­son­dere hat es von ihr — als ein­zi­ger der ver­tre­te­nen Frak­tio­nen und Ein­zel­ver­tre­ter — kei­ner­lei pro­gram­ma­ti­sches State­ment in der Aktu­el­len Stunde zur Abfall­ent­sor­gung gegeben.

Im Fol­gen­den das kom­plette Pro­to­koll des öffent­li­chen Sit­zungs­teils. Es beruht auf mei­ner Mit­schrift und ver­sucht, die Aus­sa­gen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen inhalts­ge­nau und weit­ge­hend wort­ge­treu wie­der­zu­ge­ben. Ich kann aber keine Garan­tien für die kor­rekte Wie­der­gabe übernehmen.

‚Ein­drü­cke von der Regi­ons­ver­samm­lung der Region Han­no­ver vom 2013-​08-​27 (mit Pro­to­koll)’ weiterlesen …

Piraten Hannover: Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit

Heute abend ver­an­stal­tet die Pira­ten­par­tei eine Podi­ums­dis­kus­sion zur Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Burk­hard Masseida hat das Ham­bur­ger Trans­pa­renz­ge­setz vorgestellt.

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Das Podium: Heike Boldt (Linke), Katha­rina Nocun (Pira­ten), Burk­hard Masseida (Pira­ten), Maik Sarnus

Im Anschluss dis­ku­tie­ren Heike Boldt von den Lin­ken, Katha­rina Nocun und Burk­hard Masseida unter der Lei­tung von Maik Sar­nus über das Thema. In der Dis­kus­sion wur­den auch die Schwä­chen des Ham­bur­ger Geset­zes deut­lich. So wurde zum Bei­spiel Open Access kom­plett außen vor gelas­sen und ein paar „Bugs” haben sich auch ein­ge­schli­chen. Zudem ist das Gesetz letzt­lich ein Kom­pro­miss zwi­schen den außer­par­la­men­ta­ri­schen Inter­es­sen­grup­pen und dem Ham­bur­ger SPD-​Senat.

Alles in allem eine inter­es­sante Ver­an­stal­tung. zur Fort­set­zung empfohlen.