Ich beobachte bei „meiner” Piratenpartei seit geraumer Zeit einen Trend, der mich sorgt: Das „Denk selbst”-Motto scheint für viele viel zu oft ins Hintertreffen zu geraten, sobald sie mal in ein Amt oder Mandat gewählt wurden. Dann werden Entscheidungen an „Beauftragte”, „Experten” oder „Die Basis” abgetreten und statt fröhlichem Vorangehen „organisierte Verantwortungslosigkeit” zelebriert, bei der bloß nie eine Entscheidung an einem selbst hängenbleibt. Das ist meines Erachtens ein fataler Fehler. Ein Vorstand wird gewählt, seinem Verband vorzustehen. Und das bedeutet aktiv zu handeln, auch bei den strategischen Richtungsfragen. Ein Vorstand verwaltet nicht nur, er gestaltet auch. Wenn er das nicht tut, verfällt der ganze Verband in politische Beliebigkeit – wie an allzuvielen Stellen der Piratenpartei momentan zu beobachten. Also: Nicht immer nur „Schema F”, sondern auch mal überraschen.
Klar, dass man mit Entscheidungen und klaren Positionierungen auch anecken kann. Aber nur so ist eine wirklich umfassende politische Diskussion möglich. Es ist kein Zeichen politischer Reife, wenn solche Diskussionen in Beschimpfungsorgien im Rahmen der berüchtigten „Shitstorms” enden. Das ist vielmehr ein Zeichen politischen Unvermögens und zudem bedenklicher Kurzsichtigkeit: Denn dann verfallen die Angegriffenen in genau die oben beschriebene passive Rolle: Bloß nichts machen, es könnte ja jemand kommen, der etwas dagegen hat. Es liegt in solchen Fällen an uns allen, entsprechende Angreifer energisch in die Schranken zu verweisen und auf diese Weise unredlich Angegriffene zu unterstützen. Sonst verlieren wir am Ende alle, weil wir unsere politische Handlungsfähigkeit einbüßen.
Wie ich ausgerechnet jetzt darauf komme? Nun, Spiegel Online hat gestern in der „eines tages”-Rubrik einen Artikel über den Besuch von John F. Kennedy in Berlin 1963 gebracht. Dort heißt es:
Nach dem deprimierenden Eindruck, den die Frontlinie des Kalten Krieges auf Kennedy gemacht hatte, wich er bei seiner Rede vom Manuskript ab und spitzte sie zu. „Ein Leben in Freiheit ist nicht leicht, und die Demokratie ist nicht vollkommen”, sagte der Präsident. „Aber wir hatten es nie nötig, eine Mauer aufzubauen, um unsere Leute bei uns zu behalten.” Und dann heizte er die Emotionen der West-Berliner richtig an, als er sagte: „Die Mauer ist die abscheulichste und stärkste Demonstration für das Versagen des kommunistischen Systems.”
Das Ende dieser Rede ist zu einer politischen Ikone des 20. Jahrhunderts geworden:
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Dieses Ende und der berühmte Satz „Ich bin ein Berliner” waren lange geplant und vorbereitet. Aber entscheidend verstärkt wurde ihre Wirkung eben auch dadurch, dass Kennedy sich von der aktuellen Stimmung und den Eindrücken des Tages bei seiner zentralen Rede hat inspirieren lassen. Die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen wurde damit massiv verstärkt. Nun muss man all dies auch in seinem historischen Kontext sehen – und mir fällt es ehrlich gesagt schwer, mir vorzustellen, in einer frisch eingemauerten Stadt zu leben und nicht genau zu wissen, ob nicht übermorgen die feindliche Übernahme ansteht – aber es zeigt, wie wichtig bei politischen Prozessen Persönlichkeiten sind. Menschen, die auch in einem Amt oder Mandat nicht alles dem „Apparat” überlassen, sondern an den entscheidenden Stellen selbst handeln, entscheiden und Akzente setzen. Und sei es, in einer brisanten Rede die vorher überlegten Texte spontan auszutauschen und so der aktuellen Situation anzupassen.
Nu sollen also die Amts- und Mandatsträger deiner Ansicht nach genau das machen, wofür sie sonst regelmäßig Prügel gekriegt haben: Ihre Meinung sagen.
Sag das dem querulatorischen Chor der Üblichen Verdächtigen, denen, die ausser „Amtsträger anpissen” grundsätzlich nix auf die Kette kriegen.
Und Vorstände die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen werden abgestraft. Weil zur Verantwortungslosigkeit auch noch das Misstrauen kommt.
Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Aber den werden wir gemeinsam meistern.
Ein echtes Dilemma, in welchem die Amts- und Mandatsträger da stecken. Da beschwert man sich, weil die Leute Entscheidungen delegieren. Treffen sie aber mal selbst ne Entscheidung, geht der Shitstorm wegen Übergehen der Basis los…
Kein Wunder, dass kaum noch einer nen Amt übernehmen will…