TTIP-Demo, Ob­ama-Be­such und Miet­preise: Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat der Stadt Han­no­ver am 2016-04-21

Die grüne Rats­frak­tion hat in der Rats­sit­zung am 2016-04-21 eine Ak­tu­elle Stunde zum Thema „Auf­ruf von Haus und Grund zu Miet­erhö­hun­gen vor der Miet­preis­bremse“ be­an­tragt. Ich habe mich wie folgt ge­äu­ßert:

Neues Rathaus in Hannover

Neues Rat­haus in Han­no­ver. Hier fin­den die Rats­sit­zun­gen statt.

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
meine Da­men und Her­ren,
liebe An­we­sende,

am Sams­tag wird in Han­no­ver eine De­mons­tra­tion statt­fin­den, zu der über 50.000 Teil­neh­mer er­war­tet wer­den. In grö­ße­ren Tei­len der Stadt ist in den nächs­ten Ta­gen in ei­nem ab­sur­den Si­cher­heits­thea­ter die Öf­fent­lich­keit der freien de­mo­kra­ti­schen Bür­ger­ge­sell­schaft fak­tisch ab­ge­schafft, sei es das Zoo­vier­tel, die Messe oder Her­ren­hau­sen. Aber wir dis­ku­tie­ren jetzt über Miet­preise in Han­no­ver. Nun denn.

Ich möchte dies in ei­nen et­was grö­ße­ren Zu­sam­men­hang stel­len. Bei der Ein­füh­rung des Miet­spie­gels für die Stadt Han­no­ver war eine Be­fürch­tung, dass da­mit die Ba­sis für eine we­sent­lich kon­zer­tier­tere Än­de­rung von Miet­prei­sen ge­legt wird als dies bis da­hin der Fall war. Die Ent­wick­lung seit­her be­stä­tigt diese Be­fürch­tun­gen: Spit­zen in der Ent­wick­lung wur­den zwar re­du­ziert aber an der all­ge­mei­nen Rich­tung hat sich nichts ge­än­dert: Die Preise sind ge­stie­gen. Ma­the­ma­tisch be­trach­tet ver­wun­dert das auch nicht, Dy­na­mik in der Preis­ent­wick­lung ist ja durch den wan­dern­den Be­zug­punkt des Miet­spie­gels wei­ter­hin mög­lich, al­ler­dings in län­ge­ren Zeit­räu­men und ohne die Mög­lich­keit, auf kurz­fris­tige Ent­wick­lun­gen ein­zu­ge­hen.

Nun wird – üb­ri­gens durch die rot-grüne Lan­des­re­gie­rung – mit der Miet­preis­bremse eine wei­tere Maß­nahme in­stal­liert, mit der eine freie Än­de­rung von Miet­prei­sen er­schwert wer­den soll.

Meine Da­men und Her­ren, auf Ak­tion folgt Re­ak­tion.

Die von Ih­nen, liebe Grüne Antagstel­ler die­ser Ak­tu­el­len Stunde, er­wähn­ten „Haus und Grund“ bzw. „Haus- und Grund­ei­gen­tum“ sind In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen von Im­mo­bi­li­en­be­sit­zern. Als sol­che ha­ben sie – nach­voll­zieh­ba­rer Weise – die In­ter­es­sen von Im­mo­bi­li­en­be­sit­zern vor­ran­gig im Blick. Und vor dem be­schrie­be­nen Hin­ter­grund der Re­gu­lie­rungs­ent­wick­lung auf dem Miet­markt ist der Hin­weis und die Hand­lungs­emp­feh­lung die­ser In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen, Miet­preis­er­hö­hun­gen „wenn, dann jetzt“ durch­zu­füh­ren, durch­aus ge­recht­fer­tigt. Zu­mal die Aus­wir­kun­gen eher über­schau­bar sind: Es geht letzt­lich um Neu­ver­mie­tun­gen bis Mitte des Jah­res. Miet­erhö­hun­gen in be­stehen­den Miet­ver­hält­nis­sen kön­nen ja so­wieso nur in dem Rah­men be­trof­fen sein, der jetzt schon er­laubt ist.

Meine Da­men und Her­ren, Ver­mie­ter ha­ben fi­nan­zi­elle Auf­wen­dun­gen und der Hin­weis der In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen rich­tet sich vor al­lem an pri­vate Ver­mie­ter und Be­sit­zer von we­ni­gen Ein­zel­im­mo­bi­lien. Vor dem Hin­ter­grund der Pro­bleme, die in die­ser Stadt und all­ge­mein im­mer wie­der mit gro­ßen Im­mo­bi­li­en­fir­men be­kannt wer­den – Stich­wort Heu­schre­cke – liegt es mei­nes Er­ach­tens im In­ter­esse der Ge­sell­schaft und auch von uns als po­li­ti­scher Ver­tre­tung, dass eben diese Klein- und Ein­zel­ver­mie­ter wirt­schaft­lich ge­sund blei­ben und lang­fris­tig ihre Im­mo­bi­lie un­ter­hal­ten und ver­mie­ten kön­nen.

In ih­rem An­trags­text zu die­ser Ak­tu­el­len Stunde for­dern Sie zu­dem den Schutz vor über­höh­ten Mie­ten. Nun ist der Woh­nungs­markt letzt­lich durch An­ge­bot und Nach­frage re­gu­liert. Po­li­tik und Ge­sell­schaft ha­ben in die­sem Markt aber – sinn­vol­ler- und ge­recht­fer­tig­ter Weise – viele Stell­schrau­ben, um die so­ziale Kom­po­nente in die­sem Markt­ge­sche­hen zu be­to­nen. Stich­worte sind Be­legrechte und die Quo­tie­rung von Bau­vor­ha­ben mit Höchst­mie­ten. Diese Werk­zeuge gibt es und sie wer­den an­ge­wen­det.

Wenn nun also die Mie­ten wei­ter stei­gen, ist auch die Po­li­tik ge­fragt. Wir ha­ben in Han­no­ver ja eine in­ten­sive Bau­tä­tig­keit, ein lang­fris­ti­ges Wohn­raum­kon­zept. Aber viel­leicht muss man auch noch wei­ter den­ken. Las­sen Sie mich ein Bei­spiel nen­nen:

Liebe Grüne An­trag­stel­ler, in den Dis­kus­sio­nen um Wohn­raum­kon­zepte und Bau­vor­ha­ben wird im­mer wie­der die Frage nach den Um­welt­stan­dards, die in Han­no­ver ja teil­weise deut­lich über die ge­setz­li­chen ge­for­der­ten Re­ge­lun­gen hin­aus­ge­hen, ge­stellt. Sie weh­ren sich hier ge­gen eine Auf­wei­chung. Das mag kon­sis­tent sein. Ich denke aber, Prio­ri­tä­ten müs­sen auch im­mer wie­der hin­ter­fragt wer­den. Wenn viele Men­schen in Han­no­ver woh­nen wol­len, sind auch viele Woh­nun­gen nö­tig. Viel­leicht muss man des­halb Bau­pro­gramme wei­ter for­cie­ren, viel­leicht die Be­din­gun­gen über­prü­fen, viel­leicht auch im Be­reich der Um­welt­stan­dards.

Dies sind die Ge­stal­tungs­spiel­räume, die Po­li­tik hat. Ich denke, wir soll­ten diese nut­zen und uns nicht über In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen auf­re­gen, die – In­ter­es­sen ver­tre­ten.

So, und nun hoffe ich, dass ich viele von Ih­nen am Sams­tag und den an­ge­kün­dig­ten 56.000 Teil­neh­mern sehe und dass in den nächs­ten Ta­gen nie­mand in Han­no­ver von über­grif­fi­gem Si­cher­heits­per­so­nal schi­ka­niert wird. Die Ein­schrän­kung von Frei­heits- und Bür­ger­rech­ten ist ja lei­der schon be­schlos­sene Sa­che. Für eine de­mo­kra­ti­sche Ge­sell­schaft sind diese Rechte aber ge­nauso wich­tig wie be­zahl­ba­rer Wohn­raum.

Vie­len Dank

Um­ge­stal­tung „Am Mar­stall“: Än­de­rungs­an­trag zur Rad­ver­kehrs­füh­rung

Die Stadt will den Mar­stall um­ge­stal­ten. Seit letz­ter Wo­che liegt die Druck­sa­che vor. Lei­der hat die Stadt da­bei den Rad­ver­kehr völ­lig ver­ges­sen bzw. über­se­hen. Ich habe des­halb heute fol­gen­den Än­de­rungs­an­trag zu der Druck­sa­che ein­ge­bracht:

Än­de­rungs­an­trag zu Druck­sa­che Nr. 0689/2016 – Um­ge­stal­tung des Be­rei­ches Am Mar­stall

zur Sit­zung am 2016-04-20 in den Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss

Der An­trags­text wird wie folgt er­gänzt:

Auf dem Mar­stall wird ab­wei­chend von An­lage 1 der Ur­sprungs­druck­sa­che eine durch­ge­hende 2-Rich­tungs-Rad­ver­kehrs­an­lage in der Achse Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke – Hei­li­ger­straße an­ge­legt. Im Ein­zel­nen:

  1. Zwi­schen Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke und Burg­straße wird ein min­des­tens 2,5 m brei­ter 2-Rich­tungs-Rad­weg an­ge­legt.
  2. Zwi­schen Burg­straße und Kno­chen­hau­er­straße wird die Fahr­bahn­breite am süd­li­chen Mar­stall­platz auf min­des­tens 4 m, bes­ser 4,5 m er­höht und eine 2-Rich­tungs-Rad­weg­füh­rung dar­ge­stellt. Die Ein­bahn­re­ge­lung für den Kfz-Ver­kehr bleibt da­von un­be­rührt.
  3. Zwi­schen Burg­straße und Schmie­de­straße wird der Stra­ßen­zug am süd­li­chen Mar­stall­platz als Fahr­rad­straße aus­ge­schil­dert.
  4. Die ge­samte Rad­ver­kehrs­an­lage zwi­schen Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke und Schmie­de­straße wird mit fahr­rad­freund­li­chem Asphalt­be­lag ver­se­hen.
Darum geht es: Durchgängige Radverkehrsführung am Marstall

Darum geht es: Durch­gän­gige Rad­ver­kehrs­füh­rung am Mar­stall, Kar­ten­grund­lage: Open­Street­Map

Be­grün­dung

Der Mar­stall ist im Leit­bild Rad­ver­kehr zu Recht als Haupt­ver­bin­dung für den Rad­ver­kehr de­fi­niert. Bis­lang ist die Rad­ver­kehrs­füh­rung dort nur mä­ßig, zu­min­dest aber kom­men Rad­fah­rer in beide Rich­tun­gen auf der Fahr­bahn über den Platz. Vor dem Hin­ter­grund der all­ge­mei­nen Zu­nahme des Rad­ver­kehrs so­wie im Be­son­de­ren der ab­neh­men­den At­trak­ti­vi­tät der Goe­the­s­traße für den Rad­ver­kehr im Zuge der Stra­ßen­bahn-Um­bau­ten wird die Rad­ver­kehrs­menge auf dem Mar­stall zu­künf­tig eher zu­neh­men.

Lei­der wird in den Plä­nen zur Um­ge­stal­tung des Mar­stalls der Rad­ver­kehr nicht ent­spre­chend be­rück­sich­tigt: Die Fahr­bahn auf der Nord­seite ist mit 5,9 m Breite zu schmal für eine ERA-kon­forme Rad­ver­kehrs­füh­rung auf der Fahr­bahn, zu­mal bei dem durch die Um­lei­tung der Ver­kehrs­ströme zur Goe­the­s­traße zu er­war­ten­den Mehr­ver­kehr. Die ge­plante Ein­bahn-Eng­stelle zwi­schen Reu­ter­straße und Burg­straße lässt zu­dem eine ge­fahr­lose Füh­rung des Rad­ver­kehrs Rich­tung Am Ho­hen Ufer im Ein­bahn-Ge­gen­ver­kehr nicht zu. Das glei­che gilt für die Fahr­bahn auf der Süd­seite zwi­schen Burg­straße und Kno­chen­hau­er­straße. Zu­dem ist auf der ge­sam­ten Süd­seite eine ge­pflas­terte Fahr­bah­no­ber­flä­che vor­ge­se­hen, die nicht rad­ver­kehrs­freund­lich ist.

Der Än­de­rungs­an­trag gibt dem Rad­ver­kehr ei­nen de­fi­nier­ten Ver­kehrs­raum. An­gel­punkt hier­für ist die Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke, die den Rad­ver­kehr auf der West­seite des Mar­stall in Rich­tung Leib­nizu­fer ab­lei­tet. In der Ver­län­ge­rung der Brü­cke wird eine Rad­ver­kehrs­achse ge­stal­tet, die den Rad­ver­kehr in beide Rich­tun­gen auf­nimmt und den An­sprü­chen ei­ner mo­der­nen Rad­ver­kehrs­füh­rung ent­spre­chend über den Platz lei­tet. An der Schmie­de­straße wird der Rad­ver­kehr so di­rekt an den City-Rad-Ring an­ge­bun­den.

Die Stadt Han­no­ver räumt der För­de­rung des Rad­ver­kehrs ei­nen ho­hen Stel­len­wert ein. Bei um­fang­rei­chen Um­ge­stal­tungs­pro­jek­ten wie hier am Mar­stall muss das zu ei­ner ge­eig­ne­ten Be­rück­sich­ti­gung der Be­lange des Rad­ver­kehrs füh­ren. Die­ser Än­de­rungs­an­trag schließt die dies­züg­li­che Lü­cke der Ur­sprungs­druck­sa­che.

Dazu gibt es auch eine Pres­se­mit­tei­lung:

„Frust auf Fahr­rad statt Lust auf Fahr­rad?“

Um­ge­stal­tungs­pläne Am Mar­stall – Rad­ver­kehr ver­ges­sen

Die von der Stadt vor­ge­stell­ten Um­ge­stal­tungs­pläne für den Mar­stall ha­ben er­heb­li­chen Über­ar­bei­tungs­be­darf in Be­zug auf die Rad­ver­kehrs­füh­rung. Pi­ra­ten-Rats­herr Dirk Hill­brecht kri­ti­siert: „Der Mar­stall ist eine wich­tige Rad­ver­kehrs­route in die In­nen­stadt. Im Leit­bild Rad­ver­kehr ist er zu Recht als Haupt­route ein­ge­zeich­net, in den Um­ge­stal­tungs­plä­nen fin­det sich aber kein Wort und keine Zeich­nung zur Rad­ver­kehrs­füh­rung.“

Ins­be­son­dere die An­bin­dung der Rad­ver­kehrs­achse von der Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke zum Mar­stall ist in den Plä­nen voll­kom­men un­klar. Hill­brecht er­läu­tert: „Auf der Nord­seite des Plat­zes wird der Ver­kehr durch die Ab­lei­tung aus der Goe­the­s­traße zu­künf­tig deut­lich un­über­sicht­li­cher. Auf der Süd­seite wird eine ver­engte Fahr­bahn mit für Rad­ver­kehr un­ge­eig­ne­ter Pflas­te­rung ge­baut und auf bei­den Sei­ten müss­ten Rad­fah­rer in Rich­tung Leib­nizu­fer zu­künf­tig ei­nen Teil der Stre­cke im Ein­bahn­stra­ßen-Ge­gen­ver­kehr zu­rück­le­gen. Da­für sind die 3,5 m brei­ten Fahr­bah­nen aber zu eng, un­an­ge­nehme Ge­fah­ren­si­tua­tio­nen wer­den da­mit ge­ra­dezu pro­vo­ziert.“

Hill­brecht schlägt vor, statt­des­sen auf der Süd­seite eine vom Au­to­d­urch­gangs­ver­kehr un­ab­hän­gig ge­führte Fahr­rad­trasse an­zu­le­gen: „Von der Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke bis zur Hei­li­ger­straße wird eine min­des­tens vier Me­ter breite asphal­tierte Rad­weg­trasse für den Rad­ver­kehr in beide Rich­tun­gen an­ge­legt, die zwi­schen Burg­straße und Schmie­de­straße als Fahr­rad­straße aus­ge­schil­dert wird. Die Ein­bahn­re­ge­lun­gen für den Au­to­ver­kehr blei­ben da­von un­be­rührt.“

Die Stadt Han­no­ver hat sich zu Recht die För­de­rung des Rad­ver­kehrs auf die Fah­nen ge­schrie­ben. Hill­brecht for­dert: „Es muss selbst­ver­ständ­lich sein, dass bei der­art zen­tra­len Um­ge­stal­tun­gen wie hier am Mar­stall für den Rad­ver­kehr ein den selbst for­mu­lier­ten An­sprü­chen ent­spre­chen­der Ver­kehrs­raum ein­ge­rich­tet wird. In den bis­he­ri­gen Pla­nun­gen ist da­von lei­der nichts zu se­hen“. Mit Blick auf die ge­rade ge­star­tete Wer­be­kam­pa­gne „Lust auf Fahr­rad“ warnt er: „Den schö­nen Wer­be­wor­ten müs­sen dann aber auch bau­li­che Ta­ten fol­gen. Sonst wird aus der ‚Lust auf Fahr­rad‘ ganz schnell ein ‚Frust auf Fahr­rad‘.“

…und nun bin ich mal ge­spannt, ob die viel be­schwo­rene „För­de­rung des Rad­ver­kehrs“, die sich Han­no­ver ja so gern auf die Fah­nen schreibt, tat­säch­lich auch mal um­ge­setzt wird, wenn die Mög­lich­keit dazu be­steht.

Happy Bir­th­day: 10 Jahre „Letzte Weis­hei­ten“

Geburtstagskuchen: Happy Birthday, Blog!

Ge­burts­tags­ku­chen: Happy Bir­th­day, Blog!

Vor ge­nau 10 Jah­ren ist in die­sem Blog der erste Ar­ti­kel er­schie­nen. Die Feier fällt eher be­schei­den aus – der feh­len­den Zeit ge­schul­det. Mo­men­tan be­fin­det sich die­ses Blog eher in ei­ner ru­hi­gen Phase sei­ner Exis­tenz. Ich äu­ßere mich mo­men­tan eher in den po­li­ti­schen Gre­mien der Stadt und ver­öf­fent­li­che hier meis­tens nur Re­de­bei­träge oder meine ei­ge­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen oder An­träge.

Wer­fen wir ei­nen kur­zen Blick zu­rück in die Ge­schichte. 2006 auf ei­nem ei­ge­nen Rech­ner und als mehr oder we­ni­ger ein­zige all­ge­mein nach au­ßen wirk­same Ver­öf­fent­li­chungs­platt­form ge­star­tet, ist die­ses Blog heute ein­ge­rahmt von Twit­ter, Face­book und an­de­ren Platt­for­men – und wir be­trie­ben von je­man­dem, der sich dann häu­fig doch ent­schei­det, die­ses Mal nichts zu schrei­ben.

Tech­nisch hat sich auch ei­ni­ges ge­än­dert. Ge­star­tet mit Word­Press 2.0 wird mir aus­ge­rech­net heute zum Zehn­jäh­ri­gen das Up­date auf Word­Press 4.5 an­ge­bo­ten. Vor ei­ni­gen Jah­ren bin ich dann auch end­lich von der selbst be­trie­be­nen Hard­ware auf ei­nen Hos­ting­pro­vi­der um­ge­stie­gen – al­ler­dings auf ein An­ge­bot, bei dem ich we­nigs­tens Shell­zu­gang habe und so auch tie­fer ge­hende Ein­griffe vor­neh­men kann – je­den­falls theo­re­tisch. Prak­tisch hält sich mein Ex­pe­ri­men­tier­drang mitt­ler­weile in en­gen Gren­zen. Die Er­fah­rung zeigt, dass es oft am ef­fek­tivs­ten ist, im Zwei­fels­fall die 95%-Lösung für das ei­ge­nen Pro­blem zu neh­men, wenn diese da­für im Ge­gen­zug groß­flä­chig un­ter­stützt wird und be­kannt ist.

Aber ich finde es trotz­dem nach wie vor be­ru­hi­gend, im Zwei­fels­fall auch tief in das Sys­tem ein­grei­fen zu kön­nen. Und wenn ir­gend­wann mal je­mand Word­Press mit ei­nem git-ba­sier­ten Ba­ckend ver­bin­den würde – das wäre toll…

Das Schöne an ei­nem Blog – so wie ich es ver­stehe und be­treibe – ist ja sein Lang­mut. Es ist ihm egal, wenn mal eine Zeit lang kein neuer In­halt kommt, brav stellt es al­les Alte wei­ter­hin zur Ver­fü­gung. So gibt es hier im­mer noch mei­nen ÖPNV-Ad­vents­ka­len­der aus dem Jahr 2010, meine Laat­zener Brü­cken­ge­schichte oder die vie­len Pi­ra­ten­par­tei-Bei­träge aus dem Som­mer 2009 zum Nach­le­sen. Daran will ich auch nichts än­dern. Man­che Bei­träge ha­ben mitt­ler­weile auch eine ge­wisse Au­ßen­wir­kung ent­fal­tet: Wer nach dem Be­griff „Sock­fuß“ goo­gelt, be­kommt als ers­ten Tref­fen die­sen Ar­ti­kel aus dem Jahr 2007 an­ge­bo­ten, in dem ich mir über ge­nau die­ses Wort mal Ge­dan­ken ge­macht habe.

Zehn­jäh­rige Ju­bi­läen sind mei­ner Er­fah­rung nach durch­aus eine Zä­sur. Es ist der letzte „große“ Jah­res­tag, an dem man sich die ge­samte Ent­wick­lung von An­fang an noch ver­ge­gen­wär­ti­gen kann. Wenn die Zeit wei­ter vor­an­schrei­tet, ver­schwimmt die Ver­gan­gen­heit mehr und mehr und man­che äu­ße­ren Um­stände ha­ben sich so ge­än­dert, dass es schwer fällt, da­ma­lige Er­eig­nisse oder Kom­men­tare noch rich­tig ein­zu­ord­nen. Das ist dann der Mo­ment, an dem et­was vom Ta­ges­ge­sche­hen zur Zeit­ge­schichte wird. Neh­men wir mal die­sen Ar­ti­kel über Kauf­land am Rasch­platz, der mal rund um die Uhr ge­öff­net hatte – da­mals, nach­dem die La­den­schluss­ge­setz­ge­bung ge­än­dert wor­den war. Schon seit vie­len Jah­ren ist zwi­schen Mit­ter­nacht und sechs Uhr mor­gens wie­der Ein­kaufs­pause. Aber so war es mal – und hier kann man es nach­le­sen.

Ich bin sehr zu­ver­sicht­lich, dass sich mein Zeit­bud­get ir­gend­wann mal wie­der zu Guns­ten die­ses Blogs än­dert. Denn ei­gent­lich hätte ich ja durch­aus Ideen, mal wie­der mehr zu ma­chen. Auch das Lay­out müsste über­ar­bei­tet wer­den: Der ak­tu­elle Stil ist ja doch ziem­lich über­la­den. Aber zum Glück habe ich da­für ja keine zeit­li­chen Vor­ga­ben oder Not­wen­dig­kei­ten. Und das ist ein wirk­lich an­ge­neh­mer Un­ter­schied zu vie­len Din­gen, die ich sonst so ma­che bzw. ma­chen muss.

In die­sem Sinne blei­ben die „Letz­ten Weis­hei­ten“ so wie sie sind: Meine ganz per­sön­li­che öf­fent­li­che Platt­form, auf der ich Dinge schrei­ben kann, von de­nen ich hoffe, dass sie viel­leicht ir­gend­wen in­ter­es­sie­ren oder ir­gend­wem hel­fen – und sei es we­nigs­tens ich selbst.

D-Li­nie-Pla­nungs­stopp jetzt! Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat der Stadt Han­no­ver

Frau Vor­sit­zende,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr ge­ehrte Da­men und Her­ren,
liebe An­we­sende,

es ist rich­tig und wich­tig, dass wir heute ein wei­te­res Mal über die Ent­wick­lung der so­ge­nann­ten D-Li­nie spre­chen. Wir alle – oder zu­min­dest: die al­ler­meis­ten von uns – wis­sen, dass der im Ti­tel die­ser Ak­tu­el­len Stunde ge­for­derte Pla­nungs- und da­mit auch Bau­stopp die ver­kehr­lich und stadt­pla­ne­risch ein­zige sinn­volle For­de­rung im Zu­sam­men­hang mit die­sem Pro­jekt ist. Zu groß sind die Nach­teile, die der Stadt Han­no­ver und ih­rem Nah­ver­kehrs­netz aus die­ser völ­lig ver­korks­ten Ver­wand­lung ei­ner leis­tungs­fä­hi­gen Stadt­bahn­ma­gis­trale in ein Alibi-Bim­mel­bähn­chen er­wach­sen.

Funk­tio­nie­rende Ver­kehrs­kno­ten wie der Goe­the­krei­sel wer­den in tech­no­kra­ti­sche Am­pel-Alp­träume ver­wan­delt. Goe­the- und Kurt-Schu­ma­cher-Straße wer­den zu No-Go-Areas für Fahr­rad­fah­rer. Die Kreu­zung vor der Ernst-Au­gust-Ga­le­rie wird zur Dau­er­bau­stelle we­gen stän­di­ger Gleis­ab­nut­zung und zum Ge­fah­ren­punkt Num­mer 1 für Fuß­gän­ger in der In­nen­stadt. Das so­ge­nannte „Pro­jekt zehn sieb­zehn“ zer­stört alle Mög­lich­kei­ten, den han­no­ver­schen Wes­ten leis­tungs­fä­hig in das Stadt­bahn­netz zu in­te­grie­ren.

Das al­les sind keine Neu­ig­kei­ten, das wuss­ten wir schon im­mer. Neu ist, dass jetzt end­lich auch die Maske fällt, mit der bis­lang die Kos­ten ver­schlei­ert wer­den soll­ten. Ich meine, das Mär­chen von den 47 Mil­lio­nen hat eh nie­mand ge­glaubt. Und ich per­sön­lich glaube auch nicht, dass mit den jetzt im Raume ste­hen­den 63 Mil­lio­nen Euro das letzte Wort ge­spro­chen ist. Ich sehe es auch kom­men, dass we­gen der ideo­lo­gisch mo­ti­vier­ten Schön­rech­ne­rei bei Pro­jekt­be­ginn in der Bau­aus­füh­rung ri­go­ros der Rot­stift an­ge­setzt wird. Dann wer­den ge­stri­chene Auf­züge und feh­lende Über­gänge die ganze so­ge­nannte „Bar­rie­re­frei­heit“ ad ab­sur­dum füh­ren und wir ha­ben am Ende mit Zi­tro­nen ge­han­delt, al­ler­dings mit sehr, sehr teu­ren Zi­tro­nen.

Nun müsste das al­les nicht sein. Wir alle wis­sen, dass wir schon heute abend die Li­nie 10 im In­nen­stadt­be­reich dau­er­haft bar­rie­re­frei be­trei­ben könn­ten: Ein­fach über Wa­ter­loo und Kröp­cke in den exis­tie­ren­den Tun­nel füh­ren. Sie wis­sen, dass das eine dau­er­hafte Lö­sung wäre. Der Tun­nel ist leis­tungs­fä­hig ge­nug, diese Ver­kehre auf­zu­neh­men, selbst wenn die Stadt­bahn­stre­cke nach Hem­min­gen in ei­ni­gen Jah­ren in Be­trieb geht. Das wurde mehr­fach nach­ge­rech­net und be­stä­tigt. Aber die wer­ten Kol­le­gen von der rot-grü­nen Noch-Mehr­heits-Ko­ali­tion hier und in der Re­gion le­ben ja nach dem Motto: „Es kann nicht sein was nicht sein darf.“ Des­halb wird diese ver­kehr­lich sinn­volle, nach­hal­tige Lö­sung zum Null­ta­rif blo­ckiert und tot­ge­schwie­gen.

A pro­pos „Noch-Mehr­heits-Ko­ali­tion“: „Wenn wir die In­nen­stadt auf­wer­ten wol­len, dann müs­sen wir eben in­ves­tie­ren.“ So ist aus ih­ren Rei­hen in der Zei­tung zu le­sen. Recht ha­ben Sie! Des­halb sage ich: Dann lie­ber rich­tig Geld in die Hand neh­men und wirk­lich auf­wer­ten: Nur eine un­ab­hän­gig ge­führte Stadt­bahn – und das heißt hier: Im Tun­nel – hat aus­rei­chende Re­ser­ven für die zu er­war­ten­den Stei­ge­run­gen der Fahr­gast­zah­len in der wach­sen­den Stadt Han­no­ver. Und nur eine un­ab­hän­gig ge­führte Stadt­bahn – das heißt: Im Tun­nel – lässt an der Ober­flä­che den Platz, dass auch für Fuß­gän­ger- und Rad­fah­rer­ver­kehr at­trak­tive Ver­kehrs­räume ge­schaf­fen wer­den.

In­so­fern gehe ich so­gar noch wei­ter: Der „kleine“ D-Tun­nel zwi­schen Goe­the­platz und ZOB ist nur ein An­fang. Zur nach­hal­ti­gen Stei­ge­rung und Si­che­rung der At­trak­ti­vi­tät von Stadt­bahn und Stra­ßen­raum an an­de­ren Stel­len von Han­no­ver braucht es mehr: D-Tun­nel un­ter der Lim­mer­straße bis hin­ter den Schnell­weg, da­mit die Fuß­gän­ger­zone wirk­lich zur Fuß­gän­ger­zone wird. Tun­nel­ver­län­ge­rung un­ter der Vah­ren­wal­der Straße vom Vah­ren­wal­der Platz bis zur Bütt­ner­straße, da­mit dort ge­nug Platz für Rad- und Fuß­gän­ger­ver­kehr ist. Tun­nel­ver­län­ge­rung un­ter der Podbi von der Lort­zing­straße bis hin­ter Spann­ha­gen­gar­ten, da­mit die­ser in Asphalt ge­gos­sene Rad­fah­re­ralp­traum ein Ende hat. So wer­tet man die Ver­kehrs­räume auf. So wer­tet man die Stadt­bahn auf. Und da­für lohnt es sich dann auch zu in­ves­tie­ren!

Die ober­ir­di­schen D-Li­ni­en­pla­nun­gen hin­ge­gen sind klein­geis­tig und das Geld nicht wert, egal, wie­viel es am Ende ist. Diese Pla­nun­gen sind zum Schei­tern ver­ur­teilt, weil sie den An­for­de­run­gen über­haupt nicht ge­recht wer­den. Las­sen Sie uns die­sen Quatsch be­en­den. Las­sen Sie uns statt­des­sen für die An­for­de­run­gen der Zu­kunft, für die wach­sende Stadt Han­no­ver pla­nen und bauen. Um ein Schluss­wort ei­ner mei­ner ers­ten Re­den hier im Rat zu wie­der­ho­len: Und im üb­ri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-Tun­nel ge­baut wer­den muss.

Baum­schutz­sat­zung? Ab­schaf­fen! Um­welt­aus­schuss vom 2016-01-11

Am 2016-01-11 wurde im Um­welt­aus­schuss eine Neu­fas­sung der han­no­ver­schen Baum­schutz­sat­zung be­han­delt. Ich hatte im Vor­feld ei­nen ge­mein­sa­men Än­de­rungs­an­trag mit CDU- und FDP-Frak­tion ein­ge­bracht:

Neues Rathaus in Hannover

Neues Rat­haus: Sit­zungs­ort des Um­welt­aus­schuss

An­trag:

die Sat­zung zum Schutz von Bäu­men, Sträu­chern und He­cken im Ge­biet der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver als ge­schützte Land­schafts­be­stand­teile (Baum­schutz­sat­zung) er­satz­los zu strei­chen.

Be­grün­dung:

Die der­zeit gül­tige Baum­schutz­sat­zung be­steht seit dem 1995-06-08, ohne dass zwi­schen­zeit­lich an ihr Än­de­run­gen vor­ge­nom­men wur­den. Im glei­chen Zeit­raum ist durch ver­schie­denste Ge­set­zes­werke auf Lan­des-, Bun­des- und eu­ro­päi­scher Ebene die Re­ge­lungs­tiefe für Um­welt- und Na­tur­schutz deut­lich wei­ter ent­wi­ckelt wor­den. Die bis­lang vor­han­dene Re­gu­lie­rung auf kom­mu­na­ler Sat­zungs­ebene ist des­halb ent­behr­lich und kann in Folge des­sen er­satz­los ge­stri­chen wer­den.

Die Baum­schutz­sat­zung greift in die Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten so­wohl im öf­fent­li­chen Raum als auch auf pri­va­tem Ge­lände ein. Ins­be­son­dere letz­te­res ist vor dem Hin­ter­grund grund­sätz­li­cher Frei­heits­rechte je­des Ein­zel­nen kri­tisch zu se­hen und et­li­che Vor­gänge rund um die Baum­schutz­sat­zung seit ih­rem Be­stehen zei­gen, dass die­ser Ab­wä­gungs­pro­zess in vie­len Fäl­len zu nicht nach­voll­zieh­ba­ren Er­geb­nis­sen ge­führt hat.

In an­de­ren Städ­ten wur­den ver­gleich­bare Sat­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit ab­ge­schafft oder für Bür­ger und Ver­wal­tung ver­ein­facht. Bei­spiels­weise ist in Bre­men mit der Sat­zungs­no­vel­lie­rung der Baum­schutz bei we­ni­ger als 4 m Ab­stand zu Wohn­nut­zung ge­ne­rell er­lo­schen; zu­vor wur­den hier re­gel­mä­ßig Ein­zel­fall­be­frei­un­gen er­teilt (Ge­fahr der Be­schä­di­gung von Fun­da­men­ten, Mau­er­werk, Lei­tun­gen etc.). In Han­no­ver hin­ge­gen sol­len die Re­gu­la­rien noch aus­ge­wei­tet wer­den. Ins­be­son­dere die Aus­deh­nung der Ge­neh­mi­gungs­pflicht auf Äste ab 10 cm Durch­mes­ser wäre nur mit un­ver­tret­ba­rem bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand (Schaf­fung zu­sätz­li­cher Stel­len) ernst­haft prüf­bar. Das da­mit ein­her­ge­hende Be­tre­tungs­recht für Pri­vat­grund­stü­cke durch städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter oder Be­auf­tragte ist grenz­wer­tig. Ins­ge­samt wird eine sol­che Re­ge­lung zu Recht als Schi­kane emp­fun­den.

Mit ei­ner Ab­schaf­fung der Baum­schutz­sat­zung wird den Bür­gern der Stadt Han­no­ver ein Stück Frei­heit in der Ge­stal­tung ih­res per­sön­li­chen Um­fel­des zu­rück­ge­ge­ben. Vor dem Hin­ter­grund der an­sons­ten er­heb­lich ge­stie­ge­nen Re­ge­lungs­dichte im Be­reich Um­welt- und Na­tur­schutz ist dies auch ein Zei­chen wirk­li­chen Bü­ro­kra­tie­ab­baus.

Ich habe den Än­de­rungs­an­trag in der Sit­zung noch­mals be­grün­det:

Zur heu­ti­gen Dis­kus­sion um die Neu­fas­sung der Baum­schutz­sat­zung gibt es den Än­de­rungs­an­trag, die Sat­zung kom­plett zu strei­chen. Ich möchte be­grün­den, warum ich die­sen An­trag für sinn­voll halte und des­halb mit ein­ge­bracht habe.

Schauen wir uns dazu an, was durch die „Neu­fas­sung“ der Sat­zung ge­schieht: Es soll zu­künf­tig eine noch stär­kere Re­gu­lie­rung und Re­gle­men­tie­rung im Um­gang mit Bäu­men, Sträu­chern und He­cken – auch auf Pri­vat­grund – statt­fin­den als bis­her. Das stärkste Sym­bol da­für ist si­cher­lich, dass ne­ben Stamm- jetzt auch As­t­um­fänge vor­ge­schrie­ben wer­den sol­len, bis zu de­nen ohne vor­he­rige Er­laub­nis die Grün­pflan­zen be­ar­bei­tet wer­den dür­fen. 60 cm, 10 cm – Gar­ten­ar­beit würde dann in Zu­kunft wohl englül­tig nur noch mit dem Maß­band mög­lich sein.

Mei­nes Er­ach­tens weist die­ser Weg in die völ­lig fal­sche Rich­tung. Seit der Ver­ab­schie­dung der Baum­schutz­sat­zung 1995 sind 21 Jahre ver­gan­gen. Eine Zeit, in der die ge­sell­schaft­li­che Be­deu­tung von Um­welt­schutz enorm ge­stie­gen ist. Al­lein auf Bun­des­ebene gibt es mitt­ler­weile über 250 Rechts­vor­schrif­ten im Um­welt­be­reich, dar­un­ter 82 Ge­setze und 165 Ver­ord­nun­gen. Und dazu kom­men noch Lan­des- und eu­ro­pa­recht­li­che Vor­schrif­ten. All diese Texte sind eben auch Zei­chen ge­wach­se­nen Um­welt­be­wusst­seins.

Die Baum­schutz­sat­zung ge­sellt sich nun als kom­mu­nale Vor­schrift dazu. Mir stellt sich die Frage: Ist das wirk­lich nö­tig? Ist es nö­tig vor dem Hin­ter­grund eben die­ses ge­wach­se­nen Um­welt­be­wusst­seins? Ist es nö­tig vor dem Hin­ter­grund des Ein­griffs in das Ei­gen­tums­recht der han­no­ver­schen Bür­ger? Ist es nö­tig in der Ab­wä­gung von Pri­vat- und Ge­mein­schafts­in­ter­es­sen?

Und da sage ich: Nein, es ist nicht nö­tig. Der so­wieso um­welt­be­wuss­ter ge­wor­dene Bür­ger die­ser Stadt soll vor dem Hin­ter­grund stark ge­wach­se­ner Re­gu­lie­rungs­dichte auf Lan­des-, Bun­des- und Eu­ro­pa­ebene nun durch die ver­schärf­ten For­mu­lie­rung die­ser Sat­zung noch stär­ker ge­gän­gelt wer­den. Hier ge­rät die Ab­wä­gung end­gül­tig aus dem Gleich­ge­wicht.

Des­halb wäre hier der Punkt ge­kom­men, ein Zei­chen zu set­zen. Las­sen Sie uns – im Rah­men un­se­rer Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten – die Re­gu­lie­rungs­dichte re­du­zie­ren, las­sen Sie uns über­flüs­sige Re­ge­lun­gen ab­schaf­fen. Und über­flüs­sig ge­wor­den ist vor dem Hin­ter­grund der Ent­wick­lung der letz­ten 21 Jahre eben auch diese kom­mu­nale Baum­schutz­sat­zung.

Nur da­mit das klar ist: Ich habe nichts ge­gen Bäume. Und auf öf­fent­li­chem Grund kann die Stadt gern wei­ter nach den Re­geln die­ser Baum­schutz­sat­zung oder ei­ner be­lie­bi­gen Neu­fas­sung han­deln. Aber: Eine Ein­mi­schung in Pri­vat­ei­gen­tum und -grund­stü­cke in der hier vor­ge­se­he­nen Form ist über­flüs­sig und wird vom Bür­ger zu Recht als un­ver­hält­nis­mä­ßige Be­vor­mun­dung emp­fun­den. Und der Bür­ger ist der, den wir als Po­li­tik ernst neh­men soll­ten. In der ganz über­wie­gen­den Zahl der Fälle hegt und pflegt er näm­lich den Be­stand auf sei­nem Grund­stück – weil er ihm am Her­zen liegt. Aber es gibt auch Fälle, in de­nen die Ab­wä­gung des Bür­gers zu Guns­ten ei­nes Be­schnitts oder ei­ner Ent­fer­nung aus­fällt.

In die­sen Fäl­len, meine Da­men und Her­ren, soll der Bür­ger zu­künf­tig wie­der selbst ent­schei­den kön­nen- und nicht un­ter­tä­nigst um Er­laub­nis bit­ten müs­sen. Das ist kein zeit­ge­mä­ßer Um­gang. Ich bitte Sie des­halb um Zu­stim­mung für den Än­de­rungs­an­trag und da­mit darum, die han­no­ver­sche Baum­schutz­sat­zung zu strei­chen.

Wie zu be­fürch­ten war, konnte die Aus­schuss­mehr­heit von un­se­rem Än­de­rungs­an­trag nicht über­zeugt wer­den. Rot-grün hat viel­mehr ei­nen ei­ge­nen Än­de­rungs­an­trag ein­ge­bracht, der das kom­pli­zierte Re­gel­werk wei­ter ver­kom­pli­ziert, in­dem nun auch noch in Stamm­di­cken von Laub- und Na­del­bäu­men un­ter­schie­den (60 cm, 80 cm) un­ter­schie­den wer­den soll. Ins­ge­samt ist diese ganze Sat­zung ein Ar­muts­zeug­nis für Han­no­ver: Völ­lig über­flüs­sig, in vie­len Fest­le­gun­gen will­kür­lich, in der Ab­wä­gung von In­ter­es­sen des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit höchst zwei­fel­haft. In­wie­weit die rot-grüne Mehr­heits­ko­ali­tion wirk­lich glück­lich mit die­sem Sat­zungs­mons­trum ist, kann ich nicht ab­schät­zen. Es gab eine be­mer­kens­werte An­zahl von Re­de­bei­trä­gen – ei­gent­lich hat so ziem­lich je­des Aus­schuss­mit­glied im Rah­men der De­batte das Wort er­grif­fen – und die SPD-Ab­ge­ord­nete Gah­bler ließ er­ken­nen, dass sie als be­trof­fene Grund­stücks­be­sit­ze­rin al­les an­dere als glück­lich mit der Baum­schutz­sat­zung ist. Ihre Mei­nung, der rot-grüne Än­de­rungs­an­trag würde die Pro­bleme lö­sen, teile ich al­ler­dings nicht. Je­den­falls hat es sich mei­nes Er­ach­tens ge­lohnt, die­sen Än­de­rungs­an­trag zu stel­len und im Aus­schuss auch ent­spre­chend zu ver­tre­ten. Er­freu­lich fand ich, dass die De­batte auf ho­hem Ni­veau ver­lief: Kein Be­tei­lig­ter ließ sich zu An­wür­fen „un­ter der Gür­tel­li­nie“ hin­rei­ßen. Das habe ich auch schon ganz an­ders er­lebt.

Als Sat­zungs­be­schluss läuft der An­trag nun noch durch den Rat, vor­aus­sicht­lich am 2016-01-28. Än­de­run­gen an den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen sind wohl nicht mehr zu er­war­ten.

Po­li­ti­sche Zu­kunft: Die Pi­ra­ten­par­tei und ich

Im Nach­gang der Mit­glie­der­ver­samm­lung des Re­gi­ons­ver­ban­des am ver­gan­ge­nen Wo­chen­ende habe ich ei­nen be­reits seit lan­gem sich ab­zeich­nen­den Ent­schluss ge­fasst: Ich werde zur Kom­mu­nal­wahl 2016 nicht er­neut für die Pi­ra­ten­par­tei auf ei­nem Lis­ten­platz an­tre­ten. Das hat zum ei­nen pri­vate Gründe: Im Herbst 2016 werde ich ziem­lich ge­nau 13 Jahre lang po­li­tisch ak­tiv ge­we­sen sein. Ich möchte noch­mal eine Phase ein­läu­ten, in der ich mich ver­stärkt mei­ner Ar­beit widme – und das geht nur, wenn ich meine po­li­ti­schen Ak­ti­vi­tä­ten er­heb­lich re­du­ziere.

Der Blog-Autor 2012 beim Piraten-Bundesparteitag: Piraten? Ja? Nein?

Der Blog-Au­tor 2012 beim Pi­ra­ten-Bun­des­par­tei­tag: Pi­ra­ten? Ja? Nein?

Zum an­de­ren sehe ich so­wohl die ak­tu­elle Si­tua­tion als auch die Ent­wick­lung der Pi­ra­ten­par­tei äu­ßerst kri­tisch: Es gibt keine po­li­tisch-in­halt­li­chen Struk­tu­ren oder dem­entspre­chende Ar­beit. Die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vor­an­ge­trie­bene in­halt­li­che Zer­split­te­rung hat zu ei­ner Be­lie­big­keit ge­führt, die nun­mehr auch für keine in­halt­lich fo­kus­sier­ten Men­schen mehr at­trak­tiv ist. Da­mit wer­den die Kern­kom­pe­ten­zen der Par­tei mar­gi­na­li­siert, was sich darin äu­ßert, dass auch dort keine in­halt­li­che Ar­beit mehr statt­fin­det.

Der Zer­fall ließe sich viel­leicht auf­hal­ten, wenn an den Glie­de­rungs­spit­zen Men­schen stün­den, die wie­der eine fo­kus­sierte po­li­ti­sche Ar­beit vor­an­bräch­ten – und da­mit si­cher ein er­heb­li­ches Maß an Ar­beit in­ves­tier­ten. Sollte dann aber tat­säch­lich die Pi­ra­ten­par­tei „re­ani­miert“ wer­den und wie­der eine – zu­mal per­spek­ti­vi­sche – po­li­ti­sche Be­deu­tung er­rei­chen, wäre es höchst wahr­schein­lich, dass er­neut Pro­zesse wie im Jahr 2012 ein­setz­ten, über die de­struk­tive Men­schen – sei es aus Pos­ten­gier, feh­len­der So­zi­al­kom­pe­tenz oder als Agent Pro­vo­ca­teur – ei­nen Ver­falls­pro­zess aus­lös­ten. Die in­nere Ver­fasst­heit der Pi­ra­ten­par­tei ver­hin­dert sol­che Ent­wick­lun­gen nach wie vor nicht ef­fek­tiv. Das ist für mich auch Grund, nicht selbst in diese Rich­tung tä­tig ge­wor­den zu sein. Das – und der Ein­druck, dass lei­der ein gro­ßer Teil der „Ba­sis“ bei Wah­len zu Vor­stands­äm­tern häu­fig eben *nicht* Kan­di­da­ten mit kla­rem po­li­ti­schen Pro­fil wäh­len, son­dern viel­fach mög­lichst kan­ten­lo­sen „Kon­sens“ fa­vo­ri­sie­ren – mit der Er­geb­nis der be­schrie­be­nen in­halt­li­chen Be­lie­big­keit. Und wenn der Wille dazu die Mehr­heit ist, dann ist es auch zweck­los, da­ge­gen an­zu­ar­bei­ten.

Ich stehe des­halb we­der für „aus­sichts­rei­che“ noch für „nicht aus­sichts­rei­che“ Lis­ten­plätze zur Ver­fü­gung. Und ich möchte ganz deut­lich al­len, die eine sol­che Kan­di­da­tur an­stre­ben, sa­gen: Über­legt es euch gut! Die Pi­ra­ten­par­tei hat kaum noch ein wahr­nehm­ba­res po­li­ti­sches Pro­fil, sie hat keine Struk­tu­ren für po­li­ti­sche Ar­beit und der An­teil der Mit­glie­der, die sol­che Struk­tu­ren wol­len oder gar aus­fül­len kön­nen, ist mei­nes Er­ach­tens zu klein für eine nach­hal­tige po­lit­sche Ar­beit – was ja ir­gend­wie Kern des Pro­blems ist. So wird man zum Ein­zel­kämp­fer – und das ist nicht Sinn ei­ner po­li­ti­schen Man­da­tie­rung.

Ich be­dauere diese Ent­wick­lung au­ßer­or­dent­lich. Ich ge­hörte zu den al­ler­ers­ten Ak­ti­ven, die 2006 mit dem Auf­bau von Par­tei­struk­tu­ren in Nie­der­sach­sen und Han­no­ver be­gon­nen ha­ben. Ich war im Bun­des­vor­stand und im Re­gi­ons­vor­stand je­weils als Vor­sit­zen­der tä­tig. Ich halte die ur­sprüng­lich for­mu­lier­ten po­li­ti­schen Ziele der Pi­ra­ten­par­tei nach wie vor für höchst re­le­vant und in al­len an­de­ren Par­teien für völ­lig un­ter­re­prä­sen­tiert. Lei­der gilt das mitt­ler­weile aber auch für die Pi­ra­ten­par­tei selbst. An­ge­sichts des Po­ten­ti­als von vor vier bis fünf Jah­ren ist das eine in al­ler­höchs­tem Maße be­dau­er­li­che Ent­wick­lung. Schön­fär­be­rei ist in die­ser Si­tua­tion aber Selbst­täu­schung.

Marvin: Derselbe Parteitag, dieselbe Frage...

Mar­vin: Der­selbe Par­tei­tag, die­selbe Frage…

Ich werde mein han­no­ver­sches Rats­man­dat bis zum Ende der Rats­pe­ri­ode wahr­neh­men und kon­struk­tiv aus­fül­len. Die in der heu­ti­gen HAZ kol­por­tier­ten Wech­sel­ge­rüchte zu ei­ner an­de­ren Par­tei – wo­mög­lich mit der Ab­sicht ei­ner Auf­stel­lung auf ei­nem „aus­sichts­rei­chen“ Lis­ten­platz – ent­beh­ren je­der Grund­lage; das hatte und habe ich nicht vor.

Meine Haus­halts­rede zum Haus­halt 2016

In der heu­ti­gen Sit­zung zum han­no­ver­schen Haus­halt 2016 habe ich fol­gende Rede ge­hal­ten:

Kuppel des Neuen Rathauses. Hier finden die Ratssitzungen statt.

Kup­pel des Neuen Rat­hau­ses. Hier fin­den die Rats­sit­zun­gen statt.

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
sehr ge­ehrte Ab­ge­ord­nete,
meine Da­men und Her­ren,
liebe An­we­sende,

ich habe so um 1981/1982 be­gon­nen, be­wusst Nach­rich­ten zu schauen. Ei­ner der ers­ten In­halte, an die ich mich er­in­nern kann, wa­ren die Be­richte über Ver­hand­lun­gen zum Haus­halt. Es war die End­phase der da­ma­li­gen so­zial-li­be­ra­len Ko­ali­tion und die­je­ni­gen von Ih­nen, die das sei­ner­zeit auch schon mit­er­lebt ha­ben, kön­nen sich viel­leicht er­in­nern: Es ging hoch her zu je­ner Zeit.

Für mich, 9 Jahre alt, gab es aber ein Ver­ständ­nis­pro­blem: Was mein­ten die mit die­sem „Haus­halt“? Für mich war das bis da­hin ein Be­griff, mit dem ich Staub sau­gen, Wä­sche wa­schen und Es­sen ko­chen ver­band. Halt „die Ord­nung im Haus zu hal­ten“.

Aber der Be­griff ist schon pas­send, denn der „Haus­halt“ ei­nes Lan­des oder ei­ner Kom­mune funk­tio­niert ei­gent­lich nicht viel an­ders. Auch wir wol­len „Ord­nung hal­ten“, Ein­nah­men ge­ne­rie­ren, Aus­ga­ben pro­du­zie­ren und den Un­ter­schied zwi­schen bei­den im Griff be­hal­ten.

Nun soll die­ser Griff in den nächs­ten Jah­ren aber ge­wollt spür­bar lo­cke­rer wer­den. Die Ver­wal­tung hat Pläne für ein „In­ves­ti­ti­ons­pro­gramm“ von im­mer­hin 500 Mio. EUR prä­sen­tiert und des­sen erste Aus­wir­kun­gen fin­den sich auch im Haus­halt 2016. „Kre­dit­fi­nan­ziert“ wird das ein we­nig ne­bu­lös ge­nannt. „Wir neh­men neue Schul­den auf, die mit­samt Zin­sen spä­ter zu­rück­ge­zahlt wer­den müs­sen.“ So könnte man das deut­li­cher sa­gen.

Nun gibt es Wirt­schafts­theo­rien, die ein sol­ches Vor­ge­hen durch­aus emp­feh­len. Und die Zin­sen, der Stadt­käm­me­rer hat das im­mer wie­der be­tont, seien his­to­risch nied­rig. Nichts­des­to­trotz be­deu­tet die Auf­nahme neuer Schul­den eine Bürde für nach­fol­gende Ge­ne­ra­tio­nen, die sehr gut ab­ge­wo­gen sein will. Vor al­lem, meine Da­men und Her­ren, sollte das, was mit die­sem Geld ge­macht wird, mög­lichst we­nige Ri­si­ken ber­gen.

2003 wurde das Lon­do­ner U-Bahn­netz „teil­pri­va­ti­siert“. Mit die­ser „öf­fent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaft“, „pu­blic pri­vate part­nership“ oder kurz und kna­ckig „PPP“ soll­ten pri­vate Un­ter­neh­men über Jahr­zehnte in die U-Bahn in­ves­tie­ren und sie be­trei­ben und so die öf­fent­li­che Hand fi­nan­zi­ell „ent­las­ten“. Fünf Jahre spä­ter wa­ren die pri­va­ten Part­ner pleite und die öf­fent­li­che Hand musste mit vie­len Mil­lio­nen ein­sprin­gen. Ins­ge­samt hat die Ab­wick­lung die­ses De­sas­ters über 5,5 Mrd. Pfund an öf­fent­li­chen Gel­dern ge­kos­tet – da­von hätte man das Netz auch ein­fach etwa zehn Jahre lang be­trei­ben kön­nen – ganz ohne die pri­va­ten Plei­tiers. So ist das Geld heute weg.

Aber wir müs­sen gar nicht so weit in die Ferne schauen. Er­set­zen Sie „2003“ durch „2006“ und „U-Bahn“ durch „Mis­bur­ger Bad“ – und schon kön­nen Sie ge­nau so eine Ge­schichte auch aus un­se­rer schö­nen Lan­des­haupt­stadt er­zäh­len. Bloß dass der pri­vate Be­trei­ber heute nicht nur pleite ist. Bloß dass nicht nur – wie so häu­fig bei PPP-Pro­jek­ten – die Er­hal­tungs­in­ves­ti­tio­nen nicht im nö­ti­gen Maße vor­ge­nom­men wur­den. Nein, die öf­fent­li­che Hand wird hier noch Jahre lang sa­nie­ren oder so­gar neu bauen müs­sen, weil das pri­vat be­trie­bene Bad nur noch eine Ruine ist. Und auch hier kom­men zu den Re­pa­ra­tur- oder Neu­bau­kos­ten noch Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen über viele Jahre, die die Stadt zu­guns­ten des pri­va­ten Be­trei­bers ein­ge­gan­gen ist, den es schon längst nicht mehr gibt. Herr Förste hat das vor­hin schon schön zu­sam­men­ge­fasst. Wie lange hätte man das Mis­bur­ger Bad für die­ses Geld ein­fach be­trei­ben kön­nen? Wie­viele an­dere Bä­der könnte man da­für sa­nie­ren?

Meine Da­men und Her­ren, der­ar­tige „PPP“-Projekte sind ein grund­sätz­li­cher Feh­ler. Die Ri­si­ken für die öf­fent­li­che Hand sind un­kal­ku­lier­bar. Wenn wir also tat­säch­lich – wie vor­ge­se­hen – 500 Mio. EUR auf Pump in­ves­tie­ren wol­len, dann bitte nicht auf diese Weise! Öf­fent­li­ches Geld muss öf­fent­lich kon­trol­liert blei­ben.

Aber nicht nur aus der Ver­wal­tung kom­men Ideen zum Geld­aus­ge­ben. Sei­tens der Mehr­heits­ko­ali­tion gibt es An­träge zur „För­de­rung des Rad­ver­kehrs“. Das klingt erst­mal toll, aber bitte, schauen Sie doch mal auf die Ge­samt­si­tua­tion. In Han­no­ver wird der Fahr­rad­ver­kehr in im­mer stär­ke­rem Maße von über­flüs­si­gen und un­sin­ni­gen Re­ge­lun­gen und Weg­füh­run­gen er­drückt. Ver­kehrs­raum für den Rad­ver­kehr wird zu­rück­ge­baut. Statt­des­sen wer­den schön­fär­be­risch „Schutz­strei­fen“ ge­nannte Ge­fah­ren­zo­nen ein­ge­rich­tet. Und da­für jetzt noch­mal über eine Mil­lion Euro? Als Rad­fah­rer wird mir Angst und Bange.

Meine Da­men und Her­ren, eine von den po­li­ti­schen Gre­mien in die­ser Stadt be­glei­tete stadt­weite Netz­pla­nung für den Rad­ver­kehr fin­det nicht statt. Das ist aber das, was große Fahr­rad­städte wie Ams­ter­dam oder Ko­pen­ha­gen aus­zeich­net – so hieß es auch auf der Bike-Con­fe­rence, auf die die Grü­nen so stolz sind. Und in Han­no­ver? Das Fahr­rad­ver­kehrs­kon­zept für die nächs­ten 10 Jahre wird von der Ver­wal­tung auf Ebene der Be­zirks­räte durch die po­li­ti­schen Gre­mien ge­drückt. Stadt­weit re­le­vante Fra­gen wer­den un­ter dem Ra­dar ge­hal­ten. Da­bei wä­ren diese drin­gend zu dis­ku­tie­ren: Wie ist die Durch­gän­gig­keit der Rad­ver­kehrs­füh­rung? Wie lässt sich der Rad­ver­kehr sach­ge­recht über Kno­ten­punkte füh­ren? Wo gibt es Po­ten­tial für echte, stadt­weite, Ma­gis­tra­len des Rad­ver­kehrs? Und dar­aus wä­ren dann ziel­ge­rich­tet In­ves­ti­tio­nen ab­zu­lei­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund, meine lie­ben Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von der SPD und von den Grü­nen, reicht es eben nicht, Eu­ros für ein paar Wegsa­nie­run­gen lo­cker zu ma­chen. Zu­min­dest nicht, wenn Sie die Aus­sa­gen im Mas­ter­plan Mo­bi­li­tät oder im Leit­bild Rad­ver­kehr ernst näh­men. Hier klaf­fen An­spruch und Wirk­lich­keit ekla­tant aus­ein­an­der und wenn sich daran nichts än­dert, lau­fen wir Ge­fahr, dass der Rad­ver­kehrs­an­teil in Han­no­ver sta­gniert oder so­gar ab­nimmt, weil das kon­zep­tio­nelle und bau­li­che Flick­werk der han­no­ver­schen Rad­ver­kehrs­pla­nung kei­nen nach­hal­ti­gen Im­puls zur Nut­zung bie­tet.

Und nun zu et­was völ­lig an­de­rem.

Das höchst­wahr­schein­lich wich­tigste ge­sell­schaft­li­che Thema un­se­rer Zeit sind die mo­men­tan in un­se­rem Land als Flücht­linge ein­tref­fen­den Men­schen. Es ist für mich ein sehr er­mu­ti­gen­des Zei­chen, dass Stadt­ge­sell­schaft, Po­li­tik und Ver­wal­tung bei der Un­ter­brin­gung und Be­treu­ung die­ser Men­schen an ei­nem Strang zie­hen. Die fi­nan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen sind uns al­len sehr wohl be­kannt: Wir hat­ten in die­sem Jahr ei­nen Nach­trags­haus­halt von 65 Mio. EUR und er­heb­li­che Aus­ga­ben im uns vor­lie­gen­den Ent­wurf für 2016 für ge­nau diese Auf­ga­ben.

Meine Da­men und Her­ren, ich halte je­den Euro, der auf diese Weise aus­ge­ge­ben wird, für aus­ge­spro­chen gut in­ves­tier­tes Geld. Ich habe mich be­reits sehr früh in die­ser Sa­che ge­äu­ßert: Ich sehe die in die­ses Land kom­men­den Men­schen als eine groß­ar­tige Chance für die Ge­sell­schaft – für uns alle. In der öf­fent­li­chen Dis­kus­sion wird mo­men­tan der Fo­kus viel zu sehr auf ver­meint­li­che Ri­si­ken ge­legt; auf vor­geb­li­che „Ängste in der Be­völ­ke­rung“, auf an­geb­li­che Ge­fah­ren. Meine Da­men und Her­ren, ich halte das für äu­ßerst pro­ble­ma­tisch. Denn da­mit wird völ­lig ver­deckt, dass je­der ein­zelne von uns ei­nen enor­men Nut­zen aus der ak­tu­el­len Si­tua­tion zie­hen kann. Wir ver­ste­hen uns als eine frei­heit­li­che Bür­ger­ge­sell­schaft. Diese muss of­fen blei­ben für neue Ein­drü­cke und für ge­sell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen. Meine Da­men und Her­ren, es war wohl nie ein­fa­cher, un­mit­tel­bare Ein­drü­cke aus Re­gio­nen in der Welt zu be­kom­men, die wohl nur die al­ler­we­nigs­ten von uns mit ei­ge­nen Au­gen se­hen wer­den. Re­den wir ein­fach mit den Men­schen, die von dort hier­her ge­kom­men sind. Mit­ein­an­der re­den ist üb­ri­gens auch der beste Weg, Vor­ur­teile los­zu­wer­den.

Meine Da­men und Her­ren, die In­itia­ti­ven zur Flücht­lings­hilfe sind eine der größ­ten zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Be­we­gun­gen der Bun­des­re­pu­blik. Nach al­lem was ich weiß, funk­tio­niert die Zu­sam­men­ar­beit die­ser Frei­wil­li­gen und der of­fi­zi­el­len Stel­len hier in Han­no­ver gut und ich denke, das muss un­be­dingt so blei­ben. Wir soll­ten hier den ein­ge­schla­ge­nen Weg fort­set­zen und ich hoffe, dass ich die Mei­nung der ganz gro­ßen Mehr­heit hier im Saal aus­spre­che.

Ich bin nun seit et­was über vier Jah­ren Ab­ge­ord­ne­ter hier im Rat der Stadt Han­no­ver. Die po­li­ti­sche Be­we­gung, für die ich hier stehe, hat – vor­sich­tig for­mu­liert – mit er­heb­li­chen Pro­bleme zu kämp­fen. Aus­druck des­sen ist, dass ich seit zwei Jah­ren ohne den Rück­halt ei­ner Frak­tion oder haupt­amt­li­cher Mit­ar­bei­ter aus­kom­men muss. Ich habe mitt­ler­weile auch sehr mas­sive Zwei­fel daran, dass das Po­li­tik­mo­dell die­ser Pi­ra­ten­par­tei je­mals wie­der funk­tio­nie­ren kann oder dass es – rück­bli­ckend be­trach­tet – je­mals nach­hal­tig funk­tio­niert hat. Dar­aus sind zu ge­ei­ge­ne­tem Zeit­punkt Schlüsse zu zie­hen und das werde ich tun.

Das än­dert aber nichts daran, meine Da­men und Her­ren, dass ich als ein zu­tiefst li­be­ral und frei­heit­lich-bür­ger­lich den­ken­der Mensch meine Grund­ein­stel­lun­gen in der Po­li­tik ver­tre­ten wis­sen will. Mo­men­tan sieht es da­mit in der po­li­ti­schen Ta­ges­dis­kus­sion eher schlecht aus, da wird nach „Si­cher­heit“ ge­ru­fen, da wird „Über­wa­chung“ ge­for­dert, da wer­den grund­le­gende Frei­heits­rechte in Frage ge­stellt – und meine Be­fürch­tung ist, dass das noch eine Weile so wei­ter geht. Frei­heit, meine Da­men und Her­ren, ist an­stren­gend, sie for­dert von je­dem Ein­zel­nen En­ga­ge­ment und Sorge, min­des­tens für sich selbst, aber auch für die Ge­sell­schaft ins­ge­samt. Es er­scheint man­chem er­leich­ternd, ein we­nig die­ser Sorge ab­zu­ge­ben – aber das be­deu­tet im­mer auch, dass ein Stück per­sön­li­cher Frei­heit ver­schwin­det. Und lei­der mer­ken viele erst, dass sie sich in ein Ge­fäng­nis ein­ge­mau­ert ha­ben, wenn die letzte Wand ge­schlos­sen wurde. Las­sen Sie uns hier sehr wach­sam blei­ben

Ich danke Ih­nen für Ihre Auf­merk­sam­keit!

Das fahr­rad­un­freund­li­che Han­no­ver (1): Am Mar­stall, 2015-11-05

Die Achse Mar­tin-Neuf­fer-Brü­cke – Am Mar­stall ist eine der wich­tigs­ten Fahr­rad­rou­ten von Lin­den und der Ca­len­ber­ger Neu­stadt in die In­nen­stadt und zu­rück. Und so sah sie heute mor­gen aus:

Kein Durchkommen am Marstall

Kein Durch­kom­men am Mar­stall

Selbst­re­dend ohne An­kün­di­gung, Um­lei­tung oder an­der­wei­tige brauch­bare Al­ter­na­tiv­route. Fahr­rad­för­de­rung à la Han­no­ver. Zur Nach­ah­mung nicht emp­foh­len…

Quatsch des Ta­ges: Um­be­nen­nung des Ernst-Au­gust-Plat­zes

Den ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der Pi­ra­ten-Rats­frak­tion hat es in den Be­zirks­rat Mitte ver­schla­gen. Dort hat er nun ei­nen An­trag ein­ge­bracht, den han­no­ver­schen „Ernst-Au­gust-Platz“ um­zu­be­nen­nen, weil Ernst Au­gust I. als Na­mens­ge­ber nicht trag­bar sei. Lei­der ist der An­trag in Form und In­halt un­säg­lich:

Ernst-August-Platz mit Bahnhof im Januar 2010: Name nicht mehr gut genug?

Ernst-Au­gust-Platz mit Bahn­hof im Ja­nuar 2010: Name nicht mehr gut ge­nug?

  • Die Dar­stel­lung des Ernst Au­gust I. ist nicht voll­stän­dig. Es wird auf ei­nen be­stimm­ten Vor­gang ei­ner im­mer­hin 14-jäh­ri­gen Amts­zeit und ei­nes 80-jäh­ri­gen Le­bens ab­ge­ho­ben. Das ist der­selbe Feh­ler, der mo­men­tan in der ge­sam­ten Dis­kus­sion um die Um­be­nen­nung von Stra­ßen und Plät­zen ge­macht wird.
  • Es wird ver­sucht, die da­ma­li­gen Vor­gänge nach heu­ti­gen Maß­stä­ben zu mes­sen. Das funk­tio­niert aber nicht, da die Ge­sell­schafts­struk­tu­ren da­mals und heute über­haupt nicht ver­gleich­bar sind. Al­lein in­ner­halb des An­trags­tex­tes er­gibt sich ein Wi­der­spruch in der Be­zug­nahme auf ei­nen „Eid vor Gott“ oder die „Kö­nigs­hul­di­gung“ ei­ner­seits und die Zu­grun­de­le­gung ei­nes auf­ge­klärt-bür­ger­li­chen Staats­sys­tems an­de­rer­seits.
  • Es wer­den mehr­fach Be­haup­tun­gen in den Raum ge­stellt, die un­be­legt, falsch oder mit dem Vor­gang nicht zu­sam­men­hän­gend sind:
    • Für die Be­liebt- oder Un­be­liebt­heit des Herr­schers da­mals wer­den keine Be­lege an­ge­führt; es wird statt­des­sen dem in­halts­glei­chen Wi­ki­pe­di­a­satz noch ein „sehr“ hin­zu­ge­fügt und dort eben­falls er­wähnte „große An­teil­nahme der Be­völ­ke­rung“ an­läss­lich der Be­er­di­gung nicht wei­ter ein­ge­gan­gen. Zu­dem: Was spielt das für die heu­tige Zeit für eine Rolle?
    • Das Ernst-Au­gust-Denk­mal wurde erst deut­lich nach der Herr­schafts­zeit von Ernst Au­gust I. auf­ge­stellt. Die An­ga­ben zur Be­zah­lung sind un­be­legte Be­haup­tung.
    • Han­no­ver im Zeit­raum 1866-1966(!) als „Pro­vinz“ zu be­zeich­nen, wie in dem An­trag for­mu­liert, ist schlicht ha­ne­bü­chen. Und für die Be­haup­tung, dies hätte was mit Ernst Au­gust zu tun lie­fert der Text eben­falls we­der Be­leg noch Quelle.
  • Vor al­lem aber: Die­ser An­trag geht zwar um­fäng­lich dar­auf ein, warum der bis­he­rige Name schlecht ist, aber mit kei­nem ernst­haf­ten Wort wird be­grün­det, warum der vor­ge­schla­gene neue Name gut oder we­nigs­tens bes­ser sei. Wie wei­land Ed­mund Stoi­ber zum Mün­che­ner Flug­ha­fen-Trans­ra­pid: „Weil das ja klar ist“. Das ist in sei­ner Kri­tik­lo­sig­keit und Ba­na­li­tät ja noch we­sent­lich schlim­mer als das, was der An­trags­text dem Pro­zess un­ter­stellt, der zum ak­tu­el­len Na­men des Plat­zes ge­führt hat.

Über­haupt keine Be­rück­sich­ti­gung fin­det zu­dem die Frage, wel­che Rolle die Be­zeich­nung des Plat­zes heut­zu­tage als Land­mal oder Iden­ti­fi­zie­rung völ­lig los­ge­löst von sei­nem Na­mens­trä­ger hat. Im­mer­hin ist der mitt­ler­weile seit 164 Jah­ren tot. Die­sen Na­men zu än­dern be­trifft näm­lich in ers­ter Li­nie die Men­schen, die *heute* le­ben und die auf Wir­ken des Na­mens­ge­bers kei­ner­lei Ein­fluss mehr ha­ben kön­nen.

Ich lehne mich mal aus dem Fens­ter und be­haupte, dass von al­len Men­schen, die an ei­nem be­lie­bi­gen Tag den han­no­ver­schen Bahn­hofs­platz que­ren oder sei­nen Na­men hö­ren, nur eine ver­schwin­dende Min­der­heit über­haupt den his­to­ri­schen Hin­ter­grund des Na­mens­trä­ger kennt. Und von die­ser ver­schwin­den­den Min­der­heit wer­den keine zwei die da­ma­li­gen Vor­gänge gleich in­ter­pre­tie­ren. Eine Um­be­nen­nung im Sinne die­ses An­tra­ges läuft un­mit­tel­bar Ge­fahr, als von oben herab er­las­sen – gleich­sam ok­troy­iert – zu er­schei­nen.

Und da­mit hätte die­ser An­trag dann plötz­lich wie­der er­staun­lich viel ge­mein­sam mit je­nem Kö­nig lang ver­gan­ge­ner Tage, an dem er sich so um­fäng­lich ab­ar­bei­tet.

Flücht­linge und Will­kom­mens­kul­tur in Han­no­ver: Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat

In der Rats­sit­zung am 2015-08-10 hat die Frak­tion der Lin­ken die Ak­tu­elle Stunde „Flücht­linge und Will­kom­mens­kul­tur in Han­no­ver“ be­an­tragt. Fol­gen­des habe ich zu dem Thema ge­sagt:

Herr Vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
meine Da­men und Her­ren,

ich bin Nach­fahre von Flücht­lin­gen. Meine Groß­mut­ter war Ju­gend­li­che, als sie ihre Hei­mat ver­las­sen – eben „flüch­ten“ – musste. Die Er­zäh­lun­gen von die­ser „Flucht“ habe ich als Kind oft ge­hört. Ich bin An­fang der 1970er Jahre in die – da­mals – west­deut­sche Wohl­stands­ge­sell­schaft hin­ein ge­bo­ren, ich konnte mir lange Zeit nicht wirk­lich et­was un­ter die­sen Er­zäh­lun­gen vor­stel­len.

Meine Da­men und Her­ren, das hat sich in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten stark ge­än­dert. Ich muss häu­fig an diese Er­zäh­lun­gen mei­ner Groß­mut­ter den­ken, wenn ich die Bil­der sehe von Men­schen, die hier an­kom­men – die noch ge­nau das be­sit­zen, was sie bei sich tra­gen. Wenn ich die Er­zäh­lun­gen von chao­ti­schen, über­füll­ten Ver­kehrs­mit­teln höre. Von den Irr­fahr­ten – hier­hin, dort­hin – um nur ir­gend­wie wei­ter­zu­kom­men. Von auf der Flucht ge­stor­be­nen Kin­dern, da­mals er­fro­ren auf Land­stra­ßen, heute er­trun­ken am Mit­tel­meer. Zu vie­len die­ser Er­zäh­lun­gen aus mei­ner Fa­mi­li­en­ge­schichte habe ich heute Bil­der.

Mir ist erst durch diese Kom­bi­na­tion aus Er­zäh­lun­gen von da­mals und Bil­dern von heute klar ge­wor­den, wie nah die­ses Thema auch dann sein kann, wenn man ei­gent­lich meint, es be­träfe ei­nen selbst gar nicht. Ge­flüch­tet wurde auch in mei­ner ei­ge­nen Fa­mi­lie, ge­rade mal zwei Ge­ne­ra­tio­nen vor mir, nicht mal 30 Jahre vor mei­ner Ge­burt.

Was ich da­mit sa­gen will: „Flucht“ ist im­mer et­was sehr Per­sön­li­ches. Nie­mand sollte sich allzu si­cher sein, dass ihn das Thema „Flucht“ nicht viel schnel­ler per­sön­lich be­trifft, als er sich das aus­ma­len kann. Es ist des­halb gut zu se­hen, dass das heu­tige Deutsch­land in sei­ner gro­ßen Mehr­zahl sehr of­fen auf die in die­ser Zeit An­kom­men­den zu­geht und große An­stren­gun­gen un­ter­nimmt, sie so gut es geht zu ver­sor­gen.

Ich sehe in den vie­len Men­schen, die die­ser Tage in Deutsch­land an­kom­men, eine große Chance für Land und Ge­sell­schaft. Ich habe das an an­de­rer Stelle schon­mal auf­ge­schrie­ben un­ter der Über­schrift „Holt sie her und lasst sie blei­ben!“ Die po­ten­ti­el­len Neu­bür­ger könn­ten di­verse Pro­bleme Deutsch­lands und Eu­ro­pas nach­hal­tig lö­sen, vom Fach­kräf­te­man­gel über die Aus­wir­kun­gen des de­mo­gra­fi­schen Wan­dels bis hin zu ei­ner grö­ße­ren Welt­of­fen­heit in der Ge­sell­schaft ins­ge­samt.

Zu­dem, und das ist für mich das wich­tigste, ist die Hilfe für diese Men­schen eine ethi­sche Ver­pflich­tung, wenn wir un­sere Grund­werte ernst neh­men. Die­je­ni­gen Grund­werte, de­ren Ein­hal­tung und Be­ach­tung durch die Flücht­linge von man­chen so ve­he­ment ge­for­dert wird in der mo­men­ta­nen Dis­kus­sion. Und da finde ich es üb­ri­gens be­mer­kens­wert, wenn im sel­ben Atem­zug mit die­ser For­de­rung eben­diese Grund­werte und ernst­haft das Asyl­recht selbst in Frage ge­stellt wird, wie es in den ver­gan­ge­nen Ta­gen in der po­li­ti­schen Dis­kus­sion zu hö­ren war. Dies spricht dem enor­men zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Ein­satz Hohn, den wir in den letz­ten Mo­na­ten be­ob­ach­ten konn­ten.

Trotz­dem bleibt die Auf­gabe groß. Han­no­ver ist, denke ich, gut auf­ge­stellt und ich bin sehr froh, dass es in Po­li­tik und Ver­wal­tung hier ei­nen über­wäl­ti­gen­den Kon­sens gibt, auch große An­stren­gun­gen zu un­ter­neh­men, alle An­kom­men­den men­schen­wür­dig un­ter­zu­brin­gen. Das funk­tio­niert aber nur, weil auch die Zi­vil­ge­sell­schaft sich in ho­hem Maße ein­bringt. Die­ses En­ga­ge­ment zu för­dern halte ich des­halb für eine vor­dring­li­che Auf­gabe der Zu­kunft. Eh­ren­amt­li­che Ar­beit muss eine Per­spek­tive ha­ben; Mit­tel wie der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst wä­ren hier mög­lich, das geht al­ler­dings über die kom­mu­nale Ebene hin­aus. Aber: Die Stadt sollte die an­ge­kün­dig­ten Er­leich­te­run­gen für den Bau von Flücht­lings­un­ter­künf­ten nut­zen, so­bald dies mög­lich wird.

Es liegt in der Na­tur, dass Zeit­zeu­gen ir­gend­wann nicht mehr da sind. Auch meine Groß­mut­ter ist vor mitt­ler­weile 7 Jah­ren ge­stor­ben. Ich kann sie also nicht mehr fra­gen, was sie zu den Flücht­lin­gen sagt. Ich bin mir aber si­cher, dass sie vor dem Hin­ter­grund ih­rer ei­ge­nen Ge­schichte die Si­tua­tion der hier An­kom­men­den sehr gut ver­ste­hen könnte und dass sie über­haupt nicht ein­ver­stan­den wäre mit po­pu­lis­ti­schen Aus­gren­zungs­for­de­run­gen, mit un­säg­li­cher „Das Boot ist voll“-Propaganda. Und das hätte sie den gan­zen AfD- und Pe­gida-Schrei­häl­sen, der Han­no­ve­ra­ner-Gruppe und was da sonst noch so kreucht und fleucht auch deut­lich ge­sagt. Sie und die al­ler­meis­ten Men­schen, die Krieg und Flucht mit­ten in Eu­ropa selbst mit­er­lebt ha­ben, kön­nen das mitt­ler­weile nicht mehr. Es liegt an uns, auch ohne diese un­mit­tel­ba­ren Er­fah­run­gen die­ser Ge­ne­ra­tion un­sere Grund­werte hoch­zu­hal­ten. Las­sen Sie uns des­halb den Weg, den Han­no­ver hier geht, ent­schlos­sen fort­set­zen.

Vie­len Dank.